Berliner Kurier 26.11.2018

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BERLINER KURIER, Montag, 26. November 2018
NACHRICHTEN
Aufräumen danach
Foto: Michel Euler/AP
eine Erklärung über die künftigen
Beziehungen (siehe Info).
Zuvor waren Spaniens Einwände
wegen des britischen
Überseegebiets GibraltarimSüden
der Iberischen Halbinsel in
letzter Minuteausgeräumt worden.Der
niederländischeMinisterpräsidentMarkRuttewertete
das Ergebnisder anderthalbjährigen
Verhandlungen zwischen
London und Brüssel als bedauerlich,
aber akzeptabel. „Ich
glaube, dass niemand gewinnt.
Wir verlieren alle,weildas Vereinigte
Königreich geht“, sagte
er. Das Resultat sei ausgewogen
und habe keinen politischen Sieger.
Merkel nannte den Vertrag
zwarein„diplomatischesKunststück“,
aber sie erinnerte daran,
dass bis zur endgültigen Trennungnoch
vielArbeit zu tun sei.
Der Austritt soll laut Vertrag am
29. März gültig werden. Zuvor
muss der Brexit-Vertrag allerdings
noch von den Parlamenten
Großbritanniens und der EU
verabschiedet werden. Die Zustimmung
des Europaparlaments
gilt als sicher. Doch im
Unterhaus in London dürfte es
I nfo
Darum geht es im Vertrag
585 Seiten umfasst das Vertragswerk
zum Austritt Großbritanniens
aus der EU.
Geregelt werden zum Beispiel die
Rechte der EU-Bürger in Großbritannien
sowie der Briten auf dem
Festland. Deren Status soll sich
nicht ändern. Bis eine endgültige
Regelung vorliegt,gilt eine Übergangsfrist
bis Ende 2020, die noch
einmal bis zum Ende des Jahres
2022 verlängertwerden kann.
Im Vertrag geregelt ist auch die
Abschlusszahlung Großbritanniens
an die EU in Höhe von schätzungsweise
45 Milliarden Euro.
spannend werden, weil sich
zahlreiche Abgeordnete empört
über das Abkommen gezeigt haben.
Premierministerin Theresa
Es gibt außerdem eine politische
Absichtserklärungüber eine enge
Wirtschafts- und Sicherheitspartnerschaft
für die Zeit nach dem
Brexit.Großbritannien bleibt vorerst
im EU-Binnenmarkt und in der
Zollunion.
DasVertragswerkregelt obendrein
ein Verfahren zur Klärung der strittigen
Grenzfrage zwischen der britischen
Provinz Nordirland und
dem EU-Mitglied Irland. Zudem
wurde Spanien in letzter Minute
das Recht eingeräumt,künftige
Vereinbarungen Gibraltar betreffend
zu prüfen und zu billigen.
Ernste Mienen anlässlich der Verabschiedung
des Brexit-Vertrages:
EU-Kommissionspräsident Jean-
Claude Juncker,Bundeskanzlerin
Angela Merkel und Frankreichs
Präsident Emmanuel Macron (v.l.).
May wird wohl die kommenden
Tage und Wochen alle Hände
voll damit zu tun haben, die nötigen
Stimmen zusammenzubekommen.
Sie werde mit Herz
und Seele dafür kämpfen, die
Abstimmung zu gewinnen, kündigte
sie in einem Brief an die
Nation an. Das Abkommen sei
zum Bestendes Landes und aller
seiner Bürger, gleichgültig, ob
sie für oder gegen den Brexit gestimmt
haben. Wenn der Austritt
geschafft sei, müsse dieser
Streit begraben werden.
Völligoffen ist allerdings, wie
es weitergeht, sollte das britische
Parlament den Vertrag ablehnen.
Möglich wären dann
Neuwahlen, eine erneute Volksabstimmung
oder Neuverhandlungen.
Letztere hat die Europäische
Union aber ausgeschlossen.
Ratspräsident Juncker sagte,
es liege der bestmögliche VertragaufdemTisch:„DieEUwird
ihre grundsätzliche Position in
dieser Frage nicht ändern.“
Kramp-Karrenbauer attackiertMerzund Spahn
Foto: Michael Kappeler/dpa
Paris –Nach den teils gewaltsamen
Protesten Tausender
„Gelbwesten“ gegen
die Politik von Präsident Emmanuel
Macron war gestern
Aufräumen angesagt: In Paris
und anderen Städten wurden
Barrikaden und Trümmer
beseitigt –von Straßenarbeitern,
die auch gelbe Westen
trugen.
USAund Mexiko uneins
Tijuana –Erst twitterte US-
Präsident Donald Trump,
die USA und Mexiko hätten
sich auf eine Asylregelung
geeinigt: Asylsuchende
müssten in Mexiko warten,
es gebe keine „Freigabe“ für
die USA. Dann dementierte
Mexiko: Es gibt keinen Deal
mit den Vereinigten Staaten.
Heil verteidigt Hartz IV
Berlin –Inder Debatte um
eine Reform von Hartz IV
spricht sich Bundesarbeitsminister
Hubertus Heil
(SPD) gegen die Abschaffung
von allen Sanktionsmöglichkeiten
aus. Er sei dagegen, jede
Mitwirkungspflicht aufzuheben,
sagte Heil dem Berliner
„Tagesspiegel“.
Giftgas in Syrien
Damaskus –Syrischen
Staatsmedien zufolge sollen
Aufständische mehrere Raketen,
die mit Giftgas bewehrt
waren, auf die Großstadt
Aleppo abgefeuert haben.
107 Menschen seien dabei
verletzt worden und litten
unter teils schweren
Atemproblemen, heißt es.
gegen in Teilen offene Hetze
durch die AfD kämpfen und
Tag für Tag in der CDU Haltung
zeigen“, so AKK in der
„Frankfurter Allgemeinen
Sonntagszeitung“.
Und sie macht deutlich, warum
sie sich auch persönlich
angegriffen fühlt: „Ich habe
Wahlen gewonnen mit 40 Prozent
für die CDU und rund
6Prozent für die AfD. Der eine
traut sich’s zu. Die andere hat’s
bewiesen. Das ist der Unterschied.“
Hintergrund: Merz
hatte 2002 den Fraktionsvorsitz
niedergelegt und war politisch
„abgetaucht“.
Mit Verve verteidigt AKK
Merkels Flüchtlingskurs: „Ich
stand und stehe immer noch zu
der Entscheidung der Bundesregierung!“
Mit Blick auf den
„Flüchtlingsherbst 2015“ und
die Frage, warum damals die
Grenze nicht geschlossen worden
sei, fragt sie: „Hätte das geheißen,
mit Bundespolizei, Militär
und Wasserwerfern gegen
Flüchtlinge vorzugehen – in
einer Zeit, in der das ganze
Land von einer Willkommenskultur
geprägt war?“
Merz und der dritte Mitbewerber,
Gesundheitsminister
Jens Spahn, sind in der Migrationspolitik
deutlich auf Distanz
zur Kanzlerin gegangen.
In Umfragen wie dem jüngsten
ZDF-„Politbarometer“ liegt
AKK bei den Unionsanhängern
mit 38 Prozent deutlich vor
Merz (29 Prozent) und Spahn
(6 Prozent).
Gesucht: 5000 Soldaten
Berlin –Bundesverteidigungsministerin
Ursula von
der Leyen (CDU) will einem
Zeitungsbericht zufolge 5000
zusätzliche Soldatenstellen
schaffen. Die Bundeswehr
solle bis zum Jahr 2025 auf
203 000 Männer und Frauen
wachsen, meldete die „Bild
am Sonntag“.