Society 363 / 2013

kosovo
Interview
tungen und unterstreicht die nach wie vor gültige
Anziehungskraft des europäischen Friedensprojektes.
Nun geht es darum, in einer gemeinsamen
Anstrengung der Konfliktparteien und unter Einbeziehung
der betroffenen Bevölkerung im Nordkosovo
auch die Umsetzung voran zu treiben. Angesichts
des gezeigten politischen Engagements
der Verantwortungsträger in Prishtina und Belgrad
bin ich optimistisch.
Was den Norden des Kosovo betrifft, wo
die serbische Mehrheit den Kosovo nicht anerkennt,
zeichnet sich aber keine Lösung ab.
Was muss geschehen?
Der Kosovo hat etwa die Größe Oberösterreichs
mit ca. 1,8 Millionen Einwohnern, und ein Drittel
der Einwohner des Kosovo befinden sich im Ausland
(Schweiz, Österreich, Deutschland). In diesem
kleinen Land gibt es einen kleinen Ausschnitt von
rund 50.000 Einwohnern im Norden, nördlich
der Stadt Mitrovica, der zum überwiegenden Teil
serbisch bewohnt ist. Im Süden des Kosovo leben
70.000 Serben, die sich weitgehend mit der Verwaltung
in Prishtina arrangiert haben. Solch eine
Lösung wurde nun mit der Grundsatzvereinbarung
vom 19. April auch für den Norden gefunden, die
es für die Serben akzeptabel machen soll, unter
der Verwaltung von Prishtina zu stehen und trotzdem
weitgehend sich selbst verwalten zu können.
Basierend auf dem Ahtisaari-Plan werden den
serbischen Gemeinden weitreichende autonome
Rechte zugestanden. Sie werden die Möglichkeit
haben, die Bildungs- und Gesundheitsdienste in
serbischer Sprache in Anspruch zu nehmen. Polizei
und Gerichte werden in Zukunft entsprechend der
ethnischen Zusammensetzung im Norden besetzt
werden, was bedeutet, dass auch in diesen sensiblen
Bereichen der Kontakt zu serbisch-sprachigen
Institutionen sicher gestellt wird, was für die langfristige
Akzeptanz unerlässlich ist. Dennoch muss
man sich keinen Illusionen hingeben. Das Gewinnen
der Herzen der Menschen im Norden bedarf
großer Anstrengungen und ausreichend Geduld.
Es geht im Norden des Kosovo auch um Sicherheitsgarantien…
Ein zentraler Teil der Vereinbarung vom 19.
April ist die sukzessive Ausdehnung der staatlichen
Gewalt Prishtinas auch in den Norden. Dies
betrifft vor allem die Justiz- und Sicherheitskräfte.
Hier ist ein sukzessiver Übergang von bisher
de facto aktiven serbischen Sicherheitskräften
zu Prishtina unterstellten Sicherheitskräften erforderlich.
Die internationalen Kräfte von KFOR
(inklusive eines starken österreichischen Kontingents)
und EULEX werden in dieser Übergangsphase
eine zentrale Rolle spielen müssen und sorgen
für vertrauensbildende Maßnahmen. Wie bereits
erwähnt, wird im Auswahlprozess des Sicherheitspersonals
großes Augenmerk auf eine entsprechende
ethnische Zusammensetzung gelegt werden,
die den Verhältnissen vor Ort entspricht. Das
soll Vertrauen schaffen.
»Der Kosovo
ist der einzige
Staat am Balkan,
dessen
Bürger nicht
ohne Visum in
die EU reisen
dürfen.
«
Johann
Brieger
curriculum
vitae
B
otschafter Dr. Johann
Brieger wurde am 7.
Juli 1962 geboren. Er
ist verheiratet und hat zwei
Kinder. Seit Januar 2011 ist
er österreichischer Botschafter
im Kosovo. Zuvor
war er im Außenministerium
u. a. Leiter der Abteilung für
die internationale Kooperation
im Kampf gegen
Terrorismus, Menschenhandel,
organisierte Kriminalität
etc., Leiter des Referates
für Binnenmarktfragen, und
während des österreichischen
EU-Vorsitzes Leiter
des Teams für die Arbeit mit
dem Europäischen Parlament.
Er studierte in Linz, an
der University of Toronto/
Kanada und an der Wirtschaftsuniversität
Wien.
Wer profitiert von dieser Situation?
In diesem weitgehend rechtsfreien Raum im
Norden gibt es starke Geschäftsinteressen einiger
weniger, die keine Steuern zahlen und mit der organisierten
Kriminalität zusammenarbeiten. Diese
Leute fürchten, dass ihnen die Grundlage ihres
wirtschaftlichen Erfolgs entzogen wird. Kommt
es zu der erhofften verstärkten Zusammenarbeit
zwischen kosovarischen und serbischen Institutionen,
so wird dies auch den Aktionsradius dieser
Personen stark einschränken. Ein sehr willkommener
Nebeneffekt.
Wie realistisch ist der EU-Beitritt des Kosovo?
Der Wunsch nach Europa hat die Vereinbarung
vom 19. April erst möglich gemacht. Die Menschen
im Kosovo setzen eine große Hoffnung in eine europäische
Zukunft des Landes. Es ist jedoch sicher
ein langfristiges Projekt für die nächsten zehn bis
zwanzig Jahre.
Wann hat Österreich den Kosovo anerkannt?
Österreich zählte 2008 neben Deutschland,
Frankreich oder Italien zu den ersten Anerkennern
des Kosovos.
Gibt es namhafte wirtschaftliche Interessen
aus dem Ausland oder konkrete Projekte?
Der Kosovo ist natürlich ein schwieriges Umfeld.
Österreich ist mit der Raiffeisen Bank vertreten
sowie der Uniqa und der Wiener Städtischen.
Porsche Österreich hat eine Niederlassung hier,
Xella (Ytong) Baumaterial hat eine Produktionsstätte
im Kosovo. Die KELAG investiert in Kleinwasserkraftwerke
in Decan und bemüht sich um
ein zweites Projekt mit einer Investition von rund
200 Millionen Euro, was nicht so wenig ist, wenn
man überlegt, dass der Kosovo zwischen 300 und
400 Millionen Euro an ausländischen Investitionen
im Jahr hat. Österreich liegt an vierter Stelle
bei den Investitionen.
Was ist ihr Fazit der vergangenen beiden
Jahre?
Mit der Vereinbarung vom 19. April konnte ein
solider Baustein für eine dauerhafte Befriedung
der Region unter Schirmherrschaft der EU gesetzt
werden. Die sich damit abzeichnende prinzipielle
Lösung des alles überlagernden politischen
Problems mit Serbien muss nun Kapazitäten in
anderen Bereichen freisetzen. Die größten Herausforderungen
des Kosovo liegen sicherlich im
Bemühen um mehr Rechtstaatlichkeit, wo es mit
Hilfe von EULEX mittlerweile doch erste Erfolge
gibt. Aber es gibt zu wenig Kapazitäten. Dies
wäre eine notwendige Grundvoraussetzung für
eine nachhaltige Belebung der Wirtschaft und ein
Grundvertrauen der Menschen in funktionierende
Institutionen. Viel Positives ist geschehen, aber
es bedarf noch weiterer erheblicher Anstrengungen.
Ein Weg, den wir als Österreich auch weiterhin
nach Kräften unterstützen werden. •
Society 1_2013 | 73