Arbeitsschutz und Mitbestimmung

aktuelles
INFORMATIONSDIENST 12 | 2018
Die Brückenteilzeit kommt
arbeitszeit Um Privatleben und Beruf besser miteinander zu vereinbaren, wollen viele
Beschäftigte zu bestimmten Zeiten freiwillig in Teilzeit arbeiten. Sie sollen in Zukunft
aber nicht mehr unfreiwillig dabei bleiben müssen. Dafür sorgt künftig die neue, zeitlich
begrenzte »Brückenteilzeit«.
HINWEIS
Weitere Teilzeitmodelle
sind zum
Beispiel:
}}
Elternzeit: Reduzierung
der Arbeitszeit
zur Betreuung
eines leiblichen,
Adoptiv- oder Pflegekindes
}}
Pflegezeit und
Familienpflegezeit:
Reduzierung der
Arbeitszeit wegen
häuslicher Pflege
eines nahen Angehörigen
Das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG)
gewährt in Betrieben ab 16 Mitarbeitern
schon jetzt einen Anspruch auf Teilzeitarbeit.
Dieser entpuppt sich aber oft als Einbahnstraße,
denn er ist zeitlich nicht begrenzt. Einmal
in der Teilzeit gelandet, blieben Beschäftigte
dort oft stecken. Denn der Arbeitgeber ist
bisher nicht verpflichtet, den Beschäftigten
anschließend die Rückkehr zur Vollzeit zu
gewähren.
Das ändert sich 2019
Das soll sich jetzt ändern – durch die sogenannte
Brückenteilzeit. Dieser Anspruch
auf zeitlich begrenzte Teilzeit wird künftig
im neuen § 9a TzBfG geregelt. Er garantiert
Beschäftigten ab dem 1.1.2019, dass sie nach
Ablauf eines vorher vereinbarten Zeitraums
automatisch zur alten Arbeitszeit zurückkehren
können.
Voraussetzungen der neuen Teilzeit
Für die Gewährung der Brückenteilzeit müssen
aber bestimmte Voraussetzungen vorliegen:
• Teilzeitvereinbarung wird nach dem
1.1.2019 abgeschlossen
(Eine bereits bestehende zeitlich nicht
begrenzte Teilzeit kann nicht in Brückenteilzeit
umgewandelt werden.)
• Arbeitsverhältnis besteht länger als
6 Monate
• Arbeitgeber beschäftigt mindestens
46 Arbeitnehmer
• Schriftlicher Antrag auf Verringerung
der Arbeitszeit
• Zeitraum für die Verkürzung beträgt
zwischen 1 und 5 Jahren
(In einem Tarifvertrag können aber
Ausnahmen von diesem zeitlichen
Rahmen vereinbart werden.)
Bestimmte Gründe für die Verkürzung der
Arbeitszeit müssen die Beschäftigten bei der
neuen Brückenteilzeit nicht vortragen. Die
Verringerung ist beispielsweise nicht daran
geknüpft, dass die Zeit zur Pflege von Angehörigen
benötigt wird, wie es bei den Teilzeitmodellen
Pflegezeit und Familienpflegezeit
notwendig ist.
Ablehnung des Antrags
Liegen die genannten Voraussetzungen vor,
darf der Arbeitgeber den Antrag nur aus zwei
Gründen ablehnen:
• Es liegen betriebliche Gründe vor, die die
Organisation, den Arbeitsablauf oder die
Sicherheit im Betrieb wesentlich beeinträchtigen.
• Beschäftigt der Arbeitgeber zwischen 46
und 200 Arbeitnehmer, muss er nur jedem
15. Beschäftigten eine befristete Teilzeit
gewähren (sog. Zumutbarkeitsgrenze).
Wurde einmal Brückenteilzeit in Anspruch
genommen, kann erst nach Ablauf einer Frist
von12 Monaten eine erneute Brückenteilzeit
beantragt werden.
Kritik an der Brückenteilzeit
Neben viel Lob gibt es auch kritische Anmerkungen
zur neuen Teilzeit.
Zunächst erfasst der Anspruch durch die
Untergrenze von 46 Beschäftigten die kleinen
Unternehmen nicht. Aber gerade dort
arbeiten viele Frauen und vor allem diese
bleiben häufig in der Teilzeitfalle stecken.
Den Schwellenwert haben auch die Gewerkschaften
von Anfang an kritisiert und hätten
ihn gerne komplett aus dem Gesetzesentwurf
gestrichen gesehen.
Im Zusammenhang damit stellt sich außerdem
die Frage, welche Beschäftigten bei
Festlegen des Schwellenwertes zählen. Sind
beispielsweise auch die im Betrieb eingesetzten
Leiharbeiter erfasst?
Und wurde einmal Brückenteilzeit vereinbart,
sind währenddessen keine Veränderung
der Arbeitszeit und keine vorzeitige Rückkehr
zur alten Arbeitszeit möglich. v
Franziska Kowalski, Volljuristin,
Bund-Verlag, Frankfurt am Main.
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