Berliner Kurier 26.11.2018

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* POLITIK MEINE MEINUNG Von Timot Szent-Ivanyi Ein klein wenig Hoffnung Wenn die EU-Staaten in Brüssel etwas beschließen, geht es in der Regel darum, die Zusammenarbeit in Europa zu verbessern. Der Sondergipfel vom Sonntag stellt dagegeneine historische Zäsur dar. Mit der Billigung des Brexit-Vertrags sollen erstmals in der Geschichte der Union die Uhren zurückgedreht werden. Statt Grenzen zu überwinden und die Völker einander näherzubringen, werden neue Mauern errichtet. Allerdings: Selten zuvor herrschte nach einem Gipfel größere Unsicherheitdarüber, was denn nun tatsächlich passieren wird. DieMusikspielt ab sofort nichtmehrinBrüssel, sie spielt ausschließlichinGroßbritannien. Premierministerin TheresaMay dürfte große Schwierigkeiten haben, den Vertragdurch dasParlament zu bekommen. Scheitert sie, sind Neuwahlenmöglich, eine BitteumNeuverhandlungen mitder EU odereineneue Volksabstimmung. Es besteht also zumindest einklein wenigHoffnung, dass dieser ganzeWahnsinndochnoch beendetwird. Es wäre vor allemden Briten zu wünschen. Europa kann ohne Großbritannien, dieBriten können aber nichtohneEuropa. MANN DESTAGES Antonio Tajani Der Präsident des EU-Parlaments, Antonio Tajani (65), trat mit einem hellroten Halbkreis unter dem linken Auge vor die Mikrofone. Er nehme an einer Kampagne zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen teil, sagte er auf Nachfrage. Gewalt gegen Frauen sei eine der schlimmsten Taten, die ein Mann begehen könne. Kein menschliches Wesen sei einem anderen überlegen oder unterlegen. Das habe ihn seine Mutter gelehrt. Foto: Olivier Matthys/AP/dpa Foto: Sean Gallup/Getty (4) Foto: Sean Gallup/Getty Images Brexit-Vertrag in der Tasche: Jetzt muss Theresa Maydas Abkommen durch ihr Parlament bringen. EU segnet Brexit ab: Nun muss Mayran Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte hinterher: „Esist ein trauriger Tag“ Brüssel – Um 10.33 Uhr war es so weit: „EU nimmt Austrittsvertrag mit Großbritannien an“, twitterte Ratspräsident Donald Tusk am Sonntagvormittag. Damit ist der Weg frei für das Ende der britischen EU-Mitgliedschaft – zumindest aus Sicht der 27 in der Europäischen Union verbleibenden Staaten. Zum Jubeln war jedoch keinem der zum Sondergipfel nach Brüssel gereisten Staats- und Regierungschefs zumute. Stattdessen herrschte gedrückte Stimmung. Bundeskanzlerin Hat in den Kampfmodus umgeschaltet: Annegret Kramp- Karrenbauer. Angela Merkel sagte, es sei tragisch, dass Großbritannien die EU nach 45 Jahren verlasse. „Das ist ein historischerTag, der sehr zwiespältige Gefühle auslöst“, betonte die Kanzlerinnach dem Ende des Sondergipfels. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker fasste es Kampf um CDU-Vorsitz kurz und knapp so zusammen: „Es ist ein traurigerTag.“ Mit dem Beschlusshaben die EU-Mitglieder erstmals den Austritt eines Landes aus der Staatengemeinschaft geregelt. Sie billigten neben dem 585 Seiten starken Vertragswerk zum Austritt Großbritanniens auch Berlin –Erste scharfe Misstöne beim Rennen der drei Kandidaten um den CDU-Vorsitz. Ausgerechnet Annegret Kramp- Karrenbauer (AKK), die sich bislang vornehm zurückgehalten hat, fährt scharfes Geschütz auf –und präsentiert sich mit Nachdruck als Angela Merkels „Nachlassverwalterin“. Wenn Mitbewerber Friedrich Merz behaupte, die CDU habe die Wahlerfolge der AfD mit einem „Achselzucken“ zur Kenntnis genommen, sei das ein „Schlag ins Gesicht für alle in der CDU, die vor Ort und in den Parlamenten seit Jahren gegen ständige Falschinformationen, gegen gezielte Vergiftungen des politischen Klimas, gegen Anfeindungen sowie
* SEITE3 BERLINER KURIER, Montag, 26. November 2018 NACHRICHTEN Aufräumen danach Foto: Michel Euler/AP eine Erklärung über die künftigen Beziehungen (siehe Info). Zuvor waren Spaniens Einwände wegen des britischen Überseegebiets GibraltarimSüden der Iberischen Halbinsel in letzter Minuteausgeräumt worden.Der niederländischeMinisterpräsidentMarkRuttewertete das Ergebnisder anderthalbjährigen Verhandlungen zwischen London und Brüssel als bedauerlich, aber akzeptabel. „Ich glaube, dass niemand gewinnt. Wir verlieren alle,weildas Vereinigte Königreich geht“, sagte er. Das Resultat sei ausgewogen und habe keinen politischen Sieger. Merkel nannte den Vertrag zwarein„diplomatischesKunststück“, aber sie erinnerte daran, dass bis zur endgültigen Trennungnoch vielArbeit zu tun sei. Der Austritt soll laut Vertrag am 29. März gültig werden. Zuvor muss der Brexit-Vertrag allerdings noch von den Parlamenten Großbritanniens und der EU verabschiedet werden. Die Zustimmung des Europaparlaments gilt als sicher. Doch im Unterhaus in London dürfte es I nfo Darum geht es im Vertrag 585 Seiten umfasst das Vertragswerk zum Austritt Großbritanniens aus der EU. Geregelt werden zum Beispiel die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien sowie der Briten auf dem Festland. Deren Status soll sich nicht ändern. Bis eine endgültige Regelung vorliegt,gilt eine Übergangsfrist bis Ende 2020, die noch einmal bis zum Ende des Jahres 2022 verlängertwerden kann. Im Vertrag geregelt ist auch die Abschlusszahlung Großbritanniens an die EU in Höhe von schätzungsweise 45 Milliarden Euro. spannend werden, weil sich zahlreiche Abgeordnete empört über das Abkommen gezeigt haben. Premierministerin Theresa Es gibt außerdem eine politische Absichtserklärungüber eine enge Wirtschafts- und Sicherheitspartnerschaft für die Zeit nach dem Brexit.Großbritannien bleibt vorerst im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. DasVertragswerkregelt obendrein ein Verfahren zur Klärung der strittigen Grenzfrage zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland. Zudem wurde Spanien in letzter Minute das Recht eingeräumt,künftige Vereinbarungen Gibraltar betreffend zu prüfen und zu billigen. Ernste Mienen anlässlich der Verabschiedung des Brexit-Vertrages: EU-Kommissionspräsident Jean- Claude Juncker,Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (v.l.). May wird wohl die kommenden Tage und Wochen alle Hände voll damit zu tun haben, die nötigen Stimmen zusammenzubekommen. Sie werde mit Herz und Seele dafür kämpfen, die Abstimmung zu gewinnen, kündigte sie in einem Brief an die Nation an. Das Abkommen sei zum Bestendes Landes und aller seiner Bürger, gleichgültig, ob sie für oder gegen den Brexit gestimmt haben. Wenn der Austritt geschafft sei, müsse dieser Streit begraben werden. Völligoffen ist allerdings, wie es weitergeht, sollte das britische Parlament den Vertrag ablehnen. Möglich wären dann Neuwahlen, eine erneute Volksabstimmung oder Neuverhandlungen. Letztere hat die Europäische Union aber ausgeschlossen. Ratspräsident Juncker sagte, es liege der bestmögliche VertragaufdemTisch:„DieEUwird ihre grundsätzliche Position in dieser Frage nicht ändern.“ Kramp-Karrenbauer attackiertMerzund Spahn Foto: Michael Kappeler/dpa Paris –Nach den teils gewaltsamen Protesten Tausender „Gelbwesten“ gegen die Politik von Präsident Emmanuel Macron war gestern Aufräumen angesagt: In Paris und anderen Städten wurden Barrikaden und Trümmer beseitigt –von Straßenarbeitern, die auch gelbe Westen trugen. USAund Mexiko uneins Tijuana –Erst twitterte US- Präsident Donald Trump, die USA und Mexiko hätten sich auf eine Asylregelung geeinigt: Asylsuchende müssten in Mexiko warten, es gebe keine „Freigabe“ für die USA. Dann dementierte Mexiko: Es gibt keinen Deal mit den Vereinigten Staaten. Heil verteidigt Hartz IV Berlin –Inder Debatte um eine Reform von Hartz IV spricht sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gegen die Abschaffung von allen Sanktionsmöglichkeiten aus. Er sei dagegen, jede Mitwirkungspflicht aufzuheben, sagte Heil dem <strong>Berliner</strong> „Tagesspiegel“. Giftgas in Syrien Damaskus –Syrischen Staatsmedien zufolge sollen Aufständische mehrere Raketen, die mit Giftgas bewehrt waren, auf die Großstadt Aleppo abgefeuert haben. 107 Menschen seien dabei verletzt worden und litten unter teils schweren Atemproblemen, heißt es. gegen in Teilen offene Hetze durch die AfD kämpfen und Tag für Tag in der CDU Haltung zeigen“, so AKK in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Und sie macht deutlich, warum sie sich auch persönlich angegriffen fühlt: „Ich habe Wahlen gewonnen mit 40 Prozent für die CDU und rund 6Prozent für die AfD. Der eine traut sich’s zu. Die andere hat’s bewiesen. Das ist der Unterschied.“ Hintergrund: Merz hatte 2002 den Fraktionsvorsitz niedergelegt und war politisch „abgetaucht“. Mit Verve verteidigt AKK Merkels Flüchtlingskurs: „Ich stand und stehe immer noch zu der Entscheidung der Bundesregierung!“ Mit Blick auf den „Flüchtlingsherbst 2015“ und die Frage, warum damals die Grenze nicht geschlossen worden sei, fragt sie: „Hätte das geheißen, mit Bundespolizei, Militär und Wasserwerfern gegen Flüchtlinge vorzugehen – in einer Zeit, in der das ganze Land von einer Willkommenskultur geprägt war?“ Merz und der dritte Mitbewerber, Gesundheitsminister Jens Spahn, sind in der Migrationspolitik deutlich auf Distanz zur Kanzlerin gegangen. In Umfragen wie dem jüngsten ZDF-„Politbarometer“ liegt AKK bei den Unionsanhängern mit 38 Prozent deutlich vor Merz (29 Prozent) und Spahn (6 Prozent). Gesucht: 5000 Soldaten Berlin –Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will einem Zeitungsbericht zufolge 5000 zusätzliche Soldatenstellen schaffen. Die Bundeswehr solle bis zum Jahr 2025 auf 203 000 Männer und Frauen wachsen, meldete die „Bild am Sonntag“.
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