FW-Kärnten-3-2019

Informationszeitung der Freiheitlichen Wirtschaft in Kärnten
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Was erwarten Sie sich von der Steuerreform?
Krenn: Was wir von der Steuerreform
erwarten ist ganz klar: eine deutliche
Entlastung der Unternehmer in diesem
Land, die von den bisherigen Regierungen
regelrecht abgezockt
wurden. Wenn wir von den Unternehmern
erwarten, dass sie weiterhin investieren
und Arbeitsplätze erhalten,
dann muss man sie auch Gewinne
machen lassen. Wir sind zuversichtlich,
dass diese Regierung die Gesamtabgabenquote
in die Nähe der
40-Prozent-Grenze drücken wird und
auch die Steuergesetze deutlich einfacher
werden.
Wie ist Ihr Standpunkt zur Registrierkassenpflicht?
Krenn: Unverändert negativ. Diese
vom früheren ÖVP-Finanzminister eingeführte
Maßnahme hat nicht zu den
erhofften Steuereinnahmen geführt,
sondern lediglich viele Unternehmer
verärgert und ihre Betriebsführung
behindert. Wir werden sehen, ob wir
diesen Standpunkt dem derzeitigen
ÖVP-Finanzminister klarmachen können.
Im kommenden Jahr finden in Österreich
auch die Wirtschaftskammer-
Wahlen statt. Beschäftigen Sie sich
bereits damit?
Krenn: Die Freiheitliche Wirtschaft
und ihre Ländervertretungen beschäftigen
sich permanent mit der
Arbeit im Wirtschaftsparlament und
in den Sparten bzw. Fachgruppen.
Wir werden uns bei den Wahlen als
selbstbewusste Gruppe von Wirtschaftsreibenden
präsentieren, die
wissen, wovon sie sprechen, weil sie
tagtäglich Verantwortung in ihren
Betrieben und für ihre Mitarbeiter
leben. Diese Erfahrung wollen wir
auf allen Ebenen der Interessensvertretung
anbieten.
Danke für das Gespräch.
GASTKOMMENTAR
von Komm.-Rat Günter Burger
Wer ist Schuld an der neuen Karfreitagsregelung?
Unsere gute und bewährte bisherige
österreichische Karfreitagslösung
wurde leider durch ein EuGH Urteil
gekippt. Angestiftet hat dieses Verfahren
die rote Arbeiterkammer, die
damit damit für echten Unfrieden in
unserer Gesellschaft gesorgt hat. Für
die Bundesregierung bestand daher
leider gesetzlicher Handlungsbedarf.
Ziel war, eine Neuregelung zu schaffen,
die sich möglichst nahe an der
alten Regelung orientiert und trotzdem
weitere Klagen vermeidet.
Die Bundesregierung ist sich einig,
dass eine untaugliche Lösung allen
anderen Religionsgemeinschaften
Tür und Tor für weitere Klagen geöffnet
hätte. Es besteht mit dieser Lösung
kein Bedarf, dass weitere
Feiertage von anderen gesetzlich anerkannten
Religionsgemeinschaften
eingeführt werden müssen.
Zusätzlich ging es darum, der Wirtschaft
keine neuen Belastungen
durch einen weiteren Feiertag aufzubürden.
Nachdem der Erstvorschlag
der Bundesregierung, den Karfreitag
ab 14 Uhr freizugeben, auf massive
Bedenken in der Öffentlichkeit – insbesondere
der Kirchen – gestoßen
ist, wurden Gespräche mit Kirchenvertretern
geführt. Als Kompromiss
wurde nun der „persönliche Feiertag“
eingeführt, mit dem die Religionsausübung
ermöglicht wird. Diese Lösung
schafft Klarheit und Rechtssicherheit
für alle und Gerechtigkeit und Gleichbehandlung
im Sinne des EUGH-Urteils.
Im Rahmen des bestehenden
Urlaubsanspruches kann künftig ein
selbst gewählter Tag als persönlicher
Feiertag beansprucht werden – dies
mit einseitigem Rechtsanspruch des
Arbeitnehmers. Dieser muss 3 Monate
zuvor angemeldet werden – für
das Jahr 2019 wird eine kürzere Frist
definiert.
Sollte der Arbeitnehmer, auf Wunsch
des Arbeitgebers, dennoch an diesem
selbstgewählten „persönlichen
Feiertag“ freiwillig seiner Arbeit nachgehen,
so erhält er für diesen Tag die
doppelte Vergütung. Und der Urlaubsanspruch
bleibt dann selbstverständlich
bestehen. Das heißt, der
Arbeitnehmer erhält zum Ausgleich
einen Urlaubstag zurück.
Wohnbauoffensive
Die FPÖ will eine „Kärntner Eigenheim-Offensive“,
die diesen
Namen auch verdient. Wurden
2011 noch 720 Wohnbauförderungsanträge
gestellt, waren es
2018 lediglich rund 50. Die FPÖ
fordert nun, dass der „Häuslbauerbonus“
während der Bauphase
ausbezahlt und auf bis zu
20.000 Euro erhöht wird. Die Arbeitnehmer
und Unternehmer
zahlen ihre Wohnbauförderung
selbst, denn im Laufe eines Berufslebens
bringe jeder Kärntner
Arbeitnehmer bis zu 15.000 Euro
in die Wohnbauförderung ein.
Denselben Betrag würden auch
die Unternehmer pro Mitarbeiter
einzahlen. „Daher ist es nur recht
und billig, Wohnraum von Seiten
des Landes offensiv zu fördern“,
schließt Darmann.