ProTaxi_2017_06
Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.
YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.
wirtschaft aktuell<br />
❚ Petition und parlamentarische Initiativen<br />
Während Rot, Schwarz und Grün nichts für die Taxiunternehmer<br />
machten, setzte die Freiheitliche Wirtschaft<br />
FPÖ pro Mittelstand Initiativen.<br />
So brachte man gemeinsam einen Antrag im österreichischen<br />
Nationalrat ein, der neue, faire Rahmenbedingungen<br />
schaffen soll:<br />
Der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz,<br />
wird aufgefordert, gemeinsam mit dem Wirtschaftsminister<br />
und dem Verkehrsminister eine Neuregelung<br />
des Taxi- und Mietwagengewerbes auszuverhandeln.<br />
Dies soll folgenden Rahmenbedingungen umfassen:<br />
Einheitlicher Taxi- und Mietwagenlenkerausweis auf Niveau des Taxilenkerausweises<br />
Unbescholtenheit der Mietwagenlenker, gleich wie bei Taxilenkern<br />
Ein Jahr nachweisbare Fahrpraxis, gleich wie bei Taxilenkern<br />
Euro-6-Norm für Mietwagen, gleich wie bei Taxifahrzeugen<br />
Klimaanlagenpflicht gleich wie bei Taxifahrzeugen<br />
Jährliche Pickerlüberprüfung , § 57a, gleich Taxi (bisher gilt für Mietwagen die 3-2-1-Regelung)<br />
Einhaltung aller einschlägigen Sozial- und Abgabenstandards<br />
für Fahrer und Unternehmer wie im Taxigewerbe<br />
Daneben wurden von FPÖ-Abgeordneten Peter Wurm<br />
weitere Initiativen gesetzt:<br />
Schriftliche Anfrage an Sozial-, Wirtschafts- und Finanzminister<br />
betreffend Software Greyball gegen Behördenkontrollen<br />
bei UBER<br />
Schriftliche Anfrage an Sozial, Wirtschafts-, Verkehrsund<br />
Finanzminister betreffend UBER-Lobbyismus<br />
FPÖ-Konsumentenschutzsprecher<br />
NAbg. Peter Wurm<br />
6 | Wirtschaft Aktuell
Change language