ERHARDs ERBEN

Markt & Selbstverantwortung
Erhards
Erben
Thesen zur
Verteidigung
der sozialen
Marktwirtschaft

ERHARDs ERBEN
PRÄAMBEL
{ „The German Angst“ }
„German Angst“ ist zum feststehenden Begriff für ein Land geworden, das seine
wirtschaftliche und wissenschaftliche Stärke über viele Generationen hinweg vor allem
aus der unbefangenen Erkundung geistigen Neulands gewonnen hatte – und manchmal
noch immer gewinnt. Intellektuelle Offenheit und forschende Risikobereitschaft kompensierten
im „Land der Dichter und Denker“ die Armut an Rohstoffen und schufen stattdessen
eine reiche Bildungslandschaft und eine immense Kraft zur Innovation.
Dieses noch vor Jahrzehnten unerschöpflich wirkende, wohlstandsfördernde immaterielle
Kapital ist erkennbar aufgebraucht. Statt dessen macht sich eine Angstgesellschaft
breit, deren Wegmarken im Drang zur zentralen Regulierung, in der politischen
Neigung zu Verboten, in der tendenziellen Verhinderung kontroverser gesellschaftlicher
Diskussionen, aber auch in der scheinbar typisch deutschen Flucht in Weltverbesserungsund
Weltuntergangsphantasien sichtbar werden.
Deutschland ist nach jahrzehntelangem, kollektivem Wohlsein „satt“ geworden.
Kollektivistische, bisweilen unverhohlen sozialistische Denkmuster ersetzen immer öfter
die wertschöpfenden marktwirtschaftlichen Bestände. Ein fatales Quintett lähmender
Eigenschaften prägt den Zeitgeist und schwächt unsere Zukunftsfähigkeit: Konformismus,
Leistungsfeindlichkeit, Unbildung, Anspruchsdenken und Panikmache.
Diese Denkfaulheit zeigt sich an unserem Umgang mit Europa. Deutschland leistet
sich einen Alleingang nach dem anderen, statt gemeinsam mit den europäischen Partnern
darüber nachzudenken, wie die EU von morgen aussehen sollte. Die Klimadebatte ist
dann nur der buchstäbliche Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt und uns, unsere
Kinder und Kindeskinder – um im Bilde zu bleiben – ideologisch überschwemmt und
schlimmstenfalls (wirtschaftspolitisch) untergehen lässt.
Deutschland verliert gerade in Schlüsselbereichen wie der Digitalisierung, der
Künstlichen Intelligenz oder in der Energiepolitik den technologischen Anschluss und
droht aus dem Kreis der führenden Industrienationen der Welt auszuscheiden. Allerdings
gehören wohl auch Pessimismus und Zukunftsangst zum gemeinschaftlichen Inventar
der Deutschen.
Wir jedenfalls hoffen, dass es noch nicht zu spät für eine Wende ist – aufbauend
auf vielen wertvollen Traditionen und großartigen Leistungen – um zurückzufinden auf
den Weg nach vorn.
Wir als Deutscher Arbeitgeberverband wollen jedenfalls alles uns mögliche dazu
beitragen, dass der eingeschlagene Irrweg hin zur konformistischen Angstgesellschaft
schnellstmöglich wieder verlassen wird und jeder Einzelne und wir alle gemeinsam in eine
andere Richtung aufbrechen: mit dem Mut zum Risiko und entsprechender psychischer
Krisenfestigkeit hin zu einer neuen freiheitlichen Leistungs- und Innovationskultur.
Die nachfolgenden Thesen zu den uns als bedeutsam erscheinenden Wegmarken
sind als Minimalkonsens gedacht für diesen von uns unterstützten Aufbruch. <
02 03

ERHARDs ERBEN
INHALT
03 Präambel
„The German Angst“
06 Selbstverantwortung
Die Kampagne zur Selbstverantwortung
08 Rechtsstaat
Gleiches Recht für alle
10 Schulische Bildung
Bildung muss differenzieren, nicht gleichschalten
IMPRESSUM
Herausgeber:
Deutscher Arbeitgeber Verband e.V.
Ludwig-Wolker-Straße 2 a
55252 Mainz-Kastel
Telefon: +49 61 34-258 99 41
E-Mail: info@arbeitgeberverband.de
Internet: www.arbeitgeberverband.de
Vorstand:
Sven Staehlin (Vors.),
Khaled Ezzedine
Fotos:
Titel, Rücktitel und Seite 5–Bildrechte liegen
beim Deutscher Arbeitgeber Verband e.V.
Seite 9, 10, 13, 14, 17, 18 und 21–
fotolia
14 Forschung und Wissenschaft
Forschung muss ergebnisoffen sein
16 Energiepolitik
Gemeinsame Ziele, neue Wege
18 Mobilität
Die persönliche Mobilität ist Teil unserer Freiheit
20 Freiheit braucht Schutz
Wie steht es um unsere Widerstandskraft?
22 WER WIR SIND
Unser Leitbild
Satz und Layout:
pela.
mediengestaltung mainz
www.pela-mediengestaltung.de

ERHARDs ERBEN
SELBSTVERANT
WORTUNG
{ Die Kampagne zur Selbstverantwortung }
Subsidiarität – das Prinzip der katholischen Sozial lehre,
ist die Maxime von Selbstbestimmung, Eigenverantwortung
und der Entfaltung der Fähigkeiten des Individuums, der Familie
oder der Gemeinde. Diesem Prinzip steht immer dann,
wenn der Mensch nicht mehr zur eigenverantwortlichen
Tätigkeit fähig ist, die Solidarität zur Seite. Die Hilfe zur
Selbsthilfe.
Der Mensch tritt aber in die Welt mit der Aussicht, sein
Leben in eigener Verantwortung, aus eigener Kraft führen zu
können. Dies ist der Kern seiner Menschenwürde und ermöglicht
ihm, Stolz auf sich selbst zu ent wickeln. Wer dem Menschen
das, was er aus eigener Kraft meistern kann, abnimmt,
nimmt ihm gleichzeitig den Stolz und die Würde.
Damit sind wir
beim Gegenteil von
Selbstverantwortung:
der „Betreuung“.
Dolf Sternberger, dessen „Wörterbuch des Unmenschen“
1957 noch unter dem frischen Eindruck einer totalitären Herrschaft
erschien, und in dessen Auflistung der Unmensch-Wörter
„Betreuung“ eine prominente Stelle einnahm, definiert das
Wort „Betreuung“ als „diejenige Art von Terror, für die der
Jemand – der Betreute – auch noch Dank schuldet“.
„Betreuung“ macht aus dem selbstverantwortlichen
Menschen einen passiven Hilfsbedürftigen. Diese schleichende
Passivierung der Menschen durch eine Betreuer-Elite, die
auf der Basis eines selbstdefinierten Wertekanons das Individuum
und eine ganze Gesellschaft „auszurichten“ beginnt, ist
sicheres Zeichen des Übergangs zu einer totalitär geführten
Gesellschaftsstruktur. „Ausrichten“ war im Übrigen ein zweites,
sehr wesentliches Wort im Unmenschen-Wörterbuch.
Denn im Würgegriff des „Unmenschen“ entwickelt es sich zur
„weltanschaulichen“ und „inneren Ausrichtung“. Der Gleichschaltung
von Meinung und Tat, die wir gerade wieder zu
zahlreichen Themen erleben. Dem Standard nicht-demokratischer
Gesellschaften.
Dass der Betreute die Bequemlichkeit der Betreuung zu
genießen beginnt – die Möglichkeit, sich durch Annahme unzähliger
angebotener „Opferrollen“ lebenslang alimentieren
zu lassen – und sich in diesem Kokon einrichtet, ist eine fatale
Begleiterscheinung. Nichts anderes entsteht daraus als ein
„Stockholm-Syndrom“ des Betreuten gegenüber dem Betreuer
auf gesamtgesellschaftlicher Ebene.
In der frischen Erinnerung an den Terror und die Qualen,
die eine totalitäre Betreuer-Elite erzeugen kann, war der
Zeitgeist in unserem Lande einige Generationen lang ganz
dem selbstverantwortlichen Individuum zugetan. Diese Erinnerung
verblasst zunehmend und der Zeitgeist dreht sich wieder
hin zu Alimentierung, Passivierung, „Ausrichtung“ und
Totalbetreuung.
Auflösen kann diesen Zeitgeist nur die Erkenntnis jedes
Einzelnen, dass er in den vergangenen Dekaden Zug um Zug
Stolz und Würde abgegeben hat an der Kontrollstation diverser
Betreuungsmodelle.
Und diesen Stolz,
diese Würde, nun
zurückfordern muss.
Ludwig Erhard, der selbst zutiefst durch die katholische
Soziallehre geprägt wurde, sei dazu abschließend zitiert. Er
schrieb 1957, zufällig oder nicht im Jahr des Erscheinens von
Sternbergers „Wörterbuch“: „Das mir vorschwebende Ideal
beruht auf der Stärke, dass der Einzelne sagen kann: Ich
will mich aus eigener Kraft bewähren, ich will das Risiko des
Lebens selbst tragen, will für mein Schicksal selbst verantwortlich
sein.“
Dies zu sagen und zu fordern, kann niemandem abgenommen
werden. Es ist die erste große Tat eines jeden
Menschen. <
06 07

ERHARDs ERBEN
Rechtsstaat
{ Gleiches Recht für alle }
Rechtssicherheit ist der wichtigste Garant einer freiheitlichen
Grundordnung, einer funktionierenden Marktwirtschaft
und des Zusammenhalts der Gesellschaft. Die Gründerväter
und -mütter der Bundesrepublik waren sich dessen
bewusst, und schufen ein ausbalanciertes Grundgesetz auf
Basis der römischen Rechtstradition,
demokratischen Werten der
Aufklärung und der Erfahrungen
aus den dunklen Zeiten deutscher
Vergangenheit.
Schleichend wurde in den
letzten Jahrzehnten jedoch – erfolgreich
– daran gearbeitet, das
allgemeine Rechtsempfinden von
den Füßen auf den Kopf zu stellen.
Dies gelang mit eingängigen Slogans
wie „Aufstand der Anständigen“
und ganz besonders dem Satz
„Wo Recht zu Unrecht wird, wird
Widerstand zur Pflicht“. So warmherzig-menschlich-anteilnehmend
diese Sätze daherkommen, ist ihr
Auftrag dennoch eindeutig: den
Rechtsstaat aufzulösen. Dem subjektiv
Gefühlten wird die Ermächtigung gegeben, sich gegen
das demokratisch vereinbarte Recht zu stellen, es zu missachten
und zu brechen und wie selbstverständlich zu erwarten,
dass diese Rechtsverletzungen ohne Sanktion bleiben.
„
Das Vertrauen in unseren
Rechtsstaat ist nur solange
gesichert, wie die politisch
Verantwortlichen durch ihr
eigenes Verhalten das gute
Beispiel vorleben.
“
Ludwig Erhard
Regierungsseitig dürfte das Ende rechtsstaatlicher Verfahren
gelegen kommen. In der Eurorettung wurde die Haftung
privaten Kapitals zugunsten einer Staatshaftung für
schlechte unternehmerische Entscheidungen aufgegeben und
in der Grenzöffnung des Jahres 2015 zudem das Grundprinzip
jeden sozialen Rechtsstaates
mit einem Federstrich außer Kraft
gesetzt: Sozialsysteme und internationale
Solidarität beruhen jedoch
zwingend auf kontrollierten Grenzen
und einem definierten Staatsvolk.
Für den Bürger selbst ist es
unerheblich, ob von staatlichen
Stellen Recht gebrochen, ignoriert,
gebeugt oder nur übermäßig gedehnt
wurde: Der Vertrauensverlust
in den Rechtsstaat ist unverkennbar.
Ohne Rechtsstaat und den
Grundsatz gleichen Rechts für alle
ist die soziale Marktwirtschaft aber
nicht zu halten.
Aus unserer Sicht ist es deshalb
im aktuellen Stadium unerheblich, einzelne Phänomene
des verfallenden Rechtssystems aufzuzählen – ob Bandenkriminalität,
Sozialbetrug, Steuerbetrug und -hinterziehung oder
Überlastung von Polizei und Justiz.
Dieses Vorgehen ist inzwischen zum legitimierten Alltag
geworden. Unzählige – moralisch, religiös oder rechtsstaatsfeindlich
fundamentierte – Sonderinteressen werden mit
schamloser Selbstverständlichkeit durchgesetzt. Von Schuleschwänzen
über Verletzung von Eigentumsrechten bis hin
zur Einebnung von Staatsgrenzen ist das früher undenkbare
Wirklichkeit geworden.
Der anbiedernde Opportunismus der politisch und medial
Verantwortlichen hat seinen Teil dazu beigetragen. Die
Auflösung des ungeliebten „Systems“ hat den Marsch durch
die Institutionen erfolgreich bewältigt. Und dies nur wenige
Jahre nach dem Zusammenbruch des kommunistischen Ostblocks,
der eigentlich die Überlegenheit von rechtsstaatlich
organisierten Demokratien für alle sichtbar dokumentiert hat.
Der erste Schritt zur Wiederherstellung des Rechtsstaates
kann nur die Wiederherstellung des Rechtsempfindens
sein und die kompromisslose Durchsetzung der
vereinbarten Rechtsgrundlagen. Deutschland und seine
Vertreter müssen sich wieder zu den Grundprinzipien des demokratisch
legitimierten Rechts bekennen und gegen jeden
Versuch individueller Aushebelung einschreiten.
Es geht um nichts weniger als die Wiederherstellung der
freiheitlichen Grundordnung. <
08 09

ERHARDs ERBEN
Schulische
Bildung
{ Bildung muss differenzieren, nicht gleichschalten }
Bildung ist keine
Maßnahme zur Herstellung
von Gleichheit, sondern
zur Förderung von
Verschiedenheit und
Individualität.
Die „conditio humana“ kennt keine Gleichheit. Gleiches
muss gleich, Unterschiedliches unterschiedlich behandelt
werden. Verschiedenheit ist keine Ungerechtigkeit. Vielmehr
ist nichts so ungerecht wie die gleiche Behandlung Ungleicher.
Differenzierung im Bildungswesen ist zudem eine notwendige
Voraussetzung für individuelle Förderung von Kindern. Die
anti-thetische Formel „Fördern statt Auslese“ ist grundfalsch.
Es muss heißen: Fördern durch Differenzierung. Egalitäre Bildungspolitik
indes erzielt vermeintliche Gleichheit allenfalls
durch Absenkung des Anspruchsniveaus.
Bildung geht nicht ohne Anstrengung. Eine Wohlfühl-,
Gute-Laune-, Spaß- und Gefälligkeitspädagogik schadet unseren
Kindern.
Wir müssen unseren jungen Leuten
wieder mehr zutrauen und mehr
zumuten.
Deshalb brauchen wir im Bildungsbereich eine Renaissance
des Leistungsprinzips. Leistung ist die große Chance zur
Emanzipation für jeden einzelnen. Ganz zu schweigen davon,
dass der Sozialstaat nur dann funktioniert, wenn er von der
Leistung von Millionen von Menschen getragen wird.
Wir brauchen eine gebildete Leistungs- und Funktionselite,
die zugleich Verantwortungs-, Reflexions- und Werte-
Elite ist. Vor einem solchen Hintergrund ist selbst Ungleichheit
gerecht – nämlich dann, wenn Elite allen nützt, wenn das
Handeln von Eliten quasi zu einem “inequality surplus”, zu
einem Mehrwert führt.
Zu einem Bildungswesen gehören ehrliche Noten und
Zeugnisse. Zur Farce werden Noten und Zeugnisse, wenn sie
nur noch „sehr gut“ oder schlimmstenfalls „gut“ ausfallen, das
heißt, wenn Spitzennoten beim Abitur, bei den Hochschulprüfungen
einschließlich von Promotionen inflationär vergeben
werden.
Der Mensch beginnt nicht erst mit dem Abitur. Wir
sollten uns vor lauter Schielen auf die Abiturientenquote
hüten, die Vorzüge unseres beruflichen Bildungswesens zu
verspielen.
Unser berufliches Bildungswesen
ist für Millionen junger
Menschen Basis für Aufstieg
und Beschäftigung.
Viele Menschen – nicht nur in den Schwellenländern –
wären froh, über Vergleichbares zu verfügen. Dass die Quote
arbeitsloser junger Menschen weltweit nirgends so niedrig ist
wie in Deutschland, hat mit den Strukturen beruflicher Bildung
hier zu tun. Mit einer Pseudo-Akademisierung verspielen
wir diese Vorzüge.
Es gibt keine Bildung ohne Inhalte. Wir brauchen einen
Primat der Inhalte vor vagen Kompetenzkatalogen, mit denen
Lehrpläne zu Leerplänen zu werden drohen. Die blanke Forderung
nach einer bloßen Vermittlung von Kompetenzen wäre
wie der Vorschlag, ohne Wolle stricken zu lernen. Es ist eine
Renaissance des konkreten Wissens angesagt. Dies ist auch
deshalb wichtig, weil kanonisches Vorratswissen Verlässlichkeit
bietet und weil es eine wichtige Kommunikationsgrundlage
ist.
Wer aber nichts weiß, muss alles
glauben.
10 11

ERHARDs ERBEN
Er ist damit kein mündiger Staatsbürger, denn er ist
dann verführbar für jeden Demagogen, für jede politische
Emotionalisierung. Bei ihm würde Gesinnung über Urteilskraft
triumphieren.
Wir brauchen Bildung statt Pisa-Testeritis. Denn Pisa
misst nur einen kleinen Sektor aus dem Lerngeschehen.
Ausgeblendet bleiben bei Pisa weite Bereiche von Bildung:
Fremdsprachen, Literatur, Religion/Ethik, Geschichte, Kunst,
Musik, Sport. Wir brauchen eine Schule jenseits von Pisa. Wir
müssen uns wieder auf den Eigenwert des Nicht-Messbaren
besinnen. Wir sind mit dem Grundsatz, dass unsere Schulen
Allgemeinbildung und nicht nur Messbares leisten sollen, gut
gefahren.
Bildung hat einen zweifachen Auftrag: Sie hat durchaus
Nützliches und Verwendbares zu vermitteln, sie hat aber auch
persönliche und kulturelle Identität zu fördern. Das Gleichgewicht
zwischen Bilanzierung und Freiraum, zwischen Verwertungsdenken
und Bildungsauftrag, zwischen Ökonomie
und Kultur ist allerdings weg.
Das Volk der großen Dichter,
Denker und Pädagogen droht
bildungspolitisch in die
Falle eines bloßen
Nützlichkeitsdenkens zu
tappen.
Mit solchen Denkansätzen aber droht eine planwirtschaftliche
Verarmung von „Bildung“. Junge Leute brauchen
eine bürgerliche Grundbildung.
Junge Leute müssen einen konstruktiv-kritischen Umgang
mit neuen Medien vermittelt bekommen. Eine totale
Computerisierung schulischen Lernens bringt allerdings nicht
den erwarteten Erfolg. Der Computer kann nicht zum Selbstzweck
werden. Erziehung zur Medienmündigkeit ist angesagt.
Hier geht es zunächst um die Fähigkeiten, sinnentnehmend
zu lesen, verständlich zu schreiben, Wichtiges von Unwichtigem
zu unterscheiden sowie Informationen zu sortieren und
zu bewerten.
Es gibt keine Bildungsoffensive ohne Erziehungsoffensive.
Wenn es zu Hause nicht klappt, dann klappt es in der
Schule nicht. Das heißt: Es ist die Eigenverantwortung der
Familien wieder stärker gefordert. Eigentlich ist dies eine
Selbstverständlichkeit, die als Pflicht sogar im Grundgesetz
(GG) und im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) festgehalten ist.
Grundgesetz Artikel 6, Absatz 2 lautet nämlich: „Pflege und
Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern
und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht.“ Leider wird der
zweite Teil dieses Satzes gerne vergessen.
Ein Bildungsföderalismus
garantiert den Wettbewerb um
die leistungsfähigsten
Bildungssysteme.
Ein Bildungszentralismus aber vereinheitlicht Ansprüche
auf niedrigem Niveau. Mit einem kompetitiven Bildungsföderalismus
als konstruktivem Stachel ist wenigstens ein
Minimum an Wettbewerb garantiert. <
Aus dem jungen Menschen soll ein
mündiger Bürger werden.
Mindestens 200 Stunden ökonomische Grundbildung
sollte jeder Schulabsolvent durchlaufen haben. Er sollte wissen,
was die Architekturprinzipien und die Leitideen der Sozialen
Marktwirtschaft sind.
12 13

ERHARDs ERBEN
Forschung und
Wissenschaft
{ Forschung muss ergebnisoffen sein }
Ein moderner Industriestaat ist auf Erfolge von Wissenschaft
und Forschung existentiell angewiesen. Die „Freiheit
der Wissenschaft“ ist Grundlage der Erfolge und ihr muss als
uneingeschränkter Maßstab an deutschen Universitäten wieder
Geltung verschafft werden.
Die Beispiele für durch ideologisch motivierte Vorgaben
entstandene Fehlentwicklungen sind bedrückend. Die Rückkehr
zur wissenschaftlichen Vernunft beginnt mit eben dieser
„Unabhängigkeit von Wissenschaft und Forschung“ ohne
ideologische Beschränkungen und staatliche Vorgaben.
„ Wissenschaft und
Forschung
leben von
widerstreitenden
Meinungen.
“
Das Bekenntnis zu ergebnisoffener Forschungstätigkeit
muss wieder den Alltag unserer Universitäten bestimmen.
Dogmen und Ideologien haben in der Wissenschaft keinen
Platz.
Unternehmen und Stifter sind aufgerufen, ihre gesellschaftliche
Verantwortung wahrzunehmen und für privat initiierte
Förderungstöpfe zu sorgen. Sie könnten mit neuen Formen
der Forschungsförderung experimentieren, dabei heutige
Denkverbote überwinden und sich den drängenden Fragen
der Zeit zuwenden. Ernährung der wachsenden Menschheit
unter Beibehaltung der Artenvielfalt und einer intakten Natur
auch mittels „grüner“ Gentechnik. Energieversorgung mittels
„grüner“ Kerntechnik, denn der Zugang zu preisgünstiger und
jederzeit verfügbarerer Energie ist die wesentliche Voraussetzung
für die Befreiung des Menschen aus Armut und Abhängigkeit.
Erhalt von Gesundheit und Leistungsfähigkeit in
einer alternden Gesellschaft bis ins hohe Alter. Kurz: Ein humanistischer
Ansatz sollte wieder die wesentliche Triebkraft
der Forschungsförderung werden.
Die Gesundheitsindustrie zählt in den meisten Ländern
zu den Kernbranchen von nationaler, strategischer Bedeutung.
Die deutsche Politik der vergangenen 25 Jahre hat dazu
beigetragen, dass eine erfolgreiche, vermarktbare Forschung
und Entwicklung im Bereich Pharma und Chemie kaum noch
betrieben wird. Die zukünftige politische Fokussierung im Bereich
Wissenschaft und Forschung muss die strategische Bedeutung
dieser Branchen im Auge haben.
Das Ziel muss sein, Wissenschaft und Forschung nicht
den Anschluss verlieren zu lassen, und Deutschland wieder in
der Spitzengruppe zu etablieren. <
»Vom Ende her denken«, wie es der Zeitgeist fordert
(„Wie gelingt die Energiewende?“, „Wie muss nachhaltige
Wirtschaft organisiert sein?“) ist unwissenschaftlich. Was
bei Forschung herauskommt, lässt sich nicht vorhersagen,
das Ergebnis ist offen und meist unvorhersehbar. Dies ist das
Wesen von Forschung, denn sie hat den Anspruch, die
Grenzen des Wissens immer weiter hinauszuschieben – die
Grenzen zwischen Bekanntem und Unbekanntem. „Forschung“
an Bekanntem ist daher per definitionem keine.
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ERHARDs ERBEN
Energiepolitik
{ Gemeinsame Ziele, neue Wege }
Schon seit Beginn der 1990er-Jahre wird versucht, die
Energieversorgung Deutschlands auf andere Energieträger
umzustellen. Ziel war, dass die Energieversorgung CO2-
ärmer, umweltfreundlicher, langfristig kostengünstiger und
weniger importabhängig wird. Mit mehreren hundert Milliarden
wurde seither versucht, die Stromerzeugung umzubauen.
Betrachtet man
die „Energiewende“
als ein gesellschaftliches
Experiment, muss
man sie in allen
Dimensionen
als gescheitert
betrachten.
Ein Neustart in der Energiepolitik ist dringend
geboten, scheitert aber noch an milliardenschweren Partikularinteressen
derer, die von der Energiewende wirtschaftlich
profitieren, und die die Mittel für flächendeckende PR-Arbeit,
Sponsoring und Lobbyismus haben.
Hier setzen wir an. Im Sinne Ludwig Erhards wollen wir
dabei neue energiepolitische Konzepte entwickeln, die besser
mit den ökologischen, volkswirtschaftlichen, technischen, naturwissenschaftlichen
und nicht zuletzt sozialen Notwendigkeiten
einer demokratischen Gesellschaft in Einklang stehen
als die gescheiterte Energiewende-Strategie. <
Die CO2-Emissionen Deutschlands stagnieren seit einem
Jahrzehnt auf hohem Niveau, der Ausbau gerade von
vermeintlicher „Bio“-Energie und der Windenergie gehen mit
großflächiger Naturzerstörung und Gesundheitsgefährdung
einher, die deutschen Strompreise sind die höchsten Europas,
und die Importabhängigkeit bei Kohle, Öl und Gas hat
sich nur leicht in Richtung Seltener Erden und Lithium verschoben.
Gleichzeitig wirkte die Politik fast nur auf den Stromsektor
ein, der aber nur etwa ein Viertel des Endenergieverbrauchs
darstellt. Auch die technischen Rezepte zur Durchsetzung
der Energiewende nach deutschem Modell – einseitiger
Fokus auf wetterabhängige Stromerzeugung aus Sonne und
Wind bei gleichzeitiger Abschaltung CO2-freier Kernkraft –
werden an technisch-naturwissenschaftlichen oder volkswirtschaftlichen
Gründen scheitern müssen. Sektorenkopplung,
Speicher und Netzausbau werden der Energiewende nicht
zum Erfolg verhelfen können.
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ERHARDs ERBEN
MOBILITÄT
{ Die persönliche Mobilität ist Teil unserer Freiheit }
Seit der deutschen Wiedervereinigung hat sich die Verkehrsleistung
über fast alle Verkehrsträger vervielfacht. Der
Rohölverbrauch blieb dagegen weitgehend konstant, der Verkehr
ist also immer effizienter geworden. Gleichzeitig sorgten
technische Verbesserungen für immer sauberere Luft.
Dennoch gerät der Verkehrssektor politisch immer stärker
unter Druck. Mit technisch kaum einzuhaltenden Vorgaben
an die Kraftstoffeffizienz sollen Fracht- und Individualverkehr
auf der Straße immer stärker eingeschränkt werden.
Weil die Vorgaben kurzfristig nur mit batteriebetriebenen
Antriebssystemen eingehalten werden können, zwingen sie
die Hersteller von PKW und LKW in eine Technik, die nur auf
dem Papier umweltfreundlich und ressourcenschonend aussieht.
Viel schlimmer: Mit dem Angriff auf individuelle
Mobilität werden auch demokratische Freiheitsrechte
schleichend untergraben.
Gleichzeitig ist der Schienenverkehr seit Jahrzehnten
eklatant unterfinanziert. Tausende Eisenbahnbrücken sind
marode und müssen dringend saniert werden. Das Schienennetz
sollte überall elektrifiziert werden – dort ist Elektrifizierung
sinnvoll.
Es ist also auch im Bereich der Mobilität höchste Zeit für
eine Umkehr. Wir müssen damit aufhören, präzise politische
Vorgaben zu machen, um einzelne Technologien zu fördern
oder zu behindern.
Wie die Menschen
die Verkehrsinfrastruktur
nutzen, muss ihnen
selbst überlassen
bleiben.
Jeden Tag kommen neue Ideen auf, die dazu beitragen,
Menschen und Güter effizienter von A nach B zu bringen. In
einer innovativen Gesellschaft unterstützt der Staat die Experimentierfreude
seiner Bürger in Bezug auf neue Mobilitätskonzepte.
Alle Antriebstechnologien müssen erforscht werden. Wir
benötigen dazu eine technologieoffene Forschung und gesetzliche
Rahmenbedingungen, die neben Batterien auch Verbesserungen
am Verbrennungsmotor, Brennstoffzellen und alternative
und synthetische Kraftstoffe ermöglicht. Und alle Arten
von Verkehr – auf der Straße oder Schiene, im Wasser und in
der Luft – sollten gleichrangig behandelt werden. <
Der Staat sollte die Verkehrsinfrastruktur auskömmlich
finanzieren. Ein gutes Verkehrsnetz auf Straße, Schiene, auf
See und in der Luft ist die Voraussetzung für eine prosperierende
Wirtschaft.
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ERHARDs ERBEN
Freiheit
braucht Schutz
{ Wie steht es um unsere Widerstandskraft? }
Das Grundgesetz will eine „Wehrhafte Demokratie“ in
einem vereinten Europa.
Der Schutz von Staat
und Verfassung gegen
Gefährdungen von innen
und außen ist ein
zentrales Anliegen.
Das Grundgesetz verankert Elemente der deutschen
Wirtschaftsordnung in einzelnen Artikeln – Grundrechte, die
in ihrer Summe wesentliche Elemente eines marktwirtschaftlichen
Systems darstellen. Dessen drei Stützpfeiler sind Privateigentum,
das Haftungsprinzip, und freier Wettbewerb.
Arbeitgeber stehen damit doppelt in der Pflicht – als
politisch selbstbewusste Bürgerinnen und Bürger, wie auch
als verantwortlich handelnde wirtschaftliche Akteure: Wir
tragen zur Wehrhaftigkeit unserer demokratischen Ordnung
bei. Wir stärken die Resilienz der deutschen Wirtschaft und
Gesellschaft. Wir fördern die soziale Marktwirtschaft als Markenkern
unserer Wirtschaftsordnung. <
Wir Deutsche sollen uns gegenüber den Feinden der freiheitlichen
Grundordnung zur Wehr setzen.
Heute besteht Grund zur Sorge und zur Vorsorge. In
vielen Staaten Europas und darüber hinaus stehen liberale
Demokratien von innen und außen unter Druck. Illiberale
Nationalisten, autoritäre Populisten und staatliche, wirtschaftliche,
kriminelle und terroristische Akteure schwächen
systematisch demokratische und freiheitliche
Verfassungsordnungen, formen diese um oder höhlen sie
aus. Geistiges Eigentum wird gestohlen. Hochinnovative mittelständische
Unternehmen sind Ziel einer systematischen,
fremdstaatlichen Akquise.
Von außen rücken durch Informations- und Kommunikationstechnologie
beflügelte „hybride Bedrohungen“ in den
Fokus des Ringens um Macht und Einfluss in einer sich dynamisch
verändernden neuen Weltordnung. Cyberangriffe auf
Parlament, kritische Infrastrukturen und Wirtschaft, (Fehl-)
Informationen in Wort und Bild, Wahlbeeinflussung und
Kampagnenfinanzierung dienen als Waffen der Subver sion
und Destabilisierung mit dem Zweck, Verwirrung zu stiften
und Staaten in ihren gesellschaftlichen und wirtschaftlichen
Grundfesten zu erschüttern. Vor diesem Hintergrund wird
die eigene Resilienz zum Immunsystem. Sie ist ein kritischer
Faktor, um angesichts hybrider Bedrohungen Stress zu widerstehen
und nach Schockereignissen wieder in den Alltag zurückzufinden.
20 21

UN
SER
LEIT
BILD

ERHARDs ERBEN
WER WIR SIND
{ Unser Leitbild }
Der Deutsche Arbeitgeber Verband e.V. wurde 1948 als
erster freier Wirtschaftsverband gegründet, als nach dem
Zweiten Weltkrieg sämtliche Wirtschaftsverbände durch die
Siegermächte zwangsgeschlossen worden waren. Maßgeblich
daran beteiligt war Ludwig Erhard, der die West-Alliierten
von seinem Konzept des Ordoliberalismus überzeugen konnte,
der Sozialen Marktwirtschaft. Erhard wollte mit seinen
Mitstreitern, Ökonomen und engagierten mittelständischen
Unternehmern, die Wirtschaft aus den Fängen der Politik
befreien und die Rolle des Staates nach der national-sozialistischen
Katastrophe klar definieren und eingrenzen. Sein
Verband wurde damit zu einer zentralen Interessenvertretung
der Sozialen Marktwirtschaft jenseits von tages- und tarifpolitischen
Einzelfragen.
Während Ludwig Erhard schon unmittelbar nach
der ersten Bundestagswahl 1949 in höchste politische
Verantwortung aufstieg und mit der Einführung der
Sozialen Marktwirtschaft das deutsche Wirtschaftswunder
schaffte, gerieten seine Ideen der sozialen Verantwortung in
einer freien Wirtschaft bald nach seinem Amtsverzicht als
Bundeskanzler Ende 1966 in Misskredit. Wo Erhard das Soziale
als fürsorgendes Individualrecht ansah, machte die Politik
daraus einen Anspruch des Individuums an den Staat.
Und wo bei Erhard der Staat in der Wirtschaft
ledig lich die Rolle des Wächters über den fairen Wettbewerb
innehatte, mischt er sich heute in detaillierte
betriebswirtschaftliche und technische Abläufe ein. Politik
und Verwaltung – in einer „Anmaßung von Wissen“ (Hayek) –
nehmen heute wieder Einfluss auf strategische und technologische
Entscheidungen der Verantwortlichen in der Wirtschaft,
denen allzu oft der Mut fehlt, selbstbewusst für die
eigenen Interessen einzutreten.
In diesem Lichte ist die Stimme Ludwig Erhards heute
wichtiger denn je. Dem Erbe unseres Gründers fühlen wir uns
verpflichtet, und begreifen uns als wirtschafts liberale, der
Sozialen Marktwirtschaft verpflichtete Denkfabrik. Gemeinsam
mit unseren Partnern in Politik und Wirtschaft wollen wir
ein fortschritts-, wissenschafts- und technologiefreundliches,
rationales Leitbild für Staat und Wirtschaft schaffen, das wieder
‚Wohlstand für alle‘ (Buchtitel Erhards von 1957) schafft,
den Ausgleich zwischen Ökonomie und Ökologie herstellt und
dem Staatsbürger die Mündigkeit zurückgibt. <
Heute ist der Sozialstaat aus den Fugen geraten. Mit einem
Transfervolumen in der Nähe einer Billion Euro jährlich
fördert der Sozialstaat zu viel und zu wenig passgenau. Auf
der anderen Seite ist es durch die hohen staatlichen Abgaben
schwerer und schwerer geworden, von einem durchschnittlichen
Gehalt eine Familie zu gründen. Der Sozialstaat hat zu
viele Profiteure geschaffen, die Reformen wirksam abblocken
können. Wo bei Erhard die Selbstverantwortung des Einzelnen
im Vordergrund steht, ist in Deutschland die betreuende
Bevormundung durch staatliche Stellen mehr und mehr zum
Leitbild geworden.
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