RA 06/2019 - Entscheidung des Monats

06/2019
ENTSCHEIDUNGDESMONATS
ZIVILRECHT
WeiterlebenalsSchaden

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RA 06/2019
Zivilrecht
285
Problem: Weiterleben als Schaden
Einordnung: Allgemeines Schadensrecht
BGH, Urteil vom 02.04.2019
VI ZR 13/18
EINLEITUNG
Keine andere Problematik belastet bis heute das Verhältnis zwischen
Ärzten und Juristen so sehr wie die Diskussion um „wrongful life“. Im
„Röteln-Fall“ des BGH (Urteil vom 18.01.1983, VI ZR 114/81) war die Kindsmutter
während der Schwangerschaft an Röteln erkrankt, der behandelnde
Arzt hatte dies nicht erkannt, weshalb ein erlaubter Schwangerschaftsabbruch
unterblieb und das Kind schwerstgeschädigt zur Welt kam. Der
Senat verneinte Ansprüche des Kindes auf Schadensersatz, weil es sich
einer allgemeinverbindlichen Beurteilung entziehe, ob Leben mit schweren
Behinderungen (wrongful life) gegenüber der Alternative des Nichtlebens
überhaupt im Rechtssinne einen Schaden darstelle. Ob die Tatsache der
Existenz eines ungewollten Kindes als Schaden für die Eltern in Betracht
kommen kann, verneinte später das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE
88, 203 ff.). Ob die Unterhaltspflicht der Eltern für ein ungewolltes Kind ein
Schaden sein kann, bejahte der BGH (Urteil vom 18.03.1980, VI ZR 105/78),
verneinte der 2. Senat des Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 88, 203 ff.),
hingegen sprach sich der 1. Senat dafür aus (BVerfGE 96, 375 ff.). Der vorliegende
Fall betrifft lebensverlängernde Maßnahmen und greift die in der
Rechtsprechung zum „wrongful life“ entwickelten Grundsätze auf.
SACHVERHALT
K macht als Alleinerbe seines am 19. Oktober 2011 verstorbenen Vaters,
des Patienten (P), gegen B Ansprüche auf materiellen und immateriellen
Schadensersatz im Zusammenhang mit der künstlichen Ernährung des
Patienten in den Jahren 2010 und 2011 geltend. Er ist der Auffassung, B
hafte für die durch die künstliche Ernährung bedingte sinnlose Verlängerung
des krankheitsbedingten Leidens des Patienten. P stand wegen eines
dementiellen Syndroms von September 1997 bis zu seinem Tod unter
Betreuung eines Rechtsanwalts, die sowohl die Gesundheitsfürsorge als
auch die Personensorge umfasste. Seit 2006 lebte der Patient in einem
Pflegeheim. Während eines stationären Krankenhausaufenthalts wurde
ihm im September 2006 wegen Mangelernährung und Austrocknung des
Körpers mit Einwilligung des Betreuers eine PEG-Sonde angelegt, durch
welche er bis zu seinem Tod künstlich ernährt wurde. B, ein niedergelassener
Arzt für Allgemeinmedizin, betreute seit dem Frühjahr 2007 den Patienten
hausärztlich. Der Patient hatte weder eine Patientenverfügung errichtet,
noch ließ sich sein Wille hinsichtlich des Einsatzes lebenserhaltender
Maßnahmen anderweitig feststellen. Bereits im Jahr 2003 war die Demenz
weit fortgeschritten und aufgrund einer mutistischen Störung seit 2008
eine Kommunikation gänzlich unmöglich. Ab November 2008 wurden
dem Patienten regelmäßig Schmerzmittel auf Opioidbasis verschrieben. Im
streitgegenständlichen Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis 19. Oktober 2011
hatte der Patient regelmäßig Fieber, Atembeschwerden und wiederkehrende
Druckgeschwüre. Viermal wurde eine Lungenentzündung festgestellt.
Ende Mai bis Mitte Juni 2011 befand sich der Patient in stationärer
LEITSATZ
1. Das menschliche Leben ist ein
höchstrangiges Rechtsgut und
absolut erhaltungswürdig. Das
Urteil über seinen Wert steht
keinem Dritten zu. Deshalb verbietet
es sich, das Leben - auch
ein leidensbehaftetes Weiterleben
- als Schaden anzusehen.
Aus dem durch lebenserhaltende
Maßnahmen ermöglichten Weiterleben
eines Patienten lässt sich
daher ein Anspruch auf Zahlung
von Schmerzensgeld nicht
herleiten.
2. Schutzzweck etwaiger Aufklärungs-
und Behandlungspflichten
im Zusammenhang mit lebenserhaltenden
Maßnahmen ist es
nicht, wirtschaftliche Belastungen,
die mit dem Weiterleben
und den dem Leben anhaftenden
krankheitsbedingten Leiden verbunden
sind, zu verhindern. Insbesondere
dienen diese Pflichten
nicht dazu, den Erben das Vermögen
des Patienten möglichst
ungeschmälert zu erhalten.
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286 Zivilrecht RA 06/2019
Behandlung wegen einer Gallenblasenentzündung mit zwei Abszessen.
Am 8. Oktober 2011 erfolgte eine stationäre Aufnahme aufgrund einer
Aspirationspneumonie. Am 19. Oktober 2011 verstarb der Patient im Krankenhaus.
K meint, die Sondenernährung sei spätestens ab Anfang 2010
weder medizinisch indiziert noch durch einen feststellbaren Patientenwillen
gerechtfertigt gewesen. Sie habe vielmehr zu einer sinnlosen Verlängerung
des krankheitsbedingten Leidens des Patienten ohne Aussicht auf Besserung
des gesundheitlichen Zustands geführt. B sei daher verpflichtet
gewesen, das Therapieziel dahingehend zu ändern, das Sterben des Patienten
unter palliativmedizinischer Betreuung durch Beendigung der
Sondenernährung zuzulassen. K moniert, B habe den Betreuer nicht hinreichend
darüber aufgeklärt, dass für die künstliche Ernährung keine
medizinische Indikation (mehr) bestanden habe. Durch die Fortführung der
Sondenernährung und das Fortdauernlassen der Schmerzen und Leiden
seien der Körper und das Persönlichkeitsrecht des Patienten verletzt worden.
K fordert aus ererbtem Recht Schmerzensgeld und Ersatz der im streitgegenständlichen
Zeitraum entstandenen Behandlungs- und Pflegeaufwendungen
in Höhe von 52.952 €, die ohne die Behandlung nicht entstanden
wären, da der Patient dann nicht mehr gelebt hätte.
Zu Recht?
PRÜFUNGSSCHEMA
A. Anspruch aus §§ 280 I, 249, 253 II BGB
I. Erbenstellung des K
II. Schuldverhältnis
III. Pflichtverletzung
IV. Vertretenmüssen
V. Ersatzfähiger und kausaler Schaden
B. Ergebnis
LÖSUNG
Die streitgegenständliche Pflichtverletzung
betraf P zu dessen Lebzeiten,
folglich eine Zeit vor Inkrafttreten
des PatientenRG. Nach heutiger
Rechtslage läge ein Behandlungsvertrag
gem. § 630a BGB vor. § 630b
BGB verweist auf die Regeln des
Dienstvertrages, soweit die §§ 630c
ff. BGB nichts anderes bestimmen.
Der erste Senat des OLG München
(Urteil vom 21.12.2017, 1 U 454/17)
hatte in der Vorinstanz eine solche
Pflichtverletzung bejaht und dem
Kläger ein ererbtes Schmerzensgeld
zugesprochen. Der BGH ließ in der
hier besprochenen Entscheidung
offen, ob eine Pflichtverletzung
vorlag, weil er den Anspruch aus
einem anderen Grund verneinte.
A. Anspruch aus §§ 280 I, 249 I, 253 II BGB
K könnte aus ererbtem Recht gegen B einen Anspruch auf Zahlung eines
angemessenen Schmerzensgeldes sowie Ersatz der für die Behandlungs- und
Pflegeaufwendungen gezahlten 52.952 € aus §§ 280 I, 249 I, 253 II BGB haben.
I. Erbenstellung des K
K ist Erbe des P und der Schmerzensgeldanspruch vererblich.
II. Schuldverhältnis
Der Behandlungsvertrag war bis zum Inkrafttreten des PatientenRG am
26.02.2013 ein besonderer Dienstvertrag im Sinne des § 611 BGB.
III. Pflichtverletzung des B
B muss eine Pflicht aus dem Behandlungsvertrag verletzt haben. Hier könnte B
gegenüber P die ihm aus § 1901b I BGB in Verbindung mit dem Behandlungsvertrag
erwachsenden Pflichten verletzt haben.
Danach hat der behandelnde Arzt zu prüfen, welche ärztliche Maßnahme
im Hinblick auf den Gesamtzustand und die Prognose des zur Entscheidung
selbst nicht mehr fähigen Patienten indiziert ist, und diese Maßnahme mit
dem Betreuer unter Berücksichtigung des Patientenwillens zu erörtern.
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RA 06/2019
Zivilrecht
287
Der Arzt schuldet mithin dem Betreuer eine Aufklärung entsprechend den Vorgaben
der Rechtsprechung zum Arzthaftungsrecht, die seit dem 26.02.2013 in
§ 630e I BGB normiert sind. Auf dieser Grundlage obliegt dem Betreuer
sodann die Entscheidung darüber, ob er in die ärztliche Maßnahme nach
§ 1901a BGB einwilligt oder sie untersagt.
B war innerhalb seiner Aufklärungspflicht jedenfalls verpflichtet, mit dem
Betreuer die Frage der Fortsetzung oder Beendigung der Sondenernährung
eingehend zu erörtern, was unterblieben ist.
Nach allgemeinen Grundsätzen des Arzthaftungsrechts muss der Behandelnde
beweisen, dass der Patient auch im Fall einer ordnungsgemäßen
Aufklärung in die Maßnahme eingewilligt hätte.
Dies ist B nicht gelungen. Eine Pflichtverletzung liegt infolge der Nichtaufklärung
vor.
IV. Vertretenmüssen
B hat sich von der Vermutung des Verschuldens gem. § 280 I 2 BGB nicht entlastet
und hat damit die Pflichtverletzung auch zu vertreten. Der Beklagte
kann sich nicht auf einen unvermeidbaren Rechtsirrtum berufen, weil die für
den vorliegenden Fall relevante Rechtsfrage jedenfalls mit Einführung der
Erörterungspflicht über die medizinisch indizierte Maßnahme zwischen Arzt
und Betreuer des Patienten in § 1901b I BGB geklärt war.
V. Ersatzfähiger und kausaler Schaden
Fraglich ist allerdings, ob die geltend gemachten Schäden ersatzfähig sind
und kausal auf der Pflichtverletzung beruhen.
1. Schmerzensgeld gem. § 253 II BGB
K erhielte aus ererbtem Recht Schmerzensgeld, wenn der Schmerzensgeldanspruch
in der Person des P entstanden ist. Dann müsste gem. § 253 II BGB ein
solcher immaterieller Schaden entstanden sein.
[13] Für die Bestimmung eines Schadens bedarf es eines Vergleichs
der bestehenden Gesamtlage mit der Lage, die ohne das schädigende
Ereignis bestanden hätte. Ein etwaiger Nachteil, der sich bei diesem
Vergleich ergibt, ist nur dann ein Schaden, wenn die Rechtsordnung ihn
als solchen anerkennt.
[14] Daran fehlt es im vorliegenden Fall. Hier steht der durch die künstliche
Ernährung ermöglichte Zustand des Weiterlebens mit krankheitsbedingten
Leiden dem Zustand gegenüber, wie er bei Abbruch
der künstlichen Ernährung eingetreten wäre, also dem Tod. Die Option
eines Weiterlebens ohne oder mit weniger Leiden gab es nicht. Das
menschliche Leben ist ein höchstrangiges Rechtsgut und absolut erhaltungswürdig.
Das Urteil über seinen Wert steht keinem Dritten zu. Deshalb
verbietet es sich, das Leben - auch ein leidensbehaftetes Weiterleben -
als Schaden anzusehen (Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG).
[18] Dem Berufungsgericht ist darin Recht zu geben, dass nicht alle Erwägungen
des Senatsurteils zum sogenannten Rötelnfall auf die vorliegende
Fallkonstellation übertragbar sind, wie dies in dem Senatsurteil bereits
angedeutet wurde. Ging es damals um ein leidensbehaftetes Leben,
dessen Beginn nicht durch einen Schwangerschaftsabbruch verhindert
wurde, geht es vorliegend um ein leidensbehaftetes Weiterleben, das
nicht durch einen Behandlungsabbruch beendet wurde. Die Fallkonstellationen
unterscheiden sich vor allem dadurch, dass dem Menschen
Heute legt § 630e BGB dies ausdrücklich
fest.
Ständige Rechtsprechung des BGH,
z.B. Urteil vom 22.01.1980, VI ZR
263/78
Seit dem 26.02.2013 ist dies in
§ 630h BGB geregelt.
Kein unvermeidbarer Rechtsirrtum
seitens B
BGH, Urteil vom 18.01.1983, VI ZR
114/81; Münch.Komm./Oetker, BGB,
§ 249 Rn 17
Hier entwickelt der BGH seine
Rechtsprechung zum „wrongful life“
weiter.
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288 Zivilrecht RA 06/2019
Der Senat arbeitet die Unterschiede
zum Rötelnfall (Urteil vom
18.01.1983, VI ZR 114/81) heraus:
Der lebende Mensch ist in der Lage,
selbstbestimmt über leidensbehaftetes
Weiterleben zu entscheiden.
Jedoch sieht der Senat im leidensbehafteten
Weiterleben keinen
Schaden.
Auswirkungen der Einführung der
Möglichkeit einer Patientenverfügung
gem. § 1901a BGB
Nach Auffassung des Senates verbietet
die Verfassungsordnung
ein Werturteil darüber, ob ein leidensbehaftetes
Weiterleben als
lebensunwert anzusehen ist und
einen Schaden darstellen kann.
Der Senat will nicht beurteilen,
ob ein leidensbehaftetes Leben
gegenüber dem Tod ein Nachteil
ist, weil sich dies der menschlichen
Erkenntnisfähigkeit entzöge.
Anders als die Unterhaltspflicht der
Eltern für ein ungewolltes Kind, lässt
sich krankheitsbedingtes Leiden
nicht vom Leben trennen.
im Gegensatz zum Nasciturus grundsätzlich das Recht zuerkannt wird,
selbstbestimmt über eine ärztliche Behandlung, so auch den Abbruch
einer lebenserhaltenden Maßnahme, zu entscheiden. Dieser Unterschied
führt allerdings nicht dazu, dass in dem leidensbehafteten Weiterleben
ein Schaden gesehen werden kann.
Eine andere Bewertung folgt auch nicht aus dem verfassungsrechtlich
abgesicherten Gebot, den Menschen nicht als Objekt, sondern als Subjekt
ärztlicher Behandlung zu begreifen, aus dem sich ergibt, dass der Patient
in jeder Lebensphase, auch am Lebensende, das Recht hat, selbstbestimmt
zu entscheiden, ob er ärztliche Hilfe in Anspruch nehmen will. Die Bestimmungen
einer Patientenverfügung bleiben auch nach Eintritt der Einwilligungsunfähigkeit
für die Entscheidung über die Vornahme oder
das Unterlassen ärztlicher Maßnahmen maßgeblich. Geht der Wille dahin,
lebenserhaltende Maßnahmen zu unterlassen und so das Sterben zu ermöglichen,
so folgt daraus ein Abwehranspruch gegen lebensverlängernde
Maßnahmen.
[20] (Auch) in einem solchen Fall (ist) das Weiterleben mit der damit
zwangsläufig verbundenen Fortdauer der krankheitsbedingten Leiden
nicht als Schaden anzusehen. Auch wenn der Patient selbst sein Leben
als lebensunwert erachten mag, verbietet die Verfassungsordnung aller
staatlichen Gewalt einschließlich der Rechtsprechung ein solches
Urteil über das Leben des betroffenen Patienten mit der Schlussfolgerung,
dieses Leben sei ein Schaden. Dem steht nicht entgegen, dass
das Betreuungsgericht gemäß § 1904 Abs. 2 und 3 BGB die Nichteinwilligung
oder den Widerruf der Einwilligung des Betreuers in eine lebenserhaltende
Maßnahme zu genehmigen hat, wenn das Unterbleiben oder
der Abbruch der lebenserhaltenden Maßnahme dem Willen des Betreuten
entspricht. Auch wenn damit dem Willen des Betreuten Geltung verschafft
und so eine Beendigung seines Lebens ermöglicht wird, verbietet
es sich aus den genannten Gründen, das Weiterleben für den
Fall, dass ein Behandlungsabbruch unterbleiben sollte, als Schaden
zu werten. Abgesehen davon entzieht es sich menschlicher Erkenntnisfähigkeit,
ob ein leidensbehaftetes Leben gegenüber dem Tod ein
Nachteil ist.
[21] Das dem Leben anhaftende krankheitsbedingte Leiden, das durch
lebenserhaltende Maßnahmen verlängert wird, kann schon deshalb nicht
für sich genommen als Schaden angesehen werden, weil es sich nicht
- wie etwa die Unterhaltspflicht der Eltern - vom Leben trennen lässt.
Damit besteht kein Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes.
Das eigentliche Problem liegt
in der Kausalität, genauer, beim
Schutzzweckzusammenhang.
Das Dasein selbst kann nicht als
Schaden gesehen werden, die damit
verbundenen wirtschaftlichen
Belastungen grundsätzlich schon.
2. Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Behandlungs- und Pflegeaufwendungen
in Höhe von 52.952 €
Die Behandlungs- und Pflegeaufwendungen i.H.v. 52.952 € wären nicht
aufgewendet worden, wenn P früher verstorben wäre. Fraglich ist aber, ob
ein Schutzzweckzusammenhang zwischen der Pflichtverletzung und dem
geltend gemachten materiellen Schaden besteht.
[29] Während es Art. 1 Abs. 1 GG verbietet, das Dasein eines Menschen als
solches als Schaden anzusehen, ist es verfassungsrechtlich nicht ausgeschlossen,
die wirtschaftlichen Belastungen, die mit der Exis-tenz
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RA 06/2019
Zivilrecht
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des Menschen verbunden sind, unter bestimmten Umständen als
materiellen Schaden zu begreifen. Nach der Rechtsprechung des
Senats kann die durch die planwidrige Geburt eines Kindes ausgelöste
wirtschaftliche Belastung der Eltern mit dem Unterhaltsaufwand einen
ersatzpflichtigen Schaden darstellen. Das Bundesverfassungsgericht
hat diese Rechtsprechung für die Arzthaftung bei fehlgeschlagener
Sterilisation und fehlerhafter genetischer Beratung vor Zeugung
eines Kindes als mit Art. 1 Abs. 1 GG vereinbar erachtet. Ob es verfassungsrechtlich
unbedenklich wäre, Schadensersatz für wirtschaftliche
Belastungen zuzusprechen, die mit dem eigenen Dasein verbunden
sind, kann dahinstehen. Denn vorliegend fehlt es schon an der allgemeinen
haftungsrechtlichen Voraussetzung des Schutzzweckzusammenhangs
zwischen der möglicherweise verletzten Norm und dem materiellen
Schaden.
[30] In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es anerkannt,
dass die Schadensersatzpflicht durch den Schutzzweck der Norm begrenzt
wird. Dies gilt unabhängig davon, auf welche Bestimmung die Haftung
gestützt wird. Eine Schadensersatzpflicht besteht nur, wenn die
Folgen, für die Ersatz begehrt wird, aus dem Bereich der Gefahren
stammen, zu deren Abwendung die verletzte Norm erlassen oder
die verletzte vertragliche oder vorvertragliche Pflicht übernommen
worden ist.
[32] Die hier etwa verletzten Pflichten waren nach ihrem Zweck nicht
darauf gerichtet, den Patienten vor wirtschaftlichen Belastungen, die
mit seinem - wenn auch leidensbehafteten - Weiterleben verbunden
waren, zu schützen.
[33] Eine etwaige Verpflichtung eines Arztes, den Betreuer eines einwilligungsunfähigen
Patienten darüber aufzuklären, dass ein Abbruch lebenserhaltender
Maßnahmen in Betracht gezogen werden könnte, dient allein
dem vom Betreuer wahrzunehmenden Selbstbestimmungsrecht des
Patienten. Die Pflicht, die medizinische Indikation für lebenserhaltende
Maßnahmen nicht fehlerhaft zu bejahen, hat den Zweck, zu verhindern,
dass der Sterbeprozess unnötig belastet wird. Zweck der genannten
Pflichten ist es hingegen bei der gebotenen wertenden Betrachtung
nicht, wirtschaftliche Belastungen, die mit dem Weiterleben und den
dem Leben anhaftenden krankheitsbedingten Leiden verbunden
sind, zu verhindern. Insbesondere dienen die Pflichten nicht dazu,
den Erben das Vermögen des Patienten möglichst ungeschmälert
zu erhalten.
Für die Ersatzfähigkeit dieses
Schadens Prütting, ZfL 2018, 94, 102
Der Schaden muss im Gefahrenabwehrbereich
der verletzten Pflicht
eingetreten sein.
Sinn der Aufklärungspflicht
Entscheidend: Die Aufklärungspflicht
soll das Selbstbestimmungsrecht
des Patienten schützen.
Damit sind die vom Kläger geltend gemachten finanziellen Belastungen
nicht ersatzfähig.
B. Ergebnis
K hat gegen B keinen Anspruch aus §§ 280 I, 249 I, 253 II BGB.
FAZIT
Das leidensbehaftete Weiterleben begründet keinen Schaden, weil es sich
menschlicher Erkenntnis entzieht, ob es einen Nachteil gegenüber dem
Tod darstellt. Die Aufklärungspflicht des Arztes gem. § 1901b BGB dient der
Stärkung des Selbstbestimmungsrechts des Patienten und nicht der Abwehr
finanzieller Einbußen der Erben.
Entscheidend: Die Aufklärungspflicht
soll helfen, das krankheitsbedingte
Leiden abzuschätzen, damit
der Patient eine selbstbestimmte
Entscheidung treffen soll. Der Senat
ist der Meinung, die Aufklärung
soll nicht vor den wirtschaftlichen
Folgen informieren. Insbesondere
diene sie nicht dem Schutz der
Erben vor finanziellen Einbußen.
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