Sprache – Recht – Gesellschaft - Mohr Siebeck Verlag
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<strong>Sprache</strong> <strong>–</strong> <strong>Recht</strong> <strong>–</strong> <strong>Gesellschaft</strong><br />
Herausgegeben von<br />
Carsten Bäcker, Matthias Klatt und Sabrina Zucca-Soest<br />
I
<strong>Sprache</strong> <strong>–</strong> <strong>Recht</strong> <strong>–</strong><br />
<strong>Gesellschaft</strong><br />
Herausgegeben von<br />
Carsten Bäcker, Matthias Klatt<br />
und Sabrina Zucca-Soest<br />
<strong>Mohr</strong> <strong>Siebeck</strong><br />
III
IV<br />
ISBN 978-3-16-151829-4<br />
Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliographie;<br />
detaillierte bibliographische Daten sind im Internet über http://dnb.dnb.de<br />
abrufbar.<br />
© 2012 <strong>Mohr</strong> <strong>Siebeck</strong> Tübingen.<br />
www.mohr.de<br />
Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung<br />
außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des <strong>Verlag</strong>s<br />
unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen<br />
und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.<br />
Das Buch wurde von Computersatz Staiger in Rottenburg/N. aus der Garamond gesetzt,<br />
von Gulde-Druck in Tübingen auf alterungsbeständiges Werkdruckpapier gedruckt und gebunden.
Vorwort<br />
Der vorliegende Band versammelt die Ergebnisse einer interdisziplinären Tagung,<br />
die im Juli 2010 im Gästehaus der Universität Hamburg stattfand. Diese<br />
Tagung untersuchte das komplexe Verhältnis von <strong>Sprache</strong>, <strong>Recht</strong> und <strong>Gesellschaft</strong><br />
anhand von drei ausgewählten, besonders virulenten Themenstellungen.<br />
Diskutiert wurden die Zusammenhänge der Hermeneutik von <strong>Recht</strong> als<br />
gesellschaftlicher Institution, von <strong>Sprache</strong> und juristischer Argumentation und<br />
schließlich von <strong>Recht</strong>, <strong>Sprache</strong> und Kultur. Diese thematischen Schwerpunkte<br />
markieren zugleich die drei Teile dieses Buches.<br />
Die Tagung wurde von der Hamburger Akademie der Wissenschaften im<br />
Rahmen ihres Wettbewerbs „Forum junge Wissenschaft <strong>–</strong> Akademiekonferenzen<br />
junger Wissenschaftler“ ausgezeichnet und großzügig gefördert. Dafür<br />
sowie für die angenehme Zusammenarbeit sind wir der Akademie besonders<br />
dankbar.<br />
Kiel/Hamburg/Washington D.C. im Juni 2012 Carsten Bäcker<br />
Matthias Klatt<br />
Sabrina Zucca-Soest<br />
V
Inhaltsverzeichnis<br />
VII<br />
Vorwort ........................................................ V<br />
Teil 1:<br />
Zur Hermeneutik von <strong>Recht</strong><br />
als gesellschaftlicher Institution<br />
Sabrina Zucca-Soest<br />
Zur Hermeneutik von <strong>Recht</strong> als gesellschaftlicher Institution ............ 3<br />
Bernhard Herrlich<br />
<strong>Recht</strong> normativ und pragmatisch .................................... 9<br />
Jens Olesen<br />
Von Deutungsmacht und wie Deutung Macht macht ................... 31<br />
Roland Lhotta<br />
Die konstitutive Wirkung des <strong>Recht</strong>s und seiner <strong>Sprache</strong>:<br />
Judizielle Governance als diskursiver Wettbewerb um Deutungshoheit . . . 45<br />
Christian Thein<br />
Zur Dialektik von <strong>Sprache</strong>, <strong>Recht</strong> und kritischer Vernunft .............. 59<br />
Julia Hänni<br />
Juristische Hermeneutik: Die Sinnermittlung der Juristen ............... 75<br />
Sergio Dellavalle<br />
Das <strong>Recht</strong> als positiv-formalisierte <strong>Sprache</strong> des gesellschaftlich<br />
verbindlichen Sollens .............................................. 93
VIII<br />
Inhaltsverzeichnis<br />
Teil 2:<br />
<strong>Sprache</strong> und juristische Argumentation<br />
Matthias Klatt<br />
Die Bedeutung von Normen ....................................... 121<br />
Ulfrid Neumann<br />
<strong>Sprache</strong> und juristische Argumentation .............................. 129<br />
Ekkehard Felder<br />
Unendliche Semiose im <strong>Recht</strong> als Garant der <strong>Recht</strong>ssicherheit .......... 141<br />
Tobias Herbst<br />
Das Besondere der juristischen Interpretation ........................ 163<br />
Erasmus Mayr<br />
Juristische Normen, Interpretation und Bedeutungsskepsis ............ 187<br />
Christian Barth<br />
Sprachliche Bedeutung im juristischen Diskurs ....................... 211<br />
Matthias Kiesselbach<br />
Was sagt das Gesetz? Zur Rede von »wörtlicher Bedeutung«<br />
in Bezug auf <strong>Recht</strong>stexte .......................................... 233<br />
Teil 3:<br />
<strong>Recht</strong>, <strong>Sprache</strong> und Kultur<br />
Carsten Bäcker<br />
<strong>Recht</strong>, <strong>Sprache</strong> und Kultur. Ein Bericht .............................. 257<br />
Hilmar Schmiedl-Neuburg<br />
Kultur, <strong>Sprache</strong> und <strong>Recht</strong> zwischen Relativismus und Universalismus . . 271<br />
Jörn Reinhardt<br />
Reiterativer Universalismus. <strong>Sprache</strong> <strong>–</strong> Kultur <strong>–</strong> Menschenrechte ........ 291<br />
Martin Morlok<br />
<strong>Recht</strong>, <strong>Sprache</strong> und Kultur ......................................... 309
Inhaltsverzeichnis<br />
Petra Braselmann<br />
<strong>Sprache</strong> des <strong>Recht</strong>s und <strong>Recht</strong> der <strong>Sprache</strong> ........................... 323<br />
Doris Liebwald<br />
<strong>Recht</strong>setzung im Spannungsfeld von politischem Willen<br />
und sprachlicher Divergenz.<br />
Über die Verhältnisse zwischen <strong>Recht</strong>, <strong>Sprache</strong> und Kultur<br />
am Beispiel der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung 2006/24/EG<br />
und der Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG ....................... 341<br />
Autoren ......................................................... 361<br />
IX
Teil 1:<br />
Zur Hermeneutik von <strong>Recht</strong><br />
als gesellschaftlicher Institution<br />
1
Zur Hermeneutik von <strong>Recht</strong><br />
als gesellschaftlicher Institution<br />
Sabrina Zucca-Soest<br />
<strong>Recht</strong> als fundamentale gesellschaftliche Institution ist immer auch <strong>Sprache</strong> als<br />
Sprachwissen und Sprachvollzug. Diese konkrete Sprachlichkeit des <strong>Recht</strong>s begründet<br />
aber nicht zwangsläufig eine angemessene Verstehbarkeit ihrer normativen<br />
Sinngehalte. Diese können nur durch verständigungsorientierte Arbeit der<br />
Teilnehmer in der jeweiligen sozialen Praxis begründet und institutionalisiert<br />
werden.<br />
Nach der klassischen juristischen Auslegungslehre soll die dem <strong>Recht</strong>stext<br />
inhärente normative Bedeutungssubstanz festgestellt und in der jeweiligen<br />
<strong>Recht</strong>sanwendung umgesetzt werden. Damit trifft die juristische Auslegungsarbeit<br />
den Kern des hermeneutischen Problems überhaupt, nämlich das<br />
Spannungsverhältnis zwischen Verstehbarkeit, dem Sinnanspruch und der Interpretationsbedürftigkeit<br />
der zu gestaltenden menschlichen Welt. 1 Die scheinbare<br />
Ablösung der Normativität sowohl vom Entscheidungssubjekt als auch<br />
vom Argumentationsprozess nimmt jedoch einen gewichtigen Stellenwert als<br />
Begründungsressource ein, wird doch u.a. auch hiermit die Legitimität der juristischen<br />
Entscheidung begründet. Da es aber keine wahre sprachliche Bedeutung<br />
von <strong>Recht</strong> gibt, sondern nur raum/zeitlich/semantisch bezogene relative<br />
Richtigkeit, kann auch keine Interpretations- und Argumentationsleistung als<br />
rein reproduktiv verstanden werden. Interpretieren ist immer eine vermittelnde<br />
Tätigkeit, die zum Verstehen von etwas führt, was nicht nur das profilierende<br />
He rausheben und Gestalten, sondern das nuancenreiche Verleihen einer Bedeutung<br />
durch den jeweiligen Sprecher bedeutet. 2 Der dem <strong>Recht</strong> innewohnende<br />
normative Geltungsanspruch ist also nicht allein in den bereits eingespielten<br />
und fixierten Sprachgebrauch projizierbar, da <strong>Recht</strong> immer vom Sprecher mitgeformte,<br />
kontextualisierte soziale Praxis bedeutet. Juristische Argumentation ist<br />
sehr wohl semantische Arbeit an der Bedeutung normativer sprachlicher Ausdrücke,<br />
somit darf der Anteil subjektiver Setzung und Hervorbringung 3 analytisch<br />
nicht ausgeblendet werden. In jeder juristischen Argumentation kommt es<br />
1 Angehrn, Emil, Interpretation und Dekonstruktion, 2004, S. 11.<br />
2 Vgl. ebenda, S. 14.<br />
3 Ebenda, S. 135.<br />
3
4<br />
Sabrina Zucca-Soest<br />
also zu einer individuellen, kontextualisierten Sinnzuweisung durch die jeweiligen<br />
Sprecher. Insbesondere für <strong>Recht</strong> als normativ aufgeladener gesellschaftlicher<br />
Institution gilt das Pathos des Konstruierens, Schreibens und Neu(be)<br />
schreibens, das auf das Produzieren, nicht nur auf das Vernehmen von Sinn setzt<br />
<strong>–</strong> denn nicht als ursprünglich Lesende, sondern als Schreibende erschließen wir<br />
die Welt. 4 Durch eben diese Sinnzuweisung ist die juristische Auslegung als<br />
Kontextualisierung von angemessenen Werten und Normen zu verstehen.<br />
In den konkreten Sprachspielen und <strong>Recht</strong>sanwendungen werden normative<br />
Praktiken durch die entsprechenden Einstellungen der Beteiligten und Anerkennenden<br />
institutionalisiert. Sprachliche Ausdrücke wirken so als Institutionalisierung<br />
von Werten und Normen <strong>–</strong> und <strong>Recht</strong> wird zu einer Schnittstelle<br />
von Handlung und Sinn. Der Grund der Verstehbarkeit der Welt liegt dabei<br />
nicht unserer Interpretation voraus, sondern ist in deren eigener Mächtigkeit begründet:<br />
Durch unsere Schematisierung, Synthetisierung und Perspektivierung<br />
schaffen wir Formen, in denen die Dinge nach ihrer Sinnhaftigkeit erfahrbar<br />
werden. 5 Die hermeneutischen Strukturen, die zum Verstehen führen, bilden<br />
ein Scharnier zwischen den Subjekten untereinander und ihrer Lebenswirklichkeit.<br />
Denn interpretierend konstituieren wir die Welt in ihrer Bestimmtheit und<br />
begründen ihre Lesbarkeit; Sinn ist demnach eine Dimension unseres Entwurfs<br />
und unseres Schaffens. 6 So wirkt die Institutionalisierung von kontextualisierter<br />
Bedeutungsgeltung wie z.B. in und durch <strong>Recht</strong> konstitutiv.<br />
Kommunikative Verständigung als gegenseitige Verständigung über Werte<br />
und Normen durch einen permanenten Institutionalisierungs- aber auch Differenzierungsprozess<br />
konstituiert die Wirklichkeit. Verstehen und Auslegen sind<br />
konstitutive Momente des menschlichen Seins und Existierens. 7 Ohne Interpretation<br />
und Auslegung von <strong>Sprache</strong> und Handlung kann keine Kommunikation<br />
und auch kein Verstehen im Sinne von Erkenntnis stattfinden.<br />
In diesen intersubjektiven Kommunikationszusammenhängen bemühen sich<br />
verschiedene Subjekte auf gleiche Weise darum, die umfassende Funktionalität<br />
des Sprachzusammenhangs zu gebrauchen, um das Bestehen von Sachverhalten<br />
zu untersuchen und dabei zu Beurteilungen von Situationen zu gelangen, und<br />
dies gerade weil sie dabei den von ihnen anerkannten Regeln folgen. 8 <strong>Sprache</strong><br />
und <strong>Recht</strong> beschreiben die zentrale Dimension intersubjektiver Kommunikation<br />
und wirken so konstitutiv für jede politische Ordnung. Kommunikation<br />
ist hiernach ein intersubjektiver Prozess, in dem Mitteilungen ausgetauscht werden,<br />
und der erfolgreich ist, wenn diese Mitteilungen verstanden werden bzw.<br />
4 Vgl. ebenda, S. 135.<br />
5 Ebenda.<br />
6 Ebenda.<br />
7 Ebenda.<br />
8 Schwemmer, Oswald, in: Mittelstrass, Jürgen (Hrsg.), Enzyklopädie Philosophie und<br />
Wissenschaftstheorie, 2004, → Intersubjektivität.
Zur Hermeneutik von <strong>Recht</strong> als gesellschaftlicher Institution<br />
die intendierten oder funktionalen Effekte bewirken. 9 Darüber hinaus wird diskutiert,<br />
ob es nicht mehr als ein Austauschen und deren Effekte gibt, nämlich<br />
die gemeinsame Prüfung auf Akzeptabilität und so das Auffinden neuer, intersubjektiv<br />
geteilter Gehalte (Habermas). In eben diesem Sinne ist <strong>Recht</strong> als soziolinguistische<br />
Praxis zu verstehen. <strong>Recht</strong> ist immer auch <strong>Sprache</strong> und nimmt<br />
als Medium der Normsetzung und -anwendung eine in der <strong>Gesellschaft</strong> gewichtige<br />
Position ein. Denn an die grundsätzliche Frage nach der inhaltlichen<br />
Stiftung, der praktischen Konstitution und der vermittelnden Verstehbarkeit<br />
von Sinngehalten schließt sich diejenige nach der Auswirkung und Handhabung<br />
von verstandenen Sinngehalten an. <strong>Recht</strong> als gesellschaftliche Institution wirkt<br />
durch die Anerkennung derselben auf die Handlungs- und Lebensweisen der<br />
Individuen und damit auch auf die Strukturen politischer Gemeinschaft. Der<br />
dem <strong>Recht</strong> implizite normative Geltungsanspruch gewinnt in seinem sozialen<br />
Kontext und durch die Anerkennung der Beteiligten an Tragkraft. Das <strong>Recht</strong><br />
trägt Leit- und Ordnungsideen in sich, die im Diskurs sinnstiftend und handlungsanleitend<br />
wirken sollen, um so zu einer normativen und sprachlich verfassten<br />
Institution politischer Gemeinschaft werden zu können. Fraglich bleibt<br />
der Zusammenhang des Anerkennungsprozesses von normativen Sinnansprüchen<br />
und damit die Frage, warum sich die Individuen diese aneignen und sich<br />
ihren Logiken unterwerfen sollten. Dieser Problemaufriss wird durch die folgenden<br />
Leitfragen zugespitzt:<br />
Wie kann die Normativität von <strong>Sprache</strong> bestimmt werden?<br />
Wie kann das „Verstehen“ von Werten und Normen in der sozialen Praxis begründet<br />
werden?<br />
Wie kann und warum sollte <strong>Recht</strong> sinnstiftend und handlungsanleitend wirken?<br />
Die Beiträge<br />
Um die gestellten grundsätzlichen Fragen in ihrer gesellschaftstheoretischen<br />
Angemessenheit bearbeiten zu können, werden diese durch Vertreter aus der<br />
Philosophie, sowie Politik- und <strong>Recht</strong>swissenschaft pointiert beantwortet.<br />
Hinsichtlich der ersten Frage <strong>–</strong> wie die Normativität von <strong>Sprache</strong> zu bestimmen<br />
ist <strong>–</strong> kritisiert Dr. Bernhard Herrlich den Versuch einer allgemeinen Bestimmung<br />
der intrinsischen Normativität von <strong>Sprache</strong>. Vielmehr besteht die<br />
therapeutische Aufgabe in der Analyse von versteckter Normativität in einzelnen<br />
Äußerungen durch die Verinnerlichung einer sprachkritischen Haltung.<br />
Jens Olesen geht von der Feststellung aus, dass Normen auf Konventionen und<br />
9 Vogel, Matthias, in: Gosepath, Stefan/Hinsch, Wilfried/Rössler, Beate (Hrsg.), Handbuch<br />
der politischen Philosophie und Sozialphilosophie, 2008, → Kommunikation.<br />
5
6<br />
Sabrina Zucca-Soest<br />
Überlieferungen, die sprachlich fundiert sind, basieren. Qua Interpretation<br />
können diese partiell offengelegt und kritischer Betrachtung zugänglich gemacht<br />
werden. Prof. Dr. Roland Lhotta vollzieht die Normativität der <strong>Sprache</strong><br />
anhand ihrer konstitutiven Wirkung für das Handeln und die Performanz von<br />
Akteuren. <strong>Recht</strong> wirkt als „Frame“, der zum einen integrierend, sinnstiftend<br />
und konstitutiv für die Akteure, zum anderen aber „enabling“ für die <strong>Recht</strong>sadressaten<br />
wirkt. Damit wird die Hermetik des <strong>Recht</strong>s geöffnet für partizipative<br />
Interpretationsakte der <strong>Recht</strong>sinterpreten. Christian Thein bestimmt die<br />
Normativität der <strong>Sprache</strong> als ein Reflexionsverhältnis, das sich in verschiedenen<br />
Relationen zwischen Subjekten und den gesellschaftlichen Institutionen konstituiert.<br />
Im Rahmen von intersubjektiven Beziehungen kommt der normative<br />
Gehalt von <strong>Sprache</strong> durch die reflexiven Bestandteile der praktischen Rede zum<br />
Ausdruck, durch die eine verständigungsorientierte Intention verfolgt wird.<br />
Zugleich ist diese Reflexionsfähigkeit von <strong>Sprache</strong> Manifestation praktischer<br />
Vernunft, die sich auf die verschiedenen Formen des gesellschaftlichen Handelns<br />
kritisch bezieht. Für Dr. Julia Hänni ist eine <strong>Recht</strong>sordnung eine normative<br />
Ordnung, die sich in <strong>Sprache</strong> ausdrückt. Ein normativer Sinngehalt soll<br />
für seine konkrete Anwendung mittels der <strong>Sprache</strong> zugänglich gemacht werden.<br />
Indem <strong>Sprache</strong> diesen Sinngehalt ausdrückt, ist sie selbst implizit normativ.<br />
Nach Prof. Dr. Sergio Dellavalle ist <strong>Sprache</strong> insofern normativ, als sie in<br />
transzendentale Voraussetzungen eingelassen ist. Ohne diese Voraussetzungen<br />
kann <strong>Sprache</strong> ihre Funktion nicht erfüllen.<br />
Dr. Bernhard Herrlich sieht eine Antwort auf die zweite Leitfrage <strong>–</strong> wie das<br />
„Verstehen“ von Werten und Normen in der sozialen Praxis begründet werden<br />
kann <strong>–</strong> in einer Umformulierung liegen: Das Verstehen von Werten und Normen<br />
gründet in dem Vollzug der sozialen Praxis. Er stellt u.a. darauf ab, dass<br />
die Bedeutung eines Ausdrucks von seinem Gebrauch im Sprachspiel sowie den<br />
kooperativen Bemühungen der Gesprächsteilnehmer abhängt, dass dieser Gebrauch<br />
eingeübt werden muss und dass diese Gepflogenheiten in der Lebensform<br />
verankert sind, die letztlich eine Paraphrase der sozialen Praxis darstellt.<br />
Jens Olesen stellt auf den Legitimitätsaspekt ab. Begründungen individuellen<br />
„Verstehens“ von Werten und Normen rekurrieren auf den rechtlichen Rahmen,<br />
der legitimes von illegitimem Verständnis trennt. Dass <strong>Recht</strong> dabei selbst<br />
auf Werten und Normen basiert, kann als Ausdruck der zirkulären Struktur<br />
jeglichen Verstehens gedeutet werden. Für Prof. Dr. Roland Lhotta hat Verstehen<br />
immer eine interpretative Komponente und beinhaltet das situations-<br />
und akteursspezifische „fitting a rule to a situation“. Verstehen hat immer mit<br />
Sinnstiftung zu tun und begründet sich in einem komplexen Wechselspiel zwischen<br />
Normen (Regeln)/Institutionen, Akteuren/Interpretationen und kontingenten<br />
Situationen. Das bedeutet aber auch, dass Normativität und damit<br />
etwa die Verbindlichkeit des <strong>Recht</strong>s mehr oder weniger volatil ist. Christian<br />
Thein knüpft an Gadamer und Habermas an und beschreibt das Verstehen von
Zur Hermeneutik von <strong>Recht</strong> als gesellschaftlicher Institution<br />
Werten und Normen als Vermittlungsfunktion der Verständigung im Medium<br />
der <strong>Sprache</strong>. Formen dieses Verstehens am Leitbild der Verständigung können<br />
pragmatisch in bestimmten Feldern der sozialen Praxis aufgefunden und theoretisch<br />
expliziert werden. Die soziale Praxis selbst muss hinsichtlich der in ihr<br />
gegebenen Möglichkeiten als Werte und Normen zu verstehen, zu rechtfertigen<br />
und zu kritisieren, analysiert werden. Dr. Julia Hänni geht von einer Fassbarkeit<br />
der Wirklichkeit aus, d.h. davon, dass die Welt unserem Verstehen in ihren<br />
Grundzügen entgegenkommt und eine zusammenhängende Erfahrung (von<br />
ihr) zulässt. Diese Erkennbarkeit setzt Sinnzusammenhänge voraus, die sich<br />
u.a. in Werten und Normen ausdrücken. Indem wir verschiedenartige Sinnzusammenhänge<br />
in Normen verstehen, wenden wir <strong>Recht</strong> an. Prof. Dr. Sergio<br />
Dellavalle stellt fest, dass <strong>Sprache</strong> als soziale Kommunikation normativ durchdrungen<br />
ist. Indem Menschen miteinander aufgrund dieser Normen interagieren,<br />
vollziehen sie mit ihrem Handeln den transzendentalen Voraussetzungszusammenhang<br />
der Kommunikation in Form einer sozial wirksamen konkreten<br />
Praxis und dabei Wertschöpfungen als handlungsanleitende, eben aus jenen<br />
Voraussetzungen erwachsende und diesen entsprechende Prinzipien.<br />
Bei der dritten Leitfrage <strong>–</strong> wie <strong>Recht</strong> sinnstiftend und handlungsanleitend<br />
wirken kann und warum es dies sollte <strong>–</strong> geht Dr. Bernhard Herrlich von <strong>Recht</strong><br />
als einer in der Lebensform verankerten Praxis aus. Kodifizierungen des <strong>Recht</strong>s<br />
sind Deutungen dieser Praxis. Es gilt: Die Praxis ist primär, die Regel sekundär.<br />
Von dieser Einschränkung abgesehen, wirkt <strong>Recht</strong> sinnstiftend und handlungsanleitend,<br />
weil wir gelernt haben, auf Regeln in bestimmter Weise zu reagieren.<br />
<strong>Recht</strong> sollte sinnstiftend und handlungsanleitend wirken, damit die durch die<br />
Praxis etablierten und gefestigten, kooperativ wahrgenommenen Interaktionsmöglichkeiten<br />
davor bewahrt bleiben, unterlaufen zu werden. Jens Olesen hält<br />
fest, dass <strong>Recht</strong> den Rahmen bildet, innerhalb dessen individuelle Interpretationen<br />
von Werten und Normen, sowie Handlungen, die auf diesen Interpretationen<br />
basieren, als legitim gelten. Ohne einen solchen rechtlichen Rahmen wäre<br />
ein geordnetes Zusammenleben unmöglich. Prof. Dr. Roland Lhotta interessiert<br />
sich für das „Sollte“ der Frage nicht. Ob es hingegen sinnstiftend und handlungsanleitend<br />
wirken k a n n, und w i e dies geschieht, ist indessen eine Frage,<br />
die für die Politikwissenschaft und speziell für die von mir eingenommene Perspektive<br />
der judiziellen Governance <strong>–</strong> verstanden argumentativer und diskursiver<br />
Wettbewerb um Deutungs- und Interpretationshoheiten <strong>–</strong> von herausragender<br />
Bedeutung ist. Aus dieser Perspektive ist das <strong>Recht</strong> ein institutionalisiertes<br />
Regelsystem, welches gleichzeitig das Handeln von politischen Akteuren<br />
ermöglicht und begrenzt <strong>–</strong> es generiert eine institutionelle Ordnung, bewahrt<br />
diese und zielt auf eine Handlungsanleitung der Regeladressaten. Gleichzeitig<br />
trachten die Akteure danach, diese Handlungsanleitung und damit auch die situativen<br />
Deutungsmöglichkeiten, die ihnen die Regeln eröffnen, in ihrem Sinne<br />
zu nutzen. Damit kommt der situativen Interpretation und Anwendung von Re-<br />
7
8<br />
Sabrina Zucca-Soest<br />
geln durch die jeweiligen Akteure eine besondere Bedeutung zu, ebenso wie der<br />
autoritativen Entscheidung von Interpretations<strong>–</strong> und Anwendungskonflikten,<br />
in denen Akteure danach trachten, mit Argumenten, Argumentationsstrategien<br />
und -stilen ihre politischen Programme in geltendes <strong>Recht</strong> transformiert zu bekommen.<br />
Christian Thein hält fest, dass in den bürgerlichen <strong>Recht</strong>sverhältnissen<br />
intersubjektive Anerkennungsstrukturen antizipiert (Hegel) sind und zugleich<br />
eingeschränkt (Carl Schmitt, Eugen Paschukanis). <strong>Recht</strong> kann nur sinnstiftend<br />
und handlungsanleitend wirken, wenn es vor dem Hintergrund einer kritischen<br />
Analyse gesellschaftlicher Strukturen (Marx, Foucault, Butler) und intersubjektiver<br />
Verhältnisse (Habermas, Honneth) eine Einheit der Vielen ohne Zwang<br />
(Adorno) zum Ausdruck bringt. Dr. Julia Hänni argumentiert aus der juristischen<br />
Perspektive. Mit dieser wird angestrebt, den abstrakten Tatbestand mit der<br />
abstrakten <strong>Recht</strong>sfolge im Blick auf den konkreten Sachverhalt als Sinneinheit zu<br />
verstehen, um daraus <strong>Recht</strong>sfolgen ableiten zu können. Das Herausbilden dieser<br />
Sinneinheit ist demnach Voraussetzung, um Entscheide zu fällen, um so <strong>Recht</strong><br />
anwenden zu können. Ein Konsens über gemeinsame Ordnungsregeln bringt<br />
diese Sinnbildung schließlich zur handlungsanweisenden (legitimierenden) Anerkennung.<br />
Prof. Dr. Sergio Dellavalle stellt darauf ab, dass soziale Interaktion<br />
Regeln braucht. Obwohl Interaktionsregeln bereits den Kommunikationsvoraussetzungen<br />
immanent sind, braucht die <strong>Gesellschaft</strong> deren Formalisierung in<br />
Form von verbindlichen <strong>Recht</strong>ssätzen, damit soziale Interaktion berechenbar<br />
verläuft. Im Verhältnis des legitimen <strong>Recht</strong>s zu den Grundregeln intersubjektiv<br />
einlösbaren Handelns in der <strong>Gesellschaft</strong> lässt sich sowohl die sinnstiftende<br />
Dimension legitimen <strong>Recht</strong>s als auch seine Geltungsgrundlage auffinden, dabei<br />
aber theoretisch unterschiedlich nuanciert feststellen.
<strong>Recht</strong> normativ und pragmatisch<br />
Bernhard Herrlich<br />
I. Einleitung<br />
Der folgende Aufsatz orientiert sich am gehaltenen Vortrag, unterscheidet sich<br />
davon aber vor allem in der Schwerpunktsetzung. Wichtiger als die Abarbeitung<br />
der von den Veranstaltern gestellten Fragen zum ersten Tagungstag<br />
<strong>–</strong> Wie kann die Normativität von <strong>Sprache</strong> bestimmt werden?<br />
<strong>–</strong> Wie kann das „Verstehen“ von Werten und Normen in der sozialen Praxis<br />
begründet werden<br />
<strong>–</strong> Wie kann und warum sollte <strong>Recht</strong> sinnstiftend und handlungsanleitend wirken?<br />
scheint mir im Nachgang an die gemeinsame, interdisziplinäre Auseinandersetzung<br />
der Versuch, den für die erste Frage zentralen Ausdruck der „Normativität<br />
von <strong>Sprache</strong>“ näher zu bestimmen. Denn die wiederholte Verwendung des<br />
Ausdrucks gibt m.E. einen scheinbaren Konsens über dessen Bedeutung wieder,<br />
der die an der Tagung vertretenen Disziplinen eint. Weshalb ich durch eine<br />
vorgängige, wohl nicht abschliessende Ausbreitung der vielfältigen Verwendungsmöglichkeiten<br />
des Ausdrucks versuchen möchte, ein wenig Ordnung in<br />
die Rede von der Normativität der <strong>Sprache</strong> zu bringen. In keiner Weise soll damit<br />
angedeutet werden, dass eine allgemeine Unklarheit über den Gebrauch des<br />
Ausdrucks besteht oder bestanden hat, dennoch meine ich, dass eine Klärung<br />
des vielfältigen Gebrauchs für den interdisziplinären Dialog hilfreich sein kann.<br />
Die Art und Weise meines Vorgehens hat dabei den Vorteil, dass ich damit en<br />
passant den Rahmen abstecken kann, innerhalb dessen ich mich bewege. Denn<br />
die vorangestellte Untersuchung der Verwendungsmöglichkeiten eines Ausdrucks<br />
steht in der Tradition der pragmatischen Sprachphilosophie. Die Philosophie<br />
der normalen <strong>Sprache</strong> als Hintergrund soll hier einleitend auch das weit<br />
gespannte Feld der von den Veranstaltern gestellten Fragen unter dem Tagungstitel<br />
<strong>Sprache</strong>-<strong>Recht</strong>-<strong>Gesellschaft</strong> einschränken.<br />
9
10<br />
II. <strong>Sprache</strong> ist Delphi oder:<br />
Wie die Normativität der <strong>Sprache</strong> bestimmt werden kann<br />
Vorweg: <strong>Sprache</strong> ist intrinsisch normativ, denn erstens artikuliert jede <strong>Sprache</strong><br />
auf ihre Weise, was als Gliederung der Welt gilt 1 und die Grenzen meiner<br />
<strong>Sprache</strong> bedeuten die Grenzen meiner Welt. 2 Zweitens: Die Arbeitsweise der<br />
<strong>Sprache</strong> tritt meist nicht offensichtlich zu Tage. Normative Entscheidungen in<br />
der Tiefe der <strong>Sprache</strong> sind häufig nicht an der Oberfläche derselben erkennbar.<br />
Wenn es nun zutrifft, dass <strong>Sprache</strong> Delphi ist, weil sie wahrsagen kann und lügen,<br />
wie das Grossfeld prägnant auf den Punkt gebracht hat, 3 und wenn es zutrifft,<br />
dass <strong>Recht</strong>skultur ein Teil der Sprachkultur ist, wie das Kirchhof formulierte,<br />
4 dann lohnt es sich dieser Normativität ein wenig genauer unter die Lupe<br />
zu nehmen.<br />
1. Zur Normativität von <strong>Sprache</strong><br />
Bernhard Herrlich<br />
In einer selbstredend viel zu hastig ausgeführten Suche nach Verwendungskontexten<br />
des Ausdrucks der Normativität von <strong>Sprache</strong> sind die folgenden zumindest<br />
naheliegend. Die Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, vielmehr<br />
möchte ich sie ausdrücklich als nicht abschliessend verstanden wissen.<br />
a) <strong>Sprache</strong> kann als normativ bezeichnet werden soweit sie unseren Blick auf die<br />
Welt beeinflusst. Manifest wird dies wenn sie entscheidet, wie und welche Welt<br />
wir wahrnehmen in dem Sinne, als dass jede <strong>Sprache</strong> <strong>–</strong> genauer die Sprechergemeinschaft<br />
<strong>–</strong> für sich bestimmt, was als Gliederung der Welt gilt. In dieser Auffassung<br />
stellt die <strong>Sprache</strong> im Zeichen die Korrespondenz zwischen dem ungestalten<br />
Fluss der Laute und der unbestimmten Welt des Denkens her. In ihrer<br />
Auseinandersetzung mit de Saussure formuliert Krämer anschaulich: „Der ungestalte<br />
Fluss der Geräusche und das amorphe Bewusstseinsgeschehen werden<br />
durch die <strong>Sprache</strong> in eine Parallelität, zur Gleichzeitigkeit geführt, wenn man<br />
so will: werden in einen gemeinsamen Rhythmus versetzt.“ 5 Wie man sich diese<br />
Artikulation vorzustellen hat beschreibt de Saussure im Cours de linguistique<br />
générale (GLG) mit einem Bild:<br />
1 de Saussure, Ferdinand: Cours de linguistique générale; Edition critique préparée par<br />
Tullio de Mauro; Paris 1972, S. 155. Zitiert: CLG.<br />
2 Wittgenstein, Ludwig: Tractatus logico-philsophicus, in: Tractatus logico-philosophicus.<br />
Werkausgabe Band 1, 18. Aufl. Frankfurt 2002, 5.6.<br />
3 Grossfeld, Bernhard: Unsere <strong>Sprache</strong>. Die Sicht des Juristen, in: Vorträge/Rheinisch-<br />
Westfälische Akademie der Wissenschaften (Hrsg.): Geisteswissenschaften, Heft 300, Opladen<br />
1990, S. 17.<br />
4 Kirchhof, Paul: Die Bestimmtheit und Offenheit der <strong>Recht</strong>ssprache, Vortrag, gehalten<br />
vor der Juristischen <strong>Gesellschaft</strong> zu Berlin am 29. April 1987, Berlin 1987, S. 6.<br />
5 Krämer, Sybille: <strong>Sprache</strong>, Sprechakt, Kommunikation, Sprachtheoretische Positionen<br />
des 20. Jahrhunderts, Frankfurt 2001, S. 28.
<strong>Recht</strong> normativ und pragmatisch<br />
Qu’on se représente l’air en contact avec une nappe d’eau: si la pression atmosphérique<br />
change, la surface de l’eau se décompose en une série de divisions, c’est-à-dire de vagues;<br />
ce sont ces ondulations qui donneront une idée de l’union, et pour ainsi dire de l’accouplement<br />
de la pensée avec la matière phonique. 6<br />
Dabei ist selbstredend, dass jede <strong>Sprache</strong> für sich diese Verbindung zwischen<br />
der lautlichen Masse und des Denkens unterschiedlich konkretisiert. Die bei der<br />
Übersetzung von einer <strong>Sprache</strong> in die andere <strong>Sprache</strong> entstehenden Probleme<br />
und die Übersetzungsleistung an sich sind Zeugen dieses Umstands. Ein Umstand<br />
übrigens der in den Sprachwissenschaften seit dem Siegeszug des CLG in<br />
den letzten hundert Jahren zum selbstverständlichen sprachtheoretischen Repertoire<br />
gehört, während im <strong>Recht</strong> dieser Umstand sich scheinbar erst langsam<br />
Bahn bricht, so wenn z.B. Wallow im Jahre 2006 zum Schluss kommt, dass die<br />
Übersetzung juristischer Texte von einer <strong>Sprache</strong> in eine andere nicht problemlos<br />
durch die Konsultation eines Dictionnaires gelöst werden kann. Ebenfalls<br />
einleuchtend ist Wallows Schluss, dass durch die <strong>Recht</strong>svergleichung und dabei<br />
vor allem durch die Auseinandersetzung mit verschiedenen <strong>Sprache</strong>n eine<br />
erhöhte Sensibilität und Verständnis gegenüber den mit dem sprachlichen Zeichen<br />
(den rechtlichen Begriffen) verbundenen Konzepten (concepts) <strong>–</strong> auch des<br />
eigenen <strong>Recht</strong>s <strong>–</strong> entsteht. 7<br />
<strong>Sprache</strong> ist also in dem Sinne normativ als sie unsere Sicht auf die Dinge prägt<br />
respektive vorentscheidet, was wir wie wahrnehmen. In Anlehnung an den<br />
durch de Saussures begründeten Strukturalismus könnte man von der strukturalistischen<br />
Normativität der <strong>Sprache</strong> sprechen.<br />
Ich meine diese strukturalistische Normativität der <strong>Sprache</strong> ist unbestritten<br />
und sie hängt aufs engste mit den Eigenschaften des sprachlichen Zeichens insbesondere<br />
der Arbitrarität des Zeichens zusammen. Darunter versteht de Saussure<br />
den Umstand, dass das Bezeichnete (signifié) eines Zeichens in keinerlei<br />
natürlicher Beziehung zum dazugehörigen Bezeichnenden (signifiant) steht. 8<br />
Willkürlich ist aber in de Saussures Sprachbild nicht nur die Verknüpfung zwischen<br />
Lautbild (imgage acoustique) und Vorstellung (concept) sondern auch<br />
wie weit das concept gefasst ist, wo es begrenzt ist. Denn für de Saussure sind<br />
die Vorstellungen (concepts) nicht bereits vorsprachlich ausgesondert, welchen<br />
nachträglich ein Lautbild (image acoustique) zugeordnet wird <strong>–</strong> in jeder <strong>Sprache</strong><br />
ein anderes <strong>–</strong>, sondern auch die Vorstellungen werden erst durch die <strong>Sprache</strong> gegliedert.<br />
9 Im Umkehrschluss machte eine davon abweichende Sprachauffassung<br />
6 CLG, S. 156.<br />
7 Wallow Astrid: Herausforderung zur begrifflichen Reflexion. <strong>Recht</strong> und <strong>Sprache</strong> aus<br />
der Sicht des <strong>Recht</strong>svergleichers, in Lundmark Thomas/Wallow Astrid (Hrsg.): Law and<br />
Language <strong>–</strong> <strong>Recht</strong> und <strong>Sprache</strong>. <strong>Recht</strong>swissenschaftliches Symposium (Münster 2004), Berlin<br />
2006, S. 3 ff.<br />
8 CLG, S. 100.<br />
9 CLG, S. 31.<br />
11
12<br />
Bernhard Herrlich<br />
die <strong>Sprache</strong> abhängig von der bereits fix fertig gegliederten Welt der Vorstellungen.<br />
Die concepts mutierten zu Universalien. Und genau das ist die Leistung de<br />
Saussures, dass er mit der Beschreibung des Zeichens als arbiträr die <strong>Sprache</strong> unabhängig<br />
macht von anderen Phänomenen; von der Welt der Umweltreferenten<br />
wie auch von den Vorstellungen. Damit bekommt die Arbitrarität sprachlicher<br />
Zeichen bei de Saussure einen neuen Stellenwert, denn die „radikale Arbitrarität<br />
der <strong>Sprache</strong> zu betonen heisst […], allen Vorstellungen den Boden zu entziehen,<br />
die <strong>Sprache</strong> in etwas anderem begründen zu wollen als in der <strong>Sprache</strong> selbst“. 10<br />
Den Tribut den wir für die Unabhängigkeit der <strong>Sprache</strong> als eigenständiges<br />
Phänomen bezahlen, ist die in der <strong>Sprache</strong> angelegte strukturalistische Normativität.<br />
Wir unterliegen ihr immer, weil sie als notwendige Bedingung einer<br />
gangbaren Sprachauffassung nicht wegzudenken ist, ohne dass nicht auch gleich<br />
die Kommunikation überhaupt auf dem Spiel stünde. Wir können sie nicht verneinen,<br />
wollen wir nicht gleichzeitig hinter den Strukturalismus in ein naives<br />
Repräsentationsmodell der Bedeutung fallen.<br />
b) Geht man mit Grice einig, dass für das gegenseitige Verständnis die <strong>–</strong> letztlich<br />
rational begründete <strong>–</strong> kooperative Zusammenarbeit zwischen Sprecher und<br />
Hörer unabdingbar ist, so ergibt sich eine weitere Möglichkeit von der Normativität<br />
von <strong>Sprache</strong> zu sprechen.<br />
In Überwindung zu seiner in den Artikeln „Meaning“ und „Utterer’s Meaning<br />
and Intentions“ vertretenen Bedeutungsauffassung beschreibt Grice das die<br />
Kommunikation prägende kooperative Prinzip in „Logic and Conversation“.<br />
Grice’ frühere Bedeutungsauffassung war dabei von einem Intentionsfundamentalismus<br />
11 geprägt, den man wohl ein wenig überspitzt mit den Worten<br />
Lewis Carrolls wiedergeben kann, die dieser Humpty Dumpty in den Mund<br />
legt und mit den Worten Alice’ kritisiert:<br />
„When I use a word“, Humpty Dumpty said, in rather a scornful tone, „it means what I<br />
choose it to mean <strong>–</strong> neither more nor less.“ „The question is“, said Alice, „whether you can<br />
make words mean so many different things.“ 12<br />
Der Schlüssel zum Verständnis dieser frühen Bedeutungsauffassung von Grice<br />
liegt in der Mehrdeutigkeit des englischen Ausdrucks „Meaning“. Er kann sowohl<br />
mit Bedeutung als auch mit das Gemeinte übersetzt werden und verweist<br />
in letzterer Verwendung auf die Intentionen des Sprechers. Die radikale Fundierung<br />
der Bedeutung in den Sprecherintentionen stellt sich dabei zwar als<br />
10 Krämer, S. 31.<br />
11 Siehe zum Begriff Bedeutungsfundamentalismus: Bublitz, Siv: Der ‚linguistic turn‘ der<br />
Philosophie als Paradigma der Sprachwissenschaft. Untersuchungen zur Bedeutungstheorie<br />
der linguistischen Pragmatik, Münster 1994, S. 103. Benett, Jonathan: Die Strategie des Bedeutungsnominalismus,<br />
in: Meggle Georg (Hrsg.); Handlung Kommunikation Bedeutung;<br />
Suhrkamp, 1979, S. 154, spricht von einem Bedeutungsnominalismus<br />
12 Carrol Lewis: Through the looking glass, London 1871.
<strong>Recht</strong> normativ und pragmatisch<br />
nicht haltbar heraus, aber dennoch sind Grice’ Überlegungen zu Meinen und<br />
Bedeuten nicht ohne Wert, sondern lediglich innerhalb der Sprachauffassung<br />
falsch verortet. In der Kritik durch Searle und Black 13 zeigt sich, dass Grice’<br />
Rückgriff auf die Sprecherintentionen und die in diesem Zusammenhang dem<br />
Hörer gelieferten Analyseansatz, um diese zu erschliessen, sich nicht auf die Bedeutungsebene<br />
einer Äusserung sondern auf die pragmatische Verwendung der<br />
Äusserung beziehen, was sich folgendermassen paraphrasieren lässt: Indem ich<br />
spreche, versuche ich, meinem Zuhörer bestimmte Dinge dadurch zu übermitteln,<br />
dass ich ihn dazu bringe zu erkennen, dass ich ihm diese Dinge zu übermitteln<br />
beabsichtige und ich weiss, dass das Gesagte für den Hörer Anlass genug<br />
ist, mir zu unterstellen ich beabsichtige etwas zu sagen und der Hörer fähig<br />
ist aufgrund des Gesagten auf meine Intentionen zu schliessen. 14 Und genau das<br />
ist der springende Punkt des von Grice später imperativ formulierten kooperativen<br />
Prinzips.<br />
Make your contribution such as is required, at the stage at which it occurs, by the accepted<br />
purpose or direction of the talk exchange in which you are engaged. One might label this<br />
the Cooperative Principle. 15<br />
Das kooperative Prinzip wird dabei durch vier Maximen und weitere Submaximen<br />
konkretisiert, 16 die sicherstellen, dass der Gesprächsbeitrag adäquat d.h.<br />
für den Hörer nachvollziehbar bleibt. Nach dieser Auffassung beteiligen sich<br />
Sprecher und Hörer nicht nur kooperativ am Gespräch, sie setzen sich auch gegenseitig<br />
unter Druck. Im Wissen darum, dass das Gesagte nicht nur etwas bedeutet,<br />
sondern der Sprecher mit dem Gesagten etwas meint/sagen will/beabsichtigt,<br />
erwartet der Hörer vom Sprecher, dass dieser sein Möglich(st)es tut, um<br />
ihn, den Hörer, dahin zu bringen, was der Sprecher mit seiner Äusserung gemeint<br />
habe. Umgekehrt erwartet der Sprecher, dass sich der Hörer für eine naheliegende,<br />
sinnvolle, plausible Bedeutung des Gesagten entscheidet. Da im Gespräch<br />
die Rollen von Sprecher und Hörer wechseln (können), erwarten beide<br />
Gesprächsteilnehmer beides vom andern. Der Sprecher gerät unter Druck, das<br />
was er sagen möchte, klar zu sagen, bzw. ein wenig schwächer, so zu sagen, dass<br />
aufgrund des Gesagten klar werden kann, was gemeint ist, und vom Hörer wird<br />
erwartet, dass er sich um die Erschliessung des Gemeinten über das Gesagte bemüht.<br />
13 Siehe zu dieser Kritik Black, Max: Bedeutung und Intention, in: Meggle, S. 52ff; Searle,<br />
John R.: Speech acts. An Essay in the Philosophy of Language, 21. Aufl. Cambridge 1999,<br />
S. 43 ff. Zitiert: Searle, Speech acts.<br />
14 Searle, Speech acts, S. 43.<br />
15 Grice H. Paul: Logic and Conversation, in: Grice H. Paul: Studies in the Way of Words,<br />
Cambridge MA 1989, S. 26. Zitiert: Grice, Logic and Conversation.<br />
16 Ders. S. 26 f.<br />
13
14<br />
Bernhard Herrlich<br />
Und genau hier werden die Grice’schen Einsichten für unser Thema interessant.<br />
Denn an dieser Stelle taucht beim Hörer als auch beim Sprecher ein normatives<br />
Moment auf. Sowohl Sprecher wie Hörer haben etliche Entscheidungen<br />
zu treffen, denn was man sagen möchte, kann man auf vielfältige Weise tun.<br />
Der Sprecher hat sich aber für eine Formulierung zu entscheiden. Er wertet die<br />
verschiedenen Möglichkeiten und entscheidet sich für die aus seiner Sicht angemessene,<br />
richtige. <strong>Sprache</strong> <strong>–</strong> kann man argumentieren <strong>–</strong> ist damit aus Sprechersicht<br />
normativ, weil der Sprecher ein Urteil darüber fällt, wie er das, was er beabsichtigt<br />
zu sagen, sagt. Der Hörer seinerseits hat, auch aufgrund dessen, dass<br />
explizite formulierte Absichten ziemlich rar sind, 17 sich unter mehreren Möglichkeiten<br />
der Deutung, welche Intention Anlass des Gesagten war, für eine zu<br />
entscheiden. Auch der Hörer urteilt also. Und zwar darüber, welche der möglichen<br />
Deutungen wohl die richtige, die angemessene ist. <strong>Sprache</strong> ist dabei auch<br />
aus Hörersicht normativ.<br />
Auch diese wie die bereits unter a) genannte Normativität ist keine, der wir<br />
entfliehen könnten, denn die Kooperation zwischen Sprecher und Hörer ist<br />
notwendige Bedingung für das reibungslose Funktionieren von <strong>Sprache</strong>. 18 Weil<br />
die hier genannte Normativität letztlich aus der Kooperation evolviert, können<br />
wir nicht aus ihr heraus, ohne nicht gleichzeitig die <strong>Sprache</strong> als solche aufs<br />
Spiel zu setzen. Denn wer sich in der sprachlichen Interaktion nicht kooperativ<br />
verhält, muss sich nicht wundern, wenn alsbald darauf die Kommunikation<br />
abbricht. Was für ein einzelnes Gespräch gilt, gilt für das Ganze der <strong>Sprache</strong>:<br />
ohne Kooperation ist sie nicht denkbar. 19<br />
In Anlehnung an die oben genannte strukturalistische Normativität möchte<br />
ich diesen Fall von sprachlicher Normativität <strong>–</strong> wenn ich auch mit der Namensgebung<br />
nicht ganz zufrieden bin <strong>–</strong> die kooperative Normativität von <strong>Sprache</strong><br />
nennen.<br />
c) In einer weiteren Verwendung taucht die Normativität im Zusammenhang<br />
mit <strong>Sprache</strong> dann auf, wenn normativ in Abgrenzung zu deskriptiv gebraucht<br />
wird. Normativ gleicht sich dabei der Verwendung von präskriptiv an. Nach<br />
dieser Sichtweise profilieren sich deskriptive Sätze dadurch, dass sie hauptsächlich<br />
in der Dimension wahr/falsch beurteilt werden können. Normative oder<br />
17 Grice, H. Paul: Meaning, in: Grice H. Paul: Studies in the Way of Words, Cambridge<br />
MA 1989, S. 222. Zitiert: Grice, Meaning.<br />
18 Black, S. 77 ff.<br />
19 Herrlich, Bernhard: <strong>Recht</strong> zur <strong>Sprache</strong> gebracht, Zur Verankerung des <strong>Recht</strong>s in der<br />
normalen <strong>Sprache</strong> unter besonderer Berücksichtigung der Sprachphilosophie Ludwig Wittgensteins,<br />
John L. Austins. H.P. Grice’ und John R. Searles, Basel 2010, S. 172 ff. Der Vollständigkeit<br />
sei angemerkt: Grice weiss darum, dass das kooperative Verhalten kein Reflex ist,<br />
dem wir uns als Sprecher und Hörer nicht entziehen können und weist selbst auf die verschiedenen<br />
Möglichkeiten des Unterlaufens des Kooperationsprinzips und seinen Maximen hin<br />
und zeigt die bereits vor- und ausserrechtlich bestehenden Sanktionsmöglichkeiten der Sprecher<br />
und Hörer untereinander auf. Grice, Logic and Conversation, S. 30.
<strong>Recht</strong> normativ und pragmatisch<br />
präskriptive Sätze zeichnen sich dadurch aus, dass sie unter bestimmten Bedingungen<br />
gerechtfertigt oder ungerechtfertigt sind, während die Beurteilung in<br />
der Dimension wahr/falsch zumindest nicht im Fokus steht. 20<br />
Beide Phänomene stellen aber bereits sehr spezielle Arten der Verwendungen<br />
von <strong>Sprache</strong> dar, weshalb mir eine kurze sprechakttheoretische Einordnung<br />
sinnvoll erscheint, bevor die Untersuchung der solcherart sich manifestierenden<br />
sprachlichen Normativität weiterverfolgt werden soll.<br />
Nach Searle lässt sich eine Äuserung auf den Ebenen Äusserungsakt, propositionaler,<br />
illokutionärer und perlokutionärer Akt beschreiben 21 und in die allgemeine<br />
Form F(p) bringen. 22 Die allgemeine Form des Sprechakts gibt dabei<br />
an, dass die geäusserte Proposition „p“ und die illokutionäre Rolle „F“ einer<br />
Äusserung untrennbar miteinander verbunden sind. D.h., man kann keine<br />
Proposition äussern, ohne sie nicht auf irgendeine Art zu verwenden. So kann<br />
die Propostition des scheinbar deskriptiven Urteils „es regnet“ verwendet werden,<br />
um jemanden an seinen Regenschirm zu erinnern oder von der geplanten<br />
Bergwanderung abzuhalten. Mit anderen Worten: der Satz „es regnet“ stellt nur<br />
dann ein deskriptives Urteil dar, wenn ich ihn als solches verwende, wenn ich<br />
also das Zutreffen der geäusserten Proposition feststelle, beschreibe, behaupte,<br />
statuiere etc.<br />
Innerhalb der mannigfaltigen Verwendungsmöglichkeiten von <strong>Sprache</strong> lassen<br />
sich deskriptive Urteile folgendermassen charakterisieren. Wer ein deskriptives<br />
Urteil fällt, etwas beschreibt, feststellt usw., bringt den inneren Zustand<br />
des Glaubens, dass p wahr ist zum Ausdruck. 23 Behauptungen, Beschreibungen<br />
etc. besitzen damit eine Wort-auf-Welt-Ausrichtung, was nichts anderes heisst,<br />
dass die Worte der Welt angepasst werden. Kurz: ich meine wir könnten alle deskriptiven<br />
Urteile unter die von Searle genannte Sprechaktklasse der Assertiven<br />
einordnen. 24 Wichtig bleibt die Anmerkung, dass auch das deskriptive Urteil<br />
erst durch seine Konkretisierung im Vollzug zum deskriptiven Urteil wird.<br />
Demgegenüber stehen die normativen Urteile, die Vossenkuhl in solche im<br />
engeren Sinn und weiteren Sinn unterteilt. Dabei sind „Normative Urteile im<br />
engeren Sinn (präskriptive Urteile wie ‚Die Person A sollte ihr Versprechen x<br />
gegenüber Person B halten‘) […] weder wahr noch falsch, sondern gerechtfertigt<br />
oder ungerechtfertigt unter bestimmten Bedingungen: (i) dass die Person A tatsächlich<br />
der Person B x versprochen hat, befugt war, x zu versprechen, x aufrich-<br />
20 Vossenkuhl, Wilhelm: Normativ/deskriptiv, in: Ritter/Gründer (Hrsg.): Historisches<br />
Wörterbuch der Philosophie, Band 6, Basel 1971<strong>–</strong>2010, S. 931.<br />
21 Searle, Speech Acts, S. 23 ff.<br />
22 Searle, John R..: Austin on Locutionary and Illocutionary Acts, in: Berlin, Isaiah et al.<br />
(Hrsg.): Essays on J.L. Austin, Oxford 1973, S. 156.<br />
23 Searle, John R.: Expression and Meaning. Studies in the Theory of Speech Acts, Cambridge<br />
University Press; 12. Aufl.; 1999, S. 4. Zitiert: Searle, Expression and Meaning.<br />
24 Zu den Assertiven siehe: Searle, Expression and Meaning, S. 12 f.<br />
15
Die Autoren<br />
361<br />
Dr. Carsten Bäcker ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches<br />
<strong>Recht</strong> und <strong>Recht</strong>sphilosophie an der Christian Albrechts-Universität zu<br />
Kiel (Lehrstuhlinhaber: Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Robert Alexy).<br />
Dr. Christian Barth ist wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Forschungsgruppe<br />
„Transformationen des Geistes. Philosophische Psychologie 1500<strong>–</strong>1700“ an der<br />
Humboldt-Universität zu Berlin.<br />
Prof. Dr. Petra Braselmann ist ordentliche Universitätsprofessorin am Institut<br />
für Romanistik der Universität Innsbruck.<br />
Prof. Dr. Sergio Dellavalle ist Professor of Public Law and State Theory, Faculty<br />
of Law, University of Turin (Italy) und Co-director of the Research Project „Paradigms<br />
of Order“, Max-Planck-Institute for Comparative Public Law and International<br />
Law, Heidelberg.<br />
Prof. Dr. Ekkehard Felder ist Professor für Germanistische Linguistik mit besonderer<br />
Berücksichtigung der Gegenwartssprache an der Universität Heidelberg.<br />
Dr. HSG Julia Hänni ist Oberassistentin am Institut für Europarecht, der Universitäten<br />
Bern, Neuenburg und Freiburg, Schweiz.<br />
Priv.-Doz. Dr. Tobias Herbst vertritt eine Professur für Öffentliches <strong>Recht</strong> in<br />
Frankfurt/Main.<br />
Dr. Bernhard Herrlich, MA (LIS) gehört zum Stab Planung & Entwicklung,<br />
Universitätsbibliothek Basel, Schweiz.<br />
Dr. Matthias Kiesselbach ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter im Projekt „Vernünftiger<br />
Umgang mit unscharfen Grenzen“ an der Humboldt-Universität zu<br />
Berlin.<br />
Prof. Dr. Matthias Klatt ist Inhaber der Juniorprofessur für Öffentliches <strong>Recht</strong>,<br />
Europarecht, Völkerrecht und <strong>Recht</strong>sphilosophie an der Universität Hamburg.<br />
Prof. Dr. Roland Lhotta ist Inhaber des Lehrstuhls für Politikwissenschaft,<br />
insbesondere das politische System der Bundesrepublik Deutschland an der<br />
Helmut-Schmidt-Universität in Hamburg.
362<br />
Die Autoren<br />
Dr. Doris Liebwald, MA ist derzeit im Rahmen einer Marie-Curie-IEF als<br />
senior EU-Researcher mit dem Forschungsauftrag „Semantic Spaces, Multilingualism<br />
and Diversity in the Law: The Challenge of Legal Knowledge Management<br />
within the European Union“ (LingLaw) an der Bergischen Universität<br />
Wuppertal, Zentrum für interdisziplinäre Sprachforschung (ZefiS) tätig.<br />
Dr. Erasmus Mayr ist Junior Research Fellow in Philosophy, The Queen’s College,<br />
University of Oxford.<br />
Prof. Dr. Martin Morlok ist Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches <strong>Recht</strong>,<br />
<strong>Recht</strong>stheorie und <strong>Recht</strong>ssoziologie an der Heinrich Heine-Universität zu Düsseldorf.<br />
Prof. Dr. Dr. h.c. Ulfrid Neumann ist Inhaber der Professur für Strafrecht,<br />
Strafprozessrecht, <strong>Recht</strong>sphilosophie und <strong>Recht</strong>ssoziologie an der Universität<br />
Frankfurt/Main.<br />
Jens Olesen ist Doktorand in Politics (Political Theory) am St. Catherine’s College,<br />
University of Oxford.<br />
Dr. Jörn Reinhardt ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches<br />
<strong>Recht</strong>, Informations- und Kommunikationsrecht, Gesundheitsrecht<br />
und <strong>Recht</strong>stheorie der Universität Hamburg (Lehrstuhlinhaberin: Prof. Dr.<br />
Marion Albers).<br />
Dr. Hilmar Schmiedl-Neuburg ist Lehrbeauftragter für Philosophie an der Philosophischen<br />
Fakultät der Christian Albrechts-Universität zu Kiel.<br />
Christian Thein Lehrbeauftragter und Doktorand am philosophischen Seminar<br />
der Westphälischen Wilhelms-Universität in Münster.<br />
Dr. Sabrina Zucca-Soest ist Wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Helmut-<br />
Schmidt-Universität Hamburg und visiting researcher am Department of Philosophy<br />
an der Georgetwon University, Washington DC.