Berliner Kurier 26.11.2018

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BERLINER KURIER, Montag, 26. November 2018
Bürger sollen entlastet
werden. Dasgilt auch für
den Bereich der
Krankenversicherung.
Urteile:VonHörgeräten
biszurBestrahlung
Muss die Kasse das bezahlen
oder bleibe
ich als Patient auf
den Kosten sitzen? Darüber
urteilen letztendlich oft die Sozialgerichte.
Wir haben einige
Beispiele und aktuelle Urteile
für Sie zusammengestellt.
Hörgerät: Ein Mann mit Hörproblemen,
der als Projektleiter
in einem Ingenieurbüro
auch vielfach auf Baustellen
unterwegs ist, hat bei seiner
Krankenkasse erfolgreich ein
hochwertiges Hörgerät erstritten,
das ihm seine „Einschränkungen
der Erwerbsfähigkeit“
so gut es geht nimmt. Das Hessische
Landessozialgericht
entschied, die Kasse müsse ein
höherwertiges Hörgerät bezahlen,
weil behinderte Menschen
einen Anspruch auf medizinische
Rehabilitation
haben, um berufliche Einschränkungen
zu vermeiden.
Hierzu gehörten auch Hilfsmittel
wie Hörgeräte. (Hessisches
LSG, L1KR229/17)
Professionelle Zahnreinigungen:
Die gesetzlichen
Krankenkassen sind nicht verpflichtet,
ihren Versicherten
die Kosten für eine „professionelle
Zahnreinigung“ zu bezahlen.
Grund: Diese Leistung
ist in den verbindlichen
„Richtlinien des Gemeinsamen
Bundesausschusses“
nicht aufgeführt. Gleichwohl
gibt es Krankenkassen, die diese
Kosten (manche auch teilweise)
übernehmen. Denn verboten
ist das nicht. (SG Stuttgart,
S28KR2889/17)
Fußheber: Die gesetzlichen
Krankenkassen müssen ihren
Versicherten, die an fortschreitender
multipler Sklerose
leiden, ein Fußhebesystem
finanzieren, auch wenn das
„technisch aufwändig“ ist. Bei
diesem Geräten werden kleine
elektrische Impulse an den
Wadenbeinnerv gesendet, womit
der vordere Schienbeinmuskel
stimuliert wird. Damit
sollen die Behinderung der Patienten
zum Teil ausgeglichen
sowie Gehfähigkeit und Mobilität
verbessert werden. (LSG
Baden-Württemberg, L4KR
531/17 u.a.)
Bestrahlung: Die gesetzlichen
Krankenkassen sind nicht verpflichtet,
einem Versicherten,
der unter einer schweren
Schuppenflechte leidet, ein
Bestrahlungsgerät für die eigene
Wohnung zu finanzieren.
Ein solches Gerät hatte ein
Mann beantragt, der seine häufigen
Besuche beim Arzt, wo er
regelmäßig bestrahlt wurde,
mit seinen beruflichen Pflichten
koordinieren wollte. Das
Sozialgericht Stuttgart bestätigte
die Ablehnung seiner
Krankenkasse, weil es Sache
des Versicherten sei, seine Zeit
im Beruf mit der der Besuche
beim Arzt in Einklang zu bringen.
(AZ: S19KR1504/17)
Teil davon soll aus der Rückkehr
zur paritätischen Finanzierungstammen.
Private Krankenversicherung:
Gut verdienende Arbeitnehmer
können sich privat
krankenversichern: Die Grenze
dafür steigt 2019 um 1350
Euro auf 60750 Euro pro Jahr.
Und das bedeutet, dass diese
Grenze erstmals die 5000 Euro-Schallmauer
für Monatsverdienste
durchbricht. Nur wer
mehr als 5062,50 Euro brutto
verdient kann dann in die private
Krankenversicherung
(PKV) wechseln.
Liegt der Verdienst unter
5062,50 Euro pro Monat, und
somit durch die Anhebung unterhalb
dieser Grenze, so
rutscht der Versicherte in die
gesetzliche Krankenversicherung.
Es sei denn, er lässt sich
von der Versicherungspflicht
befreien, um in der PKV zu
bleiben.
Günstigere Arbeitslosenversicherung:
Auch das Arbeitsministerium
senkt die Abgabenlast
für Arbeitgeber und
Arbeitnehmer etwas. So wird
der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung
von 3,0 Prozent
auf 2,5 Prozent (von maximal
6700 Euro/Osten: 6150 Euro)
gemindert. Auch hier teilen
sich die beiden die Last. Und
die fällt künftig jeweils für beide
Seiten 75 Euro pro Jahr kleiner
aus –auch hier einen Monatsverdienst
von 2500 Euro
brutto angenommen.
Konstante Rentenversicherung:
In der gesetzlichen
Rentenversicherung gibt es –
beitragsrechtlich gesehen –
nur die Änderung, dass die Beitragsbemessungsgrenze
von
78000 Euro auf 80400 Euro
jährlich steigt, also von 6500
Euro auf 6700 Euro pro Monat.
Wolfgang Büser
und Maik Heitmann
Morgen lesen Sie, wassich
für Minijobber mit dem
Jahreswechsel ändert.
Spezielle Krankenkasse für Rentner
So sindSenioren gut versichert
Rentner benötigen einen
guten Krankenversicherungsschutz,
da bei den
meistenSenioren eine ärztliche
Behandlung deutlich öfter notwendig
wird alsbei jungen Leuten.
Doch wer bezahltdie?
Bis zum Renteneintritt teilten
sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber
die Beiträge. Doch
der Arbeitgeberanteil fällt ja
für Rentner weg. Damit Senioren
weiterhin geschützt sind,
gibt es für alle, die einen Großteil
ihres Lebens in einer gesetzlichen
Kasse versichert
waren, die Krankenversicherung
der Rentner (KVdR), hinter
der die gesetzlichen Kassen
stehen.
DieZeit zwischen der erstmaligen
Aufnahme einer Erwerbstätigkeit
und der Rentenantragsstellungwirddabei
in zwei
Hälften geteilt. Wer mindestenszu90Prozent
der zweiten
Hälfte dieses Erwerbslebens
gesetzlich versichert war, der
hat die Vorversicherungszeit
erfüllt und wird in der KvdR
versichert, wenn ein Anspruch
auf Rente aus der gesetzlichen
Rentenversicherung besteht.
Die Krankenversicherung der
Rentner beginnt mit der Rentenantragsstellung
und endet
mit dem Tod. Hinterbliebene –
meist die Ehepartner – sind
dort nur dann weiterhin
pflichtversichert, wenn der
Verstorbene selbst in der Rentner-Krankenversicherung
versichertwar.
Und was ist zu zahlen? Für
KvdR-Mitglieder gilt der übliche
Beitragssatz,der auch 2019
14,6 Prozent betragen wird. 7,3
Prozent zahlt der Rentner, 7,3
Prozent übernimmt die gesetzliche
Rentenversicherung. Senioren
oder Erwerbsgeminderte,
die nicht versicherungspflichtig,
sondern freiwilliges
Mitglied in einer gesetzlichen
Krankenkasse (oder privat versichert)
sind, erhalten per Antrag
vonihrem Rentenversicherungsträger
Zuschüsse. Besonderheitbei
freiwillig versicherten
Rentnern: für sogenannte
„sonstige Einkünfte“ (z.B. Vermietung
und Verpachtung) gilt
ein ermäßigter Beitragssatz von
14,0 Prozent.
Erhebt die Kasse einen Zusatzbeitrag
(2019 wird der 0,9
Prozent im Durchschnitt ausmachen,
aktuell ist es noch ein
Prozent), so wird auch der zukünftig
je zur Hälfte geteilt.
Derzeit zahlen ihn die Rentner
allein.
Übrigens: Jeder, der in der
Krankenversicherung der
Rentner versichert ist, ist damit
auch in der gesetzlichen
Pflegeversicherung pflichtversichert.