Betriebsrat und Mitbestimmung

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

etriebs ratsarbeit INFORMATIONSDIENST 12 | 2018 WICHTIG Für die Teilnahme an der Betriebsratssitzung brauchen Sie keine Erlaubnis des Arbeitgebers. Sie müssen sich nur von Ihrer Arbeit abmelden und wieder zurückmelden, damit der Arbeitgeber Ihre Arbeit ggf. umorganisieren kann. TIPP Der Vorsitzende kann die Informationen und Unterlagen zu Themen der Tages ordnung bereits am Tag vor der Sitzung in einer entsprechenden Mappe im Betriebsratsbüro zur Einsicht auslegen. So lassen sich zeitaufwändige Diskussionen in der Sitzung oft vermeiden. Betriebsratsmitglieder haben jederzeit das Recht in alle Betriebsratsunterlagen Einsicht zu nehmen (§ 34 Abs. 3 BetrVG). Das müssen Sie zur Betriebsratssitzung wissen betriebsratsarbeit Die Sitzung des Betriebsrats bildet den Kern seiner Arbeit. Hier kommt das ganze Gremium zusammen, bildet sich eine Meinung und entscheidet gemeinsam über wichtige Themen. Eine gut vorbereitete und strukturierte Sitzung ist die Voraussetzung für eine gelungene Betriebsratsarbeit. Eine Betriebsratssitzung im Sinne des BetrVG liegt vor, wenn die Betriebsratsmitglieder persönlich zusammenkommen. Das ist in der Regel während der Arbeitszeit der Fall (§ 30 BetrVG). Eine virtuelle Sitzung (z.B. Telefon- oder Videokonferenz) ersetzt nicht die persönliche Anwesenheit. Daher kann der Betriebsrat in einer Telefon- bzw. Videokonferenz oder im Umlaufverfahren keine wirksamen Beschlüsse fassen. Teilnahme an der Sitzung Die Teilnahme an den Betriebsratssitzungen gehört zu den Pflichten eines jeden Betriebsratsmitglieds. Im Fall einer Verhinderung muss Übersicht: Verhinderungsfälle }} Eine rechtliche Verhinderung liegt vor, wenn das Gremium in der Sitzung über die Kündigung des Betriebsratsmitglieds berät und beschließt. Steht dagegen die Bewerbung eines Betriebsratsmitglieds auf eine ausgeschriebene Stelle auf der Tagesordnung, stellt das keinen Verhinderungsgrund dar. (BAG 24.4.2013 – 7 ABR 82/11) }} Urlaub des Betriebsratsmitglieds gilt als Verhinderungsgrund, sofern das Mitglied nicht ausdrücklich erklärt, an der Sitzung teilnehmen zu wollen. (BAG 27.9.2012 – 2 AZR 955/11 und BAG 8.9.2011 – 2 AZR 388/10) }} Krankheit gilt als Verhinderungsgrund, solange das Betriebsratsmitglied nicht ausdrücklich erklärt trotz Arbeitsunfähigkeit rechtsprechung der Betriebsratsvorsitzende ein Ersatzmitglied einladen. Häufiges unentschuldigtes Fehlen kann als grobe Pflichtverletzung oder Behinderung der Betriebsratsarbeit gewertet werden. Das kann einen Ausschluss aus dem Amt oder gar ein Strafverfahren nach sich ziehen. Die Sitzungen des Betriebsrats sind nicht öffentlich. Das Gremium kann sich aber Gäste zu bestimmten Tagesordnungspunkten oder zur gesamten Sitzung einladen. Da in der Betriebsratsarbeit immer wieder Fristen zu beachten sind, (z.B. bei Einstellungen, Versetzungen oder Kündigungen) empfiehlt sich ein regelmäßiger (z.B. wöchentlicher) Sitzungsturnus. So kann der Betriebsrat sicherstellen, dass er aufkommende Themen an der Sitzung teilnehmen zu wollen. (BAG 5.9.1986 – 7 AZR 175/85 und BAG 15.11.1984 – 2 AZR 341/83) }} Eine weit entfernte Dienstreise kann einen Verhinderungsgrund darstellen, wenn der Aufwand und die Kosten für die Anreise zur Sitzung unverhältnis mäßig hoch wären. (BAG 24.6.1969 – 1 ABR 6/69) }} Elternzeit stellt einen Verhinderungsgrund dar, außer das Betriebsratsmitglied erklärt den Wunsch an den Sitzungen teilnehmen zu wollen (BAG 25.5.2005 – 7 ABR 45/04). Zeiten des Mutterschutzes sind dagegen immer ein Verhinderungsgrund. }} Nach herrschender Rechtsmeinung stellt die Teilnahme an Schulungsveran staltungen nach § 37 Abs. 6 und 7 BetrVG ebenfalls einen Verhinderungsgrund dar. (vgl. Däubler/ Kittner/Klebe/Wedde, BetrVG Kommentar, 16. Auflage 2018, § 25 Rn. 19) 2
INFORMATIONSDIENST 12 | 2018 betriebs ratsarbeit und Probleme zeitnah behandelt und keine Fristen versäumt. Das Gremium muss beim Festlegen der Sitzungen auf die betrieblichen Notwendigkeiten Rücksicht nehmen und den Sitzungszeitpunkt vorab dem Arbeitgeber bekannt geben (§ 30 BetrVG). Vorbereitung der Sitzung Der Betriebsratsvorsitzende ist verpflichtet, die Betriebsratsmitglieder rechtzeitig unter Mitteilung der Tagesordnung zur Sitzung einzuladen (§ 29 Abs. 2 BetrVG). Rechtzeitig bedeutet, dass alle Betriebsratsmitglieder die Einladung erhalten können und noch die Zeit haben, sich inhaltlich auf die Sitzung vorzubereiten (z.B. Unterlagen einsehen, Fragen stellen oder Informationen einholen). Je nach betrieblichen Abläufen empfiehlt sich eine rechtzeitige Einladung mit Tagesordnung 2–3 Tage vor der Sitzung. Dazu kann es eine entsprechende Regelung in der Geschäftsordnung geben. Damit der Betriebsrat die Themen der Tagesordnung in der Sitzung zügig behandeln kann, sollten alle Informationen und Unterlagen zur Sache vorliegen und die Gespräche mit den Betroffenen vor der Sitzung geführt worden sein. Der Betriebsrat kann den Arbeitgeber darauf hinweisen, dass Anträge oder Themen bis zu einem festgelegten Zeitpunkt vorliegen müssen, damit er sie in der nächsten turnusmäßigen Sitzung behandeln kann (z.B. regelmäßige Sitzung am Donnerstag ab 13 Uhr, Versenden der Einladung mit Tagesordnung am Dienstag um 13 Uhr, Eingabe von Anträgen des Arbeitgebers bis Dienstag 10 Uhr). Hält der Arbeitgeber die Frist nicht ein, hat das zur Folge, dass das Gremium das Thema erst in der darauffolgenden Sitzung oder einer außerordentlichen Sitzung behandelt. Damit der Betriebsrat in der Sitzung ordnungsgemäße Beschlüsse fassen kann (siehe dazu ausführlich in »Betriebsrat und Mitbestimmung« Ausgabe 6/2018), muss der Vorsitzende im Fall der Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds nach § 29 Abs. 2 BetrVG ein Ersatzmitglied einladen. Nach den Grundsätzen des BAG liegt eine zeitweilige Verhinderung im Sinne des § 25 Abs. 1 BetrVG immer dann vor, wenn ein Betriebsratsmitglied aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht in der Lage ist, sein Amt auszuüben. Die Einladung der Ersatzmitglieder erfolgt nach Mehrheit der Stimmen, wenn die Betriebsratswahl als Persönlichkeitswahl durchgeführt worden ist. Gab es bei der Wahl eine Listenwahl, erfolgt das Nachladen von Ersatzmitgliedern entsprechend der Sitzverteilung praxistipp Das Gremium kann sich »Spielregeln« für das Verhalten in der Sitzung geben: ·· Pünktliches Erscheinen, Teilnahme bis zum Schluss ·· Nur wer sich meldet, darf reden ·· Keine Zwiegespräche ·· Keine Mobiltelefone oder Laptops der Listen. Zu achten ist immer auf die Besetzung der Mindestsitze für das Minderheitengeschlecht. Damit der Betriebsratsvorsitzende möglichst frühzeitig über Verhinderungsfälle informiert ist und Ersatzmitglieder einladen kann, empfiehlt sich eine Jahresplanung. Dort kann das Gremium alle regelmäßigen Termine für Betriebsratssitzungen, Betriebsversammlungen, Sitzungen des Wirtschaftsausschusses, Betriebsratsseminare und planbare Abwesenheitszeiten der Betriebsratsmitglieder (z.B. Urlaub, längere Dienstreisen, Elternzeit) eintragen. So können sich die entsprechenden Ersatzmitglieder frühzeitig auf ihre aktive Zeit im Betriebsrat einstellen. Ablauf der Betriebsratssitzung Nicht voll freigestellte Betriebsratsmitglieder müssen sich vor dem Verlassen des Arbeitsplatzes für die Teilnahme an der Sitzung bei ihrem direkten Vorgesetzten abmelden. Bei einer regelmäßigen Sitzung kann es genügen den Vorgesetzten zu Beginn der Amtszeit auf diesen Sitzungsturnus hinzuweisen. Für die Abmeldung gibt es keine Formvorschriften. Auch für den Ablauf der Betriebsratssitzung gibt es im BetrVG keine Vorschriften. Das Gesetz sagt nur, dass die Sitzungsleitung beim Betriebsratsvorsitzenden liegt. Ein üblicher Sitzungsverlauf kann beispielsweise wie folgt aussehen: • Begrüßung und Organisatorisches (z.B. Anwesenheitsliste persönlich unterschreiben lassen) • Feststellung der Beschlussfähigkeit (mehr als die Hälfte aller Betriebsratsmitglieder sind anwesend) • Frage über Ergänzungen zur Tagesordnung (der Aufnahme von neuen Themen müssen alle anwesenden Betriebsratsmitglieder zustimmen) • Verlesen des Protokolls der letzten Sitzung mit der Frage nach Ergänzungen • Einstieg in die Tagesordnungspunkte: Kurze Darstellung des jeweiligen Sachverhalts, EXPERTENRAT Als Betriebsratsmitglied sollten Sie zu Beginn der Amtszeit mit dem Vorgesetzten besprechen, wie eine Abmeldung sinn voll ist (mündlich, schriftlich, elektronisch, telefonisch etc.). So vermeiden Sie spätere Konflikte und Missverständnisse. Eine Abmeldung mit einem schriftlichen Formblatt müssen Sie als Betriebsrat nicht akzeptieren. WICHTIG Die Sitze für das Minderheitenge schlecht sind bei der Wahl des Betriebsrats im Wahlausschreiben festgelegt worden und während der gesamten Amtszeit zu beachten. Erst wenn keine Vertreter des Minderheitengeschlechts mehr im Betriebsrat vertreten sind, können Sie den Platz mit einem Vertreter des anderen Geschlechts besetzen. 3
Seite 1: Betriebsrat und Mitbestimmung SCHNE
Seite 5 und 6: INFORMATIONSDIENST 12 | 2018 mitbes
Seite 7 und 8: INFORMATIONSDIENST 12 | 2018 mitbes
Seite 9 und 10: INFORMATIONSDIENST 12 | 2018 7 frag
Seite 11 und 12: INFORMATIONSDIENST 12 | 2018 rechts

Betriebsrat und Mitbestimmung

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?