ProTaxi_2017_06

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wirtschaft aktuell ❚ UBER – und kein Ende? Wettbewerb unter ungleichen Bedingungen UBER wird zum Sargnagel des Wiener Taxigewerbes, wenn nicht rasch etwas passiert – dies bestätigen alle Kenner des Personenbeförderungsgewerbes in der Bundeshauptstadt. Dabei sind die Fakten alarmierend: Bis zu 700 UBER-Fahrer sollen zu Spitzenzeiten in den vergangenen Jahren bereits in Wien und Umgebung im Einsatz gewesen sein. Das kostet die Wiener Taxler Fahrgäste und Umsätze, denn die verrechneten Preise sind im Schnitt wesentlich günstiger als beim Taxi. 2015 und 2016 sollen im Gegenzug deshalb auch bereits 400 Taxifahrer ihren Beruf an den Nagel gehängt haben. Dabei ist das UBER-Geschäftsmodell so einfach wie falsch: Bieten zwei Personenbeförderer die gleiche Dienstleistung an, aber unter verschiedenen Regulativen – dann nennen UBER und seine politischen Helfershelfer das Wettbewerb. Via UBER-App und mit Lenkern und Fahrzeugen, die technisch zwar eine Taxibeförderungsleistung anbieten, sich aber weder sozialversicherungsrechtlich noch steuerrechtlich und schon gar nicht nach dem Berufsrecht den strengen Regeln der Wiener Taxler unterwerfen müssen, wird hier Alternativ- Taxler gespielt. Allein auf dieses Geschäftsmodell setzt UBER, das seit rund zwei Jahren versucht den Wiener Personenbeförderungsverkehr aufzurollen. Dabei haben andere Staaten längst vorgemacht, wie man sich UBER auf politischer und gesetzlicher Ebene entledigen kann: Ungarn hat das UBER-App abgedreht, Dänemark hat gesetzliche Regelungen geschaffen, die UBER-Fahrten in der bisherigen Art und Weise in der Personenbeförderung nicht mehr zulassen. In der Schweiz wurde in vielen Städten eine Aktion Scharf gegen UBER durchgeführt. Und auch die Stadt Brünn im benachbarten Tschechien hat UBER behördlich einen Riegel vorgeschoben. In einer einstweiligen Verfügung des örtlichen Gerichts wurden das fehlende Taxameter und die nicht vorhandene Kennzeichnung als Taxi festgestellt und deshalb der Fahrbetrieb untersagt. Als Kläger gegen UBER sind die Brünner Stadtverwaltung und örtliche Taxiunternehmer aufgetreten, die nicht länger zusehen wollten, wie sich der US-Fahrdienstanbieter hier entgegen alle Regeln breitgemacht hat. 4 | Wirtschaft Aktuell
pro taxigewerbe ❚ Politikskandal Rot- Schwarz- Grünes Anti-Taxikartell schützt Noch halten SPÖ, ÖVP und Grüne durch fortgesetztes Schweigen die schützende Hand über UBER. Dabei häufen sich nicht nur Beschwerden von Taxiunternehmern sondern auch von Kunden über UBER-Dienstleistungen, und die Sache wird auch für den Konsumentenschutz und die Datenschützer ein zentrales Thema. In Print- und Onlinemedien häufen sich Hinweise, der US- Anbieter halte es weder mit seinen Fahrern noch mit seinen Fahrgästen immer ganz korrekt. Weder bei der Fahrerentlohnung noch bei manchen Fahr- preisgestaltungen sollen europäische Standards und Regeln eingehalten werden. „ Unterstützung für traditionelle Betriebe, die schon viele Jahre zur Zufriedenheit ihrer Kunden da sind. Ebenso für Start-ups, die unternehmerischen Mut beweisen und neue Wege gehen. Klares nein, zu Unternehmen, die sich in der rechtlichen Grauzone befinden. Das Mietwagengeschäft muss klar von Taxileistungen abgegrenzt sein, um die Qualität des Taxigeschäftes zu gewährleisten! Auch die österreichischen Behörden wurden auf UBER längst aufmerksam gemacht. Der US- Fahrdienst zeigt sich jedoch äußerst widerstandsbereit. So standen etwa Vertreter des Arbeitsinspektorats schon wiederholt vor verschlossenen Firmentüren der Österreich-Vertretung von UBER, wie das Sozialministerium zugeben muss. Jetzt soll UBER sogar mit einer eigenen Abwehrsoftware mit der Bezeich- nung „Greyball“ gegen Behördenkontrollen fit gemacht haben. Diese Software soll über eine Auswertung von Social-Media-Konten, Kreditkartendaten und Standortidentifizierungen Mitarbeiter von Steuer- und Gewerbebehörden identifizieren können. Damit sollen bereits Geschäftskontakte mit potentiellen Kontrolleuren ausgeschieden werden. Von Rot, Schwarz und Grün hört man keinen Ton zu diesen Vorgängen. Ein Schelm, wer da Böses denkt. Erinnert sei nur an die Lobbying-Aktion von UBER gegenüber österreichischen Abgeordneten im Herbst vergangenen Jahres. Über Mitglieder des Wirtschaftsausschusses im Nationalrat wurde versucht, das Personenbeförderungsgewerbe, und damit das Taxi- und Mietwagengewerbe, via Gesetzesnovelle aufzurollen. Vertreter aller österreichischen Parlamentsparteien wurden angeschrieben und nach einer Ausschusssitzung eingeladen, eine Gesetzesnovelle zu initiieren. Während die FPÖ protestierte, schwiegen SPÖ, ÖVP und Grüne zu dieser Aktion. Nationalrat Dr. Jessi Lintl Vorstandsmitglied FPÖ pro Mittelstand Bezahlte Anzeige Wirtschaft Aktuell | 5
Seite 1 und 2: GZ 14Z040144M P. b.b. wirtschaft ak
Seite 3: pro taxigewerbe ❚ Editorial: TAXI
Seite 7 und 8: ❚ Standl-Aktion gegen UBER vor de

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