Sonderinformation Arbeitsrecht 3/19 Urlaubsrecht

2 / ARBEITSRECHT
Wichtige BAG-Entscheidung zum Urlaubsrecht
Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) erst kürzlich mit Urteil vom 6. November 2018 (Az. C-684/16) entschieden
hat, dass ein grundsätzlicher automatischer Verfall nicht genommener Urlaubsansprüche zum Jahresende
europarechtswidrig ist, hat nun das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Vorgaben des EuGH für das nationale Recht
umgesetzt.
In dem der Entscheidung vom 19. Februar 2019 (Az. 9 AZR
541/15) zu Grunde liegenden Fall hatte ein Wissenschaftler,
der im Zeitraum vom 1. August 2001 bis zum 31. Dezember
2013 angestellt war, nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
die Abgeltung von zuvor nicht genommenen 51 Urlaubstagen
von seinem Arbeitgeber verlangt. Einen Antrag auf Gewährung
dieses Urlaubs hatte der Wissenschaftler während des Arbeitsverhältnisses
nicht gestellt.
Mit einem Grundsatzurteil hat das BAG nun entschieden,
dass Urlaubsansprüche von Arbeitnehmern nicht ausnahmslos
verfallen, wenn sie nicht bis zum Ablauf eines Kalenderjahres gegenüber
dem Arbeitgeber beansprucht werden. Dies war – vorbehaltlich
anderslautender individualvertraglicher Regelungen
– bisher aufgrund der Regelung des § 7 Abs. 3 S. 1 Bundesurlaubsgesetz
(BurlG) gängige Praxis.
Nach Ansicht des EuGH und nunmehr auch des BAG greift
diese Regelung jedoch nur, wenn der Arbeitnehmer auch tatsächlich
in der Lage war, seinen Jahresurlaub zu nehmen. Dies
sei nicht der Fall, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor
nicht aufgefordert hat, den verbleibenden Urlaub zu nehmen. Im
Rahmen der Aufforderung müsse der Arbeitnehmer insbesondere
auch über etwaige Verfallfristen informiert werden. Wann
die Aufforderung durch den Arbeitgeber zu erfolgen hat, wurde
vom BAG nicht entschieden. Das Gericht wies in diesem Zusammenhang
lediglich darauf hin, dass die Aufforderung „klar und
rechtzeitig“ erfolgen muss. Darüber hinaus bleibt ungeklärt, ob
die Aufforderung generalisiert (z.B. als Rundschreiben) oder individuell
gegenüber jedem einzelnen Mitarbeiter erfolgen muss.
Insoweit bleibt die weitere Rechtsprechung abzuwarten.
PRAXISTIPP
Arbeitgeber sollten Arbeitnehmer zur Vermeidung der Geltendmachung
von bereits verfallen geglaubten Urlaubsansprüchen
regelmäßig über bestehende Urlaubsansprüche
informieren und unter Darstellung von Verfallfristen
auffordern, den Urlaub rechtzeitig zu nehmen. Die Aufforderung
durch den Arbeitgeber sollte bis zu einer weiteren
Konkretisierung durch die Rechtsprechung jedenfalls in
Textform erfolgen und zu Beweiszwecken dokumentiert
werden.