RA 04/2019 - Entscheidung des Monats

04/2019
ENTSCHEIDUNGDESMONATS
STRAFRECHT
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Verstecks

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Inhaltsverzeichnis

RA 04/2019
Strafrecht
215
Problem: Raub bei erzwungener Preisgabe eines
Verstecks
Einordnung: Strafrecht BT II/Raub und räuberische Erpressung
BGH, Beschluss vom 27.11.2018
2 StR 254/18
EINLEITUNG
In der vorliegenden Entscheidung befasst sich der BGH mit der Frage, ob
eine erzwungene Preisgabe eines Beuteverstecks, aus dem der Täter dann
die begehrte Beute selbst holen muss, als Raub, § 249 I StGB, oder als räuberische
Erpressung, §§ 253 I, 255 StGB strafbar ist. Außerdem geht es um den
beim Raub erforderlichen raum-zeitlichen Zusammenhang von qualifiziertem
Nötigungsmittel und Wegnahme.
SACHVERHALT
Der Angeklagte K hatte von dem Verdacht erfahren, dass der Nebenkläger N
eine Cannabis-Plantage betreibe. Zusammen mit dem Mitangeklagten S fasste
er den Plan, die Pflanzen und die wertvolle technische Ausrüstung an sich zu
bringen, um damit den Betrieb einer eigenen Plantage zu ermöglichen.
Am Tattag trafen sich K und S, der seinen Bruder F als Verstärkung mitgebracht
hatte, auf einem Parkplatz nahe dem Wohnhaus des N. Alle waren sich
darüber im Klaren, dass es darum ging, von N die Nennung des Standorts der
Plantage durch Drohung oder Gewalt zu erzwingen. Die einzelnen Zwangsmittel
wurden nicht besprochen, sondern den vor Ort agierenden Tätern
überlassen. Außerdem sollte N bis zum „Leerräumen“ der Plantage über
mehrere Stunden festgehalten werden. K nannte den Brüdern den Namen
und die Adresse des N. S und F begaben sich zum Wohnhaus des N und klingelten.
Als N die Wohnungstür öffnete, drängten sie ihn in die Wohnung,
fesselten ihn mit Klebeband und fragten ihn nach dem Ort der Plantage.
Als N angab, nichts von einer Plantage zu wissen, schlugen sie mehrfach auf
ihr Opfer ein. S informierte daraufhin K telefonisch, dass N nichts wisse. Als
K entgegnete, dass dies nicht sein könne, äußerte S, dass er dann anders
agieren müsse, nahm eine im Raum befindliche Schere, hielt sie N vor und
drohte ihm damit, seine Finger einzeln abzuschneiden. N, der unter dem
Eindruck der körperlichen Misshandlungen Todesangst hatte, wusste sich
schließlich nicht anders zu helfen, als S und F eine fiktive Örtlichkeit zu
nennen. Während F den N weiter in der Wohnung festhielt, ging S zu dem
in der Nähe wartenden K. Gemeinsam machten sie sich mit dem Auto auf
den Weg zu dem von N genannten Ort und hielten telefonischen Kontakt zu
F. Noch während der Suche gelang es N, sich aus der Wohnung zu befreien
und die Polizei zu verständigen. Die von F telefonisch über die Flucht informierten
K und S gaben schließlich die Suche nach der Plantage auf.
LEITSATZ (DER REDAKTION)
Bei der erzwungenen Preisgabe des
Versteckes einer noch wegzunehmenden
Beute handelt es sich um
einen (versuchten) Raub.
Dieser Sachverhalt eignet sich aus
Prüfersicht hervorragend als Vorlage
für eine Examensklausur und es
ist mit an Sicherheit grenzender
Wahrscheinlichkeit zu erwarten,
dass er als solche herangezogen
wird. Nicht nur müssen hier die
klassischen Examensprobleme der
Abgrenzung von § 249 I StGB und
§§ 253 I, 255 StGB in der schwierigen
Variante der Versteckpreisgabe diskutiert
werden. Auch geht es um
das Problem des erforderlichen
raum-zeitlichen Zusammen hangs
beim Raub sowie um die Anforderungen
an das gefährliche Werkzeug
i.S.v. § 250 I Nr. 1a) StGB, beides
mittlerweile Standardprobleme im
Examen. Auch § 239a I StGB ist zu
prüfen. Wenn man auch noch die
Strafbarkeit des K prüfen lässt, dann
kommen auch noch Probleme aus
dem Bereich Täterschaft und Teilnahme
zum Tragen, nämlich die
Frage nach einer Täterschaft trotz
fehlender Anwesenheit am Tatort.
Alles in allem enthält dieser Fall eine
extrem hohe Dichte an klassischen
und – zumindest bei den Prüfern –
beliebten Examensproblemen.
Haben F und S sich wegen der Begehung von Verbrechen strafbar gemacht?
Bearbeitervermerk: Die Strafbarkeit wegen der Verwendung der Schere ist nicht zu
prüfen.
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216 Strafrecht RA 04/2019
PRÜFUNGSSCHEMA: RAUB, § 249 I StGB
A. Tatbestand
I. Qualifiziertes Nötigungsmittel
II. Fremde bewegliche Sache
III. Wegnahme
IV. Vorsatz bzgl. I. – III.
V. Finalzusammenhang
VI. Absicht rechtswidriger Zueignung
B. Rechtswidrigkeit und Schuld
LÖSUNG
A. Strafbarkeit gem. §§ 249 I, 250 I Nr. 1a), b), 25 II StGB
F und S könnte sich dadurch, dass sie N dazu zwangen, ihnen den Standort der
Cannabis-Plantage zu verraten, wegen mittäterschaftlichen schweren Raubes
gem. §§ 249 I, 250 I Nr. 1a), b), 25 II StGB strafbar gemacht haben.
I. Tatbestand
F und S müssten zunächst den Tatbestand des Grunddelikts, §§ 249 I, 25 II
StGB, verwirklicht haben.
Gewalt gegen eine Person ist
der unmittelbar oder mittelbar auf
den Körper des Opfers bezogene,
körperlich wirkende Zwang zur
Überwindung geleisteten oder
erwarteten Widerstands.
Sache ist jeder körperliche
Gegenstand.
Beweglich ist eine Sache, die tatsächlich
fortgeschafft werden kann.
Fremd ist eine Sache, die zumindest
auch im Eigentum einer anderen
Person steht.
1. Qualifiziertes Nötigungsmittel
Durch die Schläge haben F und S Gewalt gegen eine Person angewendet.
Außerdem haben sie dem N angekündigt, ihm die Finger abzuschneiden,
sodass auch eine Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben
vorliegt. F und S haben somit qualifizierte Nötigungsmittel angewendet.
2. Fremde bewegliche Sache
Die Cannabis-Pflanzen und die technische Ausrüstung, die F und S erbeuten
wollten, standen im Eigentum des N und waren somit für F und S fremde
bewegliche Sachen.
3. Wegnahme
F und S müssten diese Sachen weggenommen, also fremden Gewahrsam
daran gebrochen und neuen, nicht unbedingt eigenen, Gewahrsam begründet
haben.
F und S haben jedoch die Plantage und die begehrten Sachen nicht gefunden
und deshalb nichts weggenommen.
II. Ergebnis
F und S sind nicht strafbar gem. §§ 249 I, 250 I Nr. 1a), b), 25 II StGB.
B. Strafbarkeit gem. §§ 253 I, 255, 250 I Nr. 1a), b), 25 II StGB
Durch das Erzwingen der Preisgabe des Standorts der Plantage könnten F und
S sich aber wegen mittäterschaftlicher schwerer räuberischer Erpressung gem.
§§ 253 I, 255, 250 I Nr. 1a), b), 25 II StGB strafbar gemacht haben.
I. Tatbestand
S und F müssten zunächst den Tatbestand des Grunddelikts, §§ 253 I, 255,
25 II StGB, erfüllt haben.
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RA 04/2019
Strafrecht
217
1. Qualifiziertes Nötigungsmittel
F und S haben qualifizierte Nötigungsmittel angewendet (s.o.).
2. Opferreaktion
Die Preisgabe des angeblichen Standorts der Plantage durch N müsste eine
tatbestandliche Opferreaktion darstellen. Welche Anforderungen an die
Opferreaktion bei den Erpressungsdelikten zu stellen sind, ist streitig.
Nach der sog. Spezialitätstheorie genügt als Opferreaktion bei den Erpressungsdelikten
– dem Wortlaut des § 253 I StGB entsprechend – jedes Tun,
Dulden oder Unterlassen. Die Nennung des angeblichen Standortes der
Plantage stellt eine Handlung dar, sodass nach dieser Meinung eine tatbestandliche
Opferreaktion des N vorliegt.
Die sog. Exklusivitäts- oder Verfügungstheorie verlangt hingegen als Opferreaktion
bei den Erpressungsdelikten – aufgrund der strukturellen Verwandtschaft
dieser Delikte zu § 263 I StGB – ebenso wie beim Betrug eine Vermögensverfügung
des Opfers. Da N einen Standort genannt hat, an dem sich gar
keine Plantage befand, hat er durch seine Handlung sein eigenes Vermögen
nicht – auch nicht mittelbar – gemindert. Er hat hierdurch nicht einmal eine
Gewahrsamsgefährdung bewirkt. Somit liegt keine Vermögensverfügung und
damit nach dieser Meinung auch keine tatbestandliche Opferreaktion vor.
Zwar ist der Verfügungstheorie zuzugestehen, dass es sich bei den Erpressungsdelikten
ebenso wie beim Betrug um Selbstschädigungsdelikte handelt,
sodass eine Übertragung der Anforderungen des § 263 StGB an die Opferreaktion
auf die §§ 253, 255 StGB nahe liegt. Jedoch übersieht diese Meinung,
dass der Begriff der Vermögensverfügung stets eine Freiwilligkeit impliziert,
die bei einem unbewussten Selbstschädigungsdelikt wie § 263 StGB unproblematisch
ist, bei bewussten Selbstschädigungsdelikten wie §§ 253; 255 StGB
aber nicht gegeben sein kann. Schon deshalb überzeugt die Prüfung einer
Vermögensverfügung bei den Erpressungsdelikten nicht. Außerdem kann die
Verfügungstheorie bei Anwendung von vis absoluta zu Strafbarkeitslücken
führen, wenn (z.B. wegen der fehlenden Zueignungsabsicht) keine Strafbarkeit
wegen Raubes vorliegt. Denn bei Ausschaltung des Willens des Opfers kann
dieses nicht mehr verfügen, sodass nach der Verfügungstheorie auch die
Erpressungsdelikte ausscheiden müssen. Der Spezialitätstheorie ist zu folgen.
Eine tatbestandliche Opferreaktion liegt vor.
3. Vermögensnachteil
Die Nennung der fiktiven Adresse hat nicht zu einer Vermögensminderung
bei N geführt (s.o.), sodass auch kein Vermögensnachteil gegeben ist.
Vgl. hierzu die Darstellung bei
Schumacher/Schweinberger, JURA
INTENSIV, Strafrecht BT I, Rn 374
BGH, Urteil vom 20.04.1995,
4 StR 27/95, NJW 1995, 2799; Krey/
Hell mann/Heinrich, Strafrecht BT II,
Rn 433
BeckOK, StGB, § 253 Rn 7; Schönke/
Schröder, StGB, § 253 Rn 8; Rengier,
Strafrecht BT I, § 11 Rn 25 ff.
Ein Vermögensnachteil liegt vor,
wenn der Gesamtwert des Vermögens
des Opfers durch die Tat
verringert wurde.
II. Ergebnis
F und S sind nicht strafbar gem. §§ 253 I, 255, 250 I Nr. 1a), b), 25 II StGB.
C. Strafbarkeit gem. §§ 249 I, 250 I Nr. 1a), b), 25 II, 22, 23 I StGB
Durch das Erzwingen der Preisgabe des Verstecks könnten F und S sich
jedoch wegen versuchten schweren Raubes in Mittäterschaft gem. §§ 249 I,
250 I Nr. 1a), b), 25 II, 22, 23 I StGB strafbar gemacht haben.
I. Vorprüfung
Eine Strafbarkeit wegen vollendeter Tat ist nicht gegeben (s.o.).
Die Versuchsstrafbarkeit ergibt sich aus dem Verbrechenscharakter des
Delikts, §§ 250 I, 12 I StGB, i.V.m. § 23 I StGB.
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218 Strafrecht RA 04/2019
Tatentschluss ist der Wille zur
Verwirklichung der objektiven
Tatbestandsmerkmale beim gleichzeitigen
Vorliegen der besonderen
subjektiven Tatbestandsmerkmale.
I. Tatentschluss
1. Bzgl. des Grunddelikts, §§ 249 I, 25 II StGB
a) Bzgl. qualifizierter Nötigungsmittel
F und S wollten qualifizierte Nötigungsmittel anwenden, nämlich sowohl
Gewalt gegen eine Person als auch Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für
Leib und Leben.
b) Bzgl. fremder beweglicher Sache
F und S wussten, dass die Cannabis-Pflanzen und die technischen Geräten im
Eigentum des N standen, also für sie fremde bewegliche Sachen darstellten.
BGH, Beschluss vom 02.12.2010,
4 StR 476/10, NStZ-RR 2011, 80
BGH, Beschluss vom 13.10.2005,
5 StR 366/05, NStZ 2006, 38;
Schönke/Schröder, StGB, § 249 Rn 2
c) Bzgl. Wegnahme
F und S müssten auch Tatentschluss bzgl. der Wegnahme dieser Sachen
gehabt haben. Sie hatten sich vorgestellt, dass sich die Sachen in der Plantage
des N, also in seiner Gewahrsamssphäre befinden würden. Somit hatten sie
Tatentschluss bzgl. fremden Gewahrsams. Durch die geplante Mitnahme
der Sachen wollten sie auch neuen Gewahrsam begründen.
Sie müssten auch Tatentschluss bzgl. eines Gewahrsamsbruchs gehabt
haben. Nach der Spezialitätstheorie richtet sich das Vorliegen eines Gewahrsamsbruchs
i.R.v. § 249 I StGB nach dem äußeren Erscheinungsbild. F und S
wollten die Sachen ohne weitere Mitwirkung des N aus der Plantage entfernen,
sodass sie sich ein Geschehen vorstellten, dass vom äußeren Erscheinungsbild
eine Wegnahme darstellen würde.
„[6] Bei der erzwungenen Preisgabe des Versteckes einer noch wegzunehmenden
Beute handelt es sich um einen (versuchten) Raub. Die
mittäterschaftlich handelnden Angeklagten haben den Nebenkläger allein
deshalb gefesselt, geschlagen und bedroht, um die spätere Wegnahme der
am Ort der Plantage erwarteten Gegenstände zu ermöglichen.“
F und S hatten also Tatentschluss bzgl. einer Wegnahme.
d) Bzgl. § 25 II StGB
F und S hatten sich vorgestellt, die Tat aufgrund eines gemeinsamen Tatentschlusses
im Wege arbeitsteiligen Zusammenwirkens auszuführen, hatten
also Tatentschluss bzgl. einer mittäterschaftlichen Begehung i.S.v. § 25 II
StGB.
BGH, Urteil vom 22.06.2016, 5 StR
98/16, RA 2016, 553; Urteil vom
20.01.2016, 1 StR 398/15, RA 2016,
381
e) Finalzusammenhang
F und S haben die qualifizierten Nötigungsmittel angewendet, um die geplante
Wegnahme zu ermöglichen, sodass der für einen Raub erforderliche Finalzusammenhang
gegeben ist.
Allerdings setzt § 249 I StGB auch einen raum-zeitlichen Zusammenhang
zwischen qualifiziertem Nötigungsmittel und Wegnahme voraus, den F und S
sich vorgestellt haben müssten.
„[6] […] Der zwischen Gewaltanwendung und Wegnahme erforderliche
örtliche und zeitliche Zusammenhang war nach den Feststellungen
gegeben, da einer der Täter den Nebenkläger bewachte, während die
anderen die Plantage suchten und dabei telefonischen Kontakt mit dem
Bewacher hielten.“
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RA 04/2019
Strafrecht
219
f) Zueignungsabsicht
F und S hatten die Absicht, die Wertsachen ihrem eigenen Vermögen einzuverleiben
(Aneignungsabsicht) und den Berechtigten dauerhaft aus der Eigentümerposition
zu verdrängen (Enteignungswille), haben also mit Zueignungsabsicht
gehandelt.
g) Bzgl. Rechtswidrigkeit der beabsichtigten Zueignung
F und S wussten, dass sie keinen Anspruch auf die beabsichtigte Zueignung
hatten und hatten deshalb Tatentschluss bzgl. der Rechtswidrigkeit der
beabsichtigten Zueignung.
2. Bzgl. der Qualifikation, § 250 I StGB
a) Bzgl. § 250 I Nr. 1a) StGB
F und S könnten Tatentschluss bzgl. des Beisichführens eines anderen
gefährlichen Werkzeugs, § 250 I Nr. 1a) 2. Fall StGB, gehabt haben. Dann
müsste das Klebeband ein anderes gefährliches Werkzeug i.S.v. § 250 I Nr. 1a)
2. Fall StGB darstellen.
Da § 250 I Nr. 1a) StGB – anders als § 224 I Nr. 2 StGB – eine Verwendung des
Werkzeugs nicht voraussetzt – kann die Gefährlichkeit des Werkzeugs sich
beim schweren Raub auch nicht aus der konkreten Verwendung des Werkzeugs
ergeben. Deswegen lässt sich die Definition des § 224 I Nr. 2 StGB, die
aber gerade hierauf abstellt, nicht übertragen. Streitig ist, wie die Gefährlichkeit
des Werkzeugs bei § 250 I Nr. 1a) StGB dann zu bestimmen ist.
Eine Meinung stellt auf die abstrakt mögliche Verwendung des Werkzeugs
ab, ob dieses also generell als Verletzungswerkzeug i.S.v. § 224 I Nr. 2 StGB
eingesetzt werden könnte. Nach dieser Meinung wäre das Klebeband ein
anderes gefährliches Werkzeug, da man mit diesem – insb. durch Abkleben
der Atemwege – erhebliche Verletzungen zufügen könnte.
Andere Meinungen halten die typische oder die vom Täter vorgestellte Verwendung
für maßgeblich oder aber verlangen einen „single-use-Gegenstand“,
der also in der konkreten Tatsituation keine andere Verwendung
haben kann als die als Verletzungswerkzeug i.S.v. § 224 I Nr. 2 StGB. Die
Verwendung eines Klebebandes zur Verletzung des Opfers ist beim Raub
aber weder typisch noch hatten F und S sich eine solche vorgestellt und
offensichtlich konnten sie das Klebeband auch anders einsetzen denn als
Verletzungswerkzeug. Nach diesen Meinungen wäre das Klebeband also
kein anderes gefährliches Werkzeug. Der BGH geht davon aus, dass hier eine
objektiv-individuelle Einzelfallbetrachtung erforderlich sei. Auch eine
solche würde aber das Klebeband nicht als gefährliches Werkzeug erscheinen
lassen.
Wenn man für die Gefährlichkeit nur auf die abstrakt mögliche Verwendung
abstellen würde, dann würde der Qualifikationstatbestand des § 250 I
Nr. 1a) StGB ausufern und das Grunddelikt faktisch leerlaufen, weswegen
dieser Lösungsansatz abzulehnen ist. Nach den anderen Meinungen haben
F und S also keinen Tatentschluss zum Beisichführen eines anderen gefährlichen
Werkzeugs.
Für abstrakt mögliche Verwendung:
Schroth, NJW 1998, 2864; Hörnle,
JURA 1998, 169
Für typische Verwendung: Krey/
Hellmann/Heinrich, BT II, Rn 185
Für vorgestellte Verwendung:
Wessels/Hillenkamp, BT II, Rn 275;
Graul, JURA 2000, 204
Für „single-use Gegenstand“: Schlothauer/Sättele,
StV 1998, 505
BGH, Beschluss vom 21.07.2012,
5 StR 286/12, RA 2012, 586
b) Bzgl. § 250 I Nr. 1b) StGB
„[6] […] Im Hinblick auf den von allen Tätern gebilligten Einsatz des mitgebrachten
Klebebands zur Fesselung und Knebelung ist der Qualifikationstatbestand
des § 250 Abs. 1 Nr. 1b StGB erfüllt.“
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220 Strafrecht RA 04/2019
F und S hatten also Tatentschluss zur Verwirklichung der Qualifikation
gem. § 250 I Nr. 1b) StGB.
Ein unmittelbares Ansetzen ist
dann gegeben, wenn der Täter die
Schwelle zum „jetzt geht es los“
überschritten und eine Handlung
vorgenommen hat, die nach seiner
Vorstellung ohne wesentliche
Zwischenschritte in die Tatbestandsverwirklichung
einmünden sollte,
sodass aus seiner Sicht das
geschützte Rechtsgut bereits
konkret gefährdet ist.
II. Unmittelbares Ansetzen, § 22
F und S hatten das qualifizierte Nötigungsmittel bereits angewendet und
spätestens in dem Zeitpunkt, in dem K und S an dem von N genannten Ort
ankamen, haben sie auch zur Wegnahme unmittelbar angesetzt.
III. Rechtswidrigkeit und Schuld
F und S handelten rechtswidrig und schuldhaft.
IV. Kein Rücktritt gem. § 24 II StGB
Anhaltspunkte für einen strafbefreienden Rücktritt von F und S gem. § 24 II
StGB sind nicht gegeben.
V. Ergebnis
F und S sind strafbar gem. §§ 249 I, 250 I Nr. 1b), 25 II, 22, 23 I StGB.
D. Strafbarkeit gem. §§ 253 I, 255, 250 I Nr. 1b), 25 II, 22, 23 I StGB
Nach der Spezialitätstheorie ist bei einem (versuchten schweren) Raub immer
eine (versuchte schwere) räuberische Erpressung mitverwirklicht, die jedoch
hinter dem spezielleren Raub zurücktritt.
E. Strafbarkeit gem. §§ 239a I 1. Fall, 25 II StGB
Durch das Fesseln des N könnten F und S sich wegen mittäterschaftlichen
erpresserischen Menschenraubs gem. §§ 239a I 1. Fall, 25 II StGB strafbar
gemacht haben.
I. Tatbestand
Durch das Fesseln haben F und S sich des N bemächtigt. Mangels Ortsveränderung
des Opfers ist ein Entführen aber nicht gegeben.
F und S handelten als Mittäter i.S.v. § 25 II StGB.
Sie handelten auch vorsätzlich.
Sie müssten auch die Absicht gehabt haben, die Sorge des Opfers um
sein Wohl oder sie Sorge eines Dritten um das Wohl des Opfers zu einer
Erpressung auszunutzen. F und S hatten die Absicht, die Sorge des N um
sein Wohl zu einem (schweren) Raub auszunutzen. Da der Raub nach der
Spezialitätstheorie stets eine (räuberische) Erpressung enthält, ist auch eine
Erpressungsabsicht i.S.v. § 239a I 1. Fall StGB gegeben. F und S hatten außerdem
vor, eine stabilisierte Zwangslage zur Begehung des geplanten Vermögensdelikts
auszunutzen. Somit haben Sie den Tatbestand des § 239a I 1. Fall StGB
als Mittäter verwirklicht.
II. Rechtswidrigkeit und Schuld
F und S handelten rechtswidrig und schuldhaft.
III. Ergebnis
F und S sind strafbar gem. §§ 239a I 1. Fall, 25 II StGB
F. Strafbarkeit gem. §§ 239b I 1. Fall, 25 II StGB
Die Strafbarkeit wegen mittäterschaftlicher Geiselnahme, §§ 239b I
1. Fall, 25 II StGB, tritt hinter dem mittäterschaftlichen erpresserischen
Menschenraub, §§ 239a I 1. Fall, 25 II StGB, zurück.
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