GemNova Magazin Sonderausgabe Gemeindetag 2019

Aarhus in Tirol
GASTKOLUMNE
EINFACHE SPRACHE
Die Öffentlichkeit hat neue Rechte, sich an Umwelt-Verfahren zu beteiligen.
Die Aarhus-Konvention ist ein
Völkerrechtsvertrag aus dem
Jahr 1998, der die Beteiligung
der Öffentlichkeit in Umweltangelegenheiten
regelt. In der
Konvention geht es um drei
wesentliche Punkte:
• Zugang der Öffentlichkeit zu
Umweltinformationen
• Beteiligung der Öffentlichkeit
an bestimmten umweltbezogenen
Entscheidungen
• Zugang zu Gerichten
In Österreich wurde die Aarhus-Konvention
bisher kaum beachtet.
Das soll sich nun ändern:
im Herbst 2018 hat Österreich
das Aarhus-Beteiligungsgesetz
INFORMATION
Dieser Text ist in
Einfacher Sprache
geschrieben.
Texte in Einfacher
Sprache sind ein
Zusatzangebot.
Nur der
offizielle Text ist
rechtsgültig.
Der Text auf dieser
Seite bezieht
sich auf die
Gastkolumne auf
der Seite 35.
verabschiedet.
Dieses Beteiligungsgesetz betrifft
die Bereiche:
• Abfallwirtschaftsgesetz
• Wasserrechtsgesetz
• Immissionsschutzgesetz-Luft
(IG-L)
Ziel des Beteiligungsgesetzes
ist,
dass die betroffene
Öffentlichkeit, vor allem
Umweltschutzorganisationen
(NGOs), leichter an Verfahren
teilnehmen kann.
Das Aarhus-Beteiligungsgesetz
betrifft auch alte, bereits rechtskräftig
abgeschlossene Verfahren,
wenn die Bescheide dazu
seit dem 22.11.2017 ausgestellt
wurden.
Was heißt das konkret?
• Diese Bescheide müssen
nun im Internet veröffentlicht
werden.
• Die betroffene Öffentlichkeit
hat vier Wochen Zeit, um gegen
einen Bescheid zu berufen.
• Es gibt keine Frist für die Veröffentlichung
dieser Bescheide:
D.h.: Wenn ein Bescheid bisher
noch nicht veröffentlicht wurde,
kann man immer noch dagegen
berufen, sobald der Bescheid im
Internet veröffentlicht ist.
Ein Beispiel:
34 │ GEMNOVA MAGAZIN
Ein Betreiber hat eine Beschneiungsanlage
errichtet oder erweitert.
Dazu wurde ein Wasserrechtsbescheid
zugestellt. Gegen
diesen Bescheid kann man nun
nachträglich
rechtlich
vorgehen.
Das ist für den
Betreiber ein
großes Risiko.
Dieses neue Gesetz
stärkt das Selbstbewusstsein
der NGOs: Bei Naturschutzverfahren
werden sich
NGOs in Zukunft öfter einmischen.
In Österreich wurde die
Aarhus- Konvention bisher in
den Bundesländern Niederösterreich,
Oberösterreich und Steiermark
umgesetzt.
Auch Tirol muss die Konvention
jetzt umsetzen. Dabei sollte behutsam
vorgegangen werden.
• Die NGOs haben jetzt mehr
Rechte und können sich direkt
auf die Aarhus-Konvention berufen.
• Tirol muss die Umsetzung der
Aarhus-Konvention rechtlich
klar regeln. Dies ist besonders
wichtig, damit es Rechtssicherheit
gibt.
• Nur bei Rechtssicherheit wird
auch investiert. Das hat sich
schon bei der Alpenkonvention
gezeigt.
Jetzt muss der Landtag handeln.
Neue Öffentlichkeitsbeteiligungsrechte
in Verfahren – Aarhus in Tirol
Aarhus ist nicht nur der
Name der Stadt in Dänemark,
sondern auch
die Bezeichnung eines für das
Umweltschutzrecht bedeutenden
Völkerrechtsvertrags
(Aarhus-Konvention). Dieser
im Jahr 1998 abgeschlossene
Vertrag sieht eine umfassende
Beteiligung der Öffentlichkeit
in Umweltangelegenheiten vor.
Neben dem Zugang zu Umweltinformationen
ist darin vor allem
eine Beteiligung der Öffentlichkeit
an umweltbezogenen
Entscheidungen und ein umfassender
Zugang zu Gerichten
vorgesehen. Lange Zeit schlummerte
die Aarhus-Konvention im
Dornröschenschlaf und wurde in
Österreich wenig beachtet. Umgesetzt
wurde sie nur dort, wo
dies durch die EU vorgegeben
war (etwa bei der UVP).
Erst in jüngerer Zeit wurde
aufgrund von Entscheidungen
des Europäischen Gerichtshofs
und einer Verurteilung der
Republik Österreich vor einem
internationalen Schiedsgericht
die Notwendigkeit erkannt, hier
Regelungen im österreichischen
Recht vorzusehen, die über
die bisherigen „Feigenblätter“
hinausgehen. So wurde im
Herbst vergangenen Jahres vom
Zur Person:
RA Dr. Berthold Lindner, Heid & Partner Rechtsanwälte. Er
ist projektwerberseitig bei der Umsetzung von Vorhaben im
Umwelt-, Bau- und Raumordnungsrecht tätig (insb Infrastruktur,
Industrie und Touristik).
Nationalrat ein „Aarhus-Beteiligungsgesetz“
verabschiedet,
dass es insbesondere Umweltschutzorganisationen
(NGOs)
ermöglicht, in Verfahren nach
dem Abfallwirtschaftsgesetz,
dem Wasserrechtsgesetz teilzunehmen
und gegen die Entscheidungen
Rechtsmittel zu erheben.
Jedermann darf zudem
künftig Maßnahmen nach dem
Immissionsschutzgesetz-Luft
(IG-L) verlangen.
Das Gesetz betrifft jedoch
nicht nur neue Verfahren,
sondern sieht eine Beschwerdemöglichkeit
auch für rechtskräftig
abgeschlossene Altverfahren
vor, deren Bescheide ab
22.11.2017 erlassen wurde.
Diese Bescheide sind aufgrund
des Gesetzes nunmehr
im Internet kundzumachen. Ab
der Kundmachung kann die
betroffene Öffentlichkeit binnen
einer Frist von 4 Wochen
ein Rechtsmittel gegen diese
Bescheide erheben. Ist diese
Kundmachung bislang nicht erfolgt,
steht dieses Recht weiterhin
so lange zu, bis die Kundmachung
erfolgt und die Frist
abgelaufen ist. Wurde etwa eine
Beschneiungsanlage errichtet
oder erweitert, erforderte dies
einen Wasserrechtsbescheid,
so besteht hier die Gefahr einer
nachträglichen Bekämpfung.
Dies ist ein großes Risiko für
alle Betreiber!
Aufgrund des durch die
Judikatur gestärkten Selbstbewusstseins
der NGOs ist
auch ein verstärktes Auftreten
in Naturschutzverfahren zu
erwarten. In Tirol wurde die
Aarhus-Konvention bislang nicht
umgesetzt. Vorreiter hierfür
waren bislang die Bundesländer
Niederösterreich, Oberösterreich
und Steiermark. Auch Tirol
muss jedoch eine Umsetzung
(empfehlenswerter Weise mit
Augenmaß) vornehmen. Dies
wäre unbedingt zu empfehlen,
weil sich NGOs aufgrund der
Judikatur unmittelbar auf die
Aarhus-Konvention berufen
können und ihnen die daraus
resultierenden Rechte nicht
verweigert werden dürfen. Nur
durch die Umsetzung im Recht
kann sichergestellt werden,
dass es der Gesetzgeber in der
Hand hat, wie die Umsetzung
tatsächlich erfolgen muss und
nicht die politische Umsetzung
von Gerichten diktiert wird.
Ihr
Berthold Lindner
(Heid & Partner)