Studie Kultur Region Oberes Mittelrheintal 2019 - Davide Brocchi

Wandel durch Kultur – Kultur im Wandel
Neue Entwicklungspfade für die Region Oberes Mittelrheintal
4.6.1 Politische Institutionen
Selbstbezogenheit der Politik. „Politiker verwirklichen ihre eigenen Ideen, obwohl diese
mit den Bedürfnissen der Bevölkerung wenig zu tun haben.“ „Die Bevölkerung wird nicht
in Entscheidungen einbezogen und es wird dann viel Geld für Maßnahmen ausgegeben,
die den Ort nicht unbedingt schöner machen. Das Verhältnis zwischen Politik und Bevölkerung
ist nicht immer stimmig.“ „Ich glaube, die Bürger werden zu wenig einbezogen
in Entscheidungen.“ „Es gibt ein Problem hier in der Politik. Es gibt da alte Leute an federführender
Stelle, die blockieren. Die einfach da sitzen; die für diesen Stillstand verantwortlich
sind, anstatt zu sagen, ich gehe jetzt raus oder ich gehe in die 2., 3. oder 4.
Reihe, um junge Menschen nach vorne rücken zu lassen. Aber das passiert nicht, man
sitzt auf seinem Sessel und klebt daran.“
Seilschaften in den Institutionen. „Die Entwicklung der Region wird stark durch Seilschaften
bestimmt.“ „Wir sind hier als Modellstadt Sankt Goar angetreten, weil unser damaliger
Bürgermeister einen guten Draht zur Landesregierung hatte. Es ging nur um die
Fördergelder. Die sind nun verprasst worden, das kann man nur so sagen.“ „Die Institutionen,
die politischen Schienen, die dahinter stecken, das ist das Problem. Da stockt es
meistens. Egal, was wir alles schon mal bewegen wollten, es hat alles dann nur mit Politik
zu tun. Die ganzen Abteilungen und Behörden, die sich bei Entscheidungen einmischen,
bis dann endlich etwas gemacht wird. Die Macher, die Ideengeber, jene, die etwas
machen wollen, die werden demotiviert. Ich finde, das ist ein Riesenproblem.“
Öffentliche Investitionen werden nicht immer sinnvoll eingesetzt. Das ist zumindest die
Meinung einiger Interviewpartner*innen: „Über die Stadtsanierungen haben wir unglaubliche
Investitionen in diese kleine Stadt bekommen, in den letzten zehn Jahren sind
hier circa 20 Millionen Euro investiert worden. Es ist nicht normal, um es so sagen zu
dürfen.“ „Politiker profilieren sich gerne mit Großbauprojekten und gehen dann intransparente
Public Private Partnerships ein. Das, was an vielen Orten Deutschlands dann
passiert, passiert dann auch hier: Bei einem Bau, der in Sankt Goar 400.000 Euro kosten
sollte, sind die Kosten explodiert. Es sind nun 1,8 Millionen Euro!“ „Manchmal fließen
hier Subventionen, ohne dass es durch Leute mit Leben gefüllt wird. Es sind 100 Millionen
Euro seit der Anerkennung als Welterbe an den Mittelrhein geflossen, 100 Millionen!
Das ist ein sehr hoher Betrag, was ist damit passiert? Ist das in den Rhein versickert?
Wenn Geld von oben fließt, versickert es oft.“ 8 „Ein Beispiel ist die sogenannte
Modellstadt Sankt Goar. Ein grüner Park am Rhein wurde zerstört, um eine Betonterrasse
zu bauen. 20 alte Bäume wurden dafür gefällt. Ist das die Modellstadt?! Die
8
Zu den öffentlichen Investitionen in der Region schreibt das Wirtschaftsministerium Rheinland-Pfalz
2013 in seinem „Masterplan Welterbe Oberes Mittelrheintal“: „In den vergangenen zwölf Jahren sind
nachweisbar mindestens 404 Mio. € an Fördermitteln, also im Durchschnitt mehr als 33 Mio. € pro Jahr,
für welterbespezifische Projekte und Maßnahmen investiert worden. Hinzu kommen noch weitere Investitionen
wie z. B. in den Bereichen Verkehr sowie insbesondere auch der sozialen Infrastruktur zur allgemeinen
kommunalen und regionalen Entwicklung des Welterbegebiets.“ (Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz,
Energie und Landesplanung Rheinland-Pfalz 2013: 26).
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