Z-Komp-EU_3-19

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f ü r Z u k u n f t
kompakt
N r. 3 / 1 9
X Deutsche EU-Parlamentarier im Abstimmungs-
Test X Warum in Albanien ein Schlüsel für ganz
Europa steckt X Die Selbstherrlichkeit des Europäischen
Gerichtshofs X Wahlen & Brexit X Sexuelle
Orientierung: Freifahrtschein für Asylanten
X Viktor Orban auf der Anklagebank X EU kippt
kirchliches Arbeitsrecht X Das FAFCE-Manifest X
Die Fangfrage: „Warum lässt Gott das zu?“ X
Europa: Die Qual der Wahl
Machen Sie Gebrauch von Ihrer Stimme!
Aber wählen Sie NICHT die Abschaffung von Religion, Familie und der Bedeutung
Ihrer Heimat; wählen Sie auch nicht die kollektive Kindererziehung. Wählen
Sie nicht sexuelle Beliebigkeit, Abtreibung als Menschenrecht und Gender-
Gaga. Wählen Sie nicht die, die „Vielfalt“ predigen und „Zentralismus“ meinen.
Durch dieses Sieb geschüttelt, bleiben hoffentlich die richtigen Parteien übrig!
Fragen Sie sich:
Wie werden aus der
von Brüssel betriebenen
Vereinheitlichung
(„europäische
Integration“) die Mitgliedsländer
und
deren Kultur gefördert?
„In Vielfalt geeint“
– was bedeutet
das? Wie kann
man „ganz dicht“ sein und
doch nach allen Seiten hin offen?
Welche Bedeutung hat die eigene
Kultur noch, wenn alles als gleichgültig
angesehen wird? Wie soll
die Geburtenrate steigen, wenn
Foto: © Screenshot, campdavidfilm.com
A u s g a b e 3 / 1 9
zur Problemlösung bei ungewollten
Schwangerschaften ausschließlich
Abtreibung angeboten
wird? Ist die Homo-Ehe ein
natürliches Verhütungsmittel? Ist
Leihmutterschaft eine Errungen-
schaft unserer Zivilisation?
Wie kommt
es, dass in Sachen
E i n w a n d e r u n g
eine
Haltung
christliche
eingefordert
wird, wo doch
die EU ihr christliches
Erbe verleugnet
hat, als
dieses in der
Präambel der EU-Verträge
und der Grundrechte-Charta
festgeschrieben werden sollte?
Wenn das auch Ihre Fragen
sind, könnten die Antworten in
dieser Z-kompakt helfen, eine
Z-kompakt 1
w w w . Z f ü r Z u k u n f t . d e

kompakt
Liebe Leser
gute beider Geschlechter, Wahl zu treffen.
von bunten Plakatflächen
lächeln uns fremde Gesichter
entgegen. Wir kennen
sie nicht, aber sie hätten
gerne unser Vertrauen. Es geht um die EU-
Wahl. Brüssel erscheint uns recht fern. Auch
blicken wir kaum durch bei dem, was die EU-
Institutionen so entscheiden. Genau da liegt
das Problem.
Es ist nicht alles Gold, was auf blauem
Grund als Sterne glänzt. Schleichend, still
und nahezu unbemerkt konnte sich etwas
entwickeln, was nicht bei jedermann angenehme
Gefühle auslöst.
Das Gender-Thema war noch nicht auf
unserem Bildschirm, da wurde es schon in
Brüssel von langer Hand vorbereitet, damit
diese Ideologie in allen nationalen Strukturen
implementiert werden konnte. Wurde je demokratisch
darüber abgestimmt, ob die Mehrheit
des europäischen Volkes das möchte?
Jetzt ist eine Gelegenheit, Ihre Stimme
zu gebrauchen! Lassen Sie die Entwicklungen
nicht weiter so über sich ergehen. Es
wird laut gesprochen über die Befürchtung
eines gefährlichen Rechtsrucks. Aber wie wir
in den letzten Ausgaben immer wieder betont
haben: Aus der linken Ecke gesehen erscheint
selbst die Mitte rechts. Etwas als rechtsradikal
diffamieren, nur weil es nicht ins neomarxistische
Weltbild des Mainstreams
passt – so macht man Totschlagargumente.
Eine strategische Zielsetzung bei dem
Genderfahrplan, den man 1995 bei der UN-
Frauenkonferenz festsetzte: „Da Religionen
dieser Agenda nicht zustimmen werden,
müssen wir sie der Lächerlichkeit preisgeben.“
Dieser Fahrplan wurde weitgehend
umgesetzt – und er scheint zu funktionieren:
Man schweigt lieber, um nicht lächerlich
gemacht zu werden.
In dieser Ausgabe finden Sie Hintergrundberichte
zu den EU-Institutionen: Warum
stimmen deutsche EU-Abgeordnete in Straßburg
„links“ ab, obwohl sie eine C-Partei vertreten?
Oder wir hinterfragen Entscheidungen
des Europäischen Gerichtshofs, z. B. das
Skandalurteil über die Definition „Ehepartner“
(Seite 5). Auch erlauben wir uns, Viktor
Orban aus einer nicht-Mainstream-konformen
Perspektive zu betrachten.
„Was kann der Einzelne tun?“ Eine
berechtigte Frage. „Die machen sowieso,
was sie wollen!“ Wirklich? Wir vertreten
christliche Grundwerte, über alle Konfessionsgrenzen
hinweg. Da wäre das Gebet zu
erwähnen – denn Gebet ist mächtiger, als die
meisten für möglich halten. Im Artikel auf
der Rückseite kommentieren wir die Fangfrage
„Warum lässt Gott das zu?“: Falsche
Frage! Es ist nicht Gott, der da etwas zulässt;
es sind Christen, die das Werkzeug, das Gott
ihnen in die Hand gegeben hat, links liegen
lassen. Die richtige Frage lautet: „Warum
lassen Christen das zu?“ Die Europawahl
ist eine gute Gelegenheit, dieses verschobene
Denkmuster zurechtzurücken
und die klassische Gebetsvorlage, das Vaterunser,
zielgerichtet mit Inhalt zu füllen.
Wieder lade ich Sie ein, diese Z-Impulse
auch anderen zugänglich zu machen. Nützen
Sie die verschiedenen Möglichkeiten, daran
mitzuwirken, dass mehr Menschen diese
Hintergrundinformationen erhalten:
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Ich freue mich, wenn diese Ausgabe
für Sie nützlich ist und Ihren Blickwinkel
erweitert.
Ihr
Peter Ischka
Foto: © Screenshot, YouTube
Warum in Albanien
ein Schlüssel für
ganz Europa steckt
Albanien ist gerade in den Schlagzeilen
– Anhänger der konservativen Opposition
protestieren gegen die links-sozialistische
Regierung um Edi Rama.
Das Land steht kurz vor dem Start der
Beitrittsverhandlungen mit der EU. Wie
könnte die EU von dem profitieren, das als
„ärmstes Land Europas“ gilt?
Albanien. Der albanische Eigenname
lautet Shqipëri – „Adler“. Der Adler Albanien
hat ein gigantisches Erbe anzutreten
– und dieses Erbe ist so reich, dass es für
ganz Europa zum Segen werden kann.
Unter dem Diktator Enver Hoxha
war Albanien der einzige offiziell als
„atheistisch“ bezeichnete Staat der Welt.
Europa ist gerade auf dem Weg, als Staatenbund
genau das zu werden. Christen in Albanien
sind entschlossen aktiv (durch Gebet,
s. S. 16, nicht durch Demonstrationen), damit
auf Regierungsebene dieser Teil der
Geschichte völlig aufgearbeitet werden kann
und durch Umkehr bereinigt wird.
Ist dieser Prozess für Albanien einmal
erfolgreich abgeschlossen, haben die
Christen, die in ihrem Land diesen Durchbruch
erreicht haben, auch das Potenzial,
ganz Europa damit zu segnen.
Wir von der »Z« und „Mission is possible
e.V.“ unterstützen diesen Prozess aktiv. Helfen
auch Sie mit. Segnen wir jetzt Albanien,
segnen wir damit uns selbst in Europa.
Mehr Infos: www.mission-is-possible.de/alb
IBAN: DE 23 6105 0000 0049 0096 08
Herausgeber: Zukunft-Europa e.V.
Vorstand: Peter Ischka, Dr. Martin Fontanari,
Christa Meves, Sr. Dogan Hatune
Redaktion: Peter Ischka
Anschrift: Zukunft-Europa e.V.
Postfach 1409 • 73014 Göppingen
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Lektorat: Gabriele Pässler, www.g-paessler.de
Produktion: Agentur PJI UG, Adelberg
Druck: WIRmachenDRUCK GmbH
71522 Backnang
Erscheinungsweise:
ca. 6 bis 8 x jährlich
Mai 2019
Einzel-Abo: € 29,– inkl. Versand in D.
Einzelexemplar.: Z-kompakt € 2,95
Die Ausgaben sind auch in digitaler Version zu Ihre Mithilfe:
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2 Z-kompakt

kompakt
Foto: © European Parliament
Deutsche EU-Parlamentarier imAbstimmungs-Test
Wie stehen die deutschen Europa-Abgeordneten in Brüssel und Straßburg
zu Kernpunkten der gesellschaftspolitischen Debatte in Deutschland?
Wie sich Wahlwerbung und Realität unterscheiden
Kurz vor der Wahl zum EU-Parlament
am 26. Mai 2019 hilft eine Auswertung
der bisherigen Abstimmungen
der Europa-Abgeordneten und jetzigen Kandidaten
für das EU-Parlament. Wie passt die
„Kunst“, sich innerparteilich und beim Wähler
gut zu präsentieren, zu ihren Abstimmungsverhalten
im EU-Parlament?
Die Abstimmung über die Entschließung
des EU-Parlaments vom 1. März 2018
zur Lage der Grundrechte in der Europäischen
Union 2016 (2017/2125(INI)) erlaubt
eine detaillierte Feldstudie. Dank zahlreicher
Änderungsanträge mit namentlicher
Abstimmung im Plenum ist das ein guter
Stimmungstest zur Position der deutschen
Europa-Abgeordneten in ethischen und Europa-rechtlichen
Fragen. Die Auswertung verläuft
ganz unaufgeregt: Man ordnet dem zur
Abstimmung gestellten Text die Ergebnisse
der namentlichen Abstimmung zu. Beides ist
auf den Webseiten des EU-Parlaments öffentlich;
man muss sich nur die Mühe machen,
die beiden Elemente verständlich zusammenzuführen
– das wäre ein Word-Dokument
von 45 Seiten. Wir konzentrieren uns auf die
im Bundestag vertretenen Parteien und ihre
Straßburger Europa-Abgeordneten.
Wenn das EU-Parlament zu einer Plenarsitzung
zusammenkommt und abstimmt
über Entschließungsvorlagen aus den Fachausschüssen,
können alle Fraktionen mit
Änderungs- oder Streichungsanträgen nochmals
versuchen, zusätzliche Elemente in
den Entschließungstext einzufügen (oder
zu streichen). Das ist ganz alltägliches,
seriöses parlamentarisches Handwerk. Die
meisten Änderungs- und Streichungsanträge
zur Grundrechte-Entschließung wurden
vom Europa-Abgeordneten Prof. Dr.
Jörg Meuthen (AfD) im Namen der Fraktion
„Freiheit und Direkte Demokratie“ (EFDD)
eingereicht.
Hier sind sechs Kategorien, in die Änderungsanträge
zur Grundrechte-Entschließung
eingeteilt werden konnten:
1) Respekt gegenüber
den EU-Verträgen
Fünf Änderungsanträge (Nr. 31–34; 48) galten
vor allem der Respektierung des Subsidiaritätsprinzips
(eigenverantwortliche
Selbstbestimmung) und des geltenden EU-
Rechts: Bei der Umsetzung der Politik der
Grundrechte ist den Zuständigkeiten der
EU, ihrer Einrichtungen und der Mitgliedsstaaten
Rechnung zu tragen (48). Änderungsantrag
31 unterstrich das „ordre
public“-Prinzip; dieses schützt die grundlegenden
inländischen Wertvorstellungen
der Mitgliedsstaaten vor Manipulation
– nicht nur, aber auch vor Manipulation
durch die EU. Änderungsantrag 33 wies
in Bezug auf Art. 67 des EU-Vertrags auf
geltendes EU-Recht hin: dass die EU die
unterschiedlichen Rechtsordnungen und
Traditionen der Mitgliedsstaaten achtet.
Ein weiterer Änderungsantrag zitierte den
EU-Vertrag: „Die Union achtet die jeweilige
nationale Identität der Mitgliedsstaaten,
die in ihren grundlegenden politischen
und verfassungsmäßigen Strukturen zum
Ausdruck kommt.“ Die Europa-Abgeordneten
der im Bundestag vertretenen Parteien
stimmten geschlossen gegen alle diese
Anträge. Bedeutet das, dass sie weder das
Subsidiaritätsprinzip achten noch die in
Deutschland geltenden Rechtsordnungen
(z. B. Staatskirchenrecht, Rundfunkrecht)?
Das wäre für die EU-Institutionen ein Freibrief
zur weiteren „Vergemeinschaftlichung“
(Zentralisierung) ethisch wichtiger
Aspekte des gesellschaftlichen Lebens.
2) Migrationskrise
Die Abstimmungen zu den acht Änderungsanträgen
wurden vor allem für die
bayerische CSU und Innenminister Horst
Seehofer zum Offenbarungseid. Die CSU-
MdEP lehnten die Forderung nach Botschaftsasyl
in zentralen Auffangzentren
unter gemeinsamer Verwaltung der EU
und des UNO-Flüchtlingswerks ab (37). Sie
lehnten ab, zu unterscheiden zwischen politisch
Verfolgten und Kriegsflüchtlingen mit
Asylanspruch einerseits und irregulären
Wirtschaftsmigranten (ohne Asylanspruch)
(38). Die deutschen Europa-Abgeordneten
sprachen sich ebenfalls aus gegen raschere
und effizientere Verfahren zur Rückführung
abgelehnter Asylbewerber (41). Abgelehnt
wurde auch die Feststellung: „Es ist ein
herausragendes Merkmal staatlicher Souveränität
aller EU-Mitgliedsstaaten, über
Qualität und Quantität der Einwanderung
selbst zu bestimmen“ (42). Stattdessen
stimmten sie geschlossen für sichere und
legale Migrationswege nach Europa für alle
(§ 26; Änderungsantrag 27). CDU, Grüne,
SPD und Kommunisten stimmten dabei in
Übereinstimmung mit ihren Positionen in
Deutschland ab. Doch was ist mit der CSU?
In Deutschland will sie sich von Frau Merkels
„Refugees Welcome“-Politik und der
unkontrollierten Einwanderung deutlich
abgrenzen – aber in Brüssel stimmte sie in
einem rot-rot-grünen Politikstil!?
Z-kompakt 3

kompakt
in erster Linie bei seinen Eltern liegt (45),
wurde von den deutschen Abgeordneten
genauso abgelehnt wie die Forderung,
dass bei Kinderrechten die Vorbildfunktion
von Mutter und Vater vollumfänglich
berücksichtigt werden muss; zudem ist der
harmonischen und vollständigen Entwicklung
der Persönlichkeit des Kindes und
dem Schutz seiner psychischen Gesundheit
besondere Aufmerksamkeit zu schenken
(46). Die C-Parteien folgen im Genderwahn
dem links-liberalen Konzept – wie die
namentlichen Abstimmungen zeigen.
Abgeordnete Joachim Zeller sowie von
den Grünen-Frauen Rebecca Harms und
Helga Trüpel. Das Bekenntnis zum Recht
des ungeborenen Lebens ist also nur ein
Lippenbekenntnis, wie diese Abstimmung
zeigt (und auch die indifferente Haltung
der C-Parteien hinsichtlich der Abschaffung
des Werbeverbots für Abtreibung).
6) Schutz christlicher Minderheiten
Auch die Aufforderung an die Kommission
und die Mitgliedsstaaten, sich entschlossen
für die Bekämpfung von religiöser
Intoleranz und Gewalt gegen Christen
Foto: © alle Wikipedia Commons
Elmar Brok
Monika Hohlmeier
Frank Engel
Jörg Meuthen
Norbert Neuser
3) Meinungs- und Gewissensfreiheit
Das Grundrecht auf Verweigerung aus
Gewissensgründen ist verankert in Art. 10
Abs. 2 der Charta der Grundrechte der EU;
das festzustellen lehnten die EU-Abgeordneten
ab (44). Vor allem lehnten sie die
Feststellung ab, „dass ein umfassender
und klarer rechtlicher und politischer Rahmen
für die Praxis der Verweigerung aus
Gewissensgründen seitens der Gesundheitsdienste
vorliegt, mit dem sichergestellt
wird, dass die Interessen und Rechte
Einzelner, die um legale medizinische Versorgung
ersuchen, gewahrt, geschützt und
erfüllt werden“. – Das ist das Kernelement
der Resolution 1763 der Parlamentarischen
Versammlung des Europarates (PACE) vom
10. Oktober 2011, damals maßgeblich von
EVP-Politikern durchgeboxt. Der Frauenausschuss
des EU-Parlaments hat dazu
bereits beim wissenschaftlichen Dienst
eine Studie angefordert über die Regulierung
von Gewissensfreiheit für medizinisches
Personal (vor allem bei Abtreibung
und Euthanasie). Wären diese Änderungsanträge
angenommen worden, wäre der
zukünftigen Prozedur die Geschäftsgrundlage
entzogen worden.
4) Gender-Ideologie, Homo-Ehe
und die Zuständigkeiten der EU
Widerstand der C-Parteien? Fehlanzeige:
Die deutschen Europa-Abgeordneten von
CDU und CSU stimmen für die Homo-Ehe
und für die verpflichtende gegenseitige
Anerkennung der Homo-Ehe auch in Mitgliedsstaaten,
in denen es dieses Rechtsinstrument
gar nicht gibt, für „Lehrpläne
der Toleranz“ und für Gender-Unterricht
an Schulen ohne das Einverständnis der
Eltern. Der Hinweis, dass die Hauptverantwortung
für die Bildung eines Kindes
5) Abtreibung als Menschenrecht
Der Grundrechte-Bericht des christdemokratischen
Berichterstatters Frank Engel
(Luxemburg) stellt Abtreibung als Menschenrecht
dar und das Fehlen von Möglichkeiten
zur Abtreibung als Folter (erzwungene
Mutterschaft). Der kollektive Aufschrei der
Christdemokraten blieb aus; lediglich Elmar
Brok und Jörg Meuthen stimmten dagegen,
Frau Monika Hohlmeier (CSU) und
Hermann Winkler (CDU) enthielten sich.
Doch immerhin ermöglichte der Änderungsantrag
47 ein klares Bekenntnis zum
Recht auf Leben mit dieser Formulierung:
„Das EU-Parlament fordert die Mitgliedsstaaten
auf, mit gezielten Maßnahmen
sicherzustellen, dass Frauen gerechten
Zugang zu den Systemen der öffentlichen
Gesundheit – insbesondere grundlegender
medizinischer Versorgung wie Schutz von
schwangeren, gebärenden oder stillenden
Müttern und ihren Kindern vor und nach
der Geburt – sowie zur gynäkologischen
und geburtshilflichen Versorgung im Sinne
der Definition der Weltgesundheitsorganisation
haben.“ Hier hätten alle Europa-
Abgeordneten dafür stimmen müssen. Mit
Meuthen stimmten nur der Berliner CDU-
einzusetzen und Fälle von Diskriminierung
und Gewalt gegen christliche Flüchtlinge
ausführlicher zu dokumentieren (39), lehnen
die C-Parteien ab.
Schlussabstimmung:
Die Entschließung wurde wie im Innen-
Ausschuss verabschiedet und ohne Änderungen
angenommen. Dagegen stimmten
nur Norbert Neuser (SPD) und Jörg
Meuthen (AfD). Es enthielten sich die
SED-Nachfolger Herr Eck und Herr
Schirdewan sowie Frau Lösing, Frau
Michels und Frau Zimmer.
Die Änderungsanträge zum Grundrechte-Bericht
wurden also alle abgelehnt.
Trotz der umfangreichen Arbeit für solche
Anträge hat deren Ablehnung doch einiges
offensichtlich gemacht: Dank der namentlichen
Abstimmungen wissen wir nun konkret,
wie sich die Europa-Abgeordneten der
im Bundestag vertretenen Parteien verhalten
haben bei Abstimmungen zu wesentlichen
Fragen. Das kann uns helfen, bei der
kommenden Wahl eine passende Entscheidung
zu treffen.
X
4 Z-kompakt

kompakt
Die Selbstherrlichkeit des Europäischen Gerichtshofs
Definition Ehepartner
Foto: © screenshot, http://coman.acceptromania.ro/cazul-coman-hamilton/
Der Europäische Gerichtshof (EuGH)
entschied am 15. Juni 2018 in einem
Skandalurteil, der Begriff „Ehegatte“
im Rahmen des Gemeinschaftsrechts
sei geschlechtsneutral; die Homo-Ehe
müsse vollumfänglich gleichgestellt
werden mit der Ehe zwischen Mann
und Frau (Rechtssache C-673/16). Um
das zu begründen, verzerrte der EuGH
das Recht auf freie Niederlassung und
die Bedeutung von Familienzusammenführung.
Phantasie-Urteile der „Götter in Roben“,
die auf dem Luxemburger Kirchberg-Plateau
thronen – wer steht endlich auf und
sagt: „Es reicht!“? Seit 1963 hat der EuGH
sich zum unberechenbaren Besen des Zauberlehrlings
entwickelt. Kann man ihn
noch ernst nehmen?! Mit den Allüren unantastbarer
Juristen macht er ungeniert Politik,
ohne dass er dafür ein demokratisches
Mandat hätte.
Dieses neuerliche Skandalurteil lädt ein,
sich den EuGH mal genauer unter die Lupe
zu nehmen; hoffentlich werden endlich
praktische und politische Konsequenzen
gezogen.
Das Urteil zur Definition von Ehe und
Familie wurde angestoßen durch den Fall
der beiden Homosexuellen, des Rumänen
Relu Adrian Coman und des Amerikaners
Robert Hamilton. Die beiden Herren „heirateten“
2010 in Brüssel nach belgischem
Recht. Belgien war das zweite Land der
Foto: © Bildmontage, Bilder vom EuGH
Welt, das die Homo-Ehe erlaubte (seit 2006,
mit vollem Adoptionsrecht). Dass ihre „Ehe“
in Brüssel geschlossen wurde, hatte seinen
Grund: Coman arbeitete dort als akkreditierter
Parlamentsassistent (APA) der
rumänischen Europa-Abgeordneten Monica
Macovei im EU-Parlament. Herr Coman war
Stammgast im Europabüro der Internationalen
Schwulen- und Lesbenorganisation
(ILGA Europe) sowie der Vereinigung der
LGBT-Europabeamten („Egalité“). Ob dieses
schwul-lesbische Beamten-Netzwerk in
den EU-Institutionen Anteil an dem Urteil
hat, steht außer Frage. Schließlich gibt es
die LGBT-Beamtenvereinigung „Egalité“
auch in Luxemburg am Sitz des Gerichtshofs.
„Egalité“ rühmt sich auf seiner Website,
durch seine Mitglieder (Beamte der
EU) politische Entscheidungen der EU-
Institutionen zugunsten der LGBT-Gemeinschaft
zu manipulieren. Das Skandalurteil,
wonach der Begriff „Ehe“ geschlechtsneutral
ausgelegt
werden muss, ist
also ein Urteil auf
der Grundlage des
LGBT-Lobbyismus
und deren Rechtsaktivisten.
Wie
kann man da der
Rechtsprechung
des EuGHs überhaupt
noch vertrauen?
Robert Hamilton und Relu Adrian Coman
Der Gerichtshof sichert eigentlich die
Wahrung des Rechts bei der Auslegung
und Anwendung der Verträge; so steht es
in Art. 19 Abs. 1 Satz 2 des EU-Vertrags.
Der Gerichtshof der EU entscheidet vor
allem in Vertragsverletzungsverfahren, die
die EU-Kommission gegen Mitgliedsstaaten
anstrengt, wenn die Kommission die Anwendung
des Unionsrechts beanstandet. Aus
politischer Sicht wesentlich wichtiger sind
jedoch die sogenannten Vorabentscheidungsverfahren.
Hier setzte sich weitgehend
unbemerkt eine Praxis durch, die erneut
die Unterwürfigkeit der Mitgliedsstaaten
gegenüber der EU aufzeigt: Die höchsten
Gerichte der Mitgliedsstaaten, die letztinstanzlich
über einen Fall mit Europabezug
urteilen, sind im Zweifelsfall verpflichtet,
den EuGH zur Vorabentscheidung anzurufen.
Die EU-Richter aus verschiedenen
Staaten geben dann z. B. dem Bundesverfassungsgericht
in Karlsruhe vor, wie deutsche
Richter deutsches Recht anzuwenden
haben. Das zeigt einmal mehr, wie unkontrolliert
und wie mächtig dieses weitgehend
unbekannte Organ der EU ist. Wie kann man
diese Verzerrung von politischer Verantwortung,
demokratischer Limitierung und
Rechtsaktivismus einfach so hinnehmen?
Die Verselbständigung der speziellen
Urteilsfindungen auf dem Kirchberg-Plateau
in Luxemburg begann bereits wenige
Jahre nach der Gründung der Europäischen
Gemeinschaft; mit Skandalurteilen
Z-kompakt 5

kompakt
wie diesem zahlen die Europa-Realisten
nun den überteuerten Preis der völlig
undifferenzierten „Europhorie“ jener
Nachkriegsgeneration, die als Europapolitiker
aus vollem Herzen die „europäische
Integration“ vorantrieben – also die stufenweise
Abgabe nationaler Entscheidungshoheit
in allen Politikfeldern an die supranationalen
EU-Behörden – und die EU-Verträge
behandelt haben wie ein Evangelium, das
man unter keinen Umständen anzweifeln
dürfte. Sie ließen den Gerichtshof einfach
gewähren und fanden das auch noch gut so.
Das Unheil nahm 1963 und 1964 seinen
Lauf mit den Entscheidungen Van-Gend-&-
Loos und Costa/Enel. Der EuGH setzte in diesen
Urteilen nach eigenem Gutdünken fest,
dass das Gemeinschaftsrecht absoluten Vorrang
habe gegenüber den nationalen Rechtsordnungen
der Mitgliedsstaaten. Doch diese
Entscheidung war in den Römischen Verträgen
nirgendwo vorgesehen! Hätten das die
Gründerväter der heutigen EU so gewollt,
wäre das in der Gründungsurkunde zu
finden. So sprachen sich die Luxemburger
Richter für den Integrationsprozess selbst
eine Vorrangrolle zu.
1963 urteilten sie: „Die Europäische
Wirtschaftsgemeinschaft stellt eine neue
Rechtsordnung des Völkerrechts dar, zu
deren Gunsten die Staaten ihre Souveränitätsrechte
eingeschränkt haben.“ Niemand
protestierte gegen diese von niemandem
beschlossene „neue Rechtsordnung“.
Der Europäische Gerichtshof ging in
der Costa/Enel-Entscheidung 1964 noch
einen Schritt weiter: „Zum Unterschied
von gewöhnlichen internationalen Verträgen
hat der EWG-Vertrag eine eigene
Rechtsordnung geschaffen, die bei seinem
Inkrafttreten in die Rechtsordnungen der
Mitgliedsstaaten aufgenommen worden
und von ihren Gerichten anzuwenden ist.
Durch die Gründung einer Gemeinschaft
für unbegrenzte Zeit, die mit eigenen
Organen, mit der Rechts- und Geschäftsfähigkeit,
mit internationaler Handlungsfähigkeit
und insbesondere mit echten,
aus der Beschränkung der Zuständigkeit
der Mitgliedsstaaten oder der Übertragung
von Hoheitsrechten der Mitgliedsstaaten
auf die Gemeinschaft herrührenden
Hoheitsrechten ausgestattet ist, haben
die Mitgliedsstaaten ihre Souveränitätsrechte
beschränkt und so einen Rechtskörper
geschaffen, der für ihre Angehörigen
und sie selbst verbindlich ist. Diese
Aufnahme der Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts
in das Recht der einzelnen
Mitgliedsstaaten in Wortlaut und Geist des
Vertrages hat zur Folge, dass es den Staaten
unmöglich ist, gegen die von ihnen auf
der Grundlage der Gegenseitigkeit angenommene
Rechtsordnung nachträgliche
einseitige Maßnahmen ins Feld zu führen.“
Ein absoluter Vorrang des Gemeinschaftsrechts
also und ein Verbot für
die Mitgliedsstaaten, eigene Maßnahmen
zu erlassen: Aus politischer Sicht
erweist sich heute, dass es unklug war,
gegen diese Selbstherrlichkeit nicht von
Anfang an aufzustehen.
Im jüngsten Fall zur Definition von
Ehe und Familie hat der EuGH übrigens
seine geltende Rechtsprechung überholt;
vor 17 Jahren urteilte er noch, dass „der
Begriff ,Ehe‘ nach in allen Mitgliedsstaaten
geltender Definition eine Lebensgemeinschaft
zweier Personen verschiedenen
Geschlechts bezeichnet“ (EuGH,
31.05.2001 – C-122/99 P, C-125/99 P).
Diese Rechtsprechung ist noch lange
nicht überholt: Bislang haben nur 13 von
28 Mitgliedsstaaten (zuletzt Deutschland)
die gleichgeschlechtliche Ehe der
Lebensgemeinschaft zweier Personen
verschiedenen Geschlechts gleichgestellt
– das ist nicht einmal die Hälfte aller Mitgliedsstaaten.
X
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6 Z-kompakt

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Wahlen
& Brexit
Der Kampf um das nächste EU-Parlament
ist voll im Gange. Welchen
Einfluss hat der Brexit auf die EU-
Wahl am 26. Mai 2019?
Was geschieht nach dem Brexit mit den 73
frei werdenden britischen Sitzen? Statt sie
ersatzlos zu streichen, wird die Hälfte auf
die Mitgliedsstaaten aufgeteilt – Deutschland
geht leer aus. Rufen wir uns die bestehenden
Zweifel an der Spitzenkandidaten-Prozedur
noch einmal in Erinnerung:
Transnationale Listen und Spitzenkandidaten
sind nur der Vorwand der traditionellen
Parteien; sie wollen ihren (gegen die Nationalstaaten
gerichteten) Anstrengungen
des Umbaus der EU in einen Föderalstaat
ein demokratisches Ansehen verleihen. Die
beiden Konzepte „transnationale Liste“
und „Spitzenkandidat“ neutralisieren einander
nämlich.
Weniger Mitgliedsstaaten ‒ kleineres
EU-Parlament?
Die Zahl der Sitze zu verringern, liegt
der Institution fern. In seiner Entschließung
vom 7. Februar 2018 zur Zusammensetzung
des Europäischen Parlaments
(2017/2054(INL) – 2017/0900(NLE)) hat
dieses selber dem Europäischen Rat vorgeschlagen,
die 73 britischen Sitze nicht
konsequent abzuschaffen (was das EP auf
677 Sitze verkleinert hätte). 27 Sitze werden
auf andere Mitgliedsstaaten verteilt,
jedoch nicht auf Deutschland. CDU/CSU,
SPD, FDP und Grüne nehmen das kommentarlos
hin; nur die AfD stimmte gegen
diese Ungleichbehandlung. Ein deutscher
Europa-Abgeordneter vertritt in Straßburg
854 838 deutsche Wähler; so viele haben
die fünf kleinsten Mitgliedsstaaten nicht
einmal zusammengenommen. Gleichwohl
ist die Abstimmung aller EU-Abgeordneten
gleichwertig; anders als im Ministerrat
werden die Stimmen bei Abstimmungen
Foto: © Wikipedia, Lassewillken
in Fraktionen, Ausschüssen und im Plenum
nämlich nicht gewichtet – das Abstimmungsergebnis
im EU-Parlament spiegelt
die Bevölkerungsdichte nicht wider. Auch
beim Lissabon-Vertrag wurde Deutschland
benachteiligt: Seine Mandate wurden von
99 auf 96 verringert, und die Bundesregierung
von Frau Merkel ließ das geräuschlos
zu. Da jetzt aufgrund des Brexit die
Verträge ohnedies geändert werden müssen,
besteht die Möglichkeit, die Anzahl
der für die Bundesrepublik vorgesehenen
Sitze wieder auf mindestens 99 zu erhöhen;
doch die Bundesregierung hat bislang
diese Chance ungenützt gelassen, zum
Schaden Deutschlands.
„Transnationale Listen“ – ein
europäisches Strohfeuer Macrons,
um innenpolitische Entscheidungen
zu kaschieren
Am 26. September 2017 schlug der französische
Staatspräsident in seiner Rede in
der Sorbonne-Universität vor, die freiwerdenden
britischen Sitze für EU-weite transnationale
Listen zu nutzen. Viele Kommentatoren
fielen auf diese Idee herein und
diskutierten sie immer wieder als „Meilenstein
der Demokratiefähigkeit der EU“.
Doch darum ging es Macron gar nicht. Er
brauchte lediglich ein europäisches Ablenkungsmanöver,
um innenpolitisch den
Wahlmodus für die EU-Wahlen zu seinen
Gunsten verändern zu können. Diese Wahl
wird nun zum Stimmungstest für seine Partei
„La Republique En Marche“. Problematisch
ist dabei für Emmanuel Macron, dass
seine Partei von oben nach unten aufgebaut
wurde und nicht über gewachsene Strukturen
in Städten und Gemeinden verfügt. Die
Aufteilung Frankreichs in acht große Wahl-
Regionen ist also ein Hindernis für den
Staatspräsidenten: Seine Leute können
die durch die Regionalisierung herbeigeführte
Bürgernähe nicht mit Leben füllen.
Den Altparteien mag das gelingen, nicht
jedoch einer so jungen Bewegung wie der
von Macron. Also änderte der Staats- und
Parteichef kurzerhand den Wahlmodus,
schaffte die acht Wahlregionen ab und
führte eine nationale Liste ein. Um diesen
Vorschlag innenpolitisch durchzubekommen,
wurden die transnationalen europäischen
Listen durch die Sorbonne-Rede mit
Pauken und Trompeten ins Spiel gebracht
– ein Ablenkungsmanöver. Quasi alle großen
Parteien in Frankreich sind in Europa-
Fragen zerstritten: Weniger Europa? Mehr
Europa? Christliches Europa? Ein Europa
nach de Gaulles Modell? Mit einer einzigen
nationalen Liste pro Partei kann Macron
die innerparteiliche Zerrissenheit der politischen
Mitbewerber besser herausstellen.
Die Föderalisten aller Fraktionen im
EU-Parlament übernahmen Macrons Vorschlag
geschickt, doch das EU-Parlament
lehnte transnationale Listen ab – aus
gutem Grunde.
Z-kompakt 7

kompakt
Das Spitzenkandidaten-Problem
Auch aus machtpolitischen Erwägungen
lehnten die Christdemokraten das Prinzip
der transnationalen Listen ab: Sie würden
ihre Vormachtstellung in Brüssel gefährden.
Erfahrungsgemäß erzielen die Christdemokraten
bei EU-Wahlen bessere Ergebnisse
als die Sozialdemokraten; für 2019
ist hingegen alles offen – aufgrund der
Migrationskrise, der Terrorismusgefahr,
des Vertrauensverlusts in die traditionellen
Parteien, der langwierigen Brexit-Verhandlungen
und einer möglichen Eurokrise. Die
im Jahre 2014 angewandte Spitzenkandidaten-Prozedur
sicherte den Christdemokraten
trotz massiver Verluste einen kleinen
Vorsprung und mithin den Chefposten
der EU-Kommission. Damals wurde die
Spitzenkandidaten-Prozedur geprobt. Martin
Schulz (SPD), EU-Parlamentspräsident,
stürmte mit diesem Konzept vor; breite
Unterstützung kam von den Föderalisten
aller Fraktionen. Die Christdemokraten
knickten ein, machten es den Sozialdemokraten
nach und schlugen Jean-Claude Juncker
vor. Doch ein Versuch verpflichtet zu
nichts: Die Zweifel an der Rechtmäßigkeit
bestehen weiter.
Erstens: Die EU ist kein Staat. Aus gutem
Grund werden die Mitglieder des EU-Parlaments
in jedem Mitgliedsstaat nach
den dort geltenden Wahlverordnungen
gewählt. Deswegen hat jede Partei im Mitgliedsstaat
ihre eigenen Kandidaten. Deswegen
kann in Frankreich beispielsweise
die regierende Partei den Wahlmodus
den nationalen Gegebenheiten anpassen.
►
Deutschland hat den nationalen Charakter
der EU-Wahl auch genutzt, als es nämlich
anlässlich der Wahlen 2014 die Fünf-Prozent-Hürde
als nicht verfassungsgemäß
abschaffte.
Zweitens: Ein Denkproblem wird verschwiegen.
Für die Wahl zum EU-Parlament
bewerben sich Spitzenkandidaten um
ein Mandat im EU-Parlament; es ist keine
offene Wahl des Chefs der EU-Kommission.
Jean-Claude Juncker bewarb sich 2014
als Spitzenkandidat, wurde gewählt – und
nahm seine Wahl nicht an!
Drittens: Wenn die Mitgliedsstaaten den
EU-Vertrag nicht brechen wollen, müssen
sie ihn also einhalten. Der EU-Vertrag sieht
vor, dass die Staats- und Regierungschefs
mit qualifizierter Mehrheit einen Kandidaten
aussuchen, der anschließend vom EU-
Parlament bestätigt wird. Es ist also keine
„Wahl des Kommissionspräsidenten durch
das EU-Parlament“, wie die unermüdliche
PR-Maschine des EU-Parlaments kundtut.
Das EU-Parlament bestätigt lediglich eine
Entscheidung der Staats- und Regierungschefs.
Die Spitzenkandidaten-Prozedur ist
eine Strategie der europäischen Parteienverbände,
um bessere Ergebnisse zu erzielen.
Der Europäische Rat hat bereits jetzt
klargestellt, dass es keinen Automatismus
gibt zwischen Spitzenkandidat, Gewinner
der EU-Wahl und der Ernennung zum Präsidenten
der EU-Kommission.
Brexit-Verhandler Michel Barnier
– Spitzenkandidat ?
Derweil gerät aus dem Blickfeld, dass
die überraschende Ernennung des fran-
►
►
Foto: © Wikipedia, European Parliament
Michel Barnier
zösischen Ex-Kommissars Michel Barnier
zum Brexit-Chefunterhändler am
1. Oktober 2016 der eleganteste Schachzug
war, um den potenziellen Kandidaten
der Christdemokraten für die Juncker-Nachfolge
bekanntzumachen, noch
bevor überhaupt der offizielle Auswahlprozess
begonnen hatte. Michel Barnier war
bereits Außenminister, dann in der Barroso-II-Kommission
als EU-Kommissar für
den Außenhandel zuständig; jetzt führt er
medienwirksam die Brexit-Verhandlungen
und trifft dafür auch die verbleibenden
27 Staats- und Regierungschefs – die dann
über den Kandidaten für die Juncker-Nachfolge
entscheiden. Barnier ist ausreichend
gesellschaftspolitisch links und „Macronkompatibel“,
um auch von den Sozialdemokraten
mitgetragen werden zu können. Als
Brexit-Verhandler hat er ein gutes Image
im EU-Parlament.
X
Z u k u n f t E u r o p a
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8 Z-kompakt

kompakt
Foto: © steamcommunity.com
Sexuelle Orientierung:
Freifahrtschein für Asylanten
Der Europäische Gerichtshof ergeht
sich auf genderpolitischen Ab- und
Irrwegen: Gegen Ende dieser Legislaturperiode
fallen denkwürdige
Entscheidungen.
Generalanwalt Wathelet übernahm in seine
Schlussanträge exakt die politische Vorstellung,
die EU-Innenkommissar Frans
Timmermans am 24. Juni 2015 bei einer
Veranstaltung des internationalen Schwulen-
und Lesben-Verbands ILGA formulierte:
„Selbst wenn einzelne Mitgliedsstaaten
die Homo-Ehe nicht im eigenen
nationalen Recht anerkennen, sollten sie
zumindest den Anstand haben, die in anderen
Mitgliedsstaaten geschlossene Homo-
Ehe im eigenen Land anzuerkennen.“
Generalanwalt Melchior Wathelet übernahm
nun in seinen am 11. Januar 2018
veröffentlichten Schlussanträgen genau
diese politische Argumentation: „Obwohl
es den Mitgliedsstaaten freisteht, die Ehe
zwischen Personen gleichen Geschlechts
zu erlauben oder nicht, dürfen sie die Aufenthaltsfreiheit
eines Unionsbürgers nicht
dadurch behindern, dass sie seinem gleichgeschlechtlichen
Ehegatten, wenn dieser
Staatsbürger eines Nicht-EU-Landes
wäre, ein Daueraufenthaltsrecht in ihrem
Hoheitsgebiet verweigern.“ Es ist unschwer
zu erkennen, dass dieser Rechtsstreit
nichts anderes ist als eine Bevorzugung von
Schwulen und Lesben, eine Lobby-Aktion
am Europäischen Gerichtshof, um alle Mitgliedsstaaten
per Gerichtsbeschluss zur
Einführung der Homo-Ehe zu zwingen. Das
nationalstaatliche Recht von Ehe und Familie
soll ausgehebelt werden. Weil das jedoch
politisch und juristisch schwer durchsetzbar
ist, wählt man den Rahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit
– ein wohlgeplanter
Zwischenschritt.
So kommt es zum „doppelten Standard“
(früher sagte man „Doppelmoral“): Im Ausland
geschlossene Ehen müssen anerkannt
und gleichgestellt werden, auch wenn die
eigenen Staatsbürger nach inländischem
Recht keine gleichgeschlechtliche Ehe
schließen können. Das ist aber eine Diskriminierung
zwischen Inländern und Ausländern;
dagegen wird aufgrund des EU-
Diskriminierungsverbots alsbald wieder
gerichtlich zu Felde gezogen. Auch dann
solle keinesfalls das nationalstaatliche
Recht zur Definition von Ehe und Familie
ausgehebelt werden, es gehe ja nur um den
Vorrang des EU-Rechts bei der Gleichbehandlung
von In- und Ausländern. – Noch
Foto: © Screenshot, YouTube
ist dieser Schlussantrag nur ein Entwurf
des Urteils. Das Kräfteverhältnis der politischen
Einflussnahme am EuGH wird zeigen,
wer gewinnt.
Am 25. Januar machte der EuGH wieder
von sich reden: Ein nigerianischer Staatsangehöriger
beantragte Asyl in Ungarn, er
begründet das mit seiner sexuellen Orientierung.
Ein Asylantrag muss entsprechend
geprüft werden, gegebenenfalls mit psychologischen
Tests, wie bei allen anderen
Asylgründen auch. Doch die Richter des
EuGH urteilten am 25. Januar, dass der
Asylgrund „sexuelle Orientierung“ von
Amts wegen nicht durchgeprüft werden
darf (Rechtssache C-473/16). Eine
Asylbehörde darf den Asylgrund „sexuelle
Orientierung“ deswegen keiner genauen
Überprüfung unterziehen, weil „ein derartiger
Eingriff besonders schwerwiegend
ist, da das Gutachten einen Einblick in die
intimsten Lebensbereiche des Asylbewerbers
geben soll“. Das bedeutet nichts
anderes als einen Asyl-Automatismus
und Zwei-Klassen-Asylbewerber: Wer
auf „sexuelle Orientierung“ setzt, ist auf der
sicheren Seite, weil dieses Argument von
Amts wegen nicht überprüft werden darf.
Zwar können die Asylbehörden Gutachten
zur Überprüfung des Wahrheitsgehalts in
Auftrag geben; doch zu explizite Gutachten
verbietet das Recht auf Schutz der Privatsphäre.
Zusätzlich schränkten die Luxemburger
Richter die Asylbehörde ein – die
darf sich gegebenenfalls nicht auf das von
ihr in Auftrag gegebene Gutachten berufen,
um mögliche Asylbetrüger zu erkennen.
Dieses Urteil richtet sich gegen Ungarn;
betroffen sind aber alle Mitgliedsstaaten,
die der uneingeschränkten Willkommens-
Melchior Wathelet
Z-kompakt 9

kompakt
kultur kritisch gegenüberstehen und für
alle Asylverfahren ganz normale Überprüfungsmechanismen
anwenden wollen
– ohne Ausnahme, auch bei der „sexuellen
Orientierung“. Für den EuGH reicht es
zukünftig, dass man für das Asylverfahren
sich selber als „homosexuell“ einstuft und
angibt, wegen seiner sexuellen Vorlieben
politisch verfolgt zu werden.
Die EU-Doppelmoral:
Der Asylgrund „Alter“ kann aufgrund medizinischer
Alterstests genau bestimmt werden
(und der Asylbewerber gegebenenfalls
wegen Angabe falscher Gründe zurückgewiesen
werden); doch der Asylgrund
„sexuelle Orientierung“ darf erst gar nicht
überprüft werden, er gilt automatisch als
unanfechtbar.
Da wundert es niemanden, dass die
Vertreter der gleichgeschlechtlichen Ehe
vor Kraft kaum noch laufen können. Das
wurde deutlich bei einer Veranstaltung
der Europäischen Christdemokraten (Fraktion
EVP, zu der CDU und CSU gehören).
Titel: „LGBTQI – integrative Bildung“. So
trafen sich Mitglieder der LGBT-Intergruppe
auf Einladung der Christdemokraten,
um die Gender-Ideologie und
die Erziehung zu sexueller Toleranz
für alle Sex-Spielarten in Kindergärten
und Schulen voranzubringen. Während
sich in Deutschland und allen anderen Mitgliedsstaaten
zahlreiche Familienverbände
gegen die Indoktrinierung von Kindern
und Jugendlichen wehren, geht das EU-
Parlament einfach darüber hinweg und
stellt sich den Gender-Ideologen als Bühne
zur Verfügung.
Den Tag gestalteten die Vertreter der
Internationalen LGBTIQ-Jugend und Studenten.
Redner war Bruno Selun, ehemaliger
Parlamentsassistent und Sekretär der
Schwul-Lesbischen Plattform im EP. Inzwischen
hat er eine Beratungsfirma aufgebaut;
für LGBT-Vorhaben ist die Haushaltskasse
der EU-Kommission immer gut gefüllt. X
10 Z-kompakt
Foto: © Wikipedia, Montage, Agentur PJI UG
Viktor Orban
auf der Anklagebank
Seit der ungarische Ministerpräsident
mit komfortabler Zwei-Drittel-Mehrheit
regiert (seit 2010), schwelt ein
Streit um die nie wirklich definierten „europäischen
Werte“. Es geht um die Wahrung
nationaler Souveränität angesichts der fortschreitenden
europäischen Integration.
Doch jetzt provoziert die links-liberale Mehrheit
des EU-Parlaments eine neue Eskalation
gegenüber Ungarn und Viktor Orban: Das
EU-Parlament will den Europäischen Rat
auffordern, Ungarn das Stimmrecht zu entziehen.
Der Innen-Ausschuss beriet dazu am
12.04.2018 einen Berichtsentwurf vor (2017/
2131 (INL)); Berichterstatterin ist die grüne
Europa-Abgeordnete Judith Sargentini.
Judith Sargentini
Diese Eskalation zeigt den von Anfang
bestehenden Gegensatz zwischen linksliberalen
Positionen und den ebenso
berechtigten sozialkonservativen. Durch
Viktor Orban wird sichtbar, wie umkämpft
die Kultur-Deutungshoheit im Brüsseler
Staatenbund ist. Ein Aufbäumen des linksliberalen
Lagers gegenüber den Sozialkonservativen,
die heute Irrtümer der 68er-
Revolution offenlegen und eine Änderung
der gesellschaftlichen Marschroute auch
innerhalb der EU-Institutionen einfordern.
Die linksliberalen Meinungsmacher verbreiten
dazu ihre Ansicht: Viktor Orban und
seine Mitstreiter verstünden den EU-Messianismus
und die Brüsseler Liberal-Demokratie
noch immer nicht. So wäre es legitim,
wenn durch öffentliche Kritik, mit Einmischung
in Ungarns Angelegenheiten, durch
Kürzung zugesagter EU-Gelder und schließlich
den Entzug der Stimmrechte etwas
nachgeholfen wird. Wer dem liberaldemokratischen
EU-Messianismus nicht blind
folgt, den darf Brüssel bestrafen – so vermitteln
es die öffentlich-rechtlichen Medien.
Man kann das auch anders sehen: Fünfzig
Jahre nach der 68er-Revolution stellt ein
2 x mit Zwei-Drittel-Mehrheit demokratisch
legitimierter Ministerpräsident eines zentraleuropäischen,
mit kommunistischer Manipulation
erfahrenen EU-Mitgliedstaats die als
unantastbar geltenden Prämissen der linksliberalen
EU auf den Prüfstand: Viktor Orban
dreht die Beweislast um, hinterfragt das
Mantra der Unumkehrbarkeit der 68er-
Revolution. Er akzeptiert die Worthülsen
der politisch korrekten EU nicht.
Er will stattdessen von Brüssel konkrete
Antworten auf legitime Fragen: Welche Vorteile
ziehen die Republik Ungarn und das
ungarische Volk, unsere ungarische Kultur,

kompakt
tatsächlich aus der von Brüssel betriebenen
Vereinheitlichung („europäische Integration“)
unter dem Vorwand „In Vielfalt
geeint“? – Wie kann man „noch dicht“ sein,
wenn man doch nach allen Seiten hin offen
ist? Wie kann man seine eigene Kultur verteidigen,
wenn alles als gleich-gültig anerkannt
werden muss? Wie soll die Geburtenrate steigen,
wenn zur Problemlösung bei ungewollten
Schwangerschaften nur Abtreibung angeboten
wird? Ist die Homo-Ehe ein natürliches
Verhütungsmittel? Ist es wirklich eine Errungenschaft
unserer Zivilisation, stattdessen
Leihmutterschaft den Weg zu ebnen? Wieso
fordert die EU in Sachen Einwanderung auf
einmal eine christliche Haltung, wo gerade
die EU ihr christliches Erbe verleugnet hat,
als dieses in der Präambel der EU-Verträge
und der Grundrechte-Charta festgeschrieben
werden sollte?
Diese Fragen stellte er im nationalen
Parlament, in dem er mit Zwei-Drittel-
Mehrheit regiert und seine Wahlversprechen
umsetzt. Keine Sekunde würden die
Linken zögern, dies ebenfalls zu tun, wenn
sie könnten. Doch nun tut es ein Konservativer
– und das links-liberal politisch korrekte
Brüssel heult empört auf. EU-Kommissionspräsident
Jean-Claude Juncker begrüßte
Viktor Orban beim EU-Gipfel in Riga 2015
sogar mit „Hallo Diktator“– dabei kommen
die beiden aus derselben Parteienfamilie.
Diese Entgleisung zeigt den Linksruck der
C-Parteien auf europäischer Ebene.
Viktor Orban ist den Linken in der EU ein
Dorn im Auge, und zu diesen Linken zählt
auch ein Teil seiner eigenen christdemokratischen
Freunde. Ein aktuelles Beispiel aus
Straßburg: In der Plenums-Aussprache zur
Zukunft der EU mit Frankreichs Staatspräsident
Macron stellte der Fraktionschef der
Liberalen, Guy Verhofstadt, Viktor Orban in
eine Reihe mit der Gestapo, die in München
die Weiße Rose verhaftete. Macron hatte
sich ausdrücklich an den Fraktionschef der
Konservativen und jetzigen Spitzenkandidat
Manfred Weber (CSU) gewendet; doch der
CSU-Vize hielt still, protestierte gegen diese
Entgleisung ebenso wenig wie Parlamentspräsident
Antonio Tajani (EVP).
Orban regiert erfolgreich, er mobilisiert
Wähler aller Altersklassen und Schichten.
Foto: © Wikipedia, EuranetPlus
Er tut das mit konservativen Wahlversprechen.
Anders als Mark Rutte in
den Niederlanden oder Angela Merkel
in Deutschland spart sich Viktor Orban
Koalitionsverhandlungen. Er hat Überzeugungen
und setzt sie um – und genau
das sollte man von einem Politiker erwarten
können! Dazu gehört sein Bekenntnis
zu Ehe und Familie und zum Recht auf
Leben für alle. Orban holte den Internationalen
Familienkongress nach Budapest
(Mai 2017) und nutzte diese Bühne, um
einen umfangreichen Plan der Regierung
zur Förderung von Ehe und Familie vorzulegen.
Würde Angela Merkel ein Gleiches
tun? Sie öffnete vielmehr den Weg für die
Homo-Ehe in Deutschland und hat keine
klare Meinung zum Verbot der Werbung
für Abtreibung. Orban verfügt über eine
Mehrheit und setzt den Wählerauftrag um.
Der Vorwurf „Beeinflussung der Medien in
Jean-Claude Juncker
Ungarn“ ist recht einseitig, denn die öffentlich-rechtlichen
Medien in ziemlich allen
EU-Mitgliedsstaaten sind ebenso politisiert:
Parteien besetzen Aufsichtsposten und
führen dort ihre Parteipolitik mit anderen
Mitteln fort. Orban möchte keinen Bevölkerungsaustausch
in seinem Lande, also
verweigert er sich der gegen seinen Willen
beschlossenen EU-Quote zur Zwangsaufnahme
kulturfremder Einwanderer in
Ungarn. Orban ist der Sündenbock der
europäischen Linken, weil er das Erbe der
Kultur-Revolution von 1968 hinterfragt
und den Machtanspruch der immer stärker
politisierten Brüsseler EU-Institutionen
ablehnt. Dass er die Mittel hat, das politisch
umzusetzen, sorgt natürlich für Neid.
Bereits fünf Initiativentschließungen hat
das EU-Parlament gegen Orban verabschiedet.
Viel Feinde, viel Ehr. Doch die parlamentarischen
Anschuldigungen auf Basis
politischer Interpretationen der Fakten
Foto: © Manfred Weber, Pressefoto
verliefen bisher im Sand. NGOs, massiv
subventioniert vom EU-Haushalt – also uns
Steuerzahlern –, versuchen manipulativ ihre
eigenen Partikular-Interessen durchzusetzen.
Das ist es, was Orban stört.
Der Innenausschuss des EU-Parlaments
hat nun einen legislativen Initiativbericht
vorgelegt (etwas, das einem Gesetzentwurf
gleichgestellt ist). Ziel ist, die „Nuklearoption“
gemäß Art. 7 des EU-Vertrags
zu aktivieren und Ungarn zeitweise das
Stimmrecht im Ministerrat zu entziehen.
Die Erwägungsgründe fallen derart
eigenwillig aus, dass sich der Ständige
Vertreter Ungarns bei der EU in Brüssel
zu einer Klarstellung der Fakten veranlasst
sah. Das wird zu einer Herausforderung
für die Fraktion der Christdemokraten:
Sie können ihr wichtiges Mitglied
Viktor Orban nicht so vorführen; Orbans
Partei könnte aus dem Parteienverbund
Manfred Weber
EVP austreten. Doch um die Abstimmung
im Plenum zu gewinnen, muss die EVP
geschlossen gegen die Forderung der Grünen
stimmen. Um eine Mehrheit im Plenum
zu erreichen, muss die EVP auch die
ausgestreckte Hand wenigstens der drei
„Konservativen und Reformer“ PiS (Polen),
„Freiheit und Direkte Demokratie“ (AfD)
und der Le-Pen-Fraktion akzeptieren.
Obfrau der EVP im federführenden
Innenausschuss ist Monika Hohlmeier. Sie
hat bereits die Position zur Dublin-Verordnung
verloren; beim Jahresbericht über die
Situation der Grundrechte ließ sie die CDU-
CSU-Europagruppe für alle Positionen stimmen,
die in Deutschland niemals tragfähig
wären, und verschickte darüber hinaus eine
vollkommen inkohärente Rechtfertigungs-
E-Mail. Wenn es Frau Hohlmeier jetzt nicht
gelingt, diese Entschließung zu verhindern,
wird die Abstimmung über Viktor Orban
auch zu einer Prüfung für die CSU. X
Z-kompakt 11

kompakt
EU kippt
kirchliches
Arbeitsrecht
Der Europäische Gerichtshof in
Luxemburg hat den Anfang vom
Ende der Kirchen-Privilegien in
Deutschland eingeläutet. Die
obersten Richter der EU straften
ausgerechnet den traditionellen
und unkritischsten Befürworter der
Europäischen Union ab: die katholische
Kirche Deutschlands.
In der Rechtssache C 68/17 ging es um die
Frage, ob im Rahmen der europäischen
Antidiskriminierungsregeln die katholische
Kirche als Arbeitgeber das christliche Eheverständnis
als berufliche Anforderung für
ihre katholischen Angestellten einfordern
darf. Ist ein katholischer Arzt deswegen ein
besserer Mediziner in einem katholischen
Krankenhaus, weil er sich als Privatmann
an die katholische Moral- und Sittenlehre
hält? Oder kann er aus einem Dienstverhältnis
als Chefarzt entlassen werden,
wenn er dem christlichen Eheverständnis
nicht mehr entspricht? Im EU-Fachjargon
heißt es vereinfacht: „Stellt die Beachtung
des Eheverständnisses nach der Lehre und
dem kanonischen Recht der katholischen
Kirche eine wesentliche, rechtmäßige und
gerechtfertigte berufliche Anforderung im
Sinne der (Antidiskriminierungs-) Richtlinie
2000/78 dar, die bei Kündigungen zu
einer Ungleichbehandlung katholischer
Arbeitnehmer gegenüber Arbeitnehmern
einer anderen Konfession oder ohne Konfession
führen kann?“
Das ablehnende Urteil des EuGH ist
eindeutig: Die Einhaltung des katholischen
Eheverständnisses im Privatleben
ist keine wesentliche berufliche Anforderung
an einen Mediziner auf der Intensivstation.
Dessen Entlassung aufgrund
katholischer Moralvorstellungen jedoch ist
eine Ungleichbehandlung aufgrund seiner
Religionszugehörigkeit.
Foto: © Montage, Agentur PJI UG
Damit verliert die katholische Kirche ein
wichtiges Privileg, nämlich die Selbstorganisation
ihrer Arbeitsverhältnisse. Dieses
Urteil ist politisch pikant. Die EU-Rechtsprechung
sägt offen an jenen Privilegien, die
Deutschland den Kirchen seit dem Reichskonkordat
von 1933 gewährt. Die EU-Richter
stellten die Antidiskriminierungsregeln
der EU über das im EU-Vertrag gewährte
Selbstbestimmungsrecht der Kirchen.
Dabei hatte die EU einst in der Erklärung
11 der Schlussakte zum Vertrag von
Amsterdam zum Status der Kirchen und
weltanschaulichen Gemeinschaften ausdrücklich
anerkannt, dass die EU jeden Status,
den Kirchen, religiöse Vereinigungen
oder Gemeinschaften in den Mitgliedsstaaten
nach deren Rechtsvorschriften genießen,
achtet und nicht beeinträchtigt. Das
war übrigens niemals nur ein „Kirchenprivileg“,
sondern galt auch für weltanschauliche
Gemeinschaften, z. B. die Freimaurer.
Die Mitgliedsstaaten konnten spezifische
Anforderungen beibehalten als Voraussetzung
für eine berufliche Tätigkeit.
Aus der Erklärung Nr. 11 wurde Artikel
17 des Vertrags über die Arbeitsweise der
Europäischen Union (AEUV, Lissabon-Vertrag):
„Die Union achtet den Status, den
Kirchen und religiöse Vereinigungen oder
Gemeinschaften in den Mitgliedsstaaten
nach deren Rechtsvorschriften genießen,
und beeinträchtigt ihn nicht.“ Damit ist
jetzt Schluss! Im Normenkonflikt zwischen
Antidiskriminierung und Kirchenstatus
zogen die Kirchen den Kürzeren.
Welche Konsequenzen ziehen daraus die
Bischofskonferenz und die zahlreichen Partei-Politiker,
die Glaubenseinrichtungen zur
parteipolitischen Vorfeldarbeit ausnutzen?
Dieses Urteil kann als Allzweckwaffe
der EU gegen die Mitgliedsstaaten dienen.
Die Richter betonten einmal mehr,
das nunmehr in der Charta der Grundrechte
der EU niedergelegte Verbot jeder
Art von Diskriminierung wegen Religion
oder Weltanschauung sei allgemein zwingend;
es verleihe dem Einzelnen ein Recht,
das er in einem Rechtsstreit, Unionsrecht
betreffend, geltend machen kann. Mit dem
Werkzeug „Antidiskriminierung“ kann die
EU also ungeniert in die Mitgliedsstaaten
hineinregieren.
Damit steht dieses Urteil zur Abschaffung
der Kirchenprivilegien im Arbeitsrecht
in der Linie des EuGH-Urteils C-
673/16 vom 5. Juni 2018, durch das die
EU-Mitgliedsstaaten zur vollumfänglichen
Anerkennung der Homo-Ehe verpflichtet
werden, selbst wenn es dieses Rechtsinstrument
im eigenen Zivil- oder Familienrecht
gar nicht gibt.
Nun müssen sich die Kirchen in Deutschland
für oder gegen die EU positionieren.
Einfach so zu tun, als sei nichts geschehen,
wäre unglaubwürdig. Gewiss waren die
Gründerväter der EU überzeugte Christen;
doch heute würden sie aus dem
von ihnen gegründeten Klub entschieden
hinauskomplimentiert. Abgesehen
von den vernichtenden Urteilen zur Homo-
Ehe und zur Europäischen Bürgerinitiative
12 Z-kompakt

kompakt
„1-von-uns“ zum Lebensrechtsschutz war
das schon das zweite Mal in diesem Jahr,
dass die Luxemburger EU-Richter den Kirchen
Deutschlands per EU-Gemeinschaftsrecht
die rote Karte zeigten (Rechtssache
Nr. C-414/16).
Foto: © EuGH
Ganz so einfach können sich Kirchenmänner
nicht distanzieren – klare Kante und
deutliche Worte gegenüber EU-Entwicklungen
gab es von ihnen noch nie. Darüber hinaus
sind Parteipolitik und Kirchenpolitik viel
zu eng miteinander verbunden: Sowohl die
katholische als auch die evangelische Kirche
öffnen ihre Gremien für Politiker aller
Parteien, um kirchliche Organisationen und
Gremien im parteipolitischen Vorfeld zu
nutzen. Wie soll man da noch unterscheiden
können zwischen Politik und Verkündigung
des Glaubens? Wie kann sich eine Kirche
dann noch glaubhaft von Fehlentwicklungen
distanzieren, wenn sie diese ja
irgendwie doch mitträgt?
Der Treueschwur kündigt sich an. Christen
und ihre Hirten müssen nun in Erwägung
ziehen, ob sie weiterhin so bedingungslos
die EU unterstützen samt ihren
Förderern einer „immer tieferen Integration“
(also der immer weiteren Abgabe von
Zuständigkeiten an die EU) in den Volksparteien
und in der Kirchenverwaltung
– gerade als wären die Kirchen eine politische
Vorfeld-Organisation. Wozu führt das?
Die deutschen Kirchenfürsten könnten
es auch dem Präsidenten des EU-Parlaments
gleichtun: Antonio Tajani hat erst
kürzlich bei der Eröffnung einer Plenarsitzung
in Straßburg ein gegen ihn gerichtetes
Urteil des EuGH mit den Worten
verworfen, er sei schließlich Herr im Parlament
und ein Urteil des EuGH gegen seine
Amtsführung interessiere ihn nicht. X
Warum ist Europa wohlhabend
und frei? Was hat Europa in die
Orientierungslosigkeit geführt?
Jedes Volk gestaltet seine Gesellschaft nach dem, was und an
wen es glaubt. Aus dem Kult wächst jene Kultur, die den Aufbau
einer Zivilisation prägt – und Geschichte gestaltet.
Stückelberger weist nach, wie das christliche Gottes- und Menschenbild
den Aufstieg Europas begründet, Wissenschaft und Forschung
begünstigt und die Freiheit des Individuums gefördert hat.
Der Abstieg Europas wurde eingeleitet mit dem Verrat an fundamentalen
Werten; dem folgten in der Überhöhung der Vernunft
Ideologien, denen über 100 Mio. Menschen zum Opfer gefallen sind.
Ein Blick in die Zukunft rundet das umfassende Werk ab.
„Das vorliegende Buch gibt eine völlig neue Sicht auf die Geschichte
Europas. Es lässt sich sehr leicht und flüssig lesen, regt aber zu intensivem
Nachdenken an.“ P. Fröstl in Amazon
„»Europas Aufstieg und Verrat« ist eine Reise durch die Jahrhunderte
… Es hat mein Weltbild und insbesondere mein Geschichtsbewusstsein
nachhaltig beeinflusst.“ C. Rühle in Amazon
„Dieses Buch hilft zu verstehen, warum das gängige Weltbild im
Widerspruch zu biblischen Prinzipien steht. Ein lesenswerter Augenöffner.“
Dr. Mark Gabriel, Bestseller-Autor
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Z-kompakt 13

kompakt
Das FAFCE-
Manifest
für eine bessere
Bevölkerungsentwicklung
in Europa
Die Föderation der katholischen Familienverbände
in Europa (FAFCE) und ihre
Mitgliedsverbände sind eine Vertretung
für Familien bei den Institutionen der EU
in Brüssel und Straßburg. Vor den Europawahlen
führen sie eine EU-weite Kampagne
durch: „Vote for Family 2019“ – „Ihre
Stimme für Familien 2019“, durchgeführt
von 26 Familienverbänden aus 16 EU-Mitgliedsstaaten.
„Das Manifest spiegelt die
zentralen Anliegen der europäischen Familien
wider“ – so FAFCE-Vizepräsident Vincenzo
Bassi (vom italienischen Verband
„Forum delle Famiglie“). „Auf Grundlage
dieser Anliegen wollen wir die EU-Kandidaten
dafür gewinnen, Maßnahmen im
Rahmen der EU-Zuständigkeit auf Familienfreundlichkeit
zu überprüfen: Unser
Kontinent wird immer älter, und so ist es
Gebot der Stunde, auf die demografischen
Herausforderungen zu reagieren mit einem
europäischen Pakt für eine schnellere und
bessere Bevölkerungsentwicklung.“
Foto: © www.fafce.org
Die Kandidaten sind eingeladen, das
Manifest „Vote for Family“ zu unterzeichnen.
Am 15. Mai, dem Internationalen Tag
der Familie, wurden die Namen der Unterzeichner
anlässlich der FAFCE-Mitgliederversammlung
auf Malta veröffentlicht. An
dieser Kampagne konnte jede Familie in
Europa teilnehmen; die Kandidaten der
Wahlkreise wurden eigens gebeten, das
FAFCE-Manifest zu unterschreiben. FAFCE-
Präsident Antoine Renard: „Wir brauchen
einen echten demografischen Frühling.“
Wie schon 2014 und in der laufenden
Legislaturperiode werden nach den Wahlen
die Unterzeichner des Manifests auf
nationaler und auf europäischer Ebene kontaktiert,
um sie in ihrem Vorhaben für eine
familienfreundliche Politik zu unterstützen
mit konkreten Vorschlägen, wie sie die europäische
Familienpolitik fördern können.
„Vote for Family“
Manifest für die Europawahl
Mit ihrer Unterschrift verpflichten sich die
künftigen EU-Parlamentarier, die grundlegende
Bedeutung der Familie als elementare
Einheit der Gesellschaft in allen Handlungsfeldern
der Politik anzuerkennen und
politische Entscheidungen zu überprüfen
im Hinblick auf folgende Forderungen:
1. Realisierung von Kinderwunsch
ermöglichen
Der demografische Winter ist ein Problem,
das alle europäischen Länder erfasst hat;
doch wird darüber noch zu wenig gesprochen.
Europa braucht einen demografischen
Frühling. Unsere Kinder sind unser größter
Schatz und die Zukunft unserer Gesellschaft.
Ich bin entschlossen, das öffentliche
Bewusstsein über Bevölkerungsrückgang in
Europa zu schärfen und konkrete Maßnahmen
vorzuschlagen, die auf eine Änderung
des aktuellen Trends dringen.
2. Politische Entscheidungen auf
Familienfreundlichkeit überprüfen
Familien sind der Eckpfeiler der Gesellschaft.
Die Europäische Union muss das
Thema „Familien“ bei all ihren Entscheidungen
berücksichtigen und das Subsidiari-
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tätsprinzip achten. Ich setze mich dafür ein,
dass alle politischen Maßnahmen auf ihre
Familienfreundlichkeit überprüft werden.
3. Die Stimme der Familien fördern
Familienverbände sind die Stimmen der
Familien, die deren Bedürfnisse authentisch
zum Ausdruck bringen und das zivilgesellschaftliche
Engagement stärken. Ich
verspreche, den Beitrag und die Rolle von
Familienverbänden bei der Gestaltung und
Entwicklung europäischer Politik anzuerkennen
und zu berücksichtigen.
4. Eine Wirtschaft im Dienste der
Familien
Familien stärken die Widerstandsfähigkeit
der Gesellschaft gegen Krisen und entlasten
angespannte öffentliche Finanzen. Ich
werde eine Politik unterstützen, die den
Eigenwert von Familie und deren fundamentale
Rolle für die Wirtschaft und das
Gemeinwohl anerkennt und sich für Steuerund
Abgabengerechtigkeit einsetzt.
5. Gute und menschenwürdige
Arbeit für alle Familien
Der Familie kommt naturgemäß eine
Schlüsselrolle bei der Ermöglichung der
Teilhabe am gesellschaftlichen Leben
zu. Ich werde mich für eine Politik stark
machen, die den Arbeitsmarkt nicht nur
unter dem Blickwinkel von Wirtschaft
und Finanzen betrachtet, sondern sich vor
allem auf den Einzelnen und seine Talente
konzentriert – in der Überzeugung, dass
dies dem Gemeinwohl dient und Armut
verhindert. Aus diesem Grund setze ich
mich auch für die Anerkennung des Wertes
von Familienarbeit und Ehrenamt für
den sozialen Zusammenhalt ein.
6. Vereinbarkeit von Familie & Beruf
Wenn Arbeitsbedingungen gestaltet werden,
sollte der Blick auf die Familien der
Ausgangspunkt sein. Es geht darum, Familien
gemeinsame Zeit und die Realisierung
des Kinderwunsches zu ermöglichen und
den sozialen Zusammenhalt zu stärken.
Ich werde mich für eine Vereinbarkeit von
Familie und Beruf einsetzen, die zugunsten
der Familien besser ausbalanciert ist.
Dazu gehört auch der Schutz des arbeitsfreien
Sonntags als gemeinsamer wöchentlicher
Ruhetag.
7. Anerkennung der Komplementarität
der Geschlechter
Familien sind der erste Ort für die Erneuerung
der Gesellschaft. Ich erkenne die
Komplementarität von Mann und Frau an
und wende mich gegen politische Versuche,
bestehende biologische Unterschiede
zu negieren.
8. Die Ehe respektieren und fördern
Starke familiäre Bindungen wirken sich
positiv auf das Wohlbefinden des Einzelnen
aus. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten
sind aufgerufen, die Ehe zu respektieren
und bewährte Programme und Einrichtungen
zu fördern, die darauf hinwirken, ein
Auseinanderbrechen von Familien zu verhindern.
Mit Rücksicht auf das Subsidiaritätsprinzip
lehne ich eine europarechtliche
Definition der Ehe ab.
9. Achtung der Menschenwürde vom
Anfang bis zum Ende des Lebens
Die Familie ist der natürliche Ort, an dem
neues Leben willkommen geheißen wird.
Ich setze mich dafür ein, die Würde des
menschlichen Lebens in allen Phasen von
der Empfängnis bis zum natürlichen Tod
zu respektieren. Ich trete für eine Politik
ein, die allen Kindern – vor und nach
der Geburt – und deren Müttern besondere
Unterstützung bietet und Pflege- und
Adoptivfamilien stärkt.
10. Familien als primäre Erziehungsund
Bildungsorte ihrer Kinder
Familien haben immer auf eine längerfristige
Perspektive gesetzt und an einer nachhaltigen
Zukunft gearbeitet. Ich setze mich
dafür ein, dass die EU in allen Jugend- und
Bildungsprogrammen das Recht der Eltern
respektiert und fördert, ihre Kinder in
Übereinstimmung mit ihren kulturellen,
moralischen und religiösen Traditionen zu
erziehen, die das Wohl und die Würde der
Kinder fördern.
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Die Fangfrage:
„Warum lässt
Gott das zu?“
Wir haben eine kleine Interview-Umfrage
gemacht: „Auf welche für Sie wesentliche
Frage haben Sie noch keine richtige Antwort
erhalten?“ Über 90 % nannten als unbeantwortete
Frage: „Warum lässt Gott das zu?“
Das ist eine klassische Frage.
Sie erscheint logisch, geschieht
doch tagaus, tagein in aller Welt
so viel unermessliches Leid.
Erst etwas verspätet kam ich
dazu, in der Oster-Nummer des
„Spiegel“ zu lesen. Offensichtlich
ist es beim Spiegel Tradition,
zu den christlichen Hauptfeiertagen
den Glauben lächerlich
zu machen; dieses Mal mit den
Titeln „Wer glaubt denn so was?“
(damit ist natürlich die Auferstehung
gemeint), „Warum selbst Christen
keinen Gott mehr brauchen“ und „Der Himmel
ist leer“.
Es ist schon eine journalistische Leistung,
selber keinen Glauben zu haben und
dann zehn Seiten über dieses Thema zu
schreiben! Nur zu verständlich, dass solche
Artikel nur den Unglauben vermitteln können,
den die Autoren selber haben.
Aber eines war sehr aufschlussreich: Es
werden zwei Pastorinnen vorgestellt, die
bekennende Atheistinnen sind – und weiterhin
eine Kirche leiten! Ähnlich einem
Vegetarier, der eine Metzgerei betreibt.
Gretta Vosper in Toronto und Ella de
Groot in der Nähe von Bern haben eines
gemeinsam: Ein Schicksalsschlag hat sie
aus der Bahn geworfen. Beide sind über
die Frage gestolpert „Warum lässt Gott das
zu?“ und so zu Atheisten geworden.
Ich behaupte: Das ist eine falsche
Frage; ihr liegt ein verzerrtes Gottesbild
zugrunde. Es ist eine üble Fangfrage
desselben Typs, der am Anfang gefragt hat:
„Sollte Gott gesagt haben …?“; jetzt stellt er
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Foto: © Montage, Agentur PJI
auch die freche Frage: „Warum lässt Gott
das zu?“ Er schlägt dir ins Gesicht und dann
fragt er: „Wo kommt denn das blaue Auge
her?“ Und wir sind so blöd und fallen auf
diesen üblen Trick immer wieder herein.
Am Anfang in der Bibel heißt es: „Gott
schuf den Menschen nach seinem Bilde.“
Dann kommt der Manipulationskünstler
und fragt: „Sollte Gott gesagt haben …?
[Sie erinnern sich an die Geschichte mit
der Frucht.] Nein, nicht wie Gott gesagt
hat, sondern ihr werdet sein wie Gott.“
Vielleicht ahnen Sie bereits, was hier
abging: Zuerst wird der Mensch als Gottes
Ebenbild geschaffen und dann kommt so
ein dahergelaufener Trickbetrüger, diese
Schlange, und verkauft ihnen etwas, was
sie doch schon haben. Ähnlich wie wenn
jemand einem Scheich in der Wüste Sand
verkaufen will.
Fatal, auf diesen Deal hereinzufallen.
Die Konsequenz: Das Recht, über die
ganze Erde zu herrschen (Schlangen inklusive),
ging dabei verloren. Das war der
Preis des Deals.
Der Trickbetrüger hat es auch mit Jesus
versucht: „Dir will ich alle diese Macht und
ihre Herrlichkeit geben; denn mir ist sie
übergeben worden [damals bei dem Deal im
Paradies], und wem immer ich will, gebe ich
sie.“ 1 Jesus fiel auf diesen Trick nicht herein
– er wusste, dass er das alles bereits hatte.
Er wusste, dass ihm alle Macht im Himmel
und auf Erden gegeben ist. 2
Und jetzt wird’s interessant! Jesus sagt
zu seinen Nachfolgern: „Ich habe euch
die Macht gegeben, auf Schlangen zu treten,
und über die ganze Kraft Satans, und
nichts soll euch schaden.“ 3
Die Frage „Warum lässt Gott das zu?“
ist somit völlig falsch. Dazu gibt es im
Neuen Testament eine essenzielle Aussage:
„Denn indem er den Füßen des ,Leibes‘
alles unterworfen hat, ließ er nichts übrig,
was ihm nicht unterworfen wäre; jetzt aber
,sehen‘ wir ihm noch nicht alles unterworfen
…“ 4 – warum? Weil die Nachfolger Jesu
offensichtlich diesen Sachverhalt noch
nicht erkannt und daher nicht umgesetzt
haben. Damit lassen sie etwas
zu, was zu stoppen eigentlich
ihr Auftrag wäre.
Natürlich stellt sich hier
die Frage: Was ist denn dieser
„Leib“, wo sind denn diese
Füße? – Das wäre ein Artikel
für sich. Nur so viel: Es ist nicht
die universelle Christenheit
und es nicht eine bestimmte
Konfession, die das für sich
beansprucht. „Leib“ ist ein
Organismus, der vor Ort physisch
erlebbar ist, und der mit dem „Haupt“
verbunden ist (wenn nicht, hängt er bloß
kopf- und leblos herum). Neben dem Haupt
hat dieser Leib eben auch Füße, die in der
Lage sind, das auszuführen, was da ein für
alle Mal bereits unterworfen ist.
Am Ende wäre die richtige Frage,
wenn es um die dramatischen Probleme
in der Welt geht: „Warum lässt der Leib
Christi das zu?“
Mag sein, dass Sie das noch nicht so
gesehen haben; aber es entspricht dem,
was wir im Vaterunser aussprechen: „Dein
Wille geschehe – wie im Himmel, genau so
auf der Erde.“ Darin steckt die Kraft, all
das nicht zuzulassen, was auch Gottes Willen
nicht entspricht.
Sie können das jetzt vor der Europawahl
ausprobieren. Sprechen Sie im
Namen Jesu den Befehl aus: „Dein Wille, oh
Gott, geschehe bei diesen Wahlen, wie er im
Himmel vorbereitet ist, so auch in Brüssel!“
Video zum Artikel: https://youtu.be/sTGSxWdiDH0
1 Lukas 4,6. 2 Matthäus 28,18.
3 Lukas 10,19. 4 Hebräer 2,8.