Tagpfauenauge (Peacock Butterfly) - 1&1 Internet AG

Wenn der Vollziehungsbeamte klingelt
Möchte ein Gläubiger seine Dieser Schutz umfasst auch schuldners ein. Die Pfändung Schuldner und den Personen,
Ansprüche aus einer voll- Geschäfts- und Nebenräume. des Arbeitseinkommens be- denen er zum Unterhalt verstreckbaren
Urkunde vollzie- Verweigert der Schuldner den deutet nicht nur einen finan- pflichtet ist, sollen dabei gehen,
hat er die Möglichkeit, Zutritt, benötigt der Vollzie- ziellen Nachteil. Auch der Auf- nügend Mittel zum Lebensunbeim
zuständigen Amtsgericht hungsbeamte neben dem Voll- wand in der Lohnbuchhaltung terhalt belassen werden.
einen Gerichtsvollzieher zu be- streckungsauftrag einen rich- des Arbeitgebers zur Erstel- Wenn Vollstreckungsmaßauftragen.
Die Finanzämter terlichen Durchsuchungsbe- lung der Drittschuldnererklä- nahmen eingeleitet werden
und andere öffentliche Gläubi- schluss. Da jede weitere Maß- rung und Abführung des pfänd- und eine Zahlung der Rückger,
die auf Grund von Abgabe- nahme auch mit weiteren Kos- baren Teils ist erheblich. Der stände nicht möglich ist, gibt es
rückständen eine Zwangsvoll- ten verbunden ist, sollte genau Imageverlust gegenüber dem oftmals dennoch Möglichkeistreckung
betreiben, verfügen geprüft werden, ob eine derar- Arbeitgeber sollte auch nicht ten, weiteren Schaden abzujedoch
über eigene Vollzie- tige Eskalation der Lage für unterschätzt werden. Bei den wenden. Neben der Prüfung
hungsbeamte. Da sie auch den Schuldner überhaupt sinn- weiteren Vollstreckungsmög- der Maßnahmen auf ihre
nicht an das aufwändige voll erscheint. Wird der Schuld- lichkeiten nimmt das Verfahren Rechmäßigkeit können auch
Mahnverfahren gebunden ner oder ein legitimierter Ver- zur Vollstreckung in das unbe- im Antragsverfahren verträglisind,
sondern rechtskräftige treter nicht angetroffen, kün- wegliche Vermögen (Immobi- che Lösungen mit der Vollstre-
Bescheide im Verwaltungsweg digt der Vollziehungsbeamte lien) eine besondere Stellung ckungsstelle gefunden werdirekt
vollziehen können, ha- einen erneuten Besuch an. ein. Dieses Thema soll später den. Das weitere Vorgehen
ben sie dabei gegenüber den Dieser Termin sollte zur Ab- im Braunschweig-Echo geson- sollte in derartigen Fällen imzivilen
Gläubigern einen gro- wendung weiterer Maßnah- dert behandelt werden. Die mer mit einem steuerlichen Beßen
Zeitvorteil. men und Kosten auch einge- rechtlichen Grundlagen für die rater abgestimmt werden.
Vollstreckungshandlungen halten werden, oder gegebe- Tätigkeit des Vollziehungsbedes
Finanzamtes gleichen im nenfalls rechtzeitig Kontakt mit amten finden sich in der Abga- Thomas Günther
Wesentlichen denen, die ein der Vollstreckungsbehörde benordnung. Allerdings sind
Gerichtsvollzieher für zivile aufgenommen werden. auch bei der Vollstreckung von
Gläubiger vornimmt. Generell ist zu beachten, dass Forderungen aus öffentlichen
Besondere Bedeutung kommt Vollziehungsbeamte auch Abgaben Pfändungsschutzbedabei
der Pfändung von be- Menschen sind. Durch un- stimmungen der Zivilprozessweglichem
Vermögen des freundliches und unkooperati- ordnung zu beachten. Dem
Schuldners zu. Sie lässt sich ves Verhalten wird der Schulddurch
Zahlung des geschulde- ner seine Situation in der Regel
ten Betrags an den Vollzie- nicht verbessern können.
hungsbeamten oder durch Oftmals erfolgt durch die Voll-
Nachweis einer bereits geleis- streckungsstelle auch eine
teten Zahlung abwenden. Pfändung von Geldforderun-
Pfändungen können sowohl gen bei Drittschuldnern. Dadurch
die Wegnahme eines runter fällt regelmäßig das Gut-
Gegenstandes, als auch durch haben und auch die Disposidie
Anbringung eines Pfand- tionskredite bei Kreditinstitusiegels
erfolgen. Durch die ten. Durch eine derartige Kon-
Pfändung erfolgt eine Be- tenpfändung kann der finanschlagnahme
zu Gunsten des zielle Spielraum des Schuld-
Finanzamtes. Wer nun eine ners empfindlich eingegepfändete
Sache zerstört schränkt werden. Die Praxis
oder beschädigt, macht sich zeigt auch, dass Banken über
strafbar. Das Pfandsiegel darf derartige Vorfälle nicht sonderauch
nicht abgelöst oder un- lich erfreut sind und Geschäftskenntlich
gemacht werden. beziehungen zu betroffenen
Allerdings kann dem Schuld- Kunden oftmals aufgekündigt
ner gestattet werden, die Sa- werden. Der für diese Maßnahche
weiterhin zu nutzen, was men erforderliche Pfändungs-
insbesondere bei Betriebsaus- und Überweisungsbeschluss
stattung von erheblicher Be- wird nicht nur dem Drittschulddeutung
sein kann. ner, sondern auch dem
Vollziehungsbeamte sind zur Schuldner zugestellt.
Durchführung dieser Maßnah- Allerdings ist es dabei meismen
berechtigt, Wohn- und tens für Gegenmaßnahmen
Geschäftsräume des Schuld- bereits zu spät. Bei Arbeitnehners
zu betreten und zu durch- mern bietet sich außerdem die
suchen. Die durch Grundrecht Möglichkeit, Arbeitseinkomgeschützte
Unverletzlichkeit men zu pfänden. Denn auch
der Wohnung ist aber zu be- Löhne und Gehälter und andeachten.
Sie gilt nicht nur für na- re wiederkehrende Bezüge
türliche Personen, sondern sind Forderungen des Schuldauch
für juristische Personen ners und der Arbeitgeber
und Personenvereinigungen. nimmt die Stellung des Dritt-
Wer euch sagt, dass ihr anders
reich werden könnt, als durch
Arbeit und Sparsamkeit, der
betrügt euch, der ist ein Schelm
Benjamin Franklin