Berliner Zeitung 09.07.2019

10 * Berliner Zeitung · N ummer 156 · D ienstag, 9. Juli 2019
·························································································································································································································································································
Berlin
Friedrichstraße
wird an einigen
Tagen autofrei
Bezirk Mitte hat konkrete
Pläne für Anfang September
VonStefan Kruse
Ein Teil der Friedrichstraße wird
voraussichtlich im September
und im Dezember für einige Tage
autofrei. Entsprechende konkrete
Pläne des Bezirks Mitte,der Senatsverkehrsverwaltung
und von Anrainern
bestätigte Bezirksbürgermeister
Stephan von Dassel am
Montag.
Wie der Grünen-Politiker dem
RBB sagte, soll die Einkaufsmeile
zunächst vom 6.bis 8. September
zwischen Unter den Linden und
Leipziger Straße für Autos gesperrt
werden –auch wenn der zunächst
an diesem Wochenende berlinweit
geplante verkaufsoffene Sonntag
gerichtlich untersagt wurde.
Angedacht ist das zudem in der
Vorweihnachtszeit rund um den
zweiten Advent, dann womöglich
sogar länger als drei Tage. Andem
Wochenende sollen nach bisherigen
Plänen des Senats auch am
Sonntag Geschäfte öffnen dürfen.
In beiden Testläufen sollen Erfahrungen
gesammelt werden für
mögliche weitergehende Lösungen
in den kommenden Jahren.
Für die Aktion im September ist
nach Angaben von Dassels ein
Rahmenprogramm in Vorbereitung.
„Eine Idee ist, jungen Berliner
Modedesignern die Möglichkeit zu
geben, ihre Kreationen zu präsentieren“,
sagte der Bürgermeister
der Deutschen Presse-Agentur. Als
Termin komme Samstag, der 7.
September,inFrage.
Von Dassel geht davon aus, dass
es am darauffolgenden Sonntag für
Fußgänger, Rad- oder Tretrollerfahrer
auch ohne geöffnete Läden attraktiv
ist, eine Straße ohne Autolärm,
Abgase und Stau zu erleben
und zu nutzen. Auch ohne Einkaufsmöglichkeit
werde das Erlebnis einer
autofreien Stadt möglich sein.
Ein Südsee-Boot für das Humboldt-Forum
Im Berliner Humboldt-Forum soll in Zukunft auch ein nachgebautes
Segelboot aus Fidschi stehen. Spediteure lieferten die Einzelteile am
Montag zunächst nach Dahlem, wo bisher die Ethnologische Sammlung
untergebracht ist. „Dort wird das Holz noch einmal konservatorisch
behandelt“, sagte ein Sprecher der Staatlichen Museen. Später
wirddas Boot im Humboldt-Forum zusammengesetzt. DasKulturzentrum
im wiederaufgebauten Berliner Schloss auf der Spreeinsel soll in
Etappen ab September 2020 öffnen. Dortwerden unter anderem mehr
Auf die billige Tour
DPA/BRITTA PEDERSEN
als 20 000 Kunstwerke und Gegenstände aus Asien und Afrika, Amerika
und Ozeanien gezeigt. Das etwa elf Meter lange Doppelrumpfboot sei
auf den Inseln Viti Levu und Ogea Levu für das Museum nachgebaut
worden, erklärte der Sprecher.Vorbild sei ein Boot von1913. Kinder sollen
das Schiff kletternd erkunden können. DasBoot –eine sogenannte
Drua –wird eines von insgesamt sechs Südseebooten im Humboldt-
Forumsein. Einige der Südseeschiffe kamen durch Aktionen deutscher
Kolonialisten nach Berlin. (dpa)
Michael Müller will den Preis für die Umwelt-Jahreskarte mehr als halbieren –und löst eine Debatte aus
Berliner sollen
künftig mehr
mitreden
Stadtentwicklung: Senat will
Bürger stärker einbinden
Die Menschen in Berlin sollen bei
der Planung neuer Wohnungsbau-,
Verkehrs- und Stadtentwicklungsprojekte
mehr und früher mitreden
dürfen. Auf diese Weise sollen
die Akzeptanz der Vorhaben erhöht
und Konflikte etwa mit Anwohnern
frühzeitig ausgeräumt werden. Den
Rahmen dafür bilden neue Spielregeln
für die Partizipation, die Stadtentwicklungssenatorin
Katrin Lompscher
(Linke) am Montag vorstellte.
Demnach soll die Verwaltung bei
Vorhaben des Landes –etwa einer
neuen Tramlinie, einem neuen
Wohnhaus oder der Umgestaltung
eines Platzes im Kiez –früher über
die Ziele informieren. Sie soll auch
klar und verbindlich definieren, bis
wann Bürger an den Planungen mitwirken
und was sie konkret mitbestimmen
können.
Vorgesehen sind zudem eine zentrale
Anlaufstelle für ganz Berlin sowie
regionale Stellen in den Bezirken,
in denen Bürger, die mitreden
wollen, unterschiedlichste Hilfestellung
bekommen können. Sie sollen
auch die Möglichkeit haben, selbst
ein Beteiligungsverfahren bei Vorhaben
anzuregen, bei denen das zunächst
nicht vorgesehen ist. Eine Regel
besagt, dass die Menschen in jedem
Fall Rückmeldungen erhalten,
was aus ihren Vorschlägen geworden
ist. Die Haushaltsmittel für Partizipation
werden aufgestockt.
Setzt auf Bürgernähe: Stadtentwicklungssenatorin
Katrin Lompscher
DPA
Im Dezember wardie Friedrichstraße
schon mal zwei Stunden autofrei. B. FRIEDEL
Befürworter, zu denen neben
von Dassel mehrere Initiativen sowie
andere Kommunal- und Landespolitiker
gehören, verbinden
mit dem Projekt Friedrichstraße
zwei Ziele: Zum einen – und das
steht im Vordergrund –könnte es
ein Schritt in Richtung autofreie
Stadt und sauberereLuft sein. Ähnliche
Ziele verfolgt auch der Bezirk
Friedrichshain-Kreuzberg mit dem
Modellprojekt einer Begegnungszone
in der Bergmannstraße.
Zum anderen gibt es bei einigen
die Hoffnung, den Handel in der
kriselnden Einkaufsmeile anzukurbeln,
in der Luxusboutiquen
ebenso zum Bild gehören wie leerstehende
Läden. Hier sind aber
nicht zuletzt die Händler selbst
skeptisch.
Die Aktion in diesem Jahr
könnte erst der Anfang sein: Wie
von Dassel weiter ankündigte,
steht voraussichtlich im Mai kommenden
Jahres ein sogenannter
Verkehrsversuch an. Dabei soll genauer
und „gerichtsfest“ erhoben
werden, was eine längere Sperrung
der Friedrichstraße im Hinblick auf
Verkehrsströme und Unfallhäufigkeit
bringen würde. „Und dann
muss man, glaube ich, nächsten
Sommer überlegen, was man langfristig
tut“, sagte von Dassel dem
RBB. (dpa)
Die Idee des Regierenden
Bürgermeisters Michael
Müller (SPD), eine Jahreskarte
für Busse,Trams
und U-Bahnen für 365 Euro im Jahr
anzubieten, stößt bei den Grünen
auf Skepsis, bei der Opposition auf
Kritik.
Müller hatte bei einer Diskussionsrunde
der Neuen Zürcher Zeitung
in der Schweiz angekündigt:
„Ich will Schritt für Schritt auch das
Ziel verfolgen, ein Jahresticket für
den öffentlichen Personennahverkehr
für 365 Euro anbieten zu können.“
Vorbild sei die Stadt Wien,
sagte Müller in der Gesprächsrunde
mit seinen Amtskollegen aus Wien
und Zürich.
„Der Vorschlag kommt überraschend“,
sagte Harald Moritz, verkehrspolitischer
Sprecher der Grünen,
der Berliner Zeitung. Bisher sei
über das 365-Euro-Ticket nicht konkret
gesprochen worden. „Ich werte
das als erstenVorschlag der SPD,darüber
zu beraten.“ Vorallem mit Blick
auf die Kosten ist Moritz skeptisch:
DasTicket koste dann nur noch halb
so viel wie zurzeit, die BVG aber
brauche das Geld. „Die Differenz
muss irgendwie reinkommen –erstmal
müsste sie dann also aus dem
Steuertopf gezahlt werden“, so Moritz.
Er gehe allerdings davon aus,
dass die Gelder für Müllers Vorstoß
noch nicht im Haushaltsentwurf
eingeplant seien, der in der nächsten
Woche vorgelegt werden soll.
Die Grünen und Linken, Koalitionspartner
der SPD, haben außerdem
andere Pläne für den Öffentlichen
Nahverkehr, die einander gleichen:
Beide wollen eine monatliche
Summe von allen Berlinern kassieren,
die dann ohne Ticket BVG fahren
dürfen. Die Grünen nennen ihr
Modell „Solidarische Umlage Finanzierung“
und wollen das ticketfreie
Für einen Euro am Tagdurch die Stadt: 365 Euro soll die Jahreskarte kosten. IMAGO IMAGES
Berlin: Die Umweltkarte des
Verkehrsverbunds Berlin-
Brandenburg für das Berliner
Stadtgebiet kostet bislang
761 Euro im Jahr.Von August
an bekommen Azubis die
Jahreskarte für 365 Euro.
Fahren zeitlich begrenzen –zuStoßzeiten
von7bis 10 Uhrmorgens zum
Beispiel soll es nicht möglich sein.
DieLinken nennen ihr Modell „Öffi-
Flatrate“ und verzichten auf zeitliche
Begrenzungen.
Alle Möglichkeiten werden zurzeit
von der Senatsverkehrsverwaltung
in einer Studie geprüft und berechnet
– die Ergebnisse werden
nach Auskunft der Verwaltung allerdings
noch einige Zeit auf sich wartenlassen.
DieCDU bewertet MüllersVorhaben
als „interessant“, aber unrealis-
STÄDTE-VERGLEICH
Wien: In der österreichischen
Hauptstadt ist die
Jahreskarte seit dem Jahr
2012 für 365 Euro zu haben.
Vorder Tarifänderung kostete
die Jahreskarte in Wien
449 Euro.
Bonn: In der einstigen Bundeshauptstadt
und in Reutlingen
laufen aktuell Testphasen
mit 365-Euro-Karten.
Finanziertwird das
Ganze mit Hilfe vonBundeszuschüssen.
tisch: „Anders als in Österreichs
Hauptstadt ist unser Nahverkehr leider
unterfinanziert“, teilte die Partei
mit. Es fehlten Fahrzeuge, die Takte
seien auf einigen U-Bahn-Linien
deswegen zuletzt verlängertworden.
„Hier müssen klar die Prioritäten liegen.
Müller müsse klar machen, wie
er seinen Vorschlag finanzieren
wolle. Solange im neuen Doppelhaushalt
keine zusätzlichen Gelder
eingeplant seien, „muss sich Berlins
Regierender Bürgermeister fragen
lassen, wie er die Übernahme des
Wiener Modells finanzieren oder ob
er doch nur Sommertheater spielen
will“, sagte Oliver Friederici, verkehrspolitischer
Sprecher der CDU-
Fraktion.
DieFDP betonte,dass der rot-rotgrüne
Senat erst einmal ein stimmiges
Gesamtkonzept für den ÖPNV
vorlegen solle. Entscheidend seien
außerdem nicht allein die Preise –
sondern auch Sicherheit, Sauberkeit
und ein gutes Angebot.
Die BVG ist der Idee gegenüber
aufgeschlossen, verweist aber auf
begrenzte Ressourcen: „Jede Idee ist
gut, die dazu führt, dass mehr Menschen
den ÖPNV nutzen“, sagte eine
BVG-Sprecherin. Notwendig seien
dann aber auch mehr Personal und
Fahrzeuge. „Das ist eine sehr große
Investition.“
Wien hatte 2012 für Busse und
Bahnen eine Jahreskarte für 365 Euro
eingeführt, jeder zweite Wiener habe
sie im Portemonnaie,bilanzierte das
Beratungsunternehmen Civity in einer
Studie,auf die die BVGamMontag
hinwies. Allerdings sei die Zahl
der Fahrgäste seither nicht stärker
gestiegen als die der Einwohner, es
werde auch nicht weniger Auto gefahren.
In Wien war auch der Rabatt nicht
so stark wie er in Berlin wäre: Vor
2012 kostete die Jahreskarte in der
österreichischen Hauptstadt 449
Euro.Zugleich wurden ab 2012 Gelegenheitsfahrten
deutlich teurer, erläutert
die Studie. Der ÖPNV war
schon vorher gewachsen, während
die Parkgebühren stiegen.
In Deutschland testen derzeit
Bonn und Reutlingen mit Hilfe von
Bundesförderung 365-Euro-Karten.
Diese sollen mehr Menschen dazu
bringen, das Auto stehen zu lassen
und stattdessen Bus und Bahn zu
fahren. Die SPD macht sich wie die
Grünen auch auf Bundesebene dafür
stark. (ann./dpa)
Lompscher sprach von einem
„neuen Kapitel der Bürgerbeteiligung“
in Berlin. Sie zeigte sich überzeugt,
dass mit den neuen Leitlinien
„ein wichtiger Schritt hin zu mehr
Partizipation und damit zu mehr Demokratie
gelingen“ könne.
Erarbeit hat die Spielregeln ein
Gremium aus Fachleuten und interessierten
Berlinern. Die Grünen-Abgeordnete
Susanna Kahlefeld verwies
als eine der Beteiligten auf einen
zentralen Punkt: „Viel Konfliktpotenzial
fällt schon mal weg, wenn
die Leute wissen, was los ist, wenn
sie wissen, warum die Bagger rollen
sollen.“ Daher sei es wichtig, sie früher
einzubinden.
Lompscher zufolge entsteht nunmehr
ein Umsetzungskonzept für
die neuen Regeln, die so schnell wie
möglich greifen sollen. Parallel dazu
werden etwa die Anlaufstellen aufgebaut.
Die Regeln sollen zunächst allein
für Projekte des Landes gelten.
Die Bezirke können sich andocken
oder auf dieser Basis eigene Regeln
aufstellen. Lompscher ermutigte
auch private Investoren, das Thema
Partizipation ernst zu nehmen und
sich hier an den Landesregeln zu orientieren.
Bürgerbeteiligung ist in Berlin
zum Beispiel beim Thema Wohnen
ein zweischneidiges Schwert: Einerseits
wird häufig gefordert, angesichts
des Mangels an bezahlbarem
Wohnraum mehr Wohnungen zu
bauen, auch im Rahmen sogenannter
Nachverdichtung im Bestand.
Andererseits rufen solche Vorhaben
teils heftigen Widerstand von
Anwohnern und lokalen Initiativen
hervor, die – mitunter in fortgeschrittenen
Planungsstadien –
mehr Bürgerbeteiligung einfordern.
Dies kann auch Verzögerungen bei
wichtigen Vorhaben zur Folge haben.
(dpa)