Berliner Zeitung 08.12.2018

Berliner Zeitung · N ummer 287 · 8 ./9. Dezember 2018 15 *
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Berlin
Bundesanwaltschaft soll in Neukölln Neonazis jagen
Nach den rechtsextremen Brandanschlägen fordert der Bezirksbürgermeister,dass die oberste Ermittlungsbehörde die Fälle übernimmt
Nach zahlreichen vermutlich
rechtsextremen
Brandanschlägen und
Angriffen in Neukölln
fordern der Bezirksbürgermeister
und Betroffene, dass der Generalbundesanwalt
in Karlsruhe die Ermittlungen
übernimmt.
„Wir erleben seit über zwei Jahren
eineTerrorserie im Süden unseres Bezirkes,
die nicht hinnehmbar ist“,
teilte der SPD-Politiker Martin Hikel
am Freitag mit.„Wenn Rechtsextreme
mit terroristischen Mitteln versuchen,
Menschen und ihreFamilien zu
verängstigen, dann muss der Staat alles
aufbieten, was möglich ist.“
Die bisherigen Ermittlungen
durch die Berliner Polizei hätten leider
keine Erfolge erzielt. „Eine Unterstützung
durch den Generalbundesanwalt
würde die Ermittlungsmöglichkeiten
erweitern“, erklärte
Hikel.
Seit 2016 wurden nach seinen Angaben
51 rechtsextreme Angriffe in
Neukölln verübt, darunter 16 Brandanschläge.Schon
im Frühjahr hatten
Bezirkspolitiker die Polizei aufgefordert,
die Taten als Terror einzustufen.
Unbekannte Täter verübten in
Neukölln immer wieder Brandanschläge
auf Büros vonPolitikernund
Häuser von Menschen, die sich gegen
Rechtsextremismus positioniert
hatten. So gab es am 1. Februar einen
Brandanschlag auf das Auto eines
Buchhändlers, der schon früher Ziel
September 2018: Brandanschlag auf einen türkischen Bildungsverein in der Neuköllner
Reuterstraße.
DPA/PAUL ZINKEN
von Angriffen und Drohungen aus
der rechtsextremen Szene war. Der
Buchhändler selbst berichtet, dass
schon im Dezember 2016 und im Januar
2017 eine Schaufensterscheibe
und sein damaliges Auto zerstört
wurden.
Kurz nach dem Anschlag auf den
Buchhändler brannte der unter einem
Carport stehende Wagen eines
Bezirkspolitikers der Linkspartei.
Die Polizei hatte eine eigene Ermittlungsgruppe
zu den Fällen aufgestellt.
Siekündigte auch an, es werde
weiter geprüft, ob die Voraussetzungen
für den Tatbestand der Bildung
einer kriminellen beziehungsweise
terroristischen Vereinigung vorliegen.
Schon vor 2016 gab es bereits
Brandanschläge auf Autos und
mehrfach auch auf eine Jugendeinrichtung
der sozialistischen Jugendorganisation
„Die Falken“.
Um Täter zu überführen, richtete
das Landeskriminalamt die Ermittlungsgruppe
RESIN (Rechtsextremistische
Straftaten in Neukölln)
ein. Sie begann im Januar 2017 mit
ihrer Arbeit. Fahndungserfolge blieben
bisher aus.
Der Generalbundesanwalt ist die
oberste Strafverfolgungsbehörde
Deutschlands und immer dann für
die Ermittlungen zuständig, wenn es
um terroristische Straftaten geht. Mit
Ermittlungen in Sachen Terrorismus
kann das Bundeskriminalamt beauftragt
werden. (BLZ)
POLIZEIREPORT
Schwer verletzt.
Zwei Radfahrer –darunter ein Kind –
sind vonAutos erfasst und schwer
verletzt worden. Einzehnjähriger
Junge war am Freitagmorgen in Alt-
Hohenschönhausen auf einem Gehwegander
Darßer Straße unterwegs
und wurde vomAuto einer 20-Jährigen
erfasst, als er auf die Straße fuhr.
DerJunge stürzte und erlitt schwere
Beinverletzung. Wenig später stieß
eine 24-Jährige Radfahrerin beim
Linksabbiegen in die Landsberger
Allee mit dem Auto eines 44-Jährigen
zusammen. DieRadfahrerin trug
schwereKopfverletzungen davon. In
Spandau ist ein 78-Jähriger Fußgänger
an der Kreuzung Altstädter
Ring/Seegefelder Straße voneinem
Lastwagen erfasst worden.
Jugendliche ertappt.
Polizisten haben in Neukölln vier
junge Einbrecher auf frischer Tatertappt.
DieBeamten hatten am Donnerstagnachmittag
gegen 14.40 Uhr
drei junge Männer in der Schinkestraße
beobachtet, wie sie mit Handschuhen
bekleidet ein Wohnhaus
betraten. EinVierter wartete draußen.
Als das auffällige Trio wieder
aus dem Haus kamen, trugen die
Männer Plattenspieler,Hi-Fi- und
Kamerazubehör.Die Polizisten nahmen
die zwei 15-Jährigen, einen 17-
Jährigen und einen 18-Jährigen vorläufig
fest. Wiesich herausstellte,
hatten sie eine Wohnungstür aufgebrochen
und die Sachen gestohlen.
Messerattacke: Zeugen gesucht.
Nach einer Messerattacke in Marzahn
sucht die Bundespolizei nach
Zeugen, die den Vorfall beobachtet
haben. Wiedie Bundespolizei erst
am Freitag mitteilte,griffen zwei Unbekannte
den 37-Jährigen in den frühen
Morgenstunden des 15. September
am S-Bahnhof Ahrensfelde an
und stachen auf ihn ein. DerAngegriffene
erlitt dabei mehrereStichverletzungen
am Oberkörper und
musste notoperiertwerden. Zum
Zeitpunkt des Angriffs war er mit
zwei Begleiternunterwegs.Die Gesuchten
sollen zwischen 20 und 25
Jahrealt sein. Einer der Männer trug
den Angaben zufolge ein Basecap in
Camouflage-Muster.
Prostituierte ausgeraubt.
MehrereMänner haben in Schönebergeine
Frau in ihrer Wohnung
überfallen und schwer verletzt. Das
Opfer,eine 38-jährige Prostituierte,
gab an, dass sie am Donnerstag zu 16
Uhreinen Termin mit einem Kunden
in ihrer Wohnung an der Martin-Luther-Straße
vereinbarthatte.Der
Unbekannte erschien mit zwei weiteren
Männernund verschaffte sich
gewaltsam Zugang zur Wohnung.
DieFrauversuchte,sich mit Tierabwehrspray
zu wehren. Siewurde
aber voneinem der Täter mit Schlägen
und Stichen an Kopf, Oberkörper
und Beinen verletzt. DieTäter
entwendeten hochwertige Handtaschen.
Anschließend flüchteten die
Männer aus der Wohnung. (lex.)