Beelitzer Nachrichten - April 2019

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Im Sommer soll das Gesetz zur Abschaffung
der Beiträge zum Ausbau
kommunaler Straßen vom Landtag beschlossen
werden. Laut derzeitigen Entwurf
der Regierungsfraktionen von SPD
und Linke sollen damit das Kommunalabgabengesetz
geändert und die bisherige
Praxis, Anlieger an Ausbauprojekten
zu beteiligen, durch eine pauschale Zuwendung
aus der Landeskasse ersetzt
werden. Die Stadt Beelitz hat bereits
reagiert und die Bescheidung von noch
ausstehenden Ausbaubeiträgen mit sofortiger
Wirkung ausgesetzt.
„Bei uns gibt es im Moment nur eine
Straße, die von der Gesetzesänderung
betroffen ist“, erklärt Bürgermeister
Bernhard Knuth. Dabei handelt es sich
um die Ortsdurchfahrt in Beelitz-
Heilstätten. Die Straße selbst wurde
zwar vom Land ausgebaut, die Nebenanlagen
mit Gehwegen, Straßenbeleuchtung
und Grünstreifen hat aber die Kommune
hergerichtet – und die wären bislang
beitragspflichtig. Die Neuregelung
soll rückwirkend gelten und auch Straßen
einschließen, die bis zum 31. Dezember
2018 noch nicht abgenommen
und damit offiziell freigegeben wurden.
Dennoch muss der Bürgermeister die
Hoffnung vieler Anlieger dämpfen: „Es
geht leider nur um diese eine Straße, die
anderen Bauvorhaben im Tiefbaubereich,
die wir derzeit erledigen, sind
erstmalige Herstellungen.“ Straßen, die
AUS DEM RATHAUS
Beelitz stoppt Bescheide
für Straßenausbaubeiträge
Land will in Zukunft Kosten übernehmen - aber längst nicht
alle Projekte im Stadtgebiet sind davon betroffen
Die Ortsdurchfahrt Beelitz-Heilstätten: Hier wird die Neuregelung des Landes greifen. Foto: Lähns
vor 3. Oktober 1990 weder befestigt
noch mit Entwässerung und Leitungen
ausgestattet wurden, fallen – sofern sie
von einer Kommune in Angriff genommen
werden – unter das Erschließungsrecht.
Und das sieht in der Regel eine 90
-prozentige Beteiligung der Anlieger
vor. Die derzeit laufenden Ausbauten
von Fercher- und Friedrich-Engels-
Straße in Fichtenwalde sowie Kant- und
Schillerstraße und Friedrichshof in Beelitz
sind also nicht von der Neuregelung
betroffen.
„Wir als Stadt haben in den vergangenen
Jahren bereits vieles als Reparaturmaßnahmen
leisten können, diese sind nicht
umlagepflichtig und deshalb auch nicht
von uns auf die Anlieger umgelegt worden.
Das hat die Bürger entlastet“, so der
Bürgermeister weiter. „Man muss aber
deutlich sagen: Wird eine Straße erstmalig
erschlossen, so ist das beitragspflichtig.“
Laut aktuellem Gesetzesentwurf sollen
Kommunen für den Ausbau künftig pauschal
gut 1400 Euro pro Kilometer gemeindlicher
oder städtischer Straße erhalten.
„Das wären bei 100 Kilometern
dann 140 000 Euro. Wir müssen in Zukunft
also genau abstimmen, welche
Projekte wir realisieren.“ Auch im Bereich
Erschließungsrecht plant das Land
eine Änderung, die Gesetzesentwürfe
dazu sollen aber erst nach der Wahl im
Herbst eingebracht werden. Red.
Reguläre Linien
ersetzen Beelitzer
Rufbus-System
Seit dem 13. April fahren
regelmäßig Busse in die
kleineren Ortsteile
Beelitz bekommt zwei neue reguläre
Buslinien. Darauf haben sich Landkreis,
Regiobus und Stadt jetzt geeinigt. So
sollen mit dem Fahrplanwechsel am 13.
April die umliegenden Ortsteile besser
angebunden werden. Der Rufbus, der
bislang nur tagsüber nach Anmeldung
fuhr und einen Zuschlag kostete, wird
dadurch ersetzt.
Aus der bisherigen Rufbuslinie wird nun
die reguläre Linie 644, welche die östlichen
Beelitzer Ortsteile mit der Kernstadt
verbindet und den Schülerverkehr
mit einschließt. Durch den Schulbus
wird auch eine Verbindung in den Michendorfer
Ortsteil Stücken gewährleistet
– einmal morgens um 6.33 sowie
zurück zwei Mal am Nachmittag. Für
den Anschluss an die Linien nach Potsdam
sowie den Regionalzug ab Bahnhof
Beelitz (Stadt) wird ebenfalls gesorgt.
Der Bus ab Rieben über Zauchwitz und
Schlunkendorf bis zum Stadtbahnhof
fährt unter der Woche um 6.48 als
Schulbus, danach ab 7.49 im Zwei-
Stunden-Takt bis 11.49 und am Nachmittag
ab 14.14 Uhr bis 18.14 Uhr. Am
Wochenende fährt der Bus drei Mal, um
10.44, 14.44 und 18.44 Uhr.
Zudem wird eine Ringlinie 640 in die
südlichen Ortsteile neu eingerichtet. Die
wird vom Beelitzer Bahnhof aus unter
der Woche ab 8.30 Uhr im Zwei-
Stunden-Takt über die Altstadt nach
Elsholz, Wittbrietzen und Salzbrunn
fahren und weiter nach Schäpe und
Reesdorf, bevor er der Bus nach einer
knappen dreiviertel Stunde zurück in
Beelitz ist. An den Nachmittagen wird
es zusätzliche Fahrten in der Beelitzer
Kernstadt geben – nicht nur während der
Schulzeit, sondern auch in den Ferien.
Die meisten Fahrten werden – sofern es
nicht der Schulbus ist – mit einem Großraumtaxi
erledigt. Das hat acht Plätze,
Gruppen ab fünf Personen müssen sich
vorher telefonisch anmelden. Red.
Die detaillierten Linienfahrpläne sind
auf www.beelitz.de unter News oder auf
der Seite pm-bus.de abrufbar.
Ortsteile wie Rieben werden jetzt wieder
regelmäßig vom Bus angesteuert.