ERHARDs ERBEN

ERHARDs ERBEN
Rechtsstaat
{ Gleiches Recht für alle }
Rechtssicherheit ist der wichtigste Garant einer freiheitlichen
Grundordnung, einer funktionierenden Marktwirtschaft
und des Zusammenhalts der Gesellschaft. Die Gründerväter
und -mütter der Bundesrepublik waren sich dessen
bewusst, und schufen ein ausbalanciertes Grundgesetz auf
Basis der römischen Rechtstradition,
demokratischen Werten der
Aufklärung und der Erfahrungen
aus den dunklen Zeiten deutscher
Vergangenheit.
Schleichend wurde in den
letzten Jahrzehnten jedoch – erfolgreich
– daran gearbeitet, das
allgemeine Rechtsempfinden von
den Füßen auf den Kopf zu stellen.
Dies gelang mit eingängigen Slogans
wie „Aufstand der Anständigen“
und ganz besonders dem Satz
„Wo Recht zu Unrecht wird, wird
Widerstand zur Pflicht“. So warmherzig-menschlich-anteilnehmend
diese Sätze daherkommen, ist ihr
Auftrag dennoch eindeutig: den
Rechtsstaat aufzulösen. Dem subjektiv
Gefühlten wird die Ermächtigung gegeben, sich gegen
das demokratisch vereinbarte Recht zu stellen, es zu missachten
und zu brechen und wie selbstverständlich zu erwarten,
dass diese Rechtsverletzungen ohne Sanktion bleiben.
„
Das Vertrauen in unseren
Rechtsstaat ist nur solange
gesichert, wie die politisch
Verantwortlichen durch ihr
eigenes Verhalten das gute
Beispiel vorleben.
“
Ludwig Erhard
Regierungsseitig dürfte das Ende rechtsstaatlicher Verfahren
gelegen kommen. In der Eurorettung wurde die Haftung
privaten Kapitals zugunsten einer Staatshaftung für
schlechte unternehmerische Entscheidungen aufgegeben und
in der Grenzöffnung des Jahres 2015 zudem das Grundprinzip
jeden sozialen Rechtsstaates
mit einem Federstrich außer Kraft
gesetzt: Sozialsysteme und internationale
Solidarität beruhen jedoch
zwingend auf kontrollierten Grenzen
und einem definierten Staatsvolk.
Für den Bürger selbst ist es
unerheblich, ob von staatlichen
Stellen Recht gebrochen, ignoriert,
gebeugt oder nur übermäßig gedehnt
wurde: Der Vertrauensverlust
in den Rechtsstaat ist unverkennbar.
Ohne Rechtsstaat und den
Grundsatz gleichen Rechts für alle
ist die soziale Marktwirtschaft aber
nicht zu halten.
Aus unserer Sicht ist es deshalb
im aktuellen Stadium unerheblich, einzelne Phänomene
des verfallenden Rechtssystems aufzuzählen – ob Bandenkriminalität,
Sozialbetrug, Steuerbetrug und -hinterziehung oder
Überlastung von Polizei und Justiz.
Dieses Vorgehen ist inzwischen zum legitimierten Alltag
geworden. Unzählige – moralisch, religiös oder rechtsstaatsfeindlich
fundamentierte – Sonderinteressen werden mit
schamloser Selbstverständlichkeit durchgesetzt. Von Schuleschwänzen
über Verletzung von Eigentumsrechten bis hin
zur Einebnung von Staatsgrenzen ist das früher undenkbare
Wirklichkeit geworden.
Der anbiedernde Opportunismus der politisch und medial
Verantwortlichen hat seinen Teil dazu beigetragen. Die
Auflösung des ungeliebten „Systems“ hat den Marsch durch
die Institutionen erfolgreich bewältigt. Und dies nur wenige
Jahre nach dem Zusammenbruch des kommunistischen Ostblocks,
der eigentlich die Überlegenheit von rechtsstaatlich
organisierten Demokratien für alle sichtbar dokumentiert hat.
Der erste Schritt zur Wiederherstellung des Rechtsstaates
kann nur die Wiederherstellung des Rechtsempfindens
sein und die kompromisslose Durchsetzung der
vereinbarten Rechtsgrundlagen. Deutschland und seine
Vertreter müssen sich wieder zu den Grundprinzipien des demokratisch
legitimierten Rechts bekennen und gegen jeden
Versuch individueller Aushebelung einschreiten.
Es geht um nichts weniger als die Wiederherstellung der
freiheitlichen Grundordnung. <
08 09