Arbeitsschutz und Mitbestimmung

arbeitsschutz
bei arbeit 4.0
INFORMATIONSDIENST 12 | 2018
WICHTIG
Beschäftigte vor
Gefahren durch
Maschinen/
Arbeits geräte zu
schützen, ist Sache
des »technischen
Arbeitsschutzes«.
Dieser wird durch
die Betriebssicherheits-Verordnung
geregelt. Die
Reihenfolge der
Schutzmaßnahmen
richtet sich beim
technischen Arbeitsschutz
nach dem
TOP-Prinzip:
1. Technische
Maßnahmen
(Schutzschalter
an Maschinen,
Anweisungen zum
sicheren Umgang)
2. Organisatorische
Maßnahmen (z.B.
Bildschirmpausen,
Beschränkung der
Arbeitszeit bei
Tätigkeiten mit
hoher körperlicher
Belastung)
3. Personenbezogene
Maßnahmen
(z.B. Qualifizierung,
Schutzausrüstungen)
hin. Damit ermöglichen die neuen Formen der
Führung zwar eine hohe Flexibilität bei der Arbeitsgestaltung,
geben aber auch den Erfolgsdruck
an die Mitarbeiter weiter – mit teils verheerenden
gesundheitlichen Folgen.
Herausforderungen für den modernen
Arbeits- und Gesundheitsschutz
Der betriebliche Arbeits- und Gesundheitsschutz
muss noch mehr als bisher das gesamte
Arbeitssystem (Mensch, Organisation
und Technik) im Blick haben. Nur so kann
Gesundheitsprävention erfolgreich gelingen.
Damit das Ganze auch nachhaltig ist, müssen
Aspekte der Demografie und Gesundheitsförderung
Bestandteil der Unternehmensstrukturen
werden. Ist dies gelungen, bedarf es
einer stetigen Überprüfung und Optimierung,
orientiert an den Bedürfnissen der jeweiligen
Mitarbeiter und ihrer Beschäftigungsformen.
Diese sind von Anfang an aktiv einzubinden,
denn keiner kennt den jeweiligen Arbeitsplatz
so gut wie die Beschäftigten selbst.
Praxisbeispiele
Dass all dies keine »Zukunftsmusik« ist und
Arbeitsschutz bei Arbeit 4.0 gelingen kann,
zeigen folgende prominente Beispiele aus der
Praxis:
So hat VW tarifvertraglich vereinbart, dass
E-Mails außerhalb der vertraglichen Arbeitszeit
nicht mehr an die Mitarbeiter zugestellt
werden. Zwischen 18.15 Uhr abends und
7.00 Uhr morgens sowie am Wochenende ist
der Zugriff auf den dienstlichen Server gesperrt,
dienstliche Smartphones können nur
noch zum Telefonieren verwendet werden.
Für 4.000 Tarifbeschäftigte ist das Schreiben
von E-Mails und Arbeiten im Internet in dieser
Zeit unmöglich.
Daimler hat eine Richtlinie zum Umgang
mit beruflichen E-Mails in der Freizeit verabschiedet
und mit »Mail on Holiday« einen
elektronischen Abwesenheitsassistenten eingeführt,
der alle Mails, die während des Urlaubs
eingehen, löscht. Der Absender erhält
eine Abwesenheitsnotiz mit der Angabe, an
wen er sich ersatzweise wenden kann.
Bei Porsche können Tarifbeschäftigte in
der Woche zwischen 18 Uhr abends und 6 Uhr
morgens sowie an Wochenenden Dienstmails
weder lesen noch versenden. Diese werden im
genannten Zeitraum nicht gelöscht, sondern
sind am nächsten Morgen im Postfach.
Und der Betriebsrat von BMW hat eine
Vereinbarung zur Gestaltung mobiler Arbeit
abgeschlossen, durch die Beschäftigten die
Vorteile flexibler Arbeit ermöglicht wurden,
ohne bei der Freizeit Abstriche machen zu
müssen. Danach können Büromitarbeiter
zwar zuhause in gewissem Umfang arbeiten,
haben aber gleichzeitig ein Recht auf Unerreichbarkeit.
Und der Betriebsrat?
Der Einsatz moderner Technik wird die Arbeit
zunehmend verändern. Betriebsräte sind
gefordert, den technischen Wandel aktiv mitzugestalten.
Das Betriebsverfassungsgesetz
(BetrVG) enthält zahlreiche Beteiligungsrechte,
mit denen dem komplexen Thema Arbeitsschutz
und Digitalisierung begegnet werden
kann. Dabei kommt der erzwingbaren Mitbestimmung
nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 – 13 BetrVG
eine besondere Bedeutung zu.
So kann nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 (Fragen
der Ordnung und des Verhaltens der Arbeitnehmer)
und Nr. 6 (Einführung und Anwendung
technischer Einrichtungen) der Einsatz
von Technik geregelt werden. Betriebsvereinbarungen
können vorsehen, dass insbesondere
mobile Geräte (Tablets, Handys) oder der
geschäftliche E-Mail-Account zum Schutz der
Beschäftigten nach Feierabend bzw. während
des Urlaubs beschränkt oder gar komplett ausgeschlossen
wird (siehe auch Checkliste S. 7).
Aber auch Regelungen zur Arbeitszeit
(§ 87 Abs. 1 Nr. 2, 3 BetrVG), der Gesundheitsprävention
(§ 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG) sowie
Fort- und Weiterbildung (§§ 96 ff. BetrVG)
sind Kernthemen des Arbeitsschutzes bei
Arbeit 4.0.
Fazit
Bei Arbeit 4.0 handelt es sich um kein vorübergehendes
Phänomen. Vielmehr liegt eine
globale Entwicklung vor, die nicht mehr aufzuhalten
ist. Der damit einhergehende Wandel
betrifft nahezu alle Branchen und Lebensbereiche.
Die zunehmende Vernetzung und
eine immer schnelle voranschreitende Technisierung
bringen jedoch nicht nur Vorteile
und Erleichterungen mit sich. Betriebsräte
stehen vor der großen Herausforderung, die
technischen Möglichkeiten der Arbeitgeber
mit den Interessen und Rechten der Arbeitnehmer
so gut es geht in Einklang zu bringen.
Eine große Aufgabe, die den Interessenvertretern
Einiges abverlangt. v
Sebastian Wurzberger, Wirtschaftsjurist (LL.B.),
AfA Rechtsanwälte Nürnberg.
6