Arbeitsschutz und Mitbestimmung

INFORMATIONSDIENST 12 | 2018
aktuelles
Urlaub verfällt nicht immer
urlaubsrecht Bis zum Jahresende muss jeder seinen Urlaub genommen haben. Sonst
verfällt er. Ein Übertragen auf das Folgejahr ist die Ausnahme. Nun hat der EuGH entschieden:
Hat der Beschäftigte gar keinen Urlaubsantrag gestellt, so bleibt der Urlaub erhalten.
Dass der Urlaub im laufenden Jahr zu nehmen
ist, steht so in § 7 Abs. 3 des Bundesurlaubsgesetzes
(BUrlG). Der Urlaub dient der
physischen und psychischen Regeneration
der Arbeitnehmer. Daher ist wichtig, dass jeder
seinen vollen Urlaub in jedem Jahr nimmt
und sich erholt. Ein Übertragen des Urlaubs
auf das Folgejahr ist – geht man streng nach
Gesetz – nur im Ausnahmefall möglich. Es
müssen »dringende betriebliche oder persönliche
Gründe« vorliegen, damit Urlaub übertragen
werden kann. Auch dann verfällt der
Urlaub spätestens am 31. März.
Gesetzliche Übertragungsgründe
An die »dringenden betriebliche Gründe« ist
ein strenger Maßstab anzulegen. Es gelten:
• Plötzlicher Arbeitsanfall
• Hoher Krankenstand
• Termin- oder saisongebundene Aufträge,
die dem Urlaub entgegen stehen
• Technische Probleme im Betriebsablauf
Aber auch »persönliche Gründe« des Arbeitnehmers
können ein Übertragen notwendig
und sinnvoll erscheinen lassen. Der alleinige
Wunsch des Arbeitnehmers auf Übertragung
reicht nicht aus. Persönliche Gründe sind beispielsweise:
aktuelles
Wichtiges EuGH-Urteil
Was passiert, wenn der Arbeitnehmer
gar keinen Urlaubsantrag gestellt hat?
Bisher verfiel auch dann der Urlaub.
Nun hat der EuGH die Rechte der Arbeitnehmer
deutlich gestärkt. Der Urlaubsanspruch
verfällt nur dann, wenn der
Arbeit geber nachweisen kann, dass er seine
Angestellten aufgeklärt hat und in die
Lage versetzt hat, den Urlaub zu nehmen.
Ist das nicht der Fall, bleiben der Urlaubsanspruch
– oder bei Ausscheiden aus dem
Betrieb – der Abgeltungsanspruch erhalten
(EuGH v. 6.11.2018 – C-684/16).
• Arbeitsunfähigkeit
• Niederkunft der Ehefrau
• Familienurlaub
• Erkrankung eines Angehörigen
• Erkrankung eines Partners, mit dem der
Urlaub verbracht werden sollte
Abweichende Regelungen sind möglich
Allerdings gibt es – vor allem in der Praxis –
vielfältige Ausnahmen von dieser gesetzlich
relativ strengen Regelung. Die Arbeitsvertragsparteien
(also Arbeitgeber und Arbeitnehmer)
können beispielsweise ohne weiteres vereinbaren,
dass der Arbeitnehmer auch ohne Vorliegen
bestimmter Gründe den Urlaub im gesamten
Folgejahr noch nehmen kann. Damit ist
auch die gesetzliche Vorgabe, dass der Urlaub
allerspätestens bis zum 31.3. des Folgejahres
zu nehmen ist, hinfällig. Viele Tarifverträge
sehen Übertragungsmöglichkeiten vor, ohne
dass besondere Gründe vorliegen müssen. Da
im Arbeitsrecht das Günstigkeitsprinzip gilt,
muss dann – gegenüber der strengen gesetzlichen
Regelung – immer die für den Arbeitnehmer
günstige Regelung herangezogen werden.
Bei Krankheit gibt es weitere Ausnahmen
Große Probleme ergeben sich immer dann,
wenn ein Arbeitnehmer dauerhaft erkrankt
und deshalb den Urlaub nicht nehmen kann.
Jahrelang hatte die deutsche Rechtsprechung
die Meinung vertreten, dass der Urlaub auch
bei Krankheit bis zum 31.3. genommen werden
muss und sonst verfällt. Diese Rechtsprechung
ist vom Europäischen Gerichtshof
(EuGH) gekippt worden. Seither gilt: Kann
der Arbeitnehmer seinen Urlaub aufgrund
einer Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des
Übertragungszeitraumes nicht nehmen, bleibt
der Urlaubsanspruch als Freizeitanspruch zunächst
erhalten. Dieser muss allerdings bis 15
Monate nach Ablauf des entsprechenden Urlaubsjahrs
genommen werden, damit er nicht
ins Unermessliche anwächst. v
Bettina Frowein, Volljuristin, Programmleitung,
Bund-Verlag, Frankfurt am Main.
EXPERTENRAT
Durch das neue
EuGH- Urteil
(siehe Infokasten)
ist die Beweislage
zu Gunsten der
Beschäf tig ten
deutlich besser
geworden. Solange
der Arbeit geber sie
nicht explizit aufgefordert
hat, den
Urlaub auch zu nehmen,
sind sie auf der
sicheren Seite. Denn
automatisch erlischt
der Anspruch nicht
mehr!
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