FW-Kärnten-3-2019

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Gespräche mit Finanz-Staatssekretär Hubert Fuchs:
Vermeiden zusätzlicher Belastungen für Unternehmer!
Bereits beim Wirtschaftsparlament im November 2018 hat die Freiheitliche Wirtschaft mit dem Antrag zur Beibehaltung der Vereinfachungen
bei der Einzelaufzeichnungs-, Registrierkassen- und Beleg-Erteilungspflicht das Finanzministerium auf das Auslaufen der „15-
Warengruppen-Regelung“ mit Ende des Jahres 2020 aufmerksam gemacht.
Schon die Einführung der Registrierkassenpflicht
hat die Unternehmer in
den Generalverdacht der Steuerhinterziehung
gestellt sowie bürokratische
Auflagen und Investitionskosten
in beträchtlicher Höhe beschert.
Die Belegerteilung ist komplexer
geworden. Der Beleg, der
den Kunden auszuhändigen ist,
muss seither die handelsübliche Warenbezeichnung
enthalten und die
Dienstleistungen genau identifizieren
(z.B.: im Obsthandel – Ausweis
von Äpfeln, Birnen, Salat usw.). Als
erster Schritt wurde dann eine praxisgerechtere
Vorgehensweise in
Form einer „15-Warengruppen-Regelung“
bis Dezember 2020 für den
Handel erreicht.
„Der Handel braucht die Beibehaltung
der Regelung bzw. sogar eine
Verlängerung der Übergangsphase.
Wir sehen einem positiven Ausgang
der Gespräche, die mit Finanzstaatssekretär
Hubert Fuchs im Zuge
der FPÖ-Fairnesstour stattgefunden
haben, entgegen“, so auch der
Kärntner FW-Landesobmann Günter
Burger.
FPÖ-Chef Gernot Darmann bei den Wirtschaftsgesprächen
mit STS Hubert Fuchs
Regierung plant KöSt-Senkung
und Abschaffung der kalten Progression
Hubert Fuchs, seit Ende 2017 Staatssekretär im Finanzministerium und im Privatberuf Steuerberater, ist Leiter der Taskforce zur Steuerreform.
In der ORF-Pressestunde sagte Fuchs, es sei das wichtigste Ziel der Bundesregierung, die Menschen zu entlasten. Neue Steuern
oder Steuererhöhungen werden daher nicht kommen, so Fuchs. Auch die Steuerbegünstigung für Diesel bleibt aufrecht.
Bei der Lohnsteuer ist laut Fuchs geplant,
die unteren Tarife zu reduzieren. Betroffen
wären die Löhne, die derzeit zu 25
und 35 Prozent besteuert werden.
Diese Prozentsätze würden „ganz fix“
sinken. Wie stark genau sei noch Gegenstand
von Verhandlungen.
Der Spitzensteuersatz von 55 Prozent
bleibe und werde sogar in Dauerrecht
übernommen, so Fuchs.
Er selbst habe auch nie die
Abschaffung dieses Steuersatzes
gefordert.
Dieser laufe nämlich
nach aktueller Rechtslage
Ende 2020 automatisch
aus.
Stopp der kalten Progression
Auf die Abschaffung der kalten Progression habe
man sich im Regierungsprogramm geeinigt, wirken
werde das aber erst 2023. Mit der Umsatzsteuersenkung
im Tourismus von 13 auf zehn Prozent und
dem „Familienbonus plus“ habe man aber bisher
schon viel umgesetzt. „Wenn Sie alle Maßnahmen,
die wir geplant haben, kumuliert berechnen, dann
werden wir ein Entlastungsvolumen von rund 15
Milliarden über die gesamte Laufzeit dieser Regierungsperiode
haben“, so Fuchs.
Auch eine Senkung der Körperschaftssteuer,
also der Gewinnsteuer
für Unternehmen,
sei geplant, ebenso sei eine
Kombination verschiedener
Maßnahmen für Unternehmen
denkbar.