MAGNIFICAT Mai 2019 (Leseprobe)

Themen und Termine 372
daher darauf, einen separaten westdeutschen Staat zu gründen.
Dafür wurde mit dem Parlamentarischen Rat eine verfassungsgebende
Versammlung gegründet. Die Verfassung sollte Basis
eines föderalen Staates werden und dessen Bürgerinnen und
Bürgern individuelle Rechte und Freiheiten garantieren. Die
Ministerpräsidenten der deutschen Länder verständigten sich
bei dem Entwurf des Gesetzes darauf, die Möglichkeit eines
gesamtdeutschen Staates unter Einbeziehung der damaligen sowjetischen
Besatzungszone offenzuhalten. Man sah einen neu
gegründeten westdeutschen Staat auch nur als ein Provisorium
an. Um das Gesetz zu erarbeiten, wurde eine Expertenrunde
einberufen. Diese tagte auf der bayerischen Insel Herrenchiemsee
und stellte eine Vorlage her, die bereits die Grundstrukturen
des Grundgesetzes kennzeichnete. Mit dem neuen Gesetz wollten
die Gründer der Bundesrepublik die Lehren aus dem Scheitern
der Weimarer Republik und ihrer Verfassung ziehen und
sich eindeutig vom Schreckensregime des Nationalsozialismus
und dessen willkürlicher Gesetzgebung distanzieren.
Im Konsens entstanden
Im September 1948 konnte der Parlamentarische Rat seine Arbeit
aufnehmen. Er bestand aus 65 von den Länderparlamenten
gewählten stimmberechtigten Mitgliedern sowie weiteren fünf
Berliner Abgeordneten, die aufgrund des besonderen Status
der Stadt nur beratend mitwirkten. Den Vorsitz übernahm der
spätere Bundeskanzler Konrad Adenauer, dem Hauptausschuss
stand der sozialdemokratische Politiker Carlo Schmid vor. Die
Beratungen des Rates waren sehr konstruktiv und gingen zügig
voran. Man war sich darin einig, dass die Grundlage eines neuen
Staats nicht in kontroversen Kampfabstimmungen, sondern
nach Möglichkeit durch einen breiten Konsens gefunden werden
sollte. Gleichwohl waren einige Verhandlungen schwierig,
insbesondere die Frage der Verteilung der Rechte und Aufgaben