Mittelstandsmagazin 06-2018

MIt:KOlUMnE
Es ist Zeit für eine reform der
unternehmenssteuern
von
Christian ramthun
Christian Ramthun (47) ist
stellvertretender leiter des hauptstadtbüros
der WirtschaftsWoche.
Er wurde mit dem Friedrich und
isabel Vogel­Preis für Wirtschaftsjournalismus
und dem ludwig­
Erhard­Förderpreis ausgezeichnet.
wie stark ist Deutschland?
auf den ersten Blick superstark.
Die Wirtschaft
brummt, die Unternehmen schaffen
Jobs in Rekordzahl, Steuern und
Sozialabgaben füllen die öffentlichen
Kassen, die Staatsverschuldung sinkt.
allerdings hat Stärke auch mit Dauerhaftigkeit
zu tun, und da beginnt
Deutschland zu schwächeln, weil andere
länder ihre wirtschaftlichen Rahmenbedingungen
verbessern.
Ein Blick über die Grenze zeigt, wie
viele Regierungen neuerdings ihre Unternehmen
steuerpolitisch unterstützen.
Die USa haben vor Jahresfrist den
Steuersatz auf durchschnittlich 26
Prozent gesenkt, die Briten gehen auf
17 Prozent herunter, in der Schweiz
sind 21 und in irland 12,5 Prozent fällig.
in Deutschland verharrt hingegen die
Steuerlast für Unternehmen bei 31 bis
32 Prozent. nichts tut sich hierzulande
steuerpolitisch seit nunmehr zehn Jahren
– die Wirtschaft läuft ja so wunderbar.
Das ist gefährlich. nicht umsonst
sagt der Volksmund „Wer rastet, der
rostet“, oder man solle sich nicht auf
seinen lorbeeren ausruhen. Die Bundesregierung
darf sich nicht darauf
verlassen, dass die Unternehmen wie
gewohnt für Wirtschaftswachstum,
Jobs und Steuern sorgen. Kein Unternehmen
kann im internationalen
Wettbewerb auf Dauer bestehen,
wenn die Konkurrenten mit erheblich
weniger abgabenlasten antreten.
inzwischen trüben sich die wirtschaftlichen
Erwartungen ein. Jetzt
wäre es an der Zeit, dass Bundesfinanzminister
Olaf Scholz ein Konzept
für eine Unternehmensteuerreform
vorlegt, die dann CDU, CSU und SPD
– gern auch mit den Stimmen von
Grünen, FDP und linken – im Bundestag
und im Bundesrat absegnen.
Wo sollte die Steuerreform ansetzen?
Bei Kapitalgesellschaften wäre es
die Körperschaftsteuer, die Gewerbesteuer
ist wegen kommunaler Befindlichkeiten
offenkundig leider tabu.
Personengesellschaften bräuchten
natürlich auch Entlastung, am besten
bei der Einkommensteuer, notfalls
über (drastische) anpassungen bei der
thesaurierungsrücklage. Der vollständige
abbau des Solidaritätszuschlages
käme allen Unternehmen zugute. Bei
der Verlustverrechnung sind wir bisher
zu restriktiv. Die sechsprozentige
Verzinsung von Steuernachzahlungen
und von Rückstellungen ist längst aus
der Zeit gefallen und dürfte inzwischen
auch verfassungswidrig sein.
Und die abschreibungstabellen sind
angesichts des raschen technischen
Fortschritts ebenfalls veraltet.
leider haben CDU, CSU und SPD
bei ihren Koalitionsverhandlungen
anfang 2018 vereinbart, lieber mehr
Geld für zusätzliche soziale leistungen
auszugeben, statt sich mit Steuerentlastungen
zu beschäftigen. allein
zu einer steuerlichen Förderung von
Forschung und Entwicklung sowie
einem halbherzigen abbau des Solidaritätszuschlages
konnten sich die
Koalitionäre durchringen. Bis heute
gibt es kein weitergehendes Konzept
der Regierung. Selbst der Zehn­
Punkte­Reformplan von Bundeswirtschaftsminister
altmaier verschwand
gleich wieder in der Versenkung.
Das argument, es stehe nicht genügend
Geld für eine Steuerentlastung
zur Verfügung und der Staat müsse
sich für schlechtere Zeiten rüsten,
zeugt von Mut­ und hilflosigkeit sowie
falscher Prioritätensetzung. Für mehr
Sozialausgaben scheinen diese Bedenken
ja nicht zu gelten. im Übrigen
verfügt die Bundesregierung über
weit mehr Geld, als man vor einigen
Jahren überhaupt zu träumen wagte.
in der laufenden legislaturperiode
dürfte Finanzminister Scholz 178 Milliarden
Euro mehr einnehmen als sein
Vorgänger Wolfgang Schäuble in den
vier Jahren zuvor.
Deutschland hat die besten ausgangsbedingungen
für eine Unternehmensteuerreform.
aber andere
länder handeln. Schade.
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8 mittelstandsmagazin 06|18