Mittelstandsmagazin 06-2018

Das sagte die neue Parteivorsitzende
Annegret Kramp-Karrenbauer über:
… den Mittelstand: „Wenn wir den Mut haben, dann
lösen wir die Bremsen für die, die in diesem Land
etwas tun, die etwas unternehmen wollen.“
… die Zukunft der Partei: „Dieser Aufschwung muss
weitergehen, und er muss verbunden sein und verbunden
bleiben mit dem Ziel, das uns alle eint, nämlich aus
der Union mit allen Flügeln, mit allen Mitgliedern, mit
allen, die Verantwortung tragen, die gemeinsame, die
große Volkspartei der Mitte zu erhalten und zu formen.“
… Friedrich Merz und Jens Spahn: „Ich würde mich
sehr freuen, wenn sowohl Jens Spahn als auch Friedrich
Merz gemeinsam an dieser Aufgabe mitarbeiten. Das
ist das, was die Mitglieder erwarten und für beide ist
ein Platz in dieser Partei.“
… die Werte der CDU: „Wie sind kein politischer
Gemischtwarenladen. Wir brauchen einen Kompass.
Das C gibt uns das Menschenbild vor, das C dürfen
wir niemals vernachlässigen.“
… 5G: „Natürlich brauchen wir 5G an jeder Milchkanne.“
MIT setzt Soli-Abschaffung
durch
Der CDU-Parteitag hat mit großer
Mehrheit dem MIT-Antrag zum vollständigen
Abbau des Solidaritätszuschlages
zugestimmt. Im Antrag heißt
es konkret: „Die CDU Deutschlands
will den Solidaritätszuschlag bis Ende
2021 vollständig abschaffen. Dabei
halten wir am Ziel eines ausgeglichenen
Haushalts ohne neue Schulden
fest.“ Zuvor hatte bereits die Antragskommission
die Annahme empfohlen.
„Dieser Parteitagsbeschluss ist ein
großer Schritt hin zu mehr Glaubwürdigkeit
in der Politik“, sagte MIT-Bundesvorsitzender
Carsten Linnemann
in Hamburg. „Wir versprechen seit
einem Vierteljahrhundert, dass der
Soli bald wegfällt, aber vertrösten die
Steuerzahler dann doch wieder.“ Deshalb
habe die MIT jahrelang für die
vollständige Soli-Abschaffung in dieser
Legislaturperiode gekämpft. Im
Koalitionsvertrag von Union und SPD
war nur eine teilweise Abschaffung
des Soli für untere Einkommen festgeschrieben.
Linnemann: „Das klare
Bekenntnis der CDU ist nur der erste
Schritt. Jetzt müssen wir die SPD in die
Pflicht nehmen.“
Ende der Doppelverbeitragung
Die MIT begrüßt, dass sich der CDU-
Parteitag mit großer Mehrheit für
die Abschaffung der vollen Krankenversicherungspflicht
(Doppelverbeitragung)
in der Auszahlungsphase