Beelitzer Nachrichten - April 2019

Seite 22
KOMMUNALWAHL
Zur Kommunalwahl am 26.Mai 2019
„Die Stadtverordnetenversammlung ist für alle Angelegenheiten der Stadt zuständig, soweit gesetzlich nichts anderes
bestimmt ist.“
Dieses Zitat aus der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg begründet die Verantwortung, die gewählte
Stadtverordnete in der kommunalen Selbstverwaltung
für die Stadt übernehmen.
Es widerspricht den demokratischen prägenden Regeln der Kommunalverfassung, wenn in der Öffentlichkeit der
Eindruck besteht, als würde die Verwaltung und der Bürgermeister
alles entscheiden,regeln und allein verantworten.
Die Stadtverordnetenversammlung als Dienstherr der Verwaltungsspitze trägt die Gesamtverantwortung für die politische
Willensbildung in Beelitz.
Die Beelitzer Öffentlichkeit wird durch das kostenlose Mitteilungsblatt der Stadt Beelitz in den „Beelitzer Nachrichten“
konzipiert vom Bürgernmeister und Verwaltungsmitarbeitern mit pressemäßiger Berichterstattung über das gesellschaftliche
Leben in Beelitz unterrichtet.
Vor dem Hintergrund eines aktuellen Urteils des Bundesgerichtshofes vom 20.12. 2018
ZR 112/17, kann diese Form der Berichterstattung nicht mehr als kommunale Verwaltungsaufgabe gelten.
Die gegenwärtige Praxis ist eine orginäre Aufgabe der lokalen Presse und nicht
eine Aufgabe des Staates.Folglich besteht Handlungsbedarf der Rechtlage entsprechend
neu zu entscheiden.
Seit November 2015 liegt vom Bundesvervassungsgericht das Urteil zur Altanschliesserproblematik
im Land Brandenburg vor.Außer euphorischen Aktivitäten vor dem Wahltermin 2018 in Beelitz, ist danach
mit Hinhaltetaktik und neuen kommunalen Prioritäten keine lösung erreicht worden.
Die Kriterien über die finanzielle Leistungsfähigkeit gelten auch für die Kommune Beelitz.
Jede überdimensionierte Verschuldung engt den Gestaltungsspielraum für die zukünftige Entwicklung der nachwachsenden
Generationen ein. Folglich gilt ab 2020 auch die Schuldenbremse für die Kommunen in der Bundesrepublik.
Mit dem Doppelhaushalt 2013/14 wurde eine dem Risiko verpflichtete Haushaltspolitik
eingeleitet,die eine Kreditaufnahme von 8 Mio € ermöglicht hat.
Der aktuelle Doppelhaushalt setzt auf Förderrmittel für die LAGA 2022,die mit 5,7 Mio € Kredit als Eigenanteil ergänzt
werden müssen.
Damit sich die Finanzplanung stimmig darstellt, sind ca. 10ha Grundstücksverkäufe als Aktiva geplant, obwohl sich
die Waldflächen noch im Landschaftsschutzgebiet befinden und der Zeithorizont für die Vermarktung als Bauland in
Frage steht.
Für die geschönte Darstellung der pro Kopf Verschuldung wird mit einem Zuzug von jährlich 750 neuen Einwohnern
geplant, nur damit die Verschuldungsquote nicht über
1000 € pro Kopf dargestellt werden muß.
In diesem vorliegenden Haushalt ist die Haushaltswahrheit und die Haushaltsklarheit nicht erkennbar.
Das bestehende kommunale Eigentum erhalten, neu geschaffenes vervollkomnen
und als Ressourcen zur Daseindvorsorge für die Einwohner nutzen und mit sparsamer transparenter Haushaltsführung
den nötigen finanziellen Spielraum erarbeiten, weil die Nachhaltigkeit des Wirtschaftens und des Verwaltens
eine Forderung für unsere Verantwortung gegenüber den Nachwachsenden ist.
Im dreißigsten Jahr der Wiedervereinigung und der ersten freien Kommunalwahl am 6. Mai 1090 in Beeltz kandidieren
für die FDP am 26. Mai 2019 auf Liste 7
Hartwig Frankenhäuser
Madlen Mennecke
Thomas Häberer
Tobias Krage
Erik Westermann