Der rote Faden Mai 2019
Der rote Faden Mai 2019 Der rote Faden Mai 2019
Seite 10 Der Rote Faden Mai 2019 Elbdeichs aufzustellen, etwa bei den Schutzhütten, wird in den Ausschusssitzungen weiter beraten. Soweit zur umfangreichen Arbeit der SPD-Fraktion im Samtgemeinderat. Auch für die Zukunft werden wir die Samtgemeinde Elbmarsch weiter erfolgreich mit gestalten. Ausblick n Die im Haushalt 2019 beschlossenen Investitionen, wie der Umbau der Grundschule Binnenmarsch und der Grundschule Stove (Planung) zur Ganztagschule, wollen wir zügig umsetzen. Mittelfristig wollen wir das Ganztagschulangebot auch an der Ernst-Reinstorf-Oberschule einführen. n Ein weiterer Punkt ist die Weiterentwicklung des Gewerbegebietes Eichholz und die damit verbundene Schaffung neuer Arbeits- und Ausbildungsplätze. Wir wollen, dass in der Elbmarsch mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze entstehen. n Die zehn Ortswehren der Samtgemeinde wollen wir für den Schutz unser Bürgerinnen und Bürger weiterhin gut ausrüsten. n Der Feuerwehrbedarfsplan gibt den Feuerwehren, der Verwaltung und dem Rat Planungssicherheit für die nächsten Jahre. Für die Neu- und Ersatzbeschaffung der persönlichen Schutzausrüstung der Mitglieder der Feuerwehren muss allerdings noch ein Konzept nach der PSA- Verordnung erfolgen. Einen entsprechenden Antrag hat die SPD Fraktion gestellt. n Den Neubau des Gerätehauses der FF Schwinde Stove unterstützt die SPD Fraktion voll und ganz. n Wir halten die Beschaffung eines Bootes für die FF Drage im westlichen Teil unserer Samtgemeinde für erforderlich. n Auch die geplante Verlegung der Rettungswache auf das Grundstück des Gerätehauses der FF Drennhausen begrüßt die SPD-Fraktion. Durch diese Verlegung erreichen wie eine bessere rettungsdienstliche Versorgung der Gemeinde Tespe mit Avendorf und Bütlingen. n Die Aufstellung eines Entwicklungsplanes in Zusammenarbeit mit den Gliedgemeinden und den Bürgerinnen und Bürgern ist für die Elbmarsch zukunftsweisend. Mit dieser Planung wollen wir die künftige Entwicklung der Samtgemeinde Elbmarsch regeln. Zur Zeit wächst die Bevölkerung um ca. 0,6 Prozent. Für die Sicherstellung unserer Infrastruktur brauchen wir zukünftig ein moderates Wachstum unserer Bevölkerung – wir streben ein Prozent Wachstum an. n Das in Auftrag gegebene Verkehrsgutachten ist ein wichtiger Baustein in unserer Entwicklungsplanung. Zukünftig wird es immer wichtiger, wie wir den in der Samtgemeinde ankommenden und entstehenden Verkehre lenken – hierzu müssen wir auch über Alternativen nachdenken. Das Verkehrsgutachten soll dafür eine große Hilfestellung sein. n Beim ÖPNV ist die Anbindung der Ortsteile westlich der Rönner Brücke in Richtung Winsen (Luhe) unzureichend. Die SPD-Fraktion fordert daher eine gleichwertige und verlässliche ÖPNV-Verbindung von der Rönner Brücke in Richtung Winsen (Luhe), analog zur ÖPNV- Verbindung von der Rönner Brücke in Richtung Tespe. n Außerdem wollen wir die Ansiedlung eines lokalen Taxiunternehmens unterstützen, damit der Betrieb des Anrufsammeltaxis wieder aufgenommen werden kann. Für die SPD-Fraktion ist der Elbmarschstern, also die geplante ÖPNV-Verbindung Geesthacht–Marschacht–Lüneburg, weiterhin eine wichtige Option, um die Samtgemeinde mit Lüneburg besser zu verbinden. Die Grundschule Binnenmarsch soll ebenfalls Ganztagsschule werden. n Auch die beantragte Verlegung der Bushaltestelle „Niedermarschacht Bahnhof“ in Richtung Gemeinschaftspraxis/Apotheke unterstützt die SPD Fraktion. n Von der Kreiswohnungsbaugesellschaft fordert die SPD Fraktion die zügige und angedachte Wohnbebauung auf den angebotenen Grundstücken in der Elbmarsch zu sozialen Mietpreisen – für ein Drittel der Wohnungen soll die Nettokaltmiete 5,60 Euro/qm betragen. n Wir sind für die kostenneutrale Einführung von freiem WLAN, etwa an der Bushaltestelle Rönne, an den Sporthallen Stove und Tespe, an der Buskehre Drage oder am Harms Hus. n Die Be- und Entwässerung der Samtgemeinde Elbmarsch ist ein elementares Problem. Den künftigen Umgang mit diesem Problem wollen wir auf einer der nächsten Ausschusssitzungen mit einem externen Vertreter beraten. Alle Fraktionsmitglieder sind sich einig: Die SPD-Samtgemeindefraktion ist mit der geleisteten Arbeit und ihrem ehrgeizigen Programm auch für die Zukunft gut aufgestellt! Claus Eckermann Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Samtgemeinderat
Mai 2019 Der Rote Faden Seite 11 Wieviel Geld von der EU in unserer Region landet „Wir schießen dauernd Geld in die EU – und nichts davon kommt zurück“, lautet ein Vorwurf, mit dem suggeriert werden soll, dass die EU von uns als Netto-Zahlern abhängig ist und wir selbst „nichts von der EU haben“. Dass die EU als größtes Friedensprojekt der Welt in den letzten 70 Jahren gerade uns Deutschen Frieden, Freiheit und Wohlstand beschert hat, wird geflissentlich verschwiegen – und dass dies auch unser Wirtschaft Stabilität und unseren Bürgerinnen und Bürgern Arbeitsplätze gesichert hat, wird ebenso häufig verkannt. Landkreis Harburg profitiert Und auch die Tatsache, dass die EU auch in Deutschland viele Projekte mit EU-Geldern fördert, ist den meisten Menschen entgangen. Aber das wollen wir einmal näher beleuchten. Wer kennt den EFRE, den ESF, den ELER, den EGFL? Nein, das sind keine fremdländischen Vornamen – dahinter verbergen sich milliardenschwere Förderprogramme, von denen auch unsere Region profitiert – und zwar mit zum Teil hohen Millionenbeträgen. So stehen aus dem EFRE, dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, der Förderregion Lüneburg, zu der der Landkreis Harburg zählt, 227 Millionen Euro zur Verfügung, von denen im Landkreis Harburg bereits über 4,6 Millionen Euro für Projekte eingeworben wurden. Dazu gehört der Baumwipfelpfad Wildpark Lüneburger Heide, die Zukunftswerkstatt Buchholz, das Agrarium am Kiekeberg sowie diverse kleinere Projekte zur Umweltbildung und Landschaftspflege. Aus dem ESF, dem Europäischen Sozialfonds, konnte der Landkreis Harburg von den der Region Lüneburg zustehenden 97 Millionen Euro Mittel in Höhe von mehr als vier Millionen Euro abrufen, darunter für die Erweiterung des Wanderweges Heideschleifen am Heidschnuckenweg, für Barrierefreiheit am Wildpark Schwarze Berge oder den Erhalt des Schafstalls am Hanstedter Töps. Förderung der Landwirtschaft 1,1 Milliarden Euro stehen der Region Lüneburg aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) zur Verfügung; davon flossen in den Landkreis Harburg über acht Millionen Euro – neben direkter Förderung an die landwirtschaftlichen Betriebe, die aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) fließen. Jeder Landwirt erhält 281 Euro /ha Förderung als Ergänzung zu seinem Einkommen, was im Durchschnitt ca. 40% des Einkommens eines landwirtschaftlichen Betriebs in Deutschland ausmacht. Diese Förderung soll nach den Vorstellungen der Sozialdemokraten allerdings in Zukunft mehr auf die landwirtschaftliche Produktion abgestellt werden und die kleineren Betriebe mehr unterstützen, da durch die gegenwärtige Förderung vor allem die großen Betriebe profitieren. Für Förderungen im Bereich Tourismus, Naherholung und Umwelt(bildung) steht das LEADER- Programm mit Mitteln bereit – im Landkreis Harburg das LEADER Programm für die Naturparkregion Lüneburger Heide (2,8 Millionen Euro – davon unter anderem auch für den Bossard-Kunsttempel in Jesteburg oder „Uwes Rollenden Tante- Emma-Laden“) und das LEADER Programm Achtern-Elbe-Diek. Auslandsstudium dank „Erasmus“ Die Europäische Union denkt auch besonders an die Jugend: Über das „Erasmus-Programm“ werden Studienaufenthalte im Ausland gefördert. Allein für Niedersachsen konnten 2016 2.840 Studierende dank „Erasmus“ im EU-Ausland studieren, 1.210 Studierende aus dem Ausland konnten in Niedersachsen Universitäten und Fachhochschulen besuchen – was für ein Friedensprojekt für die jungen Menschen! Im „Erasmus+“ sind verschiedene Förderprogramme zusammengefasst, die Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen von bereits im Berufsleben Stehenden in Anspruch genommen werden können; Antragsteller sind hierbei die Betriebe – mit Tausenden von bereits geförderten Maßnahmen bundesweit. Von den 137,1 Milliarden Euro des EU-Haushalts fließen pro Jahr alleine 46,4 Milliarden in die Strukturfonds, weitere 39,7 Milliarden werden für Direktzahlungen und Marktmaßnahmen für die europäische Landwirtschaft sowie 13,6 Milliarden für die ländliche Entwicklung ausgegeben
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Elbdeichs aufzustellen, etwa bei den<br />
Schutzhütten, wird in den Ausschusssitzungen<br />
weiter beraten.<br />
Soweit zur umfangreichen Arbeit<br />
der SPD-Fraktion im Samtgemeinderat.<br />
Auch für die Zukunft werden wir<br />
die Samtgemeinde Elbmarsch weiter<br />
erfolgreich mit gestalten.<br />
Ausblick<br />
n Die im Haushalt <strong>2019</strong> beschlossenen<br />
Investitionen, wie der Umbau<br />
der Grundschule Binnenmarsch und<br />
der Grundschule Stove (Planung)<br />
zur Ganztagschule, wollen wir zügig<br />
umsetzen. Mittelfristig wollen<br />
wir das Ganztagschulangebot auch<br />
an der Ernst-Reinstorf-Oberschule<br />
einführen.<br />
n Ein weiterer Punkt ist die Weiterentwicklung<br />
des Gewerbegebietes<br />
Eichholz und die damit verbundene<br />
Schaffung neuer Arbeits- und Ausbildungsplätze.<br />
Wir wollen, dass<br />
in der Elbmarsch mehr sozialversicherungspflichtige<br />
Arbeitsplätze<br />
entstehen.<br />
n Die zehn Ortswehren der Samtgemeinde<br />
wollen wir für den Schutz<br />
unser Bürgerinnen und Bürger weiterhin<br />
gut ausrüsten.<br />
n <strong>Der</strong> Feuerwehrbedarfsplan gibt<br />
den Feuerwehren, der Verwaltung<br />
und dem Rat Planungssicherheit für<br />
die nächsten Jahre. Für die Neu- und<br />
Ersatzbeschaffung der persönlichen<br />
Schutzausrüstung der Mitglieder<br />
der Feuerwehren muss allerdings<br />
noch ein Konzept nach der PSA-<br />
Verordnung erfolgen. Einen entsprechenden<br />
Antrag hat die SPD Fraktion<br />
gestellt.<br />
n Den Neubau des Gerätehauses der<br />
FF Schwinde Stove unterstützt die<br />
SPD Fraktion voll und ganz.<br />
n Wir halten die Beschaffung eines<br />
Bootes für die FF Drage im westlichen<br />
Teil unserer Samtgemeinde für<br />
erforderlich.<br />
n Auch die geplante Verlegung der<br />
Rettungswache auf das Grundstück<br />
des Gerätehauses der FF Drennhausen<br />
begrüßt die SPD-Fraktion.<br />
Durch diese Verlegung erreichen<br />
wie eine bessere rettungsdienstliche<br />
Versorgung der Gemeinde Tespe mit<br />
Avendorf und Bütlingen.<br />
n Die Aufstellung eines Entwicklungsplanes<br />
in Zusammenarbeit<br />
mit den Gliedgemeinden und den<br />
Bürgerinnen und Bürgern ist für die<br />
Elbmarsch zukunftsweisend. Mit<br />
dieser Planung wollen wir die künftige<br />
Entwicklung der Samtgemeinde<br />
Elbmarsch regeln.<br />
Zur Zeit wächst die Bevölkerung um<br />
ca. 0,6 Prozent. Für die Sicherstellung<br />
unserer Infrastruktur brauchen wir<br />
zukünftig ein moderates Wachstum<br />
unserer Bevölkerung – wir streben<br />
ein Prozent Wachstum an.<br />
n Das in Auftrag gegebene Verkehrsgutachten<br />
ist ein wichtiger Baustein<br />
in unserer Entwicklungsplanung.<br />
Zukünftig wird es immer wichtiger,<br />
wie wir den in der Samtgemeinde<br />
ankommenden und entstehenden<br />
Verkehre lenken – hierzu müssen wir<br />
auch über Alternativen nachdenken.<br />
Das Verkehrsgutachten soll dafür<br />
eine große Hilfestellung sein.<br />
n Beim ÖPNV ist die Anbindung<br />
der Ortsteile westlich der Rönner<br />
Brücke in Richtung Winsen (Luhe)<br />
unzureichend. Die SPD-Fraktion<br />
fordert daher eine gleichwertige<br />
und verlässliche ÖPNV-Verbindung<br />
von der Rönner Brücke in Richtung<br />
Winsen (Luhe), analog zur ÖPNV-<br />
Verbindung von der Rönner Brücke<br />
in Richtung Tespe.<br />
n Außerdem wollen wir die Ansiedlung<br />
eines lokalen Taxiunternehmens<br />
unterstützen, damit der Betrieb<br />
des Anrufsammeltaxis wieder aufgenommen<br />
werden kann. Für die<br />
SPD-Fraktion ist der Elbmarschstern,<br />
also die geplante ÖPNV-Verbindung<br />
Geesthacht–Marschacht–Lüneburg,<br />
weiterhin eine wichtige Option, um<br />
die Samtgemeinde mit Lüneburg<br />
besser zu verbinden.<br />
Die Grundschule Binnenmarsch soll<br />
ebenfalls Ganztagsschule werden.<br />
n Auch die beantragte Verlegung<br />
der Bushaltestelle „Niedermarschacht<br />
Bahnhof“ in Richtung Gemeinschaftspraxis/Apotheke<br />
unterstützt die SPD<br />
Fraktion.<br />
n Von der Kreiswohnungsbaugesellschaft<br />
fordert die SPD Fraktion die<br />
zügige und angedachte Wohnbebauung<br />
auf den angebotenen Grundstücken<br />
in der Elbmarsch zu sozialen<br />
Mietpreisen – für ein Drittel der<br />
Wohnungen soll die Nettokaltmiete<br />
5,60 Euro/qm betragen.<br />
n Wir sind für die kostenneutrale<br />
Einführung von freiem WLAN, etwa<br />
an der Bushaltestelle Rönne, an den<br />
Sporthallen Stove und Tespe, an der<br />
Buskehre Drage oder am Harms<br />
Hus.<br />
n Die Be- und Entwässerung der<br />
Samtgemeinde Elbmarsch ist ein<br />
elementares Problem. Den künftigen<br />
Umgang mit diesem Problem wollen<br />
wir auf einer der nächsten Ausschusssitzungen<br />
mit einem externen<br />
Vertreter beraten.<br />
Alle Fraktionsmitglieder sind sich<br />
einig: Die SPD-Samtgemeindefraktion<br />
ist mit der geleisteten Arbeit und<br />
ihrem ehrgeizigen Programm auch<br />
für die Zukunft gut aufgestellt!<br />
Claus Eckermann<br />
Fraktionsvorsitzender<br />
der SPD-Fraktion<br />
im Samtgemeinderat
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