CDU-Magazin Einblick Spezial - Thema: Sächsischer Doppelhaushalt 2019/2020
Das politische Magazin der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages
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MAGAZIN DER <strong>CDU</strong>-FRAKTION DES SÄCHSISCHEN LANDTAGES<br />
SPEZIAL<br />
FINANZEN<br />
Bildung<br />
Wie wir Sachsens<br />
hohes Level halten<br />
Sicherheit<br />
Neue Wertschätzung<br />
für Polizei und Justiz<br />
Pflege<br />
Ohne Sorgen in<br />
Sachsen alt werden
WOHER KOMMT<br />
SACHSENS GELD?<br />
Sachsen wird 41,2 Milliarden Euro in den nächsten zwei Jahren ausgeben können. Doch woher<br />
kommt das Geld, das in Bildung, Infrastruktur & Co. fließen soll? Eine Übersicht der<br />
wichtigsten Einnahmen.<br />
27,26 MILLIARDEN EURO<br />
5,1 MILLIARDEN EURO<br />
840 MILLIONEN EURO<br />
945 MILLIONEN EURO<br />
1,06 MILLIARDEN EURO<br />
Zweimal jährlich prognos-<br />
Sachsen profitiert von ver-<br />
Zu den Verwaltungsein-<br />
Mit verschiedenen Fonds<br />
Unter die sonstigen Ein-<br />
tiziert eine Arbeitsgruppe<br />
schiedenen<br />
Fördertöpfen<br />
nahmen des Landes zäh-<br />
gleicht die EU wirtschaftli-<br />
nahmen fallen Fördergel-<br />
im Bundesfinanzministeri-<br />
des Bundes. Geld fließt<br />
len beispielsweise Gebüh-<br />
che Unterschiede der Mit-<br />
der, die bei Auflagenver-<br />
um das Steueraufkommen<br />
beispielsweise in Projekte<br />
ren und Entgelte, genauso<br />
gliedsstaaten aus. Diese<br />
letzungen vom Freistaat<br />
der einzelnen Bundeslän-<br />
der<br />
Städtebauförderung,<br />
Geldstrafen,<br />
Geldbußen<br />
werden mit öffentlichen<br />
zurückgefordert<br />
werden.<br />
der. Diese Ergebnisse sind<br />
in die Unterstützung von<br />
und Zwangsgelder. Au-<br />
Mitteln aus Bund, Land<br />
Das sind sogenannte<br />
Grundlage für die Planun-<br />
BAföG-Empfängern<br />
und<br />
ßerdem hat der Freistaat<br />
oder Kommunen gegen-<br />
Mittelrückforderungen.<br />
gen von Bund, Ländern<br />
die Grundsicherung im Al-<br />
Sachsen Miet- und Pacht-<br />
finanziert. Gefördert wer-<br />
Außerdem greift der Frei-<br />
und Gemeinden. <strong>2019</strong> wird<br />
ter. Darüber hinaus zahlt<br />
einnahmen aus landesei-<br />
den<br />
Bildungsinitiativen,<br />
staat Sachsen in besonde-<br />
der Freistaat geschätzt<br />
der Bund in einen sachsen-<br />
genen Gebäuden, Wäldern<br />
Hochwasserschutz<br />
oder<br />
ren Fällen auf planmäßige<br />
3.300 Euro Steuern pro<br />
eigenen<br />
Generationen-<br />
und landwirtschaftlichen<br />
die Wettbewerbsfähigkeit<br />
Rücklagen,<br />
sogenanntes<br />
Kopf einnehmen.<br />
fonds ein.<br />
Flächen.<br />
von Unternehmen.<br />
Sondervermögen, zurück.<br />
Jens Michel,<br />
finanzpolitischer<br />
Sprecher<br />
Wir wollen, dass die Steuerzahler etwas mit<br />
dem Haushalt zurückbekommen und<br />
dies auch in ihrem Alltag spüren.<br />
41.162.526.700<br />
EURO AUSGABEN FÜR <strong>2019</strong>/20
EDITORIAL<br />
„Das bisschen Haushalt macht sich von<br />
allein“, sang Johanna von Koczian 1977.<br />
Schön wäre es, wenn sich das auch über<br />
den Staatshaushalt des Freistaates Sachsen<br />
sagen ließe – natürlich nur im übertragenen<br />
Sinn.<br />
Der <strong>Doppelhaushalt</strong> <strong>2019</strong>/20 war ein hartes<br />
Stück Arbeit. Mit 41,2 Mrd. Euro für die<br />
kommenden zwei Jahre hat er ein Rekordvolumen<br />
erreicht. Das allein ist aber nicht<br />
entscheidend. Viel Geld auszugeben ist<br />
noch keine Politik! Letztlich zählt nur, was<br />
davon bei Ihnen ankommt! Sie sollen die<br />
Ergebnisse in den kommenden beiden Jahren<br />
in Ihrem Alltag spüren.<br />
Politik muss gestalten, Prioritäten setzen<br />
und sich um die Themen kümmern, die<br />
den Bürgern unter den Nägeln brennen.<br />
Genau das haben die Staatsregierung und<br />
die Koalitionsfraktionen in den letzten<br />
Monaten gemacht. Herausgekommen ist<br />
ein Finanzrahmen, der das Beste will: für<br />
Sachsen!<br />
Bildung und Erziehung haben für uns Vorfahrt.<br />
In jedes Klassenzimmer gehört ein<br />
motivierter und qualifizierter Lehrer und<br />
in den Kitas braucht es mehr Zeit für die<br />
Entwicklung unserer Kinder.<br />
Sicherheit ist für uns das A und O. Wir<br />
investieren weiter in eine moderne, gut<br />
ausgestattete Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste,<br />
die vor Ort präsent sind.<br />
Sachsen soll überall lebenswert sein – egal<br />
ob in der Stadt oder auf dem Land. Wir<br />
setzen politisch alles daran, dass die sächsischen<br />
Städte und Regionen attraktive<br />
Wohn- und Arbeitssorte sind.<br />
Dieser <strong>Doppelhaushalt</strong> schafft Zukunft.<br />
Damit unser Freistaat Heimat bleibt: Für<br />
Sie. Für uns alle. Für Sachsen!<br />
Viel Spaß beim Lesen,<br />
Ihr Christian Hartmann<br />
Vorsitzender der <strong>CDU</strong>-Fraktion<br />
des Sächsischen Landtages<br />
INHALT<br />
Politik muss gestalten, Prioritäten setzen<br />
und sich um die Themen kümmern, die den<br />
Bügern unter den Nägeln brennen.<br />
4<br />
6<br />
8<br />
10<br />
12<br />
„Die Zukunft unserer Heimat“<br />
Ministerpräsident Michael Kretschmer im Interview<br />
Gute Bildung<br />
Investitionen in die Zukunft<br />
Junge Familien<br />
Kitas, Kultur und Wohnen<br />
Ordnung und Sicherheit<br />
Mehr Personal bei Polizei und Justiz<br />
Ländlicher Raum<br />
Verbesserte Infrastruktur<br />
14<br />
16<br />
18<br />
20<br />
22<br />
Ehrenamtliche Helfer<br />
Feuerwehr und Rettungsdienst<br />
Gesund im Alter<br />
Ärztliche Versorgung sichern<br />
Wirtschaftliche Kompetenz<br />
Wachstum und Digitalisierung<br />
Forst und Landwirtschaft<br />
Über die Zukunft des Waldes<br />
Ihre Ansprechpartner<br />
<strong>CDU</strong>-Fraktion im Überblick<br />
IMPRESSUM<br />
Herausgeber: <strong>CDU</strong>-Fraktion des Sächsischen Landtages, Bernhard-von-Lindenau-Platz 1, 01067 Dresden, Telefon 0351 493-5555, Telefax 0351 493-5440, cduinfo@cdu-sachsen.de Redaktion: Christian Fischer (V.i.S.d.P.), Mario Dense, Peter Stawowy, Romina<br />
Stawowy, Ulrike Polster Fotos: Benjamin Jenak (S.6, 9, 10, 14, 16, 19, 21) Thomas Schlorke (S.13), Matthias Rietschel (S.3) , Sächsische Staatskanzlei (S.5), Fotolia: underdogstudios (U1), eyetronic (S.2) Layout, Satz: STAWOWY, www.stawowy-online.de, Sebastian<br />
Tóth Druck: Stoba-Druck GmbH, Lampertswalde Veröffentlichung: Dezember 2018<br />
3
ES GEHT UM DIE ZUKUNFT<br />
UNSERER HEIMAT.<br />
„Das ist <strong>CDU</strong> pur“, sagt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (<strong>CDU</strong>) über den <strong>Doppelhaushalt</strong> <strong>2019</strong>/20. Im<br />
Interview benennt er die wichtigsten Vorhaben und schildert seinen Umgang mit der Verantwortung.<br />
Was sind aus Ihrer Sicht die wichtigsten Vorhaben im kommenden<br />
<strong>Doppelhaushalt</strong>?<br />
Ich möchte, dass man 2030 von uns sagen kann: Die Staatsregierung<br />
und der Landtag haben zum richtigen Zeitpunkt für die richtigen<br />
Schwerpunkte Geld in die Hand genommen. Damit das gelingt,<br />
hat dieser Landeshaushalt drei klare Prioritäten: Sicherheit,<br />
Zukunft, Heimat. Wir investieren in die Zukunft unseres Landes<br />
und der Menschen, die hier leben. Es geht um Sicherheit auf der<br />
Straße, an der Grenze und bei Großeinsätzen. Es geht um unsere<br />
Zukunft und darum, wie wir Kindern und Jugendliche den bestmöglichen<br />
Start in ihr Leben garantieren. Wir unterstützen die<br />
Kommunen. Wir investieren weiter in Hochschule und Forschung,<br />
denn hier liegt ein wesentlicher Schlüssel für die Gestaltung neuer<br />
globaler Trends und damit für die Zukunftsfähigkeit Sachsens. Und<br />
mit diesem Landeshaushalt geht es uns auch um unsere Heimat<br />
und um den Zusammenhalt der Sachsen.<br />
Bei so viel Geld, für das Sie die Verantwortung tragen – können<br />
Sie da überhaupt ruhig schlafen?<br />
Die Verantwortung für den Landeshaushalt trage ich nicht allein.<br />
Gemeinsam mit dem Koalitionspartner haben wir als Staatsregierung<br />
genauso wie die Abgeordneten des Sächsischen Landtages<br />
ein gutes Paket für Sachsen geschnürt. Aber: Geldausgeben allein<br />
reicht nicht. Jetzt kommt es darauf an, dass dieser Landeshaushalt<br />
Macher ermutigt und neue Kräfte freisetzt, um unser Land und unser<br />
Zusammenleben zu gestalten: in den Ministerien, in den Kommunen<br />
und überall im Land. Das will die Staatsregierung nach<br />
Kräften unterstützen.<br />
Wie schwer war es, diesen Haushalt hinzubekommen?<br />
Es geht immer darum Prioritäten zu setzen zwischen Dingen, die<br />
alle gleichermaßen wichtig sind. Haushaltspolitik ist ein langer<br />
Prozess. Er beginnt nicht erst mit den Verhandlungen am Tisch des<br />
Finanzministers, er beginnt viel früher – mit zuhören. Was bewegt<br />
die Menschen im Land? Wo muss man nachsteuern? Welche neuen<br />
Ideen haben das Potenzial, uns voranzubringen? Ich war im vergangenen<br />
Jahr viel und oft in Sachsen unterwegs und habe mit<br />
den Sachsen, mit vielen Ehrenamtlern und mit vielen Bürgermeistern<br />
gesprochen. Sie haben mir wertvolle Hinweise gegeben, die<br />
wir nun auch mit diesem Haushalt umsetzen. Die Staatsregierung<br />
hat dem Landtag einen Vorschlag für die Gestaltung des Landeshaushaltes<br />
gemacht, der dann von den Abgeordneten diskutiert<br />
und mit weiteren Akzenten versehen wurde. Schließlich hat der<br />
Landtag dann diesen Landeshaushalt verabschiedet.<br />
Warum haben <strong>CDU</strong>-Fraktion und der Koalitionspartner noch<br />
Änderungsvorschläge?<br />
Das ist ganz normal. Die Abgeordneten bringen aus ihren Fachbereichen<br />
und Erfahrungen in den Wahlkreisen ganz konkrete Detailkenntnisse<br />
mit, die sie selbstbewusst einbringen. Hinzu kommt,<br />
dass nach der Einbringung des Haushaltes durch die Staatsregierung<br />
vor der Sommerpause noch neue Projekte hinzugekommen<br />
sind, zum Beispiel durch Möglichkeiten der Kofinanzierung durch<br />
den neuen Bundeshaushalt.<br />
Mal Hand aufs Herz, wie viel <strong>CDU</strong> steckt dann am Ende noch<br />
im Staatshaushalt?<br />
Wir haben unsere Prioritäten mit Sicherheit, Bildung und Digitalisierung<br />
klar verwirklicht und ermöglichen eine Stärkung des<br />
ländlichen Raums neben den prosperierenden großen Städten in<br />
Sachsen. Das ist <strong>CDU</strong> pur. Aber in einer vernünftig und gut zusammenarbeitenden<br />
Koalition ist es wichtig und richtig, dass beide Seiten<br />
ihre Punkte machen können.<br />
Reicht das Geld überhaupt?<br />
Haushaltspolitik heißt, nicht jeden Wunsch zu erfüllen. Aber da, wo<br />
es gute Konzepte und neue Ideen für Sachsen gibt, investieren wir.<br />
Wir haben die Mittel – und immerhin reden wir über einen Rekordhaushalt<br />
von mehr als 20 Milliarden Euro pro Jahr – so eingesetzt,<br />
dass wir ermutigen anzupacken, Kreativität freisetzen, Eigeninitiative<br />
unterstützen, Freiräume zur Gestaltung schaffen und das<br />
ermöglichen, was vor Ort gebraucht wird. Wir setzen dennoch die<br />
solide Haushaltspolitik des Freistaates fort: ohne neue Schulden<br />
und mit stetiger Tilgung der bestehenden.<br />
Was unterscheidet diesen Haushalt von anderen?<br />
Wir sind an vielen Stellen mutig neue Wege gegangen. Wo es erforderlich<br />
war, haben wir korrigiert und nachgesteuert. Wir stärken<br />
die Eigenverantwortung an der kommunalen Basis und bei den<br />
Menschen vor Ort. Dafür setzen wir heute verstärkt auf Pauschalen.<br />
Beispielsweise haben wir die Finanzkraft kreisangehöriger<br />
Gemeinden gestärkt, indem wir ihnen in jedem Jahr insgesamt<br />
30 Millionen Euro pauschal zuweisen. Wir stärken die Kommunen<br />
weiter über den kommunalen Finanzausgleich. Wir investieren in<br />
die Zukunftsfähigkeit des Landes, fördern weitere Forschungseinrichtungen<br />
und unterstützen bei der Digitalisierung.<br />
4
Michael Kretschmer<br />
Die Abgeordneten bringen<br />
aus ihren Fachbereichen<br />
und Erfahrungen in den<br />
Wahlkreisen ganz konkrete<br />
Detailkenntnisse mit,<br />
die sie selbstbewusst<br />
einbringen.<br />
Von Februar bis Oktober 2018 besuchte<br />
Ministerpräsident Michael<br />
Kretschmer im Rahmen der „Sachsengespräche“<br />
den ganzen Freistaat.<br />
Auch im nächsten Jahr will<br />
er diese Dialoge mit den Bürgern<br />
fortsetzen.<br />
5
ICH WILL EINE TOLLE<br />
SCHULE MIT LIEBEN UND<br />
WITZIGEN LEHRERN.<br />
HANNAH, ERSTE KLASSE<br />
Hannah aus Frohburg besucht seit<br />
knapp einem halben Jahr die erste<br />
Klasse. In der Schule fühlt sie sich<br />
ausgeprochen wohl, verrät sie. 2018<br />
sind in Sachsen mehr als 38.000<br />
Kinder eingeschult worden.<br />
6
20Prozent<br />
Erfolgreiches Bildungssystem<br />
Das sächsische Bildungssystem mit den Grund- und Oberschulen sowie seinen Gymnasien<br />
ist spitze. Zum dreizehnten Mal in Folge belegte der Freistaat den ersten Platz im Bildungsmonitor,<br />
einem bundesweiten Vergleich. Wir wollen dafür sorgen, dass das so bleibt! Deshalb<br />
investieren wir in den kommenden fünf Jahren 1,7 Mrd. Euro zusätzlich in die Qualität<br />
der Bildung. Beispielsweise werden ab <strong>2019</strong> neu einzustellende, grundständig ausgebildete<br />
Lehrkräfte im sächsischen Schuldienst bis zum Alter von 42 Jahren verbeamtet.<br />
Gute Bezahlung<br />
Unser bildungspolitischer Sprecher, Lothar Bienst, sagt: „Auch die Höhergruppierung der<br />
Grundschullehrer und die Zulagen für die Lehrkräfte, die aufgrund des Alters nicht verbeamtet<br />
werden konnten, sind Bestandteil des neuen Haushaltes. Wir halten Wort und machen<br />
Sachsens Schulen für junge Lehrer attraktiv.“<br />
Moderne Gebäude<br />
Zeitgemäße Schulgebäude und Kindertageseinrichtungen sind eine wichtige Grundlage<br />
für gute Bildung. Dabei haben unsere drei sächsischen Metropolen andere Herausforderung<br />
zu bewältigen als die meisten Städte und Gemeinden in den ländlichen Regionen.<br />
Insgesamt wollen wir ihnen für Investitionen in die Bildungsinfrastruktur in den nächsten<br />
beiden Jahren 715 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Mit einem erhöhten Fördersatz<br />
von 60 Prozent unterstützen wir sie dabei deutlich stärker als zuvor. „Wichtig war<br />
uns, dass trotz aller Investitionsnotwendigkeiten in den kreisfreien Städten die Bedarfe<br />
in den ländlichen Regionen nicht vergessen werden“, sagt der <strong>CDU</strong>-Fraktionsvorsitzende<br />
Christian Hartmann.<br />
Fit in Digitalisierung<br />
Wir planen in Sachsen ein eigenes Digitalisierungsprogramm für Schulen, z.B. im ländlichen<br />
Raum, die bisher keinen Breitbandanschluss haben. Denn wir wollen Sachsens Schüler<br />
fit machen für die digitale Zukunft. Deshalb werden wir auch mit 3 Mio. Euro in den<br />
kommenden beiden Jahren gute Ideen für den innovativen Einsatz digitaler Medien in den<br />
Schulen fördern.<br />
Lothar Bienst,<br />
Bildungspolitischer<br />
Sprecher<br />
Bildung ist ein Zukunftsthema!<br />
Die Ressourcen von morgen<br />
liegen in den Köpfen.<br />
7
WIR WOLLEN ALS<br />
FAMILIE IN SACHSEN<br />
GUT LEBEN.<br />
FAMILIE JOHANNES UND ANNE WELDE<br />
Hohe Geburtenrate<br />
Die Bedingungen für Familien sind im Freistaat sehr gut. Deshalb ist Sachsen bei den Geburtenraten<br />
mit an der Spitze in Deutschland: Mit 1,62 Geburten pro Frau im Jahr 2017 lag Sachsen klar<br />
über dem Bundesdurchschnitt. Wir wollen Familien auch in Zukunft bestmöglich unterstützen.<br />
„Eltern sollen deshalb vor allem selbst entscheiden können, ob sie ihre Kinder zu Hause betreuen<br />
oder in einer Kindertageseinrichtung bzw. bei einer Tagesmutter betreuen lassen“, sagt die<br />
<strong>CDU</strong>-Familienpolitikerin Daniela Kuge.<br />
Gute Kitas<br />
„Der neue <strong>Doppelhaushalt</strong> ist ein weiterer Schritt zur Verbesserung der frühkindlichen Bildung.<br />
Mit 1,5 Mrd. Euro haben wir den Landeszuschuss innerhalb der Legislaturperiode quasi verdoppelt!<br />
Ein deutliches Signal, wie wichtig uns dieses <strong>Thema</strong> ist“, sagt <strong>CDU</strong>-Bildungspolitiker Patrick<br />
Schreiber. Künftig sollen bis zu zwei Stunden Vor- und Nachbereitungszeiten für Erzieher bezahlt<br />
werden. „Ministerpräsident Michael Kretschmer hatte es in seiner Regierungserklärung versprochen.<br />
Dieses Versprechen halten wir“, so Schreiber. Wir werden dies auch für Tagesmütter und<br />
-väter zahlen. Künftig bekommen außerdem Erzieher in Ausbildung einen Schulgeldzuschuss in<br />
Höhe von 50 Euro pro Monat.<br />
Kultur für alle<br />
Sachsen ist Kulturland, davon sollen auch unsere Kinder profitieren. „Für uns ist die kulturelle Bildung<br />
ein Schwerpunkt und hier zentral die Erreichbarkeit von Kultureinrichtungen im ländlichen<br />
Raum. Mit 1,5 Mio. Euro jährlich fördern wir u.a. Mobilitätsangebote für Kinder und Jugendliche<br />
zum Besuch von Kultureinrichtungen“, sagt <strong>CDU</strong>-Kulturpolitikerin Aline Fiedler. Außerdem erhalten<br />
Musikschulen 13,4 Mio. Euro – ein Plus von 11 Prozent!<br />
Schöner Wohnen<br />
„Die Förderung junger Familien ist ein Kernelement unserer Wohnungsförderung“, sagt der<br />
<strong>CDU</strong>-Wohnungsbauexperte Oliver Fritzsche. Neben dem neuen Baukindergeld des Bundes von<br />
bis zu 12.000 Euro/Kind gibt es in Sachsen seit 2017 einen zinsgünstigen Kredit der Sächsischen<br />
Aufbaubank von maximal 50.000 Euro pro Kind. „Und mit 40 Mio. Euro fördern wir das Bauen in<br />
ländlichen Regionen und die altersgerechte Sanierung von Wohneigentum“, so Fritzsche. Außerdem<br />
investiert Sachsen 90. Mio. Euro in den sozialen Wohnungsbau, der auch besonders jungen<br />
Familien zugute kommt.<br />
Daniela Kuge, ,<br />
Familienpolitische<br />
Sprecherin<br />
Wir wollen, dass sich Familien<br />
in Sachsen zu Hause fühlen –<br />
egal ob in der Stadt oder im<br />
ländlichen Raum.<br />
8
Johannes und Anne Welde leben<br />
mit ihren vier Kindern in Dorfhain<br />
– eine kleine Gemeinde inmitten<br />
der Sächsischen Schweiz. Den Tag<br />
beginnen sie oft gemeinsam mit einem<br />
ausgiebigen Frühstück.<br />
9
ICH MÖCHTE, DASS WIR<br />
ALS POLIZEI WEITER GUT<br />
AUSGERÜSTET FÜR SICHER-<br />
HEIT SORGEN KÖNNEN.<br />
POLIZEIOBERKOMMISAR ALEXANDER BERTRAM<br />
Polizeioberkommissar Alexander Bertram sorgt<br />
gemeinsam mit seinen Kollegen für Sicherheit<br />
und Ordnung im Land. In den nächsten fünf<br />
Jahren wird die sächsische Polizei weiter aufgestockt.<br />
10
Mehr Personal<br />
Sachsens Polizei sorgt für Sicherheit und Ordnung. Doch Kriminalität und Bedrohungslagen<br />
verändern sich. „Deshalb werden in den kommenden beiden Jahren 525 Polizisten<br />
mehr ihren Dienst im Freistaat tun. Außerdem stellt Sachsen weiterhin jährlich 700 neue<br />
Polizei-Anwärter ein. Damit setzen wir den versprochenen Plan weiter um, bis zum Jahr<br />
2024 die Polizei um 1000 Beamte aufzustocken. Unser Ziel ist es, die Präsenz beim Bürger<br />
vor Ort zu stärken“, sagt <strong>CDU</strong>-Innenpolitiker Rico Anton.<br />
Funktionierende Justiz<br />
Zusätzliches Personal gibt es auch im Bereich der Justiz. „Wir werden 448 Stellen neu<br />
schaffen – von Richtern bis zum Strafvollzugsbeamten. Damit reagieren wir auf die Auswirkungen<br />
des demografischen Wandels und den Aufgabenzuwachs“, so <strong>CDU</strong>-Rechtspolitiker<br />
Martin Modschiedler. Um die Beamten im Vollzugsdienst besser zu schützen, wird<br />
die Sicherheitsausstattung verbessert. „Dafür wollen wir 1,3 Mio. Euro investieren. Davon<br />
sollen u.a. Schutzwesten, Schlagschutzhelme und Schutzhandschuhe sowie Paketröntgenanlagen<br />
gekauft und neue Drogen- und Handyspürhunde angeschafft werden.“<br />
Attraktive Jobs<br />
Wir wollen die Attraktivität des Polizeiberufs erhöhen und zeigen, dass wir unsere Beamten<br />
wertschätzen. Rico Anton betont: „Deshalb wird Sachsen das moderne Zulagensystem<br />
für Schicht- und Wochenenddienste von der Bundespolizei 1:1 übernehmen. Das führt bis<br />
zu einer Verdreifachung der bisherigen monatliche Zulage. Außerdem wollen wir die Zulage<br />
für den Vollzugdienst bei Polizei und Justiz von 127,39 Euro auf 150 Euro anheben.“<br />
Zudem werden wir sie auf die künftige Pension der Beamten anrechnen!<br />
Kriminalprävention<br />
„Wir wollen die kommunale Präventionsarbeit vor Ort wirksam unterstützen“, so <strong>CDU</strong>-<br />
Innenexperte Rico Anton. Denn die Städte und Gemeinden wissen selbst sehr genau, was<br />
bei ihnen vor der Haustür passiert und welche Maßnahmen in der Vorbeugung wirklich<br />
helfen. Das fördern wir mit insgesamt 2,6 Mio. Euro in den kommenden beiden Jahren.<br />
Rico Anton,<br />
Innenpolitischer<br />
Sprecher<br />
Wir machen Sachsen mit dem<br />
neuen <strong>Doppelhaushalt</strong> sicherer!<br />
Unser Ziel ist es, die Präsenz der<br />
Polizei beim Bürger vor Ort zu<br />
stärken. Das schafft Vertrauen<br />
in unsere Beamten!<br />
11
ICH WILL AUCH IN<br />
ZUKUNFT IM LÄNDLICHEN<br />
RAUM ERFOLGREICH<br />
ARBEITEN KÖNNEN.<br />
FLEISCHERMEISTER CHRISTOPH SCHEMPP<br />
Leben auf dem Land<br />
„Mehr als die Hälfte der Sachsen wohnt auf dem Land. Die Gemeinden sind Wohn- und Arbeitsort sowie Heimat<br />
für viele Menschen“, sagt der stellvertretende <strong>CDU</strong>-Fraktionschef Georg-Ludwig von Breitenbuch. Deshalb haben<br />
wir das Förderprogramm „Vitale Dorfkerne“ um 5 Mio. auf 23,5 Mio. Euro pro Jahr aufgestockt. Wir haben die<br />
neue Kategorie „Ländliche Entwicklung“ in den sogenannten Zukunftssicherungsfonds aufgenommen. Dadurch<br />
stehen jetzt jährlich nochmals 10 Mio. Euro für Investitionen auf dem Land zur Verfügung. Außerdem werden wir<br />
erstmals die Kommunen bei der Gewässerunterhaltung mit jährlich 10 Mio. Euro unterstützen. Das hilft beim<br />
Hochwasserschutz.<br />
Bessere Infrastruktur<br />
Laut Raumordnungsgesetz des Bundes ist die Grundversorgung der Bevölkerung mit technischen Infrastrukturleistungen<br />
flächendeckend sicherzustellen. „Nach diesem Leitziel wollen wir weiterhin die Wirtschafts- und<br />
Strukturpolitik auf dem Land voranbringen“, sagt <strong>CDU</strong>-Wirtschaftspolitiker Frank Heidan. Mit fast 460 Mio. Euro<br />
für den Straßenbau sorgen wir dafür, dass überall in Sachsen gleich gute Verkehrsverhältnisse herrschen. Mit<br />
PlusBus/TaktBus erhöhen wir am Tag die Dichte und Frequenz des öffentlichen Nahverkehrs. „Hierfür haben wir<br />
in den nächsten zwei Jahren zusätzlich 75 Mio. Euro vorgesehen“, so <strong>CDU</strong>-Verkehrspolitiker Andreas Nowak.<br />
Schnelles Internet<br />
Die Digitalisierung ist eines der entscheidenden Zukunftsthemen. „Sie bietet nicht nur Chancen für wirtschaftliches<br />
Wachstum und mehr Unternehmensgründungen, sondern auch für eine bessere medizinische Versorgung.<br />
Bildung und Verwaltung werden wir ebenfalls digital vernetzen. Auch aus dem Privatleben sind Internet und<br />
digitale Technik nicht mehr wegzudenken“, sagt <strong>CDU</strong>-Digitalpolitiker Lars Rohwer. Für den Breitbandausbau besonders<br />
auf dem Land stellen wir 700 Mio. Euro zur Verfügung.<br />
Theater & Sport vor Ort<br />
„Sachsen hat eine einzigartige und vielfältige Kulturlandschaft. Wir haben dabei die Weiterentwicklung in allen<br />
Regionen fest im Blick“, sagt <strong>CDU</strong>-Kulturpolitiker Octavian Ursu. Die ist mit dem bundesweit einmaligen „Kulturraumgesetz“<br />
möglich. „Hierfür haben wir die Mittel auf 104,7 Mio. Euro erhöht, um zum Beispiel Theater und Orchester<br />
vor Ort zu unterstützen“, so Ursu. Genauso wichtig ist der Vereinssport. Der <strong>CDU</strong>-Sportpolitiker Wolf-Dietrich<br />
Rost sagt: „In Sachsen ist der Sport zu Hause. Seit Jahren steigen die Mitgliederzahlen in den Vereinen.“<br />
Georg-Ludwig von<br />
Breitenbuch,<br />
stellvertretender<br />
Fraktionsvorsitzender<br />
Der ländliche Raum ist<br />
Wohn- und Arbeitsort<br />
sowie Heimat für viele<br />
Menschen.<br />
12
Die Land- und Wildfleischerei Schempp<br />
ist ein Familienunternehmen. Sohn Christoph<br />
gehört bereits der fünften Generation<br />
an. Die Schempps setzen auf hochwertige<br />
Produkte und besten Service.<br />
13
ICH WÜNSCHE MIR<br />
WEITERHIN FÖRDERUNG<br />
FÜR DAS EHRENAMT, UM<br />
HELFEN ZU KÖNNEN.<br />
DRK-HELFERIN VICKY ADLER<br />
Vicky Adler engagiert sich seit vielen<br />
Jahren freiwillig beim Deutschen Roten<br />
Kreuz. Sie will anderen Menschen helfen.<br />
Dafür braucht sie vor allem eine gute Ausrüstung<br />
und verlässliche Mitstreiter.<br />
14
38 PROZENT<br />
DER SACHSEN SIND IM EHRENAMT ENGAGIERT<br />
Ehrenamt fördern<br />
Über ein Drittel der Sachsen engagieren sich in Vereinen, Verbänden und Initiativen.<br />
Engagement ist unverzichtbar für das gesellschaftliche Miteinander. Sachsen förderte<br />
in den vergangen Jahren über das Projekt „Wir für Sachsen“ tausende Vereine mit einer<br />
Aufwandsentschädigung für die ehrenamtlichen Helfer. „Diese werden wir fortschreiben<br />
und in Höhe von 40 Euro pro Monat über einen Zeitraum von 11 Monaten weiter zahlen“,<br />
sagt <strong>CDU</strong>-Sozialpolitikerin Hannelore Dietzschold. Dafür haben wir die Mittel um eine auf<br />
11 Mio. Euro pro Jahr erhöht. Landkreise und kreisfreie Städte erhalten jeweils 200.000 Euro<br />
pro Jahr zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements.<br />
Feuerwehren stärken<br />
Die Feuerwehren sind eine tragende Säule des gesellschaftlichen Lebens vor Ort. Sie sind<br />
da, wenn es brennt, und sie packen an, wenn Hilfe gebraucht wird - egal ob Hochwasser<br />
oder Dorffest. „Ohne unsere Kameraden in den Wehren wäre vieles in Sachsen nicht möglich.<br />
Die Männer und Frauen, die zu Hilfe eilen, setzen oft genug ihr eigenes Leben für ihre<br />
Mitmenschen aufs Spiel, meist im Ehrenamt“, sagt der <strong>CDU</strong>-Feuerwehrexperte Jan Löffler.<br />
Deshalb verdoppeln wir die Zuschüsse für den Brandschutz auf 80 Mio. Euro in den kommenden<br />
beiden Jahren. Wir führen die Feuerwehrpauschale in Höhe von 50 Euro pro Einsatzkraft<br />
ein. Das macht jährlich 2,15 Mio. Euro aus. Dabei dürfen die Wehren selbst über die<br />
Verwendung entscheiden! Außerdem gibt es als Dank neu die Jubiläumszuwendung für 50<br />
Jahre aktiven Dienst in Höhe von 500 Euro.<br />
Weiße Helfer würdigen<br />
Genauso wichtig sind die vielen ehrenamtlichen Helfer im Katastrophenschutz beim Rettungsdienst.<br />
Hier unterstützen wir mit jährlich 3,5 Mio. Euro die Einheiten bei ihrer Ausstattung.<br />
„Zusätzlich beteiligen wir uns wie schon bei der Feuerwehr an den Kosten für<br />
die Lkw-Führerscheine“, sagt der <strong>CDU</strong>-Abgeordnete Geert W. Mackenroth. Das Ganze steht<br />
unter dem Aspekt der sogenannten „Helfergleichstellung“.<br />
Jan Löffler, ,<br />
Feuerwehrmann<br />
und Abgeordneter<br />
Ohne die Kameraden<br />
von Feuerwehr und<br />
Katastrophenschutz<br />
läuft nichts.<br />
15
ICH MÖCHTE AKTIV ALT<br />
WERDEN UND SPÄTER AUF<br />
GUTE PFLEGE VERTRAUEN.<br />
HEDDA ADAM, 77 JAHRE<br />
Zusammen mit ihrem Jack Russell Terrier<br />
genießt Hedda Adam ihren Ruhestand.<br />
Um fit zu bleiben, geht die 77-Jährige einmal<br />
in der Woche tanzen. Früher arbeitete<br />
Adam als Handelsökonomin.<br />
16
Telemedizin fördern<br />
In Sachsen gibt es leistungsfähige Krankenhäuser, die landesweit gut verteilt sind. „Wir<br />
werden 20 Mio. Euro in ihre Digitalisierung zusätzlich stecken, damit die moderne Medizin<br />
auch bei den Patienten ankommt“, sagt <strong>CDU</strong>-Gesundheitspolitiker Oliver Wehner.<br />
Dabei steht die Telemedizin immer mehr im Mittelpunkt. „Diese bietet die Möglichkeit,<br />
lebenswichtige Informationen auch dort bereitzustellen, wo ein Mangel an Fachärzten<br />
herrscht“, so Wehner.<br />
Versorgung auf dem Land sichern<br />
Wir reagieren auf den veränderten medizinischen Bedarf vor Ort. „Der demografische<br />
Wandel – also die immer älter werdende Bevölkerung – in ländlichen Regionen hat Einfluss<br />
auf die gesundheitliche Versorgung“, erklärt der <strong>CDU</strong>-Sozialpolitiker Sebastian<br />
Fischer. Aus diesem Grund unterstützen wir Medizinstudenten mit einem Stipendium in<br />
Höhe von 1.000 Euro pro Monat. Dafür müssen sie sich verpflichten, später als Facharzt für<br />
sechs Jahre eine Praxis auf dem Land zu übernehmen. Außerdem fördern wir die regionale<br />
Weiterbildung der angehenden Fachärzte mit 632.000 Euro.<br />
Neue Ärzte für Sachsen<br />
„Genügend Ärztenachwuchs, vor allem für die ländlichen Regionen, auszubilden, haben<br />
wir mit diesem Haushalt besonders in den Blick genommen. So unterstützen wir die<br />
Etablierung eines zusätzlichen Modell-Studiengangs zur Ausbildung junger Ärzte“, sagt<br />
<strong>CDU</strong>-Hochschulpolitikerin Aline Fiedler. „Wir unterstützen außerdem die fachärztliche<br />
Weiterbildung u.a. im öffentlichen Gesundheitsdienst mit 352.000 Euro“, sagt Oliver Wehner.<br />
Sie sollen später z.B. Früherkennungsuntersuchungen, Grippeschutzimpfungen und<br />
Gesundheitsberatung in den Kommunen anbieten.<br />
Gute Pflege<br />
Wir stocken das Pflegebudget von 50.000 auf 75.000 Euro jährlich auf. Damit helfen wir<br />
Kommunen vor Ort, eine konkrete Hilfe für pflegebedürftige Menschen aufzubauen“, sagt<br />
<strong>CDU</strong>-Pflegeexperte Patrick Schreiber. Die meisten Menschen möchten im Alter zu Hause<br />
betreut werden. „Die Familien, die das leisten, wollen wir unterstützen. Deshalb werden<br />
wir das Landesnetzwerk für pflegende Angehörige in den kommenden beiden Jahren mit<br />
200.000 Euro fördern“, sagt Schreiber. Anfang <strong>2019</strong> wird das Ergebnis der Pflege-Enquete-Kommission<br />
des Landtages erwartet. Zur raschen Umsetzung der Ergebnisse haben wir<br />
1 Mio. Euro schon jetzt eingeplant.<br />
Patrick Schreiber,<br />
Pflegepolitischer<br />
Sprecher<br />
Für uns ist Pflege ein<br />
Zukunftsthema, dem wir<br />
uns heute stellen müssen.<br />
17
WIR BRAUCHEN EIN<br />
KLIMA FÜR START-UPS,<br />
DAMIT DIE WIRTSCHAFT<br />
WEITER WÄCHST.<br />
WATTTRON, START-UP AUS FREITAL<br />
So viel Wirtschaft war noch nie<br />
In den Bereich Wirtschaft, Arbeit und Verkehr investiert Sachsen in den nächsten zwei Jahren die Rekordsumme<br />
von 3,66 Mrd. Euro – ein Plus von 3,7 Prozent. „Das sind 900 Euro je Bürger, die der Freistaat<br />
in unser aller wirtschaftliche Zukunft steckt“, sagt <strong>CDU</strong>-Wirtschaftspolitiker Frank Heidan.<br />
Ausbau der Infrastruktur<br />
„Unsere tägliche Mobilität für das Fahren zur Arbeit oder zum Einkaufen setzt gute Straßen und öffentlichen<br />
Personennahverkehr voraus“, sagt unser <strong>CDU</strong>-Verkehrspolitiker Andreas Nowak. Darum<br />
treiben wir den Ausbau der Straßen gezielt und konsequent voran. Den Kommunen werden auch in<br />
Zukunft Gelder für die Infrastruktur bereitgestellt. „Deshalb haben wir für die kommenden beiden Jahre<br />
mit 1,68 Mrd. Euro fast 50 Prozent des Budgets für den Straßenbau und den öffentlichen Personennahverkehr<br />
eingesetzt“, so Nowak.<br />
Mehr Wachstum ermöglichen<br />
„Das Rückgrat der sächsischen Wirtschaft ist der Mittelstand mit knapp über 107.000 Betrieben“, so<br />
Heidan. Innovation ist für diese Unternehmen von größter Bedeutung. „Daher werden wir die Förderung<br />
der wirtschaftsnahen außeruniversitären Forschungseinrichtungen mit 17 Mio. Euro für die<br />
kommenden beiden Jahre <strong>2020</strong> mehr als verdoppeln.“ Außerdem gehört u.a. die Schaffung einer guten<br />
digitalen Infrastruktur, besonders im ländlichen Raum, zu einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik.<br />
Zukunftsvisionen haben<br />
Sachsen soll Gründerland Nummer eins werden. Um das zu erreichen, müssen Neugründungen von<br />
Unternehmen im Freistaat gefördert werden. Für die Zukunftsthemen „Wachstum und Digitalisierung“<br />
haben wir fast 7 Mio. Euro geplant. Das soll Softwareentwicklungen und die Förderung von<br />
Start-ups zur Umsetzung ihrer innovativen Produkte bis zur Serienreife ermöglichen. „Sie sind der<br />
Beginn wegweisender Entwicklungen, die zum Ausbau der Konkurrenzfähigkeit sächsischer Wirtschaftsunternehmen<br />
beitragen werden“, ist sich Heidan sicher. Und für neue Technologien, wie zum<br />
Beispiel den Wasserstoffantrieb, werden 9 Mio. Euro zur Verfügung gestellt.<br />
Frank Heidan,<br />
Wirtschaftspolitischer<br />
Sprecher<br />
Mit 107.000 Betrieben ist der<br />
Mittelstand das Rückgrat der<br />
sächsischen Wirtschaft.<br />
18
Sascha Bach, Marcus Stein und Ronald<br />
Claus von Nordheim sind die Gründer der<br />
watttron GmbH. Das Unternehmen mit<br />
Sitz in Freital hat ein innovatives keramisches<br />
Heizsystem entwickelt.<br />
19
ICH WÜNSCHE MIR,<br />
DASS WIR AUCH IN<br />
ZUKUNFT EINEN<br />
GESUNDEN WALD<br />
GENIESSEN KÖNNEN.<br />
ANNETT JUNG, VON DER FORSTBETRIEBSGEMEINSCHAFT<br />
FREIBERGERLAND – ERZGEBIRGE<br />
Borkenkäferplage<br />
Sachsens Wälder werden vom Borkenkäfer zerstört – heftige Stürme, der milde Winter<br />
und der Dürresommer sorgten für ideale Fortpflanzungsbedingungen der Käfer und damit<br />
für die größte Plage seit 1947. „Wichtig ist jetzt, dass die befallenen Bäume aufgearbeitet<br />
und aus dem Wald abtransportiert werden. Nur so kann der massenhafte Borkenkäfer-Befall<br />
weiterer Bäume eingedämmt werden“, sagt <strong>CDU</strong>-Landwirtschaftspolitiker<br />
Andreas Heinz. Für die Bewältigung dieser Katastrophe, für notwendige Nachpflanzungen<br />
sowie zur Reduzierung der Holzpreisverluste werden wir zusätzlich 40 Mio. Euro<br />
zur Verfügung stellen. Berücksichtigt werden dabei nicht nur der Staatsbetrieb Sachsenforst,<br />
sondern ebenso die sächsischen Privat- und Körperschaftswaldbesitzer.“<br />
Schutz vor Wölfen<br />
Der Wolf breitet sich in Sachsen seit Jahren aus. Überall im Land werden Schafe gerissen.<br />
So entstehen bei den Tierhaltern enorme Schäden. Außerdem wachsen die laufenden<br />
Aufwendungen für den Herdenschutz sowie zusätzlichen Kontrollen auf den Weiden<br />
stetig und damit auch die laufenden Kosten der Weidetierhalter. Um die Tiere in Zukunft<br />
noch besser zu schützen, werden Schaf- und Ziegenhalter mit insgesamt 5 Mio.<br />
Euro in den kommenden beiden Jahren unterstützt. Damit soll bestimmten Tierhaltern<br />
ein Ausgleich für zusätzliche Aufwendungen zur Verhinderung von Wolfsrissen auf den<br />
Weiden finanziert werden.<br />
Andreas Heinz,<br />
Agrarpolitischer<br />
Sprecher<br />
Der uneingeschränkte<br />
Schutz des Wolfes ist in<br />
der jetzigen Form nicht<br />
mehr gerechtfertigt.<br />
20
MELDUNGEN<br />
Eine Heimat für den Sport<br />
Der sportpolitische Sprecher der <strong>CDU</strong>-Fraktion,<br />
Wolf-Dietrich Rost, sagt: „In Sachsen ist der Sport<br />
zu Hause. Wir sorgen mit dem neuen <strong>Doppelhaushalt</strong><br />
dafür, dass die Rahmenbedingungen<br />
noch besser werden. Davon profitiert sowohl der<br />
Breiten- als auch der Leistungssport.“ Der Landessportbund<br />
bekommt für seine Arbeit künftig<br />
24 Mio. Euro pro Jahr. Außerdem fördern wir das<br />
freiwillige Engagement der vielen ehrenamtlichen<br />
Trainer und Helfer, indem wir die Übungsleiterpauschale<br />
um 100 Euro auf insgesamt 350<br />
Euro jährlich erhöhen.<br />
Ein Zuhause für Studenten<br />
Das studentische Wohnen in den wachsenden<br />
Hochschulstädten wird in Zukunft entscheidend<br />
sein, um neue Studenten für Sachsen zu motivieren.<br />
Dazu sagt die hochschulpolitische Sprecherin<br />
der <strong>CDU</strong>-Fraktion, Aline Fiedler: „Deshalb werden<br />
wir dafür den vier sächsischen Studentenwerken<br />
zusätzliche 2 Mio. Euro im Jahr <strong>2020</strong> zur Verfügung<br />
stellen. Damit bekommen sie in den kommenden<br />
beiden Jahren insgesamt 34 Mio. Euro.<br />
Damit werden die Zuschüsse in dieser Legislatur<br />
verdreifacht und wir setzen einen weiteren<br />
Punkt des Koalitionsvertrags um.“<br />
Forstwirtin Annett Jung leitet die Forstbetriebsgemeinschaft<br />
Freiberger Land –<br />
Erzgebirge. Gegründet wurde der Verein<br />
1998 von engagierten Waldbesitzern, um<br />
sich bei der Bewirtschaftung zu helfen.<br />
Ein Ort der Sicherheit<br />
Gewalt in der Familie ist immer noch ein Tabu-<strong>Thema</strong>,<br />
das die Opfer psychisch belastet. Die<br />
familienpolitische Sprecherin der <strong>CDU</strong>-Fraktion,<br />
Daniela Kuge, sagt: „Der Schritt in ein Frauenhaus<br />
kann für die Betroffenen ein Weg zur Lösung sein.<br />
Aber diese Frauen- und Kinderschutzeinrichtungen<br />
gibt es leider noch nicht flächendeckend in<br />
Sachsen. Zum Beispiel fehlen sie im Erzgebirge.<br />
Das wollen wir ändern!“ Deshalb fördern wir mit<br />
3,55 Mio. Euro in den kommenden beiden Jahren<br />
Neugründungen von Frauenhäusern in Sachsen.<br />
21
SPRECHEN SIE UNS AN<br />
VOGTLANDKREIS<br />
Frank Heidan MdL<br />
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Sören Voigt MdL<br />
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Gerald Otto MdL<br />
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CHEMNITZ<br />
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ERZGEBIRGSKREIS<br />
Rico Anton MdL<br />
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Thomas Colditz MdL<br />
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Ronny Wähner MdL<br />
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Jörg Markert MdL<br />
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LANDKREIS MITTELSACHSEN<br />
Gernot Krasselt MdL<br />
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Steve Johannes Ittershagen MdL<br />
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Iris Firmenich MdL<br />
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Sven Liebhauser MdL<br />
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Thomas Schmidt MdL<br />
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LANDKREIS LEIPZIGER LAND<br />
Georg-Ludwig von Breitenbuch MdL<br />
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Oliver Fritzsche MdL<br />
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Hannelore Dietzschold MdL<br />
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LEIPZIG<br />
Ronald Pohle MdL<br />
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Andreas Nowak MdL<br />
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Sebastian Gemkow MdL<br />
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Christine Ursula Clauß MdL<br />
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Wolf-Dietrich Rost MdL<br />
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Holger Gasse MdL<br />
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Robert Clemen MdL<br />
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Cornelia Blattner MdL<br />
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LANDKREIS NORDSACHSEN<br />
Volker Tiefensee MdL<br />
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Jörg Kiesewetter MdL<br />
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Frank Kupfer MdL<br />
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LANDKREIS MEISSEN<br />
Geert W. Mackenroth MdL<br />
Telefon 03525 508049<br />
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www.geertmackenroth.de<br />
Sebastian Fischer MdL<br />
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sebastian.fischer@slt.sachsen.de<br />
www.sebastianfischer.info<br />
Daniela Kuge MdL<br />
Telefon 03521 7540206<br />
daniela.kuge@slt.sachsen.de<br />
www.daniela-kuge.de<br />
Dr. Matthias Rößler MdL<br />
Telefon 0351 6563246<br />
matthias.roessler@slt.sachsen.de<br />
www.roessler-matthias.de
DRESDEN<br />
Christian Hartmann MdL<br />
Telefon 0351 88927766<br />
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www.christian-hartmann.eu<br />
Christian Piwarz MdL<br />
Telefon 0351 3231666<br />
christian.piwarz@slt.sachsen.de<br />
www.christian-piwarz.de<br />
Aline Fiedler MdL<br />
Telefon 0351 4667750<br />
wahlkreis@aline-fiedler.de<br />
www.aline-fiedler.de<br />
Martin Modschiedler MdL<br />
Telefon 0351 43837348<br />
buero@martin-modschiedler.de<br />
www.martin-modschiedler.de<br />
Patrick Schreiber MdL<br />
Telefon 0351 8104001<br />
buero@schreiber-patrick.de<br />
www.schreiber-patrick.de<br />
Lars Rohwer MdL<br />
Telefon 0351 4137886<br />
L@rs-Rohwer.de<br />
www.lars-rohwer.de<br />
Markus Ulbig (MdL)<br />
Telefon 0351 32170177<br />
buero@markus-ulbig.de<br />
www.markus-ulbig.de<br />
LANDKREIS SÄCHSISCHE SCHWEIZ-OSTERZGEBIRGE<br />
Prof. Dr. Roland Wöller MdL<br />
Telefon 0351 6585635<br />
buergerbuero.woeller@t-online.de<br />
www.rolandwoeller.de<br />
Andrea Dombois MdL<br />
Telefon 03504 613258<br />
andreadombois@gmx.de<br />
www.andreadombois.de<br />
Oliver Wehner MdL<br />
Telefon 03501 5062038<br />
oliver.wehner@slt.sachsen.de<br />
www.oliver-wehner.de<br />
Jens Michel MdL<br />
Telefon 035971 52152<br />
mail@jens-michel-sachsen.de<br />
www.jens-michel-sachsen.de<br />
LANDKREIS BAUTZEN<br />
Patricia Wissel MdL<br />
Telefon 03594 717562<br />
patricia.wissel@slt.sachsen.de<br />
www.patricia-wissel.de<br />
Aloysius Mikwauschk MdL<br />
Telefon 03578 305383<br />
a.mikwauschk@online.de<br />
www.aloysius-mikwauschk.de<br />
Frank Hirche MdL<br />
Telefon 03571 605187<br />
frank.hirche@gmx.de<br />
Marko Schiemann MdL<br />
Telefon 03591 45159<br />
marko.schiemann@t-online.de<br />
www.marko-schiemann.de<br />
LANDKREIS GÖRLITZ<br />
Lothar Bienst MdL<br />
Telefon 03576 207738<br />
wahlkreisbuero@lothar-bienst.de<br />
www.lothar-bienst.de<br />
Octavian Ursu MdL<br />
Telefon 03581 8798051<br />
wahlkreis@octavian-ursu.de<br />
www.octavian-ursu.de<br />
Heinz Lehmann MdL<br />
Telefon 03585 861832<br />
lehmann-loebau@t-online.de<br />
www.lehmann-heinz.de<br />
Dr. Stephan Meyer MdL<br />
Telefon 03583 790140<br />
stmeyer.zittau@t-online.de<br />
www.stephan-meyer-oberlausitz.de<br />
cdu-fraktion-sachsen.de @<strong>CDU</strong>_SLT cdulandtagsfraktionsachsen
LASSEN SIE UNS<br />
ÜBER DIE ZUKUNFT<br />
SACHSENS REDEN<br />
Unser Abgeordneter Sören Voigt (mi.) und<br />
der sächsische Ministerpräsident Michael<br />
Kretschmer im Gespräch mit Bürgern während<br />
einer Wanderung zwischen Falkenstein<br />
und Rodewisch.<br />
Foto: Sascha Strobel I Büro Voigt<br />
Wir hören zu<br />
Unsere Politik setzt auf Dialog mit den Bürgern. „Jeden Tag suchen wir das Gespräch, hören<br />
zu und nehmen Ideen und Kritik auf“, sagt Ministerpräsident Michael Kretschmer.<br />
Seit einem Jahr ist er im Freistaat unterwegs, hat unzählige Dialog-Veranstaltungen gemacht.<br />
Unsere Abgeordneten sind mit dabei.<br />
Das Gespräch vor Ort<br />
Lassen Sie uns gemeinsam über die Zukunft unseres Landes reden! Unsere Abgeordneten<br />
sind vor Ort für Sie da. Egal ob bei einem politischen Stammtisch, einer großen<br />
Dialog-Plattform oder auch bei einer klassischen Bürgersprechstunde unter vier Augen.<br />
Sprechen Sie uns an, sagen Sie uns Ihre Meinung und hören wir einander zu!
Die Sachsen verdanken das, was<br />
sie sind, nicht ihrer Gemütlichkeit,<br />
sondern ihrer Energie.<br />
Theodor Fontane<br />
(1819 – 1898)<br />
Ich bin ein Deutscher aus Dresden<br />
in Sachsen. Mich läßt die Heimat<br />
nicht fort.<br />
Erich Kästner<br />
(1899 – 1974)<br />
Mir Sachsen, mir sin helle, des weeß<br />
de ganse Weld! Un sin mir ma ni helle,<br />
dann ham wa uns vorstelld!<br />
Sächsisches<br />
Sprichwort<br />
cdu-fraktion-sachsen.de @<strong>CDU</strong>_SLT cdulandtagsfraktionsachsen