Tipps zum Gutachtenstil

Arbeitsgemeinschaft im Öffentlichen Recht II WS 2008/2009
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Ass. iur. Sandra Fuchs
Denkschema:
Tipps zum Gutachtenstil
Obersatz � Definition � Subsumtion � Ergebnis.
Aufwerfen der Darstellung der Darstellung der Schlussfolgerung:
rechtlichen Frage abstrakten rechtlichen
Voraussetzungen
tatsächlich
vorliegenden Fakten
(Lebenssachverhalt)
und Prüfung, ob diese
die rechtlichen
Voraussetzungen
erfüllen
volle Deckung von
rechtlichen Voraussetzungen
und vorliegenden
Fakten
= rechtliche Frage ist
zu bejahen
sonst = rechtliche
Frage ist zu verneinen
Beispiel:
Die Anfechtungsklage ist statthaft, wenn der
Kläger die Aufhebung eines Verwaltungsakts
begehrt.
Ein Verwaltungsakt liegt gemäß § 35 S. 1
VwVfG vor, wenn eine Behörde auf dem
Gebiet des öffentlichen Rechts eine
Einzelfall-Regelung mit Außenwirkung trifft.
Vorliegend hat das Gewerbeaufsichtsamt der
Stadt S gegenüber dem Bürger B verlauten
lassen, dass es beabsichtigt, ihm den Betrieb
seines Verkaufsstandes zu untersagen.
Das Gewerbeaufsichtsamt der Stadt S ist eine
Behörde. Diese hat gegenüber dem Bürger B,
also mit Außenwirkung, auf dem Gebiet des
öffentlichen Gewerberechts gehandelt.
Aufwerfen der gutachterlichen Frage =
Nennung des zu überprüfenden Obersatzes
Definition = Aufführen der rechtlichen
Voraussetzungen, die notwendig sind, um den
Obersatz zu bejahen
Wiedergabe des für die Beantwortung der
Frage wesentlichen Sachverhalts [Bei sehr
einfachen Fragen, wie hier, fiele das eigent-
lich weg.]
Subsumtion = Gegenüberstellung der
abstrakten rechtlichen Voraussetzungen und
der konkreten Fakten des Lebenssachverhalts
- wenn klare Deckung gegeben: Urteilsstil
(wie hier)
- sonst: ausführlicher Vergleich zwischen
Voraussetzungen und Fakten oder
Aufwerfen einer rechtlichen „Unter-Frage“
(folgt)
Fraglich ist, ob auch eine Regelung vorliegt. Bildung eines neuen „Obersatzes“ = einer
neuen Frage hinsichtlich eines problema-
Das Merkmal Regelung ist zu bejahen, wenn
die Maßnahme der Behörde auf die
Erzeugung einer unmittelbaren
Rechtswirkung gerichtet ist.
Die Behörde äußerte hier die bloße Absicht,
später eine Entscheidung zu treffen. Die
Absichtserklärung als solche sollte also noch
keinen verbindlichen Charakter haben.
tischen Merkmals
Definition = Aufführen der rechtlichen
Voraussetzungen, die notwendig sind, um die
„Unter-Frage“ zu bejahen
Wiedergabe des für die Frage relevanten
Lebenssachverhalts und ggf. Interpretation
desselben

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Folglich war sie nicht auf die Erzeugung einer
unmittelbaren Rechtswirkung gerichtet,
stellt also keine Regelung dar.
Damit liegen die Voraussetzungen eines
Verwaltungsaktes nicht vor.
Die Anfechtungsklage ist deshalb nicht
statthaft.
„Gute Wörter“:
Subsumtion = Gegenüberstellung von
Voraussetzungen und Tatsachen;
Schlussfolgerung � die „Unter-Frage“ ist zu
bejahen oder – wie hier – zu verneinen
Schlussfolgerung � die Voraussetzungen zur
Bejahung der Frage aus dem Obersatz liegen
vor oder – wie hier – nicht vor
Schlussfolgerung � der Obersatz ist zu
bejahen oder – wie hier – zu verneinen
Aufwerfen von Fragen:
wenn, falls, sofern, soweit, unter der Voraussetzung, fraglich ist, zweifelhaft ist, zu
untersuchen ist, zu prüfen ist, ...
Darstellung der Schlussfolgerungen:
also, folglich, damit, somit, demzufolge, dementsprechend, demgemäß, demnach,
infolgedessen, ...
„Schlechte Wörter“:
da, weil, denn, nämlich ...
Grund: Sie deuten an, dass erst das Ergebnis und dann dessen Grundlage genannt wird,
anstatt eine Frage aufzuwerfen und diese dann zu beantworten. Sie kommen deshalb im
Urteilsstil, nicht aber im Gutachtenstil zum Einsatz (streng genommen).
Faustregel Gutachtenstil – Urteilsstil:
Wenn die Tatbestandsvoraussetzungen so klar gegeben sind, dass kein Erläuterungsbedarf
besteht, d. h. wenn sich das „Gutachten“ ohnehin nur in zwei Sätzen erschöpfen würde,
verwendet man den Urteilsstil. Statt „Damit A gegeben wäre, müssten die Voraussetzungen
B, C und D gegeben sein. Das ist nach dem Sachverhalt der Fall.“ ist es also erlaubt - und
geboten - zu schreiben: „A ist hier gegeben, da nach dem Sachverhalt die Voraussetzungen B,
C und D erfüllt sind.“.
Braucht man mehr als ein bis zwei Sätze, verwendet man hingegen im Zweifel besser den
Gutachtenstil.