RA 07/2019 - Entscheidung des Monats

07/2019
ENTSCHEIDUNGDESMONATS
ÖFFENTLICHESRECHT
WahlwerbespotderNPD

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RA 07/2019
Öffentliches Recht
369
Problem: Wahlwerbespot der NPD
Einordnung: Staatsorganisationsrecht
OVG Münster, Beschluss vom 26.04.2019
5 B 543/19
EINLEITUNG
Die Nutzung öffentlicher Einrichtungen durch Parteien führt immer wieder
zu Rechtsstreitigkeiten, die besonders häufig in Wahlkampfzeiten eskalieren.
Da hierbei auch verfassungsrechtliche Vorgaben zu beachten sind, bieten
sich die einschlägigen Gerichtsentscheidungen besonders gut als Vorlagen
für Klausuren im 1. und 2. Examen an.
SACHVERHALT
Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) begehrt vom Westdeutschen
Rundfunk (WDR), einer Anstalt des öffentlichen Rechts, anlässlich
der am 26.5.2019 stattfindenden Europawahl die Ausstrahlung eines
Hörfunk-Wahlwerbespots mit folgendem Wortlaut:
LEITSATZ (DER REDAKTION)
Zur Zurückweisung eines Wahlwerbespots
wegen Verstoßes gegen
die allgemeinen Strafgesetze ist eine
Rundfunkanstalt nur befugt, wenn
der Verstoß evident und schwerwiegend
ist.
„Seit der willkürlichen Grenzöffnung 2015 und der seither unkontrollierten
Massenzuwanderung werden Deutsche fast täglich zu Opfern ausländischer
Messermänner. Migration tötet. Jetzt gilt es zu handeln und Schutzzonen
für unsere Sicherheit zu schaffen. Denn diese Sicherheit ist in Gefahr. Viele
Städte und Stadtteile sind zu No-Go-Areas für uns Deutsche geworden. Das
wollen wir nicht hinnehmen. Sagt G, NPD-Parteivorsitzender. Weil der Staat
wegsieht oder nicht mehr in der Lage ist zu handeln, hat die NPD mit ihrer
„Schutzzonen-Kampagne“ selbst die Initiative ergriffen. Wir reden nicht nur,
wir sind da, wo der Bürger uns braucht. Schutzzonen sind Orte, an denen
sich Deutsche sicher fühlen sollen. Doch nicht nur bei uns auf den Straßen,
auch in der Politik muss etwas geschehen. Der NPD-Europaabgeordnete W
setzt sich seit Jahren für die Sicherung der europäischen Außengrenzen ein.
Die Einwanderungspolitik der EU stürzt Deutschland und Europa ins Chaos.
Ich vertrete seit fünf Jahren deutsche Interessen in Europa und gedenke dies
auch künftig zu tun, damit Europa und Deutschland wieder sichere Schutzzonen
werden. Zur Europawahl gibt es keine Prozenthürde. Jede Stimme für
W zählt. Migration tötet – wir retten Leben. NPD wählen.“
Der WDR lehnte die Ausstrahlung des Wahlwerbespots ab, weil dieser den
Straftatbestand der Volksverhetzung erfülle. Dem hält die NPD entgegen, der
Wahlwerbespot beziehe sich nicht auf alle seit 2015 ins Bundesgebiet eingereisten
Migranten, sondern nur auf die kriminellen. Selbst wenn alle seit 2015
eingereisten Migranten gemeint wären, läge mangels Bevölkerungsgruppe
i.S.v. § 130 StGB keine Volksverhetzung vor. Außerdem heiße es in dem Wahlwerbespot
nicht „Migranten töten“, sondern „Migration tötet“ Daher sieht
sich die NPD im Verhältnis zu anderen Parteien, deren Werbespots gesendet
werden, in unzulässiger Weise diskriminiert.
Hat die NPD einen Anspruch gegen den WDR auf Ausstrahlung des
Wahlwerbespots?
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370 Öffentliches Recht
RA 07/2019
LÖSUNG
Die NPD hat gegen den WDR einen Anspruch auf Ausstrahlung des Wahlwerbespots,
wenn dafür eine Anspruchsgrundlage existiert und deren
Voraussetzungen erfüllt sind.
§ 5 I 1 ParteiG i.V.m. Art. 3 I, 21 I GG
Inhalt des § 5 I 1 ParteiG
Kurz abhandeln, da unproblematisch
Rechtfertigung = sachlicher Grund
Sachlicher Grund: Gesetzesverstoß
der NPD
Hier: Verstoß gegen § 130 I Nr. 2 StGB
Verfassungsrechtliche Vorgaben für
Annahme eines Verstoßes gegen
§ 130 I Nr. 2 StGB
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.4.1985,
2 BvR 617/84, juris Rn 33; Beschluss
vom 14.2.1978, 2 BvR 523/75, juris
Rn 102ff.
Gesetzesverstoß muss evident und
schwerwiegend sein
Ausstrahlungswirkung des Art. 5 I 1
GG
I. Anspruchsgrundlage
Als Anspruchsgrundlage kommt § 5 I 1 ParteiG i.V.m. Art. 3 I, 21 I GG in Betracht.
II. Anspruchsvoraussetzungen
Weiterhin müssen die Voraussetzungen der Anspruchsgrundlage erfüllt sein.
In formeller Hinsicht bestehen keine Bedenken, insbesondere hat die NPD
einen Antrag auf Gewährung der Leistung an die zuständige Stelle adressiert.
Materiell-rechtlich verlangt § 5 I 1 ParteiG, dass Träger öffentlicher Gewalt
alle Parteien gleichbehandeln müssen, wenn sie Parteien Einrichtungen zur
Verfügung stellen oder andere öffentliche Leistungen gewähren. Damit stellt
sich § 5 I 1 ParteiG als Ausprägung des allgemeinen Gleichheitssatzes
des Art. 3 I GG dar und schützt darüber hinaus die Chancengleichheit der
Parteien, die verfassungsrechtlich in Art. 21 I GG verankert ist. Folglich
vermittelt § 5 I 1 ParteiG der NPD einen Anspruch auf Ausstrahlung des
Werbespots, wenn eine Ungleichbehandlung vorliegt, die nicht gerechtfertigt
ist.
1. Ungleichbehandlung
Da der WDR die Werbespots anderer Parteien ausgestrahlt hat, liegt eine
Ungleichbehandlung der NPD vor.
2. Rechtfertigung der Ungleichbehandlung
Die Ungleichbehandlung könnte gerechtfertigt sein, was voraussetzt, dass
für sie ein sachlicher Grund besteht. Da Träger öffentlicher Gewalt wie der
WDR gem. Art. 20 III GG an Recht und Gesetz gebunden sind, müssen sie
ihre Einrichtungen nicht zur Verfügung stellen, um Gesetzesverstöße zu
ermöglichen. Folglich liegt ein sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung
der NPD vor, wenn ihr Wahlwerbespot – wie vom WDR behauptet – den
Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt.
In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass wegen der mit Art. 21 II, IV GG
verbundenen Wertung ein Wahlwerbespot nicht allein deshalb abgelehnt
werden darf, weil er einen verfassungsfeindlichen Inhalt hat. Weiterhin
ist es gerade der Zweck von Wahlpropaganda, den Bürger mit den politischen
Überzeugungen einer Partei vertraut zu machen. Würden einzelne
programmatische Äußerungen aus Wahlsendungen herausgenommen oder
abgeändert werden oder würde ein Wahlwerbespot insgesamt nicht ausgestrahlt,
bestünde die Gefahr, dass die Wähler über die Ziele einer Partei gar
nicht oder falsch informiert werden. Daher darf ein Wahlwerbespot nur
zurückgewiesen werden, wenn ein Verstoß gegen allgemeine Strafgesetze
evident ist und nicht leicht wiegt; in Zweifelsfällen ist der
Wahlwerbespot auszustrahlen.
Weiterhin sind die verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Auslegung
von Meinungsäußerungen zu berücksichtigen.
„Nach der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung ist […] für die Deutung
des objektiven Sinngehalts einer Äußerung unter Berücksichtigung
der Umstände des Einzelfalls vom Standpunkt eines unvoreingenommenen
und verständigen Durchschnittspublikums auszugehen.
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RA 07/2019
Öffentliches Recht
371
Hierbei darf der Meinungsäußerung keine Bedeutung beigelegt werden,
die sie objektiv nicht hat. Im Fall der Mehrdeutigkeit darf nicht von
der zur Verurteilung führenden Deutung ausgegangen werden, bis
andere Deutungsmöglichkeiten mit tragfähigen Gründen ausgeschlossen
werden können. Hierbei ist der wertsetzenden Bedeutung
der Meinungsfreiheit auch auf der Ebene der Auslegung Rechnung zu
tragen. Die Wahrung dieser wertsetzenden Bedeutung erfordert es grundsätzlich,
dass eine Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem
durch die Meinungsfreiheit beeinträchtigten Rechtsgut stattfindet. Die
Meinungsfreiheit muss jedoch stets zurücktreten, wenn die Äußerung
einer Meinung die Menschenwürde eines anderen antastet. Da aber
nicht nur einzelne, sondern sämtliche Grundrechte Konkretisierungen
der Menschenwürde sind, bedarf es stets einer sorgfältigen Begründung,
wenn angenommen werden soll, dass der Gebrauch eines Grundrechts
auf die unantastbare Menschenwürde durchschlägt. Die Gerichte haben
diesen die Belange der Meinungsfreiheit verdrängenden Effekt bei der
Normauslegung insbesondere von Straftatbeständen zu beachten.“
Vor diesem Hintergrund ist fraglich, ob der Wahlwerbespot der NPD evident
und schwerwiegend gegen § 130 I Nr. 2 StGB verstößt.
„Dies zugrunde gelegt macht der Hörfunk-Wahlwerbespot der
Antragstellerin den Bevölkerungsteil der seit 2015 eingereisten
Migranten böswillig verächtlich, indem er davon spricht, dass seit
„der willkürlichen Grenzöffnung 2015 und der seither unkontrollierten
Massenzuwanderung Deutsche fast täglich zu Opfern ausländischer
Messermänner“ würden. Dass hieraus folgend nicht lediglich Straftaten
– insbesondere Körperverletzungsdelikte mit Messern – begehende
Migranten als potentielle Gefahr für die von der Antragstellerin als
gefährdete Gruppe definierte deutsche Bevölkerung zu betrachten sein
sollen, folgt bereits aus dem darauf folgenden insoweit unbeschränkten
Satz „Migration tötet“, der wegen seiner Kürze und der nachfolgenden
Pause besonders hervorgehoben ist und auch am Ende erneut wiederholt
wird. Entgegen dem Beschwerdevorbringen kommt dabei
der Unterscheidung zu der Aussage „Migranten töten“ in diesem
Kontext keine maßgebliche Bedeutung zu. Vielmehr drängt sich
dem unvoreingenommenen Betrachter die Schlussfolgerung auf,
dass die seit dem Jahr 2015 eingereisten Personen in ihrer Gesamtheit
eine direkte Gefahr für Deutsche seien.
Maßgeblich ist dabei auch, dass im weiteren Verlauf des Wahlwerbespots
viele Städte und Stadtteile zu „No-Go-Areas“ erklärt werden, in denen
die Gruppe der Deutschen nicht sicher sei. Die von der Beschwerde vorgenommene
Beschränkung der Aussage des Wahlwerbespots ausschließlich
auf eine letztlich kleine Anzahl von straffälligen Personen
findet hier gerade keinen Wiederhall. Im Gegenteil werden die weiter
thematisierten Schutzzonen nicht als potentielle Lösung für
alle übrigen Bevölkerungsteile angepriesen. Vielmehr sollen als
Schutzzone solche Orte verstanden werden, an denen Deutsche sich
sicher fühlen sollen. Auch insoweit baut der Wahlwerbespot einen
eindeutigen Gegensatz zwischen der zu schützenden Gruppe der
Deutschen und der Gruppe der die Gefahr verursachenden, gleichzeitig
des Schutzes nicht würdigen Gruppe der Migranten auf, der
– anders als von der Beschwerde vorgebracht – nicht als auf eine kleine
Respr. des BVerfG zur Sanktionierung
von Meinungsäußerungen
(vgl. BVerfG, Beschluss vom 4.2.2010,
1 BvR 369/04, juris Rn 28ff.)
Subsumtion
Böswilliges Verächtlichmachen i.S.v.
§ 130 I Nr. 2 StGB
Wie immer bei der Sanktionierung
einer Meinungsäußerung: der Inhalt
der Äußerung muss ganz genau
- unter wortwörtlicher Zitierung -
ermittelt werden.
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372 Öffentliches Recht
RA 07/2019
Teil-Gruppe begrenzt zu verstehen ist. Dies wird zusätzlich erneut unterstrichen
durch den Schlusssatz „Migration tötet – wir retten Leben.“ Auch
dies zeigt das dem Wahlwerbespot in eindeutiger Form zugrundeliegende
Gruppenbild und ist bei der Gesamtwürdigung des anzunehmenden
Verständnisses zu berücksichtigen.
Eignung zur Störung des öffentlichen
Friedens i.S.v. § 130 I Nr. 2
StGB
Subjektiver Tatbestand
Die in dem Wahlwerbespot zum Ausdruck kommende Meinungsäußerung
ist weiter auch geeignet, den öffentlichen Frieden zu gefährden.
Eine solche Eignung liegt vor, wenn die Äußerung die latent vorhandene
Gewaltbereitschaft gegenüber Teilen der Bevölkerung vertiefen
kann. Der Werbespot ist geeignet, die Gewaltbereitschaft zu
stärken und die Gewaltschwelle herabzusetzen. Dem maßgeblichen
Durchschnittsbeobachter drängt sich bereits bei der Aussage, „(w)eil der
Staat wegsieht oder nicht mehr in der Lage ist zu handeln, hat die NPD mit
ihrer „Schutzzonen-Kampagne“ selbst die Initiative ergriffen. Wir reden nicht
nur, wir sind da, wo der Bürger uns braucht“, zwangsläufig das Verständnis
auf, allen nicht in die „Schutzzonen-Kampagne“ einbezogenen
Personen sei jedenfalls das Recht auf körperliche Unversehrtheit abzusprechen.
Gewalt und das eigenmächtige Vorgehen gegen Teile der
Bevölkerung werden insoweit als legitimes Mittel propagiert. Dieses
Verständnis wird verstärkt durch die eingangs des Spots zu hörenden
Geräusche einer Waffe, die geladen wird, und eines Schusses.
An der Erfüllung auch des subjektiven Tatbestandes des § 130 Abs. 1 Nr. 2
StGB bestehen schließlich keine Zweifel.“
Demnach verstößt der Wahlwerbespot der NPD evident und schwerwiegend
gegen § 130 I Nr. 2 StGB, sodass seine Ausstrahlung vom WDR abgelehnt
werden durfte und somit ein sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung
der NPD vorliegt.
Folglich hat die NPD gegen den WDR keinen Anspruch aus § 5 I 1 ParteiG
i.V.m. Art. 3 I, 21 I GG auf Ausstrahlung des Wahlwerbespots.
VGH Kassel, Beschluss vom 8.5.2019,
8 B 961/19
FAZIT
Der Beschluss des OVG Münster ruft verfassungsrechtliche Grundüberlegungen
zu Art. 3 I, 21 I GG sowie zu Art. 5 I 1 GG in Erinnerung. Bedeutsamer
für die juristischen Prüfungen dürfte aber sein, dass das OVG zeigt, wie
genau streitgegenständliche Meinungsäußerungen zu untersuchen sind. Es
ist ein häufiger Fehler in Klausuren, dass zwar die abstrakten verfassungsrechtlichen
Vorgaben umfassend dargelegt werden, die Subsumtion des
konkreten Sachverhalts dann aber viel zu kurz ausfällt.
Vor diesem Hintergrund kann das Ergebnis der rechtlichen Prüfung ohne
Weiteres ein anderes sein, wenn der Sachverhalt auch nur geringfügig anders
gelagert ist. Das zeigt exemplarisch ein Beschluss des VGH Kassel, der sich
ebenfalls mit dem Wahlwerbespot der NPD befasst, nur dass der Inhalt des
Wahlwerbespots geringfügig von demjenigen abweicht, der dem OVG
Münster zur Beurteilung vorlag.
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