Society 363 / 2013

Kosovo
Kommentar
Ein politischer
Marathonlauf
spielte sich jüngst
in Brüssel ab.
Zweijährige Kosovo-Gespräche
unter EU-Vermittlung gingen
ab März in die Intensivphase.
An ein Aufgeben war nicht
zu denken. Für die Nachfolgestaaten
des früheren Jugoslawien
stand viel auf dem Spiel.
Serbien hatte ohne Einigung
keine Aussicht auf ein Datum
für EU-Beitrittsverhandlungen,
der Kosovo keine Chance auf
eine Assoziierung mit der EU.
Die Balkan-Nachbarn wussten:
Ohne Einigung kommen wir in
Europa nicht vorwärts.
Die Zeit drängte. Weder Verhandlungspartner
noch EU-Vermittler
konnten bei ihrem Ritt
Richtung Zukunft des Nordkosovo
die Pferde wechseln. Kaum
hatte eine Verhandlung erfolglos
geendet, wurde schon die
nächste geplant, ungeachtet
aller Schuldzuweisungen. Die
EU-Außenbeauftragte Catherine
Ashton setzte immer wieder
neue Termine an. Die Gespräche
mit Pristina müssten notfalls
ohne Vermittler fortgesetzt
worden, ließ sich zuletzt
der serbische Ministerpräsident
Ivica Dacic vernehmen.
Ein Scheitern der Verhandlungen
konnte und wollte
keine Seite auf ihr Konto buchen.
Auch Europa musste
das begonnene Werk zu Ende
bringen. Großes diplomatisches
Geschick ließ den Dialog
zwischen Belgrad und Pristina
nicht abbrechen. EU-Erweiterungskommissar
Stefan Füle
stellte die Präsentation des
Fortschrittsberichts zurück. Es
galt jede Marge zu nützen. Die
Mühe lohnte sich, ein Durchbruch
wurde erzielt. Fazit: Der
Kompromiss bringt den Serben
im Kosovo ein Höchstmaß an
Autonomie. Der Weg zur EU-
Annäherung ist frei.
Kosovo-Serbien:
Verhandlungsmarathon
Serbien und der Kosovo haben sich nach zähem
Ringen unter dem EU-Schirm auf eine Normalisierung
ihrer Beziehungen geeinigt. Als Lohn winken
die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen
bzw. ein Assoziierungsabkommen mit der EU.
Analyse von Hermine Schreiberhuber
zur person
ag. Hermine Schreiberhuber
war stellver-
Ressortleiterin Mtretende
für Außenpolitik bei der Austria
Presse Agentur (APA). Ferner
verfasst sie Reportagen für Wochenzeitungen
wie „Die Furche“
und wirkt an politischen Büchern
mit.
•
Serbische Minderheit
im Brennpunkt
Konkret ging es im Brüsseler
„Verhandlungskrimi“ um
die Absicherung der serbischen
Bevölkerung im Nordkosovo.
Rund 40.000 Serben stellen
dort die lokale Mehrheit.
Dazu kommen in der früheren
serbischen Provinz Enklaven
mit 80.000 Serben. Serbien finanzierte
im Nordkosovo ein
Parallelsystem. Gerichte, Polizei,
Schul-, Gesundheits- und
Kommunalsektor funktionieren
nicht nach kosovarischen
Gesetzen. Dieses Parallelsystem
soll nun von einer weitreichenden
Autonomie abgelöst
werden.
Die erzielte Einigung sichert
der kleinen serbischen
Gemeinschaft im Rahmen
des jüngsten europäischen
Staates eine Autonomie, die
serbischen Einfluss auf Polizei
und Gerichte zulässt. Auf
eine Einflussnahme in Sachen
Justiz und Polizei im Nordkosovo
hatte Serbien bis zuletzt
gepocht. Andererseits kann
diese Region nun, fünf Jahre
nach der Ausrufung der
Unabhängigkeit, voll in den
Kosovo eingegliedert werden.
Der Status der kosovarischen
Streitkräfte war bis zuletzt ein
Streitpunkt gewesen.
Die speziellen Autonomierechte
für die Serben sollen
ein eigenes Parlament, einen
Präsidenten sowie eine Art Regierung
beinhalten. Ein eigener
regionaler Polizeikommandant
soll für den Norden zuständig
sein. Einen Kernpunkt des
Abkommens bildet auch die
Verpflichtung, die EU-Integrationsbemühungen
der anderen
Seite nicht zu blockieren. Die
EU und die USA erreichten ihr
Ziel, Serbien einen Rückzug
aus dem Nordkosovo ohne Prestigeverlust
zu ermöglichen.
•
Nationalisten
protestieren
Dass die internationale
Gemeinschaft die Beilegung
des jahrzehntelangen Streits
zwischen Serbien und dem
Kosovo begrüßt, verwundert
ebenso wenig wie Proteste der
Kosovo-Serben und Unmutsbekundungen
nationalistischer
Gruppen. Die EU würdigte die
Vereinbarung als historischen
Schritt, UNO-Generalsekretär
Ban Ki-moon sprach von einem
Meilenstein. Die NATO
will bei der Umsetzung helfen.
Die Kosovo-Serben hingegen
kündigten in der Sache ein Referendum
an.
Zuhause in Belgrad und
Pristina steht den Verhandlungspartnern,
den Regierungschefs
Ivica Dacic und
Vizepremier Alexander Vucic
auf der einen sowie Premier
Hashim Thaci auf der anderen
Seite, noch die Meisterprüfung
bevor. Mit ihrer Dialogbereitschaft
ist ihr persönliches politisches
Schicksal ist verknüpft.
Denn der zukunftweisende
Kompromiss von Brüssel wird
von führenden Regierungspolitkern,
aber nicht von allen
Oppositionsparteien im Kosovo
und in Serbien goutiert.
Gefährlich wäre es, wenn nationalistische
Gruppierungen
Auftrieb bekämen.
Faktum ist: Die Anerkennung
der Landesgrenzen war
Voraussetzung für jegliche
Verhandlungen in der EU
und die Anerkennung durch
die Vereinten Nationen. Nach
den blutigen Balkan-Kriegen
wünschen Europäer wie Amerikaner
klare Verhältnissen
in dieser Region, die berechtigterweise
ihre Zukunft in
Europa sieht. Das Europa-Parlament
hatte von Anfang an
klar gemacht: Ohne Einigung
kein Beitrittsdatum und keine
Assoziierung.
Foto: Nelson
78 | Societ 1_2013