DJT Sonderheft 2018

72. Deutscher Juristentag Leipzig
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V O R U N S D I E W E L T

Editorial
Rechtspolitische Brisanz und Relevanz
Nach den Tagungen von 1880 und 2000 wird der Deutsche Juristentag zum dritten
Mal in Leipzig zu Gast sein. Die Welt im Allgemeinen und die des Rechts im
Besonderen haben sich seit 2000 dramatisch verändert. Dies spiegelt sich nicht
zuletzt in den Themen wider, die Gegenstand der Eröffnungssitzung, der Schlussveranstaltung
sowie der – wie gewohnt durch wissenschaftliche Gutachten und
Referate vorbereiteten – sechs Fachabteilungen sein werden.
Im Mittelpunkt der Eröffnungssitzung steht der Festvortrag des Präsidenten des
Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. h. c. Andreas Voßkuhle über „Rechtsstaat
und Demokratie“. Die Schlussveranstaltung wird sich im Anschluss an eine Keynote
von Ihrer Majestät Königin Silvia von Schweden als Gründerin der World
Childhood Foundation der Frage widmen, ob die Bundesrepublik ihrer Verpflichtung
aus der UN-Konvention von 1992 zur Verwirklichung von Kinderrechten
nachgekommen ist – dies auch vor dem Hintergrund, dass der Koalitionsvertrag
die Stärkung der Rechte von Kindern und die ausdrückliche Aufnahme von
Kinder rechten in das Grundgesetz vorsieht.
Insbesondere bei Wahl der Abteilungsthemen im November 2016 musste die
Deputation eine gewisse Weitsicht beweisen. Schließlich müssen die Themen
auch zwei Jahre später noch rechtspolitisch relevant sein. Dabei hilft der Deputation,
dass in dem Gremium viele juristischen Berufsgruppen vertreten sind und
der DJT einen intensiven Austausch mit den Justizministerien in Bund und Ländern
pflegt. Den Leipziger Themen kann man durchweg hohe rechtspolitische
Relevanz und Brisanz bescheinigen. So wird sich die Abteilung „Verfahrensrecht“
mit der Frage befassen, ob es neuer Instrumente des kollektiven Rechtsschutzes
im Zivilprozess bedarf. Die Abteilung „Familienrecht“ fragt nach Reformbedarf
im Sorge-, Umgangs- und Unterhaltsrecht durch gemeinsam getragene Elternverantwortung.
„Sentencing Guidelines versus freies tatrichterliches Ermessen –
Brauchen wir ein neues Strafzumessungsrecht?“ lautet das Thema der Abteilung
Strafrecht. Anknüpfend an die Schlussveranstaltung des Essener Juristentages
(2016) heißt das Thema der gemeinsamen öffentlich-rechtlichen und sozial- und
arbeitsrechtlichen Abteilung „Migration und ihre Folgen – Wie kann das Recht
Zuwanderung und Integration in Gesellschaft, Arbeitsmarkt und Sozialordnung
steuern“. Die wirtschaftsrechtliche Abteilung widmet sich der Frage, ob sich eine
Reform des Beschlussmängelrechts im Gesellschaftsrecht empfiehlt. Last but not
least ist die zivil-, wirtschafts- und steuerrechtliche Abteilung zu erwähnen, die
über die Frage beraten wird, ob es sich empfiehlt, die rechtlichen Rahmenbedingungen
für die Gründung und Tätigkeit von Non-Profit-Organisationen übergreifend
zu regeln.
Neben all’ dem erwartet den Besucher ein hochattraktives und vielfältiges
Rahmen programm. Ich freue mich, wenn ich auch Sie am 26. September 2018 bei
der Eröffnung des 72. Deutschen Juristentages in Leipzig begrüßen darf.
Prof. Dr. Mathias Habersack,
Vorsitzender der Ständigen Deputation und
Präsident des 72. Deutschen Juristentages
VERLAG C.H.BECK 3

72. Deutscher Juristentag
Inhaltsverzeichnis
Mathias Habersack Editorial .................................................. 3
Inhaltsverzeichnis .................................................... 4
Programmübersicht mit Adressen / Hinweisen ............................... 6
Martin W. Huff Fachprogramm – Das sind die Themen ........................... 14
Burkhard Jung Rahmenprogramm – Juristischer Spaziergang durch Leipzig ......... 18
Stadtplan .......................................................... 24
Sebastian Gemkow Der Justizminister aus Leipzig ............................... 26
Stefan Freuding Deutsche Juristentage in Leipzig ................................ 33
Richard Häußler / Klaus Rennert Justizpalast im Wandel der Zeiten . ................. 38
Birgit Munz Stadt der Rechtsprechung . ......................................... 44
Tobias Hollitzer Rechtsstaat versus Unrechtsstaat ................................ 48
Ekkehard Becker-Eberhard Bewegte Juristenfakultät . ............................. 52
Ann-Katrin Zimmermann Ein Orchester der Stadt und ihrer Bürger ................ 56
Michael Ludwig Die Baumwollspinnerei ........................................ 60
Nils Oberstadt / Julius Remmers Junger Juristentag ................................ 64
Impressum mit Bildnachweisen .......................................... 70
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72. Deutscher Juristentag
Programm des
72. Deutschen Juristentages
in Leipzig
Tagungsort: Congress Center Leipzig (CCL)
Seehausener Allee 1, 04356 Leipzig
Fachprogramm im Überblick
Mittwoch, 26. September
9:30 Uhr Mitgliederversammlung
10:30 Uhr Verfahrensrecht/Familienrecht/Strafrecht – Referate
12.00 Uhr Öffentliches Recht/Arbeits- und Sozialrecht/Wirtschaftsrecht/
Zivil-, Wirtschafts- und Steuerrecht – Referate
13:15 Uhr Einführungsveranstaltung für Studenten und Referendare
16:00 Uhr Eröffnungssitzung
Donnerstag, 27. September
9:30 Uhr Alle Abteilungen – Diskussion
13:00 Uhr Mittagspause
14:00 Uhr Alle Abteilungen – Diskussion und Beschlussfassung
Freitag, 28. September
9:00 Uhr Gemeinsame Schlusssitzung
10:00 Uhr Schlussveranstaltung
12:30 Uhr Empfang der Sächsischen Staatsregierung
Die Saalverteilung
für die einzelnen Abteilungen finden Sie im Tagungsbegleiter, den Sie bei Ihrer
Registrierung am Tagungsschalter in Leipzig erhalten.
Geschäftsstelle des Deutschen Juristentages e.V.
Postfach 11 69, 53001 Bonn
Telefon +49 (0)228 983 91-85
Telefax +49 (0)228 983 91-40
www.djt.de
info@djt.de
Geschäftsstelle des 72. Deutschen Juristentages 2018
Amstgericht Leipzig
Bernhard-Göring-Straße 64, 04275 Leipzig
Telefon +49 (0)341 23 68 04-00, Telefax -99
6
leipzig@djt.de
VERLAG C.H.BECK
Tagungsbüro ab dem 24. September 2018
im Congress Center Leipzig (CCL)
Seehausener Allee 1, 04356 Leipzig
Telefon +49 (0)341 678-4515
Telefax +49 (0)341 678-4903
leipzig@djt.de
Öffnungszeiten des Tagungsschalters
Di 25.09. 14:00 bis 19:00 Uhr
Mi 26.09. 8:00 bis 17:00 Uhr
Do 27.09. 8:00 bis 17:00 Uhr
Fr 28.09. 8:00 bis 12:30 Uhr

72. Deutscher Juristentag
Mitgliederversammlung des djt e.V.
Tagesordnung
1. Begrüßung durch den Vorsitzenden
2. Totenehrung
3. Geschäftsbericht des Vorsitzenden
4. Rechnungsbericht des Schatzmeisters
5. Entlastung der Ständigen Deputation
6. Ergänzungswahl zur Ständigen Deputation
7. Verschiedenes
Vorsitzender
Vorsitzender der Ständigen Deputation des Deutschen Juristentages e.V.
Prof. Dr. Mathias Habersack
Schriftführer
Generalsekretär des Deutschen Juristentages e.V. Rechtsanwalt Dr. Andreas Nadler,
Rechtsanwalt Florian Langenbucher
Zeit und Ort
Mittwoch, 26. September, 9:30 Uhr, CCL, Saal 3
Eröffnungssitzung
Eröffnung
Präsident des 72. Deutschen Juristentages Prof. Dr. Mathias Habersack
Grußworte
I. M. Königin Silvia von Schweden
Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Katarina Barley, MdB
Ministerpräsident des Freistaates Sachsen Michael Kretschmer
Oberbürgermeister der Stadt Leipzig Burkhard Jung
Festvortrag
Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. h. c. Andreas Voßkuhle
„Rechtsstaat und Demokratie“
Zeit und Ort
Mittwoch, 26. September, 16 bis 18 Uhr, Glashalle
Hinweis für Mitglieder des Deutschen Juristentages
Für die Direktwahl neuer Deputationsmitglieder stehen während der Tagungswoche bis Donnerstag,
27. September, 17:00 Uhr, Wahlurnen bereit. Daneben ist auch Briefwahl möglich.
Studenten und Referendare auf dem Deutschen Juristentag
Zu Beginn der Tagung am Mittwoch, 26. September, findet um 13:15 Uhr eine von ELSA Deutschland
initiierte Einführungsveranstaltung für Studenten und Referendare statt. Hier sind Sie herzlich eingeladen,
sich bei einem Imbiss kennenzulernen. Präsident des Oberlandesgerichts Celle a. D. Dr. Peter
Götz von Olenhusen, Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Henning Radtke und Vorsitzender
Richter am Landgericht Erfurt Dr. Lars Schmidt werden Sie über Geschichte, Bedeutung und Ablauf des
Deutschen Juristentages informieren. In der Einführungsveranstaltung besteht zudem die Gelegenheit,
Funktionsweise und Hintergründe des Juristentages kennenzulernen.
VERLAG C.H.BECK 7

72. Deutscher Juristentag
Programm
Abteilung Verfahrensrecht
Thema: Sammelklagen, Gruppenklagen, Verbandsklagen –
Bedarf es neuer Instrumente des kollektiven Rechtsschutzes im Zivilprozess?
Vorsitzende: Prof. Dr. Beate Gsell, Richterin am OLG, München
Stv. Vors.: Prof. Dr. Gerhard Wagner, LL. M., Berlin
Gutachterin: Prof. Dr. Caroline Meller-Hannich, Halle
Referenten: Geschäftsbereichsleiterin Jutta Gurkmann, Berlin
Rechtsanwalt Christopher Rother, Berlin
Chefjustitiar Prof. Dr. Stephan Wernicke, Berlin
Abteilung Familienrecht
Thema: Gemeinsam getragene Elternverantwortung nach Trennung und Scheidung –
Reformbedarf im Sorge-, Umgangs- und Unterhaltsrecht?
Vorsitzende: Prof. Dr. Nina Dethloff, LL. M., Bonn
Stv. Vors.: Vors. Richterin am OLG Eva Voßkuhle, Freiburg
Gutachterin: Prof. Dr. Eva Schumann, Göttingen
Referenten: Prof. Dr. Michael Coester, München
Vors. Richterin am OLG Prof. Dr. Isabell Götz, München/Mannheim
Dipl.-Psych. Prof. Dr. Sabine Walper, München
Rechtsanwältin Eva Becker, Berlin (Kurzreferat)
Abteilung Strafrecht
Thema: Sentencing Guidelines vs. freies tatrichterliches Ermessen –
Brauchen wir ein neues Strafzumessungsrecht?
Vorsitzender: Richter des BVerfG Prof. Dr. Henning Radtke, Karlsruhe/Hannover
Stv. Vors.: Rechtsanwältin Anke Müller-Jacobsen, Berlin
Prof. Dr. Helmut Satzger, München
Gutachter: Prof. Dr. Johannes Kaspar, Augsburg
Referenten: Generalstaatsanwalt Prof. Dr. Helmut Fünfsinn, Frankfurt a. M.
Rechtsanwältin Dr. Ines Kilian, Dresden
Richter am BGH Prof. Dr. Andreas Mosbacher, Leipzig
Abteilung Öffentliches Recht, Arbeits- und Sozialrecht
Thema: Migration und ihre Folgen – Wie kann das Recht Zuwanderung und Integration
in Gesellschaft, Arbeitsmarkt und Sozialordnung steuern?
Vorsitzende: Prof. Dr. Martin Franzen, München
Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hubert Meyer, Hannover
Stv. Vors.: Rechtsanwalt Prof. Dr. Martin Beckmann, Münster
Präsident des BSG Prof. Dr. Rainer Schlegel, Kassel/Gießen
Gutachter: Prof. Dr. Richard Giesen, München
Prof. Dr. Winfried Kluth, Halle
Referenten: Referent Dr. Klaus Ritgen, Berlin
Prof. Dr. Astrid Wallrabenstein, Frankfurt a. M.
Vizedirektor Dr. Ulrich Walwei, Nürnberg
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72. Deutscher Juristentag
Programm
Abteilung Wirtschaftsrecht
Thema: Empfiehlt sich eine Reform des Beschlussmängelrechts im Gesellschaftsrecht?
Vorsitzender: Rechtsanwalt Prof. Dr. Jochen Vetter, München/Köln
Stv. Vors.: Rechtsanwalt Dr. Peter Hemeling, München
Gutachter: Prof. Dr. Jens Koch, Bonn
Referenten: Rechtsanwalt Dr. Thomas Heidel, Bonn
Rechtsanwalt Dr. Marc Löbbe, Frankfurt a. M.
Prof. Dr. Jessica Schmidt, LL. M., Bayreuth
Abteilung Zivil-, Wirtschafts- und Steuerrecht
Thema: Empfiehlt es sich, die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Gründung und
Tätigkeit von Non-Profit-Organisationen übergreifend zu regeln?
Vorsitzender: Notar Prof. Dr. Peter Rawert, LL. M., Hamburg/Kiel
Stv. Vors.: Prof. Dr. Johanna Hey, Köln
Gutachter: Prof. Dr. Rainer Hüttemann, Dipl.-Volksw., Bonn
Referenten: Prof. Dr. Bernd Helmig, Mannheim
Rechtsanwalt Prof. Dr. Dominique Jakob, LL. M., Zürich
Prof. Dr. Lars Leuschner, Osnabrück
Rechtsanwalt Prof. Dr. Stephan Schauhoff, Bonn
Schlussveranstaltung
Thema: Kinder im Recht?
Moderation: Ministerialdirektorin Marie Luise Graf-Schlicker, Berlin
Keynote: I. M. Königin Silvia von Schweden
Podium: Richter am AG Robert Grain, München
Direktor der Klinik für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik des
Kindes/Jugendalters des UKL Prof. Dr. med. Kai von Klitzing, Leipzig
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Annemarie Lütkes, Köln
Rechtsanwalt Prof. Dr. Thomas Mayen, Bonn/Köln
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72. Deutscher Juristentag
Programm
Tagesordnung
1. Berichte über die Arbeitssitzungen der Abteilungen
2. Bekanntgabe des Ergebnisses der Ergänzungswahl zur Ständigen Deputation
Vorsitzender
Präsident des 72. Deutschen Juristentages Prof. Dr. Mathias Habersack
Schriftführer
Generalsekretär des Deutschen Juristentages e.V. Rechtsanwalt Dr. Andreas Nadler,
Rechtsanwalt Florian Langenbucher
Zeit und Ort
Freitag, 28. September, 9:00 bis 10:00 Uhr, CCL, Saal 1
Abschlussempfang
der Sächsischen Staatsregierung, vertreten durch Staatsminister der Justiz Sebastian Gemkow,
MdL
Zeit und Ort
Freitag, 28. September, 12:30 bis 14 Uhr, CCL
12 VERLAG C.H.BECK
Gemeinsame Schlusssitzung

www.djt.de
Mitglied werden.
Sie können Mitglied des Vereins Deutscher Juristentag werden, wenn Sie mindestens
eine juris tische Staatsprüfung in Deutschland bestanden haben oder Student der
Rechtswissenschaften an einer deutschen Universität sind.
Auch juristische Personen können die Mitgliedschaft erwerben.
Informieren Sie sich über die Vereinstätigkeit auf unserer Internetseite: www.djt.de
Ich erfülle die Voraussetzungen für den Erwerb der Mitgliedschaft
und beantrage meine Aufnahme in den Deutschen Juristentag e.V.
Name, Vorname, Titel
Straße, Hausnummer
Postleitzahl, Ort
Beruf, Dienstbezeichnung
Telefon, Telefax, E­Mail
Ich ermächtige den djt e.V., den jährlichen Mitgliedsbeitrag (zur Zeit
75 Euro, Referendare und Studenten 30 Euro, juristische Personen wie
vereinbart) von meinem Bankkonto einzuziehen. Zugleich weise ich
mein Kreditinstitut an, die vom djt e.V. auf mein Konto gezogenen
Lastschriften einzulösen.
IBAN
BIC
Ich möchte die im Mitgliedsbeitrag enthaltenen Gutachten zur
Vorbereitung der Deutschen Juristentage
im Gesamtband
Datum, Ort, Unterschrift
in Einzelheften beziehen.
Mit der Vereinsmitgliedschaft sind
wichtige Vorteile verbunden:
1. Als Mitglied zahlen Sie für die Teilnahme
an den Deutschen Juristen tagen
nur 150 statt 280 Euro, Studenten und
Referendare zahlen 30 statt 60 Euro. Der
Mitgliedsbeitrag ist als Sonderausgabe
steuerlich absetzbar.
2. Nur als Mitglied sind Sie bei der
Beschlussfassung in den Abteilungsberatungen
der Deutschen Juristentage
stimmberechtigt.
3. Als Mitglied erhalten Sie rechtzeitig
vor den Deutschen Juristentagen die
vorbereitenden wissenschaftlichen
Gutachten wahlweise im gebundenen
Gesamtband oder in Einzelheften
ohne weitere Kosten automatisch
zugesandt. Daneben können Sie die
Verhandlungsberichte zum Mitgliedervorzugspreis
beziehen.
4. Als Mitglied erhalten Sie mehrmals im
Jahr unsere Mitgliederrundschreiben, die
Sie frühzeitig über den bevorstehenden
Deutschen Juristentag und weitere
Tätigkeiten des Vereins informieren.
Die Mitgliedschaft lohnt sich also!
Werden Sie Mitglied, und senden Sie Ihren
Antrag per Post oder Telefax an unsere
Geschäftsstelle:
Deutscher Juristentag e.V.
Postfach 11 69, 53001 Bonn
Telefax +49 (0)228 983 91- 40
Telefon +49 (0)228 983 91- 85

72. Deutscher Juristentag
Das Fachprogramm –
Das sind die Themen
In sechs Abteilungen diskutiert der 72. Deutsche Juristentag Rechtsfragen von grundsätzlicher
Bedeutung. Der Beitrag stellt die Themen und die Kernaussagen der jeweiligen Gutachter vor.
Von Martin W. Huff
Zum dritten Mal in seiner Geschichte ist der Deutsche
Juristentag in diesem Jahr in Leipzig zu Gast, diesmal im
CCL der Leipziger Messe. Die Themen der sechs Abteilungen
sind hochaktuell und zeigen, dass die ständige Deputation
bei der Auswahl im November 2016 eine glückliche Hand
hatte. In diesem Jahr ist das Fachprogramm etwas kom primiert
worden, am Mittwoch, dem 26.9.​2018, werden die Be ratungen
vor der Eröffnungssitzung kürzer ausfallen.
Abteilung Verfahrensrecht
Mitte Juni hat der Bundestag das Gesetz über die Muster feststellungsklage
verabschiedet, das am 1.11.​2018, also wenige
Wochen nach dem Juristentag, in Kraft treten wird. Ist dieses
Gesetz für den kollektiven Rechtsschutz im Zivilprozess ausreichend?
Die Abteilung Verfahrensrecht mit der Gutachterin
Prof. Dr. Caroline Meller-Hannich (Universität Halle-Wittenberg)
hat einen breiteren Ansatz gewählt. Sie wird darüber diskutieren,
welche Instrumente für den kollektiven Rechtsschutz
überhaupt sinnvoll und notwendig sind. Denn mit der nach Ansicht
der Gut achterin sehr komplizierten Musterfeststellungsklage
werden nicht alle Probleme von Streu- und Massenschäden
zufriedenstellend geregelt.
Streuschäden (also Fälle mit einer Vielzahl von Schäden mit
geringer Höhe) und Massenschäden (Schäden mit mittlerer und
geringer Höhe, die in so großer Zahl auftreten, dass eine effektive
individuelle Realisierung Schwierigkeiten bereitet) haben
eine immer größere Bedeutung, nicht nur im klassischen Verbraucherschutz,
sondern auch in Bezug auf das Kapitalanlagerecht,
das Wettbewerbs- und Kartellrecht sowie das Deliktsrecht.
Messe Leipzig
14 VERLAG C.H.BECK

72. Deutscher Juristentag
Fachprogramm
Die Gutachterin gibt einen Überblick über die sehr uneinheitliche
Rechtslage in Europa und kommt zum Ergebnis, dass weitere
Maßnahmen für einen effektiven kollektiven Rechtsschutz
erforderlich sind. So kritisiert sie, dass die Gewinnabschöpfungsklage
zu kompliziert ausgestaltet sei und daher bisher nicht die
erhoffte Wirkung entfalten konnte. Hier müssten Erleichterungen
gerade im Verfahrensrecht geschaffen werden. Sie plädiert
insbesondere für die Schaffung einer direkt auf Leistung gerichteten
Gruppenklage. Sowohl für Streu- wie auch für Massenschäden
sei eine solche Klagemöglichkeit zu schaffen, die viele
der Mängel der bisherigen Verfahrensarten beseitigen könnte.
Die Gutachterin macht konkrete Vorschläge für die Finanzierung,
einen Kollek tivvergleich und die prozessualen Voraussetzungen.
Das Argument, dass eine solche Klage zu wirtschaftsschädlichen
Verhaltensweisen Anlass geben könnte, lässt sie
nicht gelten, weil auch schon im Fall des Abgasskandals um
Dieselfahrzeuge munter verschiedenste Verfahren ausprobiert
würden.
Abteilung Familienrecht
Sicherlich im Fokus der Öffentlichkeit stehen wird auch die familienrechtliche
Abteilung. Denn es geht um die Frage, wie die
gemeinsam getragene Elternverantwortung nach Trennung und
Scheidung zu gestalten ist. „Besteht Reformbedarf im Sorge-,
Umgangs- und Unterhaltsrecht?“, fragt die Abteilung.
Die Gutachterin Prof. Dr. Eva Schumann (Universität Göttingen)
sieht jedenfalls Handlungsbedarf für den Gesetzgeber. Zwar
wird heute noch beim Sorgerecht am so genannten Residenzmodell
festgehalten, also daran, dass ein Elternteil, überwiegend
die Mutter, das Kind betreut. Aber immer mehr Eltern wünschen
sich eine stärkere Aufteilung der Betreuung. So gibt es zunehmend
das so genannte Wechselmodell, in dem die Sorge und der
Aufenthalt des Kindes regelmäßig wechseln, was in vielen Fällen
auch durchaus im Sinne des Kindes ist. Allerdings ist dieses
Modell bisher nur in Form einer Notlösung durch den Bundesgerichtshof
2017 anerkannt worden. Dies reicht aus Sicht der
Gutachterin nicht aus. Das Wechselmodell, auch schon in Zeiten
der Trennung, müsse gesetzlich geregelt werden. Die Hürden für
ein gemeinsames Sorgerecht, das heute in 96 % aller Sorgerechtsfälle
ausgeübt wird, müssten auch für nicht miteinander verheiratete
Eltern gesenkt werden. Die Autonomie der Eltern
müsse durch deutlich mehr „Elternvereinbarungen“ gefördert
werden, damit könnten auch gerichtliche Entscheidungen seltener
notwendig werden. Die Gutachterin sieht allerdings auch die
Notwendigkeit, das Unterhaltsrecht bei geteilter Betreuung anzupassen.
Die Berechnung des Unterhalts müsse neu gestaltet
werden und den Betreuungsanteil beider Elternteile berücksichtigen.
Wie hier die Beschlüsse des Juristentags aussehen, darf mit
großer Spannung erwartet werden.
Abteilung Strafrecht
Über die Strafzumessung wird kontrovers diskutiert. Wie kann
es sein, dass für Straftaten, die sich aus Sicht der Öffentlichkeit
gleich darstellen, ganz unterschiedliche Strafen sowohl im Bereich
der Geldstrafen wie auch im Bereich der Freiheitsstrafe ausgesprochen
werden? In der Abteilung Strafrecht mit dem Gutachten
von Prof. Dr. Johannes Kaspar (Universität Augsburg)
wird diese Frage unter dem Blickwinkel diskutiert werden, ob
sich eine Reform des Strafzumessungsrechts empfiehlt. Denn die
Strafzumessung ist in Deutschland bisher nur sehr allgemein geregelt,
und auch die Lehre hat bisher hier kein in sich schlüs siges
Konzept entwickeln können. Ob allerdings ausdifferenzierte Strafzumessungsrichtlinien
nach amerikanischem Vorbild der richtige
Weg sind, bezweifelt der Gutachter. Denn diese Guidelines, die
lange Jahre in den USA verbindlich waren, seien oftmals schwer
mit unseren verfassungsrechtlichen Grundsätzen, auch dem Grundsatz
der Unabhängigkeit der Richter, in Einklang zu bringen. Er
plädiert für eine Neufassung des § 46 StGB, in dem die Ziele der
Strafzumessung, von der Generalprävention bis zur schuldangemessenen
Bestrafung, besser berücksichtigt werden könnten, als
dies bisher der Fall ist. Er fordert, darüber nachzudenken, ob bisher
im Strafrecht nicht die Strafrahmen zu weit gefasst seien und
nicht eine Reduktion angebracht sei.
Abteilung Öffentliches Recht, Arbeits-, Sozialrecht
Die Fragen der Migration und ihrer Folgen stehen seit den
großen Flüchtlingsströmen im Jahr 2015 ganz besonders in der
aktuellen Diskussion. Daher hat sich der Juristentag entschlossen,
sie unter dem Blickwinkel sowohl des öffentlichen Rechts
als auch des Arbeits-und Sozialrechts zu untersuchen.
Aus arbeits- und sozialrecht licher Sicht prüft der Gutachter
Prof. Dr. Richard Giesen (Universität München), ob Anpassungen
in diesen Rechts gebieten erforderlich sind. Er kommt dabei
zu dem Ergebnis, dass grundlegende Änderungen nicht erfor­
VERLAG C.H.BECK 15

72. Deutscher Juristentag
Fachprogramm
derlich sind, dass aber gerade in Bezug auf den Sprach- und Bildungserwerb
Erleichterungen und Änderungen vorzusehen seien. rigen Grundpfeiler aufrechtzuerhalten, sie aber sinnvoll weiter­
die für ihn kaum erklärlich sind. Koch plädiert dafür, die bishe­
Giesen plädiert für eine Verpflichtung zur Teilnahme an Integrationskursen,
deren Bilanz bisher durchaus durchwachsen sei. Da nicht zunehmend ein Verfahren zur raschen Klärung erforderlich
zuentwickeln. Hier müsse insbesondere auch überlegt werden, ob
aber Sprache und Bildung für eine Integration ausschlaggebend ist. Er ist auch vorsichtig, vorschnell zum Ergebnis zu kommen,
seien, müsse jeder der in Deutschland bleiben dürfe, die Möglichkeit
aber auch die Pflicht haben, an solchen Kursen teilzuweist,
die zum Teil gar nicht gravierend seien. Gerade in der Ge­
dass ein Beschluss unwirksam wird, wenn er Form mängel aufnehmen.
Er sieht auch unnötige bürokra tische Hürden in Bezug sellschaft mit beschränkter Haftung müsse es rasche Entscheidungswege
geben, die zum Teil zur Aufrechterhaltung der Teil­
auf die Beschäftigung. Beschäftigungsverbote liefen den Erfordernissen
des Arbeitsmarkts entgegen und seien in vielen Fällen nahme am Wirtschaftsverkehr dringend erforderlich seien.
überhaupt nicht notwendig.
Aus öffentlich-rechtlicher Sicht fragt der Gutachter Prof. Dr. Winfried
Kluth (Universität Halle-Wittenberg), wie das Recht bei
Abteilung Zivil-, Wirtschafts- und Steuerrecht
Zuwanderung und Integration regulieren kann. Sein Fokus liegt Non-Profit-Organisationen haben mittlerweile einen erheblichen
dabei auf der Integration. Er plädiert dafür, Art. 1 Abs. 2 GG um Anteil an gesellschaftsrechtlichen Diskussionen. Sie sind Einrichtungen
ohne Erwerbszweck, die zwar Gewinne anstreben kön­
einen zweiten Satz zu erweitern, der lauten soll: „Das Deutsche
Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen
Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Geausschüttungsverbot
unterliegen. Die gemeinnützige Tätigkeit ist
nen, aber im Verhältnis zu ihren Mitgliedern einem Gewinnmeinschaft,
des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. daher, abgeleitet aus dem Steuerrecht, das vorrangige Ziel dieser
Toleranz, gegenseitiger Respekt, Rechtstreue und die gleiche Unternehmen. Der Gutachter Prof. Dr. Rainer Hüttemann (Universität
Bonn) stellt Überlegungen an, ob die Rechtsformen des
Aufmerksamkeit für die Bedürfnisse aller in Deutschland lebender
Menschen bestimmen das Zusammenleben der Gesellschaft Vereins, der rechtsfähigen Stiftung, der gemeinnützigen GmbH
und das Handeln der staatlichen Organe und Einrichtungen.“ oder der Genossenschaft immer der richtige Weg sind, um die
Damit könne klargestellt werden, dass Integration auch verfassungsrechtlich
abgesichert ist. Er empfiehlt darüber hinaus die Notwendigkeit, eine einheitliche Rechtsform zu schaffen, meint
Interessen nach außen zu vertreten. Er sieht keine grundsätzliche
Schaffung eines Migrationsgesetz buchs, um die bisher sehr stark aber, dass gerade im Hinblick auf die Transparenz Veränderungen
notwendig seien, etwa was die Finanzen betrifft. So sei bei
verstreuten Regelungen zusammenzufassen.
Vereinen und Stiftungen an eine gesetzliche Pflicht zur Aufstellung
von Jahresabschlüssen zu denken. Er stellt auch Überlegungen
an, ob es nicht sinnvoll sei, bei gemeinnützigen Zwecken das
Abteilung Wirtschaftsrecht
Steuergeheimnis zugunsten einer besseren Offenlegung einzuschränken.
Eine Notwendigkeit einer Änderung der staat lichen
Die Abteilung Wirtschaftsrecht widmet sich der Frage, ob das
Beschlussmängelrecht im Gesellschaftsrecht reformiert werden Aufsicht, die bisher überwiegend bei den Finanzbehörden liegt,
muss. Dabei geht es um die Frage, wie das Recht damit umgeht, sieht er nicht. Er regt auch an, über eine Ausweitung der Förderung
gemeinnütziger Einrichtungen nachzudenken. •
wenn Organe von Gesellschaften fehlerhafte Beschlüsse fassen,
was regelmäßig vorkommt und aufgrund fehlender Regelungen
für erhebliche Probleme sorgt. Der Gutachter Prof. Dr. Jens Koch
(Universität Bonn) stellt zunächst fest, dass es sehr unterschiedliche
Regelungen bei den verschiedenen Gesellschaftsformen gibt, des Deutschen Juristentages
Der Autor ist Rechtsanwalt in Köln und Pressesprecher
16 VERLAG C.H.BECK

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72. Deutscher Juristentag
Ein juristischer Spaziergang durch Leipzig
Rund um das Fachprogramm des Juristentages präsentiert Leipzig Einblicke in sein vielfältiges
Stadt- und Kulturleben. Die Orte einiger Highlights aus dem Rahmenprogramm lassen sich gut
bei einem juristischen Spaziergang durch Leipzig erkunden.
Von Burkhard Jung
Ein juristischer Spaziergang in Leipzig führt vom Recht
über das Unrecht zum Tod und wieder zurück ins Leben.
Auf einer Linie von Nordwest nach Südost finden sich
in Leipzig wichtige Anker deutscher Rechtsprechung der jüngeren
Vergangenheit und der Gegenwart. Zu Fuß ist es ein Weg
von nur einer Stunde, geschichtlich ist es eine Wanderung zwischen
Recht und Unrecht, zwischen Terror und Standhaftigkeit.
Ich lade Sie ein, Leipzig auf diesen Spuren zu erkunden.
Aus meinem Büro blicke ich jeden Tag auf die grüne Kuppel des
Bundesverwaltungsgerichts. Einen schöneren Blick haben die
wenigsten Amtskollegen – ein schöneres Gerichtsgebäude hat
niemand von ihnen in der Stadt. Bei einem Blick auf die Geschichte
dieses imposanten Gebäudes – ein Reichstag in Klein –
wird deutlich, wie Rechtsauffassungen sich wandeln und Rechtsprechung
unser Leben bestimmt.
Das Reichsgericht des Kaiserreichs zog 1895 in das Gebäude
ein, es war ein der Zeit entsprechendes konservativ-autoritäres
Gericht. Das imposante Gebäude brachte auch genau dies zum
Ausdruck: es erweckte Ehrfurcht. Vor dem Recht – auch; aber
vor allem vor dem Staat. Heute entscheidet das Gericht zivil
und friedlich, aber mit nicht
weniger Auswirkungen auf die
Gesellschaft. Im Februar wurde
hier verkündet, dass Diesel-
Fahrverbote rechtens sind.
Bundesverwaltungsgericht
Der wichtigste Prozess in der
Geschichte dieses Hauses begann
am 21. September 1933.
Der IV. Strafsenat eröffnete
den Reichstagsbrandprozess,
angeklagt war unter anderem
der holländische Kommunist
Marinus van der Lubbe. Einen
Tag vor Heiligabend bereits
sprachen die Richter das Todesurteil
gegen van der Lubbe;
es wurde am 10. Januar vollstreckt.
Das Urteil kam der
gerade an die Macht gelangten
NSDAP sehr recht. Aber
die Nationalsozialisten mussten
auch erkennen, dass die
obersten Richter ihnen (noch)
18 VERLAG C.H.BECK

72. Deutscher Juristentag
Rahmenprogramm
keine Gefälligkeitsurteile sprachen: vier Mitangeklagte wurden
aus Mangel an Beweisen freigesprochen, Hermann Göring tobte.
An diesem historischen Ort lädt der Juristentag zum Begrüßungsabend
am 25. September.
Zurück vom Bundesverwaltungsgericht ins heutige Leipziger
Leben führt den Besucher ein kurzer Gang Richtung Osten auf
die Karl-Liebknecht-Straße. Leipzigs Lebensader zeigt sich quirlig,
Geschäfte, Kneipen, Gaststätten wechseln sich auf rund zwei
Kilometern ab. Das Volkshaus zieht die Blicke auf sich, 1906
schuf sich die Arbeiterbewegung hier ihr eigenes Domizil. Noch
heute hat hier der Deutsche Gewerkschaftsbund seine Leipziger
Büros. Weiter Richtung Süden findet sich die naTo. Das Gebäude
beherbergte in der DDR einst die „Nationale Front“, seit den
1980 er Jahren etablierte sich hier immer mehr eine jugendliche
Kultur- und Alternativszene. (Angeblich spielte Rammstein hier
1994 das erste Mal live vor Publikum.)
Hinrichtungsstätte der DDR
Von hier sind es nur wenige Meter zur Alfred-Kästner-Straße.
Hinter den dicken Mauern des Amtsgerichts findet sich hier,
so unscheinbar wie nur möglich, die wohl dunkelste Adresse
Leipzigs: die Hinrichtungsstätte der DDR. Zwischen 1960 und
1981 fanden hier 64 Menschen den Tod. Der letzte war Werner
Teske, selbst Stasi-Mitarbeiter und wegen angeblicher Spionage
hier am 26. Juni 1981 mit einem Schuss in den Hinterkopf hingerichtet.
Unübersehbar Richtung Osten erhebt sich das größte Denkmal
Deutschlands; das Völkerschlachtdenkmal erinnert an die bis dahin
blutigste militärische Auseinandersetzung der europäischen
Geschichte: die Truppen Napoleons, verbündet mit den Sachsen,
trafen am 18. Oktober 1813 auf Österreicher, Preußen und
Russen. Über mehrere Tage tobte die Schlacht, fast 100.000 Menschen
verloren ihr Leben, Napoleon erlitt erneut eine schwere
Niederlage. Hundert Jahre später kam Kaiser Wilhelm II. zur
feierlichen Eröffnung des Denkmals nach Leipzig (freilich ohne
sich zuvor nennenswert an der Finanzierung des Monuments beteiligt
zu haben) und ließ sich mit monarchischem Pomp feiern.
Die Eröffnung des Völkerschlachtdenkmals im Oktober 1913 ist
aber auch wegen einer anderen Begebenheit in der Leipziger
Geschichte in Erinnerung geblieben: Einen Tag nach der großen
Feier brachen in einem in der Stadt gastierenden Zirkus acht
Löwen aus. Ehe sich große Panik in der Stadt breitmachen
konnte, zogen Polizisten die Pistole und erlegten sechs der acht
Löwen. Die zwei anderen konnten lebend eingefangen werden.
Am Dienstag und Donnerstag werden jeweils zweistündige
Touren zu dem 91 hohen Wahrzeichen angeboten.
Gleich hinter dem Denkmal liegt mit dem Südfriedhof einer
der größten Park-Friedhöfe Deutschlands. Die 82 Hektar große
Anlage ist eine Ruhe-Oase inmitten der Stadt. Eine Grabplatte
erinnert an Marinus van der Lubbe, der hier 1934 beigesetzt
wurde. Die Opfer der DDR-Hinrichtungsstätte wurden anonym
auf dem Friedhof beigesetzt. Die SED kannte auch nach dem
Tod kein Erbarmen mit ihren Opfern und verwehrte ihnen ein
Andenken.
Das Bürgerkomitee arbeitet momentan gemeinsam mit dem
Sächsischen Staatsministerium der Justiz daran, die denkmalgeschützte
Stätte künftig als justizgeschichtlichen Erinnerungsort
öffentlich zugänglich zu machen. Teilnehmer des Juristentages
haben am Dienstag und Donnerstag die Möglichkeit, an einer
einstündigen Führung durch die Hinrichtungsstätte der
DDR teilzunehmen.
Völkerschlachtdenkmal
Auf dem Weg zum Völkerschlachtdenkmal bietet sich ein kleiner
Umweg durch den Stadtteil Connewitz an. In der Bernhard­
Göring-Straße im Süden der Stadt residierte im ehemaligen
Waisenhaus der Kaiserzeit seit 1983 bis zu ihrem Ende die
SED-Stadtleitung. Heute finden im „Haus der Demokratie“ Vereine
und Initiativen eine Heimat, das Haus ist Treffpunkt im
Stadtteil und feste Größe in der Leipziger Zivilgesellschaft. Mit
„Ilses Erika“ lädt hier ein Tanz-Café zu Musik und Kultur ein,
das seines gleichen sucht. Ein kurzes Verschnaufen im Biergarten
gibt Energie für die weitere Erkundungstour.
Völkerschlachtdenkmal
VERLAG C.H.BECK 19

72. Deutscher Juristentag
Rahmenprogramm
Der historisch und künstlerisch interessierte Besucher findet
hier, zwischen Hecken und alten Bäumen, auch die Ruhestätten
bekannter und bedeutender Leipzigerinnen und Leipziger. Lene
Voigt, bedeutende Leipziger Mundart-Dichterin, fand hier ihre
letzte Ruhe. Ebenso der Dichter und Philosoph Christian Fürchtegott
Gellert und Wolfgang Mattheuer, Mitbegründer der Leipziger
Schule. Seit dem vergangenen Jahr ehrt die Stadt Leipzig
hier auch ihren 2015 verstorbenen Ehrenbürger Kurt Masur mit
einer Grabstätte.
Empfang und Juristennacht
Masur hat die Stadt Leipzig ihr neues Gewandhaus am Augustusplatz
zu verdanken. Mit der Straßenbahn erreichen sie es vom
Südfriedhof aus in wenigen Minuten. Am 26. September heiße
ich Sie im Foyer des Gewandhauses zum traditionellen Empfang
der Gastgeberstadt herzlich willkommen. Genießen Sie den Blick
auf den Augustusplatz und die besondere Säulenarchitektur des
hohen Foyers.
Im Anschluss beginnt die Leipziger Juristennacht im Großen
Saal des Gewandhauses mit einem einstündigen Konzert, das die
Highlights der klassischen Leipziger Musikkultur präsentiert. Es
spielt das weltberühmte Leipziger Gewandhausorchester unter
Leitung des Gewandhauskapellmeisters Andris Nelsons, es singt
der Thomanerchor unter Leitung von Thomaskantor Gotthold
Schwarz und es erklingt die Gewandhausorgel. Nach dem Konzert
geht die Juristennacht auf den verschiedenen Ebenen des
Gewandhausfoyers weiter: Die musikalische Unterhaltung übernimmt
die Big Band des Polizeiorchesters Sachsen und das
Ensemble Fimmadur. •
Der Autor ist Oberbürgermeister der Stadt Leipzig und Mitglied
des Ortsausschusses des 72. Deutschen Juristentages
Gewandhausfoyer
20 VERLAG C.H.BECK

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Leipzig hat Musik
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Kraft ist überall zu spüren: auf den
Straßen und Plätzen, in Kirchen und Konzertsälen,
Bürgerhäusern und Museen. Kein Wunder,
denn Musik liegt der Stadt sozusagen in
den Genen: Leipzigs älteste Kultureinrichtung
ist der über 800 Jahre alte, international bekannte
Thomanerchor.
Mit der Gründung der Oper vor 325 Jahren
sowie des Gewandhausorchesters vor
275 Jahren schufen Leipzigs Bürger beispiellos
früh und stolz ein öffentlich zugängliches
Musikleben. Beide Institutionen genießen
heute Weltruf – und haben Leipzig 2018 ein
doppeltes Jubiläumsjahr beschert. Auch 2019
wird gefeiert, wenn der 200. Geburtstag Clara
Schumanns die Stadt einmal mehr zum Magneten
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Weitere Veranstaltungen aus dem Rahmenprogramm
Stadtrundgang „Auf den Spuren der
Friedlichen Revolution“
In der Nikolaikirche wurde mit den Friedensgebeten die
Wende eingeleitet und eingeläutet. Die hieraus entstandenen
legendären Montagsdemonstrationen gingen in die Deutsche
Geschichte ein. Der Rundgang stellt die Brennpunkte
des Geschehens im Herbst 1989 vor, beginnt an der Nikolaikirche
und führt unter anderem den Ring entlang, zum
Augustusplatz, zur Thomaskirche und zur berüchtigten
„Runden Ecke“, der ehemaligen Bezirksverwaltung der
Staats sicherheit.
Museum in der „Runden Ecke“ und
Stasi-Unterlagen-Archiv
Das Museum in der ,,Runden Ecke“ bietet in den Originalräumen
des Ministeriums für Staatssicherheit die Möglichkeit,
Zeitgeschichte in authentischer Umgebung nachzuvollziehen.
Zahlreiche Ausstellungsstücke verdeutlichen, wie die
SED ihren Überwachungsstaat aufbaute und die Menschen
ihrer demokratischen Grundrechte beraubte. Im selben Gebäude
befindet sich die Außenstelle der Bundesbehörde für
Stasi-Unterlagen mit dem zugehörigen Archiv, das Sie in
einem geführten Rundgang besichtigen können.
Thomaskirche und Thomanerchor
Die Thomaskirche gehört zu den wichtigsten Orten der Leipziger
Musikgeschichte. Sie ist Heimat eines der ältesten Knabenchöre
der Welt, des berühmten Thomanerchores, und war
27 Jahre lang Hauptwirkungsstätte Johann Sebastian Bachs.
Die Thomaner sind in der Thomaskirche in den wöchentlichen
Motetten zu erleben. Die in der Juristentagswoche findet
aber ohne die Thomaner statt. Es wirken mit der Thomasorganist
und der Chor des Thomasgymnasiums Leipzig.
Werksbesichtigung Porsche
Erleben Sie die Faszination eines Porsche, bereits bevor er
existiert: Werfen Sie bei einer Werksbesichtigung am Leipziger
Standort des Stuttgarter Sportwagenherstellers einen
Blick hinter die Kulissen der Produktion. Begleiten Sie den
Panamera und den Macan auf ihrem Weg durch die Fertigung.
Von Takt zu Takt ein hochanspruchsvolles Zusammenwirken
von Mensch und Maschine – mit sekundengenauem
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Die Deutsche Nationalbibliothek sammelt alle deutschen und
deutschsprachigen Medienwerke in Schrift, Bild und Ton ab
1913, seit 2006 auch Medienwerke, die digital verbreitet werden.
Beim Rundgang durch das denkmalgeschützte Bibliotheksgebäude,
das 1916 eröffnet und mehrfach baulich erweitert
wurde, erhalten Sie einen Einblick in Geschichte und
Aufgaben der Deutschen Nationalbibliothek. Sie sehen in
den Magazinen, wie die Medien sicher aufbewahrt werden,
und erfahren, welche Herausforderungen Netzpublikationen
an die Bibliothek stellen.
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teilzunehmen. Sie erhalten einen unvergesslichen Einblick
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einem Film über den Verein und die Arena. Sie bekommen
die Medienbereiche mit Pressekonferenzraum und Mixed­
Zone und natürlich das Heiligste im Stadion, die Spielerkabinen,
zu sehen.
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72. Deutscher Juristentag
Brüssel
1 Tagungsort Congress Center Leipzig (CCL),
Seehausener Allee 1 (H – Messegelände, TRAM 16 / H – S-Bahnhof Messe,
S2, S5, S5X und S6)
2 Deutsches Medienschiedsgericht, Poetenweg 28
(H – Stallbaumstraße, TRAM 4)
3 Leipziger Spinnerei, Spinnereistraße 7 (H – Lindenau Busbahnhof, TRAM 8
und 15; H – Plagwitz, TRAM 14; H – S-Bahnhof Plagwitz, S1)
4 Justizgeschichtlicher Erinnerungsort der ehemaligen Zentralen
Hinrichtungsstätte der DDR, Arndtstraße 48 (H – Südplatz oder
H – Karl-Liebknecht- / Kurt-Eisner-Straße, TRAM 10 und 11)
5 Deutsche Nationalbibliothek, Deutscher Platz 1
(H – Deutsche Nationalbibliothek, TRAM 2 und 16)
6 media city, Kantstraße 71–73
(H – S-Bahnhof MDR, alle S-Bahnlinien; H – Arthur-Hoffmann/Richard-Lehmann-
Straße, TRAM 9; H – Richard-Lehmann- / Zwickauer Straße, TRAM 16)
7 Völkerschlachtdenkmal, Straße des 18. Oktober 100
(H – Völkerschlachtdenkmal, TRAM 15)
8 Zoo Leipzig, Pfaffendorfer Straße 29 (H – Zoo, TRAM 12)
9 Red-Bull-Arena RB Leipzig, Am Sportforum 3
(H – Waldplatz, TRAM 3, 4, 7, 8 und 15)
10 Ariowitsch-Haus, Hinrichsenstraße 14
(H – Leibnizstraße, TRAM 3, 4, 7 und 15)
11 Pfeffermühle Leipzig, Katharinenstraße 17
(H – Hauptbahnhof, alle TRAM-Linien; H – S-Bahnhof Markt, alle S-Bahnlinien)
12 Außenstelle der Bundesbehörde für Stasi-Unterlagen (BStU),
Dittrichring 24 (H – Thomaskirche, TRAM 9 und Buslinie 89;
H – S-Bahnhof Markt, alle S-Bahnlinien)
13 Museum in der „Runden Ecke“, Dittrichring 24 (H – Thomaskirche, TRAM 9
und Buslinie 89; H – S-Bahnhof Markt, alle S-Bahnlinien)
14 Stadtgeschichtliches Museum Altes Rathaus, Markt 1
(H – Hauptbahnhof, alle TRAM- und S-Bahnlinien; H – S-Bahnhof Markt,
alle S-Bahnlinien)
15 Nikolaikirche, Nikolaikirchhof 3 (H – Hauptbahnhof, alle TRAM- und
S-Bahnlinien; H – S-Bahnhof Markt, alle S-Bahnlinien)
16 Thomaskirche, Thomaskirchhof 18 (H – Thomaskirche, TRAM 9 und
Buslinie 89; H – S-Bahnhof Markt, alle S-Bahnlinien)
17 Bacharchiv, Thomaskirchhof 15/16 (H – Thomaskirche, TRAM 9 und Buslinie 89;
H – S-Bahnhof Markt, alle S-Bahnlinien)
18 Nachtcafe, Petersstraße 39–41 (H – S-Bahnhof Markt und S-Bahnhof
Wilhelm-Leuschner-Platz, alle S-Bahnlinien; H – Wilhelm-Leuschner-Platz,
TRAM 2, 8, 9, 10, 11 und 14)
19 Klangkörper MDR, City-Hochhaus, Augustusplatz 9
(H – Augustusplatz, TRAM 4, 7, 8, 10, 11, 12, 14, 15 und 16)
20 Gewandhaus zu Leipzig, Augustusplatz 8
(H – Augustusplatz, TRAM 4, 7, 8, 10, 11, 12, 14, 15 und 16)
21 Landgericht Leipzig, Harkortstraße 9
(H – Neues Rathaus, TRAM 2, 8, 9 und 14)
22 Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1
(H – Neues Rathaus, TRAM 2, 8, 9 und 14)
Leipziger Großraum und Innenstadt
Anreisezeiten mit der Bahn
Hamburg
Berlin
3 :04
Hannover
1 :14
2 :42
4 :47
4 :28
Leipzig
Köln
2 :56
4 :18
4 :09
3 :13
Prag
Stuttgart
München
Zürich
Hinweise zur Anreise
Transfer Flughafen Leipzig/Halle –
Hauptbahnhof mit der S-Bahn (S5, S5X)
oder dem IC (Richtung Hauptbahnhof);
die Bahnen verkehren in der Zeit von
4:26 bis 1:13 Uhr alle 30 Minuten
zwischen Flughafen und Hauptbahnhof.
Fahrzeit: 15 Minuten
Transfer Hauptbahnhof – Tagungsort
Congress Center Leipzig (CCL) mit der
S-Bahn (S2, S5, S5X, S6; H – Hauptbahnhof,
tief, Richtung Leipzig Messe) oder
mit der TRAM 16 (H – Hauptbahnhof,
Richtung Messegelände)
Fahrzeit:
S-Bahn 8 Minuten / TRAM 20 Minuten
Transfer Stadtmitte – Tagungsort
Congress Center Leipzig (CCL) mit
der TRAM 16 (H – Augustusplatz,
Richtung Messegelände)
Fahrzeit: 25 Minuten
24 VERLAG C.H.BECK
Düsseldorf
Frankfurt a. M.
Karlsruhe
Veranstaltungsorte mit Bustransfer vom Tagungsort, Seehausener Allee 1
B1 Porsche Leipzig, Porschestraße 1
B2 Stasi-Bunker Machern, Lübschützer Teiche – Alfred-Frank-Siedlung 439

72. Deutscher Juristentag
9
Flughafen Leipzig/Halle
Schkeuditz
6
B1
Lindenthal
14
Wiederitzsch
1
Seehausen
14
Plaussig-Portitz
87
Pehritzsch
Kossen
107
181
Günthersdorf
9
186
181
186
Markranstädt
Nordwest
2
Taucha
Wahren
6
Eutritzsch
Möckern
Gohlis
87
Schönefeld
14
2
6
Burghausen
Leutzsch
Paunsdorf
Alt-West
6
Neustadt-Neuschönefeld
181
Altlindenau
2
87
Engelsdorf
Lindenau
Reudnitz
Plagwitz
87 3
Südvorstadt 4 5 Thonberg
Grünau
Kleinzschocher
6
7
Connewitz
Probstheida
2
Südost
14
6
Borsdorf
38
14
B2
6
Machern
Brandis
107
87
186
Meusdorf
38
186
Hartmannsdorf
Bösdorf
Markkleeberg
2
Wachau
Auenhain
38
Liebertwolkwitz 38
Großpösna
1 km
Naunhof
14
Eitingonstr.
87
9
Goyastraße
Am Münckenschlößchen
Am Sportforum Am Sportforum
Jahnallee
Sportforum Süd
Luz-Long-Weg
Am Elsterwehr
Max-Planck-Str.
F.-Lassalle-Str.
Christianstr.
Wettiner Straße
Friedrich-Ebert-Straße
Mainzer
Feuerbachstr.
Marschnerstraße
Straße
Mosche- lesstraße
Waldstraße Waldstraße
Jahnallee
Am Münckenschlößchen
Coblenzer Str.
Frege- straße
Aachener Straße
Davidstraße
Liviastraße
W.-S.-Str.
Hinrichsenstr.
Haupt- mannstr.
Tschaikowskistraße
Hiller- straße
Sebastian-Bach-Straße Sebastian-Bach-Straße
Funkenburgstraße
Ferdinand-Lassalle-Straße Ferdinand-Lassalle-Straße
Leibnizstraße
Gottschedstr.
Alexanderstr.
Max-
Hinrichsenstr.
Gustav-Adolf-Straße Gustav-Adolf-Str.
Marschnerstraße Edvard-Grieg-Allee
Käthe-Kollwitz-Straße Käthe-Kollwitz-Straße
87
Marschnerstraße
Zöllnerweg
Feuerbachstraße
Waldplatz
Waldplatz
Friedrich-Ebert-Straße
Franz-Schubert-Platz
Louise-Otto-Peters-Platz
Zöllnerweg
Thomasiusstr.
Lessin gstraße Lessingstraße
Thomasius- str.
Beck-
Färberstraße
mannstr.
Wächterstraße
Grassistraße
Rosen-
Jacobstraße
N aundörfchen
Elsterstraße Elsterstraße Elsterstraße
Schreberstraße
Leibnizstraße
87
Mendelssohnstr.
Gustav-Mahler-Straße
Beethovenstraße
Gottschedstraße
Bose- straße
A. Garten
talgasse
Lortzingstr.
Humboldtstraße
Zentral- straße
Kolonnadenstraße Otto-Schill-Str.
Friedrich-Ebert-Straße
Ferdinand-Rhode-Str.
Karl-Tauchnitz-Straße
Emil-Fuchs-Straße
Jahnallee Ranstädter Steinweg
Westplatz
10
Gottschedstraße
Käthe-Kollwitz-
Nikischplatz
Reichelstraße
Straße
Dorotheenplatz
Zimmerstr.
Manetstraße
Wilhelm-Seyfferth-Str.
87
Goerdelerring
Dit trichring
Dittrichring
Thomaskirche
A. Amtsh.
Rudolphstr.
Neues Rathaus
8
Martin-Luther-Ring Dittrich- ring
Pfaffendorfer Straße
Harkortstr. Harkortstr.
Pfaffendorfer
Uferstr.
Tröndlinring
Kl. Fleischerg.
Dittrich- ring Gr. Fleischerg.
Markgr.-str.
Lotterstr.
Löhrstraße Löhrstraße
Parthenstr.
platz
Richard-
Wagner-Platz
Klosterg.
Burgstraße
Ratsfreischulstr.
Hainstraße
Barfußgäßchen
Thomas- Thomasg.
kirchhof
H.-L.-Str.
N.-mühlg.
Dimitroffstr.
Beethovenstraße Str. d. 17. Juni
Brühl
Sporerg.
Martin-Luther-Ring
Markt
Uferstr.
Petersstr.
Nordstraße
Keilstraße
Katharinenstr.
Markt
Schloßg.
Packhofstr.
Böttcherg.
Salzg.
Preußerg.
Neumarkt
Petersk. Magazing.
Härtelstraße
Brühl
Reichs-
Schillerstraße
K.-Tauchnitz-Str. Martin-Luther-Ring Roßplatz
Simsonplatz
22
12
13
21
Zoo
Lortzingstraße
16
17
Petersteinweg
Nordstr.
Parthenstr.
87
Goerdelerring
11
Burgplatz
Münzgasse, LVZ
Markt
18
14
Gerberstraße
straße
Brüder-
Kurt-Schumacher-Straße
Gerberstr.
Nikolaistraße
Schuhm.-g.
Grimmaische Straße
Gewandg.
Kupferg.
Universitätsstraße
Windmühlen- straße
Berliner Str.
Hbf Westseite
Wilhelm-Leuschner-Platz
Wilhelm-Leuschner-Platz
100 m
straße
Güterstraße
Richard-Wagner-Straße
Grünewaldstraße
Brühl
Ritterstraße
Roßplatz
Leplaystraße
Goethestraße
Preußenseite
Willy-Brandt- Platz
15
87
19
Willy-Brandt-Platz
Roßplatz
Härtelstraße
Leipzig Hauptbahnhof
20
Nikolaikirchhof
Augustus-
Augustusplatz
Hauptbahnhof
Turnerstr.
Johannis-
Augustusplatz Georgring
Goldschmidtgasse
Auguste-S.-Str.
Seeburgstraße
Sternwartenstraße
Georgring
Nürnberger Straße
Brüder- straße
Sachsenseite
Schcützenstraße
87
Grimmaischer
Winterg
gasse
Glockenstr.
VERLAG C.H.BECK 25

72. Deutscher Juristentag
Der Justizminister aus Leipzig Interview
Juristentage sind auch für die jeweiligen Landesjustizminister wichtige Veranstaltungen.
Für den Ressortchef der sächsischen Landesregierung gilt das besonders: Leipzig ist seine
Heimatstadt. Sebastian Gemkow liegt daher viel daran, dass der 72. Deutsche Juristentag
ein voller Erfolg wird.
NJW: Was bedeutet ein Juristentag im eigenen Bundesland für
den Justizminister?
Gemkow: Aus Sicht des Landesjustizministers ist es eine sehr
große Ehre, dass Leipzig schon zum dritten Mal Gastgeber eines
Deutschen Juristentages sein darf. Und es ist auch eine große
Chance für unsere Region, auch um Leipzig als besonderen
Rechtsstandort zu präsentieren. Leipzig hat eine große Rechtstradition.
Der Juristentag passt daher ganz hervorragend in diese
Stadt.
NJW: Sie sind Leipziger, die Tagung ist auch für Sie persönlich
etwas ganz Besonderes, oder?
Gemkow: Natürlich. Ich bin hier geboren, aufgewachsen und
habe in Leipzig studiert und mein Referendariat gemacht. Ich
habe hier vor meiner politischen Tätigkeit als Anwalt gearbeitet.
Dass der DJT während meiner Amtszeit als Justizminister in
meiner Heimatstadt stattfindet, ist für mich persönlich eine tolle
Sache. Es versteht sich von
selbst, dass ich so oft es geht
vor Ort sein werde.
Gemkow: Es gibt keine andere
Fachveranstaltung, die so viele
Juristen anlockt. Bei vielen
Teil nehmern wird hoffentlich
hängen bleiben, dass Leipzig
ein attraktiver Rechtsstandort
ist, der Juristen vielfältige Berufsmöglichkeiten
und ein lebenswertes
Umfeld bietet. Vielleicht
motiviert das insbesondere
junge Juristen hierherzukommen. Wir wollen jedenfalls
zeigen, dass sich ihnen hier gute Chancen und Perspektiven bieten.
Unsere Justiz profitiert darüber hinaus vom Juristentag, weil
er ihr vielfältige Möglichkeiten für einen fachlichen Austausch
mit Kollegen aus anderen Regionen der Bundesrepublik bietet.
Vielleicht entstehen so Netzwerke, die über den Kongress hinaus
fortbestehen. Nicht zu unterschätzen ist schließlich auch die
Wirkung einer solchen Veranstaltung auf die Bürger dieser Stadt.
Die Justiz arbeitet ja üblicherweise im Stillen, dass sie existiert
und funktioniert, wird von der Bevölkerung vorausgesetzt. Ein
so großer Kongress wie der Juristentag verschafft dem Thema
Recht eine große Aufmerksamkeit, auch in den regionalen Medien.
Wir werden sie nutzen, um unseren Bürgern Einblicke in
den Rechtsstandort zu geben und ihnen unsere Arbeit noch besser
zu erklären. Damit machen wir unseren Bürgern nochmals
bewusst, welcher Schatz hier vor Ort liegt.
NJW: Welches Abteilungsthema interessiert Sie persönlich besonders?
NJW: Was bringt eine solche
Veranstaltung dem Land und
der Stadt?
26 VERLAG C.H.BECK

72. Deutscher Juristentag
Interview
Gemkow: Alle Themen haben eine große aktuelle Relevanz, deshalb
fällt es schwer, einzelne hervorzuheben. Zur Abteilung Verfahrensrecht
gibt es ja mit der Musterfeststellungsklage ein bereits
beschlossenes Reformvorhaben. Aus meiner Sicht ist es für
Verbraucher eine interessante Perspektive, sich der Musterklage
einer qualifizierten Institution anschließen zu können. Das ist
insbesondere in so genannten Bagatellfällen, in denen die Rechtsdurchsetzung
für den Einzelnen oft aus ökonomischen Gründen
nicht sinnvoll ist, eine Verbesserung des Zugangs zum Recht.
Gleichzeitig muss man aber dafür sorgen, dass sich keine Klageindustrie
nach amerikanischem Vorbild entwickelt. Der Weg, der
mit der Neuregelung zum 1.11. beschritten wird, scheint mir eine
gute Lösung zu sein.
Die gemeinsame Abteilung Öffentliches Recht sowie Arbeits- und
Sozialrecht greift mit der Migration ein Thema auf, das die Bevölkerung
und die Politik intensiv beschäftigt. Es ist richtig, dass
der DJT das Thema aus verschiedenen Perspektiven betrach tet.
Wir brauchen einerseits ein Asylrecht, das seinen Namen tatsächlich
verdient. Es muss klar regeln, wer einen Anspruch auf Asyl
hat. Gleichzeitig muss gewährleistet werden, dass asylrechtliche
Entscheidungen auch vollzogen werden. Hier sehe ich großen
Veränderungsbedarf. Das europäische Asylrecht lässt uns auch
genug Spielraum, um das nationale Recht auch wirklich umsetzen
zu können. Gleichzeitig bin ich für ein Einwanderungs gesetz,
das es uns besser ermöglicht, Menschen gezielt nach Deutschland
zu holen, etwa um unseren Fachkräftebedarf zu decken.
Auch die Abteilung Strafrecht behandelt ein wichtiges Thema.
Aus meiner Sicht hat sich das jetzige System der Strafzumessung
grundsätzlich bewährt, insbesondere weil es jedem Einzelfall
aus reichend Rechnung tragen kann. Gleichzeitig dürfen wir aber
nicht ignorieren, dass in der Bevölkerung oft der Eindruck entsteht,
es würde nicht mit einem einheitlichen Maß gemessen.
Ob starre Raster bei der Strafzumessung eine gute Lösung sind,
stelle ich in Frage. Bei Delikten mit einem besonders hohen
Unrechtsgehalt sollte man aber über eine Erhöhung der Strafrahmen
nachdenken.
NJW: Leipzig ist ein großer Justizstandort. Das Verhältnis zwischen
Justiz und Politik ist derzeit nicht ganz spannungsfrei.
Die Richter und Staatsanwälte fühlen sich überlastet und unterbezahlt.
Wie ist aus Ihrer Sicht der Zustand in Sachsen?
Gemkow: Es gab ja bekanntermaßen zuletzt Rechtsprechung,
die uns veranlasst hat, bei der Richterbesoldung nachzusteuern.
Die beanstandeten Unausgewogenheiten sind inzwischen korrigiert.
Im bundesdeutschen Vergleich liegt Sachsen bei der Richterbesoldung
im Mittelfeld, was aus meiner Sicht auch vor dem
Hintergrund positiv zu sehen ist, dass hier die Lebenshaltungskosten
niedriger sind als an anderen vergleichbar attraktiven
Standorten.
Auch die Personalsituation haben wir verbessert. Vor einigen
Jahren war die Personaldecke in der sächsischen Justiz in der Tat
sehr dünn. Wir haben darauf mit Personalaufstockungen insbesondere
in den Bereichen reagiert, in denen die Verfahrenszahlen
sehr hoch sind. Das heutige Niveau ist aus meiner Sicht
zufriedenstellend. Wir haben derzeit in Sachsen allein 150 Proberichter,
was die Anstrengungen der vergangenen Jahre ganz
gut illustriert. Zudem haben wir nochmals gut 100 Stellen im
höheren Dienst neu geschaffen. Das Problem der Personalknappheit
ist damit jedenfalls für den Moment ausgeräumt. Das ändert
aber nichts daran, dass die Belastung in manchen Bereichen immer
noch sehr hoch ist. Vor allem bei den Verwaltungsgerichten
schieben wir aufgrund der zahlreichen Asylverfahren noch eine
große Bugwelle vor uns her. Aber die Bestände werden hier sukzessive
gesenkt.
NJW: Den ostdeutschen Bundesländern steht eine Pensionierungswelle
in der Justiz bevor. Manche befürchten, dass der
künftige Bedarf nicht mehr qualifiziert gedeckt werden kann.
Wie sieht es im Freistaat aus?
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VERLAG C.H.BECK 27

72. Deutscher Juristentag
Interview
Toleranz-Strategie verfolgt werden. Das heißt, Einstellungen wird
es in diesen Fällen grundsätzlich nicht mehr geben.
NJW: Anfang Juni haben sich die Justizministerinnen und Justizminister
auf ihrer Frühjahrskonferenz in Eisenach beraten. Welche
Themen waren Ihnen hier besonders wichtig?
Gemkow: Die Pensionierungswelle wird uns insbesondere in
den Jahren 2025 bis 2030 hart treffen. Dann wird mehr als ein
Drittel der Richter und Staatanwälte aus dem aktiven Dienst
ausscheiden. Das ist für uns eine große Herausforderung, denn
wir können die altersbedingt ausscheidenden Richter und Staatsanwälte
nicht einfach durch Berufsanfänger ersetzen. Dann
ginge uns wichtige Erfahrung verloren und wir würden die
unausgewogene Altersstruktur in die Zukunft perpetuieren. Wir
müssen sie daher entzerren und den Wissenstransfer von der
ausscheidenden auf die neue Generation hinbekommen. Um
dies zu gewährleisten, stellen wir schon jetzt leicht über dem
Bedarf ein und finden dazu erfreulicherweise genug qualifizierte
Bewerber.
NJW: Ist es für die Nachwuchsgewinnung ein Nachteil, dass
Sachsen nur noch eine Jurafakultät in Leipzig hat?
Gemkow: In Dresden wurde keine grundständige Juristenausbildung
betrieben, für die Justiz brauchen wir Volljuristen.
Mit der von der Staatsregierung beschlossenen Schließung der
Dresdner Fakultät geht eine maßgebliche Stärkung von Leipzig
einher. Die Kapazitäten werden hier deutlich ausgebaut, Leipzig
wird damit zu einer der großen rechtswissenschaftlichen Fakultäten
in Deutschland. Es wird in Sachsen künftig deutlich mehr
Absolventen geben als bisher.
NJW: Welche rechtspolitischen Themen beschäftigen Sie gerade
auf Landesebene?
Gemkow: Auf Landesebene beschäftigen uns derzeit Entwicklungen,
die auch bundesweit zu beobachten sind, etwa die Zunahme
von bestimmten Straftaten gerade in den großen Städten.
Wir beobachten eine starke Respektlosigkeit gegenüber Bediensteten
des Staates, bis hin zu tätlichen Angriffen. Der Freistaat war
daher maßgeblich an der Gesetzesinitiative be teiligt, Angriffe
auf Rettungskräfte schärfer zu sanktionieren. Der Generalstaatsanwalt
hat außerdem verfügt, dass solche Taten mit einer Null­
Gemkow: Wir haben uns in Eisenach einer umfangreichen
Tages ordnung gewidmet. Sachsen hat hier eine ganze Reihe von
wichtigen Anliegen unterstützt, die von großer Bedeutung für
unsere Sicherheit und unser Zusammenleben sind. Es fällt
nicht leicht, ein einzelnes Thema herauszugreifen. Gemeinsam
mit meinen Kollegen aus Bayern und dem Saarland habe ich
etwa die überfällige Reform des Wohnungseigentumsgesetzes
angemahnt. Das Rechtsgebiet verlangt nicht nur mehr Transparenz
und Übersichtlichkeit dafür, welche Rechte und Pflichten
Wohnungseigentümer treffen. Auch gesellschaftliche Entwicklungen
zwingen hier den Gesetzgeber zum Handeln. So
wollen wir, dass Mieter und Wohnungseigentümer einfacher
als bisher Ladestationen für ihre Elektrofahrzeuge installieren
können. In unserer Gesellschaft gibt es immer mehr ältere Menschen.
Deswegen soll es auch Wohnungseigentümern erleichtert
werden, einen barrierefreien Zugang zu ihren Wohnungen zu
schaffen.
NJW: Es ist kein Geheimnis, dass Sie gerne mehr BGH-Senate in
Leipzig hätten. Ist das in absehbarer Zeit realistisch? Oder müssen
Sie sogar befürchten, dass der 5. Strafsenat nach Karlsruhe
zieht, wo manche ihn lieber sähen?
Gemkow: Die Föderalismuskommission hat 1992 die Verlegung
dieses Strafsenats und der ihm zugeordneten Dienststelle des
Generalbundesanwalts von Berlin nach Leipzig beschlossen. An
einer Bestandsgarantie für den 5. Strafsenat in Leipzig kann es
aus meiner Sicht keine Zweifel geben. Die so genannte Rutschklausel
besagt: Wenn am Bundesgerichtshof in Karlsruhe wegen
hoher Fallzahlen ein neuer Senat eröffnet wird, muss ein Strafsenat
nach Leipzig rutschen. Auch sie diente dem Ziel, die Deutsche
Einheit bei der Verteilung von Bundesbehörden herzustellen.
Die Verfahrenszahlen beim BGH sind gestiegen. Anstatt
neue Senate zu bilden, hat man mehr Richter in die bisherigen
Senate hineingesteckt. Das ist nicht im Sinne des damals abgegebenen
Versprechens, das aus meiner Sicht auch eingelöst werden
sollte. Letztlich hat man sich dem Thema im vergangenen Vierteljahrhundert
nicht mit genug Nachdruck gewidmet. Deshalb ist
es wichtig, von Zeit zu Zeit daran zu erinnern. Wer im September
zum Deutschen Juristentag kommt, wird sehen, dass ein weiterer
Senat hier gut aufgehoben wäre. Wir werden uns jedenfalls von
unserer besten Seite zeigen und gute Gastgeber sein. •
Interview: Tobias Freudenberg
28 VERLAG C.H.BECK

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72. Deutscher Juristentag
Deutsche Juristentage in Leipzig
Deutsche Juristentage in Leipzig
„Lieber tot in Ehren, als in Schande weiterbestehen.“ – Dieser historisch verbürgte Ausspruch
des Bonner Strafrechtsprofessors Graf zu Dohna bezog sich auf einen Deutschen Juristentag
in Leipzig, der kein richtiger Deutscher Juristentag war.
Von Dr. Stefan Freuding
Bereits im Jahre 1880, also ein Jahr nach Gründung des
Reichsgerichts, war Leipzig Schauplatz eines Deutschen
Juristentages, des 15. in der damals noch recht jungen
Tradition. Diese Kongresse wurden von dem 1860 ins Leben
gerufenen Verein „Deutscher Juristentag“ organisiert. Der traditionelle
Deutsche Juristentag behandelte und behandelt noch
heute in verschiedenen Fachabteilungen auf der Grundlage wissenschaftlicher
Gutachten und Referate rechtspolitische Fragen,
die dann nach eingehender Diskussion durch Abstimmung entschieden
und dem Gesetzgeber unterbreitet werden.
Zur Erinnerung: Schon am 28.2.​1933, einen Tag nach dem
Reichstagsbrand, erging die so genannte „Verordnung zum
Schutz von Volk und Staat“, mit der wichtige Grundrechte außer
Kraft gesetzt wurden. Nach den Reichstagswahlen vom 5.3. erreichte
die NSDAP gemeinsam mit der Kampffront Schwarzweiß-rot
die absolute Mehrheit im Parlament. Durch das verfassungsändernde
so genannte „Ermächtigungsgesetz“ vom 24.3.
schließlich entmachtete sich das Parlament mit Zustimmung
der bürgerlichen Parteien selbst und vollendete damit die totale
Vom 30.9. bis zum 3.10.​1933 fand in Leipzig erneut ein „Deutscher
Juristentag“ statt. Er war es, der Graf zu Dohna zu seinem
Ausspruch veranlasste. Was hatte es damit auf sich?
Eigentlich sollte turnusgemäß vom 11. bis zum 14.9.​1933 in
München der 37. Deutsche Juristentag abgehalten werden. Die
Vorbereitungen durch die Ständige Deputation des Deutschen
Juristentages, den Vorstand des Vereins, dem etwa 20 hervorragende
Juristen aus unterschiedlichen Berufen und Fachrichtungen
angehörten, waren bereits weit fortgeschritten. Am 3.2.​1933,
also wenige Tage nach der so genannten „Machtergreifung“
Hitlers, fand in Berlin unter dem Vorsitz von Prof. Dr. Triepel
eine Deputationssitzung statt, in der nach dem Sitzungsprotokoll
die politische Lage noch kein Thema war. Neben der Erörterung
des Rahmenprogramms wurde beschlossen, die Themen des
bevorstehenden Juristentages zu veröffentlichen. Die nächste
Sitzung wurde auf den 10.6. terminiert. Durch die sich überstürzenden
politischen Ereignisse wurde diese Sitzung aber kurzfristig
vorverlegt auf den 29.4.​1933. Der Stellvertretende Vorsitzende
und Schriftführer der Ständigen Deputation, Rechtsanwalt
Dr. Ernst Wolff, schrieb in seiner Einladung:
„Wir stehen vor einer schwerwiegenden Entschließung, die vielleicht
für das ganze spätere Schicksal des Juristentages entscheidend
sein wird.“
VERLAG C.H.BECK 33

72. Deutscher Juristentag
Deutsche Juristentage in Leipzig
Machtergreifung Hitlers. Durch das berüchtigte „Gesetz zur
Wiederherstellung des Berufsbeamtentums“ vom 7.4.​1933 und
das am selben Tag erlassene „Gesetz über die Zulassung zur
Rechtsanwaltschaft“ begann die Ausschaltung jüdischer Juristen
und die Gleichschaltung der Justiz.
Vor diesem Hintergrund beschloss die Ständige Deputation in
ihrer Sitzung vom 29.4.​1933, den Juristentag in München abzusagen.
Über den Inhalt der eingehenden Beratung gibt das
Sitzungsprotokoll leider keine Auskunft. Überliefert ist aber der
schon zitierte Ausspruch des Grafen zu Dohna. Der Beschluss
wurde mit allen gegen eine Stimme, die des Oberlandesgerichtspräsidenten
i. R. Staatsrat Karl Meyer aus München, gefasst.
Meyer trat kurze Zeit später nach 21 Jahren Mitgliedschaft aus
der Ständigen Deputation aus. Gleichzeitig lehnte die Deputation
es mit derselben Mehrheit ab, geschlossen zurückzutreten. Folgende
Erklärung wurde veröffentlicht:
„Die Ständige Deputation des Deutschen Juristentages erachtet
es nicht für angezeigt, inmitten einer noch völlig im Fluß befindlichen,
grundlegenden Umgestaltung des deutschen Staats- und
Rechtslebens einen juristischen Kongreß rein wissenschaftlichen
Charakters abzuhalten. Sie hat deshalb beschlossen, den Deutschen
Juristentag, der für den September d. Js. in München in
Aussicht genommen war, zu vertagen. Zugleich bekennt sich der
Deutsche Juristentag auch für die Zukunft zu der Aufgabe, getreu
seiner Überlieferung an der Fortentwicklung des deutschen
Rechts mit allen Kräften mitzuwirken.“
Zugleich wurde die Erhebung von Mitgliedsbeiträgen bis auf
Weiteres ausgesetzt. Damit trat der Deutsche Juristentag zum
letzten Mal öffentlich in Erscheinung bis zur Gründung der
Bundesrepublik Deutschland. Die Tätigkeit des Vereins ruhte,
bis er im Jahre 1937 durch das „Gesetz über Beamtenvereinigungen“
formell aufgelöst und sein Vermögen dem NS-Rechts­
34 VERLAG C.H.BECK

72. Deutscher Juristentag
Deutsche Juristentage in Leipzig
wahrerbund übertragen wurde. Ernst Wolff, der wegen des jüdischen
Glaubens seiner Urgroßeltern ebenfalls als Jude behandelt
wurde und seine Zulassung verlor, wanderte 1939 nach
England aus.
Der nationalsozialistische Juristentag 1933
in Leipzig
Der Leipziger Juristentag 1933 hatte mit dem vorher existierenden
Deutschen Juristentag nur den Namen gemein. Er war die
4. Reichstagung des „Bundes Nationalsozialistischer Deutscher
Juristen“, der sich ab 1936 „NS-Rechtswahrerbund“ nannte.
Diese 1928 gegründete Fachorganisation war der NSDAP als angeschlossener
Verband mit monopolistischem Anspruch angegliedert
und wurde rasch zum Instrument der Gleichschaltung
des gesamten Juristenstandes. Hatte der Bund Anfang 1933 erst
etwas über 1000 Mitglieder, waren im Oktober 1933 bereits
30.000 Juristen, mehr als die Hälfte aller deutschen Juristen, unter
der Führung des so genannten „Reichsrechtsführers“ Dr. Hans
Frank organisiert. Das gewaltige Anwachsen beruhte zum einen
auf dem korporativen Beitritt des Deutschen Richterbundes, des
Deutschen Notarvereins, des Deutschen Anwaltvereins sowie
anderer Verbände im Frühjahr 1933, zum anderen aber auch
auf dem freiwilligen opportunistischen Beitritt zahlreicher Juristen.
Der Juristentag fand unter dem Geleitwort „Nationalsozialistische
Revolution und Neugestaltung des Deutschen Rechts“ statt
und sollte ausdrücklich „im großen Rahmen als feierliches Bekenntnis
des deutschen Juristentums zum Nationalsozialismus
und zur deutschen Volksgemeinschaft“ verstanden werden.
Wahl spruch der Tagung war der Satz: „Durch Nationalsozialismus
dem Deutschen Volke das Deutsche Recht“, der von den
Wänden der Messe halle und vom Portal des Reichsgerichts
prangte. Der bereits erwähnte Karl Meyer sagte sich in einem
Aufsatz ausdrücklich von der Tradition der Deutschen Juristentage
los und identifizierte sich mit der nationalsozialistischen
Ideologie.
Die offen antisemitische Tendenz wird belegt durch die Verfügung
des Preußischen Reichskommissars für Justiz vom 20.9. 1933:
„Zur Teilnahme am Juristentag berechtigt sind alle Mitglieder
des BNSDJ und der ihm beigetretenen Vereinigungen, sowie alle
sonstigen mit dem Recht befassten oder am Juristentag interessierten
Personen, mit Ausnahme von Juden.“
Ablauf des Juristentages
In der Eröffnungsveranstaltung am 30.9. begrüßte Oberbürgermeister
Dr. Carl Friedrich Goerdeler den Reichsrechtsführer
Frank als „klugen, mannhaften und beredten Vertreter der Bewegung“
und bekundete auf dem anschließenden Empfang seinen
Stolz darüber, dass Leipzig zur „Stadt des Rechts“ proklamiert
worden sei. Derselbe Goerdeler wurde bekanntlich zwölf
Jahre später in Plötzensee hingerichtet.
Am 1.10. standen 11.000 Juristen auf dem Augustusplatz Spalier
für Hans Frank, der – so der offizielle Bericht – in der Universität
von den vollzählig versammelten Dekanen sämtlicher
deutscher rechtswissenschaftlicher Fakultäten feierlich begrüßt
wurde.
Trauriger Höhepunkt des Juristentages war die Begrüßung vor
dem Reichsgericht. Über 20.000 Juristen nahmen Aufstellung,
so dass Frank wohl zu Recht von der „gewaltigsten Juristenkundgebung
aller Zeiten und Länder“ sprechen konnte. Die
Richter des Reichsgerichts traten in ihren Roben auf das Podium,
für Hans Frank ein „wirklich großer Augenblick“. Senats-
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72. Deutscher Juristentag
Deutsche Juristentage in Leipzig
präsident Dr. Oegg begrüßte Frank in Vertretung des erkrankten
Reichs gerichtspräsidenten Erwin Bumke und schloss seine Ansprache
mit der feierlichen Erklärung, „dass sich das Reichsgericht
rückhaltlos zur nationalen Erhebung, zur nationalen Rechtsbewegung
bekennt“. Die krankheitsbedingte Entschuldigung des
Präsidenten war wohl nicht nur vorgeschoben, denn Bumke
wurde bis zum Kriegsende einer der Hauptverantwort lichen für
den Sittenverfall der Justiz und entzog sich einer sicheren Anklage
durch Selbstmord. Hans Frank schloss seine Ansprache mit
dem Schwur, „dass wir unserem Führer auf seinem Wege als
deutsche Juristen folgen wollen bis zum Ende unserer Tage“.
Tausende Anwesende stimmten ein.
Am 2. und 3.10. fand die so genannte Fachtagung statt, die
aber keinerlei Ähnlichkeit mit früheren Juristentagen hatte. Es
gab weder Diskussionen noch Beschlüsse, sondern ausschließlich
Referate, die sich in erschreckender Eindeutigkeit zur NS-
Rassen ideologie bekannten. Als Redner zu nennen sind stellvertretend
Carl Schmitt und Heinrich Lange, der nach dem
Krieg bis zu seinem Tod im Jahr 1977 eine bemerkenswerte
Karriere als anerkannter Zivilrechtslehrer machte.
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Der Juristentag endete am 3.10. mit einer Abschlusskundgebung
in der Messehalle vor 12.300 Juristen, auf der auch Adolf Hitler
sprach und ankündigte, der totale Staat werde keinen Unterschied
kennen zwischen Recht und Moral. Bemerkenswert ist,
dass die Rede Hitlers, der aus seiner abgrundtiefen Verachtung
für alle Juristen nie einen Hehl gemacht hat, im offiziellen Verhandlungsbericht
nicht im Wortlaut veröffentlicht wurde.
Wiederbelebung des Vereins Deutscher
Juristentag
Der Verein Deutscher Juristentag wurde nach dem Krieg durch
Ernst Wolff, der zum Präsidenten des Obersten Gerichtshofes
der Britischen Zone in Köln berufen worden war, wiederbelebt.
Dank des angesichts des sich bereits ankündigenden NS-Terrors
mutigen Beschlusses der Ständigen Deputation vom 29.4.​1933
konnte der Deutsche Juristentag mit einer Deputationssitzung
am 29.4.​1949 – also exakt 16 Jahre später – unbelastet seine
Tätigkeit wieder aufnehmen. Im September 2000 richtete derselbe
Verein wieder einen Deutschen Juristentag in Leipzig aus.
Dieser 63. DJT war zugleich der erste in einem ostdeutschen
Bundesland nach der Wiedervereinigung.
Ironie der Geschichte: Die Fachthemen des Juristentages von
1880 und – soweit man überhaupt davon sprechen kann – von
1933 begegnen uns wieder. 1880 forderte die handelsrechtliche
Abteilung eine Ausdehnung der Aktionärsrechte gegen die Gesellschaft
und deren Organe, insbesondere die Einführung einer
Anfechtungsklage. Forderungen, denen in der Aktiennovelle von
1884 im Wesentlichen entsprochen wurde. Der 63. DJT beschäftigte
sich erneut mit dem aktienrechtlichen Anfechtungs- und
Organhaftungsrecht. Auch der 72. DJT wird das Beschlussmängelrecht
im Gesellschaftsrecht aufgreifen. 1933 befasste sich ein
Referat mit der Reform des Zivilprozesses. Exemplarisch sei erwähnt,
dass Hans Frank in der Abschlusskundgebung unter Berufung
auf das Führerprinzip die Einführung des obligatorischen
Einzelrichters forderte, den er sich wünschte als „Richterkönig,
der entscheidet nach den Gesetzen der Nation“. Die Frage der
Justizreform in Zivilsachen, insbesondere auch die Einzelrichterproblematik,
war – freilich unter völlig anderen Vorzeichen –
auch Gegenstand eines Aktuellen Forums auf dem 63. DJT.
Die Ausrichtung des diesjährigen 72. DJT in Leipzig trägt auch
der Tatsache Rechnung, dass sich Leipzig als Sitz des Bundesverwaltungsgerichts,
eines Strafsenats des Bundesgerichtshofs
und einer bedeutenden juristischen Fakultät als feste Säule des
demokratischen Rechtsstaats etabliert hat. •
Dr. Stefan Freuding ist Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof,
Karlsruhe
36 VERLAG C.H.BECK

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72. Deutscher Juristentag
Ein Justizpalast im Wandel der Zeiten
Das monumentale Gerichtsgebäude am Leipziger Simsonplatz hat eine wechselvolle
Geschichte hinter sich. Zwei Richter, die heute dort residieren, zeichnen sie nach.
Von Dr. Richard Häußler und Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Rennert
38 VERLAG C.H.BECK

72. Deutscher Juristentag
Ein Justizpalast im Wandel der Zeiten
Am 26. Oktober 1895 war es so weit. Die Stadt Leipzig
hatte ihre Bürger aufgefordert, die Straßen vom Bahnhof
bis zum Simsonplatz mit Blumen und Fahnen zu
schmücken. Kaiser Wilhelm II. und König Albert von Sachsen
sollten mit großem Gefolge kommen, um feierlich den Schlussstein
in das neue Reichsgerichtsgebäude einzufügen. Mit einer
Frontlänge von 126 m und einer Tiefe von 76 m hatte der Gebäudekomplex
stattliche Ausmaße. Dabei wirkt er eher filigran
als klobig. Durch seine klassischen Säulen, Pilaster, Statuen und
Ornamente erinnert er an einen italienischen Renaissancebau.
Über dem Mittelbau des Justizpalastes wölbt sich eine stattliche
Kuppel. An deren Spitze in mehr als 67 m Höhe ist eine kupferne
Jungfrau zu sehen, die als Symbol der Wahrheit eine Fackel
triumphierend in den Himmel hält. Nach siebenjähriger Bauzeit
war alles fertig. Die vorgesehenen Baukosten von 5,9 Millionen
Reichsmark waren eingehalten. Das Gebäude glänzte in der
Herbstsonne.
Und doch war die Aufregung bei dem Architekten Ludwig Hoffmann,
bei dem Reichsgerichtspräsidenten Otto von Oehlschläger
und den rund 70 in roten Roben aufgereihten Reichsgerichtsräten
und Reichsanwälten groß. Wie würde der Monarch reagieren?
Hatte Kaiser Wilhelm II. doch den gleichzeitigen Neubau
des Reichstagsgebäudes in Berlin als „Gipfel der Geschmacklosigkeit“
bezeichnet. Der Staatssekretär im Reichsjustizamt begab
sich aus Angst vor den Launen des Kaisers freiwillig in die zweite
Reihe. Doch Kaiser Wilhelm II. war begeistert; er plauderte angeregt
mit dem 43-jährigen Architekten und sparte nicht mit
Lob.
Wertschätzung gegenüber der Justiz
Mit dem Bau eines monumentalen Gerichtsgebäudes zeigte der
wilhelminische Staat seine Wertschätzung gegenüber der Justiz.
Das Reichsgericht als oberstes Zivil- und Strafgericht sollte dazu
beitragen, das Recht in dem 1871 neu entstandenen Deutschen
Reich zu vereinheitlichen. Daher sorgte das Kaiserreich auch in
den folgenden Jahrzehnten für eine ausreichende Finanzausstattung.
Das hatte etwa zur Folge, dass der Bibliothekar des Reichsgerichts
Prof. Dr. Karl Schulz durch großzügige Erwerbungen
eine Rechtsbibliothek von europäischem Rang aufbauen konnte.
Sie besaß Ende der 30 er Jahre etwa 300.000 Bände.
In den folgenden Jahrzehnten erwarb sich das Reichsgericht Verdienste
um die Fortbildung des Privatrechts, insbesondere bei
der Auslegung des am 1. Januar 1900 in Kraft getretenen Bürgerlichen
Gesetzbuchs. Zahlreiche noch heute bestehende Rechtsinstitute
– wie die „culpa in contrahendo“ oder die „positive Vertragsverletzung“
– wurden praeter legem entwickelt. Zugleich
arbeiteten die Reichsgerichtsräte durch Entscheidungssammlungen
und Kommentare an der Vereinheitlichung und Fortbildung
des Rechts. Hingegen war die strafrechtliche Rechtsprechung des
Reichsgerichts von einem stark obrigkeitsstaatlichen Duktus geprägt.
So wurden etwa Streiks von Arbeitnehmern als strafbare
Erpressung abgeurteilt (RGSt 21, 114).
Wachsende Bedeutung des Reichsgerichts
Während der Weimarer Republik wuchs die Bedeutung des
Reichsgerichts: Ihm wurden der Staatsgerichtshof für das Deutsche
Reich und das Reichsarbeitsgericht angegliedert. Zudem
war der Reichsgerichtspräsident nach Art. 51 WRV Stellvertreter
des Reichspräsidenten. Im Jahr 1925 nahm der damalige Gerichtspräsident
Walter Simons nach dem Tode Friedrich Eberts
für sechzig Tage die Amtsgeschäfte des Reichspräsidenten wahr.
Mehr als früher wurde das Reichsgericht mit politisch aufsehener
regenden Verfahren befasst. So musste es angesichts der rasanten
Geldentwertung in den Jahren 1923/1924 darüber entscheiden,
ob der Gläubiger eines Darlehens nach Ablauf der vereinbarten
Laufzeit über die Rückzahlung des Geldes hinaus einen
Inflationsausgleich verlangen konnte. Diesen Anspruch anerkannte
es in seiner so genannten Aufwertungsrechtsprechung in beschränktem
Umfang, obwohl die Reichsregierung bewusst keine
Änderung der Währungsvorschriften vornahm (RGZ 107, 78).
Auch wenn der wilhelminische Staat die in der Reichsverfassung
verbürgte Unabhängigkeit der Gerichte respektierte, sorgte er
durch eine extrem lange unbezahlte Juristenausbildung doch dafür,
dass sich der Richternachwuchs in den folgenden Jahrzehnten
nur aus wohlhabenden adeligen und großbürgerlichen Familien
rekrutierte. Dementsprechend setzte sich auch die Richterschaft
des Reichsgerichts nur aus gut situierten, monarchistisch
und nationalkonservativ eingestellten Juristen zusammen.
VERLAG C.H.BECK 39

72. Deutscher Juristentag
Ein Justizpalast im Wandel der Zeiten
Wenig glücklich agierte das Reichsgericht, als es im Jahr 1931
den Herausgeber der „Weltbühne“ Carl von Ossietzky wegen
Geheimnisverrats zu 18 Monaten Gefängnis verurteilte, weil er
auf die nach dem Versailler Vertrag verbotene heimliche Aufrüstung
der Reichswehr mit Flugzeugen aufmerksam gemacht hatte.
Dabei ging es von einer Treuepflicht des Staatsbürgers aus, auch
über illegale Machenschaften des eigenen Militärs zu schweigen.
Die Kontrollfunktion der Presse in einem demokratischen Rechtsstaat
blieb unberücksichtigt.
Das Gericht im NS-Staat
Es überrascht nicht, dass etliche Reichsgerichtsräte aufgrund
ihrer nationalkonservativen Grundhaltung anfällig für die nationalsozialistische
Ideologie waren. Dies galt in besonderem Maße
für den siebten und letzten Reichsgerichtspräsidenten Dr. Erwin
Bumke. Bereits seine Antrittsrede im Jahr 1929 stand unter dem
Motto: „Ein Reich – ein Recht, ein Volk – ein Geist.“ Er integrierte
das Gericht schnell in den NS-Staat; schon bald nach
der Machtergreifung war oberhalb der Reichsgerichtskuppel ein
Hakenkreuz zu sehen. Die wenigen Richter mit jüdischer Abstammung
und der einzige sozialdemokratische Richter wurden
eilig entlassen. Auch der „Deutsche Juristentag“ wurde von
natio nalsozialistischen Juristen übernommen. Sie führten 1933
eine Großveranstaltung vor dem Reichsgerichtsgebäude durch,
bei der Adolf Hitler und Carl Schmitt einen radikalen Umbruch
im Rechtsdenken forderten.
Dies geschah nicht zufällig zur selben Zeit, als im Reichsgericht
der spektakulärste Prozess des Jahres verhandelt wurde. In der
Nacht vom 27./28. Februar 1933 war in Berlin der Reichstag in
Brand gesteckt worden. Die Brandstiftung verursachte einen
hohen Sachschaden und wurde als Angriff auf den Staat gewertet.
In der Nähe des Tatortes wurde der junge niederländische Kommunist
Marinus van der Lubbe mit Brandspuren angetroffen. Die
Nationalsozialisten sprachen sofort von einem kommunistischen
Komplott und verhafteten in großer Zahl politische Gegner.
Angeklagt wurden außer van der Lubbe noch vier hochrangige
Sozialisten, die sich am Tag danach in einem Hotel unter den
Linden aufgehalten hatten. Für ihre Tatbeteiligung gab es – wie
sich in den 57 Verhandlungstagen zeigte – keine echten Beweise.
Das Interesse der in- und ausländischen Presse an dem Verfahren
war groß. Die Reichspost baute in die Kuppelhalle des Gerichts
eigens 30 Telefonkabinen ein. Das Prozessgeschehen wurde auf
Schallplatten aufgenommen. Dem mitangeklagten bulgarischen
Kommunisten Georgi Dimitroff gelang es, bei der Ver nehmung
des preußischen Innenministers Hermann Göhring die politische
Motivation der Anklage zu demaskieren. Das Reichsgericht
sprach am Ende vier Angeklagte – darunter Dimitroff – mangels
Tatbeteiligung frei, verurteilte den jungen van der Lubbe aber
wegen Brandstiftung zum Tode. Die Verhängung der Todesstrafe
beruhte indessen auf einer erst nach dem Reichstagsbrand erlassenen
Notverordnung Hitlers; sie widersprach darum eindeutig
dem strafrechtlichen Rückwirkungsverbot und ist in unseren
Tagen aufgehoben worden.
Dessen ungeachtet reagierten die NS-Machthaber entrüstet auf
das aus ihrer Sicht zu milde Urteil und übertrugen die Zuständigkeit
für Staatsschutz- und Hochverratsdelikte auf ein Sondergericht:
den Volksgerichtshof mit Sitz in Berlin. Die öffentliche
Aufmerksamkeit für das Reichsgericht war in den Folgejahren
eher gering. Es beteiligte sich jedoch in verschiedenen Urteilen
etwa zum Familien-, Gesellschafts- und Strafrecht an der Entrechtung
jüdischer Bürger und anderer NS-Opfer. Die Reichsgerichtsräte
lebten dabei teilweise in der Vorstellung, nur ihre
beruflichen Pflichten zu erfüllen. Am Ende des Krieges rechnete
Reichsgerichtspräsident Bumke hingegen offenbar damit, wegen
seiner Beteiligung am NS-Regime zur Rechenschaft gezogen zu
werden. Er erschoss sich beim Einmarsch der Alliierten in Leipzig
im April1945 in seinem Dienstzimmer.
Schließung und Auflösung
Infolge des Zweiten Weltkriegs war das Reichsgerichtsgebäude
zu etwa einem Drittel zerstört. 336 von 358 Räumen waren beschädigt.
Die sowjetische Militärkommandantur verfügte am
8. Oktober 1945 die Schließung und Auflösung des Reichsgerichts.
Die 38 in Leipzig verbliebenen Reichsgerichtsräte und
Reichsanwälte wurden verhaftet und in Internierungslager verbracht.
Nur vier kehrten lebend zurück. Das Inventar des Reichsgerichts
wurde von der Landesverwaltung Sachsen an andere
Dienststellen verteilt.
40 VERLAG C.H.BECK

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2007. XX, 370 Seiten
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Band 19/1
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(§§ 1589–1615n)
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Band 2
Allgemeiner Teil 2
(§§ 104–240)
1999. XXII, 880 Seiten
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Schuldrecht 4/2
(§§ 454–480)
2009. XVIII, 394 Seiten
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ISBN 978-3-17-020140-8
Band 11/3
Schuldrecht 9/3
(§§ 780–822)
2012. XVIII, 390 Seiten
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ISBN 978-3-17-020477-5
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2001. XIX, 486 Seiten
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(§§ 1616–1717)
2017. XVI, 494 Seiten
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Stand: 05/18. Preise z.Z. der Drucklegung. Änderungen und Irrtum vorbehalten.
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194–218)
2002. XV, 146 Seiten
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2014. XVI, 308 Seiten
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72. Deutscher Juristentag
Ein Justizpalast im Wandel der Zeiten
In das nach und nach instandgesetzte Gerichtsgebäude zogen
verschiedene Behörden und Archive ein. Nachdem Pläne, das
Oberste Gericht der Deutschen Demokratischen Republik in
Leipzig anzusiedeln, scheiterten, fielen im Jahr 1950 zwei wichtige
Entscheidungen für die künftige Nutzung: Im ersten Geschoss
sollte das Museum der bildenden Künste der Stadt Leipzig
einziehen und seinen beachtlichen Bestand an Bildern alter
und neuer Meister präsentieren. Im zweiten Geschoss sollte
eine politische Gedenkstätte für den 1947 verstorbenen sozialistischen
Vorkämpfer Dimitroff entstehen, der inzwischen nicht
nur natio nal wegen seines schlagfertigen Auftretens im Reichstagsbrandprozess,
sondern als späterer bulgarischer Ministerpräsident
auch international bekannt war.
Ihm zu Ehren wurde das gesamte Gebäude 1952 zum „Georgi­
Dimitroff-Museum“ umbenannt. Seine lebensgroße Plastik begrüßte
schon im Vestibül alle Besucher. Die Zelle seines Untersuchungsgefängnisses
wurde im Museumsbereich nachgebaut,
und der Plenarsaal des Reichsgerichts wurde originalgetreu
wiederhergestellt. Mehrere Generationen von Leipziger Schülerinnen
und Schülern durften hier den auf Schallplatten festgehaltenen
Verteidigungsreden des bulgarischen Kommunisten im
Reichstagsbrandprozess lauschen. (Von seinem brutalen Umgang
mit Andersdenkenden nach 1945 war natürlich nicht die
Rede.)
Büroräume. Daher musste ein weiteres Stockwerk aufgesetzt
werden. Zudem entstand eine Tiefgarage.
Bei der vom Landesamt für Denkmalschutz begleiteten Renovierung
wurde Wert auf einen sorgsamen Umgang mit dem Architekturdenkmal
gelegt. Für die originalgetreue Wiederherstellung
der Außenansicht und der bedeutsamen historischen Räume
wurden rund 10 Mio. Euro investiert. Das zusätzliche Dachgeschoss
wurde so zurückhaltend zwischen den historischen Dachaufbauten
eingefügt, dass es für den Betrachter des Gebäudes
von außen unsichtbar bleibt.
Am 28. August 2002 fand schließlich der Umzug des BVerwG
nach Leipzig statt. Seit seiner Gründung im Jahr 1953 hatte das
Bundesverwaltungsgericht fast 50 Jahre in den Räumlichkeiten
des früheren Preußischen Oberverwaltungsgerichts in der Berliner
Hardenbergstraße residiert. Von dort brachte es eine Büste
des nationalliberalen Rechtsprofessors und Oberverwaltungsrichters
Rudolf von Gneist mit. Er galt im 19. Jahrhundert als ein
führender Verfechter einer unabhängigen und eigenständigen
Verwaltungsgerichtsbarkeit. Sein Ebenbild steht seit nunmehr
fast 16 Jahren in der Kuppelhalle des ehemaligen Reichsgerichts
und verweist die Besucher auf die Aufgabe, der das prachtvolle
Gerichtsgebäude heute dient: dem Rechtsschutz des Bürgers gegen
die Verwaltung. •
Nach der Wiedervereinigung
Mit dem Ende der Deutschen Demokratischen Republik im Jahr
1989/1990 stellte sich die Frage einer adäquaten Nutzung des
Justizgebäudes. Es hätte nahe gelegen, den Bundesgerichtshof als
oberstes Zivil- und Strafgericht von Karlsruhe nach Leipzig umzusiedeln.
Der Bundesgerichtshof wollte sich jedoch nicht in die
Tradition des Reichsgerichts stellen lassen. Auch verteidigten die
süddeutschen Länder im politischen Tauziehen um den Sitz
oberster Bundesgerichte den Standort Karlsruhe. Die Unabhängige
Föderalismuskommission des Bundes und der Länder empfahl
darum am 27. Mai 1992, das bis dahin in Berlin residierende
Bundesverwaltungsgericht nach Leipzig zu verlegen.
Dr. Richard Häußler ist Vorsitzender Richter am BVerwG,
Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Rennert ist Präsident des BVerwG
Zu diesem Zweck wurde das denkmalgeschützte Gebäude von
1998 bis 2002 mit einem Aufwand von 65,5 Mio. Euro grundlegend
erneuert. Der Umbau hatte sich dabei vorrangig an den
Erfordernissen eines modernen Gerichtsbetriebs und an den
gegenwärtigen Sicherheits- und Baustandards auszurichten. Das
Bundesverwaltungsgericht benötigte anders als das Reichsgericht
keine repräsentative Staatswohnung für seinen Präsidenten,
wohl aber Arbeitsräume und IT-Ausstattung für 55 bis 60 Richterinnen
und Richter und rund 150 weitere Beschäftigte. Da die
Reichsgerichtsräte früher keine eigenen Arbeitsräume hatten
und ihre Urteile am häuslichen Schreibtisch verfassten, fehlten
42 VERLAG C.H.BECK

Berliner Kommentare
Berliner Kommentare –
weil Sie jeden Tag Jurist sind
ZPO
Zivilprozessordnung
Kommentar
Herausgegeben von Dr. Christoph Kern
und Dr. Dirk Diehm
Bearbeitet von 20 erfahrenen
Prozessrechtspraktikern
2017, L, 2.090 Seiten, fester Einband,
128,– €, ISBN 978-3-503-17493-5
FamFG
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen
und in den Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit
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Herausgegeben von Dr. Dirk Bahrenfuss
3., völlig neu bearbeitete und erweiterte
Auflage 2017, XLVII, 3.045 Seiten, fester
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EnWG
Energiewirtschaftsgesetz mit
AbLaV, ARegV, GasGVV, GasHDrLtgV,
GasNEV, GasNZV, KAV, KraftNAV,
LSV, MaStRV, NAV, NDAV, NetzResV,
StromGVV, StromNEV, StromNZV,
SysStabV, ÜNSchutzV
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Herausgegeben von Dr. Maximilian
Emanuel Elspas, Dr. Nils Graßmann
und Dr. Winfried Rasbach
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ISBN 978-3-503-17648-9
Mietrecht
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Herausgegeben von Thomas Spielbauer
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Praktikern des Mietrechts
2., neu bearbeitete Auflage 2018,
ca. XX, ca. 2.100 Seiten, fester Einband,
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VwVfG
Verwaltungsverfahrensgesetz
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EEG
Erneuerbare-Energien-Gesetz
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Herausgegeben von Prof. Dr. jur. Walter
Frenz, Prof. Dr. jur. Hans-Jürgen
Müggenborg, Prof. Dr. jur. Tilman Cosack,
Dr. jur. Bettina Hennig und Prof. Dr. jur.
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und Abbildungen sowie Online-Zugang zu
energierechtlicher Vorschriftendatenbank, fester
Einband, € (D) 224,–, ISBN 978-3-503-17664-9
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WEG
Gesetz über das Wohnungseigentum
und das Dauerwohnrecht mit weiterführenden
Vorschriften
Kommentar
Von Thomas Spielbauer, Michael Then
und Christian Spielbauer
3., neu bearbeitete und erweiterte Auflage 2017,
1.352 Seiten, fester Einband, € (D) 112,–
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VermAnlG
Vermögensanlagengesetz mit
Vermögensanlagen-Verkaufsprospektverordnung
Kommentar
Herausgegeben von Dr. Lea Maria Siering
und Dr. Anna Lucia Izzo-Wagner
2017, XIX, 772 Seiten, fester Einband,
€ (D) 118,–, ISBN 978-3-503-17106-4
WHG
Wasserhaushaltsgesetz
Kommentar
Herausgegeben von Dr. jur. Konrad
Berendes, Prof. Dr. jur. Walter Frenz und
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erweiterte Auflage 2017, LXII, 1.947 Seiten,
inkl. Online-Zugang zu wasserrechtlicher
Vorschriftendatenbank, fester Einband,
€ (D) 188,–, ISBN 978-3-503-15886-7
Bestellungen bitte an den Buchhandel oder: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG · Genthiner Str. 30 G · 10785 Berlin
Tel. (030) 25 00 85-265 · Fax (030) 25 00 85-275 · ESV@ESVmedien.de · www.ESV.info

72. Deutscher Juristentag
Stadt der Rechtsprechung
Leipzig ist ein wichtiger Justizstandort. Wenn auch Karlsruhe gemeinhin als die Residenz des
Rechts gilt, darf sich Leipzig mindestens als ein Zentrum der Rechtsprechung fühlen. Immerhin
beherbergt es acht staatliche Gerichte unterschiedlicher Instanzen und Fachgebiete, darunter
das Bundesverwaltungsgericht. Hinzu kommt noch der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs.
Von Birgit Munz
„Mein Leipzig lob ich mir! Es ist ein klein Paris, und bildet seine
Leute.“ Dieses Loblied auf Leipzig hat der wohl berühmteste
Student der Leipziger Juristenfakultät, Johann Wolfgang von
Goethe, in seinem Faust verewigt. Es besitzt auch heute noch
Gültigkeit.
Schon seit dem Mittelalter ist Leipzig eine Wirtschaftsmetropole
und eines der wichtigsten Kulturzentren Sachsens. Der Name
Leipzig ist verbunden mit dem Wirken von Johann Sebastian
Bach, Felix Mendelssohn Bartholdy, Max Klinger, dem Thomanerchor
und weiteren berühmten Künstlern. Auch heute ist
Leipzig eine boomende und lebenswerte Stadt und verfügt über
zahlreiche, im In- und Ausland bekannte Kunst- und Kultureinrichtungen.
Zudem ist Leipzig heute wie früher ein bedeutender
Messe- und Universitätsstandort.
Jahrhundertealte Juristentradition
Leipzig ist aber traditionell auch eine Stadt der Rechtsprechung.
So wurden schon seit dem 15. Jahrhundert am Leipziger Schöppenstuhl,
am kursächsischen Oberhofgericht, an der Juristenfakultät
der Universität Leipzig und am Leipziger Konsistorium
Urteile gefällt und Rechtsgutachten erstellt.
Die jahrhundertealte juristische Tradition Leipzigs und seine
Bedeutung als Wirtschaftsstandort gaben auch den Anstoß
für die Gründung des Bundesoberhandelsgerichts bzw. des
Reichsoberhandelsgerichts im Jahr 1869/1870 in Leipzig. Logische
Kon sequenz war dann die Errichtung des Reichsgerichts
in Leipzig am 1. Oktober 1879. Infolgedessen stellte das Reichsoberhandelsgericht
seine Tätigkeit ein. Aufgrund der Gründung
des Reichsgerichts wurden
weitere Behörden und
Organe der Rechtspflege mit
Zuständigkeit für das ganze
Reich in Leipzig angesiedelt,
wie zum Beispiel die Reichsanwaltschaft,
der Ehrengerichtshof
für die deutschen
Rechtsanwälte, der Disziplinarhof
über die Rechtsverhältnisse
der Reichsbeamten,
der Staatsgerichtshof für das
Deutsche Reich, der Staatsgerichtshof
zum Schutz der Republik
und das Reichsarbeitsgericht.
In den letzten Jahren
der Weimarer Republik wurde
daher Leipzig zur Hauptstadt
der Rechtspflege im Deutschen
Reich.
Verfassungsgerichtshof und Landgericht
44 VERLAG C.H.BECK

72. Deutscher Juristentag
Stadt der Rechtsprechung
Auch heute ist Leipzig ein wichtiger Justizstandort. Acht staatliche
Gerichte unterschiedlicher Instanzen und Fachgebiete
haben ihren Sitz in Leipzig. Namentlich sind dies das Bundesverwaltungsgericht,
der Verfassungsgerichtshof des Freistaates
Sachsen, das Sächsische Finanzgericht sowie ein Amts-, Land-,
Verwaltungs-, Arbeits- und Sozialgericht. Mit dem 5. Strafsenat
des Bundesgerichtshofs und der ihm zugeordneten Dienststelle
des Generalbundesanwalts, dem Bundeswehrdisziplinaranwalt,
der Staatsanwaltschaft Leipzig und dem Deutschen Medienschiedsgericht
haben weitere bedeutende Gerichte und Behörden
ihre Heimat in Leipzig gefunden.
Repräsentative historische Gebäude
Der überwiegende Teil der Justizeinrichtungen ist in repräsentativen
historischen Gebäuden untergebracht. Dies unterstreicht
die Bedeutung und die öffentliche Wertschätzung der Justiz in
Leipzig.
So hat im imposanten Gebäude des ehemaligen Reichsgerichts
seit dem 26. August 2002 das Bundesverwaltungsgericht seinen
Sitz. Damit befindet sich wieder ein Bundesgericht in Leipzig.
Nach der Wiedervereinigung Deutschlands sollte durch eine unabhängige
Föderalismuskommission unter anderem entschieden
werden, welche Bundesgerichte in die neuen Bundesländer verlagert
werden. Nach dem Willen des Freistaates Sachsen sollte
anknüpfend an die Leipziger Tradition als oberster Gerichtsstandort
des Deutschen Reiches der Bundesgerichtshof in das
noch vorhandene prachtvolle Reichsgerichtsgebäude ziehen. Dieser
Vorschlag setzte sich jedoch nicht durch. Stattdessen zog das
Bundesverwaltungsgericht von Berlin nach Leipzig. Anlehnend
an die Worte des früheren Präsidenten Eckart Hien anlässlich
des 50-jährigen Bestehens des Bundesverwaltungsgerichts befindet
sich nun der kleine Bruder des Bundesverfassungsgerichts
in der Messestadt.
In der herrschaftlichen Villa Sack in Leipzig-Plagwitz residieren
seit 1997 der 5. Straf senat des Bundesgerichtshofs und die ihm
zugeordnete Dienststelle des Generalbundesanwalts. Diese Villa
war bis Anfang der 30 er Jahre des letzten Jahrhunderts repräsentativer
Familiensitz des Landmaschinenunternehmers Gustav
Rudolph Friedrich Sack und wurde im Jahre 1909 in Anlehnung
an den Stil des Neobarock erbaut. Nach der Beschlussempfehlung
der Föderalismuskommission sollen zudem künftig neu
gegründete Strafsenate ihren Sitz in Leipzig bekommen und für
jeden neu gegründeten Zivilsenat soll ein Strafsenat von Karlsruhe
nach Leipzig verlagert werden. Da bis heute beim Bundesgerichtshof
keine neuen eigenständigen Senate gebildet wurden,
ist der Bundesgerichtshof nur durch seinen 5. Strafsenat in Leipzig
vertreten. Es bleibt abzuwarten, ob er seinen Außenstandort
in Zukunft vergrößern wird.
„Königliche Justizgebäude“
Villa Sack
Unmittelbar gegenüber dem Bundesverwaltungsgericht befinden
sich die ehemaligen „Königlichen Justizgebäude“. In diesen hat
heute unter anderem das höchste Gericht des Freistaates Sachsen,
der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen, seit 1993
seinen Sitz. Der Sitz des Verfassungsgerichtshofs wurde während
der Gesetzesberatung kontrovers diskutiert. Traditionell sollte
sich dabei das höchste Gericht im Freistaat nicht am Regierungsstandort
in Dresden befinden. Im ersten Entwurf des neuen Verfassungsgerichtshofsgesetzes
war als Sitz des Verfassungsgerichtshofs
die Stadt Meißen vorgesehen, die seit dem 10. Jahrhundert
Sitz der Markgrafen von Meißen war und als Wiege Sachsens gilt.
Schließlich votierten die Mitglieder des Verfassungs- und Rechtsausschusses
mit einer Stimme Mehrheit für den Sitz in Leipzig,
Amtsgericht Leipzig
VERLAG C.H.BECK 45

72. Deutscher Juristentag
Stadt der Rechtsprechung
weil Leipzig historisch die Hauptstadt des Rechts sei. Hierbei
wurde hauptsächlich auf den früheren Sitz des Reichsgerichts
Bezug genommen. Unerwähnt blieb dabei, dass die Verfassungsgerichtsbarkeit
in Leipzig durchaus Tradition hat. Auf Grund
von Artikel 108 der Weimarer Reichsver fassung wurde im Jahr
1921 beim Reichsgericht der Staatsgerichtshof für das Deutsche
Reich als erstes unabhängiges Reichsverfassungsgericht in der
deutschen Rechtsgeschichte errichtet. Dessen Zuständigkeit umfasste
ausschließlich staatsorganisatorische Streitigkeiten. Demgegenüber
fällt in die Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofs
des Freistaates Sachsen unter anderem auch die Entscheidung
über Verfassungsbeschwerden, die sich auf landesverfassungsrechtlich
verbürgte Grundrechte beziehen.
Die „Königlichen Justizgebäude“ wurden in den Jahren 1874 bis
1890 bestehend aus dem Landgericht, der Staatsanwaltschaft mit
der „Gefangenen-Anstalt und Weiber-Gefangenen-Anstalt“, dem
Wirtschaftsgebäude, dem Amtsgericht und der „Wächterburg“
(Städtisches Polizeigebäude) geplant und im Neorenaissancestil
erbaut. Aktuell befinden sich in diesem Gebäudekomplex neben
dem Verfassungsgerichtshof auch das Landgericht, die Staatsanwaltschaft
und die Polizeidirektion Leipzig.
Seit Juli 1992 residiert das Sächsische Finanzgericht in Leipzig.
Vor seiner Gründung gab es im Freistaat Sachsen lediglich zwei
Senate für Finanzrecht beim Bezirksgericht Dresden. Das Sächsische
Finanzgericht ist seit 2001 in einem geschichtsträchtigen
Gebäude in Leipzig-Gohlis in der Nähe des Leipziger Zoos untergebracht.
Dieses Gebäude wurde ursprünglich für den Kommandierenden
General des 2. Königlich-Sächsischen Armeekorps
Leipzig errichtet. Nachdem 1991 der letzte Nutzer des Gebäudes,
der sowjetische Geheimdienst KGB, das Gebäude räumte, stand
es lange Zeit leer und verfiel bis es in der Zeit von Mai 2000 bis
November 2001 rekonstruiert und anschließend an das Sächsische
Finanzgericht übergeben wurde.
Größtes Amtsgericht der neuen Bundesländer
In der „Elisenburg“ in der Leipziger Südvorstadt hat das größte
Amtsgericht der neuen Bundesländer mit derzeit 493 Beschäftigten
– hiervon 81 Richterinnen und Richter – seinen Sitz. Die
„Elisenburg“ wurde Anfang des 20. Jahrhunderts errichtet, weil
die „Königlichen Justizgebäude“ bald nicht mehr dem notwendigen
Platzbedarf für das damalige Landgericht entsprachen. Es
wurde im Renaissancestil basierend auf einen Entwurf von Arwed
Rossbach gebaut, der auch maßgeblichen an den Entwürfen
der Universitätsbibliothek „Bibliotheca Albertina“ in Leipzig
und dem jetzigen Gebäude der Deutschen Bank im Stadtzentrum
Leipzigs beteiligt war. In unmittelbarer Nachbarschaft zur
„Elisen burg“ soll auf dem Gelände der früher dort befindlichen
Justizvollzugsanstalt das zukünftige Justizzentrum gebaut werden.
Vor der Wiedervereinigung befand sich an dieser Stelle auch
die Hinrichtungsstätte der ehemaligen DDR, an die zukünftig
die Gedenkstätte „Justizgeschichtlicher Erinnerungsort – ehemalige
Zentrale Hinrichtungsstätte der DDR“ erinnern soll. Im
ersten Bauabschnitt ist zunächst die Errichtung eines neuen
Gebäudes für die Staatsanwaltschaft geplant. In einem späteren
Bauabschnitt sollen für das Arbeits-, Sozial- und Verwaltungsgericht
Leipzig auch neue Gebäude errichtet werden.
Im Stadtteil Leutzsch ist das Verwaltungsgericht Leipzig in der
1897/ 99 errichteten Villa der Familie des Pelzhändlers Curt
Thorer untergebracht. Zu Zeiten der DDR befand sich dort die
Fachschule für Bibliothekare und seit den 1980 er Jahren die Verwaltungsakademie
des Rates des Bezirkes. Nachdem aufgrund
steigender Verfahrenszahlen die Räume nicht mehr dem Platzbedarf
entsprachen, bezog das Verwaltungsgericht jüngst eine
Außenstelle in der Leipziger Südvorstadt.
In Leipzig wird aber nicht nur an staatlichen Gerichten Recht
gesprochen. Seit dem 1. September 2016 ist auf dem Mediencampus
Villa Ida in Leipzig-Gohlis das in Deutschland einzigartige
Deutsche Medienschiedsgericht ansässig. Bei diesem sollen
Streitigkeiten in der Medienbranche entschieden werden.
Dabei sollen neben der Durchführung von Schiedsverfahren
auch Schlichtungsverfahren durchgeführt und Schiedsgutachten
durch seine Schiedsrichter, welche ausgewiesene Experten des
Medienrechts und der Medienpolitik sind, erstellt werden.
Die Verbindung aus herausgehobener Architektur und bedeutsamen
Rechtsinstitutionen macht auch nach außen deutlich –
Leipzig war und ist eine Stadt der Rechtsprechung und ein Zentrum
des Rechts. •
Die Autorin ist Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs des Freistaats
Sachsen, Vizepräsidentin des OLG Dresden sowie Vorsitzende des Ortsausschusses
des 72. Deutschen Juristentages
Verwaltungsgericht Leipzig
46 VERLAG C.H.BECK

Der Standardkommentar der
urheberrechtlichen Praxis
E-Book
zum Download
enthalten
Fromm/Nordemann
Urheberrecht
Kommentar zum Urheber rechtsgesetz,
zum Verlagsgesetz,
zum Einigungsvertrag
(Urheberrecht),
neu: zur EU-Portabilitäts -
verordnung
12., erweiterte und überarbeitete Auflage 2018
Ca. 2.900 Seiten. Fester Einband
inkl. E-Book zum Download. € 250,–
ISBN 978-3-17-034406-8
Kommentar
Der Fromm/Nordemann ist der älteste Kommentar zum Urheberrechtsgesetz
und feierte im Jahr 2016 ebenso wie das Urheberrechtsgesetz
sein 50-jähriges Jubiläum.
Seit seiner ersten Auflage im Jahr 1966 hat er sich zu einem
Standardkommentar der urheberrechtlichen Praxis entwickelt.
An diese Tradition knüpft die 12. Auflage an. Auch sie versteht sich
als Erläuterungswerk von Praktikern für Praktiker. Dies spiegelt
die Besetzung des Autorenteams wider, das aus Rechtsanwälten
und Justiziaren mit langjähriger Erfahrung in allen Gebieten des
Urheberrechts besteht.
Dank seiner klaren, verständlichen und praxisnahen Sprache ist
der Fromm/Nordemann auch für die Lektüre durch Nichtjuristen
geeignet. Seit der letzten Auflage hat das Urheberecht zahlreiche
Änderungen erfahren. Hierbei ist insbesondere das Gesetz
zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und
ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung und zur Regelung
von Fragen der Verlegerbeteiligung zu nennen, mit dem der
Gesetzgeber erneut in das Urhebervertragsrecht eingreift. Alle
gesetzlichen Neuerungen einschließlich des erst am 30.06.2017
vom Bundestag verabschiedeten Urheberwissenschaftsgesetzes
sowie die aktuelle Rechtsprechung auf europäischer und nationaler
Ebene wurden von den Autorinnen und Autoren berücksichtigt
und eingearbeitet. Neben dem Urheberrechtsgesetz wird weiterhin
auch das Verlagsgesetz eingehend kommentiert.
Neu ist die Kommentierung der Portabilitätsverordnung, der
ersten EU-Verordnung im Bereich des Urheberrechts. Daneben
sind neu eigenständige Kommentierungen zum Plagiat in der
Wissenschaft und zur Open Source Software.
Die Herausgeber:
Prof. Dr. Axel Nordemann, Prof. Dr. Jan Bernd Nordemann und
Prof. Dr. Christian Czychowski, sind als Rechtsanwälte erfahrene
und angesehene Praktiker im Urheberrecht. Ihr Autorenteam
besteht ausschließlich aus einschlägig tätigen Rechtsanwälten
und Justiziaren.
Leseproben und weitere Informationen unter www.kohlhammer.de
W. Kohlhammer GmbH · 70549 Stuttgart
Tel. 0711 7863-7280 · Fax 0711 7863-8430 · vertrieb@kohlhammer.de
Kohlhammer

72. Deutscher Juristentag
Recht und Gerechtigkeit –
Rechtsstaat versus Unrechtsstaat
Einige Gedanken zur Wanderausstellung „Im Namen des Volkes? Über die Justiz im SED-Staat“
während des Deutschen Juristentages 2018 in Leipzig.
Von Tobias Hollitzer
Eingangsportal der „Runden Ecke“
48 VERLAG C.H.BECK

72. Deutscher Juristentag
Rechtsstaat versus Unrechtsstaat
Dass ein gesamtdeutscher Juristentag in Leipzig – der
Stadt des Reichsgerichts – stattfindet, scheint aus heutiger
Sicht völlig normal. Dass Deutschland nach 1945
für weit über vier Jahrzehnte getrennt war und in der Sowjetischen
Besatzungszone (SBZ) und der späteren DDR von 1945
bis 1990 nahtlos an die NS-Diktatur mit der SED-Diktatur erneut
ein Unrechtssystem herrschte, verlieren wir zunehmend
aus den Augen. Doch die Auswirkungen der kommunistischen
Diktatur in der DDR sind bis heute spürbar und auch als bewusster
Gegenentwurf zum demokratischen Rechtsstaat entwickelt.
Wir sollten immer vor Augen haben, was passiert, wenn dessen
grundlegende Regeln in Frage gestellt oder gar außer Kraft gesetzt
werden.
In Leipzig gibt es eine Reihe von wichtigen authentischen
Geschichtsorten und Ausstellungen, die das Ausmaß und das
Funktionieren der SED-Diktatur nachvollziehbar machen. So
zeigt die Gedenkstätte Museum in der „Runden Ecke“ in originalerhaltenen
Räumlichkeiten der ehemaligen Leipziger Stasi­
Zentrale die Ausstellungen „STASI – Macht und Banalität“ mit
einer Vielzahl von Objekten aus der Tätigkeit der Staatssicherheit
sowie „Leipzig auf dem Weg zur Friedlichen Revolution“.
Die „Runde Ecke“ steht einerseits für das Wirken der Staatssicherheit
als Garant der SED-Diktatur und andererseits für die
gewaltlose Selbstbefreiung von dieser Diktatur während der
Friedlichen Revolution. Auch die Aufarbeitung der SED-Diktatur
ist ihr Thema. Zur Gedenkstätte gehören unter dem Motto
„Zeitgeschichte am Originalort“ auch die Open-Air-Ausstellung
„Orte der Friedlichen Revolution“ mit 20 Stelen im Leipziger
Stadtraum und der ergänzenden Museums-App „Leipzig ’89“
sowie das Museum im Stasi-Bunker bei Machern und die ehemalige
Zentrale Hinrichtungsstätte der DDR in der Leipziger
Südvorstadt. Hier wurden ab 1960 alle in der DDR ausgesprochenen
Todesurteile vollstreckt. Abgeschafft wurde die Todesstrafe
im Dezember 1987.
Justiz in der DDR relevanten Themen. Auch wenn viele der
Ermittlungsverfahren schlussendlich aufgrund der von der
SED bewusst geschaffenen Strafbarkeitslücken ein gestellt werden
mussten oder Anklagen ohne Verurteilung endeten, sind die
Ermittlungsergebnisse doch bis heute eine zentrale Basis für
die historische Auseinandersetzung mit dem Funktionieren der
Justiz in der SED-Diktatur. Vernehmungsprotokolle und durch
Staatsanwälte gesicherte Dokumente sind wichtige zeitgeschichtliche
Zeugnisse geworden.
Die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit war ein zentrales
Anliegen und eine zentrale Forderung der Friedlichen
Revolution von 1989, deren 30-jähriges Jubiläum wir im nächsten
Jahr feiern werden. Der bekannten Bürgerrechtlerin und
Mitbegründerin des Neuen Forums Bärbel Bohley wird der
Ausspruch zugeschrieben: „Wir wollten Gerechtigkeit und bekamen
den Rechtsstaat.“ Auch wenn dieses Zitat verkürzt wiedergegeben
wird, zeigt es doch das ganze Dilemma des Versuchs
der rechtsstaatlichen Aufarbeitung einer Diktatur, die sich ihre
Regeln und Gesetze 45 Jahre lang selbst schreiben konnte.
Aktion Deutschland Hilft
Das starke Bündnis bei Katastrophen
„Im Namen des Volkes? Über die Justiz im
Staat der SED“
Bereits weniger als fünf Jahre nach dem Ende der DDR wurde
die Wanderausstellung des Bundesjustizministeriums „Im Namen
des Volkes? Über die Justiz im Staat der SED“ eröffnet. Dass
diese Ausstellung fast ein Vierteljahrhundert später während des
72. Deutschen Juristentages unverändert gezeigt werden kann,
verdeutlicht, welche Leistungen die mit der juris tischen Aufarbeitung
der SED-Diktatur beschäftigten Staatsanwälte und Richter
sowie die Ermittlungsbeamten der Zentralen Stelle für Regierungs-
und Vereinigungskriminalität (ZERV) damals ge leistet
haben. Die Aussagen der von ihnen initiierten Ausstellung sind
von der nachfolgenden historischen Forschung bestätigt worden
und es fehlen keine der für das Verständnis der SED­ gelenkten
Ihre Zuweisung hilft
Wenn Menschen durch große Katastrophen in Not geraten,
helfen wir. Gemeinsam, schnell und koordiniert. Ihre Zuweisung
ermöglicht unsere weltweite Hilfe für Menschen in Not.
Bußgeldkonto: DE78 5001 0060 0809 5956 00
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VERLAG C.H.BECK 49

72. Deutscher Juristentag
Rechtsstaat versus Unrechtsstaat
Es gab in der DDR Gesetze, Gerichte, Staatsanwälte und Urteile,
aber es herrschte kein unabhängiges Recht, vor dem Jeder
gleich war. Der Berliner Strafrechtsprofessor Klaus Marxen
hat die Bezeichnung „als-ob-Recht“ gewählt und der Publizist
Henryk M. Broder spricht von der „Simulation eines Rechtsstaats“.
Dieses Prinzip findet sich gerade in den Fällen sehr deutlich,
die die Staatssicherheit bearbeitet hat. In den MfS- Archiven
liegen jeweils unter einer Archiv signatur die Unter suchungsakten
der Stasi neben der eigentlichen Gerichtsakte. In der Ersten steht
in der Regel, was wirklich gelaufen ist. Die Zweite ist die offizielle,
rechtsförmige Akte mit den Ergebnissen. Erst wenn man
diese beiden Akten zusammen liest, lässt sich er ahnen, wie Recht
in der DDR angewandt wurde.
Im Geiste der marxistisch-leninistischen
Rechtstheorie
Walter Ulbricht hatte schon im Mai 1945 über die künftig im
sowjetisch besetzen Teil Deutschlands aufzubauenden Strukturen
gesagt: „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen
alles in der Hand haben.“ Und so war die Justiz in der SBZ und
DDR vom ersten Tage an nicht unabhängig, sondern ein fester
Be standteil der Diktaturdurchsetzung und Machtsicherung. Im
Geiste der marxistisch-leninistischen Rechtstheorie war sie
kein Kontrollorgan staatlichen und privaten Handelns, sondern
diente ausschließlich der Sicherung der „Macht der Arbeiterklasse“
und damit der SED. In klarer Abgrenzung zur „bürgerlichen
Justiz“ hatte die Justiz in der „Diktatur des Prole tariats“
nur in dem von der SED vorgegeben Rahmen zu arbeiten.
In den Anfangsjahren spielten die Repressionen der sowjetischen
Geheimpolizei NKWD und die Urteile der Sowjetischen Militärtribunale
(SMT) eine entscheidende Rolle. Ab 1950 übernahm
die neu gegründete Staatssicherheit zunehmend diese
Rolle und kontrollierte im Auftrag der SED auch den Justizapparat.
Die Stasi hatte eine eigene Untersuchungsabteilung und
eigene Untersuchungshaftanstalten, sah sich aber im Wesentlichen
für politische Fälle zuständig oder für solche, die in ihrer
öffentlichen Wirkung als politisch eingeschätzt wurden. Doch
auch bei allen anderen „normalen“ Verfahren bestand für nicht
justizielle Instanzen immer die Möglichkeit, aus sachfremden
Erwägungen einzugreifen.
Kein unabhängiges Recht
Ausstellungsraum
Es wird immer wieder sehr polemisch um die Frage gestritten,
ob die DDR ein „Unrechtsstaat“ gewesen sei. Insbesondere die
Partei „Die Linke“ lehnt diesen Begriff ab, da doch ein Großteil
der Verfahren rechtsförmig gewesen sei. Die Ausstellung zeigt
sehr deutlich, wie der Justizapparat aufgebaut, kontrolliert und
gesteuert wurde. Natürlich ist etwa ein Großteil der Ehescheidungsverfahren
auch aus heutiger rechtsstaat licher Sicht nicht
zu be anstanden. Aber es war nie ausgeschlossen, dass auch in
solchen Verfahren politisch eingegriffen wurde. SED und Staatssicherheit
hatten sich genau das auf allen Ebenen des Justizapparats
vor behalten. Und allein dies sollte ausreichen, die DDR
als das zu bezeichnen, was sie war: ein Unrechtstaat, in dem das
Recht immer nach politischen Erwägungen gesetzt und vor allem
auch angewendet wurde. Der Einzelne hatte im Zweifelsfall keine
Chance.
Es gab in der DDR aber auch eine nicht justizielle Verfolgung.
Parallel zum KSZE-Prozess und zur Ost-West-Annäherung
sahen sich SED und Stasi gezwungen, zunehmend auf direkte
und wahrnehmbare Repression durch Haftstrafen und Verurteilungen
zu verzichten. Das MfS suchte nach neuen, nach leisen,
nach subtilen Formen des Terrors. Die Stasi-eigene „Juristische
Hochschule“ in Potsdam-Eiche schuf einen Lehrstuhl „Operative
Psychologie“ und entwickelte so genannte „Zersetzungsmaßnahmen“,
mit denen Menschen systematisch in ihrem persönlichen
und beruflichen Umfeld zerstört werden sollten, so dass
sie sich nicht mehr kritisch gegen die Diktatur äußerten. Diese
Formen staatlicher Verfolgung lassen sich noch viel schwerer
nachweisen als Haftstrafen. Eine Entschädigung ist bis heute
nicht vorgesehen und die Folgen für die Betroffenen wirken häufig
noch aktuell fort.
„Rechtssicherheit statt Staatssicherheit“
Die Wiedererlangung des Rechtsstaats war im Herbst 1989 eine
wichtige Motivation der Menschen, die gegen die SED- Diktatur
auf die Straße gegangen sind. Auf einem der Trans parente, die
um den Leipziger Ring getragen wurden, stand: „Rechtssicherheit
statt Staatssicherheit“. Die Demonstranten und das aufbegehrende
Volk wollten diesen Rechtsstaat aber nicht erst in der
Zukunft errichten, sondern sofort. Es sollte nicht ein bestehendes
Unrecht durch neues beseitigt werden. Das war die große
Chance dieser Friedlichen Revolution, aber gleichzeitig auch
50 VERLAG C.H.BECK

72. Deutscher Juristentag
Rechtsstaat versus Unrechtsstaat
eines der zentralen Probleme. Es wurden Dialoge mit den Machthabern
geführt, man setzte sich an Runde Tische, um zu verhandeln,
und selbst die SED wurde nicht auf gelöst.
Einzig die Staatssicherheit wurde als Synonym für die unkalkulierbare
Einflussnahme auf das Leben eines jeden Einzelnen
außerhalb von rechtsförmigen Verfahren Anfang Dezember
1989 besetzt. Aber selbst dies geschah in der Regel durch Verhandlung
und in Anwesenheit von Staatsanwälten. Dass just die
Staatsanwälte geschickt wurden, die als Mit arbeiter der Abteilung
IA noch wenige Wochen zuvor die Stasi-Verfahren zur Anklage
gebracht hatten, war aus Sicht des alten Regimes nur konsequent,
zeigt aber auch die Problematik. Die, die bis dahin den
„bürgerlichen Rechtsstaat“ bekämpft hatten, waren nun mit
diesem Wort sehr schnell zur Stelle: Immer wenn die Besetzer
bspw. einen Panzerschrank öffnen wollten, wurde versucht, dies
mit dem Hinweis „Aber Sie wollen doch den Rechtsstaat“ abzuwenden.
Der wesentliche Grund für die Besetzung der Stasi-Zentralen
war die Sicherung der Akten für eine historische Aufarbeitung,
für die Rehabilitierung und die strafrechtliche Verfolgung der
Täter. Bei der Strafverfolgung hat sich gezeigt, dass dem Rechtsstaat
enge Grenzen gesetzt sind. Die Rehabilitierung ist trotz
beeindruckender Zahlen für viele Betroffene nach wie vor nur
sehr unbefriedigend gelöst. Bleibt die historische Auf arbeitung
mit Ausstellungen, mit Büchern, Vorträgen oder Filmen. Dafür
braucht es die offenen Akten, braucht es das Benennen von persönlichen
Verantwortlichkeiten fernab von strafrechtlichen Kategorien.
1989/90 wurde quasi ein Vertrag mit dem alten SED­
Regime geschlossen, es bleibt friedlich, aber wir reden über das,
was in den fast 45 Jahren Diktatur passiert ist, auch öffentlich.
Die offenen Akten sind insoweit der Preis für die Friedlichkeit
der Friedlichen Revolution, der auch weiter gezahlt werden
muss.
Die Friedliche Revolution ist ein wesentlicher Teil der demokratischen
Traditionslinie der Bundesrepublik und gehört als
erster gelungener antidiktatorischer Aufstand zu den besonderen
Ereignissen unserer Geschichte, auf den alle Deutschen stolz sein
können. Die Demokratie wurde im Osten Deutschlands 1989/90
von den Bürgern selbst errungen und in gesellschaft licher Selbstvergewisserung
ein zweites Mal bestätigt. Die im nächsten Jahr
anstehenden Jubiläen – 70 Jahre Grundgesetz und 30 Jahre
Friedliche Revolution – sollten alle Bürger der Bundesrepublik
als Meilensteine der deutschen Geschichte feiern können. Es ist
die Chance, die positiven Traditionen der Friedlichen Revolution
angemessen in der gesamtdeutschen Geschichte zu verankern
und wieder stärker für die Werte von Freiheit und demokratischem
Rechtsstaat zu sensibilisieren und auch den Blick für
die aktuellen Gefahren durch totalitäre Ideen und diktatorische
Systeme schärfen. •
Der Autor ist Leiter der Gedenkstätte Museum in der
„Runden Ecke“
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VERLAG C.H.BECK 51

72. Deutscher Juristentag
Bewegte Juristenfakultät
Die Juristenfakultät der Universität Leipzig hat im April feierlich den 25. Jahrestag ihrer
Wiedererrichtung nach der Friedlichen Revolution begangen. Auf dieser Wiedererrichtung
und der Zeit seither soll der Schwerpunkt der heutigen Darstellung liegen.
Von Prof. Dr. Ekkehard Becker-Eberhard
1409 gegründet darf sich die Universität Leipzig als die „zweitälteste
deutsche Universität mit durchgehendem Lehrbetrieb“
bezeichnen. Unter den von Prag ausgezogenen und nach Leipzig
gekommenen Gründern der Universität waren von Anfang an
auch Juristen; die schon in den Gründungsstatuten vorgesehene
Juristenfakultät gibt es spätestens seit 1446. Seither wird (abgesehen
von kurzen, kriegsbedingten Unterbrechungen wie zuletzt
nach 1944) in Leipzig durchgehend Juristenausbildung
betrieben und rechtswissenschaftlich geforscht. In der DDR waren
den Juristen ausbildenden Universitäten unterschiedliche
Berufsgruppen zugewiesen. Leipzig war für die Wirtschaftsjuristen
zuständig. Allerdings hatte die DDR 1969 die akademisch
selbstständigen Fakultäten abgeschafft und durch Sektionen unter
zentralistischer Leitung des Rektorats ersetzt.
Abwicklung und Gründung
Ununterbrochen fortgesetzt wurde die Juristenausbildung auch
während der Zeit der Friedlichen Revolution und des letztendlichen
Untergangs der DDR. Als nach der Märzwahl 1990 die
Zeichen auf eine schnelle Wiedervereinigung standen, war jedoch
klar, dass die Ausbildung innerhalb kürzester Zeit von
Grund auf umgestaltet werden musste, sollte sie mit der im übrigen
Bundesgebiet mithalten können. Der nach der Landtagswahl
im Oktober 1990 gebildeten Sächsischen Staatsregierung scheint
sehr bald deutlich geworden zu sein, dass dies mit der Sektion
Rechtswissenschaften aus welchen Gründen auch immer nicht
gelingen würde. Am 11.12.​1990 beschloss sie auf der Grundlage
von Art. 13 des Einigungsvertrages, unter anderem die Sektion
Rechtswissenschaften der Karl-Marx-Universität (die erst mit
Senatsbeschluss vom 13. Februar 1991 wieder zum alten Namen
Universität Leipzig zurückkehrte) abzuwickeln. Sie stand dabei
unter Zeitdruck, denn der Einigungsvertrag ließ Abwicklungen
mit unmittelbarer Personalwirksamkeit nur innerhalb knapp bemessener
Frist zu.
In dem Beschluss findet sich sogleich nach der Nennung der
abzuwickelnden Institu tionen der Hinweis: „Gründung einer
Juristischen Fakultät“. Abgewickelt wurde also nur die Institution;
es bestand aber nie die Absicht, die Juristenausbildung in
Leipzig überhaupt aufzugeben und fortan allein an der neu
gegründeten Juristischen Fakultät der TU Dresden stattfinden
zu lassen. Deshalb konnte Staatsminister Hans Joachim Meyer,
als er sich nach der Abwicklung in Leipzig dem Protest der
um die Fortsetzung ihres Studiums besorgten bereits immatrikulierten
Studierenden stellte, auch zusichern, sie würden ihr
Studium fortsetzen können. Das war unter den gegebenen Umständen
zwar nicht einfach. Aber irgendwie brachte man den
Lehrbetrieb im WS 1990/1991 „über die Runden“, teils indem
Professoren und Dozentinnen und Do zenten der bisherigen
Sek tion weiter lehrten, teils mit Unterstützung von Hochschullehrern
aus den so genannten alten Bundesländern, von denen
mancher auch schon während der Umbruchphase davor in
Leipzig gelehrt hatte.
Im Mai 1991 setzte die Staatsregierung
eine Gründungskommission
ein. Anders als
bei anderen juristischen Fakultäten
der „neuen“ Bundesländer
war die in Leipzig
nicht vorwiegend aus Hochschullehrern
aus einer einzigen
(westlichen) Fakultät
zusammengesetzt. Vielmehr
kamen ihre Mitglieder aus
unterschiedlichen Universitäten.
Vorsitzender war anfangs
Prof. Dr. Peter Krause (Trier),
dem sehr bald Prof. Dr. Wolfgang
Gitter (Bayreuth) nachfolgte.
Fakultätseingang
52 VERLAG C.H.BECK

Eine Aufgabe der Gründungskommission war, die Struktur der
wieder zu errichtenden Juristenfakultät festzulegen und entsprechende
Berufungsverfahren in Gang zu bringen. Das sollte
zwar zeitnah, musste aber nicht sofort erfolgen. Der Schwerpunkt
der wiedererrichteten Fakultät sollte, einer Wirtschaftsund
Messestadt wie Leipzig angemessen, auf dem Wirtschaftsrecht
liegen. Kurzfristig war dagegen die zugesicherte Fortsetzung
des Studiums der bereits immatrikulierten Studierenden
sicherzustellen, vor allem aber waren so bald wie möglich wieder
Erstsemester aufzunehmen. Das sollte tunlichst schon im
WS 1991/92 geschehen.
Kein Numerus clausus
Die prekäre Personallage legte eigentlich die Einführung eines
Numerus clausus nahe. Davon sah man aber ab. Denn es galt,
auch den Rechtsstaat wieder zu errichten und dessen Bedarf an
Juristen zu decken. Dabei wollte man nicht auf allzu lange Zeit
auf den Zuzug von Juristen aus „dem Westen“ angewiesen sein.
Insofern wäre eine Zugangs begrenzung das falsch Signal gewesen.
So kam es, dass zum WS 1991/92 plötzlich fast 800 Studienanfängerinnen
und -anfänger zugelassen waren. Die Aufgabe
erschien schier unlösbar: Für 800 Erstsemester ein ausreichendes
Lehr programm anzubieten, und zwar doppelt, weil die Größe
der Hörsäle für Vorlesungen in voller Semesterstärke nicht ausreichte,
und dabei im Ungewissen darüber, auf welches Lehrpersonal
man zurückgreifen konnte. Der Gründungskommission
gelang es, sie zu erfüllen. Aus den eigenen Reihen oder von
außerhalb konnte sie Kolleginnen und Kollegen dafür gewinnen,
in Leipzig zu lehren, und dabei eine Ansammlung von hochansehnlichen
Lehrenden zusammenbringen, die die Bezeichnung
Spitzen fakultät verdiente. Die meisten dieser Lehrenden, das darf
nicht unerwähnt bleiben, hielten ihre Vorlesungen neben denen
an ihren Heimatuniversitäten. Ihnen allen war dieser aufreibende
Einsatz eine Ehre und auch ein Herzensanliegen. Auch
einige Dozentinnen und Dozenten der vormaligen Sektion hatten
mittlerweile „grünes Licht“ für ihre Weiterbeschäftigung
erhalten.
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Zum Sommersemster 1992 entspannte sich die Lage etwas. Erste
Rufe auf die fünf so genannten Gründungsprofessuren waren ergangen
und in einem aufreibenden Prozess war es gelungen, die
ersten Neu berufenen in ein wie auch immer geartetes Dienstverhältnis
mit dem Freistaat Sachsen zu bringen und mit vollem Deputat
in Leipzig lehren zu lassen. Pünktlich zum 1.10.1992 und
zur Aufnahme neuer Erstsemester wurden die ersten fünf neuen
Professoren ernannt. Am 26.4.​1993 wurde die Juristenfakultät
in einem Festakt wieder errichtet. Die Zahl der besetzten Professuren
betrug zu diesem Zeitpunkt sieben, die Zahl der Studierenden
war auf 1500 angewachsen.
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72. Deutscher Juristentag
Bewegte Juristenfakultät
Auf der Basis des von der zichtet. Eigentum des Volkes. ….. geschlossen“, sei jetzt Eigentum
der Universität. Damit hatte sich die Universität bei der Ver-
Gründungskommission erarbeiteten
Strukturplans schritten
die weiteren Berufungen Freistaats Sachsen sowie gegenüber einem von der Stadt angemögenszuordnung
gegen die Konkurrenz des Bundes und des
zügig voran. Im April 1994 waren
bereits zwölf Professuren Investors durchsetzen können. Auf diesem Grundstück sollte jetzt
strebten Investitionsvorrangbescheid zugunsten eines privaten
besetzt bei jetzt schon mehr als die neue Heimstätte für die Juristenfakultät entstehen. Zwischenzeitlich
musste aber für ein Interim gesorgt werden. Von Sommer
2100 Studierenden. Bald darauf
war die Vollbesetzung aller 1994 bis Sommer 2001 war die gesamte Fakultät im Gebäude
18 der Fakultät zugewiesenen Dittrichring, Ecke Otto-Schill-Straße unter gebracht. 2001 konnten
die Lehrstühle des Zivil- und des Strafrechts sowie die Biblio-
Professuren erreicht. Mit dieser
Größe gehörte die Juristenfakultät
bislang zu den allentete
Gebäude einziehen. Die Universität hatte gegen so manchen
thek und das Dekanat dann in das am alten Standort neu errichfalls
mittelgroßen Rechtsfakultäten
Deutschlands. Im Laufe in Erbpacht gegeben und sich als kapitalisierten Erbbauzins das
Widerstand das jetzt ihr gehörende Grundstück einem Investor
der Zeit wurden auch einige Eigentum an den Etagen, in denen ein großer Teil der Fakultät
das Profil der Juristenfakultät samt Bibliothek heute residiert, einräumen lassen.
schär fende Institute begründet.
Die zumindest damals bundesweit
verbreitete Übung, ganze
Fakultät in Bewegung
Teile der Examensvorbereitung In diesen Tagen kommt die Fakultät erneut in Bewegung, und
außerhalb der Universität stattfinden
zu lassen, ließ sich Leipterhielt
der Freistaat Sachsen zunächst zwei juristische Fakultäten,
zwar nicht nur räumlich. Nach seiner Wiederentstehung 1990 unziger
Studierenden (und deren die auf das Erste Staatsexamen vorbereiteten, in Dresden und in
Eltern) nur schwer vermitteln; Leipzig. Die Dresdner Fakultät musste allerdings bereits 2004 den
man war es gewohnt und erwartete, dass die Universität auch sie Staatsexamensstudiengang einstellen und bildete fortan Bachelor
mit übernimmt. Deshalb war die Juristenfakultät bereits sehr früh und Master aus. Aufgrund eines Beschlusses der Staatsregierung
nach ihrer Wiedererrichtung unter Aufbietung all ihrer Kräfte bemüht,
diesen Erwartungen zu entsprechen. Sie nimmt für sich in schlossen. Universitäre Juristenausbildung findet in Sachsen dem-
wird jetzt die Juristische Fakultät der TU Dresden überhaupt ge-
Anspruch, als eine der ersten juristischen Fakultäten Deutschlands
ein alle examens relevanten Fächer abdeckendes universitä-
nur an Studierenden erheblich zunehmen (es sollen bald jährlich
nächst nur noch in Leipzig statt. Die Juristenfakultät wird nicht
res Repetitorium angeboten zu haben. An ihm nimmt unter dem 750 Erstsemester aufgenommen werden und die Gesamtzahl soll
Namen „LEO“ heute annähernd die Hälfte der Studierenden teil. noch weit über die Zahl von jetzt schon 2632 hinaus ansteigen),
sondern auch an Personal. Einige Dresdner Kollegen sind bereits
Auch in ihrer Unterbringung hat die Juristenfakultät seit ihrer nach Leipzig versetzt worden, andere werden noch kommen, und
Wiedererrichtung ein bewegtes Leben geführt. Die Sektion war sie bereichern die Juristenfakultät. Die Fakultät wird am Ende
zuletzt in dem 1972 für die Universität errichteten Hochhaus über mindestens 26 Professuren verfügen und dann im nationalen
am Augustusplatz untergebracht, im Volksmund „Uniriese“ oder Vergleich zu den großen juristischen Fakultäten Deutschlands
„Weisheitszahn“ genannt. Das Gebäude ist heute nicht mehr im gehören. Die damit verbundene Umstrukturierung ist in vollem
Gebrauch und Eigentum der Universität. Anfangs war dort auch Gange. Sie kommt fast einer zweiten Wiedererrichtung gleich. Der
die neu errichte Juristenfakultät untergebracht. Schon bald reichte Zuwachs zwingt zu räumlicher Erweiterung und Verlagerung.
jedoch der Platz nicht mehr. Ohnehin war das der wiedererrichteten
Fakultät mit auf den Weg gegebene Ziel, einst wieder natürlich an attraktiver Stelle in zentraler Stadtlage. Denn mittler-
Des halb wird schon wieder über einen Neubau nachgedacht,
dorthin zurückzukehren, wo sie auf fakultätseigenem (!) Grund weile sind sich alle maßgeblichen Akteure einig: Der Charme der
über Jahrhunderte residiert hatte, zuletzt im beim Bombenangriff Universität Leipzig besteht darin, zu wesentlichen Teilen eine Innenstadtuniversität
zu sein; und der Charme der Stadt wird we-
im Dezember 1943 zerstörten, letztmalig 1880 neu errichteten
Petrinum mit dem Collegium Juridicum an Petersstraße und sentlich durch die Jugendlichkeit (in) der Innenstadt geprägt! •
Schlossgasse. Groß war die Freude, als der Universitätskanzler der
Juristenfakultät i.G. im Sommer 1992 mitteilte, das unbebaut gebliebene
Grundstück, in dessen Grundbuch noch am 2.2.​1989 Der Autor ist Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht und
lapidar eingetragen worden war „Auf das Eigentum wurde ver- Zivilprozess recht an der Juristenfakultät der Universität Leipzig
54 VERLAG C.H.BECK
Universität Leipzig und City-Hochhaus

Friedrich Stein / Martin Jonas
Kommentar zur Zivilprozessordnung
Band 6: §§ 511–703d
Bearbeitet von Christoph Althammer,
Matthias Jacobs und Christian Berger
23. Auflage 2018.
Ca. 1110 Seiten.
ISBN 978-3-16-152901-6
Leinen ca. € 325,–;
in der Subskription ca. € 260,–
(Oktober)
Die Neuauflage des
6. Bandes widmet sich vier
verschiedenen Büchern der
Zivilprozessordnung und
damit sehr vielfältigen Materien
des Zivilprozessrechts:
dem Rechtsmittelrecht, der
Wiederaufnahme des Verfahrens,
dem Urkunden- und
Wechselprozess und dem
Mahnverfahren.
Der Band gibt den Gesetzesstand
vom Spätsommer 2017
wieder. Rechtsprechung und
Schrifttum sind umfassend
verarbeitet.
Band 6 des »Stein/Jonas« widmet sich vier verschiedenen Büchern der Zivilprozessordnung
und damit sehr vielfältigen Materien des Zivilprozessrechts: dem Rechtsmittelrecht,
der Wiederaufnahme des Verfahrens, dem Urkunden- und Wechselprozess
und dem Mahnverfahren.
Das Rechtsmittelrecht (§§ 511–577) ist durch das Zivilprozessreformgesetz des
Jahres 2001 einschneidend geändert worden. Die Änderungen betreffen die
Berufung, die Revision und das gesamte Beschwerderecht. Christoph Althammer
und Matthias Jacobs verfolgen mit ihrer Kommentierung immer noch das Ziel,
die Auswirkungen der Reform auf Doktrin und Praxis gründlich zu untersuchen
und Antworten auf noch nicht beantwortete Fragen zu geben. Besonderer Wert
wird dabei auch auf die Einbeziehung der umfangreichen Judikatur gelegt.
Christian Berger widmet sich in seiner Kommentierung umfassend sowohl dem
Urkunden- und Wechselprozess (§§ 592–605a) als auch dem Mahnverfahren
(§§ 688–703d). Dabei zeichnet er nicht nur neuere Entwicklungen nach, die sich
etwa aus der Verwendung elektronischer Urkunden oder als Folge des deutlich
zunehmenden Einflusses europäischer Vorgaben im materiellen und Prozessrecht
ergeben, sondern verdeutlicht zudem die Bezüge des Regelverfahrens zu anderen
Verfahrensarten, namentlich zum Schiedsverfahrens- und Insolvenzverfahrensrecht.
Der Band gibt den Gesetzesstand vom Spätsommer 2017 wieder. Rechtsprechung
und Schrifttum sind umfassend verarbeitet.
Die Auflage erscheint in 12 Bänden. Diese können sowohl einzeln, als auch in
Subskription bezogen werden.
Aus Rezensionen:
»Auch die 23. Auflage des Stein/Jonas bietet für Praxis und Wissenschaft eine
aktuelle, gründliche, umfassende und übersichtliche Darstellung des Zivilprozessrechts.
[…] Der Bearbeiterkreis gewährleistet eine gut auf einander abgestimmte
Kommentierung.«
Monatsschrift für Deutsches Recht 2015, Heft 15, R17
Erschienene Bände:
Band 1: Einleitung, §§ 1–77, 2014
Band 2: §§ 78–147, 2016
Band 3: §§ 148–270, 2016
Band 4: §§ 271–327, 2018
Band 5: §§ 328–510c, 2015
Band 8: §§ 802a-915h, 2017
Band 10: §§ 1025–1066, 2014
Mohr Siebeck
Tübingen
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72. Deutscher Juristentag
Ein Orchester der Stadt und ihrer Bürger
Das Gewandhausorchester feiert im Jahr 2018 sein 275-jähriges Bestehen. Das älteste bürgerliche
Orchester der Welt kann jedoch nicht nur auf eine imposante Geschichte zurückblicken,
sondern spielt zugleich eine bedeutende Rolle in der internationalen Musikszene der Gegenwart
und bricht mit seinem neuen Gewandhauskapellmeister Andris Nelsons in eine vielversprechende
Zukunft auf.
Von Dr. Ann-Katrin Zimmermann
Das Gewandhausorchester kann 2018 auf 275 Jahre
zurückblicken und ist damit das älteste bürgerliche
Orchester der Welt (zum Vergleich: Concertgebouworkest,
Berliner und Wiener Philharmoniker, mit denen das
Gewandhausorchester um die vorderen Plätze internationaler
Orchester-Rankings konkurriert, sind zwischen 100 und 150 Jahren
jünger). Doch die Resonanz der Jubiläumsfeier – ablesbar an
ausverkaufen Festkonzerten, Präsenz internationaler Medienvertreter,
zwei Sonderbriefmarken und einer Münze sowie überwältigender
Anteilnahme an der Amtseinführung des 21. Gewandhauskapellmeisters
– gilt der glanzvollen Gegenwart des
Orchesters, dessen (Sonder-)Status freilich in der 275-jährigen
Geschichte gründet.
Das Orchester ist seit der Gründung des „Großen Concerts“ 1743
getragen von bürgerlichem Engagement. Während andere Klangkörper
auf höfische Einrichtungen zurückgehen, beschäftigten in
Leipzig „16 Personen so wohl Adel als Bürgerlichen Standes […]
gleichfalß 16 außerlesene […] Musicirende“. Bürgerliche Stiftungen
ermöglichten im 19. Jahrhundert regelmäßige Aufführungen
Gewandhausorchester
56 VERLAG C.H.BECK

72. Deutscher Juristentag
Gewandhausorchester
Beethoven’scher Sinfonien ebenso wie den Bau des 2. Gewandhauses
(1884), und bis heute tragen private und unternehmerische
Förderer entscheidend zum Gelingen großer Projekte oder
zur Anschaffung wertvoller Instrumente bei – neben der Grundfinanzierung
durch die Stadt Leipzig, der das Gewandhaus als
Eigenbetrieb verwaltungstechnisch verbunden ist.
Drei Spielstätten und ein breites Repertoire
Das steht mit einer zweiten im 18. Jahrhundert wurzelnden
Besonderheit des Gewandhausorchesters in Zusammenhang: Die
Musiker sind zum Spiel in der Oper und der Thomas kirche
verpflichtet (bis 1940 auch an St. Nikolai). Durch den Dienst an
drei Spielstätten verfügt das Orchester über ein einzigartig breites
Repertoire. Die Musiker lassen oft wenige Stunden nach stilsicherer
Bach-Interpretation von der Empore der Thomaskirche
Richard Strauss’ klanggewaltige Salome aus dem Graben der
Oper tönen, um tags darauf zur Matinee im Gewandhaus für eine
Uraufführung bereit zu sitzen – was am Jubiläums-Wochenende
exemplarisch zu erleben war. Welche Chancen daraus erwachsen,
wird an der Uraufführung von Anton Bruckners 7. Sinfonie
durch das Gewandhausorchester deutlich: Ohne die intensive
Wagner-Pflege an der Oper wäre die mutige Premiere, die Bruckner
1884 endlich den Durchbruch als Sinfoniker brachte, undenkbar
gewesen. Denn im Konzertsaal dominierte in jener Zeit ein
enger klassischer Werkkanon. So fand die Premiere bezeichnenderweise
nicht im wenige Tage zuvor eröffneten neuen Gewandhaus
statt, wo Bruckner
immerhin als einer der ersten
die Walcker-Orgel spielte,
sondern im Opernhaus. Der
Uraufführungsdirigent Arthur
Nikisch, damals noch Opernkapellmeister,
krönte seinen
Einsatz für Bruckners Sinfonien
als Gewandhauskapellmeister
mit der weltweit ersten
zyklischen Darbietung 1919/
1920. Damit war der Grundstein
für die Bruckner-Aufführungstradition
des Gewandhausorchesters
gelegt, die Andris
Nelsons derzeit in sei nem
ersten Großprojekt mit dem
Gewandhausorchester fortschreibt.
Selbst mit einer großen Zahl
festengagierter Musiker (aktuell
185 aus 24 Nationen) ist der
Koordinationsaufwand dreier
Spiel stätten enorm, die Spielplangestaltung
komplex und
jede Tournee ein organisatorischer
Drahtseilakt. Verglichen
mit Reiseorchestern wie den
Berliner Philharmonikern, die
seit ihrer Gründung 1882 regelmäßig
unterwegs sind, begann
die Reiseaktivität des Gewandhausorchesters
darum verhältnismäßig
spät (mit einer politisch
motivierten Schweiz­ Tournee
1916). Heute umfasst sie
mehr als 30 auswärtige Konzerte
im Jahr.
Sinfoniekonzert, Oper und
Kirchenmusik umreißen noch
keinesfalls alle Aktivitäten der
Orchestermusiker. Sie engagieren
sich in Barock-Ensembles (darunter das seit 40 Jahren bestehende
Neue Bachische Collegium Musicum), zwei Salonorchestern
(eines kann auf 30 Jahre zurückblicken) und unzähligen
Kammermusik-Formationen. Deren prominenteste – das seit
über 200 Jahren aktive Gewandhaus-Quartett und das 1896 gegründete
Gewandhaus-Bläserquintett – gelten als älteste kontinuierlich
bestehende Ensembles ihrer Art.
Thomaskirche
Oper
VERLAG C.H.BECK 57

72. Deutscher Juristentag
Gewandhausorchester
Im Herzen einer Messe-, Musik- und Verlegerstadt
Von Leipziger Standortvorteilen profitiert das Orchester immer
schon – und umgekehrt die Stadt vom Renommee des Orchesters.
Synergien ergaben sich mit Druck- und Verlagswesen und
florierendem Buch- und Musikalienhandel (zu Mendelssohns
Zeit waren über 100 Buch- und Musikalienhandlungen in Leipzig
ansässig). Verleger und Konzerthaus beflügelten wiederum
den Musikjournalismus, der überregionale Aufmerksamkeit auf
das Leipziger Musikleben lenkte. Für die Verlage war der Aufführungserfolg
eines Werks im Gewandhaus ein wichtiges Qualitätskriterium
bei der Entscheidung für die Publikation. Den
Vertrieb begünstigte die Messe, die außerdem wohlhabendes
Publikum nach Leipzig brachte. Auftritts- und Publikationsmöglichkeiten
lockten Komponisten wie Brahms, Tschaikowski
und Grieg nach Leipzig. Andere wurden vom Ruf des Konservatoriums
angezogen, das der bedeutendste Gewandhauskapellmeister
in der Geschichte des Orchesters Felix Mendelssohn
Bartholdy 1843 als Nachwuchs-Kaderschmiede für das Gewandhausorchester
gegründet hatte und an dem vornehmlich Gewandhausmusiker
unterrichteten. Bis heute kooperieren Hochschule
und Gewandhausorchester bei der Nachwuchsförderung
(Mendelssohn- Orchesterakademie).
Bedeutende Kapellmeister und Konzertsäle
Das Gewandhaus-Direktorium bewies immer wieder untrügliches
Gespür für begnadete Kapellmeister-Persönlichkeiten, die
gerade durch ihre Unterschiedlichkeit das Orchester auf Erfolgskurs
hielten: Auf den dienstältesten, selbstlos-bescheidenen Carl
Reinecke, der seinen umfassenden dirigentischen und pianistischen
Pflichten hingebungsvoll nachging und die Pflege des bewährten
klassischen Repertoires als Hauptaufgabe betrachtete,
folgte mit Arthur Nikisch ein Pultstar, der gleichzeitig die Berliner
Philharmoniker und die Hamburger Abonnementkonzerte
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leitete, als begehrter Gastdirigent unermüdlich auf Reisen war
und mit Novitäten von Bruckner, Strauss und Mahler sein Orchester
und das Publikum herausforderte.
Auch die Kapellmeister der jüngeren Zeit setzten unterschiedliche
Akzente. Kurt Masurs Engagement strahlte weit in die Stadt
und Gesellschaft hinein – unvergessen sein beherztes und besonnenes
Agieren im Jahr 1989. Seiner treibenden Kraft ist das
ak tuelle Gewandhaus zu verdanken: Ein Konzertsaalneubau, der
den technischen und räumlichen Anforderungen des modernen
Musikbetriebs – mit ständigem Anpassungsbedarf – gewachsen
ist und hervorragende akustische Eigenschaften besitzt. Dass er
in Leipzig unter den Bedingungen der 1970 er-Jahre realisiert
und 1981 mit Glanz und Gloria eröffnet werden konnte, grenzt
an ein Wunder. Auch wenn der Neubau von unschätzbarem Wert
ist, bleibt ein Wermutstropfen: Die Sprengung des im 2. Weltkrieg
durch Brandbomben beschädigten, doch im Mauerwerk erhaltenen,
architektonisch und akustisch fabelhaften 2. Gewand hauses.
Dass sie sich 2018 zum 50. Mal jährte, blieb in diesem Jubeljahr
unerwähnt.
Auf Masur folgte Herbert Blomstedt, dessen Schwerpunkt auf
disziplinierter, akribischer musikalischer Arbeit lag. Er schärfte
das Bewusstsein für stilsicheres Musizieren und führte die historische
deutsche Orchestersitzordnung wieder ein. Zu deren
Merkmalen zählen einander gegenübersitzende 1. und 2. Violinen.
Das ermöglicht im Gegensatz zur „amerikanischen“ Sitzordnung
jene plastischen Raumeffekte, die den Komponisten bis
weit ins 20. Jahrhundert hinein vorschwebten. Der Kontrast zwischen
Blomstedt, mittlerweile Ehrendirigent des Gewandhausorchesters,
und Riccardo Chailly, der das Orchester mit unerbittlichem
Gestaltungswillen, zwingendem Dirigat und perfektionistischem
Ehrgeiz zu Spitzenleistungen trieb, jedoch auf Präsenz
und Gemeinschaft mit Musikern und Haus zuletzt verzichtete,
war so groß wie der zum amtierenden 21. Gewandhauskapellmeister
Andris Nelsons. Mit dem jungen Letten hält ein moderner
Führungsstil Einzug: Er greift Impulse der Musiker auf, setzt
auf Spontanität und Intuition, gestaltet aus dem Augenblick heraus
und kostet den Moment aus. Der Wandel des Kapellmeisteramts
ist an Leipzig nicht spurlos vorübergegangen; doch während
es vielerorts zur Durchgangsstation auf der Laufbahn von
Stardirigenten verkümmert, die einige Wochen im Jahr mit dem
Orchester arbeiten, den Plattenmarkt und das Tourneegeschäft
beleben und ansonsten das Feld den Gastdirigenten überlassen,
inspiriert am Gewandhaus der Geist Mendelssohns zu einer besonderen
Art der Identifikation mit den Kapellmeisteraufgaben.
Zugleich wächst die Bedeutung des Intendanten, der langfristige
Strategien und Visionen entwickelt, das Haus und seine ca.
260 Mitarbeiter führt, die Konkurrenz und die weltweite Klassikszene
im Blick hat, Gastdirigenten für die Mehrzahl der jährlich
rund 75 Orchesterheimspiele verpflichtet, Kontakte knüpft
und die Institution auf den wichtigen regionalen, nationalen und
58 VERLAG C.H.BECK

72. Deutscher Juristentag
Gewandhausorchester
internationalen Podien vertritt. Dem seit 20 Jahren amtierenden
Gewandhausdirektor Andreas Schulz gelangen die Coups,
Chailly vom Concertgebouw nach Leipzig zu locken und im
Windschatten der öffentlichkeitswirksam inszenierten Chefdirigenten-Suche
der Berliner Philharmoniker in aller Stille mit Nelsons
einen der begehrtesten Dirigenten für Leipzig zu gewinnen.
Uraufführungstradition
Neben intensiver Kanonpflege und großen zyklischen Projekten
fühlt sich Nelsons der Neuen Musik verpflichtet und knüpft an
die Uraufführungstradition des Gewandhausorchesters an: Es
hat Werke wie Schuberts Große C-Dur-Sinfonie, Schumanns 1.
und 4. sowie Mendelssohns 3. Sinfonie, die Violinkonzerte von
Mendelssohn, Brahms und Reger, Schumanns Genoveva- und
Wagners Meistersinger-Vorspiel aus der Taufe gehoben. Innovative
Pioniertaten waren zudem die weltweit ersten zyklischen
Darbietungen des sinfonischen Schaffens von Beethoven, Bruckner
und Schostakowitsch im Gewandhaus. Heute ermöglicht die
Berufung eines „Gewandhauskomponisten“ die intensive Auseinandersetzung
mit Werk und Persönlichkeit eines lebenden
Komponisten über eine Spielzeit und alle Sparten des Hauses
hinweg – Jörg Widmann machte zum Jubiläum den Anfang.
Dem Traditionsorchester steht fern, sich auf seiner Tradition
auszuruhen. Es hat sich vielmehr zur Tradition gemacht, stets
neue Traditionen zu begründen und leitet aus der großen Vergangenheit
eine Verpflichtung für Gegenwart und Zukunft ab.
Das spiegelten die Programme
der Jubiläumsspielzeit: Werke,
die das Gewandhausorchester
in der Vergangenheit zur Uraufführung
brachte, wurden
kombiniert mit neuer Musik,
die eigens zu diesem Anlass in
Auftrag gegeben wurde (selbst
diese Idee ist so alt wie der
Brauch, das Orchesterjubiläum
zu feiern – nämlich 274 Jahre).
Das schwer greifbare und doch
wichtigste Alleinstellungsmerkmal
des Orchesters ist der
Klang. Das Gewandhausorchester
gehört zu den wenigen
Orchestern, die allen Uniformisierungstendenzen
der Klassik-
Globalisierung zum Trotz eine eigene Klangcharakteristik
bewahrt haben. Das hängt mit Spielweisen, Instrumentarium,
vielleicht auch Schüler-Lehrer-Konstellationen zusammen: Im
Gewandhausorchester sitzen Musiker, die ihre Schüler-Lehrer-
Kette lückenlos auf Instrumentalisten zurückführen können, die
in Collegia musica unter Johann Sebastian Bach und im frisch
gegründeten Großen Concert musiziert haben. Wie einmalig
und kostbar das Klangprofil des Gewandhausorchesters ist, tritt
dieser Tage dank der Partnerschaft mit dem Boston Symphony
Orchestra neu ins Bewusstsein. Zwischen den beiden Orchestern
gibt es reichlich historische und personelle Bezüge – aktuell steht
ihnen derselbe Kapellmeister vor. Doch der Reiz der einzigartigen
Orchesterallianz liegt im Reichtum komplementärer Ergänzung
und im Kontrast zwischen dem Gewandhausorchester und
dem Boston Symphony Orchestra, das einen völlig anderen
„amerikanischen“ Klang kultiviert.
Das Gewandhausorchester ist älter als nahezu alle Musik, die
es spielt. Das können wenige Spitzenorchester von sich behaupten.
Erfrischend jung geblieben ist es über die musikgeschichtlichen
Epochen Barock, Klassik, Romantik und Moderne hinweg,
indem es seit 275 Jahren mit Leidenschaft und Entdeckerlust
die Herausforderungen der jeweiligen Gegenwart und ihrer
Musik sucht: Ein Orchester, das mit dem Rückenwind der Vergangenheit
in einer bewegten Gegenwart Kurs auf die Zukunft
nimmt. •
Die Autorin ist Dramaturgin am Gewandhaus zu Leipzig
Unverwechselbarer
Klang
Gewandhaus
VERLAG C.H.BECK 59

72. Deutscher Juristentag
„From Cotton to Culture“ –
Die Baumwollspinnerei Leipzig
Das zehn Hektar große Werksgelände der ehemaligen Baumwollspinnerei am Rande des Stadtteils
Lindenau ist mit seinen vielen Galerien und Ateliers das Zentrum der Leipziger Kunstszene.
Die „Neue Leipziger Schule“, die viele Besucher dort erwarten, ist begrifflich aber eher ein
Missverständnis.
Von Michael Ludwig
Im 19. Jahrhundert war die Nachfrage nach Baumwolle deutlich
gestiegen. England, als Vorreiter in der Produktion von
Baumwollgarn, war ein wichtiger Lieferant für Deutschland.
Rohbaumwolle wurde vor allem aus Ägypten und den Vereinigten
Staaten importiert. Jedoch waren die Einfuhrzölle so hoch,
dass die Zeit gekommen war, eine Spinnerei zu gründen, die
später eine der größten in Europa wurde. Als AG Baumwollspinnerei
Leipzig-Lindenau wurde sie am 21. Juni 1884 in das
Handelsregister eingetragen. Im Leipziger Westen erwarb die
Aktiengesellschaft ein Grundstück von ca. zehn Hektar. Darauf
wurden bis 1907 die Gebäude für die Spinnerei errichtet. Es entstand
eine Fabrikstadt mit Arbeiterwohnungen, Kindergarten,
Spinnereischule, Feuerwehr und Gartensiedlung.
Zweitgrößter Baumwollimporteur
Deutschland entwickelte sich nach Großbritannien zum zweitgrößten
Baumwollimporteur. So wurde der Versuch gestartet,
eigene Baumwolle in Deutsch-Ostafrika, dem heutigen Tansania,
anzubauen. Das Vorhaben war zunächst erfolgreich. Im Dezember
1908 kamen die ersten Ballen eigener Baumwolle in Leipzig
an. Leider wurde die Ernte im folgenden Jahr um zwei Drittel
durch einen Schädlingsbefall zerstört.
Der erste Weltkrieg und seine Folgejahre mit Inflation und
Armut hatten deutliche Auswirkungen auf die Produktion der
Spinnerei. Die Lage spitzte sich so stark zu, dass nach einem
Lohnstreik 1931 alle Arbeiter entlassen wurden und die Produktion
somit zum Stillstand kam.
Unter den Nationalsozialisten erfuhr der Betrieb einen neuen
Aufschwung, der jedoch durch den Zweiten Weltkrieg nicht von
langer Dauer war. Hinzu kamen die nach dem Krieg zu leistenden
Entschädigungszahlungen, wodurch bis 1946 die Hälfte der
Maschinen demontiert wurde.
Als Volkseigener Betrieb, ab Sommer 1946, konnte die Produktion
bis zur deutschen Wiedervereinigung nur mäßig wieder gesteigert
werden. Anfang 1993 kam dann die Garnproduktion
endgültig zum Erliegen und die Spinnerei wurde noch im gleichen
Jahr an einen westdeutschen Investor verkauft.
Aufgrund der nachhaltigen Bauweise aus massiven Ziegelmauern
ist ein Großteil der Gebäude noch heute erhalten. Nach dem Ende
der Garnproduktion bot sich daher an, die Räumlichkeiten neu
zu nutzen. Als noch von 1993 bis 2000 im kleinen Rahmen Reifenkord
produziert wurde, bezogen die ersten Künstler ihre Ate­
60 VERLAG C.H.BECK

72. Deutscher Juristentag
Baumwollspinnerei
liers. Heute haben ca. 140 Künstler ihre Ateliers und Werkstätten
in den Spinnereigebäuden eingerichtet, und 20 Galerien und Ausstellungsflächen
haben ihren Platz gefunden. Dazu kommen
Tanz, Performance und Theater, sowie ein Kino, Design und
Handwerk, Forschung, Handel, Dienstleistungen und vieles mehr.
Die Leipziger Schulen
Häufig besuchen Kunstinteressierte die Spinnerei mit dem Ziel,
die Künstler der „Neuen Leipziger Schule“ anzutreffen. Jedoch ist
dieser Begriff eher ein Missverständnis. Er basiert auf der kunstjournalistischen
Bezeichnung „Leipziger Schule“, zu der unter
anderem Werner Tübke, Wolfgang Mattheuer und Bernhard
Heisig zählen. Künstler, die in den 1990 er Jahren an der HGB
Leipzig studierten, werden zur „Neuen Leipziger Schule“ gezählt.
Jedoch stammen diese außer Neo Rauch vor allem aus den alten
Bundesländern und es ist kein allgemeiner Leipziger Kunststil zu
erkennen, der diese Künstler miteinander verbinden würde. Da
„Neue Leipziger Schule“ somit eher ein unscharfer Begriff ist,
wird er von der Kunstwissenschaft gemieden.
Unumstritten ist aber, dass
Leipzig in den 1990 er Jahren
ein Anziehungspunkt für
Künstler war und noch bis
heute ist. Aufgrund des Erfolgs
der Künstler und Galerien
wächst die Spinnerei
durch neue Projekte, die Besucher
aus aller Welt anlocken.
Der kommende Höhepunkt
wird bestimmt der
Umzug des Naturkundemuseums
Leipzig in die Halle 7
und die damit verbundene
Neueröffnung als ein wissenschaftliches
Museum der
Neu zeit im Jahr 2020. •
Michael Ludwig leitet den Bereich Presse und Führungen der
Baumwollspinnerei
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72. Deutscher Juristentag
Junger Juristentag
Den Nachwuchs im Blick: Das Programm des Juristentages hat auch speziell für Studierende
und Referendare einiges zu bieten. Und weil Leipzig nicht ohne Grund als „The New Berlin“
oder „Hypezig“ bezeichnet wird, gibt es auch außerhalb der Tagung viel zu erleben.
Von Nils Oberstadt und Julius Remmers
Einführungsveranstaltung beim 71. DJT
64 VERLAG C.H.BECK

72. Deutscher Juristentag
Junger Juristentag
Recht mitgestalten
Im Gegensatz zu anderen Vereinen, die Tagungen im juristischen
Bereich durchführen, hat der Deutsche Juristentag seit seiner
Gründung im Jahr 1860 eine ganz besondere Funktion, die auch
im „Claim“ des Vereins zum Ausdruck kommt: Recht mitgestalten.
Tatsächlich gehen von den Juristentagen wichtige Impulse
für die Fortentwicklung des Rechts aus. Juristen aus allen Berufsfeldern
diskutieren auf dem mehrtägigen Kongress aktuelle
juristische Themen verschiedener Fachbereiche und fassen am
Tagungsende Beschlüsse in den einzelnen Abteilungen. Die Ergebnisse
werden von der juristischen Öffentlichkeit, vor allem
aber von der Politik und den Verbänden sehr genau verfolgt. Es
gehört zur Zielsetzung des Juristentages, dass diese Beschlüsse in
der Rechtspolitik zur Kenntnis genommen werden und sich
möglichst weitgehend in Gesetzesvorhaben wiederfinden. Ein
Beispiel dafür ist das deutsche Mediationsgesetz, welches mittelbar
durch die Beschlüsse vom 67. Deutschen Juristentages in Erfurt
mitgestaltet wurde. Es finden sich sogar im aktuellen Koalitionsvertrag
auf Bundesebene inhaltliche Berührungspunkte mit
Themen der wirtschaftsrechtlichen Fachabteilung des Deutschen
Juristentages. Zum Beispiel ist darin das Beschlussmängelrecht
erwähnt, welches auf dem 71. Deutschen Juristentag in Essen
diskutiert wurde und Diskussionsgegenstand beim 72. Deutschen
Juristentag in Leipzig sein wird.
Alle Teilnehmer des Deutschen Juristentages können sich an den
Diskussionen in den Abteilungen beteiligen. Jedoch sind bei der
Beschlussfassung nur die Mitglieder des Vereins stimmberechtigt.
Jurastudierende und Referendare können in jedem Stadium
ihrer Ausbildung Mitglied des DJT e.V. werden (30 Euro pro Jahr
und Vergünstigung des Tagungsbeitrags). Es lohnt sich!
und der inhaltlichen Vielseitigkeit der Tagung findet sich für
jeden Studierenden und jeden Referendar mindestens ein interessantes
Thema. Welches Fachthema besonderes Interesse weckt,
hängt selbstverständlich vom individuellen Interesse, der eigenen
Fachrichtung und dem Ausbildungsstand ab. Hinsichtlich
der diesjährigen Abteilungsthemen wird auf das aktuelle Fachprogramm
verwiesen.
Zum traditionellen Fachprogramm für den „Nachwuchs“ gehören
spezielle Veranstaltungen wie die Einführungsveranstaltung
und eine Gesprächsrunde mit dem jeweiligen Abteilungsvorstand
der Fachabteilung. Bei der Einführungsveranstaltung werden
den Studierenden und Referendaren die Tagung und der
Verein im Allgemeinen erklärt. Insbesondere für „DJT-Neulinge“
ist diese Veranstaltung besonders aufschlussreich. Wie sich bei
den vergangenen Tagungen gezeigt hat, wird diese Einführungsveranstaltung
sehr positiv bewertet. Die Gesprächsrunde mit
dem Abteilungsvorstand einer Fachabteilung erfolgt in einer
eher lockeren Atmosphäre und dient dazu, den Vorstandsmitgliedern
allgemeine und spezielle Fragen rund um das Thema
der Abteilung stellen zu können. Alle Studierenden und Referendare
haben dabei die Möglichkeit, abseits der Abteilungssitzungen
Fragen zu stellen.
Das Rahmenprogramm bietet eine Unterbrechung der juristischen
Diskussionen und präsentiert vielfältige Sonderveranstaltungen
und Highlights am Tagungsort. Nach einem langen Tagungstag
soll die „Law & Order-Party“ für einen stimmungsvollen
Ausklang sorgen. Es hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass
diese Abendveranstaltung sehr gut besucht wird und sich somit
für Studierende und Referendare gleichermaßen als tolle Party
wie auch als besonders gute „Networking“-Plattform anbietet.
Die Tagung aus der Sicht „jüngerer Teilnehmer“
Jeder Deutsche Juristentag hat
zwei wichtige Eckpfeiler: das
Fachprogramm und das Rahmenprogramm.
Das Fachprogramm
listet die juristischen
Themen auf, die in den verschiedenen
Fachabteilungen
diskutiert werden. Studierende
und Referendare haben – wie
auch andere Teilnehmer – die
Möglichkeit, an den Diskussionen
in den Fachabteilungen
teilzunehmen und somit die
Diskussionen inhaltlich mitzugestalten.
Aufgrund der Etablierung
mehrerer Abteilungen
„Law & Order-Party“
VERLAG C.H.BECK 65

72. Deutscher Juristentag
Junger Juristentag
Neben der Teilnahme an den Diskussionen in den Fachabteilungen
und am Rahmenprogramm ist der DJT für Nachwuchsjuristinnen
und Nachwuchsjuristen jedes Mal eine tolle Plattform
für viele interessante Gespräche, die weit über die eigentlichen
Tagungsthemen hinausgehen (zum Beispiel die Digitalisierung
des Rechts). Für Jurastudierende und Referendare können diese
Gespräche bei der Berufsfindung hilfreich sein. Aber auch das
„Networking“ kommt nicht zu kurz und kann sich positiv auf
den weiteren Berufsverlauf auswirken.
Schließlich ist noch auf eine Besonderheit hinzuweisen: Manche
Lehrstühle organisieren im Rahmen des universitären Schwerpunkts
eine Teilnahme am DJT als Seminargruppe. Hierbei wird
das Thema einer Fachabteilung im Rahmen eines Seminars vor
der Tagung behandelt. Solche Seminarbesuche sind besonders
vorteilhaft, da nicht nur die Tagungsgebühren wegfallen, sondern
sich die Seminargruppe auf der Tagung auch intensiv mit
dem vorbereiteten Thema auseinandersetzen und sich an den
Diskussionen beteiligen kann.
Leipzig is „The New Berlin“
Dieses Jahr bekommen die Teilnehmer die Gelegenheit, eine der
spannendsten Städte Deutschlands kennenzulernen. Leipzig ist
nicht nur historisch interessant, sondern hat heute eine lebendige
Szene, die sich ständig verändert. Die New York Times bezeichnete
Leipzig als „The New Berlin“. Inoffiziell trägt es den Namen
„Hypezig“. Auch insoweit bietet das Rahmenprogramm beispielsweise
mit dem Besuch der alten Baumwollspinnerei, in der
unter anderem Neo Rauch ein Atelier unterhält, einige Highlights.
Um die Szene kennenzulernen, lohnt es sich aber auch,
auf eigene Faust loszuziehen. Dabei sollte man die Karl-Liebknecht-Straße
im Leipziger Süden nicht auslassen. Die lebendige
Kneipen straße bietet zahlreiche Gelegenheiten zum Einkehren.
Der Pub „Noels Ballroom“, das „Luise Lotterstein“ bieten hier ein
besonders schönes Ambiente und der „Burgermeister“ einen
leckeren Imbiss. Ebenso lohnt ein Besuch der Karl-Heine-Straße
im Westen der Stadt. Diese Straße hat sich erst vor ein paar Jahren
entwickelt und bietet tolle Lokale, die einen guten Eindruck
der Szene vermitteln. Einen Besuch wert sind hier die „Vleischerei“,
ein veganer Imbiss, und das sehr schöne Café „süß+salzig“.
Wer es weniger hip mag, aber dafür nicht geringer innovativ, ist
in der Godtschedstraße in der Nähe des Stadtzentrums richtig.
Hier trifft man beispielsweise in der Vodkaria auch mal einen
Leipziger Handballstar. Die „Luise“ und das „Pilot“ laden ebenfalls
zum Verweilen und zu leckerem Essen ein. Natürlich finden
sich auch in den anderen Stadtteilen schöne und gemütliche Lokale.
So ist auch das Café „Zack Zack“ und der schönste Leipziger
Biergarten, der „Substanz“, im Osten ein Besuch wert. Wer es
besonders hip mag, kann auch einen Besuch in der eher verrufenen
Eisenbahnstraße wagen.
Das alles zeigt: Ein Besuch des 72. Deutschen Juristentages ist
lohnenswert und bereichernd, vor allem auch für Studierende
und Referendare. Wir sehen uns in Leipzig! •
Nils Oberstadt (Dipl. iur.) ist wiss. Mit. und Doktorand bei Frau Prof. Dr.
Beckemper an der Universität Leipzig. Julius Remmers (Dipl. iur.) ist LL.M.-
Student (Edinburgh) und Doktorand bei Herrn Prof. Dr. Jan Eichelberger an
der Leibniz Universität Hannover. Beide werden beim 72. DJT tätig sein
Kneipenmeile „Drallewatsch“
66 VERLAG C.H.BECK

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für die Online-Nutzung entworfen wurde, vereint er das Fachwissen hunderter ausgewiesener Autoren zum BGB und seinen
wichtigsten Nebengesetzen. Dabei wird Aktualität groß geschrieben. Alle drei Monate werden die Kommentierungen überarbeitet
und um die jüngste Rechtsentwicklung ergänzt – ein entscheidender Vorteil im schnelllebigen Rechtsalltag.
Das BGB und alle wichtigen Nebengesetze
sind hier laufend aktuell kommentiert (zum Teil in Auszügen):
• Adoptionsvermittlungsgesetz
• Adoptionswirkungsgesetz
• Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
• Atomgesetz
• Bundesberggesetz
• Betriebskostenverordnung
• Beurkundungsgesetz
• BGB
• BGB-Informationspflichten-Verordnung
• CISG – UN-Kaufrechts-Abkommen
• EGBGB
• EuErbVO
• EG-Unterhalts-VO
• Gentechnikgesetz
• Gewerbeordnung
• Gewaltschutzgesetz
• Haager Adoptionsabkommen
• Verordnung über Heizkostenabrechnung
• HGB
• Haager Kindesentführungsabkommen
• Haftpflichtgesetz
• Internationales Gesellschaftsrecht
• Kinderschutz-Kooperations-Gesetz
• Kinderschutzübereinkommen
• Lebenspartnerschaftsgesetz
• Luftverkehrsgesetz
• Produkthaftungsgesetz
• Rom I-VO
• Rom II-VO
• Rom III-VO
• Sozialgesetzbuch VIII – Kinder- und Jugendhilfe
• Straßenverkehrsgesetz
• Umwelthaftungsgesetz
• Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz
• Versorgungsausgleichsgesetz
• Verschollenheitsgesetz
• Wärmelieferverordnung
• Wohn-Betreuungsvertragsgesetz
• Wohnungseigentumsgesetz
• Wasserhaushaltsgesetz
• Deutsch-französisches Abkommen über den Güterstand der
Wahl-Zugewinngemeinschaft

Mehr Informationen:
beck-shop.de/bffdyd
Das Werk wurde von der Praxis in kürzester Zeit angenommen. Mit ihm arbeiten alle, die ebenso aktuelle wie umfassende
Auskünfte zum Zivilrecht brauchen: Rechtsanwälte, Fachanwälte für Miet- und Wohnungs eigentumsrecht, für Familienrecht
und für Erbrecht, Notare, Gerichte und die Hochschulen. Auch der BGH zitiert den BeckOGK (III ZR 387/14, XII ZB
540/14, XI ZR 200/14, XII ZB 327/16 und viele mehr).
Pressestimmen
»
Mit seiner stets aktuellen und umfassenden Kommentierung,
die auch ‚verwandte Bereiche’ und Praxishinweise einschließt, ist
der BeckOGK Zivilrecht ein ideales Arbeitswerkzeug sowohl für
den eher wissenschaftlich arbeitenden Nutzer als auch für den
Praktiker. Sein übersichtlicher Aufbau sowie die hervorragende
Navigation und die Suchfunktion sind selbst für den nicht
computer affinen Nutzer Garanten für eine erfolgreiche Recherche.«
StVDir AG Peter Hilgert, beck-shop.de/bffdyd, abgerufen am 9.5.2018
»
Der BeckOGK richtet sich gezielt an Praktiker und ist gleichzeitig
mit seiner herausragenden wissenschaftlichen Bearbeitung ein
Kommentar auf höchstem Niveau.«
FA für Arbeitsrecht und für Steuerrecht Prof. Dr. Stephan Scherer, in: ErbR 10/2015
»
Fazit: Für das Recht der Amts- und Staatshaftung stellt diese
Kommentierung für den Praktiker derzeit das Nonplusultra dar. Wer
in diesem Rechtsgebiet bei der Suche nach einer Problemlösung bei
Dörr nicht fündig wird, hat entweder nicht genau genug recherchiert
oder muss sich damit abfinden, dass es zu seinem speziellen
Problem (noch) keine einschlägige (höchstrichterliche) Rechtsprechung
gibt.«
Vizepräsident des BGH a. D. Wolfgang Schlick, in: NJW 15/2016
Das Spezialistenteam
Als Gesamtherausgeber gewonnen wurden Prof. Dr. Beate Gsell,
VorsRiBGH a. D. Prof. Dr. Wolfgang Krüger, Prof. Dr. Stephan Lorenz
und Notar Prof. Dr. Christoph Reymann.
Die Herausgeber der einzelnen Abschnitte: Prof. Dr. Stefan Geibel;
Prof. Dr. Johannes Hager; Prof. Dr. Beate Gsell; Prof. Dr. Stephan
Lorenz; Prof. Dr. Dirk Looschelders; Prof. Dr. Markus Artz;
VorsRiBGH a. D. Wolfgang Ball; Prof. Dr. Hubert Schmidt;
Prof. Dr. Martina Benecke; RiBGH Harald Reiter; Prof. Dr. Johannes
Köndgen; Prof. Dr. Andreas Spickhoff; Prof. Dr. Jan Dirk Harke;
Prof. Dr. Thomas Lobinger; VorsRiBGH a. D. Prof. Dr. Wolfgang Krüger;
Notar Prof. Dr. Christoph Reymann; Prof. Dr. Marina Wellenhofer;
Notar Prof. Dr. Alexander Krafka; VorsRiOLG a. D. Dr. Hans-Ulrich
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Christine Budzikiewicz; Prof. Dr. Marc-Philippe Weller; Prof. Dr.
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in Zusammenarbeit mit den Geschäftsstellen
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Bonn (Rechtsanwalt Dr. Andreas Nadler),
Leipzig (Richterin am LG Andrea Niermann,
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S. 15, 16, 65 Andreas Burkhardt;
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S. 20, 56, 59 Jens Gerber;
S. 22 bajo57/Fotolia (oben links), BStU (oben
rechts), Matthias Knoch (unten links),
Porsche Leipzig GmbH (unten rechts);
S. 23 Deutsche Nationalbibliothek (oben),
Rasensport Leipzig GmbH (unten);
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der Justiz;
S. 33, 34 Bundesarchiv Koblenz;
S. 39, 40, 42 Stadtgeschichtliches
Museum Leipzig;
S. 44 pixabay/lapping;
S. 45 (oben) Bundesgerichtshof;
S. 45 (unten) Jürgen Quack;
S. 46 Verwaltungsgericht Leipzig;
S. 48, 54, 57, 60, 66 LTM/Andreas Schmidt;
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