Society 363 / 2013

KOSOVO
Kommentar
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Wunschkatalog
Diese Voraussetzungen sind nun erfüllt.
Die EU-Kommission empfiehlt demnach in
ihrem Fortschrittsbericht mit Belgrad die
Aufnahme von Beitrittsverhandlungen
und mit Pristina die Eröffnung von Verhandlungen
über ein Stabilisierungs- und
Assoziierungsabkommen. Eine heikle politische
Klippe wurde in der Vereinbarung
umschifft. Serbien muss den Kosovo nicht
explizit anerkennen. Beide Staaten haben
aber auch konkrete Wünsche.
Dem Kosovo geht es um eine breitere
politische Anerkennung. Der Kosovo-Premier
forderte umgehend die Aufnahme
seines Landes in die UNO und in die OSZE.
Serbien konnte sich bisher auf das Vetorecht
Russlands stützen. Zur Erinnerung:
Selbst fünf EU-Staaten – Spanien, die
Slowakei, Rumänien, Griechenland und
Zypern – haben „das europäische Kind“
nicht anerkannt. Pristina hofft überdies
auf eine Liberalisierung des Visa-Regimes.
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Zum Erflog verdammt
Inzwischen setzen Verhandlungsführer
ihre Politik der kleinen zähen Schritte
unbeirrt fort. Denn für die EU steht fest:
Das europäische Experiment Kosovo muss
gelingen.
In Pristina und in Belgrad stimmten
die Regierungen währenddessen dem Umsetzungsplan
zu. Die serbische Regierung
will aber sicherstellen, dass die Kosovo-
Serben auch künftig serbische Personalpapiere
benützen dürfen. Das könnte für
die im Herbst angesetzten kosovarischen
Lokalwahlen von Bedeutung sein. Die
Abhaltung dieser Lokalwahlen wird aller
Voraussicht nach zu einer Nagelprobe für
die Betreiber der Normalisierung werden.
Wenn der Norden mitmacht und nicht
wie bisher die Urnengänge boykottiert,
wäre dies ein positives Signal des neuen
Verbundes serbischer Gemeinden.
Serbiens Premier Dacic zeigte sich
pragmatisch. Selbst ein Boykott durch die
Kosovo-Serben würde die Umsetzung der
Vereinbarung nicht gefährden. Notfalls
werde die mit Pristina erzielte Nordkosovo-Regelung
auch ohne die dortige serbische
Volksgruppe umgesetzt. In einem
Interview mit dem „Kurier“ betonte Dacic:
„Die Zukunft des Balkans liegt in der EU.“
An der Kriegsvergangenheit könne man
nichts mehr ändern; es gelte, die Zukunft
zu gestalten. Allerdings müsse auch die
EU das Ihre dazu beitragen, indem sie den
EU-Skeptikern in Serbien mit einer Aufnahme
von Beitrittsverhandlungen den
Wind aus den Segeln nehme.
Auf kosovarischer Seite wollte Außenminister
Enver Hoxhaj die Tatsache, dass
Serbien den Kosovo nicht formal anerkennt,
nicht überbewertet wissen. Das in
Brüssel erzielte Abkommen sei deshalb
so wichtig für Pristina, weil Serbien darin
die Realität eines unabhängigen Kosovo,
seine Verfassung und seine Institutionen
anerkenne. Vor nationalistischen Tönen
aus Tirana warnte im Zuge der Diskussion
auch Serbiens Premier Dacic, der eine klare
Reaktion der EU dazu einforderte.
Auf die diplomatischen Investitionen
müssen wirtschaftliche folgen. Sowohl
Serbien als auch der Kosovo haben einen
Aufschwung nötig, vor allem Auslandsinvestitionen
auf politisch abgesichertem
Terrain. Der Kosovo kämpft mit hoher
Arbeitslosigkeit. Belgrad muss seine Wirtschaftsprobleme
anpacken und könnte
Finanzmittel aus Brüssel gut brauchen.
Aufgrund der Euro-Krise sind Kreditgeber
risikoscheuer geworden; das bekommt gerade
die Balkan-Region zu spüren. •
Society 1_2013 | 79