Society 363 / 2013
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wirtschaft<br />
Recht<br />
Kolumne<br />
Kooperationen in China<br />
Für Kooperationen mit chinesischen Unternehmen<br />
empfiehlt es sich, die rechtlichen Rahmenbedingungen<br />
genau zu prüfen und die Besonderheiten<br />
der chinesischen „Knigge“ zu beachten.<br />
Text von Georg Zanger<br />
Die VR China lädt ausländische<br />
Unternehmer im<br />
Rahmen ihres Investitionskatalogs<br />
vor allem<br />
dazu ein, im Bereich von<br />
„grüner Wirtschaft“, alternative<br />
Energie, Umwelttechnologie<br />
und Biotech zu investieren.<br />
Bevor man sich entschließt, Kooperationen<br />
mit chinesischen Unternehmen<br />
einzugehen, empfiehlt es sich, die rechtlichen<br />
Rahmenbedingungen kennen zu lernen.<br />
Auch die Besonderheiten und Knigge<br />
im Geschäftsverkehr mit chinesischen<br />
Unternehmen soll man schon am Anfang<br />
beachten.<br />
Dass die Mehrzahl ausländischer Investitionen<br />
von 1980 bis 1990 in der VR<br />
China nicht gewinnbringend waren, hat<br />
gerade dort ihre Ursachen gehabt: Verständigungsmängel<br />
im Vorfeld, vor allem<br />
bewirkt durch Sprachbarrieren und<br />
Kulturunterschiede.<br />
•<br />
Welcher Weg wäre<br />
der beste?<br />
Das klassische „joint venture“ ist schon<br />
lange nicht mehr die einzige Form der<br />
möglichen Beteiligung am chinesischen<br />
Markt. Oft steht am Beginn einer gesellschaftlichen<br />
Zusammenarbeit mit einem<br />
chinesischen Unternehmen die Gründung<br />
einer eigenen ausländischen Gesellschaft<br />
in der VR China (foreign invested<br />
enterprises), an der sich dann chinesische<br />
Unternehmen beteiligen können. Zum<br />
Unterschied zur Fusion erspart man sich<br />
dabei die genaue Prüfung vorbestehender<br />
Schulden, Risiken und anderer Probleme<br />
des Zielunternehmens. Beteiligt man sich<br />
hingegen an einem chinesischen Unternehmen,<br />
muss man die sog. due diligence<br />
(Prüfung aller bestehenden Verträge und<br />
Bilanzen) ernst nehmen.<br />
Xerum Das simporerem Fusionsrecht hil expe est, odis in sima China plaborro<br />
eine dolupit, Vielzahl solecerum von ipsusdae Normen quiducimi, geregelt, die<br />
ist durch<br />
corestibus bedauerlicher eicipitibus et eos Weise noch nicht harmonisiert<br />
wurden. Neben dem Gesellschaftsrecht<br />
gibt es Sondervorschriften für das<br />
M&A Geschäft, ein Recht für Fusion und<br />
Aufspaltung, das Gesetz zur Gründung<br />
von Unternehmen mit Auslandskapital<br />
und eine Vielzahl von Ausführungsregeln.<br />
Das gesamte Rechtswesen hat sich in<br />
den letzten Jahren stark verändert. Kein<br />
Wunder, dass auch die Judikatur noch<br />
unsicher ist und nicht nur diese, sondern<br />
auch die Verwaltung in verschiedenen Distrikten<br />
unterschiedlich sein kann.<br />
Für Unternehmen, die in China registriert<br />
sind, gilt grundsätzlich chinesisches<br />
Recht. Für Vertragsstreitigkeiten aus dem<br />
Gesellschaftsverhältnis ist dieses Recht<br />
unabdingbar. Schiedsklauseln sind zwar<br />
grundsätzlich zulässig, ausländisches<br />
Recht kann aber nur im Verhältnis zu ausländischen<br />
Unternehmen und daraus entstehenden<br />
Streitigkeiten zugrunde gelegt<br />
werden.<br />
•<br />
Genaue Informationen<br />
einholen<br />
Um die Überprüfung eines chinesischen<br />
Unternehmens (due diligence) vornehmen<br />
zu können, bedarf es einer Ver-<br />
Dr. Georg Zanger,<br />
ist seit 1975 selbstständiger<br />
Rechtsanwalt in<br />
Wien mit Spezialgebiet<br />
Wettbewerbsrecht. Er<br />
ist außerdem Präsident<br />
der Austrian Chinese<br />
Business Association.<br />
www.zanger-bewegt.at<br />
trauensperson vor Ort, die gut vernetzt<br />
ist. Schon die Prüfung des Gründungsdokuments<br />
des Vertragspartners, seine Gewerbeberechtigung,<br />
seine Firmenstempel<br />
(„Company“- und „Contractchop“), und<br />
die Hierarchie im Unternehmen zu erforschen,<br />
bereitet Ausländern Schwierigkeiten.<br />
Zu beachten ist weiters, dass es Grundeigentum<br />
an Gebäuden nur auf Zeit gibt<br />
und am Land Pachtverträge vorherrschen.<br />
Zur Prüfung der Finanzlage des Unternehmens<br />
gehört die Kontrolle aller Bankund<br />
Privatkredite in RMB und Fremdwährung<br />
und sonst aushaftenden finanziellen<br />
Verpflichtungen, wie Bürgschaften etc. Geprüft<br />
werden muss, ob das Unternehmen<br />
seiner Steuerpflicht nachgekommen ist.<br />
Es ist wichtig, alle Details des Zielunternehmens,<br />
vor allem seine interne Organisation,<br />
zu erfahren. Dazu gehören auch<br />
bestehende Verträge mit Vorständen und<br />
leitenden Mitarbeitern. Alle Patent-, Urheber-<br />
und Markenrechte müssen erfragt<br />
werden.<br />
Es ist schließlich von Bedeutung, ob die<br />
geistigen Eigentumsrechte im Unternehmen<br />
geschaffen und registriert oder bloß<br />
Lizenzen daran erworben wurden, und ob<br />
umgekehrt dritten Firmen Verwertungsrechte<br />
an den eigenen Urheberrechten<br />
eingeräumt wurden.<br />
Besonders wichtig ist es schließlich zu<br />
erfahren, welche Rechtsstreitigkeiten, Verwaltungsverfahren<br />
und allenfalls Strafverfahren<br />
anhängig sind, um die Gefahren,<br />
die daraus drohen, abschätzen zu können.<br />
Vergisst man nicht, seinem Verhandlungspartner<br />
„Gesicht zu geben“, ihm respektvoll<br />
gegenüber zu treten und keine<br />
Handlungen zu setzen, die dieser so verstehen<br />
könnte, dass er sein „Gesicht verloren“<br />
hat, steht einem erfolgreichen Wirtschaften<br />
nichts im Wege!<br />
116 | SocietY 1_<strong>2013</strong>