Betriebsrat und Mitbestimmung

mitbestimmung
INFORMATIONSDIENST 12 | 2018
HINWEIS
Ihr Mitbestimmungsrecht
besteht
unabhängig davon,
in welcher Form
der Arbeitgeber
seine Maßnahme
durchführen will.
Es spielt z.B. keine
Rolle, ob er eine
Betriebsvereinbarung
anstrebt oder
dies durch Zusätze
zu den Arbeitsverträgen
erreichen
möchte.
HINWEIS
Ihr Mitbestimmungsrecht
erstreckt sich
auch auf Regeln
zum Mitbringen von
Haustieren und zur
Pflege mitgebrachter
Pflanzen an den
Arbeitsplatz.
BEISPIEL
Die Anweisung zum
Tragen eines Haarnetzes
einer langhaarigen
Kolle gin
an einer Ständerbohrmaschine
ist
eine individuelle
Maßnahme. Bei einer
Tragepflicht von
Haarnetzen in der
Lebensmittelherstellung
handelt es
sich um eine kollektive
Maßnahme.
Von der Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1
Nr. 1 BetrVG erfasst, sind auch Strafen, Sanktionen
oder Folgen, die das Verhalten der
Arbeitnehmer in Bezug auf die betriebliche
Ordnung beeinflussen. Darunter fallen z.B.
betriebliche Sanktionssysteme, die darauf
gerichtet sind die betriebliche Ordnung sicherzustellen
(z.B. Entzug von Flugvergünstigungen
als Reaktion auf Verstöße gegen die
betriebliche Ordnung). Auch diese Bußen darf
der Arbeitgeber nur verhängen, wenn vorher
eine Vereinbarung zwischen den Betriebsparteien
zustande gekommen ist.
Umfang des Mitbestimmungsrechts
Möchte der Arbeitgeber die Ordnung im Betrieb
oder das Verhalten der Arbeitnehmer regeln,
ist das Mitbestimmungsrecht zu wahren.
Der Arbeitgeber darf eine Maßnahme nicht
durchführen, solange der Sachverhalt nicht
mit dem Betriebsrat in einer Betriebsvereinbarung
geregelt ist.
Ebenso kann der Betriebsrat in diesen Angelegenheiten
die Initiative ergreifen und dem
Arbeitgeber Vorschläge zur Regelung der betrieblichen
Ordnung sowie zum Verhalten der
Arbeitnehmer unterbreiten. Man spricht daher
auch von »Initiativrecht« des Betriebsrats.
Kommt eine Einigung über den Sachverhalt
nicht zustande, besteht für beide Betriebsparteien
die Möglichkeit die Einigungsstelle
anzurufen (§ 87 Abs. 2 BetrVG). Der Spruch
der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen
den Betriebsparteien und entfaltet die
gleiche Wirkung wie eine Betriebsvereinbarung.
Grenzen der Mitbestimmung
Zur Wahrnehmung des Mitbestimmungsrechts
muss es sich jedoch um eine kollektive
Maßnahme handeln. Diese ist gegeben, wenn
es sich um eine allgemeine Regelung oder
um eine Maßnahme handelt, die mehrere Beschäftigte
(z.B. Schichtarbeitende, Akkordarbeitende,
kaufmännische Angestellte) betrifft.
Hierzu zählen auch Regelungen für bestimmte
Arbeitsplätze oder einzelne Arbeitsplätze,
sofern diese unabhängig von der Person des
dort Beschäftigten gelten sollen.
Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats
ist nicht gegeben, wenn der zu regelnde
Sachverhalt bereits von einem Gesetz,
oder durch einen Tarifvertrag abschließend
erfasst ist. Räumt das Gesetz oder der Tarifvertrag
den Betriebsparteien hingegen weitere
Gestaltungs- und Regelungsspielräume
rechtsprechung
Das sagen
die Gerichte:
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Ein generelles Verbot, TV-, Video- und
DVD-Geräte in den Räumen des Betriebs
zu nutzen, unterliegt der Mitbestimmung
durch den Betriebsrat. (LAG Köln
12.4.2006 – 7 TaBV 68/05)
··
Die Einführung, Ausgestaltung und
Durchführung eines allgemeinen Rauchverbots
ist mitbestimmungspflichtig.
(LAG Hamm 8.10.2004 – 10 TaBV 21/04)
··
Will der Arbeitgeber den betrieblichen
Parkraum auf einzelne Personen aufteilen,
hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht.
(LAG Köln 12.5.2010 –
8 TaBV 4/10)
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Laufzettel, die der Arbeitgeber zur Erfassung
empfangener Arbeitsmittel und
Berechtigungen verwendet, regeln nicht
das Arbeitsverhalten der Arbeitnehmer,
sondern das mitbestimmungspflichtige
Ordnungsverhalten. (LAG Schleswig-
Holstein 18.5.2011 – 6 TaBV 11/11)
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Für die Durchführung des betrieblichen
Eingliederungsmanagements kann der
Betriebsrat die Einführung von Verfahrensregelungen
nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 und
7 BetrVG verlangen und ggf. über die
Einigungsstelle nach § 87 Abs. 2 BetrVG
durchsetzen. (LAG Nürnberg 16.1.2013 –
2 TaBV 6/12)
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Bei der Regelung einer einheitlichen
Dienstkleidung der Mitarbeiter hat der
Betriebsrat grundsätzlich ein Mitbestimmungsrecht.
(LAG Köln 18.8.2010 –
3 TaBV 15/10)
ein, bleibt das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats
bestehen. Dies wird im § 77 Abs. 3
BetrVG deutlich mit dem dort beschriebenen
Tarifvorrang herausgestellt, der sowohl
in Betrieben mit als auch ohne Tarifvertrag
gilt. v
Matti Riedlinger, B.A. Sozialökonomie,
Wirtschafts- und Arbeitsrecht, Augsburg.
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