Berliner Zeitung 08.12.2018

4** Berliner Zeitung · N ummer 287 · 8 ./9. Dezember 2018
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Politik
NACHRICHTEN
Verfassungsschutz-Chef will
AfD beobachten lassen
Derneue Präsident des Bundesamts
fürVerfassungsschutz (BfV), Thomas
Haldenwang, will einem Focus-Bericht
zufolge den Einsatz seiner Behörde
gegen die rechte Szene in
Deutschland verstärken. Haldenwang
setzt sich für eine nachrichtendienstliche
Beobachtung der AfD
ein, wie das Magazin in seiner neuen
Ausgabe berichtet. (AFP)
Ermittler sollen leichteren
Zugriff auf Mails bekommen
Ermittler sollen zurVerfolgung
schwerer Straftaten einfacher Zugriff
auf E-Mails und Chat-Mitteilungen
aus anderen EU-Ländernerhalten.
DieJustizminister der EU-Staaten
sprachen sich am Freitag in Brüssel
mehrheitlich dafür aus,neue Regeln
für die länderübergreifende Datenfreigabe
zu schaffen. Siesehen vor,
dass Dienstanbieter wie die Telekom
künftig innerhalb vonzehn Tagen auf
Auskunftsanträge aus dem EU-Ausland
antworten müssen. In Notfällen
soll sogar verlangt werden können,
Informationen binnen sechs Stunden
herauszugegeben. (dpa)
Aus für Rettungsschiff
„Aquarius“
Panama hatte dem Flüchtlingsrettungsschiff
„Aquarius“ die Flagge entzogen. DPA
Nach massivem Druck aus der Politik
stellt das Flüchtlingsrettungsschiff
„Aquarius“ seine Mission im
Mittelmeer endgültig ein. DieEntscheidung
sei „äußerst schwierig“
gewesen und die Folge „dauernder
Attacken“ auf die Einsätze, erklärte
am Donnerstag der Geschäftsführerder
Hilfsorganisation SOS
Méditerranée,Frédéric Penard. Die
Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen,
der zweite Betreiber der
„Aquarius“, sprach voneinem
„finsteren Tag“. Panama hatte der
„Aquarius“ Ende September auf
Betreiben Italiens die Flagge entzogen.
(AFP)
Resolution zur Verurteilung
der Hamas vor UN gescheitert
In der UN-Vollversammlung ist ein
Resolutionsentwurfzur Verurteilung
der radikalislamischen Hamas gescheitert.
Zwar unterstützte eine
Mehrheit von87Staaten am Donnerstag
den vonden USA eingebrachten
Entwurf, die erforderliche
Zwei-Drittel-Mehrheit wurde aber
verfehlt. Israels Ministerpräsident
Benjamin Netanjahu lobte am Freitag
dennoch, dass sich eine „große
Mehrheit“ hinter den Entwurfgestellt
habe. (AFP)
Neue Verhaftungswelle in
der Türkei
Dietürkischen Behörden haben erneut
Dutzende Haftbefehle gegen
mutmaßliche Anhänger der Gülen-
Bewegung im Militär ausgestellt.Wie
die amtliche Nachrichtenagentur
Anadolu am Freitag berichtete,wurden
41 der 87 Haftbefehle der Staatsanwaltschaft
in AnkaraamVormittag
vollstreckt. Beiden Verdächtigen
handelte es sich zumeist um frühere
UnteroffiziereimKommando der
Luftwaffe,die eine führende Rolle
beim Putschversuch im Juli 2016 gespielt
hatte. (AFP)
Dem System den Schrecken nehmen
VonRasmus Buchsteiner
Wir werden HartzIVhinter
uns lassen“, hatte
Andrea Nahles Anfang
November bei einem
Debattencamp ihrer Partei angekündigt.
Doch wie? Die SPD-Chefin
blieb vage. Nebulös kündigte sie ein
„Bürgergeld“ als neue Grundsicherung
an, Zuschüsse zu Sozialabgaben
und den weitgehenden Wegfall
von Sanktionen. Ein Detailkonzept
blieb sie schuldig.
Wenn der Parteivorstand der SPD
am nächsten Freitag zu seiner Klausurtagung
zusammenkommt, wird
die Zukunft von Hartz IV ein zentrales
Thema sein. Auf der Gästeliste
steht der Name eines Mannes, der
dagegen kämpft, das System völlig
infrage zu stellen: Detlef Scheele,der
Chef der Bundesagentur für Arbeit
(BA).
Der Mann ist Sozialdemokrat,
war früher Sozialsenator in Hamburg.
Als Chef der Bundesagentur für
Arbeit trägt er Verantwortung für
Zehntausende Jobcenter-Mitarbeiter
und registriertderen Verunsicherung
angesichts der nicht nur von
der SPD,sondernauch vonden Grünen
befeuerten Debatte über die Abschaffung
vonHartz IV.
Druck aus den Landesverbänden
Liebe Yael,
pünktlich zum ersten Advent bin ich
wieder in TelAviv gelandet, es war
auch der erste Tagvon Chanukkah.
Im Flugzeug saßen viele Israelis, die
Stimmung war gut. Kaum hatte das
Flugzeug aufgesetzt, riss eine Frau
die Arme in die Luft, klatschte,trampelte,
juchzte. Andere stimmten in
ihren Freudengesang ein. Das Flugzeug
bebte. Als wären wir auf dem
Mond gelandet.
Die Frau sah aus wie ein in die
Jahre gekommenes Hippie-Mädchen.
Keine Ahnung, was mit ihr los
war, was sie genommen hatte, wie
lange sie in Indien gewesen war.
Aber ehrlich gesagt, glaube ich, der
Grund für ihre überschwängliche
Reaktion war ganz banal: Sie war
froh, zu Hause zu sein.
Fast jedes Mal, wenn ich nach Tel
Aviv fliege, gibt es Beifall bei der
Landung, können Fluggäste es
kaum erwarten, von Bord zugehen
und ihre Koffer abzuholen. Neulich
stand ich neben einer Frau am Gepäckband,
die kaum, dass sie ihren
Koffer bekommen hatte, mehrere
Outfits ausprobierte.Wie vor einem
Date.
Der schönste Moment aber ist
der, wenn man den geschlossenen
Teil des Ankunftsbereichs verlässt
und die Flughafenhalle betritt. Hinter
der Absperrung warten Scharen
von Frauen, Männern, Kindern,
Großfamilien. Siehaben sich schick
gemacht, halten Luftballons in
Herzform und Willkommens-Schilder
in die Höhe. Man hat das Gefühl,
mitten in eine Überraschungsparty
geplatzt zu sein.
Statt Hartz IV komplett abzuschaffen, setzen die Gewerkschaften auf eine Reform
Mehr Geld für Kinder –auch das sieht der Entwurf des Gewerkschaftsbundes vor.
Für den Auftritt bei der SPD-Klausur
hat BA-Chef Scheele extraeinen
TagUrlaub genommen –wohl vor
allem, um seinen Genossen ins Gewissen
zu reden. „Drangsalieren,
das findet in den Jobcentern nicht
statt“, hatte sich Scheele kürzlich
erst zu Wort gemeldet und einer völligen
Abschaffung der Sanktionen
bei Hartz IV eine Absage erteilt.
Nicht ohne Wirkung. Mancher in
der SPD-Führung zweifelt bereits,
ob es tatsächlich klug wäre, die
Schröder'schen Arbeitsmarktreformen
komplett abzuwickeln. Doch
der Druck aus den Landesverbänden
ist erheblich.
In diese laufende Debatte hinein
platzieren die Gewerkschaften nun
ein neues Reformkonzept. Das Bemerkenswerte
daran: Das Elf-Seiten-Papier
des Deutschen Gewerkschaftsbundes
(DGB), das der Berliner
Zeitung (Redaktionsnetzwerk
Deutschland) vorliegt, sieht keinesfalls
die völlige Abschaffung von
Hartz IV vor, 1,6 Millionen Menschen
sollen jedoch dauerhaft aus
dem System herausgeholt werden.
Zu den möglichen Kosten der Reformgibt
es in dem Papier keine Angaben.
IMAGO
Der Winter beginnt
TelAviv –Berlin
Anja Reich
Eine Kollegin findet die israelischen
Flughafenbegrüßungsszenen
kitschig und übertrieben, hat sie mir
gesagt. Mich dagegen fasziniert es
immer wieder aufs Neue, wie sich
supercoole Israelis in aufgeregte Kinder
verwandeln, nur weil sie wieder
zu Hausegelandet sind.
Nurein einziges Malhabe ich etwas
Vergleichbares erlebt, auf einem
Flug von Miami nach Havanna.
An Bord waren Exilkubaner,
beladen mit Geschenken für die Familien.
Als das Flugzeug in Havanna
landete, war die Hölle los. Jubel,
Schreien, Lachen, Weinen. Auch mir
schossen Tränen in die Augen. Ich
kannte die Leute um mich herum
nicht, ich wusste nicht, was sie erlebt
hatten, wie schwer der Abschied
von ihren Familien gewesen
war, die Flucht, der Anfang in der
neuen Welt. Aber ich konnte ihre
Freude spüren, wieder in der Heimat
gelandet zu sein –und die Wehmut,
zu wissen, dass die Heimat
nicht mehr das Zuhause ist.
Als ich am Sonntag in Israel landete,
konnte ich es kaum erwarten,
in mein Viertel zu fahren, die Tür
zum Haus aufzuschließen, wo mein
Bett und mein Schreibtisch stehen
und meine Bücher im Regal. Heimatgefühl
würde ich es nicht nennen,
aber es war ein neues Gefühl.
Schon in Delhi auf dem Flughafen
habe ich es gespürt, als ich das erste
Mal seit Tagen wieder Hebräisch
hörte. Und sogar ein paar Brocken
verstand. Wieduweißt, lerne ich seit
Zentrales Ziel des DGB ist es, Abstiegsängste
zu nehmen. Unter anderem
wirdeine deutlich verlängerte
Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld
Igefordert –auf bis zu 34 Monate.
„Das Hartz-IV-System würde seinen
Schrecken verlieren und die sozialstaatlichen
Auffangversprechen sowie
die Verbesserungen bei den vorgelagerten
Sicherungssystemen
würden die Ängste vieler Menschen
vor sozialem Abstieg deutlich minimieren“,
argumentieren die Gewerkschaften.
Arbeitnehmer mit mindestens
zehn Beschäftigungsjahren sollen
laut dem Reformvorschlag länger
Arbeitslosengeld Ibeziehen –für je
zwei Jahre imJob würde demnach
ein zusätzlicher Leistungsmonat
gewährt. „Wer beispielsweise insgesamt
20 Jahre sozialversicherungspflichtig
gearbeitet hat, bekäme bis
zu zehn Monate länger Arbeitslosengeld“,
heißt es in dem Papier.
Unter 50-Jährige erhalten nach jetziger
Rechtslage Arbeitslosengeld I
höchstens für ein Jahr, über 50-Jährige
gestaffelt nach dem Alter bis zu
zwei Jahre. Experten warnen jedoch,
eine verlängerte Bezugsdauer
könne ein Anreiz sein, früher aus
dem aktiven Berufsleben auszusteigen.
Rechtauf Weiterbildung
Geht es nach dem Gewerkschaftsbund,
soll künftig kein Vollzeit-Beschäftigter
mehr auf die Grundsicherung
angewiesen sein, nur weil
er oder sie Kinder hat. Dazu wird
eine massive Aufstockung von
Wohngeld und Kinderzuschlag vorgeschlagen.
Zudem soll der Regelsatz
von aktuell monatlich bis zu
416 Euro neu berechnet und ein
Recht auf Weiterbildung sowie einen
geförderten Arbeitsplatz eingeführt
werden. Das bestehende
„Sanktionsregime“ bei Hartz IV
müsseüberwunden werden.
DerVorstoß des DGB ist insofern
bemerkenswert, weil dessen Positionen
zuletzt immer wieder mehr oder
weniger direkt zu SPD-Politik geworden
waren –etwainder Rentenpolitik.
Folgt Nahles nun den DGB-Überlegungen
und erklärtsie kurzerhand
zur Blaupause für eine Hartz-IV-Reform?
Bundesagentur-Chef Scheele
dürfte bei dem Gedanken schwindelig
werden.
Rasmus Buchsteiner findet:
Die SPD ist in der Hartz-
IV-Debatte unter Zugzwang.
ein paar Monaten Hebräisch. Einmal
in der Woche kommt eine freundliche
ältereDame namens Zipi zu uns
nach Hause, und Alex und ich werden
für eine Stunde zu Erstklässlern
und lernen, was: „Ich wohne in Tel
Aviv.“ –„Ichtrinke Kaffee mit Milch.“
– „Das Fenster ist groß“, heißt.
Manchmal frage ich mich, wozu ich
mir solche Mühe gebe, wenn man
sich in Israel doch so gut mit Englisch
durchschlagen kann und hier in
Jaffa sowieso fast alle Arabisch sprechen.
Aber wenigstens kann ich jetzt
im Gemüseladen fragen, was die Tomaten
kosten.
Die letzte Stunde mit Zipi hatten
wir vor drei Tagen, wir haben die
Zahlen gelernt, Misrapim, und was
Regen heißt: „Geschem“ und viel Regen:
„harbä Geschem“. Es war der
Tag, an dem es zu stürmen begann,
es hat bis jetzt nicht wieder aufgehört.
Unser Hof ist überschwemmt.
Im Haus ist es kühl. Ich habe meine
Hausschuhe in Berlin vergessen und
trage Flipflops wie im Hochsommer.
Mit Socken. Nicht mal der Kater hat
Lust rauszugehen. Nachts ist der Regen
stärker geworden. Ichwurde von
einem fremden Geräusch geweckt.
Es klang wie der Sekundenzeiger einer
Uhr. Wirhaben keine Uhrmit Sekundenzeiger.Ich
standauf und sah,
wie der Regen durch die Decke ins
Wohnzimmer tropfte.Tick, tick.
DerHandwerker,der das Dach reparieren
soll, begrüßt Alex mit Handschlag.
Als ich ihm meine Hand hinhalte,dreht
er sich weg.
Ich glaube, in Tel Aviv hat der
Winter begonnen.
Deine Anja
Verkaufen
statt
verhandeln
Ex-Moderatorin von Fox wird
UN-Botschafterin der USA
VonKarlDoemens, Washington
Präsident Bill Clinton schickte die
Ex-Sicherheitsberaterin und
Georgetown-Professorin Madeleine
Albright. Barack Obama beauftragte
seine außenpolitische Beraterin Susan
Rice.Die deutsche Kanzlerin Angela
Merkel beförderte ihren langjährigen
außenpolitischen Vordenker
Christoph Heusgen: Der Botschafterposten
bei den Vereinten
Nationen gilt als äußerst anspruchsvoll
–die Materie ist extrem komplex,
das diplomatische Parkett vermint.
Insofern überrascht es zunächst,
dass US-Präsident Donald Trump
nach übereinstimmenden Medienberichten
eine Frau namens Heather
Nauertausgewählt hat, um sein Land
künftig in NewYork zuvertreten. Die
48-Jährige arbeitet erst seit anderthalb
Jahren im State Department und
verfügt über eine sehr begrenzte außenpolitische
Erfahrung. Doch die
zweifache Mutter bringt etwas mit,
das für Trump von entscheidender
Bedeutung ist: Sie ist ihm gegenüber
unbedingt loyal. Und sie hat in der
Vergangenheitals Moderatorinseiner
Lieblings-Fernsehsendung „Fox &
Friends“ eine gute Figur gemacht.
Nauerts Vorgängerin Nikki Haley,
die im Oktober ihren Abschied vom
Botschafteramt angekündigt hatte,
war zwar auch keine außenpolitische
Expertin gewesen, als sie den
Posten im Frühjahr 2017 übernahm.
Als ehemalige Gouverneurin von
South Carolina brachte sie aber politisches
Gewicht mit und entwickelte
sich schnell zu einer internationalen
Heather Nauerthat als Moderatorin bei
„Fox &Friends“ Karriere gemacht.
Ansprechpartnerin, die den blassen
Außenminister Rex Tillerson in den
Schatten stellte. Mehrfach –vor allem
in der Russlandpolitik –vertrat
sie eigene, vom Präsidenten abweichende
Positionen.
Unbedingte Treue
Beides ist vonNauertnicht zu erwarten.
Siedurfte als Sprecherin des State
Departments erst unter dem neuen
Amtschef Mike Pompeo in Erscheinung
treten und dankt dies mit unbedingter
politischerTreue.Weder muss
Trump künftig mitWiderworten noch
Pompeo mit Konkurrenz rechnen.
Offenbar wolle Trump bei den UN lieber
„eine hochkarätige Verkäuferin“
haben als „jemanden, der eine wichtige
Rolle bei der Festlegung vonPolitik
hat“, urteilt dieNewYork Times.
Tatsächlich waren inder Vergangenheit
eine Reihe von Namen für
den Posten gehandelt worden –
darunter auch der des amerikanischen
Botschafters in Deutschland,
Richard Grenell, dessen Bestätigung
im Kongress aber mutmaßlich auf
zähenWiderstand gestoßenwäre. Im
Sommer hatte Trump sogarkurzfristigventiliert,
seine Tochter Ivanka in
ihre Heimatstadt New York zuschicken.
Doch diewinkte ab.
Dass Trump nun die weitgehend
unbekannte Außenamts-Sprecherin
Nauert schickt, die ervor allem lobt,
weil sie„seit langem eine Unterstützerin
ist“, enthält als Subtext auch
eine klare Botschaft an dieVereinten
Nationen. Eine respektvolle Verbeugung
istesnicht.
AFP