KatalogGERIG2019

allGemeine GescHäftsBedinGunGen
I. Allgemeines
1. Angebote, Aufträge, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage
dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen,
selbst wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden.
2. Entgegenstehende oder von unseren Allgemeinen Geschäfts bedingungen abweichende
AGB des Kunden erkennen wir nicht — auch nicht stillschweigend bzw. durch unterlassenen
Widerspruch — an, es sei denn, wir hätten den AGB des Kunden im Einzelfall schriftlich zugestimmt.
3. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Vertrag kommt erst durch eine
schriftliche Bestätigung des Verkaufs oder der Lieferung der Ware zustande.
4. Alle unsere Lieferungen an den Einzelhändler erfolgen zum Zweck der Weiterlieferung an
den Endverbraucher. Die Weiter liefe rung an andere Abnehmer ist nur mit unserer vorherigen
schriftlichen Zustimmung gestattet. Ausgenommen sind Groß händler.
5. Ergänzungen, Abänderungen, Nebenabreden sowie mündliche Vereinbarungen — jedweder
Art — bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
II. Preise/Ladenpreisbindung
1. Maßgeblich für den jeweiligen Auftrag sind die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen
Preise bzw. Preislisten.
2. Der Händler verpflichtet sich mit der Unterzeichnung des Sam mel revers des Deutschen
Musikverleger Verbands und dem Bezug der Waren, die von GERIG vorgegebenen Ladenpreise
beim Weiter verkauf an Dritte ohne Ausnahme einzuhalten (Ladenpreis bindung). Für
Zwischenhändler gelten die Ladenverkaufspreise als Bezugs größe zur Gewährung eines
Handelsrabatts.
3. Alle Preise sind Ladenverkaufspreise inklusive Mehrwertsteuer. In den Rechnungen werden
die jeweils gesetzlich gültigen Mehrwert steuer sätze getrennt ausgewiesen und sind
Bestandteil der Gesamt rechnung.
4. Zur Wahrung einer Handelsspanne gewährt GERIG dem Händler einen artikelbezogenen
Handelsrabatt auf den Ladenverkaufspreis.
5. Die Warenlieferung erfolgt je nach Lieferumfang auf dem kosten güns tigsten Speditionsweg
per Paketdienst, Post oder Spedition. Die Liefe rungs kosten gehen zu Lasten des Bestellers und
werden auf der Liefer rechnung als separater Posten ausgewiesen.
III. Zahlungsbedingungen
1. Die Zahlung des Kaufpreises hat — sofern nichts anderes vereinbart ist — spätestens
innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug oder innerhalb von 8 Tagen mit 2%
Skonto in bar oder aber auf unser Konto zu erfolgen.
2. Die Annahme von Schecks erfolgt nur zahlungshalber, nicht an Erfüllung statt und unter
Berechnung aller Einzugsspesen. Wechsel werden von GERIG nicht entgegengenommen.
3. Zur Zurückbehaltung von Zahlungen oder zur Aufrechnung mit Gegen ansprüchen ist der
Kunde nur berechtigt, wenn die Gegen ansprüche rechtskräftig festgestellt oder unstreitig
sind.
4. Gerät der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so werden alle unsere
Forderungen sofort fällig.
5. In diesem Fall berechnen wir — vorbehaltlich der Geltendmachung eines höheren
Verzugsschadens — Verzugszinsen von mindestens 3% über dem jeweiligen Diskontsatz der
Deutschen Bundesbank, in jedem Fall jedoch mindestens 6%. Dasselbe gilt für den Fall, dass
wir dem Besteller Zahlungen stunden.
6. Im Falle des Verzugs sowie bei Vorliegen von Umständen, die nach Vertragsabschluss
bekannt werden und die Kreditwürdigkeit des Kun den nach bankgemäßen Gesichtspunkten in
Frage stellen, sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen und Leistungen nur gegen
Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen und nach Set zung einer angemessenen
Nachfrist hierzu vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadens ersatz wegen Nichterfüllung
zu verlangen.
7. In allen Fällen, in denen wir Schadensersatz wegen Nichterfüllung geltend machen,
berechnen wir — vorbehaltlich der Geltendmachung eines höheren Schadens — 20% des
Nettokaufpreises als pauschalierten Schadensersatz, wobei es dem Kunden vorbehalten
bleibt, im Einzelfall nachzuweisen, dass tatsächlich ein geringerer Schaden entstanden ist.
IV. Eigentumsvorbehalt
1. Alle von uns gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Be zah lung des vereinbarten
Kaufpreises und bis zur Erfüllung aller, auch künftiger Verbindlichkeiten aus der Geschäftsverbindung
unser Eigentum.
2. Der Besteller ist berechtigt, die in unserem Eigentum stehenden Waren im ordnungsgemäßen
Geschäftsgang unter Einhaltung der in §­II.2. genannten Ladenpreisbindung weiterzuveräußern.
Ein ord nungs gemäßer Geschäftsgang in diesem Sinne liegt nicht vor, wenn bei
Veräußerung des Bestellers die Abtretbarkeit seiner Forderung an Dritte ausgeschlossen ist
und die Ladenpreisbindung nicht eingehalten wird.
3. Im Falle der Veräußerung tritt der Kunde schon jetzt die hierdurch gegen Dritte erlangten
Forderungen, und zwar in Höhe des Kauf preises der Vorbehaltsware, an uns ab, ohne dass es
hierzu einer gesonderten Vereinbarung im Einzelfall bedarf. Auf Verlangen wird der Besteller
seinem Schuldner die Abtretung bekannt geben und uns alle für die Einziehung dienlichen
Auskünfte erteilen bzw. Unter lagen zugänglich machen.
4. Soweit Ware in unserem Eigentum steht, verwahrt der Besteller sie für uns und haftet für
den Verlust und Verschlechterung für jeden Grad von Verschulden auf seine Erfüllungs­ bzw.
Verrichtungs gehilfen. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, tritt für den Be stel ler bereits
hiermit — ohne dass es einer gesonderten Verein barung bedarf — sämtliche Schadensersatzansprüche,
die diesem aus einer Beschädigung des Kauf gegen standes gegen Dritte
zustehen, in Höhe des noch offenen Kaufpreises an uns ab.
5. Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere Forderungen insgesamt
um mehr als 20%, sind wir auf Verlangen des Kunden insoweit nach eigener Wahl zur Freigabe
verpflichtet.
6. Bei Zugriff Dritter auf uns gehörende Waren bzw. abgetretene For derungen sind wir unverzüglich
zu benachrichtigen. Zu Verpfän dun gen, Sicherungsübereignungen und Sicherungsabtretungen
ist der Besteller in Bezug auf unser Eigentum bzw. unseren Eigentumsanteil bzw.
die uns abgetretene Kaufpreisforderung oder den Kauf preis anteil berechtigt.
7. Verstößt der Kunde schuldhaft gegen die vorstehenden Sorg faltsverpflichtungen oder aber
ist eine Alternative gem. Ziff. 4 und 6 erfüllt, so können wir die Weiterveräußerung der in unserem
Vor behalts eigentum stehenden Ware sowie die Einzugsermächtigung in Bezug auf die uns
sicherungshalber abgetretenen Forderungen wider rufen. Außerdem sind wir in diesen Fällen
berechtigt, die sofortige Herausgabe der in unserem Eigentum stehenden Ware auf Kosten
des Bestellers zu verlangen, wobei die Geltendmachung des Eigentums vorbehalts nicht als
Rücktritt vom Vertrag gilt. Lager­, Transport­ und sonstige durch die Rücknahme entstehenden
Kosten gehen zu Lasten des Bestellers.
V. Lieferung und Gefahrübergang
1. Angegebene Lieferfristen sind nur bindend, wenn sie von uns schriftlich als verbindlich
bestätigt werden. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu deren Ablauf der Liefergegenstand
unser Lager oder das Her stellwerk verlassen hat bzw. die Versandbereitschaft von uns mitgeteilt
worden ist.
2. Bei Arbeitskämpfen, höherer Gewalt, fehlender oder nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung
durch Dritte (z. B. Druckerei, Buchbinder, Press werk) sowie beim Eintritt unvorhergesehener
Hindernisse, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen, verlängert sich die Liefer zeit
angemessen. Dies gilt auch dann, wenn die Hindernisse während eines bereits vorliegenden
Verzugs entstehen.
3. Für die Überschreitung verbindlicher Lieferfristen sowie anfänglicher oder nachträglicher
Unmöglichkeit bzw. Unvermögen zur Leis tung haften wir nur bei Vorsatz und grober
Fahrlässigkeit.
4. In den Fällen, in denen wir für das Überschreiten verbindlicher Liefer fristen sowie für
die Unmöglichkeit bzw. das Unvermögen zur Leistungs erbringung einzustehen haben, ist der
Besteller nur dann zum Rücktritt berechtigt, wenn er uns nach Fristüberschreitung schriftlich
eine ange mes sene, zumindest einmonatige Nachfrist mit der ausdrücklichen Andro hung
gesetzt hat, nach fruchtlosem Frist ablauf der Nachfrist von dem Vertrag zurückzutreten.
5. Mit der Übergabe des Liefergegenstands an den Spediteur, Fracht führer oder Abholer,
oder beim Transport mit eigenen Beför derungs mitteln, spätestens jedoch mit dem Verlassen
unseres Lagers oder aber des Herstellerwerkes, geht die Gefahr auf den Besteller über.
6. Verzögert sich der Versand in Folge von Umständen, die wir nicht zu vertreten haben, so
geht die Gefahr vom Tag der Versand bereit schaft auf den Besteller über.
7. Verzögert sich der Versand in Folge von Umständen, die der Besteller zu vertreten
hat, so werden wir ihm ab dem siebten Tag — gerechnet vom Tag der Bekanntgabe der
Versandbereitschaft — die uns oder bei Dritten entstandenen Lagerkosten zum Selbst kostenpreis
berechnen. In diesem Fall sind wir auch berechtigt, nach Gewäh rung einer fruchtlos
verlaufenen Nachfrist über den Liefer gegenstand anderweitig zu verfügen und den Besteller
mit angemessener Fristverlängerung zu beliefern.
VI. Gewährleistung und Haftung
1. Die Lieferung von Waren erfolgt in einwandfreier Beschaffenheit. Unsere Gewähr leistungspflicht
entfällt, wenn der Besteller offensichtliche oder erkennbare Mängel nicht innerhalb
einer Woche nach Eintreffen der Waren an dem von dem Besteller vorgeschriebenen
Bestimmungs ort uns gegenüber schriftlich unter Beifügung des Liefer scheins rügt. Im Falle
der Forderung nach schriftlicher Quit tie rung der Lieferung durch Spedition bzw. Paketdienst
wird die sofor tige Mängelrüge gegenüber dem Überbringer erforderlich.
2. Dasselbe gilt bei verdeckten Mängeln, welche auch bei sorgfältiger Prüfung nicht innerhalb
der genannten Frist entdeckt werden können, wenn diese nicht unverzüglich nach Entdeckung
oder aber spätestens zwei Monate nach Eintreffen der Ware uns gegenüber schriftlich gerügt
werden.
3. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend, wenn wir eine andere als die vertragsgemäße
Ware liefern.
4. Begründete Reklamationen werden entweder durch Ersatz liefe rung oder aber durch Gutschrift
behoben.
5. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatz ansprüche — gleichgültig ob aus
unerlaubter Handlung oder einem sonstigen Rechtsgrund — sind ausgeschlossen, es sei denn,
uns fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.
VII. Urheber- und Zeichenrecht
1. Die Vervielfältigung der GERIG­Publikationen oder nach ihnen hergestellter Fassungen
und deren Verbreitung in eigenen oder fremden periodischen oder nicht periodischen
Druckschriften und/oder in besonderen Verfahren wie fotomechanischem Nach druck,
Fotokopie, Mikrokopie, Blin denschrift, elektronischer Daten aufzeichnung einschließlich Program
mierung, Speicherung und Über tragung auf weitere Daten­/Bild­ und/oder Tonträger
und/oder audiovisueller Medien in körperlicher Form sowie in unkörperlicher Form wie z. B.
Online­Systeme ist verboten, soweit nicht § 56 UrhG einschlägig ist.
2. Dem Händler sind der Verleih und die Vermietung der von uns gelieferten Waren nicht
ge stattet.
3. Auf und an den Waren unsererseits angebrachte integrierte Zei chen und Labels dürfen
weder verändert noch entfernt werden.
4. Unsere Waren werden für den Vertrieb innerhalb der Bundes republik Deutschland,
Österreich und der Schweiz geliefert. Der Weiterlieferung in einen anderen Mitgliedsstaat
der EG können möglicherweise Urheberrechte oder verwandte Schutzrechte Dritter entgegenstehen;
eine Haftung für eine evtl. Inanspruchnahme der dort Berechtigten übernehmen
wir nicht. Die Ausfuhr in Länder außerhalb der Europäischen Gemeinschaft ist nicht zulässig.
VIII. Umtausch und Rückgabe
1. Der Umtausch oder die Rückgabe der bei uns bestellten Waren ist ausgeschlossen, sofern
nicht schriftlich Abweichendes vereinbart wird.
2. Befindet sich die von uns gelieferte Ware nicht mehr in einem wiederverkaufsfähigen
Zustand, kann die von uns erteilte Zustim mung zum Umtausch bzw. zur Rückgabe jederzeit
widerrufen werden.
3. Rücksendungen von Waren erfolgen ausschließlich auf Kosten und Gefahr des Bestellers.
Die Rücksendungen haben frei Haus ausschließlich an die Fa. Musikverlage Hans Gerig KG,
Frankenforster Str. 21 ­ 25, 51427 Bergisch Gladbach, zu erfolgen.
4. Waren, die sich nicht mehr in unserem Lieferprogramm befinden, sind ausnahmslos von einem
Umtausch­ oder einer Rückgabe ausgeschlossen.
IX. Schlussbestimmungen
1. Es findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung, und zwar unter Ausschluß des CISG­
Abkommens vom 1.1.1991.
2. Erfüllungsort für beide Parteien ist Bergisch Gladbach, Gerichts stand — auch für Klagen im
Urkunden­ und Wechselprozess — ist nach unserer Wahl entweder Bergisch Gladbach oder das
sachlich zu ständige Gericht am Wohnsitz unseres Vertragspartners.
3. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies
die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages nicht.