Betreuungsrecht

Betreuungsrecht
Mit ausführlichen Informationen zur Vorsorgevollmacht

Betreuungsrecht
Mit ausführlichen Informationen zur Vorsorgevollmacht

Vorwort
5
Vorwort
Das Betreuungsrecht dient dem Schutz und der Unterstützung
erwachsener Menschen, die wegen einer
psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen
oder seelischen Behinderung ihre Angelegenheiten
ganz oder teilweise nicht mehr selbst regeln
können und deshalb auf die Hilfe anderer angewiesen
sind. Jeder von uns kann durch einen Unfall, eine
Krankheit oder am Ende des Lebens in eine derartige
Situation geraten. Bedarf es in diesem Fall der
Unterstützung in Rechtsangelegenheiten, wie z. B.
der Gesundheits- oder Vermögenssorge, muss das
Betreuungsgericht auf Antrag der Betroffenen selbst
oder von Amts wegen über die Betreuerbestellung
entscheiden. Sind andere Hilfen oder die Unterstützung
durch eine dazu bevollmächtigte Person Ihres
Vertrauens ausreichend, darf keine Betreuerbestellung
erfolgen. Grundsätzlich gilt: Das Wohl des hilfsbedürftigen
Menschen steht immer im Vordergrund!
Viele Menschen sind sich darüber unsicher, was eine
Betreuung für sie bedeutet und wo sie Rat und Hilfe
über deren Bedeutung und Möglichkeiten erhalten
können. Sie möchten auch wissen, inwieweit
sie selbst auf die Bestellung einer Betreuerin oder
eines Betreuers Einfluss ausüben oder wie sie eine
Betreuerbestellung ganz vermeiden können. Diese
und andere Fragen beantwortet die vorliegende
Broschüre. Sie erläutert unter anderem die Voraussetzungen
und Auswirkungen einer Betreuung, sie
beschreibt die Grundsätze der Betreuerauswahl und
die Aufgaben und Tätigkeit der Betreuer, sie erklärt
auch deren Rechte und weist auf Hilfen durch Betreuungsbehörden
und Betreuungsvereine hin. Diese
Broschüre ist damit ein Ratgeber sowohl für diejenigen,
die für den Fall ihrer eigenen Hilfsbedürftigkeit
vorsorgen wollen, wie auch für diejenigen, die sich
als Betreuerin oder Betreuer insbesondere ehrenamtlich
engagieren wollen.
Neben Informationen zum Betreuungsrecht enthält
die Broschüre auch ein mit den Justizministerien der
Länder abgestimmtes Muster für die Erstellung einer
Vorsorgevollmacht. Das Formular ist eine Empfehlung
und kann selbstverständlich durch individuelle
Formulierungen ergänzt oder abgeändert werden.
Mit Unterzeichnung des ausgefüllten Formulars
können Sie eine rechtswirksame Vollmacht erteilen.
Eine Betreuerbestellung ist dann grundsätzlich nicht
mehr erforderlich.
Ich möchte Sie ausdrücklich ermuntern, für den Fall
der eigenen Hilfsbedürftigkeit rechtzeitig vorzusorgen
und zu bestimmen, wer Ihre Interessen im Ernstfall
– als Betreuerin oder Betreuer, bzw. als Bevollmächtigte
oder Bevollmächtigter – vertreten soll.
Die Broschüre, die auch weiterführende Beratungsund
Hilfsangebote aufzeigt, möge Ihnen dabei eine
Hilfe sein. Ich möchte Sie an dieser Stelle auch auf
die vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
erstellte Broschüre zur Patientenverfügung
hinweisen. Mit einer Patientenverfügung können
Sie Vorsorge im Hinblick auf die Durchführung
oder Unterlassung ärztlicher Maßnahmen treffen.
Dr. Katarina Barley
Bundesministerin der Justiz und
für Verbraucherschutz

6 Inhalt
Inhalt
1. Worum geht es beim Betreuungsrecht?...........7
1.1 Unter welchen Voraussetzungen wird
ein Betreuer bestellt?..............................8
Grundsatz der Erforderlichkeit bei der
Betreuerbestellung.................................. 9
Andere Hilfen, Vorsorgevollmacht.................. 9
Umfang der Betreuung............................. 10
1.2 Auswirkungen der Betreuung..................11
Einwilligungsvorbehalt............................. 11
Eheschließung und Errichtung von
Testamenten, Wahlrecht............................ 11
Dauer der Betreuung............................... 11
1.3 Auswahl des Betreuers.........................12
Wechsel des Betreuers.............................. 14
1.4 Welche Aufgaben hat der Betreuer?............15
Persönliche Betreuung............................. 16
Wohl und Wünsche des Betreuten................. 16
1.5 Schutz in persönlichen Angelegenheiten........17
Untersuchung des Gesundheitszustandes,
Heilbehandlung, ärztlicher Eingriff................ 18
Sterilisation......................................... 20
Unterbringung und ärztliche Zwangsmaßnahme... 21
Freiheitsentziehende Maßnahmen................. 23
Wohnungsauflösung............................... 23
1.6 Tätigkeit des Betreuers in
vermögensrechtlichen Angelegenheiten...........24
Allgemeine Pflichten............................... 24
Anlegung eines Vermögensverzeichnisses......... 24
Rechnungslegung.................................. 25
Geldanlage und Geldgeschäfte..................... 26
Handlungen, die der Genehmigung durch
das Betreuungsgericht bedürfen................... 26
1.7 Welche Rechte kann der Betreuer
geltend machen?.................................27
Ersatz von Aufwendungen......................... 27
Haftpflichtversicherung............................ 28
Vergütung.......................................... 28
Hilfe durch Behörden und Vereine................. 29
1.8 Gerichtliches Verfahren........................30
Verfahren der Betreuerbestellung.................. 30
Verfahren in Unterbringungssachen............... 32
Kosten des Verfahrens.............................. 32
2. Die Vorsorgevollmacht..........................33
2.1 Fragen und Antworten.......................... 33
2.2 Registrierung der Vollmacht im Zentralen
Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer......... 44
2.3 Ausfüllhinweise................................. 45
Zum Heraustrennen am Schluss der Broschüre.....46
Formular einer Vorsorgevollmacht.................. A
Formular einer Konto-/Depotvollmacht –
Vorsorgevollmacht.................................. B
Formular einer Betreuungsverfügung............... C
Datenformular für Privatpersonen
Antrag auf Eintragung einer Vorsorgevollmacht.....D
Informationen zum Eintragungsverfahren
für Privatpersonen.................................. E
Zusatzblatt Bevollmächtigte/Betreuer
Antrag auf Eintragung weiterer Bevollmächtigter.... F
Informationen zum Zusatzblatt
Bevollmächtigte/Betreuer.......................... G
Hinweis
Die vorgenannten Formulare können Sie sich auch aus
dem Internetangebot des Bundesministeriums der Justiz
und für Verbraucherschutz unter www.bmjv.de → Service
→ Formulare, Muster und Vordrucke ausdrucken.

Worum geht es beim Betreuungsrecht?
7
1. Worum geht es beim
Betreuungsrecht?
Das Gesetz zur Reform des Rechts der Vormundschaft
und Pflegschaft für Volljährige (Betreuungsgesetz
– BtG) vom 12. September 1990 (Bundesgesetzblatt
Teil I S. 2002) ist am 1. Januar 1992 in
Kraft getreten. Es hat erhebliche Verbesserungen
für erwachsene Mitbürgerinnen und Mitbürger, die
früher unter Vormundschaft oder Gebrechlichkeitspflegschaft
standen, gebracht. Betreuung als Rechtsfürsorge
zum Wohl des betroffenen Menschen ist an
die Stelle von Entmündigung, Vormundschaft für
Erwachsene und Gebrechlichkeitspflegschaft getreten.
Das Wesen der Betreuung besteht darin, dass
eine hilfsbedürftige Person Unterstützung durch
einen Betreuer erhält, der ihre Angelegenheiten in
einem gerichtlich genau festgelegten Aufgabenkreis
rechtlich besorgt. Das Selbstbestimmungsrecht des
betroffenen Menschen soll dabei gewahrt bleiben.
Die Wünsche des Betroffenen haben grundsätzlich
Vorrang gegenüber seinen objektiven Interessen,
wenn sie seinem Wohl nicht zuwiderlaufen.
Von Betreuung betroffen sind Erwachsene, die
aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer
körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung
ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen
können. Viele der Betroffenen sind alte Menschen.
Die Regelungen werden für sie zunehmend
von Bedeutung sein. Der Anteil älterer Mitbürger an
der Gesamtbevölkerung wird sich in den kommenden
Jahren wesentlich erhöhen. So ist heute bereits
jeder vierte Bundesbürger älter als 60 Jahre und
schon im Jahre 2030 wird es jeder Dritte sein. Für viele
kann dies bedeuten, dass sie im letzten Abschnitt
ihres Lebens auf die Hilfe anderer angewiesen sind.

8 Unter welchen Voraussetzungen wird ein Betreuer bestellt?
1.1 Unter welchen
Voraussetzungen wird
ein Betreuer bestellt?
Ein Betreuer kann nur bestellt werden, wenn bei der
betroffenen Person eine Hilfsbedürftigkeit vorliegt,
die auf einer der folgenden im Gesetz (§ 1896 Absatz 1
BGB) genannten Krankheiten oder Behinderungen
beruht:
t Psychische Krankheiten
Hierzu gehören alle körperlich nicht begründbaren
seelischen Erkrankungen; ferner seelische
Störungen, die körperliche Ursachen haben, beispielsweise
als Folge von Krankheiten (z. B. einer
Hirnhautentzündung) oder von Verletzungen des
Gehirns. Auch Abhängigkeitserkrankungen (Sucht)
können bei entsprechendem Schweregrad psychische
Krankheiten sein. Dasselbe gilt schließlich für
Neurosen oder Persönlichkeitsstörungen („Psychopathien“).
t Geistige Behinderungen
Hierunter fallen die angeborenen sowie die
während der Geburt oder durch frühkindliche
Hirnschädigungen erlittenen Intelligenzdefekte
verschiedener Schweregrade.
t Seelische Behinderungen
Dies sind bleibende psychische Beeinträchtigungen,
die als Folge von psychischen Erkrankungen
entstanden sind. Auch die geistigen Auswirkungen
des Altersabbaus werden hierzu gerechnet.
t Körperliche Behinderungen
Auch körperliche Behinderungen können Anlass
für die Bestellung eines Betreuers sein, allerdings
nur, soweit sie die Fähigkeit zur Besorgung der
eigenen Angelegenheiten wenigstens teilweise
aufheben oder wesentlich behindern. Dies kann
etwa bei dauernder Bewegungsunfähigkeit der
Fall sein. Zum Antragserfordernis in diesen Fällen
vgl. Ziffer 1.8 „Verfahren der Betreuerbestellung“.
Zu der Krankheit oder Behinderung muss ein
Fürsorgebedürfnis hinzutreten: Ein Betreuer darf
nur bestellt werden, „wenn der Betroffene aufgrund
dieser Krankheit oder Behinderung seine Angelegenheiten
ganz oder teilweise nicht zu besorgen
vermag“. Es kann sich dabei etwa um Vermögens-,
Renten- oder Wohnungsprobleme, aber auch
um Fragen der Gesundheitsfürsorge oder des Aufenthalts
handeln.
§ 1896 BGB
Voraussetzungen
(1) Kann ein Volljähriger aufgrund einer psychischen
Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen
Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder
teilweise nicht besorgen, so bestellt das Betreuungsgericht
auf seinen Antrag oder von Amts wegen für ihn
einen Betreuer. Den Antrag kann auch ein Geschäftsunfähiger
stellen. Soweit der Volljährige aufgrund
einer körperlichen Behinderung seine Angelegenheiten
nicht besorgen kann, darf der Betreuer nur auf Antrag
des Volljährigen bestellt werden, es sei denn, dass
dieser seinen Willen nicht kundtun kann.
(1a) Gegen den freien Willen des Volljährigen darf ein
Betreuer nicht bestellt werden.

Unter welchen Voraussetzungen wird ein Betreuer bestellt?
9
Grundsatz der Erforderlichkeit bei der
Betreuerbestellung
Die Betreuung stellt eine wichtige Hilfe für die
Betroffenen dar. Sie kann von ihnen aber auch als
Eingriff empfunden werden, zumal wenn sie mit
der Bestellung nicht einverstanden sind. Gegen den
Willen des Betroffenen, wenn er diesen frei bilden
kann, darf ein Betreuer nicht bestellt werden. Für
alle Bereiche des Betreuungsrechts gilt außerdem
der Grundsatz der Erforderlichkeit. Dieser bezieht
sich auf
t das „Ob“ einer Betreuerbestellung,
t den Umfang des Aufgabenkreises des Betreuers,
t die Auswirkungen der gerichtlichen Maßnahme
und
t die Dauer der Betreuung.
Andere Hilfen, Vorsorgevollmacht
Ein Betreuer wird nur bestellt, wenn dies notwendig
ist, weil eine Person ihre Angelegenheiten ganz oder
teilweise nicht mehr besorgen kann.
Dabei muss zunächst festgestellt werden, ob nicht
Hilfen tatsächlicher Art vorhanden und ausreichend
sind. So können Familienangehörige, Bekannte oder
soziale Dienste die betroffene Person bei praktischen
Angelegenheiten des Alltags unterstützen. Sie können
beim Ausfüllen von Anträgen (Rente, Sozialleistungen)
oder der Steuererklärung helfen. Schuldnerberatungsstellen
können Vermögensfragen klären. Solche
Hilfen sind vorrangig, reichen aber nicht aus, wenn
auch eine rechtsgeschäftliche Vertretung der betroffenen
Person erforderlich ist. Die Bestellung eines
Betreuers kann allerdings dann vermieden werden,
wenn bereits eine andere Person bevollmächtigt
wurde (zur Bevollmächtigung siehe Ziffer 2.1.3) oder
noch bevollmächtigt werden kann. Dies gilt nicht nur
in Vermögensangelegenheiten, sondern auch für alle
anderen Bereiche, etwa die Gesundheitsangelegenheiten
oder Fragen des Aufenthalts.
Wichtig
Wenn es nur darum geht, dass jemand rein tatsächliche
Angelegenheiten nicht mehr selbständig besorgen
kann (etwa seinen Haushalt nicht mehr führen,
die Wohnung nicht mehr verlassen kann usw.), so
rechtfertigt dies in der Regel nicht die Bestellung
eines Betreuers. Hier wird es normalerweise auf ganz
praktische Hilfen ankommen (z. B. Sauberhalten der
Wohnung, Versorgung mit Essen), für die man keine
gesetzliche Vertretung braucht.
Jeder kann in gesunden Tagen vorausschauend für
den Fall der eventuell später eintretenden Betreuungsbedürftigkeit
einer Person seines Vertrauens
mit einer Vorsorgevollmacht die Wahrnehmung
einzel ner oder aller Angelegenheiten übertragen.
Die so bevollmächtigte Person kann dann, wenn
dieser Fall eintritt, handeln, ohne dass es weiterer
Maßnahmen bedarf. Das Gericht wird nicht eingeschaltet.
Nur dann, wenn sich eine Kontrolle der

10 Unter welchen Voraussetzungen wird ein Betreuer bestellt?
bevollmächtigten Person, zu der der Vollmachtgeber
nicht mehr in der Lage ist, als notwendig erweist,
wird das Gericht befasst. Meist wird es dabei ausreichen,
eine Person zu bestimmen, die anstelle des
Vollmachtgebers handelt und so die Rechte des
Vollmachtgebers gegenüber seiner bevollmächtigten
Person wahrnimmt, den sogenannten Kontrollbetreuer
(§ 1896 Absatz 3 BGB). Will die bevollmächtigte
Person in die Untersuchungen des Gesundheitszustandes,
in eine Heilbehandlung oder in einen
ärztlichen Eingriff beim Betroffenen einwilligen, so
bedarf sie der Genehmigung des Betreuungsgerichts,
wenn die begründete Gefahr besteht, dass die betroffene
Person aufgrund der Maßnahme stirbt oder
einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen
Schaden erleidet und wenn zwischen bevollmächtigter
Person und behandelndem Arzt über den
Willen des betroffenen Menschen kein Einvernehmen
besteht. Die Genehmigung des Betreuungsgerichts
ist auch erforderlich, wenn die bevollmächtigte
Person den betroffenen Menschen in einer freiheitsentziehenden
Weise unterbringen möchte; in diesen
Fällen muss die Vollmacht zudem schriftlich erteilt
sein und die genannten Maßnahmen ausdrücklich
umfassen. Einzelheiten zur Vorsorgevollmacht werden
unter Ziffer 2.1 erläutert.
Umfang der Betreuung
Betreuer dürfen nur für die Aufgabenkreise bestellt
werden, in denen eine Betreuung tatsächlich erforderlich
ist (§ 1896 Absatz 2 BGB). Bereiche, die
die Betroffenen eigenständig erledigen können,
dürfen den Betreuern nicht übertragen werden.
Was die Betreuten noch selbst tun können und wofür
sie einen gesetzlichen Vertreter benötigen, wird
im gerichtlichen Verfahren festgestellt.
§ 1896 BGB
Voraussetzungen
(2) Ein Betreuer darf nur für Aufgabenkreise bestellt
werden, in denen die Betreuung erforderlich ist. Die
Betreuung ist nicht erforderlich, soweit die Angelegenheiten
des Volljährigen durch einen Bevollmächtigten,
der nicht zu den in § 1897 Absatz 3 bezeichneten
Personen gehört, oder durch andere Hilfen, bei denen
kein gesetzlicher Vertreter bestellt wird, ebenso gut wie
durch einen Betreuer besorgt werden können.
(3) Als Aufgabenkreis kann auch die Geltendmachung
von Rechten des Betreuten gegenüber seinem Bevollmächtigten
bestimmt werden.

Auswirkungen der Betreuung 11
1.2 Auswirkungen
der Betreuung
Die Bestellung eines Betreuers ist keine Entrechtung.
Sie hat nicht zur Folge, dass der betreute Mensch
geschäftsunfähig wird. Die Wirksamkeit der von
ihm abgegebenen Erklärungen beurteilt sich wie bei
allen anderen Personen allein danach, ob er deren
Wesen, Bedeutung und Tragweite einsehen und sein
Handeln danach ausrichten kann. In vielen Fällen
wird eine solche Einsicht allerdings nicht mehr vorhanden
sein. Dann ist der Mensch „im natürlichen
Sinne“ – unabhängig von der Betreuerbestellung –
geschäftsunfähig (§ 104 Nummer 2 BGB).
§ 104 BGB Geschäftsunfähigkeit
Geschäftsunfähig ist …
2. wer sich in einem die freie Willensbestimmung
ausschließenden Zustand krankhafter Störung der
Geistestätigkeit befindet, sofern nicht der Zustand
seiner Natur nach ein vorübergehender ist.
Einwilligungsvorbehalt
Von dem Grundsatz, dass das Betreuungsrecht keinen
Einfluss auf die rechtliche Handlungsfähigkeit
der Betroffenen hat, gibt es eine wichtige Ausnahme:
Wenn das Gericht für einzelne Aufgabenkreise einen
Einwilligungsvorbehalt angeordnet hat, tritt hierdurch
eine Beschränkung der Teilnahme am Rechtsverkehr
ein.
Der betreute Mensch braucht dann (von gewissen
Ausnahmen, wie etwa bei geringfügigen Geschäften
des täglichen Lebens, abgesehen) die Einwilligung
seines Betreuers. Einen Einwilligungsvorbehalt
ordnet das Gericht an, wenn die erhebliche Gefahr
besteht, dass der betreute Mensch sich selbst oder
sein Vermögen schädigt. Die Maßnahme dient damit
in erster Linie dem Schutz des betreuten Menschen
vor uneinsichtiger Selbstschädigung. Die drohende
Selbstschädigung muss gewichtig sein und sich als
wesentliche Beeinträchtigung des Wohls des Betreuten
in seiner konkreten Lebenssituation darstellen.
Auch hier gilt der Grundsatz der Erforderlichkeit mit
der Folge, dass der Einwilligungsvorbehalt je nach
den Umständen auf ein einzelnes Objekt oder eine
bestimmte Art von Geschäften beschränkt werden
kann. Ein Einwilligungsvorbehalt kann z. B. auch
angeordnet werden, um zu verhindern, dass der Betreute
an nachteiligen Geschäften festhalten muss,
weil im Einzelfall der ihm obliegende Nachweis der
Geschäftsunfähigkeit nicht gelingt.
Eheschließung und Errichtung von
Testamenten, Wahlrecht
Betreute können, wenn sie geschäftsfähig sind, ihre
höchstpersönlichen Rechte weiter wahrnehmen, z. B.
heiraten. Ebenso können sie ein Testament errichten,
wenn sie testierfähig sind, d. h., wenn sie in der
Lage sind, die Bedeutung ihrer Erklärung einzusehen
und nach dieser Einsicht zu handeln. Die Betreuerbestellung
hat darauf keinen Einfluss. Einen Einwilligungsvorbehalt
hierfür gibt es nicht. Der Zustimmung
des Betreuers für diese Handlungen bedarf es
deshalb nie. Auch das Wahlrecht behalten Betreute,
sofern nicht eine umfassende Betreuerbestellung für
alle Angelegenheiten erfolgt ist.
Dauer der Betreuung
Die Betreuerbestellung und die Anordnung eines
Einwilligungsvorbehaltes dürfen nicht länger als
notwendig dauern. § 1908d Absatz 1 BGB schreibt
deshalb ausdrücklich vor, dass die Betreuung aufzuheben
ist, wenn ihre Voraussetzungen wegfallen.
Die beteiligten Personen, insbesondere der Betreute
und der Betreuer, haben daher jederzeit die Möglichkeit,
dem Betreuungsgericht den Wegfall der die
Betreuungsbedürftigkeit begründenden Voraussetzungen
mitzuteilen und so auf eine Aufhebung der
Betreuung hinzuwirken. Ferner wird bereits in die
gerichtliche Entscheidung über die Bestellung des

12 Auswahl des Betreuers
Betreuers das Datum des Tages aufgenommen, an
dem das Gericht die getroffene Maßnahme überprüft
haben muss. Spätestens nach sieben Jahren
muss über die Aufhebung oder Verlängerung entschieden
werden.
Stirbt der Betreute, endet die Betreuung automatisch
(siehe auch Ziffer 1.4). Der bisherige Betreuer
ist nicht mehr befugt, Verfügungen zu treffen. Diese
Befugnis geht auf die Erben über.
1.3 Auswahl des Betreuers
Der Betreuer wird vom Betreuungsgericht bestellt.
Dabei muss nach Möglichkeit eine einzelne Person
ausgewählt werden (§ 1897 Absatz 1 BGB). Dies kann
eine dem betroffenen Menschen nahestehende
Person, ein Mitglied eines Betreuungsvereins, ein
selbständiger Berufsbetreuer, aber auch eine bei
einem Betreuungsverein angestellte oder bei der
zuständigen Behörde beschäftigte Person sein. Bei
der Auswahl sind die vom Betroffenen geäußerten
Wünsche, wer die Betreuung übernehmen soll, zu
berücksichtigen. Abgesehen davon haben die Personen
Vorrang, die geeignet und zur ehrenamtlichen
Übernahme der Betreuung bereit sind.
Bei der Auswahl des Betreuers kommt den Wünschen
des betroffenen Menschen große Bedeutung zu.
Schlägt er eine bestimmte Person vor, die bereit und
geeignet ist, diese Aufgabe zu übernehmen, so ist das
Gericht an diesen Vorschlag gebunden. Eine Ausnahme
gilt nur dort, wo die Bestellung der vorgeschlagenen
Person dem Wohl des betroffenen Menschen
zuwiderlaufen würde (§ 1897 Absatz 4 Satz 1 BGB).
Dies ist nur dann anzunehmen, wenn Gründe von
erheblichem Gewicht die konkrete Gefahr begründen,
dass die vorgeschlagene Person die Betreuung nicht
zum Wohl des betroffenen Menschen führen kann
oder will. Letzteres kann etwa der Fall sein, wenn der
Betroffene eines seiner volljährigen Kinder als Betreuer
vorschlägt, zwischen diesem Kind und einem weiteren
Kind, bei dem der Betroffene sich gewöhnlich
aufhält, aber so erheb liche Spannungen bestehen, dass
die Regelung seiner wirtschaftlichen oder sonstigen
Verhältnisse wegen dieser Spannungen nicht gewährleistet
ist. Lehnt der betroffene Mensch eine bestimmte
Person ab, so soll hierauf Rücksicht genommen
werden (§ 1897 Absatz 4 Satz 2 BGB). Diese Person darf
dann nur bei Vorliegen besonderer Gründe mit der
Betreuung beauftragt werden.
Schlägt der betroffene Mensch niemanden vor, so ist
bei der Auswahl des Betreuers auf die verwandtschaftlichen
und sonstigen persönlichen Beziehungen, insbesondere
auf die Bindungen zu Eltern, Kindern oder
Ehegatten sowie auf die Gefahr von Interessenkonflikten
Rücksicht zu nehmen (§ 1897 Absatz 5 BGB). Ausführungen
zu Ehegatten gelten hier und im Folgenden
auch für Lebenspartner, die ihre Lebenspartnerschaft
nicht in eine Ehe umgewandelt haben.
§ 1897 BGB
Bestellung einer natürlichen Person
(1) Zum Betreuer bestellt das Betreuungsgericht eine
natürliche Person, die geeignet ist, in dem gerichtlich
bestimmten Aufgabenkreis die Angelegenheiten des
Betreuten rechtlich zu besorgen und ihn in dem hierfür
erforderlichen Umfang persönlich zu betreuen.
(2) Der Mitarbeiter eines nach § 1908f anerkannten
Betreuungsvereins, der dort ausschließlich oder teilweise
als Betreuer tätig ist (Vereinsbetreuer), darf nur mit
Einwilligung des Vereins bestellt werden. Entsprechendes
gilt für den Mitarbeiter einer in Betreuungsangelegenheiten
zuständigen Behörde, der dort ausschließlich oder
teilweise als Betreuer tätig ist (Behördenbetreuer).
(3) Wer zu einer Anstalt, einem Heim oder einer sonstigen
Einrichtung, in welcher der Volljährige untergebracht
ist oder wohnt, in einem Abhängigkeitsverhältnis
oder in einer anderen engen Beziehung steht, darf
nicht zum Betreuer bestellt werden.
(4) Schlägt der Volljährige eine Person vor, die zum
Betreuer bestellt werden kann, so ist diesem Vorschlag

Auswahl des Betreuers 13
zu entsprechen, wenn es dem Wohl des Volljährigen
nicht zuwiderläuft. Schlägt er vor, eine bestimmte
Person nicht zu bestellen, so soll hierauf Rücksicht
genommen werden. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für
Vorschläge, die der Volljährige vor dem Betreuungsverfahren
gemacht hat, es sei denn, dass er an diesen
Vorschlägen erkennbar nicht festhalten will.
(5) Schlägt der Volljährige niemanden vor, der zum
Betreuer bestellt werden kann, so ist bei der Auswahl
des Betreuers auf die verwandtschaftlichen und sonstigen
persönlichen Bindungen des Volljährigen, insbesondere
auf die Bindungen zu Eltern, zu Kindern, zum
Ehegatten und zum Lebenspartner sowie auf die Gefahr
von Interessenkonflikten Rücksicht zu nehmen.
(6) Wer Betreuungen im Rahmen seiner Berufsausübung
führt, soll nur dann zum Betreuer bestellt
werden, wenn keine andere geeignete Person zur
Verfügung steht, die zur ehrenamtlichen Führung
der Betreu ung bereit ist. Werden dem Betreuer
Umstände bekannt, aus denen sich ergibt, dass der
Voll jährige durch eine oder mehrere andere geeignete
Personen außerhalb einer Berufsausübung betreut
werden kann, so hat er dies dem Gericht mitzuteilen.
(7) Wird eine Person unter den Voraussetzungen
des Absatzes 6 Satz 1 erstmals in dem Bezirk des
Betreuungsgerichts zum Betreuer bestellt, soll das
Gericht zuvor die zuständige Behörde zur Eignung
des aus gewählten Betreuers und zu den nach § 1
Absatz 1 Satz 1 zweite Alternative des Vormünderund
Betreuervergütungsgesetzes zu treffenden Feststellungen
anhören. Die zuständige Behörde soll die
Person auffordern, ein Führungszeugnis und eine
Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis vorzulegen.
(8) Wird eine Person unter den Voraussetzungen
des Absatzes 6 Satz 1 bestellt, hat sie sich über Zahl
und Umfang der von ihr berufsmäßig geführten
Betreuungen zu erklären.
Das Gericht kann mehrere Betreuer bestellen, wenn
dies zur Besorgung der Angelegenheiten nötig ist
(§ 1899 Absatz 1 BGB). Allerdings darf dann in der
Regel nur ein Betreuer die Betreuung berufsmäßig
führen und eine Vergütung erhalten. Nur in bestimmten
Fällen kann ein Verein oder die Betreuungsbehörde
selbst mit der Aufgabe betraut werden
und dies auch nur so lange, bis die Betreuung durch
eine Einzelperson möglich ist (§ 1900 BGB). Durch
diesen Vorrang der Einzelbetreuung soll erreicht
werden, dass sich zwischen Betreutem und Betreuer
ein Vertrauensverhältnis entwickeln kann.
§ 1899 BGB
Mehrere Betreuer
(1) Das Betreuungsgericht kann mehrere Betreuer
bestellen, wenn die Angelegenheiten des Betreuten
hierdurch besser besorgt werden können. In diesem
Fall bestimmt es, welcher Betreuer mit welchem Aufgabenkreis
betraut wird. (…)
(3) Soweit mehrere Betreuer mit demselben Aufgabenkreis
betraut werden, können sie die Angelegenheiten
des Betreuten nur gemeinsam besorgen, es sei denn,
dass das Gericht etwas anderes bestimmt hat oder mit
dem Aufschub Gefahr verbunden ist.
(4) Das Gericht kann mehrere Betreuer auch in der Weise
bestellen, dass der eine die Angelegenheiten des Betreuten
nur zu besorgen hat, soweit der andere verhindert ist.
§ 1901c BGB
Schriftliche Betreuungswünsche,
Vorsorgevollmacht
Wer ein Schriftstück besitzt, in dem jemand für den
Fall seiner Betreuung Vorschläge zur Auswahl des
Betreuers oder Wünsche zur Wahrnehmung der
Betreuung geäußert hat, hat es unverzüglich an das
Betreuungsgericht abzuliefern, nachdem er von der
Einleitung eines Verfahrens über die Bestellung eines
Betreuers Kenntnis erlangt hat. Ebenso hat der Besitzer
das Betreuungsgericht über Schriftstücke, in denen der
Betroffene eine andere Person mit der Wahrnehmung
seiner Angelegenheiten bevollmächtigt hat, zu unterrichten.
Das Betreuungsgericht kann die Vorlage einer
Abschrift verlangen.

14 Auswahl des Betreuers
§ 1900 BGB
Betreuung durch Verein oder Behörde
(1) Kann der Volljährige durch eine oder mehrere
natürliche Personen nicht hinreichend betreut werden,
so bestellt das Betreuungsgericht einen anerkannten
Betreuungsverein zum Betreuer. Die Bestellung bedarf
der Einwilligung des Vereins.
(2) Der Verein überträgt die Wahrnehmung der Betreuung
einzelnen Personen. Vorschlägen des Volljährigen
hat er hierbei zu entsprechen, soweit nicht wichtige
Gründe entgegenstehen. Der Verein teilt dem Gericht
alsbald mit, wem er die Wahrnehmung der Betreuung
übertragen hat.
(3) Werden dem Verein Umstände bekannt, aus denen
sich ergibt, dass der Volljährige durch eine oder mehrere
natürliche Personen hinreichend betreut werden
kann, so hat er dies dem Gericht mitzuteilen.
(4) Kann der Volljährige durch eine oder mehrere
natürliche Personen oder durch einen Verein nicht
hinreichend betreut werden, so bestellt das Gericht die
zuständige Behörde zum Betreuer. Die Absätze 2 und
3 gelten entsprechend.
(5) Vereinen oder Behörden darf die Entscheidung über
die Einwilligung in eine Sterilisation des Betreuten
nicht übertragen werden.
Als Betreuer ist eine Person nur dann geeignet, wenn
sie in der Lage ist, den betroffenen Menschen in
dem erforderlichen Umfang persönlich zu betreuen
(vgl. Ziffer 1.4 „Persönliche Betreuung“). Dies
kann im Einzelfall schwierig zu beurteilen sein. Der
Gesetzgeber hat bislang davon abgesehen, allgemeingültige
Kriterien für die Geeignetheit eines
Betreuers gesetzlich festzulegen, da die Fälle in der
Praxis sehr verschieden gelagert sind. Das Gericht
wird aber etwa darauf achten, einem Berufsbetreuer
nicht unbegrenzt Betreuungen zu übertragen, weil
dann die persönliche Betreuung nicht mehr gewährleistet
ist. Diejenigen, die zu der Einrichtung, in der
der oder die Betroffene untergebracht ist, in einem
Abhängigkeitsverhältnis oder einer anderen engen
Beziehung stehen (z. B. das Personal des Heimes, in
dem eine betroffene Person lebt), scheiden wegen
der Gefahr von Interessenkonflikten von vornherein
für die Aufgabe der Betreuung aus (§ 1897 Absatz 3
BGB). Außerdem soll der Berufsbetreuer bei seiner
erstmaligen Bestellung ein Führungszeugnis und
eine Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis vorlegen
(§ 1897 Absatz 7 Satz 2 BGB).
Die Betreuerbestellung ist erst möglich, wenn die
ausgewählte Person sich zur Übernahme bereit
erklärt. Jeder Bürger und jede Bürgerin ist verpflichtet,
eine Betreuung zu übernehmen, wenn er oder sie
hierfür geeignet und die Übernahme auch zumutbar
ist (§ 1898 Absatz 1 BGB). Allerdings kann das Gericht
niemanden dazu zwingen. Wer die Übernahme einer
Betreuung ohne Grund ablehnt, ist aber für den
Schaden verantwortlich, der dem betroffenen Menschen
durch die eingetretene Verzögerung entsteht
(§ 1908i Absatz 1, § 1787 Absatz 1 BGB).
§ 1898 BGB
Übernahmepflicht
(1) Der vom Betreuungsgericht Ausgewählte ist verpflichtet,
die Betreuung zu übernehmen, wenn er zur
Betreuung geeignet ist und ihm die Übernahme unter
Berücksichtigung seiner familiären, beruflichen und
sonstigen Verhältnisse zugemutet werden kann.
(2) Der Ausgewählte darf erst dann zum Betreuer
bestellt werden, wenn er sich zur Übernahme der
Betreuung bereit erklärt hat.
Wechsel des Betreuers
Für den Betreuten kann es nachteilig sein, wenn sein
Betreuer ausgetauscht wird und er sich an eine neue
Person gewöhnen muss. Deshalb soll ein Wechsel in
der Betreuung nach Möglichkeit vermieden werden.
Allerdings kann ein Betreuer, wenn ihm die Betreuung
aufgrund neu eingetretener Umstände nicht
mehr zugemutet werden kann, seine Entlassung
verlangen. Genauso ist auch ein Betreuer, der seine
Aufgabe nicht mehr sachgerecht erfüllt, vom Gericht

Welche Aufgaben hat der Betreuer? 15
zu entlassen. Schlägt der Betreute im Laufe der Zeit
jemand anderen vor, der gleich gut geeignet und zur
Übernahme der Betreuung bereit ist, so wird das Gericht
dem folgen, wenn es dem Wohl des betroffenen
Menschen dient. Ein Berufsbetreuer soll abgelöst
werden, wenn die Aufgabe künftig von einer geeigneten
ehrenamtlich tätigen Person übernommen
werden kann.
1.4 Welche Aufgaben
hat der Betreuer?
nicht einfach tätig werden. Er muss vielmehr das
Betreuungsgericht unterrichten und dessen Entscheidung
abwarten. Nur in besonders eiligen Fällen
kann er als Geschäftsführer ohne Auftrag handeln.
Auch alle anderen Umstände, die im Hinblick auf
den Erforderlichkeitsgrundsatz eine Einschränkung
oder Aufhebung der gerichtlichen Entscheidung
ergeben könnten, hat er dem Betreuungsgericht mitzuteilen
(§ 1901 Absatz 5 BGB). Ist sich der Betreuer
nicht sicher, ob eine bestimmte Handlung in seinen
Aufgabenbereich fällt, empfiehlt sich eine Rückfrage
beim Betreuungsgericht.
§ 1902 BGB
Vertretung des Betreuten
Je nachdem, welche Unterstützung für den Betroffenen
im Einzelfall erforderlich ist, können dem
Betreuer einzelne oder mehrere Aufgabenkreise,
die im Gerichtsbeschluss ausdrücklich festzulegen
sind, übertragen werden. Mögliche Aufgabenkreise
sind beispielsweise die Aufenthaltsbestimmung,
Vermögensverwaltung oder Gesundheitsfürsorge.
Das Gesetz lässt zudem auch die Anordnung
einer Betreuung in allen Angelegenheiten zu; diese
kommt aber nur in Ausnahmefällen in Betracht,
nämlich nur dann, wenn der Betroffene auf Grund
seiner Krankheit oder Behinderung keine seiner in
der konkreten Lebenssituation anfallenden Angelegenheiten
(mehr) selbst besorgen kann. Für die ihm
übertragenen Aufgabenkreise (und nur für diese)
hat der Betreuer die Stellung eines gesetzlichen
Vertreters; dies gilt auch, wenn er im Namen des
Betreuten Prozesse führt (§ 1902 BGB). Der Betreute
kann in diesen Aufgabenkreisen grundsätzlich
weiterhin neben dem Betreuer rechtsgeschäftlich
handeln (vgl. Ziffer 1.2 „Auswirkungen der Betreuung“
und „Einwilligungsvorbehalt“). Von der Vertretungsbefugnis
des Betreuers erfasst werden nur
die Handlungen innerhalb des ihm zugewiesenen
Aufgabenkreises. Wenn er feststellt, dass der Betreute
auch in anderen Bereichen Unterstützung durch
einen gesetzlichen Vertreter braucht, darf er hier
In seinem Aufgabenkreis vertritt der Betreuer den
Betreuten gerichtlich und außergerichtlich.
Der Betreuer darf die Post sowie den Fernmeldeverkehr
des Betreuten nur dann kontrollieren, wenn
das Gericht ihm diesen Aufgabenkreis ausdrücklich
zugewiesen hat (§ 1896 Absatz 4 BGB).
§ 1896 BGB
Voraussetzungen
(4) Die Entscheidung über den Fernmeldeverkehr des
Betreuten und über die Entgegennahme, das Öffnen
und das Anhalten seiner Post werden vom Aufgabenkreis
des Betreuers nur dann erfasst, wenn das Gericht
dies ausdrücklich angeordnet hat.
Stirbt der Betreute, so hat der Betreuer dies dem
Betreuungsgericht mitzuteilen. Die Bestattung des
Verstorbenen gehört nicht mehr zu den Aufgaben
des Betreuers, denn dessen Amt endet mit dem Tod
des Betreuten. Grundsätzlich obliegt die Totensorge
gewohnheitsrechtlich oder nach landesrechtlichen
Vorschriften den nächsten Angehörigen. Der Betroffene
kann zu Lebzeiten Wünsche und Vorstellungen
mit Blick auf seine Bestattung äußern, die von
seinen Angehörigen zu beachten sind. Er kann zu

16 Welche Aufgaben hat der Betreuer?
Lebzeiten auch eine andere Person bestimmen, die
für seine Totensorge zuständig sein soll. Vorsorgevollmacht,
Bestattungsverfügungen, Bestattungsvorsorgeverträge
und sonstige Vorsorgeverträge stellen
verschiedene Möglichkeiten dar, die Bestattung und
damit zusammenhängende Vermögensangelegenheiten
zu regeln (siehe hierzu auch Ziffer 1.2 und 2.1.12).
Falls Angehörige nicht zur Verfügung stehen,
empfiehlt es sich, die örtliche Ordnungsbehörde zu
unterrichten, der regelmäßig eine Hilfszuständigkeit
für die Durchführung der Bestattung zukommt.
Persönliche Betreuung
Der Betreuer muss den Betreuten in seinem Aufgabenbereich
persönlich betreuen. Er darf sich nicht
auf die Erledigung des anfallenden Schriftverkehrs
beschränken. Ein wichtiger Teil seiner Aufgabe ist
vielmehr der persönliche Kontakt. Ist der Betreute so
stark behindert, dass Gespräche mit ihm nicht möglich
sind, so muss der Betreuer ihn gleichwohl aufsuchen,
um sich einen Eindruck von seinem Befinden
zu verschaffen. Innerhalb seines Aufgabengebietes
hat er grundsätzlich dafür Sorge zu tragen, dass die
erforderliche Hilfe für den Betreuten organisiert und
seine ihm verbliebenen Fähigkeiten gefördert und
Rehabilitationschancen genutzt werden. Führt der
Betreuer die Betreuung berufsmäßig, hat er nach Ermessen
des Gerichts zu Beginn der Betreuung einen
Betreuungsplan zu erstellen, in dem die Ziele der
Betreuung und die zu ihrer Erreichung zu ergreifenden
Maßnahmen dargestellt werden (§ 1901 Absatz 4
BGB). Mindestens einmal jährlich muss der Betreuer
dem Betreuungsgericht über die Entwicklung der
persönlichen Verhältnisse des Betreuten berichten.
Dies kann schriftlich oder mündlich geschehen.
Wohl und Wünsche des Betreuten
Der Betreuer hat die ihm übertragenen Aufgaben
so zu erledigen, wie es dem Wohl des Betreuten
entspricht (§ 1901 Absatz 2 BGB). Dazu gehört auch,
dass nicht über seinen Kopf hinweg entschieden
wird. Vielmehr müssen betreute Menschen mit
ihren Vorstellungen ernst genommen werden. Es
dient ihrem Wohl, wenn ihnen nicht etwas aufgezwungen
wird, sondern wenn sie im Rahmen der
noch vorhandenen Fähigkeiten und der objektiv
gegebenen Möglichkeiten nach eigenen Wünschen
und Vorstellungen leben können. Der Betreuer muss
sich durch regelmäßige persönliche Kontakte und
Besprechung wichtiger anstehender Entscheidungen
ein Bild davon machen, welche Vorstellungen der
Betreute hat, was er gerne möchte und was er nicht
will. Danach muss er sich auch richten, es sei denn,
dies liefe eindeutig dem Wohl des Betreuten zuwider
oder wäre für den Betreuer selbst unzumutbar. Der
Betreuer darf seine eigenen Vorstellungen nicht
ohne zwingenden Grund an die Stelle derjenigen
des Betreuten setzen. So darf er nicht dem Betreuten
gegen dessen Willen eine knauserige Lebensführung
aufzwingen, wenn ausreichende Geldmittel vorhanden
sind.
§ 1901 BGB
Umfang der Betreuung, Pflichten des Betreuers
(1) Die Betreuung umfasst alle Tätigkeiten, die erforderlich
sind, um die Angelegenheiten des Betreuten
nach Maßgabe der folgenden Vorschriften rechtlich
zu besorgen.
(2) Der Betreuer hat die Angelegenheiten des Betreuten
so zu besorgen, wie es dessen Wohl entspricht. Zum
Wohl des Betreuten gehört auch die Möglichkeit, im
Rahmen seiner Fähigkeiten sein Leben nach seinen
eigenen Wünschen und Vorstellungen zu gestalten.
(3) Der Betreuer hat Wünschen des Betreuten zu
entsprechen, soweit dies dessen Wohl nicht zuwiderläuft
und dem Betreuer zuzumuten ist. Dies gilt auch
für Wünsche, die der Betreute vor der Bestellung des

Schutz in persönlichen Angelegenheiten 17
Betreuers geäußert hat, es sei denn, dass er an diesen
Wünschen erkennbar nicht festhalten will. Ehe der
Betreuer wichtige Angelegenheiten erledigt, bespricht
er sie mit dem Betreuten, sofern dies dessen Wohl nicht
zuwiderläuft.
(4) Innerhalb seines Aufgabenkreises hat der Betreuer
dazu beizutragen, dass Möglichkeiten genutzt werden,
die Krankheit oder Behinderung des Betreuten zu beseitigen,
zu bessern, ihre Verschlimmerung zu verhüten
oder ihre Folgen zu mildern. Wird die Betreuung
berufsmäßig geführt, hat der Betreuer in geeigneten
Fällen auf Anordnung des Gerichts zu Beginn der
Betreuung einen Betreuungsplan zu erstellen. In dem
Betreuungsplan sind die Ziele der Betreuung und die
zu ihrer Erreichung zu ergreifenden Maßnahmen
darzustellen.
(5) Werden dem Betreuer Umstände bekannt, die eine
Aufhebung der Betreuung ermöglichen, so hat er dies
dem Betreuungsgericht mitzuteilen. Gleiches gilt für
Umstände, die eine Einschränkung des Aufgabenkreises
ermöglichen oder dessen Erweiterung, die Bestellung
eines weiteren Betreuers oder die Anordnung eines
Einwilligungsvorbehalts (§ 1903) erfordern.
Auch Wünsche, die der Betroffene vor Eintritt der
Betreuungsbedürftigkeit in Bezug auf die Person
des Betreuers oder die Lebensführung zum Ausdruck
gebracht hat, sind beachtlich, es sei denn,
dass er zwischenzeitlich seine Meinung geändert hat.
Einzelheiten hierzu finden Sie in den Erläuterungen
zur Betreuungsverfügung unter Ziff. 2.1 Fragen und
Antworten zur Vorsorgevollmacht.
Lassen sich die Wünsche des betreuten Menschen
nicht feststellen, so sollte der Betreuer versuchen,
dessen mutmaßlichen Willen herauszufinden.
Hierfür sind Auskünfte nahestehender Personen
nützlich. Anhaltspunkte dürften sich auch aus der
bisherigen Lebensführung ergeben.
1.5 Schutz in persönlichen
Angelegenheiten
Ein besonderes Kennzeichen des Betreuungsrechts ist
darin zu sehen, dass es die persönlichen Angelegenheiten
der betroffenen Menschen gegenüber den Vermögensangelegenheiten
in den Vordergrund gerückt
hat. Das persönliche Wohlergehen des ihm anvertrauten
Menschen darf dem Betreuer – unabhängig von
seinem Aufgabenkreis – nie gleichgültig sein.
Werden einem Betreuer Aufgaben im Bereich der
Personensorge übertragen, so wird es sich in den
meisten Fällen um Angelegenheiten der Gesundheitsfürsorge
oder der Aufenthaltsbestimmung
handeln. Ist dem Betreuer die Gesundheitssorge
übertragen, sollte er sich unbedingt auch darüber
informieren, welcher Krankenversicherungsschutz
für den Betreuten besteht. Für besonders wichtige
Angelegenheiten in diesem Bereich (Untersuchung
des Gesundheitszustandes, Heilbehandlung, ärztlicher
Eingriff – auch Sterilisation –, Unterbringung
oder freiheitsentziehende Maßnahmen wie etwa
das Festbinden altersverwirrter Menschen am Bett)
enthält das Gesetz besondere Vorschriften, die das
Handeln des Betreuers an bestimmte Voraussetzungen
binden und ihn gegebenenfalls verpflichten,
eine gerichtliche Genehmigung einzuholen. In
diesem Zusammenhang gilt ein besonderer Schutz
für den Fall der Wohnungsauflösung, die über den
rein wirtschaftlichen Aspekt hinaus schwerwiegende
Folgen für die persönlichen Lebensverhältnisse des
Betreuten haben kann.

18 Schutz in persönlichen Angelegenheiten
§ 1904 BGB
Genehmigung des Betreuungsgerichts bei
ärztlichen Maßnahmen
(1) Die Einwilligung des Betreuers in eine Untersuchung
des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung
oder einen ärztlichen Eingriff bedarf der Genehmigung
des Betreuungsgerichts, wenn die begründete
Gefahr besteht, dass der Betreute auf Grund der
Maßnahme stirbt oder einen schweren und länger
dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet. Ohne
die Genehmigung darf die Maßnahme nur durchgeführt
werden, wenn mit dem Aufschub Gefahr
verbunden ist.
(2) Die Nichteinwilligung oder der Widerruf der Einwilligung
des Betreuers in eine Untersuchung des
Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder einen
ärztlichen Eingriff bedarf der Genehmigung des
Betreuungsgerichts, wenn die Maßnahme medizinisch
angezeigt ist und die begründete Gefahr besteht, dass
der Betreute auf Grund des Unterbleibens oder des Abbruchs
der Maßnahme stirbt oder einen schweren und
länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet.
(3) Die Genehmigung nach den Absätzen 1 und 2 ist zu
erteilen, wenn die Einwilligung, die Nichteinwilligung
oder der Widerruf der Einwilligung dem Willen des
Betreuten entspricht.
(4) Eine Genehmigung nach den Absätzen 1 und 2 ist
nicht erforderlich, wenn zwischen Betreuer und behandelndem
Arzt Einvernehmen darüber besteht, dass
die Erteilung, die Nichterteilung oder der Widerruf der
Einwilligung dem nach § 1901a festgestellten Willen
des Betreuten entspricht.
(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten auch für einen Bevollmächtigten.
Er kann in eine der in Absatz 1 Satz 1
oder Absatz 2 genannten Maßnahmen nur einwilligen,
nicht einwilligen oder die Einwilligung widerrufen,
wenn die Vollmacht diese Maßnahmen ausdrücklich
umfasst und schriftlich erteilt ist.
Untersuchung des Gesundheitszustandes,
Heilbehandlung, ärztlicher Eingriff
Schon lange ist in der Rechtsprechung anerkannt,
dass ärztliche Maßnahmen nur zulässig sind, wenn
der Patient in ihre Vornahme wirksam einwilligt,
nachdem er hinreichend über die Maßnahme und
die mit ihr verbundenen Risiken aufgeklärt worden
ist. Werden sie ohne wirksame Einwilligung vorgenommen,
so stellen sie u. U. einen rechtswidrigen
und strafbaren Eingriff in die körperliche Unversehrtheit
des Patienten dar. Auch wenn der Patient
einen Betreuer hat, kann nur er selbst die Einwilligung
erteilen, sofern er einwilligungsfähig ist, d. h.,
sofern er Art, Bedeutung und Tragweite der beabsichtigten
Maßnahme erfassen und seinen Willen
hiernach bestimmen kann. Eine Einwilligung des
Betreuers kommt dann nicht in Betracht. Aus diesem
Grund muss sich der Betreuer, auch wenn sein
Aufgabenkreis die betreffende ärztliche Maßnahme
umfasst, vergewissern, ob der betreute Mensch in der
konkreten Situation einwilligungsfähig ist und selbst
entscheiden kann, ob er einwilligt. Zu beachten ist,
dass der Betreute im Hinblick auf unterschiedlich
komplizierte Maßnahmen durchaus in einem Fall
einwilligungsfähig sein kann, im anderen Fall dagegen
nicht.
Wenn der betreute Mensch nicht einwilligungsfähig
ist, hat der Betreuer nach hinreichender ärztlicher
Aufklärung über die Einwilligung in die medizinische
Maßnahme zu entscheiden. Einer schriftlich
niedergelegten, den konkreten Fall treffenden
Patientenverfügung des Betreuten hat der Betreuer
Ausdruck und Geltung zu verschaffen (§ 1901a Absatz
1 BGB). Liegt keine Patientenverfügung vor oder
treffen die Festlegungen einer Patientenverfügung
nicht auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation
zu, hat der Betreuer die Behandlungswünsche
oder den mutmaßlichen Willen des Betreuten festzustellen
und auf dieser Grundlage zu entscheiden
(§ 1901a Absatz 2 BGB). Ausführliche Informationen
zur Patientenverfügung finden sich in der Broschüre
„Patientenverfügung“, die Sie unter www.bmjv.de ->
Publikationen abrufen können.

Schutz in persönlichen Angelegenheiten 19
Es gelten auch hier die allgemeinen Regeln: Wichtige
Angelegenheiten sind vorher mit dem Betreuten zu
besprechen, sofern dies seinem Wohl nicht zuwiderläuft.
Wünsche des Betreuten (auch solche, die in einer
„Betreuungsverfügung“ festgelegt sind – vgl. hierzu die
Erläuterungen unter Ziff. 2.1 Fragen und Antworten
zur Vorsorgevollmacht) sind zu beachten.
In bestimmten Fällen bedarf die Einwilligung des
Betreuers der Genehmigung des Betreuungsgerichts.
Dies ist dann der Fall, wenn die begründete Gefahr
besteht, dass der Betreute aufgrund der Maßnahme
stirbt oder einen schweren und länger dauernden
gesundheitlichen Schaden erleidet (§ 1904 Absatz 1
Satz 1 BGB). Das Genehmigungsverfahren bezweckt
in solchen schwerwiegenden Fällen auch, den Betreuer
mit seiner Verantwortung für den Betreuten
nicht alleine zu lassen. Eine begründete Todesgefahr
im Sinne der Vorschrift besteht z. B. bei einer Operation,
wenn das damit verbundene Risiko allgemeine
Gefahren, wie sie etwa mit jeder Narkose verbunden
sind, übersteigt. Ein schwerer und länger dauernder
gesundheitlicher Schaden ist z. B. im Falle des Verlusts
der Sehkraft, bei der Amputation eines Beines oder
bei drohenden nachhaltigen Persönlichkeitsveränderungen
anzunehmen. Die Gefahr eines solchen
Schadenseintritts muss konkret und naheliegend sein;
nur hypothetische oder unwahrscheinliche Gefahren
lösen keine Genehmigungspflicht aus. Bei Zweifeln
sollten sich die Betreuer an das Betreuungsgericht
wenden.
Keine Genehmigungspflicht besteht in Eilfällen,
wenn mit dem Aufschub der Maßnahme Gefahr
verbunden wäre (§ 1904 Absatz 1 Satz 2 BGB).
Auch die Nichteinwilligung oder der Widerruf der
Einwilligung des Betreuers in eine Untersuchung
des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder
einen ärztlichen Eingriff, bedarf der Genehmigung
des Betreuungsgerichts, wenn die Maßnahme medizinisch
angezeigt ist und die begründete Gefahr besteht,
dass der Betreute aufgrund des Unterbleibens
oder des Abbruchs der Maßnahme stirbt oder einen
schweren und länger dauernden gesundheitlichen
Schaden erleidet.
Einer solchen Genehmigung bedarf es in all diesen
Fällen nicht, wenn zwischen Betreuer und behandelndem
Arzt Einvernehmen darüber besteht, dass
die Erteilung, die Nichterteilung oder der Widerruf
der Einwilligung dem nach § 1901a BGB festgestellten
Willen des Betreuten entspricht (§ 1904 Absatz 4 BGB).
§ 1901a
Patientenverfügung
(1) Hat ein einwilligungsfähiger Volljähriger für den
Fall seiner Einwilligungsunfähigkeit schriftlich festgelegt,
ob er in bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung
noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen
seines Gesundheitszustands, Heilbehandlungen oder
ärztliche Eingriffe einwilligt oder sie untersagt (Patientenverfügung),
prüft der Betreuer, ob diese Festlegungen
auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutreffen.
Ist dies der Fall, hat der Betreuer dem Willen des
Betreuten Ausdruck und Geltung zu verschaffen. Eine
Patientenverfügung kann jederzeit formlos widerrufen
werden.
(2) Liegt keine Patientenverfügung vor oder treffen die
Festlegungen einer Patientenverfügung nicht auf die
aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zu, hat der
Betreuer die Behandlungswünsche oder den mutmaßlichen
Willen des Betreuten festzustellen und auf dieser
Grundlage zu entscheiden, ob er in eine ärztliche Maßnahme
nach Absatz 1 einwilligt oder sie untersagt. Der
mutmaßliche Wille ist aufgrund konkreter Anhaltspunkte
zu ermitteln. Zu berücksichtigen sind insbesondere
frühere mündliche oder schriftliche Äußerungen,
ethische oder religiöse Überzeugungen und sonstige
persönliche Wertvorstellungen des Betreuten.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten unabhängig von Art und
Stadium einer Erkrankung des Betreuten.
(4) Der Betreuer soll den Betreuten in geeigneten Fällen
auf die Möglichkeit einer Patientenverfügung hinweisen
und ihn auf dessen Wunsch bei der Errichtung der
Patientenverfügung unterstützen.

20 Schutz in persönlichen Angelegenheiten
(5) Niemand kann zur Errichtung einer Patientenverfügung
verpflichtet werden. Die Errichtung oder
Vorlage einer Patientenverfügung darf nicht zur
Bedingung eines Vertragsschlusses gemacht werden.
(6) Die Absätze 1 bis 3 gelten für Bevollmächtigte
entsprechend.
Sterilisation
Die Sterilisation stellt einen schweren Eingriff in
die körperliche Unversehrtheit dar. Der dadurch
herbeigeführte Verlust der Fortpflanzungsfähigkeit
kann oft nicht mehr rückgängig gemacht werden.
Besonders problematisch ist dieser Eingriff, wenn
über ihn nicht die betroffene Person selbst, sondern
ein anderer als Vertreter entscheidet.
Früher haben Sterilisationen bei einwilligungsunfähigen
Menschen in einer rechtlichen Grauzone
stattgefunden, weil es eine gesetzliche Regelung
nicht gab und die Rechtsprechung uneinheitlich
war. Das Gesetz enthält ein völliges Verbot der
Sterilisation von Minderjährigen. Bei einwilligungsunfähigen
Volljährigen bedarf der Betreuer, wenn
er den Eingriff durchführen lassen will, hierfür der
Genehmigung des Betreuungsgerichts, die nur unter
ganz engen Voraussetzungen in einem sehr strengen
Verfahren erteilt werden kann (§ 1905 BGB). Um
Interessenkollisionen auszuschließen, ist für diese
Entscheidung stets ein besonderer Betreuer zu bestellen
(§ 1899 Absatz 2 BGB). Zwangssterilisationen
darf es nicht geben. Außerdem haben alle anderen
Methoden der Empfängnisverhütung Vorrang. Die
Sterilisation ist nur noch zur Abwendung schwerwiegender
Notlagen, die mit einer Schwangerschaft
verbunden wären, zulässig. Eine solche Notlage kann
z. B. dann gegeben sein, wenn die Mutter von ihrem
Kind getrennt werden müsste und dies für sie ein
schwerwiegendes seelisches Leid zur Folge hätte.
§ 1905 BGB
Sterilisation
(1) Besteht der ärztliche Eingriff in einer Sterilisation
des Betreuten, in die dieser nicht einwilligen kann,
so kann der Betreuer nur einwilligen, wenn
1. die Sterilisation dem Willen des Betreuten nicht
widerspricht,
2. der Betreute auf Dauer einwilligungsunfähig bleiben
wird,
3. anzunehmen ist, dass es ohne die Sterilisation zu
einer Schwangerschaft kommen würde,
4. infolge dieser Schwangerschaft eine Gefahr für
das Leben oder die Gefahr einer schwerwiegenden
Beeinträchtigung des körperlichen oder seelischen
Gesundheitszustandes der Schwangeren zu erwarten
wäre, die nicht auf zumutbare Weise abgewendet
werden könnte, und
5. die Schwangerschaft nicht durch andere zumutbare
Mittel verhindert werden kann.
Als schwerwiegende Gefahr für den seelischen
Gesundheitszustand der Schwangeren gilt auch die
Gefahr eines schweren und nachhaltigen Leidens, das
ihr drohen würde, weil betreuungsgerichtliche Maßnahmen,
die mit ihrer Trennung vom Kind verbunden
wären (§§ 1666, 1666a), gegen sie ergriffen werden
müssten.
(2) Die Einwilligung bedarf der Genehmigung
des Betreuungsgerichts. Die Sterilisation darf erst
zwei Wochen nach Wirksamkeit der Genehmigung
durchgeführt werden. Bei der Sterilisation ist
stets der Methode der Vorzug zu geben, die eine
Refertilisierung zulässt.
§ 1899 BGB
Mehrere Betreuer
(2) Für die Entscheidung über die Einwilligung in eine
Sterilisation des Betreuten ist stets ein besonderer
Betreuer zu bestellen.

Schutz in persönlichen Angelegenheiten 21
Unterbringung und ärztliche Zwangsmaßnahme
Der Betreuer kann den betreuten Menschen unter
bestimmten Voraussetzungen mit gerichtlicher
Genehmigung in einer geschlossenen Einrichtung
(z. B. in einem psychiatrischen Krankenhaus) oder in
einer geschlossenen Abteilung z. B. eines Krankenhauses
oder eines Altenheimes unterbringen.
Die Unterbringung ist allerdings nur unter den in
§ 1906 Absatz 1 BGB genannten Voraussetzungen
zulässig, wenn beim Betreuten die Gefahr einer
erheblichen gesundheitlichen Selbstschädigung
oder gar Selbsttötung besteht oder wenn ohne die
Unterbringung eine notwendige ärztliche Maßnahme
nicht durchgeführt werden kann, mit der ein
drohender erheblicher gesundheitlicher Schaden
abgewendet werden soll. Auch in diesem Zusammenhang
gilt: Gegen den freien Willen eines Erwachsenen
darf ein Betreuer grundsätzlich nicht
bestellt werden. Soweit der Volljährige seinen Willen
frei bilden kann, umfasst das Recht zur Selbstbestimmung
auch die Freiheit zur Krankheit. Ein Betreuer
darf in einem solchen Fall nicht bestellt werden, um
für den Erwachsenen eine von seinem Umfeld für
erforderlich gehaltene Untersuchung oder Behandlung
herbeizuführen.
Die Unterbringung eines Erwachsenen aus lediglich
„erzieherischen Gründen“ ist nicht zulässig. Der Betreuer
kann den Betreuten auch nicht deshalb unterbringen,
weil dieser Dritte gefährdet. Solche Unterbringungen
sind nicht Aufgabe des Betreuers, sondern
der nach den Unterbringungsgesetzen der einzelnen
Länder zuständigen Behörden und Gerichte.
Ohne vorherige Genehmigung sind Unterbringungen
durch den Betreuer nur ausnahmsweise zulässig,
wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist – die
Genehmigung muss dann aber unverzüglich nachgeholt
werden (§ 1906 Absatz 2 BGB).
Der Betreuer hat die Unterbringung zu beenden,
wenn ihre Voraussetzungen weggefallen sind, z. B.
die früher vorhandene Selbsttötungsgefahr nicht
mehr besteht. Er bedarf zur Beendigung der Unterbringung
nicht der Genehmigung des Betreuungsgerichts.
Bei Zweifeln kann er sich allerdings vom
Betreuungsgericht beraten lassen. Beendet er die
Unterbringung, so hat er dies dem Betreuungsgericht
unverzüglich anzuzeigen (§ 1906 Absatz 3 BGB).
Eine Untersuchung und Behandlung gegen den
Willen des Erwachsenen sind nur unter den in
§ 1906a Absatz 1 BGB genannten Voraussetzungen
zulässig. Danach muss dem Betreuten ein erheblicher
gesundheitlicher Schaden drohen, falls die
Untersuchung oder Behandlung unterbleibt. Weitere
Voraussetzung ist, dass der Betreute seinen Willen
krankheitsbedingt nicht (mehr) frei bilden kann –
dass er also wegen seiner Krankheit die Notwendigkeit
einer Untersuchung oder Behandlung nicht
erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln
kann. Außerdem muss die ärztliche Zwangsmaßnahme
dem in einer Patientenverfügung niedergelegten
Willen des Betreuten, seinen früher geäußerten
Behandlungswünschen bzw. seinem mutmaßlichen
Willen gemäß § 1901a BGB entsprechen.
Eine ärztliche Zwangsmaßnahme ist stets das „allerletzte
Mittel“. Zuvor muss mit dem nötigen Zeitaufwand
und ohne Ausübung unzulässigen Drucks
der ernsthafte Versuch unternommen werden, den
Betreuten von der Notwendigkeit der Maßnahme zu
überzeugen und ihn zur Aufgabe seiner Ablehnung
zu bewegen. Die zwangsweise Behandlung ist des
Weiteren nur zulässig, wenn der drohende Schaden
durch keine andere den Betreuten weniger belastende
Maßnahme abgewendet werden kann und
ihr Nutzen die zu erwartenden Beeinträchtigungen
deutlich überwiegt.
Die ärztliche Zwangsmaßnahme darf außerdem
nur im Rahmen eines stationären Aufenthalts
in einem Krankenhaus durchgeführt werden. In
diesem Krankenhaus muss die gebotene medizinische
Versorgung des Betreuten einschließlich einer
erforderlichen Nachbehandlung sichergestellt sein.
Eine ambulante Zwangsbehandlung ist unzulässig.
Schließlich bedarf die Einwilligung des Betreuers in
eine ärztliche Zwangsmaßnahme stets der Genehmigung
des Betreuungsgerichts (§ 1906a Absatz 2 BGB).

22 Schutz in persönlichen Angelegenheiten
§ 1906
Genehmigung des Betreuungsgerichts bei
freiheitsentziehender Unterbringung und bei
freiheitsentziehenden Maßnahmen
(1) Eine Unterbringung des Betreuten durch den Betreuer,
die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, ist nur zulässig,
solange sie zum Wohl des Betreuten erforderlich ist, weil
1. auf Grund einer psychischen Krankheit oder geistigen
oder seelischen Behinderung des Betreuten die
Gefahr besteht, dass er sich selbst tötet oder erheblichen
gesundheitlichen Schaden zufügt, oder
2. zur Abwendung eines drohenden erheblichen gesundheitlichen
Schadens eine Untersuchung des Gesundheitszustands,
eine Heilbehandlung oder ein ärztlicher
Eingriff notwendig ist, die Maßnahme ohne die Unterbringung
des Betreuten nicht durchgeführt werden
kann und der Betreute auf Grund einer psychischen
Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung
die Notwendigkeit der Unterbringung nicht erkennen
oder nicht nach dieser Einsicht handeln kann.
(2) Die Unterbringung ist nur mit Genehmigung des
Betreuungsgerichts zulässig. Ohne die Genehmigung
ist die Unterbringung nur zulässig, wenn mit dem
Aufschub Gefahr verbunden ist; die Genehmigung ist
unverzüglich nachzuholen.
(3) Der Betreuer hat die Unterbringung zu beenden,
wenn ihre Voraussetzungen weggefallen sind. Er hat
die Beendigung der Unterbringung dem Betreuungsgericht
unverzüglich anzuzeigen.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend, wenn dem
Betreuten, der sich in einem Krankenhaus, einem
Heim oder einer sonstigen Einrichtung aufhält, durch
mechanische Vorrichtungen, Medikamente oder auf
andere Weise über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig
die Freiheit entzogen werden soll.
(5) Die Unterbringung durch einen Bevollmächtigten
und die Einwilligung eines Bevollmächtigten in
Maßnahmen nach Absatz 4 setzen voraus, dass die
Vollmacht schriftlich erteilt ist und die in den Absätzen
1 und 4 genannten Maßnahmen ausdrücklich umfasst.
Im Übrigen gelten die Absätze 1 bis 4 entsprechend.
§ 1906a
Genehmigung des Betreuungsgerichts bei
ärztlichen Zwangsmaßnahmen
(1) Widerspricht eine Untersuchung des Gesundheitszustands,
eine Heilbehandlung oder ein ärztlicher
Eingriff dem natürlichen Willen des Betreuten (ärztliche
Zwangsmaßnahme), so kann der Betreuer in die
ärztliche Zwangsmaßnahme nur einwilligen, wenn
1. die ärztliche Zwangsmaßnahme zum Wohl des Betreuten
notwendig ist, um einen drohenden erheblichen
gesundheitlichen Schaden abzuwenden,
2. der Betreute auf Grund einer psychischen Krankheit
oder einer geistigen oder seelischen Behinderung
die Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme
nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht
handeln kann,
3. die ärztliche Zwangsmaßnahme dem nach § 1901a
zu beachtenden Willen des Betreuten entspricht,
4. zuvor ernsthaft, mit dem nötigen Zeitaufwand
und ohne Ausübung unzulässigen Drucks versucht
wurde, den Betreuten von der Notwendigkeit der
ärztlichen Maßnahme zu überzeugen,
5. der drohende erhebliche gesundheitliche Schaden
durch keine andere den Betreuten weniger belastende
Maßnahme abgewendet werden kann,
6. der zu erwartende Nutzen der ärztlichen Zwangsmaßnahme
die zu erwartenden Beeinträchtigungen
deutlich überwiegt und
7. die ärztliche Zwangsmaßnahme im Rahmen eines
stationären Aufenthalts in einem Krankenhaus, in
dem die gebotene medizinische Versorgung des Betreuten
einschließlich einer erforderlichen Nachbehandlung
sichergestellt ist, durchgeführt wird.
§ 1846 ist nur anwendbar, wenn der Betreuer an der
Erfüllung seiner Pflichten verhindert ist.
(2) Die Einwilligung in die ärztliche Zwangsmaßnahme
bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts.
(3) Der Betreuer hat die Einwilligung in die ärztliche
Zwangsmaßnahme zu widerrufen, wenn ihre Voraus-

Schutz in persönlichen Angelegenheiten 23
setzungen weggefallen sind. Er hat den Widerruf dem
Betreuungsgericht unverzüglich anzuzeigen.
(4) Kommt eine ärztliche Zwangsmaßnahme in Betracht,
so gilt für die Verbringung des Betreuten gegen seinen
natürlichen Willen zu einem stationären Aufenthalt in
ein Krankenhaus § 1906 Absatz 1 Nummer 2, Absatz 2
und 3 Satz 1 entsprechend.
(5) Die Einwilligung eines Bevollmächtigten in eine
ärztliche Zwangsmaßnahme und die Einwilligung in
eine Maßnahme nach Absatz 4 setzen voraus, dass die
Vollmacht schriftlich erteilt ist und die Einwilligung in
diese Maßnahmen ausdrücklich umfasst. Im Übrigen
gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend.
Freiheitsentziehende Maßnahmen
Wenn Betreute außerhalb geschlossener Abteilungen
in Heimen oder sonstigen Einrichtungen leben,
so ist dies an sich nicht genehmigungsbedürftig.
Der Genehmigung des Betreuungsgerichts bedarf
es jedoch in allen Fällen, in denen einem Betreuten
durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente
oder auf andere Weise über einen längeren Zeitraum
oder regelmäßig die Freiheit entzogen werden
soll (sog. freiheitsentziehende Maßnahmen, § 1906
Absatz 4 BGB). Das gilt auch dann, wenn der Betreute
bereits mit gerichtlicher Genehmigung in einer
geschlossenen Abteilung oder Einrichtung untergebracht
ist.
Eine Freiheitsentziehung ist nicht anzunehmen,
wenn der Betreute auch ohne die Maßnahme gar
nicht in der Lage wäre, sich fortzubewegen oder
wenn die Maßnahme ihn nicht an der willentlichen
Fortbewegung hindert (Beispiel: Zum Schutz
vor dem Herausfallen aus dem Bett wird ein Gurt
angebracht, den der Betreute aber – falls er das
will – öffnen kann). Eine rechtswidrige Freiheitsentziehung
liegt auch nicht vor, wenn der Betreute mit
der Maßnahme einverstanden ist und er die entsprechende
Einwilligungsfähigkeit besitzt. Nur bei
nicht einwilligungsfähigen Betreuten entscheidet
deren Betreuer (mit dem entsprechenden Aufgabenkreis,
insbesondere „Aufenthaltsbestimmung“)
über die Einwilligung in die freiheitsentziehende
Maßnahme.
Als freiheitsentziehende Maßnahmen kommen u. a.
in Betracht: Bettgitter; Leibgurt im Bett oder am
Stuhl; Festbinden der Arme und Beine; Abschließen
des Zimmers oder der Station, wenn die Öffnung auf
Wunsch des Bewohners nicht jederzeit gewährleistet
ist; Medikamente, die in erster Linie die Ruhigstellung
des Betreuten bezwecken (Gegenbeispiel: die
Ruhigstellung ist Nebenwirkung eines zu Heilzwecken
verabreichten Medikaments). Bei Zweifeln über
die Genehmigungsbedürftigkeit sollte das Betreuungsgericht
befragt werden.
Der Betreuer hat zu prüfen, ob nicht statt eines
Bettgitters oder Ähnlichem andere Maßnahmen zur
Abwehr von Gesundheitsgefahren für den Betroffenen
möglich sind, die nicht mit Eingriffen in die
persönliche Freiheit des Betreuten verbunden sind.
Kommt es z. B. darauf an, den Betroffenen vor einem
Sturz aus dem Bett zu schützen, ist als Alternative
zu einem Bettgitter beispielsweise zu überlegen, ob
ein so genanntes „Bettnest“ verwendet oder das Bett
abgesenkt werden kann, um damit eine Verletzungsgefahr
zu verhindern.
In Eilfällen, in denen zum Schutz des betreuten
Menschen ohne vorherige Genehmigung gehandelt
werden muss, ist diese unverzüglich nachzuholen.
Wohnungsauflösung
Mit der Auflösung der Wohnung verliert der Betreute
seinen Lebensmittelpunkt, die vertraute
Umgebung und vielfach auch den Bekanntenkreis.
Er soll daher insoweit vor übereilten Maßnahmen
geschützt werden (§ 1907 BGB).
Zur Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum,
den der Betreute (oder für ihn sein Betreuer)
gemietet hat, bedarf der Betreuer der vorherigen
Genehmigung des Betreuungsgerichts. Gleiches
gilt für andere Erklärungen, die auf die Aufhebung
eines solchen Mietverhältnisses gerichtet sind (z. B.

24 Tätigkeit des Betreuers in vermögensrechtlichen Angelegenheiten
Aufhebungsvertrag zwischen Betreuer und Vermieter/Vermieterin).
Treten andere Umstände ein,
aufgrund derer die Beendigung des Mietverhältnisses
in Betracht kommt (z. B. Kündigung durch den
Vermieter/die Vermieterin), so hat der Betreuer dies
dem Betreuungsgericht unverzüglich mitzuteilen,
wenn sein Aufgabenkreis das Mietverhältnis oder die
Aufenthaltsbestimmung umfasst. Will der Betreuer
Wohnraum des Betreuten auf andere Weise als durch
Kündigung oder Aufhebung eines Mietverhältnisses
aufgeben (etwa durch Verkauf der Möbel, während
der Betreute im Krankenhaus ist), so hat er auch dies
dem Betreuungsgericht unverzüglich mitzuteilen.
Will der Betreuer Wohnraum des Betreuten vermieten,
so bedarf er hierfür ebenfalls der Genehmigung
des Betreuungsgerichts. Dies gilt etwa, wenn der
Betreuer während eines Krankenhausaufenthalts des
Betreuten dessen Eigenheim weitervermieten will.
§ 1907 BGB
Genehmigung des Betreuungsgerichts bei der
Aufgabe der Mietwohnung
(1) Zur Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum,
den der Betreute gemietet hat, bedarf der Betreuer
der Genehmigung des Betreuungsgerichts. Gleiches
gilt für eine Willenserklärung, die auf die Aufhebung
eines solchen Mietverhältnisses gerichtet ist.
(2) Treten andere Umstände ein, aufgrund derer die
Beendigung des Mietverhältnisses in Betracht kommt,
so hat der Betreuer dies dem Betreuungsgericht
unverzüglich mitzuteilen, wenn sein Aufgabenkreis
das Mietverhältnis oder die Aufenthaltsbestimmung
umfasst. Will der Betreuer Wohnraum des Betreuten
auf andere Weise als durch Kündigung oder Aufhebung
eines Mietverhältnisses aufgeben, so hat er dies
gleichfalls unverzüglich mitzuteilen.
(3) Zu einem Miet- oder Pachtvertrag oder zu einem
anderen Vertrag, durch den der Betreute zu wiederkehrenden
Leistungen verpflichtet wird, bedarf der Betreuer
der Genehmigung des Betreuungsgerichts, wenn das
Vertragsverhältnis länger als vier Jahre dauern oder
vom Betreuer Wohnraum vermietet werden soll.
1.6 Tätigkeit des Betreuers
in vermögensrechtlichen
Angelegenheiten
Allgemeine Pflichten
Sind dem Betreuer Angelegenheiten aus dem Bereich
der Vermögenssorge übertragen, so hat er bei
allen Handlungen zu beachten, dass er das Vermögen
nicht im eigenen, sondern allein im Interesse
des Betreuten verwaltet und dabei vor unberechtigten
Vermögensabflüssen zu schützen hat. Für ihn
gilt insbesondere die Pflicht, Geld des Betreuten
nicht für sich zu verwenden. Er hat daher darauf zu
achten, dass sein eigenes und das Geld des Betreuten
auf getrennten Konten verwaltet werden. Außerdem
darf der Betreuer im Namen des Betreuten nur Gelegenheitsgeschenke
machen, wenn dies dem Wunsch
des Betreuten entspricht und nach dessen Lebensverhältnissen
üblich ist. Im Übrigen sind Geschenke
aus dem Vermögen des Betreuten unzulässig, es
sei denn, es handelt sich um ein Geschenk, das der
Anstand gebietet.
Anlegung eines Vermögensverzeichnisses
Bei der Übernahme von Angelegenheiten der
Vermögenssorge ist zunächst ein Verzeichnis des
Betreutenvermögens zu erstellen. Der Stichtag (beim
Gericht erfragen!) ist auf dem Verzeichnis anzugeben.
Auch das Aktenzeichen der Sache ist einzutragen.
Wenn das Gericht für die Erstellung ein Formular
ausgehändigt hat, so sollte dieses verwendet werden,
wobei unzutreffende Spalten mit Negativzeichen zu
versehen sind.

Tätigkeit des Betreuers in vermögensrechtlichen Angelegenheiten 25
Beim Ausfüllen des Verzeichnisses ist zu beachten
Auch solche Ansprüche gehören zum Betreutenvermögen,
die vor der Betreuerbestellung entstanden
sind. Darauf sollte geachtet werden, vor allem im
Hinblick auf die Zeit ab einer akuten Verschlechterung
des Krankheitsbildes.
Grundstücke sind mit ihrer Grundbuchbezeichnung
anzugeben. Sie müssen zum Zwecke der Wertangabe
nicht amtlich geschätzt werden. Der Betreuer kann
den seiner Auffassung nach zutreffenden Verkehrswert
angeben.
Zu verzeichnen sind Giro- und Sparkonten. Nachweise
sind beim Gericht mit einzureichen.
Im Falle von Wertpapierangaben ist der Depotauszug
zum Stichtag in Ablichtung beizufügen.
Wichtig
Gleich zu Beginn der Betreuung sollte der Betreuer
die Heimleitung oder sonstige Helfer, falls möglich
auch den betreuten Menschen selbst fragen, ob Konten
vorhanden sind. Bei den Banken sollte sich der
Betreuer – unter Vorlage seines Betreuerausweises –
vorstellen. Auch mit der Arbeitsstelle des Betreuten
sowie mit den in Betracht kommenden Sozialbehörden
(Agentur für Arbeit, Kranken-, Pflege-, Rentenversicherung,
Wohngeldstelle, Sozialamt, Integrationsamt)
sollte erforderlichenfalls Verbindung
aufgenommen werden, desgleichen mit Gläubigern
und Schuldnern.
Bei Angaben zu Hausrat und Gegenständen des persönlichen
Gebrauchs ist nur dann eine Einzelaufstellung
erforderlich, wenn die Gegenstände noch einen
wirklichen Wert haben.
Ist das nicht der Fall, genügt eine Gesamtwertangabe,
bei allgemeiner Wertlosigkeit ein Hinweis darauf.
Einkünfte können durch Kontoauszüge, Verdienstoder
Rentenbescheide nachgewiesen werden.
Rechnungslegung
Nach Einreichung des Vermögensverzeichnisses
wird vom Gericht der Abrechnungszeitraum
für den Betreuer festgelegt. Für die Abrechnung
sollte der vom Gericht übersandte Abrechnungsvordruck
verwendet werden. Der Anfangsbestand
der Abrechnung berechnet sich aus dem Bestand
des Vermögens verzeichnisses. Zwischenzeitliche
Einnahmen und Ausgaben sind in die dafür vorgesehenen
Spalten einzutragen, wobei wiederkehrende
Beträge zusammengefasst werden können. Belege
sind beizufügen; sie werden vom Gericht zurückgesandt.
Für Sparbücher und Depotauszüge reichen
Ablichtungen, die sich auf den Abrechnungszeitraum
erstrecken, aus.
Vor Einreichung ist die Abrechnung auf ihre rechnerische
Richtigkeit zu überprüfen. Die Belege sind
entsprechend den laufenden Nummern des Abrechnungsvordruckes
zu kennzeichnen. Um Rückfragen
zu vermeiden, sollten notwendige Hinweise schriftlich
beigefügt werden.
Falls Probleme mit der Rechnungslegung entstehen,
kann Rat bei der Betreuungsbehörde oder beim
Betreuungsgericht eingeholt werden.
Wichtig
Der Abrechnung ist ein Bericht über die persönlichen
Verhältnisse des Betreuten beizufügen: Wo
ist sein Aufenthalt? Wie häufig sind die Kontakte
zu ihm? Wie ist sein Gesundheitszustand? Wird die
Betreuung weiter für notwendig gehalten? Sollte der
Wirkungskreis der Betreuung erweitert oder eingeschränkt
werden? usw.
Falls der Betreuer Elternteil, Ehegatte oder Abkömmling
des Betreuten ist, besteht eine Pflicht
zur laufenden Rechnungslegung nur dann, wenn das
Gericht dies ausdrücklich angeordnet hat. Der von
der Rechnungslegung befreite Betreuer muss aber
grundsätzlich alle zwei Jahre eine Bestandsaufstellung
des Vermögens beim Gericht einreichen. Im
Übrigen sollte beachtet werden, dass nach dem Ende
der Betreuung auch für befreite Betreuer eine Pflicht

26 Tätigkeit des Betreuers in vermögensrechtlichen Angelegenheiten
zur Schlussrechnungslegung besteht, auf die der
Betreute selbst sowie – im Falle seines Todes – dessen
Erben einen Anspruch haben. Deshalb empfiehlt es
sich, über die Verwaltungsvorgänge Buch zu führen
und Belege und Kontoauszüge aufzuheben.
Geldanlage und Geldgeschäfte
Das Betreutenvermögen ist wirtschaftlich zu verwalten.
Geld, das nicht zur Bestreitung laufender
Ausgaben benötigt wird, ist verzinslich und mündelsicher
anzulegen. Mündelsicher sind alle Banken
mit ausreichender Sicherungseinrichtung (dazu
zählen alle Großbanken, Volksbanken und Raiffeisenbanken)
und Kommunalbanken (Stadt- und
Kreissparkassen). Das Geld soll mit der Bestimmung
angelegt werden, dass es nur mit Genehmigung des
Betreuungsgerichts abgehoben werden kann (sog.
Sperrabrede). Auch die Geldanlage selbst muss vom
Gericht genehmigt werden.
Als Anlageform kommen auch Wertpapiere in Betracht,
wenn diese mündelsicher sind (z. B. Bundesoder
Kommunalobligationen, Bundesschatzbriefe,
Pfandbriefe deutscher Hypothekenbanken oder
Sparbriefe von Banken). Der Anlagewunsch sollte
dem Gericht vorher mitgeteilt werden. Dabei ist auch
zu klären, ob und in welcher Weise eine Hinterlegung
oder Verwahrung der Wertpapiere und gegebenenfalls
die erwähnte Sperrabrede erforderlich sind.
Geld kann vom Betreuer auch in Sachwerten angelegt
werden, etwa in Gold. Der Wirtschaftlichkeitsgrundsatz
ist hier aber besonders zu beachten.
Kostbarkeiten sollten bei Banken deponiert werden;
das Gericht kann im Einzelfall die Hinterlegung anordnen.
In jedem Fall ist eine Rücksprache mit dem
Betreuungsgericht empfehlenswert.
Anlagegenehmigungen sind nicht notwendig, wenn
der Betreuer Elternteil, Ehegatte oder Abkömmling
des Betreuten ist, soweit das Betreuungsgericht
nichts anderes anordnet.
Abhebungen von gesperrten Konten müssen vorher
genehmigt werden. Dies gilt auch für fälliges
Festgeld oder fälliges Wertpapiergeld (falls der
Betreuer nicht Elternteil, Ehegatte oder Abkömmling
des Betreuten ist), weshalb das Betreuungsgericht
benachrichtigt werden sollte, sobald die Geldfälligkeit
von der Bank angekündigt wird.
Für eine Abhebung oder Überweisung von einem
(nicht gesperrten) Giro- oder Kontokorrentkonto
braucht der Betreuer dagegen keine gerichtliche
Genehmigung mehr; seit 1. September 2009 kann
er über das Guthaben auf einem solchen Konto genehmigungsfrei
verfügen. Übersteigt das Guthaben
auf dem Giro- oder Kontokorrentkonto des Betreuten
den für dessen laufende Ausgaben benötigten
Geldbetrag, hat der Betreuer den Überschuss aber
ebenfalls verzinslich und mündelsicher anzulegen.
Handlungen, die der Genehmigung durch
das Betreuungsgericht bedürfen
Grundstücksgeschäfte
Hier bestehen umfangreiche Genehmigungserfordernisse,
nicht nur beim Kauf und Verkauf
eines Grundstücks des Betreuten, sondern ebenso
z. B. bei der Bestellung von Grundschulden und
Hypotheken.
Wichtig
Soll ein Vertrag zwischen dem Betreuer und dem
Betreuten abgeschlossen werden, so ist die Vertretung
des Betreuten durch den Betreuer ausgeschlossen,
z. B. wenn der Betreute beim Betreuer wohnt
und dem Betreuer Miete zahlen soll. In diesen Fällen
muss sich der Betreuer an das Gericht wenden, damit
dieses für den Abschluss des Vertrages einen weiteren
Betreuer bestellt.
Der Betreuer sollte sich in diesen Fällen stets rechtzeitig
an das Betreuungsgericht wenden, damit Zweifel
oder Hindernisse ausgeräumt werden können.
Zur Genehmigungspflicht bei der Kündigung
oder Aufgabe von Wohnraum des Betreuten siehe
Abschnitt „Wohnungsauflösung“, vgl. Ziffer 1.5.

Welche Rechte kann der Betreuer geltend machen? 27
Weitere genehmigungspflichtige Rechtsgeschäfte
sind z. B.
t Erbauseinandersetzungen
t Erbausschlagungen
t Kreditaufnahme (dazu gehört auch die
Überziehung eines Girokontos!)
1.7 Welche Rechte kann
der Betreuer geltend
machen?
t Arbeitsverträge
t Mietverträge, wenn sie für längere Dauer
als vier Jahre abgeschlossen werden
t Lebensversicherungsverträge
Ersatz von Aufwendungen
Der Betreuer braucht die mit der Betreuung verbundenen
notwendigen Auslagen nicht aus eigener
Tasche zu bezahlen, vielmehr steht ihm insoweit Kostenvorschuss
bzw. -ersatz zu. Den entsprechenden
Geldbetrag kann er unmittelbar dem Vermögen des
Betreuten entnehmen, wenn der Betreute nicht mittellos
ist und dem Betreuer die Vermögenssorge für
den Betreuten übertragen ist. Die Frage der Mittellosigkeit
beurteilt sich dabei nach den differenzierenden
Bestimmungen des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch,
über deren Einzelheiten der Rechtspfleger/
die Rechtspflegerin am Betreuungsgericht Auskunft
geben kann. Anrechnungsfrei bleiben beispielsweise
kleine Vermögensbarbeträge; die Grenze hierfür
liegt grundsätzlich bei 5.000,– EUR. In Einzelfällen
können sich die Freibeträge noch erhöhen. Weitere
anrechnungsfreie Vermögenswerte sind u. a. ein
selbst genutztes angemessenes Hausgrundstück oder
Kapital, das der zusätzlichen Altersvorsorge dient und
dessen Ansammlung staatlich gefördert wurde. In
diesen Fällen richtet sich der Anspruch auf Ersatz von
Aufwendungen gegen die Staatskasse. Der Betreuer
hat dabei jeweils die Wahl, ob er jede einzelne Aufwendung
abrechnen und entsprechend belegen will oder
ob er von der Möglichkeit Gebrauch machen will, zur
Abgeltung seines Anspruchs auf Aufwendungsersatz
eine pauschale Aufwandsentschädigung von jährlich
399,– EUR zu beanspruchen. Für beide Ansprüche gelten
kurze Erlöschensfristen. In Zweifelsfragen sollte
sich der Betreuer an den zuständigen Rechtspfleger/
die Rechtspflegerin beim Betreuungsgericht wenden.

28 Welche Rechte kann der Betreuer geltend machen?
Entscheidet sich der Betreuer für die Einzelabrechnung,
so gilt Folgendes: Für Fahrtkosten sieht das
Gesetz ein Kilometergeld von 0,30 EUR/km vor.
Bei größeren Strecken werden unter Umständen
nur die Kosten eines öffentlichen Verkehrsmittels
erstattet. Einzelheiten sollten deshalb in solchen
Fällen mit dem Betreuungsgericht geklärt werden.
Der Anspruch auf Erstattung der einzelnen Auslagen
erlischt, wenn er nicht binnen 15 Monaten ab Entstehung
der Aufwendungen geltend gemacht wird.
Achtung
Auch für den Anspruch auf Geltendmachung der
pauschalen Aufwandsentschädigung gibt es eine
Ausschlussfrist! Sie beginnt mit dem auf die Bestellung
des Betreuers folgenden Jahrestag; der Anspruch
muss bis zum 31. März des folgenden Kalenderjahres
geltend gemacht werden (§ 1835a BGB).
Beispiel
Ist die Bestellung etwa am 15.01.2011 erfolgt, ist der
Anspruch am 15.01.2012 entstanden; er muss bis
spätestens 31.03.2013 geltend gemacht werden. Bei
einer Bestellung am 20.12.2011 entsteht der Anspruch
am 20.12.2012, folglich erlischt er ebenfalls
am 31.03.2013. Das Datum 31. März ist deshalb für
den Anspruch auf Aufwandsentschädigung wichtig.
Erhält der Betreuer die jährliche pauschale Aufwandsentschädigung,
zählt sie zum steuerpflichtigen Einkommen.
Es kann sich deshalb empfehlen, alle Belege
aufzubewahren, auch wenn man nicht die Einzelabrechnung
wählt, um ggf. gegenüber dem Finanzamt
die Höhe der Aufwendungen belegen zu können.
Ab dem Veranlagungszeitraum 2013 sind die pauschalen
Aufwandsentschädigungen bis zu einem
Jahresbetrag von 2.400,– EUR steuerfrei. Der Freibetrag
honoriert das Engagement von ehrenamtlichen
Betreuern und vereinfacht deren Arbeit. Ein ehrenamtlicher
Betreuer kann mehrere Betreuungen
führen, ohne hierfür – bis zur Obergrenze des Freibetrags
– steuerpflichtig zu werden. Zu beachten ist
zudem, dass in den Freibetrag auch die Einnahmen
für sonstige ehrenamtliche Tätigkeiten (wie etwa
Übungsleiter, Pflegekraft) einfließen (§ 3 Nummer
26b EStG). Diese Tätigkeiten sind also gegebenenfalls
bei der Kalkulation des Freibetrags mit zu berücksichtigen.
Weiterhin kann im Einzelfall die steuerliche
Freigrenze von 256,– EUR (§ 22 Nummer 3 Satz
2 EStG) eingreifen. In vielen Fällen führen darüber
hinaus die weiteren im Einkommensteuergesetz
geregelten Freibeträge zu einer Minderung der Einkommensteuerbelastung.
Haftpflichtversicherung
Der Betreuer hat dem Betreuten gegenüber für
schuldhafte (vorsätzliche oder fahrlässige) Pflichtverletzungen
einzustehen. Auch das Unterlassen
einer Handlung kann eine Schadensersatzpflicht
auslösen. Aus diesem Grund ist für den Betreuer
der Abschluss einer Haftpflichtversicherung ratsam.
Der ehrenamtliche Betreuer kann die Kosten
einer solchen Haftpflichtversicherung (außer Kfz-
Haftpflicht) ersetzt verlangen. In der Regel wird er
kostenlos in eine Gruppenversicherung einbezogen.
Näheres ist beim Betreuungsgericht zu erfahren.
Vergütung
Betreuungen werden grundsätzlich ehrenamtlich
und damit unentgeltlich geführt. Sie werden jedoch
dann entgeltlich geführt, wenn das Gericht bei der
Bestellung des Betreuers festgestellt hat, dass der Betreuer
die Betreuung berufsmäßig führt. In diesem
Fall bestimmt sich die Höhe der Vergütung nach den
Vorschriften des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes
(VBVG). Der Betreuer erhält je nach
seiner beruflichen Qualifikation einen Stundensatz
zwischen 27,– und 44,– EUR; hierin ist der Ersatz für
seine Aufwendungen sowie eine etwaig anfallende
Umsatzsteuer bereits enthalten (§ 4 VBVG). Ab Juli
2013 werden erbrachte Leistungen der gerichtlich
bestellten Betreuer grundsätzlich von der Umsatzsteuer
befreit (§ 4 Nummer 16 Buchstabe k UStG).
Für vor dem 1. Juli 2013 erbrachte Leistungen hat
der Bundesfinanzhof die Steuerbefreiung nach
EU-Recht bejaht. Ausnahmen gelten für Leistungen,
bei denen es sich nicht um eigentliche Betreuungsleistungen
handelt, wie z. B. die gerichtliche Prozess-

Welche Rechte kann der Betreuer geltend machen? 29
vertretung des Betreuten durch einen betreuenden
Rechtsanwalt oder das Anfertigen von Steuererklärungen
für den Betreuten durch einen betreuenden
Steuerberater.
Für die Führung der Betreuung werden je nach Dauer
der Betreuung und Aufenthalt des Betreuten in
einer Einrichtung oder zu Hause pauschal zwischen
zwei und sieben Stunden pro Monat vergütet; ist der
Betreute nicht mittellos, sind im Monat pauschal
zwischen zweieinhalb und achteinhalb Stunden zu
vergüten (§ 5 VBVG). Bei Mittellosigkeit des Betreuten
ist die Vergütung aus der Staatskasse zu zahlen.
Wird die Betreuung nicht von einem Berufsbetreuer
geführt, so kann das Betreuungsgericht dem Betreuer
ausnahmsweise gleichwohl eine angemessene
Vergütung bewilligen, soweit der Umfang oder die
Schwierigkeit der vom Betreuer zu erledigenden
Geschäfte dies rechtfertigen und der Betreute nicht
mittellos ist (§ 1836 Absatz 2 BGB).
Soweit die Staatskasse Zahlungen an den Betreuer
erbringt, kann diese unter bestimmten Voraussetzungen
Ersatz von dem Betreuten oder dessen Erben
verlangen. Dies kommt insbesondere in Betracht,
wenn der zunächst mittellose Betreute später Vermögen
(etwa aus Anlass einer Erbschaft) erwirbt oder er
einsetzbare Unterhaltsansprüche hat. Einzelheiten
hierzu können vom zuständigen Rechtspfleger beim
Betreuungsgericht erfragt werden.
Hilfe durch Behörden und Vereine
In der praktischen Arbeit mit den Betroffenen
kommt es vor allem darauf an, möglichst viele geeignete
Menschen für die Übernahme einer Betreuung
zu gewinnen. Es wird sich dabei vielfach um
Angehörige, Freunde, Nachbarn oder Berufskollegen
von Betroffenen handeln, teilweise aber auch um
Mitbürger und Mitbürgerinnen, die diesen menschlich
überaus wertvollen Dienst für Personen übernehmen,
zu denen sie zuvor keine Kontakte hatten.
Es ist ein wichtiges Ziel des Betreuungsgesetzes, dass
die ehrenamtlichen Betreuer bei der Erfüllung ihrer
anspruchsvollen Tätigkeit nicht allein gelassen werden,
sondern dass für sie ein zuverlässiges System
der Begleitung, Beratung und Hilfe vorhanden ist.
Möglichkeiten zur Beratung bestehen sowohl beim
Betreuungsgericht als auch bei der zuständigen
Behörde sowie beim Betreuungsverein.
Der Betreuer wird sich mit Fragen etwa aus dem
Bereich des Zivilrechts, z. B. im Zusammenhang mit
Genehmigungsvorbehalten oder mit der jährlichen
Rechnungslegung, eher an das Gericht wenden.
Dagegen ist die zuständige Behörde der Hauptansprechpartner,
soweit es um eher praktische Fragen
geht. Die Behörde wird dabei Hinweise auf mögliche
Hilfsangebote (z. B. allgemeiner Sozialdienst,
Einsatz von Haushaltshilfen, fahrbarer Mittagstisch,
Gemein deschwestern, Sozialstationen, Vermittlung
von Heimplätzen) geben, vielleicht solche Hilfen
auch vermitteln können.
Gerade am Anfang seiner Tätigkeit wird der Betreuer
auf Beratung besonderen Wert legen. Daher ist es
wichtig, dass er in seine Aufgaben eingeführt wird,
wobei die zuständige Behörde für ein ausreichendes
Einführungs- und Fortbildungsangebot zu sorgen hat.
Im Rahmen entsprechender Veranstaltungen können
nicht nur Rechtsfragen der Betreuung und die
verschiedenen Hilfsangebote, sondern auch Regeln für
den Umgang mit den Betroffenen besprochen werden.
Eine wichtige Rolle kommt nach dem Betreuungsgesetz
den Betreuungsvereinen zu. Hauptamtliche Mitarbeiter
und Mitarbeiterinnen der Vereine sollen – in
Ergänzung des Angebots von Gerichten und Behörden
– die Betreuer beraten und sie bei der Wahrnehmung
ihrer Aufgaben unterstützen. Außerdem ist es
wünschenswert, dass den Betreuern die Möglichkeit
gegeben wird, an einem regelmäßigen Erfahrungsaustausch
mit anderen Betreuern teilzunehmen.
Auskünfte über Betreuungsvereine wird die zuständige
Behörde erteilen können.
Die Beratungsmöglichkeiten bei Betreuungsvereinen
und Betreuungsbehörden stehen auch den
Vorsorgebevollmächtigten offen.

30 Gerichtliches Verfahren
1.8 Gerichtliches
Verfahren
Verfahren der Betreuerbestellung
Einleitung des Verfahrens
Der Betreuer wird vom Betreuungsgericht bestellt.
Der Betroffene kann dies selbst beantragen. Wer
körperlich behindert ist, kann nur auf seinen Antrag
hin einen Betreuer erhalten. In allen anderen Fällen
entscheidet das Gericht auch ohne Antrag des
Betroffenen von Amts wegen. Dritte (etwa Familienangehörige,
Nachbarn oder auch Behörden) können
dem Gericht eine entsprechende Anregung geben.
Zuständiges Gericht
Für die Betreuerbestellung ist in erster Linie das
Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Betroffene
zur Zeit der Antragstellung seinen gewöhnlichen
Aufenthalt hat, wo er sich also hauptsächlich aufhält.
Stellung des Betroffenen
Der Betroffene ist in jedem Fall verfahrensfähig, d. h.
er kann selbst Anträge stellen und Rechtsmittel gegen
gerichtliche Entscheidungen einlegen. Der Betroffene
soll deshalb vom Betreuungsgericht über den möglichen
Verlauf des Verfahrens unterrichtet werden.
Bestellung eines Verfahrenspflegers
Soweit dies zur Wahrnehmung der Interessen des
Betroffenen erforderlich ist, bestellt das Gericht ihm
einen Pfleger für das Verfahren. Er soll den Betroffenen
im Verfahren unterstützen, z. B. ihm die einzelnen
Verfahrensschritte, den Inhalt der Mitteilungen
des Gerichts und die Bedeutung der Angelegenheit
erläutern. Erkennbare Anliegen des Betroffenen
hat er – soweit sie mit dessen Interessen vereinbar
sind – dem Gericht zu unterbreiten, damit diese
Wünsche in die Entscheidung des Gerichts mit
einfließen können.
Als Verfahrenspfleger sollen vorrangig ehrenamtlich
tätige Personen bestellt werden, z. B. Vertrauenspersonen
aus dem Familien-, Freundes- und Bekanntenkreis.
Soweit keine geeignete ehrenamtliche
Person zur Verfügung steht, kann zum Verfahrenspfleger
auch bestellt werden, wer Verfahrenspflegschaften
berufsmäßig führt, insbesondere Mitarbeiter
und Mitarbeiterinnen von Betreuungsvereinen,
Bedienstete der Behörden oder Rechtsanwälte/
Rechtsanwältinnen.
Persönliche Anhörung des Betroffenen
Das Gericht muss vor einer Entscheidung in Betreuungssachen
den Betroffenen – von wenigen Ausnahmefällen
abgesehen – persönlich anhören und sich
einen persönlichen Eindruck von ihm verschaffen.
Dadurch soll sichergestellt werden, dass sich das
Gericht hinreichend über die Persönlichkeit des
Betroffenen informiert. Den persönlichen Eindruck
soll sich das Gericht in der üblichen Umgebung des
Betroffenen verschaffen, wenn er es verlangt oder
wenn es der Sachaufklärung dient. Gegen seinen
Willen soll der Betroffene jedoch nicht in seiner
Privatsphäre gestört werden. Widerspricht er daher
einem Besuch des Richters/der Richterin, so findet
die Anhörung im Gericht statt. In geeigneten Fällen
weist das Gericht den Betroffenen auf die Möglichkeit
der Vorsorgevollmacht hin (vgl. Ziffer 1.1 und
2.1) und erörtert mit ihm den Umfang des Aufgabenkreises
und die Frage, welche Person oder Stelle als
Betreuer in Betracht kommt.
Zur Anhörung ist, sofern ein Verfahrenspfleger
bestellt ist, dieser hinzuzuziehen. Das Gericht kann
auch bereits in dieser Phase des Verfahrens einen
Sachverständigen anhören.
Das Gericht hat die zuständige Betreuungsbehörde
vor der Bestellung eines Betreuers insbesondere zu
der persönlichen, gesundheitlichen und sozialen
Situation des Betroffenen sowie zur Betreuerauswahl
und der diesbezüglichen Sicht des Betroffenen
anzuhören. Wurden im Interesse des Betroffenen
dessen Ehegatte, Eltern, Pflegeeltern, Großeltern,
Abkömmlinge, Geschwister oder eine Person sei-

Gerichtliches Verfahren 31
nes Vertrauens am Verfahren beteiligt, so sind diese
ebenfalls anzuhören. Auf Verlangen des Betroffenen
ist darüber hinaus eine nicht am Verfahren beteiligte
Person seines Vertrauens anzuhören, wenn dies ohne
erhebliche Verzögerung möglich ist.
Sachverständigengutachten
Ein Betreuer darf – von Ausnahmefällen abgesehen –
nur bestellt und ein Einwilligungsvorbehalt darf
nur dann angeordnet werden, wenn das Gericht ein
Sachverständigengutachten über die Notwendigkeit
und den Umfang der Betreuung sowie die voraussichtliche
Dauer der Maßnahme eingeholt hat. Der
Sachverständige ist verpflichtet, vor der Erstattung
seines Gutachtens den Betroffenen persönlich zu
untersuchen oder zu befragen. Ein ärztliches Zeugnis
kann u. a. im Verfahren zur Bestellung eines Betreuers
genügen, wenn der Betroffene die Bestellung
eines Betreuers beantragt und auf die Begutachtung
verzichtet hat und die Einholung des Gutachtens
insbesondere im Hinblick auf den Umfang des Aufgabenkreises
des Betreuers unverhältnismäßig wäre.
Ebenso ist im Verfahren zur Betreuerbestellung die
Verwendung eines bestehenden ärztlichen Gutachtens
des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung
möglich, wenn dadurch festgestellt werden
kann, inwieweit bei dem Betroffenen infolge einer
psychischen Krankheit oder einer geistigen oder
seelischen Behinderung die Voraussetzungen für
die Bestellung eines Betreuers vorliegen. Ein solches
Gutachten darf nur mit Einwilligung des Betroffenen
bzw. des Verfahrenspflegers verwertet werden.
Bekanntmachung, Wirksamkeit, Betreuerurkunde
Die Entscheidung ist dem Betroffenen, dem Betreuer,
dem Verfahrenspfleger und der Betreuungsbehörde
bekannt zu geben. Wirksamkeit erlangt die
Entscheidung in der Regel mit der Bekanntgabe an
den Betreuer.
Der Betreuer wird vom Gericht (Rechtspfleger/
Rechtspflegerin) mündlich verpflichtet; er erhält
eine Urkunde über seine Bestellung. Diese Urkunde
dient auch als Ausweis für die Vertretungsmöglichkeit.
Sie ist sorgfältig aufzubewahren. Im Zweifel ist
sie zusammen mit dem Personalausweis zu verwenden,
da sie kein Lichtbild enthält. Die Urkunde sollte
nicht im Original an Dritte übersandt werden; Ablichtungen
oder beglaubigte Ablichtungen reichen
dafür in der Regel aus. Nach Beendigung der Betreuung
ist die Urkunde an das Gericht zurückzugeben.
Einstweilige Anordnung
Das beschriebene Verfahren, das eine umfassende
Ermittlungstätigkeit des Gerichts erfordert, nimmt
gewisse Zeit in Anspruch. Häufig muss jedoch rasch
gehandelt werden. Dann kann das Gericht in einem
vereinfachten Verfahren durch einstweilige Anordnung
einen vorläufigen Betreuer bestellen, einen
vorläufigen Einwilligungsvorbehalt anordnen, einen
Betreuer entlassen oder den Aufgabenkreis des bestellten
Betreuers vorläufig erweitern. Eilmaßnahmen
sind allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen
zulässig und treten nach sechs Monaten außer
Kraft. Nach Anhörung eines Sachverständigen kann
eine weitere einstweilige Anordnung erlassen werden,
eine Gesamtdauer von einem Jahr darf jedoch nicht
überschritten werden.
In besonders eiligen Fällen kann das Gericht anstelle
eines Betreuers, solange dieser noch nicht bestellt
ist oder wenn er seine Pflichten nicht erfüllen kann,
selbst die notwendigen Maßnahmen treffen.
Rechtsmittel
Als Rechtsmittel kommt die Beschwerde in Betracht,
die binnen einer Frist von einem Monat oder in bestimmten
Fällen auch innerhalb einer Frist von zwei
Wochen eingelegt werden muss.
Gegen die Entscheidung des Beschwerdegerichts ist
in Betreuungssachen zur Bestellung eines Betreuers,
zur Aufhebung einer Betreuung, zur Anordnung
oder Aufhebung eines Einwilligungsvorbehaltes und
in Unterbringungssachen mit freiheitsentziehenden
Maßnahmen die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof
möglich. Gegen andere Entscheidungen
des Beschwerdegerichts ist die Rechtsbeschwerde
nur nach Zulassung durch das Beschwerdegericht
statthaft.

32 Gerichtliches Verfahren
Welches Rechtsmittel im Einzelfall in Betracht
kommt, wo und auf welche Weise es einzulegen ist,
ergibt sich aus der Rechtsmittelbelehrung, die das
Gericht seiner Entscheidung beizufügen hat.
Verfahren in Unterbringungssachen
Unterbringungssachen sind Verfahren, die die
gerichtliche Genehmigung einer Unterbringung des
Betroffenen, einer freiheitsentziehenden Maßnahme
(z. B. durch eine Fixierung) und einer ärztlichen
Zwangsmaßnahme zum Gegenstand haben. Es gelten
ähnliche Schutzvorkehrungen für den Betroffenen
wie im Verfahren der Betreuerbestellung; zum Teil
sind diese in Unterbringungssachen noch stärker
ausgestaltet. Vor der Genehmigung einer Unterbringungsmaßnahme
ist ein Sachverständigengutachten
über die Notwendigkeit der Maßnahme einzuholen.
Der Gutachter hat den Betroffenen persönlich zu
untersuchen oder zu befragen. Der Sachverständige
soll Arzt für Psychiatrie sein; er muss Arzt mit Erfahrungen
auf dem Gebiet der Psychiatrie sein. Bei der
Genehmigung einer Einwilligung in eine ärztliche
Zwangsmaßnahme soll der Sachverständige nicht
der zwangsbehandelnde Arzt sein.
Wenn es zur Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen
erforderlich ist, bestellt das Gericht für ihn einen
Verfahrenspfleger. Bei der Genehmigung einer Einwilligung
in eine ärztliche Zwangsmaßnahme ist die
Bestellung eines Verfahrenspflegers stets erforderlich.
Soweit die Landesgesetze über die Unterbringung
psychisch Kranker dies vorsehen, sind auch auf das
gerichtliche Verfahren zur Anordnung einer Unterbringung
oder ärztlichen Zwangsmaßnahme die
Bestimmungen des Bundesrechts anzuwenden.
Für Unterbringungsmaßnahmen sieht das Gesetz
grundsätzlich die Befristung vor. Die Dauer der Maßnahme
richtet sich danach, ob eine Maßnahme im
Wege der einstweiligen Anordnung oder im Hauptsacheverfahren
ergeht, sowie im Einzelfall nach der
Art der Maßnahme. Eine Verlängerung der Genehmigung
oder der Anordnung einer Maßnahme ist unter
bestimmten Voraussetzungen möglich.
Kosten des Verfahrens
Für die Führung der Betreuung werden Kosten des
Gerichts (Gebühren und Auslagen, insbesondere
die Dokumentenpauschale und Sachverständigenauslagen)
nur erhoben, wenn das Vermögen
des Betreuten nach Abzug der Verbindlichkeiten
mehr als 25.000,– EUR beträgt. Nicht berücksichtigt
wird dabei ein angemessenes Hausgrundstück,
wenn das Haus des betreuten Menschen von ihm
selbst oder seinem nicht getrennt lebenden Ehegatten
allein oder zusammen mit Angehörigen ganz
oder teilweise bewohnt wird und nach seinem Tod
weiter bewohnt werden soll. Als Jahresgebühr für
eine auf Dauer angelegte Betreuung werden vom
25.000,– EUR übersteigenden Vermögen 10,– EUR
für jede angefangenen 5.000,– EUR, mindestens aber
200,– EUR erhoben.
Beispiel
Der Betreute verfügt über Vermögen in Höhe von
63.000,– EUR. 25.000,– EUR bleiben für die Berechnung
unberücksichtigt. Für den darüber hinaus
gehenden Betrag ergibt sich rein rechnerisch eine
Jahresgebühr von 80,– EUR, weil 5.000,– EUR achtmal
angefangen werden. Da dies weniger als die
Mindestgebühr ist, werden 200,– EUR erhoben. Bei
Vermögen von 200.000,– EUR beträgt die Jahresgebühr
350,– EUR.
Ist Gegenstand der Betreuung nur ein Teil des Vermögens,
ist höchstens dieser Teil des Vermögens bei
der Berechnung der Gebühr zu berücksichtigen. Ist
vom Aufgabenkreis nicht unmittelbar das Vermögen
erfasst, beschränkt sich also der Wirkungskreis des
Betreuers z. B. auf das Aufenthaltsbestimmungsrecht,
beträgt die Gebühr 300,– EUR, jedoch nicht mehr als
die Gebühr, die für eine Betreuung (auch) hinsichtlich
des gesamten Vermögens zu erheben wäre.
Zusätzlich zu den Gebühren werden Auslagen
erhoben, insbesondere Dokumentenpauschale,
Reisekosten für Auswärtsgeschäfte und Sachverständigenauslagen.
Deren genaue Bezifferung hängt
von den im Einzelfall anfallenden Kosten ab. Auch
die an den Verfahrenspfleger gezahlten Beträge sind

Die Vorsorgevollmacht 33
Auslagen des Gerichts. Anders als die sonstigen Auslagen,
für die die oben genannte Vermögensobergrenze
von 25.000,– EUR maßgeblich ist, werden die
Auslagen für Verfahrenspfleger dem Betreuten in
Rechnung gestellt, wenn er nicht mittellos ist, also
über Vermögen, das über den sozialhilferechtlichen
Schongrenzen (in der Regel 5.000 EUR) liegt, oder
über entsprechendes Einkommen verfügt.
In Unterbringungssachen fallen keine Gerichtsgebühren
an, Auslagen werden von dem Betroffenen
nur in sehr eingeschränktem Umfang und bei
entsprechender Leistungsfähigkeit erhoben. Wenn
eine Betreuungs- oder Unterbringungsmaßnahme
abgelehnt, als ungerechtfertigt aufgehoben,
eingeschränkt oder das Verfahren ohne Entscheidung
über eine Maßnahme beendet wird, kann das
Gericht die außergerichtlichen Auslagen des Betroffenen
(insbesondere die Anwaltskosten) der Staatskasse
auferlegen. Die Kosten des Verfahrens können
in diesen Fällen auch einem nicht am Verfahren
beteiligten Dritten auferlegt werden, soweit er die
Tätigkeit des Gerichts veranlasst hat und ihn ein
grobes Verschulden trifft.
2. Die Vorsorgevollmacht
2.1 Fragen und Antworten
2.1.1 Wofür sollte ich Vorsorge treffen? Was kann
schon passieren?
Jeder von uns kann durch Unfall, Krankheit oder
Alter in die Lage kommen, dass er wichtige Angelegenheiten
seines Lebens nicht mehr selbstverantwortlich
regeln kann. Sie sollten sich für diesen Fall
einmal gedanklich mit folgenden Fragen befassen:
t Was wird, wenn ich auf die Hilfe anderer
angewiesen bin?
t Wer handelt und entscheidet für mich?
t Wird dann mein Wille auch beachtet werden?
oder noch konkreter gefragt:
t Wer erledigt meine Bankgeschäfte?
t Wer kümmert sich um meine Behörden- und
Versicherungsangelegenheiten?
t Wer kümmert sich um mein E-Mail-Postfach
und meine sonstigen Online-Aktivitäten?
t Wer organisiert für mich nötige ambulante
Hilfen?
t Wer sucht für mich einen Platz in einem
Senioren- oder Pflegeheim?
t Wer kündigt meine Wohnung oder meinen
Telefonanschluss?
t Wie werde ich ärztlich versorgt?
t Wer entscheidet bei Operationen und
medizinischen Maßnahmen?
und überhaupt:
t Wer kümmert sich um meine persönlichen
Wünsche und Bedürfnisse?
Dies sind nur einige von vielen Gesichtspunkten, die
Sie beschäftigen sollten. Dabei sollten Sie bedenken,
dass die Situation, in der Sie auf Hilfe angewiesen
sind, jederzeit eintreten kann. Vorsorge ist also nicht
nur eine Frage des Alters.
2.1.2 Aber ich habe doch Angehörige! Mein Partner
oder meine Kinder werden sich doch um mich und
meine Angelegenheiten kümmern?
Natürlich werden Ihre Angehörigen Ihnen – hoffentlich
– beistehen, wenn Sie selbst wegen Unfall,
Krankheit, Behinderung oder einem Nachlassen der
geistigen Kräfte im Alter Ihre Angelegenheiten nicht
mehr selbst regeln können. Wenn aber rechtsverbindliche
Erklärungen oder Entscheidungen gefordert
sind, können weder der Ehepartner/die Ehepartnerin
noch die Kinder Sie gesetzlich vertreten. In
unserem Recht haben nur Eltern gegenüber ihren
minderjährigen Kindern ein umfassendes Sorge-

34 Die Vorsorgevollmacht
recht und damit die Befugnis zur Entscheidung
und Vertretung in allen Angelegenheiten. Für einen
Volljährigen/eine Volljährige können hingegen die
Angehörigen nur in zwei Fällen entscheiden oder
Erklärungen abgeben: Entweder aufgrund einer
rechtsgeschäftlichen Vollmacht oder wenn sie gerichtlich
bestellte Betreuer sind.
Eine Vollmacht ist die durch Rechtsgeschäft einer
anderen Person erteilte Vertretungsmacht. Sie wird
im Regelfall durch Erklärung des Vollmachtgebers
(Sie) gegenüber der zu bevollmächtigenden Person
(Vertrauensperson) erteilt. Wie jedes Rechtsgeschäft
setzt diese Erklärung die Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers
oder der Vollmachtgeberin voraus.
Die Vollmacht umschreibt das rechtliche Können
der bevollmächtigten Person im Außenverhältnis,
also seine „Rechtsmacht“/Befugnis, Rechtsgeschäfte
im Namen des Vollmachtgebers vorzunehmen. Bitte
beachten Sie, dass es im Außenverhältnis für die Frage,
ob eine bevollmächtigte Person einen Vollmachtgeber
wirksam vertreten kann, grundsätzlich nur
auf den Inhalt der Vollmacht ankommt, nicht aber
z. B. auf Absprachen zwischen dem Vollmachtgeber
und der bevollmächtigten Person zum Gebrauch
der Vollmacht. Solche Absprachen betreffen nur das
(Innen-)Verhältnis zwischen Vollmachtgeber und
der bevollmächtigten Person.
Dieses Innenverhältnis ist rechtlich in der Regel ein
Auftrag. Ein solches Auftragsverhältnis kann ausdrücklich,
aber auch stillschweigend mit Erteilung
der Vollmacht begründet werden. Aufgrund des bestehenden
Auftrags zwischen dem Vollmachtgeber
und der bevollmächtigten Person kann der Vollmachtgeber
der bevollmächtigten Person z. B. auch
Weisungen zum Gebrauch der Vollmacht geben. Auch
der Auftrag sollte zweckmäßigerweise schriftlich mit
der bevollmächtigten Person vereinbart werden, vor
allem, wenn es um Vermögensangelegenheiten geht.
Auf diese Weise kann der Vollmachtgeber die Rahmenbedingungen
für den Gebrauch der Vollmacht
festlegen.
Eine ausdrückliche vertragliche Vereinbarung vermeidet
auch Streit über die Rechte der bevollmächtigten
Person; sie dient damit sowohl dem Schutz
des Vollmachtgebers (oder dessen Erben) als auch
dem Schutz der bevollmächtigten Person. So lässt
sich z. B. die – häufig streitige – Frage eindeutig regeln,
unter welchen Voraussetzungen die Vollmacht
nur zur Verwaltung oder auch zur Veräußerung von
Grundbesitz genutzt werden darf.
Von der Vollmacht zu unterscheiden ist eine Betreuungsverfügung.
Diese berechtigt nicht zur Vertretung
bei Rechtsgeschäften. In ihr werden vielmehr
Wünsche festgelegt für den Fall, dass ein Betreuer
bestellt werden muss, z. B. weil keine Vorsorgevollmacht
erteilt wurde. Der Betreuer erlangt die erforderliche
Vertretungsmacht durch die gerichtliche
Bestellung.
Unter den Fragen 2.1.16 und 2.1.17 finden Sie weitere
Erläuterungen zur Betreuungsverfügung.
2.1.3 Was spricht für eine Vollmacht zur Vorsorge?
Die Vollmacht zur Vorsorge ermöglicht Ihnen ein
hohes Maß an Selbstbestimmung. Sie benennen
eine oder mehrere Personen Ihres Vertrauens, die
bereit sind, für Sie im Bedarfsfall zu handeln. Hierbei
können Sie sich von Ihren persönlichen Wünschen
und Bedürfnissen leiten lassen sowie zusätzlich Anweisungen
geben, wie Ihre Angelegenheiten geregelt
werden sollen. Es ist zweckmäßig, die gewünschte/n
bevollmächtigte/n Person/en (z. B. Angehörige oder
Freunde) nach Möglichkeit bereits bei der Abfassung
der Vollmacht mit einzubeziehen. Die bevollmächtigte
Person wird nicht vom Gericht beaufsichtigt und
ist dem Gericht daher nicht rechenschaftspflichtig.
Wenn Sie wünschen, dass die Person, die Ihre Angelegenheiten
rechtlich besorgt, vom Gericht kontrolliert
wird, können Sie statt einer Vorsorgevollmacht auch
eine Betreuungsverfügung erlassen (siehe Fragen
2.1.16 und 2.1.17).

Die Vorsorgevollmacht 35
2.1.4 Genügt eine Vollmacht „zur Vertretung in allen
Angelegenheiten“ zur Vorsorge?
Mit einer Vollmacht können Sie eine Person Ihres
Vertrauens „zur Vertretung in allen Angelegenheiten“
ermächtigen. Eine solche allgemeine Formulierung
deckt aber mehrere wichtige Fälle nicht ab:
t Die bevollmächtigte Person kann an Ihrer Stelle
einer ärztlichen Untersuchung, einer Heilbehandlung
oder einem medizinischen Eingriff nicht
zustimmen, wenn hierbei Lebensgefahr besteht
(etwa bei einer Herzoperation) oder ein schwerer,
länger andauernder Gesundheitsschaden zu
erwarten ist (z. B. bei einer Amputation).
t Die bevollmächtigte Person kann an Ihrer Stelle
nicht die Ablehnung oder den Widerruf der
Einwilligung in eine ärztliche Untersuchung, eine
Heilbehandlung oder einen medizinischen Eingriff
erklären, wenn hierbei Lebensgefahr besteht
oder ein schwerer, länger andauernder Gesundheitsschaden
zu erwarten ist. Die bevollmächtigte
Person kann also insbesondere nicht die Fortsetzung
lebenserhaltender oder lebensverlängernder
Maßnahmen ablehnen und damit den Abbruch
dieser Maßnahmen herbeiführen.
t Die bevollmächtigte Person kann an Ihrer
Stelle nicht in eine zu Ihrem Schutz notwendige
geschlossene Unterbringung, in eine ärztliche
Zwangsmaßnahme oder in eine andere freiheitsbeschränkende
Maßnahme (etwa ein Bettgitter)
einwilligen.
t Die bevollmächtigte Person kann an Ihrer Stelle
nicht in eine Organspende einwilligen.
In diesen Fällen verlangt das Gesetz, dass die schriftliche
Vollmacht diese Befugnisse ausdrücklich bezeichnet.
In den ersten beiden Fallgruppen wird auch
verlangt, dass aus der Vollmacht selbst deutlich wird,
dass die jeweilige Entscheidung mit der begründeten
Gefahr des Todes oder eines schweren und länger
dauernden gesundheitlichen Schadens verbunden
sein kann. Eine allgemein erteilte Vollmacht genügt
also nicht. Außerdem braucht die bevollmächtigte
Person in den ersten drei Fallgruppen für ihre Entscheidung
die Genehmigung des Betreuungsgerichts.
In den ersten beiden Fallgruppen ist diese Genehmigung
nicht erforderlich, wenn zwischen bevollmächtigter
Person und behandelndem Arzt Einvernehmen
über den Willen des Vollmachtgebers besteht.
Es empfiehlt sich, in der Vollmacht genau zu bezeichnen,
wozu diese im Einzelnen ermächtigen soll.
Grundsätzlich ist es möglich, die Vollmacht nur auf
bestimmte Aufgabengebiete zu beschränken (z. B.
nur für den Gesundheitsbereich). Dies bedeutet aber,
dass für die anderen Aufgaben möglicherweise eine
Betreuerbestellung erforderlich wird (vgl. unten zu
Frage 2.1.15). Selbst wenn die bevollmächtigte Person
vom Gericht auch für die ergänzenden Aufgaben
der Betreuung ausgewählt werden kann: Ein Nebeneinander
von Vollmacht und Betreuung sollte besser
vermieden werden. Sind bevollmächtigte Person
und Betreuer nicht dieselbe Person, kann dies auch
zu Konflikten führen.
2.1.5 Muss eine solche Vollmacht eine bestimmte
Form haben?
Grundsätzlich gibt es für Vorsorgevollmachten keine
Formvorschriften. Schon aus Gründen der Klarheit
und Beweiskraft ist jedoch zumindest eine schriftliche
Abfassung empfehlenswert. Dabei muss die
Vollmacht zur Vorsorge nicht handschriftlich verfasst
sein (in diesem Fall wäre allerdings die Gefahr
der Fälschung geringer; außerdem lässt sich späteren
Zweifeln an der Geschäftsfähigkeit des Vollmachtausstellers
eher begegnen, wenn der Text vollständig
eigenhändig geschrieben worden ist). Sie können
eine Vollmacht auch am Computer oder sonst mittels
Textverarbeitung schreiben oder aber von einer
anderen Person schreiben lassen. Schließlich können
Sie sich auch eines geeigneten Vordruckmusters
bedienen. Die eigenhändige Namensunterschrift
darf nicht fehlen. Es sollten auch immer Ort und
Datum angegeben werden (beachten Sie bitte auch
die Ausfüllhinweise unter Ziffer 2.3).

36 Die Vorsorgevollmacht
Gegebenenfalls haben Sie sich die Frage gestellt,
ob Sie Ihre Vorsorgevollmacht notariell beurkunden
oder öffentlich beglaubigen lassen sollten. Zur
Beantwortung dieser Frage ist es zunächst wichtig zu
wissen, worum es sich hierbei jeweils genau handelt:
Mit der öffentlichen Beglaubigung Ihrer Vorsorgevollmacht
wird bestätigt, dass die Unterschrift auf
der Vorsorgevollmacht von Ihnen stammt. Damit
können sich künftige Vertragspartner darauf verlassen,
dass Sie die Vollmacht erteilt haben. Sie können
Ihre Unterschrift unter der Vollmacht kostengünstig
durch die Betreuungsbehörde beglaubigen
lassen. Selbstverständlich kann auch jeder Notar
Ihre Unterschrift öffentlich beglaubigen. In einigen
Bundesländern kann eine Unterschrift auch durch
andere Behörden beglaubigt werden (in Baden-
Württemberg auch durch den Ratsschreiber in Gemeinden,
die einen solchen bestellt haben, in Hessen
durch die Ortsgerichte und in Rheinland-Pfalz von
Gemeinde- und Stadtverwaltungen). Die notarielle
Beurkundung erfüllt den Zweck des Identitätsnachweises
ebenfalls, geht aber noch darüber hinaus.
Denn bei der notariellen Beurkundung bestätigt
der Notar nicht nur, dass die geleistete Unterschrift
wirklich von Ihnen stammt, sondern er befasst sich
auch mit dem Inhalt der Vollmachtsurkunde. Er
berät den Vollmachtgeber und sorgt für rechtssichere
Formulierungen. Hierdurch können inhaltlich
fehlerhafte oder zu unbestimmt formulierte Vollmachten
vermieden werden. Zudem ist der Notar
verpflichtet, bei Zweifeln an der Geschäftsfähigkeit
des Vollmachtgebers Nachforschungen anzustellen
und eine Beurkundung gegebenenfalls abzulehnen.
Daher kann eine notarielle Beurkundung auch als
Nachweis der Geschäftsfähigkeit zum Zeitpunkt
der Bevollmächtigung dienen. Durch eine notarielle
Beurkundung können darüber hinaus spätere
Zweifel an der Wirksamkeit der Vollmacht vermieden
werden, weil die notarielle Urkunde schon für
sich allein beweist, dass Sie und niemand anderes
die Erklärungen in der Vollmacht abgegeben haben
und nichts geändert oder hinzugefügt wurde (§ 415
der Zivilprozessordnung). Hinweise zu den Kosten
der notariellen Beurkundung oder der öffentlichen
Beglaubigung finden Sie unter 2.1.6.
Besonders häufig stellt sich die Frage der notariellen
Beurkundung oder öffentlichen Beglaubigung
im Zusammenhang mit Immobiliengeschäften.
Damit der Bevollmächtigte Grundstücksgeschäfte
gegenüber dem Grundbuchamt vollziehen kann,
ist jedenfalls die öffentliche Beglaubigung der
Vorsorgevollmacht erforderlich, um die Vollmacht
gegenüber dem Grundbuchamt nachweisen zu
können (§ 29 der Grundbuchordnung). Eine notarielle
Beurkundung ist grundsätzlich nicht erforderlich.
Denn grundsätzlich bedarf die Vollmacht
nicht derselben Form, die für einen Vertrag oder ein
anderes Rechtsgeschäft vorgesehen ist, zu dem die
Vollmacht den Bevollmächtigten ermächtigt. Davon
gibt es aber Ausnahmen. Die wohl wichtigste Ausnahme
ist eine unwiderrufliche Vollmacht, die auch
zum Abschluss von Verträgen erteilt wird, die den
Vollmachtgeber zum Erwerb oder zur Veräußerung
von Eigentum oder Erbbaurechten an Grundstücken
oder von Eigentum an Wohnungen verpflichten.
Solche Verträge sind insbesondere Kaufverträge über
Grundstücke oder Eigentumswohnungen. Für diese
Verträge ist die Notwendigkeit der notariellen Beurkundung
gesetzlich vorgeschrieben. Entsprechend
ist eine unwiderrufliche Vollmacht zum Abschluss
von Immobiliengeschäften notariell zu beurkunden.
Vorsorgevollmachten können als Generalvollmachten
regelmäßig nicht unwiderruflich erteilt
werden. Wenn der Vollmachtgeber jedoch nach
Erteilung der Vollmacht geschäftsunfähig wird, kann
er die Vollmacht nicht mehr selbst widerrufen. Die
Rechtsprechung hat die Frage, ob diese Konstellation
ebenso zu beurteilen ist wie eine von Anfang an unwiderrufliche
Vollmacht, bislang nicht entschieden.
Es gibt aber in der Literatur Meinungen, die annehmen,
dass dieser Fall einer von Anfang an unwiderruflich
erteilten Vollmacht gleichzustellen ist und
die Erteilung von Vorsorgevollmachten, mit denen
der Erwerb oder die Veräußerung von Grundstücken
oder Eigentumswohnungen möglich sein soll, daher
der notariellen Beurkundung bedarf. In diesen

Die Vorsorgevollmacht 37
Fällen ist es empfehlenswert, sich vor Erteilung der
Vorsorgevollmacht rechtlich beraten zu lassen.
Unabhängig von Vorsorgevollmachten, die im
Zusammenhang mit Immobiliengeschäften stehen,
muss eine Vorsorgevollmacht auch in folgenden
Situationen eine bestimmte Form haben:
Eine öffentlich beglaubigte Vollmacht ist erforderlich,
wenn die bevollmächtigte Person Erklärungen
gegenüber dem Handelsregister abgeben soll. Auch
zur Erklärung einer Erbausschlagung durch eine
bevollmächtigte Person (z. B. wegen Überschuldung
des Nachlasses) ist eine öffentlich beglaubigte Vollmacht
erforderlich. Mit einer öffentlich beglaubigten
Vollmacht, die auch zur Vertretung bei Behörden
ermächtigt, kann die bevollmächtigte Person in den
gesetzlich geregelten Fällen auch einen Reisepass
oder einen Personalausweis für den Vollmachtgeber
beantragen.
Eine notarielle Beurkundung ist erforderlich, wenn
die Vorsorgevollmacht zur Aufnahme von Verbraucherdarlehen
berechtigen soll. Eine Vollmacht zur
Aufnahme eines Verbraucherdarlehens kann zwar
auch schriftlich erteilt werden, sie muss dann aber
nach § 492 Absatz 4 Satz 1 BGB bestimmte Informationen
zu dem jeweiligen Verbraucherdarlehensvertrag
erhalten, die erst gegeben werden können, wenn
schon über den Vertragsinhalt verhandelt wurde.
Eine Vorsorgevollmacht, die nur allgemein zu einer
erst späteren Aufnahme von Verbraucherdarlehen
ermächtigen soll, kann solche Informationen nicht
enthalten. Ferner ist eine notarielle Beurkundung
dann sinnvoll, wenn Sie ein Handelsgewerbe betreiben
oder Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft
oder einer GmbH sind.
Bei der Abfassung einer Vollmacht können Sie
selbstverständlich anwaltlichen oder notariellen
Rat einholen. Dies ist besonders dann zu empfehlen,
wenn Sie z. B. umfangreiches Vermögen besitzen,
zur Vornahme von Grundstücksrechtsgeschäften
bevollmächtigen wollen, mehrere bevollmächtigte
Personen einsetzen oder der bevollmächtigten
Person zusätzlich zur Vollmacht Handlungsanweisungen
für deren Nutzung geben wollen. Hilfe bei
der Formulierung einer Vollmacht können Sie auch
bei Betreuungsvereinen und Betreuungsbehörden
erhalten. Über deren konkrete Angebote informieren
Sie sich bitte vor Ort.
2.1.6 Welche Gebühren entstehen bei der notariellen
Beurkundung oder öffentlichen Beglaubigung
Die Gebühren für die Tätigkeit des Notars sind
gesetzlich festgelegt und richten sich nach dem Geschäftswert
der Vollmacht. Bei der Bestimmung des
Geschäftswertes sind der Umfang der Vollmacht und
das Vermögen des Vollmachtgebers zu berücksichtigen.
Der Geschäftswert darf die Hälfte des Vermögens
jedoch nicht überschreiten. Die Mindestgebühr
beträgt 60,– EUR, die Höchstgebühr 1.735,– EUR. Die
Höchstgebühr fällt an, wenn das Vermögen mehr
als 2.000.000,– EUR (Geschäftswert 1.000.000,– EUR)
beträgt. Bei einem Vermögen von z. B. 50.000,– EUR
beträgt der Geschäftswert maximal 25.000,– EUR.
Die Gebühr für die Beurkundung einer umfassenden
Vorsorgevollmacht beträgt in diesem Fall 115,– EUR.
Die Gebühren schließen die Beratung, den Entwurf
und die Beurkundung ein. Für die Beglaubigung der
Unterschrift fallen wertabhängige Gebühren zwischen
20,– EUR und 70,– EUR an (alle Angaben zuzüglich
Umsatzsteuer). Die Betreuungsbehörde erhält für
eine Beglaubigung eine Gebühr von 10,– EUR.
2.1.7 Was ist bei einer Vollmacht zur Vertretung in
Bankangelegenheiten zu beachten?
Wollen Sie die Person Ihres Vertrauens mit der Wahrnehmung
Ihrer Bankangelegenheiten bevollmächtigen,
ist es ratsam, ergänzend eine Vollmacht auch
gesondert auf dem von den Banken und Sparkassen
angebotenen Vordruck „Konto-/Depotvollmacht –
Vorsorgevollmacht“ (vgl. Muster B des Anhangs) zu
erteilen. In dieser Vollmacht sind die im Zusammenhang
mit Ihrem Konto oder Depot wichtigen
Bankgeschäfte im Einzelnen erfasst. Zu Ihrer eigenen
Sicherheit sollten Sie die Vollmacht in Ihrer Bank in
Anwesenheit eines Bankmitarbeiters erteilen.

38 Die Vorsorgevollmacht
Dieser Vordruck wurde mit den im Zentralen Kreditausschuss
zusammenarbeitenden Spitzenverbänden
der Kreditwirtschaft, jetzt: Deutsche Kreditwirtschaft,
abgestimmt.
Ihre Bank/Sparkasse ist gesetzlich verpflichtet, den
Bevollmächtigten anhand eines gültigen Personalausweises
oder Reisepasses zu identifizieren. Zur
Erteilung der Konto-/Depotvollmacht suchen Sie
daher bitte in Begleitung Ihres Bevollmächtigten
Ihre Bank/Sparkasse auf.
Ihr Kreditinstitut wird Sie sicherlich gerne – auch
telefonisch – beraten. Wenn Sie zum Abschluss eines
Verbraucherdarlehensvertrages bevollmächtigen
wollen, müssen Sie die Vollmacht notariell beurkundet
erteilen (vgl. Frage 2.1.5).
2.1.8 Wie kann ich für meine Online-Aktivitäten
Vorsorge treffen?
Wenn Sie ein E-Mail-Postfach haben, in sozialen
Netzwerken unterwegs sind oder viele Geschäfte
ausschließlich online abwickeln, sollten Sie auch für
diesen Bereich Vorsorge treffen.
t Verschaffen Sie sich zunächst einen Überblick
über Ihre Online-Aktivitäten und überlegen Sie,
was damit im Vorsorgefall passieren soll. Wer soll
beispielsweise Zugang zu Ihrem E-Mail-Postfach
oder zu Ihren Profilen in sozialen Netzwerken
erhalten?
t Dokumentieren Sie Ihre Entscheidung. Bevollmächtigen
Sie ggf. eine Person Ihres Vertrauens
mit der Fortführung oder Abwicklung Ihrer
Online-Aktivitäten.
t Bei einigen Online-Diensteanbietern besteht die
Möglichkeit, Vorsorgemaßnahmen zu treffen.
Informieren Sie sich bei den entsprechenden Anbietern
über Bedingungen und Gestaltungsmöglichkeiten
und setzen diese ggf. entsprechend um.
t In den meisten Fällen wird der Bevollmächtigte,
um Zugang zu Ihren Daten zu erhalten, Ihre Passwörter
benötigen. Es empfiehlt sich daher, Ihre
Zugangsdaten und Passwörter zu dokumentieren
und sowohl Passwörter als auch die Dokumentation
in regelmäßigen Abständen zu aktualisieren
und so aufzubewahren, dass sie im Notfall durch
Ihren Bevollmächtigen aufgefunden werden.
2.1.9 Habe ich eine zuverlässige bevollmächtigte
Person oder muss ich einen Missbrauch der
Vollmacht befürchten?
Eine Vollmacht zur Vorsorge gibt – je nach ihrem
Umfang – der bevollmächtigten Person gegebenenfalls
weitreichende Befugnisse. Deshalb ist die wichtigste
Voraussetzung hierfür Ihr Vertrauen zu der
Person, die Sie womöglich bis zu Ihrem Lebensende
aufgrund dieser Vollmacht vertreten soll.
Person Ihres Vertrauens wird in der Regel ein Angehöriger
oder eine Ihnen sonst sehr nahestehende
Person sein. Sollten Sie erwägen, eine Person zu
bevollmächtigen, die eine solche Tätigkeit nicht unentgeltlich
anbietet, muss sichergestellt sein, dass es
dieser Person nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz
gestattet ist, solche Geschäfte wahrzunehmen. Dies
ist z. B. bei einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt
der Fall.
Auch wenn Sie eine Vertrauensperson bevollmächtigen,
sollten Sie nicht auf Vorkehrungen gegen
Missbrauch verzichten (z. B. Kontroll- bzw. Widerrufsrecht
für Dritte oder Bestellung mehrerer bevollmächtigter
Personen vgl. unten zu Frage 2.1.10).
2.1.10 Kann ich auch mehrere Personen
bevollmächtigen?
Es steht dem Vollmachtgeber frei, eine oder mehrere
Personen zu bevollmächtigen. Einige Punkte sollten
dabei beachtet werden:
Sie müssen festlegen, ob jede bevollmächtigte Person
allein handeln kann (Einzelvertretung) oder aber
nur sämtliche bevollmächtigte Personen gemeinsam
(Gesamtvertretung). Wenn Sie möchten, dass
jede bevollmächtigte Person für sich allein handeln
kann, sollten Sie jeder eine gesonderte Vollmacht
ausstellen. Dies gilt insbesondere dann, wenn Sie für
verschiedene Aufgabengebiete (z. B. Gesundheitsfür-

Die Vorsorgevollmacht 39
sorge und Vermögensangelegenheiten) jeweils eine
eigene bevollmächtigte Person einsetzen. Dafür können
Sie das am Ende dieser Broschüre abgedruckte
Muster zur Vorsorgevollmacht mehrfach verwenden.
Wenn Sie mehrere bevollmächtigte Personen mit
demselben Aufgabengebiet betrauen, ist zu bedenken,
dass unterschiedliche Personen auch verschiedener
Meinung sein können, was die Wahrnehmung
Ihrer Interessen gefährden kann.
Sie können eine Vollmacht auch so erteilen, dass
Sie nur für einige Angelegenheiten bestimmen, dass
Sie bei diesen nur durch mehrere bevollmächtigte
Personen gemeinsam vertreten werden können. Dies
können Sie etwa bei Angelegenheiten vorsehen, die
Ihnen besonders wichtig sind (Beispiel: Für die bei
einer Haushaltsauflösung notwendigen Rechtsgeschäfte
dürfen Ihre beiden Kinder nur gemeinsam
handeln). Die bevollmächtigten Personen können
Sie allerdings nur dann wirksam vertreten, wenn sie
sich einigen können.
Für den Fall, dass die von Ihnen bevollmächtigte
Person „im Ernstfall“ verhindert ist, sollte möglichst
eine weitere Vertrauensperson als Ersatzbevollmächtigter
zur Verfügung stehen. Dass diese Person nur
bei Verhinderung der eigentlichen bevollmächtigten
Person für Sie handeln darf, sollte intern abgesprochen
werden. Im Text der Vollmacht wäre eine solche
Einschränkung fehl am Platz. Denn legt der Ersatzbevollmächtigte
eine ausdrücklich bedingte Vollmacht
vor, so ist für den Dritten nicht erkennbar, ob die
genannte Bedingung (Verhinderung der eigentlich
bevollmächtigen Person) tatsächlich eingetreten ist
(vgl. auch die Hinweise unter Ziffer 2.1.2, 2.1.12 und
2.3). Am besten gehen Sie also folgendermaßen vor:
Sie erteilen Ihrer Vertrauensperson und derjenigen
Person, die diese im Notfall vertreten soll (Ihrem
Ersatzbevollmächtigten) jeweils eine uneingeschränkte
Vollmacht, z. B. indem Sie das Musterformular
mehrfach verwenden. Intern sprechen Sie mit Ihrer
bevollmächtigten Person und dem Ersatzbevollmächtigten
ab, dass der Ersatzbevollmächtigte nur handelt,
wenn die erste bevollmächtigte Person verhindert ist.
Sie können in der Vollmacht auch vorsehen, dass die
bevollmächtigte Person weiteren Personen Untervollmacht
erteilen darf, die Sie dann im Bedarfsfall
vertreten können. Damit legen Sie die Entscheidung
über die Untervollmacht aber in die Hände Ihrer
Vertrauensperson.
2.1.11 Wo bewahre ich die Vollmachtsurkunde auf
und muss ich die Vollmacht registrieren lassen?
Die Vollmacht sollte zu Ihrer Sicherheit so erteilt
werden, dass die bevollmächtigte Person die Vollmachtsurkunde
bei Vornahme eines Rechtsgeschäfts
im Original vorzulegen hat. Dazu ist ein entsprechender
Hinweis in der Vollmachtsurkunde erforderlich.
Für die Vermögenssorge in Bankangelegenheiten
sollten Sie auf die von Ihrer Bank/Sparkasse
angebotene Konto-/Depotvollmacht zurückgreifen
(Muster im Anhang B, vgl. Hinweise unter 2.1.7).
Vertretungsmacht hat die von Ihnen bevollmächtigte
Person dann nur, wenn sie die Vollmachtsurkunde
im Original vorweisen kann. Sorgen Sie deshalb stets
dafür, dass die Vollmachtsurkunde dem/der Berechtigten
zur Verfügung steht, wenn sie benötigt wird.
Hierzu gibt es verschiedene Möglichkeiten:
t Sie verwahren die Vollmachtsurkunde an einem
im Ernstfall leicht zugänglichen Ort, den die
bevollmächtigte Person kennt (z. B. in Ihrem häuslichen
Schreibtisch).
t Sie übergeben die Vollmachtsurkunde von
vornherein der bevollmächtigten Person mit der
Maßgabe, von dieser nur in dem besprochenen
Fall Gebrauch zu machen. Wie schon gesagt,
sollten Sie ohnehin nur jemanden bevollmächtigen,
dem Sie vorbehaltlos vertrauen können.
Sollte diese Person absprachewidrig vorzeitig von
der Vollmacht Gebrauch machen, können Sie die
Vollmacht widerrufen, die Vollmachtsurkunde
herausverlangen und Schadenersatz fordern.
t Sie übergeben die Vollmachtsurkunde einer
anderen Vertrauensperson zur treuhänderischen
Verwahrung mit der Auflage, sie der bevollmächtigten
Person im Bedarfsfall auszuhändigen.

40 Die Vorsorgevollmacht
t Bei einer notariellen Vollmacht können Sie auch
an folgende Möglichkeit denken: Sie können den
Notar oder die Notarin anweisen, an die bevollmächtigte
Person nur dann eine Ausfertigung der
Vollmachtsurkunde herauszugeben, wenn diese
ein ärztliches Attest vorlegt, wonach Sie die in der
Vollmacht bezeichneten Angelegenheiten nicht
mehr besorgen können. Sie können mit dem
Notar oder der Notarin absprechen, wie alt das
Attest sein darf und dass dessen Richtigkeit nicht
überprüft werden muss.
t Sie können bei dem Zentralen Vorsorgeregister
der Bundesnotarkammer Ihre Vorsorgevollmacht
und den Namen der bevollmächtigten Person/
en registrie ren lassen. Wird ein Betreuungsgericht
um eine Betreuerbestellung gebeten, kann
es dort nachfragen und erhält so die Auskunft,
dass Sie eine bevollmächtigte Person haben. Ein
Betreuungsverfahren muss nicht durchgeführt
werden, wenn die Vollmacht die Angelegenheiten
umfasst, die geregelt werden müssen und die bevollmächtigte
Person bereit ist, die Vertretung zu
übernehmen. Die Vollmachtsurkunde selbst wird
nicht beim Vorsorgeregister eingereicht. (Nähere
Hinweise zur Registrierung beim Zentralen Vorsorgeregister
finden Sie unter Ziffer 2.2).
2.1.12 Ab wann und wie lange gilt die Vollmacht?
Die Vollmacht gilt im „Außenverhältnis“ ab ihrer
Ausstellung, d. h., sie ist sofort wirksam. Die bevollmächtigte
Person darf von der Vollmacht aber
keinen Gebrauch machen, wenn Sie mit dem
Vollmachtgeber im sogenannten Innenverhältnis
vereinbart haben, sie erst später zu nutzen (zu den
Begriffen „Innen- bzw. Außenverhältnis“ vgl. Ziffer
2.1.2). Diese Vereinbarung wird wörtlich oder stillschweigend
dahingehend lauten, dass von der Vollmacht
erst Gebrauch gemacht werden darf, wenn
Sie selbst nicht mehr handlungsfähig sind.
Sie können die Vollmacht jederzeit widerrufen.
Hierzu müssen Sie alle ausgehändigten Vollmachtsurkunden
zurückverlangen. Haben Sie eine „Konto-/
Depot-Vollmacht – Vorsorgevollmacht“ erteilt, die
Sie widerrufen möchten, sollten Sie dies in jedem Fall
auch Ihrer Bank oder Sparkasse unverzüglich schriftlich
mitteilen. Können Sie selbst die Vollmacht krankheitsbedingt
nicht mehr widerrufen, kann das Gericht
einen Betreuer bestellen mit der Aufgabe, die bevollmächtigte
Person zu kontrollieren und die Vollmacht
zu widerrufen, wenn die bevollmächtigte Person hierzu
durch Pflichtwidrigkeiten einen wichtigen Anlass
gegeben hat. Widerruft der Betreuer die Vollmacht,
wird das Gericht anstelle der bevollmächtigten Person
eine geeignete Person zum Betreuer bestellen, die sich
dann um Ihre Angelegenheiten kümmert.
2.1.13 Erlischt die Vollmacht mit meinem Tod?
Ob der Tod des Vollmachtgebers zum Erlöschen der
Vollmacht führt, ist durch Auslegung zu ermitteln.
Um Zweifel nach dem Tod des Vollmachtgebers zu
vermeiden, wird empfohlen, in der Vollmacht ausdrücklich
zu regeln, dass die Vollmacht über den Tod
hinaus gelten soll. Dann hat die bevollmächtigte Person
auch nach dem Tod des Vollmachtgebers noch
Vertretungsmacht. Ihre Erklärungen berechtigen und
verpflichten die Erben hinsichtlich des Nachlasses.
Die Erben können Rechenschaft von der bevollmächtigten
Person verlangen und die Vollmacht widerrufen.
Erlischt dagegen die Vollmacht mit dem Tod des
Vollmachtgebers, kann es sein, dass bei Verwendung
der Vollmacht zur Vornahme von Rechtsgeschäften
eine „Lebensbescheinigung“ verlangt wird. Weiterhin
ist die bevollmächtigte Person daran gehindert, nach
dem Tod des Vollmachtgebers Geschäfte zu besorgen,
die nicht ohne Nachteile aufgeschoben werden können,
bis der Erbe anderweitig Fürsorge treffen kann.
Möglicherweise ist dann auch eine Nachlasspflegschaft
erforderlich. Empfehlenswert ist es daher, die
Vollmacht über den Tod hinaus zu erteilen, damit die
bevollmächtigte Person in der Lage ist, Angelegenheiten
im Zusammenhang mit der Beerdigung oder
einer Wohnungsauflösung etc. regeln zu können,
bevor die Erben das Erbe angenommen und seine
Verwaltung übernommen haben.
Gilt die Vollmacht über den Tod hinaus, kann der
Vollmachtgeber dort zudem Wünsche mit Blick auf

Die Vorsorgevollmacht 41
seine Bestattung äußern. Die bevollmächtigte Person
achtet dann auf deren Einhaltung durch die Totensorgeberechtigten
(siehe hierzu Ziffer 1.4). Alternativ
kann der Vollmachtgeber der bevollmächtigten
Person die Totensorge insgesamt übertragen.
Unabhängig davon kann der Vollmachtgeber Details
zu seiner Bestattung noch zu Lebzeiten selbst regeln,
indem er beispielsweise einen Bestattungsvorsorgevertrag
mit einem Bestattungsunternehmen abschließt.
2.1.14 Wie kann ich der von mir bevollmächtigten
Person meine Wünsche und Vorstellungen
verdeutlichen?
Zunächst sollte beachtet werden, dass die Vollmacht
eine für Dritte bestimmte Erklärung ist. Sie bezeichnet
die Person des rechtsgeschäftlichen Vertreters
bzw. der rechtsgeschäftlichen Vertreterin und beschreibt,
was dieser/diese „im Außenverhältnis“ mit
Rechtswirkung für Sie tun kann.
Deshalb sollten Anweisungen an die bevollmächtigte
Person zum inhaltlichen Gebrauch der Vollmacht
nicht in diese selbst aufgenommen werden.
Beispiel
Eine Vollmacht kann zum Abschluss eines Vertrages
nach dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz
(ehemals: Heimvertrag) ermächtigen. Etwaige
Wünsche, welche Einrichtung vorrangig in Betracht
kommt oder umgekehrt keinesfalls ausgewählt
werden sollte, gehören nicht in diese Erklärung mit
Außenwirkung. Dies kann vorweg mit der bevollmächtigten
Person als „Auftrag“ vereinbart oder
auch in einer schriftlichen Handlungsanweisung,
etwa einem Brief, niedergelegt werden.
Dasselbe gilt z. B. für die Aufforderung, bestimmte
Angehörige an Geburtstagen, Weihnachten usw. zu
beschenken oder die bisherigen Spendengewohnheiten
fortzuführen. All dies sollte nicht in die Vollmacht,
sondern in den Auftrag an die bevollmächtigte
Person aufgenommen werden.
Welchen Inhalt der Auftrag im Einzelnen haben
kann, hängt wesentlich von Ihren individuellen
Wünschen und Bedürfnissen ab.
2.1.15 Was kann geschehen, wenn ich keine
Vollmacht erteilt habe?
Wenn Sie infolge eines Unfalls oder einer Erkrankung
oder auch aufgrund nachlassender geistiger
Kräfte im Alter Ihre Angelegenheiten ganz oder
teilweise nicht mehr regeln können und Sie keine
Vollmacht erteilt haben, kann die Bestellung eines
gesetzlichen Vertreters („Betreuers“) für Sie notwendig
werden. Hierfür ist das Betreuungsgericht
zuständig. Wird diesem z. B. durch Mitteilung von
Angehörigen, Ärzten und Ärztinnen oder auch Behörden
ein entsprechender Anlass bekannt, prüft es,
ob ein Betreuer für Sie zu bestellen ist und welchen
Aufgabenkreis dieser dann haben soll. Hierzu müssen
Sie in jedem Fall vom Gericht persönlich angehört
werden. Außerdem ist regelmäßig ein ärztliches
Sachverständigengutachten einzuholen. Zudem wird
auch die Betreuungsstelle Ihrer Stadt oder Ihres
Landkreises um Äußerung gebeten. Wenn Sie Ihre
Rechte nicht mehr selbst wahrnehmen können,
kann das Gericht einen Verfahrenspfleger z. B. eine
Ihnen nahestehende Person, aber ausnahmsweise
auch einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin
damit beauftragen.
Bestellt das Gericht einen Betreuer, wird dieser Ihr
gesetzlicher Vertreter in dem vom Gericht festgelegten
Aufgabenkreis.
2.1.16 Was ist eine Betreuungsverfügung?
Das Gericht hört Sie auch zur Frage an, wen Sie gegebenenfalls
als Betreuer wünschen. Falls Sie sich nicht
mehr äußern können, hat das Gericht Wünsche,
die Sie zuvor festgelegt haben, zu berücksichtigen.
Dies geschieht zweckmäßig in einer schriftlichen
vorsorgenden Verfügung für den Betreuungsfall,
auch „Betreuungsverfügung“ genannt (siehe auch
Muster Anhang C). Sie können darin bestimmen,
wer mit Ihrer Betreuung beauftragt werden soll. Sie
können aber auch festlegen, wer keinesfalls für diese
Aufgaben in Betracht gezogen werden soll. In der
Betreuungsverfügung kann beispielsweise zudem
festgehalten werden, welche Wünsche und Gewohnheiten
von Ihrem Betreuer/Ihrer Betreuerin respek-

42 Die Vorsorgevollmacht
tiert werden sollen, ob Sie im Pflegefall zu Hause
oder in einem Pflegeheim versorgt werden wollen
oder welches Alten- oder Pflegeheim Sie bevorzugen.
Diese Wünsche sind für das Gericht und den Betreuer
und die Betreuerin grundsätzlich verbindlich,
außer sie würden Ihrem Wohl zuwiderlaufen oder
Sie haben einen Wunsch erkennbar aufgegeben oder
die Erfüllung eines Wunsches kann dem Betreuer
nicht zugemutet werden.
Eine Betreuungsverfügung kann mit einer Vorsorgevollmacht
verbunden werden. Dies ist z. B. für
den Fall empfehlenswert, dass die Vollmacht eine
bestimmte Geschäftsbesorgung nicht abdecken sollte
oder Zweifel an der Wirksamkeit der Vollmacht
bestehen sollten. Im beigefügten Vollmachtsformular
können Sie deshalb auch verfügen, dass die von
Ihnen bevollmächtigte Person für Ihre Betreuung
ausgewählt werden soll, wenn trotz der Vollmacht
eine Betreuerbestellung notwendig werden sollte.
Auch Betreuungsverfügungen können im Zentralen
Vorsorgeregister registriert werden. (Nähere Hinweise
zum Zentralen Vorsorgeregister siehe Ziffer 2.2)
2.1.17 Soll ich statt einer Vollmacht eine
Betreuungsverfügung errichten?
Das lässt sich nicht allgemein beantworten:
t Ist eine Person, der Sie vollständig vertrauen
können, bereit, sich im Bedarfsfall um Ihre Angelegenheiten
zu kümmern, dürfte eine Vorsorgevollmacht
vorzuziehen sein. Denn durch die
Erteilung einer Vollmacht vermeiden Sie das mit
der Betreuerbestellung verbundene gerichtliche
Verfahren. Auch eine bevollmächtigte Person
bedarf jedoch bei bestimmten höchstpersönlichen
Eingriffen einer Genehmigung durch das
Betreuungsgericht – so liegt es bei der Einwilligung
in eine risikoreiche Heilbehandlung sowie
das Unterbleiben oder der Abbruch medizinischer
lebenserhaltender Maßnahmen, wenn sich der
behandelnde Arzt und die bevollmächtigte Person
über den Willen des Vollmachtgebers nicht einigen
können. Einer gerichtlichen Genehmigung
bedarf es auch bei der Einwilligung in eine freiheitsentziehende
Unterbringung, in eine ärztliche
Zwangsmaßnahme oder in freiheitsentziehende
Maßnahmen. Die von Ihnen bevollmächtigte Person
steht – anders als der Betreuer – nicht unter
der Kontrolle des Betreuungsgerichts. Allerdings
kann das Betreuungsgericht, wenn ihm ein entsprechender
Anlass bekannt wird, für eine bevollmächtigte
Person eine Kontrollperson bestellen.
Dieser Kontrollbetreuer hat nur die Aufgabe, die
bevollmächtigte Person zu überwachen, Ihre
Rechte gegenüber der bevollmächtigten Person
wahrzunehmen und die Vollmacht notfalls auch
zu widerrufen. Wird das nötig, müsste das Gericht
dann einen Betreuer für den Aufgabenkreis bestellen,
der zuvor der „ungetreuen“ bevollmächtigten
Person übertragen war.
t Wenn Sie hingegen niemanden haben, dem Sie
eine Vollmacht anvertrauen wollen, empfiehlt
sich die Festlegung einer Betreuungsverfügung.
Damit nehmen Sie Einfluss, wer im Bedarfsfall
für Sie zum Betreuer bestellt wird und wie er
handeln soll.
Die Betreuungsverfügung ist nicht an eine bestimmte
Form gebunden. Es empfiehlt sich aber, sie aufzuschreiben
und zu unterschreiben, damit möglichst
keine Zweifel an der Echtheit Ihrer Verfügung entstehen.
Wenn Sie also lediglich eine Betreuungsverfügung
errichten wollen, können Sie das gesonderte
Muster Betreuungsverfügung verwenden.
2.1.18 Wer entscheidet über meine ärztliche
Behandlung und was ist eine Patientenverfügung?
Solange Sie als Patient einwilligungsfähig sind, entscheiden
Sie selbst nach ärztlicher Aufklärung und
Beratung über alle Sie betreffenden medizinischen
Maßnahmen. Dies gilt auch, wenn für Sie ein Betreuer
mit dem Aufgabenkreis der Gesundheitsfürsorge
bestellt wurde.
Falls Sie aber nicht mehr entscheidungsfähig sind,
vor allem Ihren Willen nicht mehr äußern können,
muss eine bevollmächtigte Person oder ein

Die Vorsorgevollmacht 43
Betreuer für Sie entscheiden. Ist weder eine bevollmächtigte
Person noch ein Betreuer bestellt, muss
bei eilbedürftigen Maßnahmen der Arzt/die Ärztin
nach Ihrem „mutmaßlichen Willen“ handeln. Bei
nicht eilbedürftigen ärztlichen Behandlungen muss
gegebenenfalls ein vorläufiger Betreuer bestellt
werden. Ihr mutmaßlicher Wille ist maßgebend
für jede ärztliche Behandlung, zu der Sie sich selbst
nicht mehr äußern können. Es muss – gegebenenfalls
von Ihrer bevollmächtigten Person oder dem
Betreuer – ermittelt werden, wie Sie sich in der
gegebenen Situation entscheiden würden, wenn
Sie Ihren Willen noch kundtun könnten. Dies kann
sehr schwierig sein, wenn Sie in der Vergangenheit
niemals schriftlich oder auch nur mündlich, z. B.
gegenüber Angehörigen, Ihre Vorstellungen für
eine medizinische Behandlung, insbesondere in
der letzten Lebensphase, geäußert haben. Wenn Sie
sich mit der Erteilung einer Vollmacht beschäftigen,
sollten Sie sich auch Gedanken darüber machen, wer
im Falle Ihrer Entscheidungsunfähigkeit für Sie in
eine ärztliche Behandlung einwilligen oder Ihren
zuvor niedergelegten Patientenwillen durchsetzen
soll. Dies kann in Form einer gesonderten Patientenverfügung
geschehen. Die Patientenverfügung ist
gesetzlich geregelt in § 1901a Absatz 1 BGB (vgl. die
Hinweise unter Ziffer 1.5). Mit einer Patientenverfügung
können Sie für den Fall Ihrer späteren Entscheidungsunfähigkeit
im Voraus festlegen, ob Sie
in bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch
nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen
Ihres Gesundheitszustandes, Heilbehandlungen oder
ärztliche Eingriffe einwilligen oder diese untersagen.
Eine Patientenverfügung bedarf der Schriftform und
ist jederzeit formlos widerrufbar.
Wenn keine Patientenverfügung verfasst wurde oder
die in der Patientenverfügung beschriebene Situation
nicht der konkreten Lebens- und Behandlungssituation
entspricht, hat der Betreuer oder die bevollmächtigte
Person die Behandlungswünsche oder
den mutmaßlichen Willen des Betroffenen festzustellen
und auf dieser Grundlage zu entscheiden.
Über die Möglichkeiten, eine Patientenverfügung
zu verfassen, können Sie sich ausführlich in der
ebenfalls von uns herausgegebenen Broschüre
„Patientenverfügung“ informieren, abrufbar unter
www.bmjv.de → Publikationen
2.1.19 Ist meine Vorsorgevollmacht auch im
Ausland wirksam?
Grundsätzlich regelt jeder Staat selbst, unter welchen
Voraussetzungen er eine Vorsorgevollmacht
bei Auslandsberührung als wirksam ansieht und
inwieweit er sie berücksichtigt.
In Fällen mit grenzüberschreitendem Bezug sieht
das Haager Übereinkommen vom 13. Januar 2000
über den internationalen Schutz von Erwachsenen
(ErwSÜ) einheitliche Bestimmungen für Erwachsenenschutzangelegenheiten
vor. Zu den Vertragsstaaten
des Übereinkommens gehören bislang neben
Deutschland noch Frankreich, Finnland, Monaco,
die Schweiz, Österreich, die Tschechische Republik,
Estland, Lettland und Großbritannien (hier territorial
eingeschränkt auf Schottland). Eine Übersicht
zum aktuellen Status der Vertragsstaaten finden Sie
unter der Adresse:
http://www.hcch.net/index_de.php?act=conventions.
status&cid=71
Das ErwSÜ regelt – soweit Behörden oder Gerichte
von Vertragsstaaten angerufen werden – die Bereiche
der Zuständigkeit, des anwendbaren Rechts
sowie der gegenseitigen Anerkennung und Vollstreckung
von Maßnahmen zum Schutz betreuungsbedürftiger
Erwachsener.
Artikel 15 ErwSÜ bestimmt das anwendbare Recht
für die Vertretungsmacht, „die ausgeübt werden soll,
wenn dieser Erwachsene nicht in der Lage ist, seine
Interessen zu schützen“. Diese Bestimmung erfasst
somit Vorsorgevollmachten, welche den Schutz des
Betroffenen bei einer Beeinträchtigung oder Unzulänglichkeit
seiner persönlichen Fähigkeiten bezwecken.
Maßgeblich ist danach für deren Bestand,
Umfang, Änderung und Beendigung das Recht am
gewöhnlichen Aufenthalt des Erwachsenen zur Zeit

44 Die Vorsorgevollmacht
der Bevollmächtigung, wenn nicht der Vollmachtgeber
eines der in Artikel 15 Absatz 2 ErwSÜ genannten
Rechte gewählt hat.
Für Nichtvertragsstaaten des ErwSÜ gibt es keine
einheitliche Regelung zur Wirksamkeit von Vorsorgevollmachten
in Fällen mit Auslandsbezug. Im
konkreten Einzelfall empfiehlt es sich daher, rechtsanwaltliche
Hilfe in Anspruch zu nehmen.
Informationen zur Rechtslage in anderen europäischen
Staaten zum Thema Vorsorge können zudem
im Internet über das „Europäische Vorsorgeportal“
(www.vulnerable-adults-europe.eu) abgerufen
werden. Diese – von europäischen Notaren mit Unterstützung
der Europäischen Kommission erstellte
– Internetseite informiert über das in 22 Mitgliedstaaten
geltende Recht und liefert in vier Sprachen
(DE, FR, EN, ES) Antworten auf Fragen, die sich
Rechtssuchende in Europa zum Themenbereich Vorsorge
stellen. Dank des nutzerfreundlichen Aufbaus
der Datenbank finden sich schnell und einfach die
gewünschten Informationen zu folgenden Fragen:
t Gibt es in dem betreffenden Mitgliedstaat das
Instrument der Vorsorgevollmacht?
t Gibt es in dem betreffenden Mitgliedstaat das
Instrument der Patientenverfügung?
t Kann man in dem Mitgliedstaat mittels einer Betreuungsverfügung
Einfluss auf die Person eines
potentiell zu bestellenden Betreuers nehmen?
t Welche Stelle ist für die Bestellung eines Betreuers
zuständig?
t Gibt es gesonderte Betreuer für die Lebensbereiche
„Vermögensangelegenheiten“ und „Personensorge“?
t Welche Beschränkungen und Kontrollmechanismen
gibt es in dem Mitgliedstaat?
t Welches Recht gilt in einem Mitgliedstaat bei
grenzüberschreitenden Fällen?
2.1.20 Wo kann die bevollmächtigte Person
Unterstützung bekommen?
Die von Ihnen bevollmächtigte Person soll Ihre
Angelegenheiten so erledigen, wie Sie das mit ihr
abgesprochen haben. Dennoch kann es im Vertretungsfall
Situationen geben, in denen die bevollmächtigte
Person auf Unterstützung angewiesen ist.
Um zu vermeiden, dass die von Ihnen ausgewählte
Vertreterin oder Ihr Vertreter aufgrund von Überforderung
in einem solchen Fall nicht für Sie tätig
werden kann, sieht es das Betreuungsrecht vor, dass
auch bevollmächtigte Personen sich von den Betreuungsvereinen
beraten lassen können. Wie ehrenamtliche
Betreuer können bevollmächtigte Personen
deren Hilfe in Anspruch nehmen. Ebenso können
sich bevollmächtigte Personen an die örtliche Betreuungsbehörde
wenden.
2.1.21 Wo kann ich Unterstützung bei der
Errichtung einer Vorsorgevollmacht bekommen?
Bei Zweifeln oder Unsicherheiten sollten Sie unbedingt
anwaltlichen oder notariellen Rat suchen
oder die Hilfe der Betreuungsbehörde oder eines
Betreuungsvereins in Anspruch nehmen. Die vorliegende
Broschüre soll lediglich einen Überblick
vermitteln.
2.2 Registrierung der Vollmacht im Zentralen
Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer
Die Bundesnotarkammer führt das Zentrale Vorsorgeregister.
In diesem Register können Angaben zu
notariellen wie sonstigen Vollmachten zur Vorsorge
eingetragen werden. Dort können Sie im Zusammenhang
mit der Registrierung Ihrer Vollmacht
auch eintragen lassen, ob Sie besondere Anordnungen
und Wünsche zu Art und Umfang medizinischer
Versorgung haben. Auch Betreuungsverfügungen
können im Zentralen Vorsorgeregister registriert
werden. Kommt es zu einem Betreuungsverfahren,
kann das Betreuungsgericht durch Abfrage bei
dem Register Kenntnis vom Vorhandensein einer
Vollmacht oder einer Betreuungsverfügung erlan-

Die Vorsorgevollmacht 45
gen. Damit wird vermieden, dass ein Betreuer nur
deshalb bestellt wird, weil das Betreuungsgericht
von einer Vollmacht nichts wusste. Das Gericht kann
aufgrund der registrierten Daten beurteilen, ob eine
für das Betreuungsverfahren relevante Vollmacht
und/oder eine Betreuungsverfügung vorhanden ist
und es deshalb mit der bevollmächtigten Person
oder der von Ihnen als Betreuer gewünschten Person
in Kontakt treten muss.
Mit der Eintragung ist keine eigenständige Vollmachtserteilung
verbunden. Die Angaben zur Vollmacht
werden nicht inhaltlich überprüft. Vor allem
wird nicht überprüft, ob eine wirksame Vollmacht
erteilt wurde. Die Vollmachtsurkunde wird auch
nicht bei dem Zentralen Vorsorgeregister hinterlegt.
Um dem Betreuungsgericht den Kontakt mit der
bevollmächtigten Person zu ermöglichen, sollten
Sie auf jeden Fall auch deren Daten registrieren
lassen. Es empfiehlt sich, die Einzelheiten zuvor mit
der bevollmächtigten Person zu besprechen, insbesondere
zu klären, ob sie mit der Registrierung
einverstanden ist.
Die Registereintragung kann unmittelbar von dem
Vollmachtgeber selbst beantragt werden. Der Antrag
kann aber auch über den Notar oder Rechtsanwalt
gestellt werden, der bei der Erstellung der Vollmacht
mitgewirkt hat. Zum Teil sind auch die Betreuungsvereine
und Betreuungsbehörden bei der Antragstellung
behilflich.
Wollen Sie die Eintragung selbst veranlassen,
können Sie dies online über das Internet unter
www.vorsorgeregister.de tun. Das hat den Vorteil,
dass die von Ihnen eingegebenen Daten automatisiert
und somit wesentlich schneller weiterverarbeitet
werden können. Der Antrag über das Internet ist
zudem kostengünstiger als ein postalischer Antrag.
Außerdem entfällt eine nicht immer auszuschließende
Fehlerquelle bei der Erfassung schriftlicher Anträge.
Für die postalische Antragstellung können die dieser
Broschüre beigefügten Formulare (Datenformular
für Privatpersonen „P“ und Zusatzblatt Bevollmächtigte/Betreuer
„PZ“) verwendet werden.
Die ausgefüllten Formulare senden Sie bitte an die:
Bundesnotarkammer
– Zentrales Vorsorgeregister –
Postfach 08 01 51
10001 Berlin
Für die Registrierung Ihrer Vollmacht fallen einmalig
aufwandsbezogene Gebühren an, wobei in der
Grundgebühr die Eintragung der ersten bevollmächtigten
Person enthalten ist.
Weitere Hinweise, einschließlich der Informationen
zu den anfallenden Kosten, entnehmen Sie bitte den
unter E und G am Ende der Broschüre abgedruckten
Anleitungen zu diesen Formularen. Bei Fragen zum
Zentralen Vorsorgeregister, zum Registerverfahren
und zu Vorsorgeurkunden allgemein können Sie
sich auch an die kostenfreie Service-Hotline der
Bundesnotarkammer unter der Telefonnummer
0800 / 35 50 500 (montags bis donnerstags von
7–17 Uhr und freitags bis 13 Uhr) wenden.
2.3 Ausfüllhinweise
1. Sie sollten das Vollmachtsformular doppelseitig
verwenden, also entweder den in dieser Broschüre
enthaltenden Vordruck benutzen oder die im Internet
(www.bmjv.de) abrufbare Download-Vorlage
wenn möglich doppelseitig ausdrucken. In jedem
Fall sollten die Seiten fest miteinander verbunden
werden.
Die in den Musterformularen vorgesehenen Ankreuzmöglichkeiten
und die Leerzeilen sollen Ihnen
eine individuelle Gestaltung der Vollmacht nach
Ihren Bedürfnissen ermöglichen. Dies bedingt aber
auch, dass Sie sich jeweils für „Ja“ oder „Nein“ entscheiden.
Lassen Sie etwa eine Zeile unangekreuzt
oder füllen versehentlich beide Kästchen aus, ist
die Vollmacht in diesem Punkt unvollständig bzw.
widersprüchlich und ungültig. Wollen Sie in die
vorgesehenen Leerzeilen nichts eintragen, so sollten
Sie die Zeilen durchstreichen. Unangekreuzte Zeilen
oder Leerzeilen bergen die Gefahr einer unbefugten
nachträglichen Veränderung. Sicherheitshalber kön-

46 Die Vorsorgevollmacht
Zum Heraustrennen am Schluss der Broschüre
nen Sie zudem jeden Absatz bzw. jede Seite mit Ihrer
Unterschrift versehen.
Sofern Sie weitere Textseiten einfügen wollen, sollten
Sie diese ebenfalls nummerieren und kenntlich
machen, dass diese Bestandteil Ihrer Vollmacht sind.
Bitte verwenden Sie Sorgfalt auf das Ausfüllen!
2. Eine Vollmacht, die zur Vertretung in Vermögensangelegenheiten
befugt, sollte in keinem Fall
Zweifel am Eintritt ihrer Wirksamkeit zulassen. Sie
sollten daher einleitend nicht etwa schreiben: „Für
den Fall, dass ich selbst einmal nicht mehr handeln
kann, soll an meiner Stelle …“ o. Ä.. Damit bliebe
nämlich für den Rechtsverkehr ungeklärt, ob diese
Voraussetzung wirklich eingetreten ist. Es wäre auch
unzweckmäßig, die Gültigkeit der Vollmacht etwa
von ärztlichen Zeugnissen über Ihren Gesundheitszustand
abhängig zu machen. Dies würde wiederum
Fragen aufwerfen, z. B. wie aktuell diese Bescheinigungen
jeweils sein müssen. Eine Vollmacht zur
Vorsorge ist nur dann uneingeschränkt brauchbar,
wenn sie an keine Bedingungen geknüpft ist.
Auf den folgenden Seiten finden Sie
Formular einer Vorsorgevollmacht.................. A
Formular einer Konto-/Depotvollmacht –
Vorsorgevollmacht.................................. B
Formular einer Betreuungsverfügung............... C
Datenformular für Privatpersonen
Antrag auf Eintragung einer Vorsorgevollmacht..... D
Informationen zum Eintragungsverfahren
für Privatpersonen.................................. E
Zusatzblatt Bevollmächtigte/Betreuer
Antrag auf Eintragung weiterer Bevollmächtigter.... F
Informationen zum Zusatzblatt
Bevollmächtigte/Betreuer.......................... G
Hinweis
Die vorgenannten Formulare können Sie sich auch
aus dem Internetangebot des Bundesministeriums der
Justiz und für Verbraucherschutz unter www.bmjv.de
→ Service → Formulare, Muster und Vordrucke
ausdrucken.
3. Möchten Sie mehrere Personen bevollmächtigen,
beachten Sie bitte die Hinweise zu Frage 2.1.10 dieser
Broschüre.
4. Die Unterschrift der bevollmächtigten Person ist
keine Wirksamkeitsvoraussetzung der Vollmacht.
Die vorgesehene Zeile hierfür soll Sie nur daran erinnern,
dass die frühzeitige Einbindung Ihrer Vertrauensperson
höchst sinnvoll ist.
5. Bei Zweifeln oder Unsicherheiten sollten Sie
unbedingt anwaltlichen oder notariellen Rat suchen
oder die Hilfe eines Betreuungsvereins in Anspruch
nehmen.

Vollmacht Seite 1
Vollmacht
A
Vollmacht
Ich,
Name, Vorname
(Vollmachtgeber/in)
Geburtsdatum
Geburtsort
Adresse
Telefon, Telefax, E-Mail
erteile hiermit Vollmacht an
Name, Vorname
(bevollmächtigte Person)
Geburtsdatum
Geburtsort
Adresse
Telefon, Telefax, E-Mail
Diese Vertrauensperson wird hiermit bevollmächtigt, mich in allen Angelegenheiten zu vertreten, die ich
im Folgenden angekreuzt oder angegeben habe. Durch diese Vollmachtserteilung soll eine vom Gericht
angeordnete Betreuung vermieden werden. Die Vollmacht bleibt daher in Kraft, wenn ich nach ihrer
Errichtung geschäftsunfähig geworden sein sollte.
Die Vollmacht ist nur wirksam, solange die bevollmächtigte Person die Vollmachtsurkunde besitzt und
bei Vornahme eines Rechtsgeschäfts die Urkunde im Original vorlegen kann.
Fortsetzung Seite 2
Formular Vollmacht – Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Stand: März 2018

A
Vollmacht
Vollmacht Seite 2
1. Gesundheitssorge/Pflegebedürftigkeit
• Sie darf in allen Angelegenheiten der Gesundheitssorge entscheiden, ebenso über
alle Einzelheiten einer ambulanten oder (teil-)stationären Pflege. Sie ist befugt,
meinen in einer Patientenverfügung festgelegten Willen durchzusetzen. ja nein
• Sie darf insbesondere in eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine
Heilbehandlung oder einen ärztlichen Eingriff einwilligen, diese ablehnen oder die
Einwilligung in diese Maßnahmen widerrufen, auch wenn mit der Vornahme, dem
Unterlassen oder dem Abbruch dieser Maßnahmen die Gefahr besteht, dass ich
sterbe oder einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleide
(§ 1904 Absatz 1 und 2 BGB). ja nein
• Sie darf Krankenunterlagen einsehen und deren Herausgabe an Dritte bewilligen.
Ich entbinde alle mich behandelnden Ärzte und nichtärztliches Personal gegenüber
meiner bevollmächtigten Vertrauensperson von der Schweigepflicht. Diese darf ihrerseits
alle mich behandelnden Ärzte und nichtärztliches Personal von der Schweigepflicht
gegenüber Dritten entbinden. ja nein
• Solange es zu meinem Wohl erforderlich ist, darf sie
•
•
•
über meine freiheitsentziehende Unterbringung (§ 1906 Absatz 1 BGB) ja nein
über freiheitsentziehende Maßnahmen (z.B. Bettgitter, Medikamente u. ä.) in
einem Heim oder in einer sonstigen Einrichtung (§ 1906 Absatz 4 BGB) ja nein
über ärztliche Zwangsmaßnahmen (§ 1906a Absatz 1 BGB) ja nein
über meine Verbringung zu einem stationären Aufenthalt in einem Krankenhaus,
wenn eine ärztliche Zwangsmaßnahme in Betracht kommt (§ 1906a Absatz 4 BGB) ja nein
entscheiden.
2. Aufenthalt und Wohnungsangelegenheiten
• Sie darf meinen Aufenthalt bestimmen. ja nein
• Sie darf Rechte und Pflichten aus dem Mietvertrag über meine Wohnung
einschließlich einer Kündigung wahrnehmen sowie meinen Haushalt auflösen. ja nein
• Sie darf einen neuen Wohnungsmietvertrag abschließen und kündigen. ja nein
• Sie darf einen Vertrag nach dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (Vertrag über
die Überlassung von Wohnraum mit Pflege- und Betreuungsleistungen; ehemals:
Heimvertrag) abschließen und kündigen. ja nein
•
Fortsetzung Seite 3
Formular Vollmacht – Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Stand: März 2018

Vollmacht Seite 3
Vollmacht
A
3. Behörden
• Sie darf mich bei Behörden, Versicherungen, Renten- und Sozialleistungsträgern
vertreten. Dies umfasst auch die datenschutzrechtliche Einwilligung. ja nein
•
4. Vermögenssorge
• Sie darf mein Vermögen verwalten und hierbei alle Rechtshandlungen und
Rechtsgeschäfte im In- und Ausland vornehmen, Erklärungen aller Art abgeben
und entgegennehmen sowie Anträge stellen, abändern, zurücknehmen, ja nein
namentlich
• über Vermögensgegenstände jeder Art verfügen (bitte beachten Sie hierzu auch
den nachfolgenden Hinweis 1) ja nein
• Zahlungen und Wertgegenstände annehmen ja nein
• Verbindlichkeiten eingehen (bitte beachten Sie hierzu auch den nachfolgenden
Hinweis 1) ja nein
• Willenserklärungen bezüglich meiner Konten, Depots und Safes abgeben. Sie darf
mich im Geschäftsverkehr mit Kreditinstituten vertreten (bitte beachten Sie hierzu
auch den nachfolgenden Hinweis 2) ja nein
• Schenkungen in dem Rahmen vornehmen, der einem Betreuer rechtlich gestattet ist. ja nein
•
• Folgende Geschäfte soll sie nicht wahrnehmen können:
•
•
Hinweis:
1. Denken Sie an die erforderliche Form der Vollmacht bei Immobiliengeschäften, für Handelsgewerbe oder die
Aufnahme eines Verbraucherdarlehens (vgl. Ziffer 2.1.5 der Broschüre „Betreuungsrecht“).
2. Für die Vermögenssorge in Bankangelegenheiten sollten Sie auf die von Ihrer Bank/Sparkasse angebotene
Konto-/Depotvollmacht zurückgreifen. Diese Vollmacht berechtigt den Bevollmächtigten zur Vornahme aller
Geschäfte, die mit der Konto- und Depotführung in unmittelbarem Zusammenhang stehen. Es werden ihm
keine Befugnisse eingeräumt, die für den normalen Geschäftsverkehr unnötig sind, wie z. B. der Abschluss von
Finanztermingeschäften. Die Konto-/Depotvollmacht sollten Sie grundsätzlich in Ihrer Bank oder Sparkasse
unterzeichnen; etwaige spätere Zweifel an der Wirksamkeit der Vollmachtserteilung können hierdurch
ausgeräumt werden. Können Sie Ihre Bank/Sparkasse nicht aufsuchen, wird sich im Gespräch mit Ihrer Bank/
Sparkasse sicher eine Lösung finden.
Fortsetzung Seite 4
Formular Vollmacht – Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Stand: März 2018

A Vollmacht Vollmacht Seite 4
5. Post und Fernmeldeverkehr
• Sie darf im Rahmen der Ausübung dieser Vollmacht die für mich bestimmte Post
entgegennehmen, öffnen und lesen. Dies gilt auch für den elektronischen Postverkehr.
Zudem darf sie über den Fernmeldeverkehr einschließlich aller elektronischen
Kommunikationsformen entscheiden. Sie darf alle hiermit zusammenhängenden
Willenserklärungen (z. B. Vertragsabschlüsse, Kündigungen) abgeben. ja nein
6. Vertretung vor Gericht
• Sie darf mich gegenüber Gerichten vertreten sowie Prozesshandlungen aller Art
vornehmen. ja nein
7. Untervollmacht
• Sie darf Untervollmacht erteilen. ja nein
8. Betreuungsverfügung
• Falls trotz dieser Vollmacht eine gesetzliche Vertretung („rechtliche Betreuung“) erforderlich
sein sollte, bitte ich, die oben bezeichnete Vertrauensperson als Betreuer zu bestellen. ja nein
9. Geltung über den Tod hinaus
• Die Vollmacht gilt über den Tod hinaus. ja nein
10. Weitere Regelungen
•
Ort, Datum
Unterschrift der Vollmachtnehmerin/des Vollmachtnehmers
Ort, Datum
Unterschrift der Vollmachtgeberin/des Vollmachtgebers
Letzte Seite
Formular Vollmacht – Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Stand: März 2018

Konto-/Depotvollmacht
B
Konto-/ Depot-/ Schrankfachvollmacht – Vorsorgevollmacht
(Abgestimmt mit den in der Deutschen Kreditwirtschaft zusammenarbeitenden Spitzenverbänden)
Konto-/Depot-/Schrankfachinhaber/Vollmachtgeber
Name und Anschrift
Stand: November 2016
Name und Anschrift
der Bank/Sparkasse
Ich (nachstehend der „Vollmachtgeber“ genannt) bevollmächtige den nachstehend genannten Bevollmächtigten
Name, Vorname
(auch Geburtsname)
Anschrift
Geburtsdatum
Telefon-Nummer
den Vollmachtgeber im Geschäftsverkehr mit der Bank/Sparkasse zu vertreten. Die Vollmacht gilt für alle bestehenden und künftigen
Konten und Depots des Vollmachtgebers bei der vorgenannten Bank/Sparkasse und für von dem Vollmachtgeber von der Bank/
Sparkasse gemietete Schrankfächer.
Im Einzelnen gelten folgende Regelungen:
1. Die Vollmacht berechtigt gegenüber der Bank/Sparkasse
dazu
• über das jeweilige Guthaben (zum Beispiel durch Überweisungen,
Barabhebungen, Schecks) zu verfügen,
• Zahlungsaufträge und Einzugsaufträge zu erteilen, zu
ändern und zu widerrufen
• Festgeldkonten und sonstige Einlagenkonten sowie Girokonten
auf Guthabenbasis einzurichten,
• eingeräumte Kredite in Anspruch zu nehmen,
• von der Möglichkeit vorübergehender Kontoüberziehungen
im banküblichen Rahmen Gebrauch zu machen,
• An- und Verkäufe von Wertpapieren (mit Ausnahme
von Finanztermingeschäften) und Devisen zu tätigen
und die Auslieferung an sich zu verlangen,
• Abrechnungen, Kontoauszüge, Wertpapier-, Depot- und
Erträgnisaufstellungen sowie sonstige die Konten/Depots
und Schrankfächer betreffenden Mitteilungen und
Erklärungen entgegenzunehmen und anzuerkennen,
• Freistellungsaufträge zu erteilen oder zu ändern,
• für sich Debitkarten* und Zugang zum Online-Banking
oder Telefonbanking zu beantragen sowie die entsprechende
Online-Banking- oder Telefonbanking-
Vereinbarung zu ändern.
2. Die Vollmacht umfasst auch den Zugang zu den von dem
Vollmachtgeber von der Bank/Sparkasse gemieteten
Schrankfächern.
3. Zur Erteilung von Untervollmachten ist der Bevollmächtigte
nicht berechtigt.
4. Die Vollmacht kann vom Vollmachtgeber jederzeit gegenüber
der Bank/Sparkasse widerrufen werden. Widerruft
der Vollmachtgeber die Vollmacht gegenüber dem Bevollmächtigten,
so hat der Vollmachtgeber die Bank/Sparkasse
hierüber unverzüglich zu unterrichten. Der Widerruf
gegenüber der Bank/Sparkasse und deren Unterrichtung
sollten aus Beweisgründen möglichst schriftlich erfolgen.
5. Die Vollmacht erlischt nicht mit dem Tod des Vollmachtgebers;
sie bleibt für die Erben des verstorbenen Vollmachtgebers
in Kraft. Widerruft einer von mehreren Miterben die
Vollmacht, so kann der Bevollmächtigte nur noch diejenigen
Miterben vertreten, die seine Vollmacht nicht widerrufen
haben. In diesem Fall kann der Bevollmächtigte von
der Vollmacht nur noch gemeinsam mit dem Widerrufenden
Gebrauch machen. Die Bank/Sparkasse kann verlangen,
dass der Widerrufende sich als Erbe ausweist.
6. Zur Auflösung der Konten und Depots und zur Kündigung
des Schrankfachmietvertrages ist der Bevoll mächtigte erst
nach dem Tode des Voll machtgebers berechtigt; bei mehreren
Konto-/Depot-/Schrankfachinhabern besteht diese
Berechtigung für den von allen Konto-/Depot-/Schrankfachinhabern
entsprechend bevollmächtigten Vertretern erst nach
dem Tode aller Konto-/Depot-/Schrankfachinhaber.
*Begriff institutsabhängig, zum Beispiel ec- bzw. Maestro-Karte oder Kundenkarte.
Wichtige Hinweise für den Vollmachtgeber
Ab wann und unter welchen Voraussetzungen der Bevollmächtigte von dieser Vollmacht Gebrauch machen darf, richtet sich
nach den gesondert zu treffenden Vereinbarungen zwischen dem Vollmachtgeber und dem Bevollmächtigten. Unabhängig
von solchen Vereinbarungen kann der Bevollmächtigte gegenüber der Bank/Sparkasse ab dem Zeitpunkt der Ausstellung
dieser Vollmacht von ihr Gebrauch machen.
Die Bank/Sparkasse prüft nicht, ob der „Vorsorgefall“ beim Vollmachtgeber eingetreten ist.
Ort, Datum
Unterschrift des
Vollmachtgebers
Der Bevollmächtigte zeichnet:
Ort, Datum
Unterschrift des
Bevollmächtigten
= Unterschriftsprobe
Ihre Bank/Sparkasse ist gesetzlich verpflichtet, den Bevollmächtigten anhand eines gültigen Personalausweises oder Reisepasses zu identifizieren. Zur Erteilung
der Konto-/Depot-/Schrankfachvollmacht suchen Sie daher bitte in Begleitung Ihres Bevollmächtigten Ihre Bank/Sparkasse auf.

B
Konto-/Depotvollmacht

Betreuungsverfügung
C
Betreuungsverfügung
Ich,
Name, Vorname
Geburtsdatum
Geburtsort
Adresse
Telefon, Telefax, E-Mail
lege hiermit für den Fall, dass ich infolge Krankheit oder Behinderung meine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht
mehr selbst besorgen kann und deshalb ein Betreuer für mich bestellt werden muss, Folgendes fest:
• Zu meinem Betreuer/meiner Betreuerin soll bestellt werden:
Name, Vorname
Geburtsdatum
Geburtsort
Adresse
Telefon, Telefax, E-Mail
• Falls die vorstehende Person nicht zum Betreuer oder zur Betreuerin bestellt werden kann,
soll folgende Person bestellt werden:
Name, Vorname
Geburtsdatum
Geburtsort
Adresse
Telefon, Telefax, E-Mail
• Auf keinen Fall soll zum Betreuer/zur Betreuerin bestellt werden:
Name, Vorname
Geburtsdatum
Geburtsort
Adresse
Telefon, Telefax, E-Mail
• Zur Wahrnehmung meiner Angelegenheiten durch den Betreuer/die Betreuerin habe ich folgende Wünsche:
1. 2.
3. 4.
Ort, Datum
Unterschrift
Formular Betreuungsverfügung – Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Stand: März 2018

C
Betreuungsverfügung

Datenformular für Privatpersonen
D
Datenformular für Privatpersonen
Antrag auf Eintragung der bestehenden Vorsorgeurkunde
Bitte senden Sie das ausgefüllte und unterschriebene Formular per Post an die
folgende Adresse zurück: Zentrales Vorsorgeregister, Postfach 08 01 51, 10001 Berlin.
Bitte senden Sie uns nicht die Vorsorgevollmachtsurkunde selbst!
Bitte Informationen beachten. Pfl ichtangaben sind mit * gekennzeichnet.
P
Seite
1 von 2
Daten der Vorsorgeurkunde
1* Datum der Vorsorgeurkunde
. .
2 Vollmacht zur Erledigung von
Vermögensangelegenheiten
Angelegenheiten der Gesundheitssorge
Maßnahmen nach § 1904 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 und § 1906a Absatz 1 und 4 BGB ausdrücklich umfasst
Angelegenheiten der Aufenthaltsbestimmung
Maßnahmen nach § 1906 Absatz 1 und 4 BGB ausdrücklich umfasst
sonstigen persönlichen Angelegenheiten
3 Vorsorgeurkunde enthält Anordnungen oder Wünsche
für den Fall, dass das Betreuungsgericht einen Betreuer bestellt (Betreuungsverfügung)
hinsichtlich Art und Umfang medizinischer Versorgung (Patientenverfügung)
4 Weitere Angaben (z. B. Aufbewahrungsort der Vorsorgeurkunde)
Daten des Verfügenden / Vollmachtsgebers
5* Anrede 6 Titel
Herr
Frau
Professor
7* Vorname(n)
Doktor
8* Nachname
9 Geburtsname
10* Geburtsort *11 Geburtsdatum
12 Land
. .
13* Straße
*Hausnummer
14 Adresszusatz
15* Postleitzahl
*Ort
16 E-Mail-Adresse

D
Datenformular für Privatpersonen
Nachname des Verfügenden / Vollmachtgebers*
P
Geburtsdatum*
. .
Seite
2 von 2
Zahlungsweise* Lastschrift Überweisung
17 IBAN
18 BIC
19 Kontoinhaber
Hiermit ermächtige ich die Bundesnotarkammer, Gläubiger-Identifi kationsnummer DE19REG00000101186, einmalig eine Zahlung von meinem oben
genannten Konto mittels Lastschrift einzuziehen. Zugleich weise ich mein Kreditinstitut an, die von der Bundesnotarkammer auf mein Konto gezogene
Lastschrift einzulösen. Ich kann innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen.
Es gelten dabei die mit meinem Kreditinstitut vereinbarten Bedingungen. Der Einzug erfolgt unter einer individuellen Mandatsreferenz, die mir mit
Rechnungserstellung mitgeteilt werden wird.
Ort, Datum
Unterschrift des Kontoinhabers
Daten des Bevollmächtigten vorgeschlagenen Betreuers
20* Anrede 21 Titel
Herr
Frau
Professor
Doktor
22* Vorname(n)
23* Nachname
24 Geburtsname 25 Geburtsdatum
26 Land
. .
27* Straße
*Hausnummer
28 Adresszusatz
29* Postleitzahl
*Ort
30 Telefonnummer
Ich - der Bevollmächtigte / vorgeschlagene Betreuer - bin mit der Eintragung meiner Daten einverstanden.
Ort, Datum
Unterschrift des Bevollmächtigten / vorgeschlagenen Betreuers (nicht zwingend erforderlich - siehe Informationen)
Ich - der Verfügende / Vollmachtgeber - beantrage die Eintragung der vorstehenden Daten.
Ort, Datum
Unterschrift des Verfügenden / Vollmachtgebers*

Informationen zum Eintragungsverfahren für Privatpersonen
E
Informationen zum Eintragungsverfahren für Privatpersonen (P)
Die Bundesnotarkammer führt gemäß §§ 78 Abs. 2 Nr. 1, 78a der Bundesnotarordnung das Zentrale
Vorsorgeregister. Es dient der schnellen und zuverlässigen Information der Betreuungsgerichte über
vorhandene Vorsorgeurkunden (Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen, auch in Verbindung
mit einer Patientenverfügung). Dadurch werden unnötige Betreuungen im Interesse der Bürgerinnen
und Bürger vermieden, deren Wünsche optimal berücksichtigt und Justizressourcen geschont.
Eintragungsverfahren
Mit der Eintragung im Zentralen Vorsorgeregister
ist keine eigenständige Vollmachtserteilung bzw.
Betreuungs- oder Patientenverfügung verbunden.
Alle rechtlichen Fragen klären Sie bitte mit Ihrem
Notar oder Rechtsanwalt.
Wenn Sie eine wirksame Vorsorgeurkunde errichtet
haben, können Sie den Antrag auf Eintragung
in das Zentrale Vorsorgeregister mit dem Datenformular
für Privatpersonen (Formular P) oder gebührenermäßigt
unter www.vorsorgeregister.de stellen.
Für jeden Vorsorgenden ist ein eigenes Datenformular
auszufüllen. Füllen Sie bitte den Antrag deutlich und
vollständig aus. Alle Pflichtangaben sind mit *
gekennzeichnet. Senden Sie den unterschriebenen
Antrag per Post an: ZVR, Postfach 08 01 51, 10001
Berlin. Bitte schicken Sie uns keinesfalls Ihre
Vorsorgeurkunde selbst!
Nach Eingang Ihres Antrages erhalten Sie eine
Rechnung mit dem Datenkontrollblatt, aus dem Sie
die erfassten Daten ersehen und noch eventuelle
Korrekturen vornehmen können. Nach Eingang der
Eintragungsgebühr erfolgt die endgültige Speicherung
Ihrer Vorsorgeurkunde, so dass die zuständigen
Gerichte Einsicht erhalten. Zum Abschluss des
Verfahrens erhalten Sie eine Eintragungsbestätigung
und Ihre ZVR-Card.
Kosten der Eintragung
Für die Registrierung werden aufwandsbezogene
Gebühren erhoben. Die Gebühr fällt nur
einmal an und deckt die dauerhafte Registrierung
und Beauskunftung der Gerichte ab.
Sie beträgt für postalische Anmeldungen 16,00 €.
Wenn Sie nicht am Lastschriftverfahren
teilnehmen, kostet es 18,50 €. Wird mehr als ein
Bevollmächtigter registriert, fallen für jeden
weiteren Bevollmächtigten zusätzlich 3,00 € an.
Bei Internet-Meldungen ermäßigt sich die jeweilige
Grundgebühr um 3,00 € und der Zuschlag für
jeden weiteren Bevollmächtigten um 0,50 €.
Daten der Vorsorgeurkunde (Ziffern 1 bis 4)
Ziffer 1: Die Angabe des Datums der Vorsorgeurkunde
ist zwingend.
Ziffer 2: Die Angaben zum Umfang Ihrer Vorsorgevollmacht
erleichtern dem Betreuungsgericht, den
Inhalt der Vollmacht frühzeitig zu beurteilen.
• Vermögensangelegenheiten betreffen die Befugnis,
über Vermögensgegenstände zu verfügen, Verbindlichkeiten
einzugehen oder gegenüber Gerichten,
Behörden und sonstigen (auch öffentlichen)
Stellen in Vermögensangelegenheiten
zu handeln. Sofern die Vorsorgevollmacht dem
Grundbuchamt vorzulegen ist, muss sie zumindest
in öffentlich beglaubigter Form erteilt worden
sein. Gleiches gilt, wenn die Vollmacht dem
Handelsregister einzureichen ist. Die Aufnahme
von Verbraucherdarlehen erfordert eine notariell
beurkundete Vollmacht.
• Angelegenheiten der Gesundheitssorge umfassen
beispielsweise die Einsicht in Krankenunterlagen
und das Besuchsrecht. Die Befugnis
des Bevollmächtigten zur Einwilligung, Nichteinwilligung
oder zum Widerruf der Einwilligung
in eine Untersuchung des Gesundheits-
Telefon: (0 800) 35 50 500 (gebührenfrei) · Telefax: (0 30) 38 38 66 77
E-Mail: info@vorsorgeregister.de · Internet: www.vorsorgeregister.de
Postbank Berlin · IBAN: DE68100100100529940107 · BIC: PBNKDEFF

E
Informationen zum Eintragungsverfahren für Privatpersonen
zustandes, eine Heilbehandlung oder einen
ärztlichen Eingriff bedarf nach § 1904 Abs. 1,
2 und 5 BGB bei bestimmten Gefahrenlagen
der ausdrücklichen Erwähnung in der Vollmacht.
Nach § 1906a Abs. 1, 5 Satz 1 BGB
kann der Bevollmächtigte in eine ärztliche
Maßnahme gegen den natürlichen Willen des
Vollmachtgebers nur unter sehr strengen
Voraussetzungen einwilligen. Die Einwilligung
setzt voraus, dass sie erforderlich
ist, um einen drohenden erheblichen gesundheitlichen
Schaden vom Vollmachtgeber
abzuwenden und dass diese Befugnis
von der Vollmacht ausdrücklich umfasst
ist. Dies gilt nach § 1906a Abs. 4 und
5 Satz 1 BGB auch für die Verbringung zu
einem stationären Aufenthalt gegen den Willen
des Vollmachtgebers, wenn eine
ärztliche Zwangsmaßnahme in Betracht
kommt. Zudem bedarf die Einwilligung
in die vorgenannten Maßnahmen
grundsätzlich der Genehmigung des Betreuungsgerichts.
• Angelegenheiten der Aufenthaltsbestimmung
können auch freiheitsbeschränkende oder freiheitsentziehende
Maßnahmen umfassen (z. B.
freiheitsentziehende Unterbringung oder Freiheitsentziehung
in einer Anstalt, einem Heim oder
einer sonstigen Einrichtung durch mechanische
Vorrichtungen, Medikamente oder auf andere
Weise). Die Befugnisse des Bevollmächtigten,
anstelle des Vollmachtgebers in eine freiheitsentziehende
oder -beschränkende Maßnahme einzuwilligen
(§ 1906 Abs. 1 und 4 BGB), müssen
allerdings ausdrücklich in der Vollmacht erwähnt
werden. Zusätzlich ist die Genehmigung durch
das Betreuungsgericht notwendig.
Ziffer 3: Mit einer Betreuungsverfügung nehmen Sie
Einfluss auf den durch ein Gericht zu bestellenden
Betreuer. Sie können darin auch Wünsche
hinsichtlich der Lebensgestaltung bei der
Betreuung festlegen. Mit einer Patientenverfügung
können Wünsche zur ärztlichen Behandlung für
den Fall geäußert werden, dass ein Zustand der
Entscheidungsunfähigkeit (etwa auf Grund von
Bewusstlosigkeit) vorliegt.
Ziffer 4: Bei Bedarf können Sie hier den Aufbewahrungsort
der Vorsorgeurkunde angeben. Geben Sie
hier bitte keine personenbezogenen Daten des Bevollmächtigten
und/oder vorgeschlagenen Betreu-
ers an, sondern benutzen Sie die hierfür vorgesehenen
Felder (Ziffern 20-30).
Daten des Verfügenden / Vollmachtgebers
(Ziffern 5 bis 16)
Geben Sie die Daten zu Ihrer Person bitte besonders
sorgfältig an. Sie sind für die spätere Suche
nach der Vorsorgeurkunde unentbehrlich.
Angaben zur Zahlungsweise (Ziffern 17 bis 19)
Wenn Sie die anfallenden Gebühren im Lastschriftverfahren
begleichen möchten, machen Sie bitte
die erforderlichen Angaben. Sie können auch gegen
Rechnung bezahlen. Hierfür fällt eine um 2,50 €
erhöhte Registrierungsgebühr an.
Daten des Bevollmächtigten / vorgeschlagenen
Betreuers (Ziffern 20 bis 30)
Die Eintragung der Bevollmächtigten bzw. vorgeschlagenen
Betreuer ist dringend zu empfehlen, um
diese im Ernstfall zügig ermitteln zu können. Zum
Schutze des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung
wird jede Ihrer Vertrauenspersonen über
die Eintragung im Zentralen Vorsorgeregister informiert
und auf ihr Recht hingewiesen, die Löschung
der Daten jederzeit verlangen zu können.
Auf Seite 2 des Datenformulars „P“ ist die Angabe
eines Bevollmächtigten bzw. vorgeschlagenen Betreuers
möglich. Falls Sie die Eintragung weiterer
Bevollmächtigter bzw. vorgeschlagener Betreuer
beantragen möchten, verwenden Sie hierfür bitte
entsprechend viele Zusatzblätter Bevollmächtigte /
Betreuer für Privatpersonen (Formular PZ).
Spätere Änderungen
Verwenden Sie für spätere Änderungen bitte die
Eintragungsbestätigung unter Angabe der mitgeteilten
Register- und Buchungsnummer. Auch eine
etwaige Adressänderung eines Bevollmächtigten
oder vorgeschlagenen Betreuers kann auf diesem
Wege mitgeteilt werden, jedoch werden Änderungen
grundsätzlich nur auf Antrag des Vollmachtgebers
entgegen genommen.
Wenn Sie Ihre Vorsorgevollmacht widerrufen wollen,
müssen Sie dies gegenüber Ihrem Bevollmächtigten
kundtun und eine ausgehändigte Vollmachtsurkunde
zurückverlangen. Der Widerruf kann und sollte auch
zum Zentralen Vorsorgeregister gemeldet werden.

Zusatzblatt Bevollmächtigte/Betreuer – Antrag auf Eintragung weiterer Bevollmächtigter
F
Zusatzblatt Bevollmächtigte / Betreuer für Privatpersonen
Antrag auf Eintragung weiterer Bevollmächtigter / Betreuer
zu einer bestehenden Vorsorgeurkunde
PZ
Bitte Informationen beachten!
1* Nachname des Verfügenden / Vollmachtgebers
2* Geburtsdatum
. .
Daten des Bevollmächtigten vorgeschlagenen Betreuers
3* Anrede
Herr
Frau
4 Titel
Professor
Doktor
5* Vorname(n)
6* Nachname
7 Geburtsname 8 Geburtsdatum
9 Land
. .
10* Straße
*Hausnummer
11 Adresszusatz
12* Postleitzahl *Ort
13 Telefonnummer
Ich – der Bevollmächtigte / vorgeschlagene Betreuer – bin mit der Eintragung meiner Daten einverstanden.
Ort, Datum
Unterschrift des Bevollmächtigten / vorgeschlagenen Betreuers (nicht zwingend erforderlich – siehe Informationen)
Ich – der Vollmachtgeber – beantrage die Eintragung der vorstehenden Daten.
Ort, Datum
Unterschrift des Vollmachtgebers*

F
Zusatzblatt Bevollmächtigte/Betreuer – Antrag auf Eintragung weiterer Bevollmächtigter

Informationen zum Zusatzblatt Bevollmächtigte/Betreuer für Privatpersonen
G
Informationen zum Zusatzblatt für Bevollmächtigte / Betreuer (PZ)
Die Bundesnotarkammer führt gemäß §§ 78 Abs. 2 Nr. 1, 78a der Bundesnotarordnung das Zentrale
Vorsorgeregister. Es dient der schnellen und zuverlässigen Information der Betreuungsgerichte über
vorhandene Vorsorgeurkunden (Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen, auch in Verbindung
mit einer Patientenverfügung). Dadurch werden unnötige Betreuungen im Interesse der Bürgerinnen
und Bürger vermieden, deren Wünsche optimal berücksichtigt und Justizressourcen geschont.
Eintragung von Vertrauenspersonen sinnvoll
(Bevollmächtigte oder vorgeschlagene Betreuer)
Die Eintragung einer oder mehrerer Vertrauenspersonen
zu der Vorsorgeurkunde ist zu empfehlen,
um dem Betreuungsgericht eine möglichst
breite Informationsgrundlage zu bieten,
anhand der es entscheiden kann, ob die Vorsorgeurkunde
für das Betreuungsverfahren relevant
und wer die gewünschte Vertrauensperson
ist. Bei Eintragung des Bevollmächtigten bzw.
vorgeschlagenen Betreuers ist zudem sichergestellt,
dass er oder sie im Ernstfall zügig ermittelt
werden kann.
Zusatzblatt „PZ“ nur bei zwei oder mehr Vertrauenspersonen
erforderlich
Das Zusatzblatt Bevollmächtigte / Betreuer für
Privatpersonen „PZ“ ist nur erforderlich, wenn
Sie die Eintragung von mehr als einem Bevollmächtigten
bzw. Betreuer beantragen möchten.
Denn auf dem Datenformular für Privatpersonen
„P“ selbst ist bereits die Angabe eines Bevollmächtigten
bzw. vorgeschlagenen Betreuers
möglich.
Der Antrag auf Eintragung weiterer Bevollmächtigter /
Betreuer ist nur im Zusammenhang mit der Eintragung
der Vorsorgeurkunde (Datenformular „P“) möglich
Ein Datenformular „P“ kann mit mehreren Zusatzblättern
„PZ“ kombiniert werden. Es ist
jedoch nicht möglich, ein Zusatzblatt „PZ“ mit
mehreren Datenformularen „P“ zu kombinieren.
Zusatzblatt „PZ“
Wenn Sie mehr als einen Bevollmächtigten / Betreuer
benennen und das Papiermeldeverfahren
nutzen möchten, füllen Sie bitte den Antrag
deutlich und vollständig aus. Pflichtangaben sind
mit * gekennzeichnet. Der Antrag muss vom Vollmachtgeber
unterschrieben werden. Sofern der
Bevollmächtigte / Betreuer mit der Eintragung
seiner Daten im Zentralen Vorsorgeregister einverstanden
ist, kann er das Formular ebenfalls
unterschreiben. In jedem Fall empfiehlt es sich,
bei der Vertrauensperson nachzufragen, ob sie
bereit ist, für Sie im Ernstfall tätig zu werden.
Ziffern 1 und 2: Das Zusatzblatt „PZ“ muss sich
stets auf ein Datenformular „P“, somit auf einen
Verfügenden bzw. Vollmachtgeber beziehen.
Deshalb müssen Sie unter Ziffern 1 und 2 die
entsprechenden Angaben vom Datenformular
„P“ übernehmen. Diese dienen der eindeutigen
Zuordnung des Bevollmächtigten / Betreuers zu
einem Verfügenden / Vollmachtgeber.
Übersenden Sie bitte das Zusatzblatt „PZ“ stets mit
dem dazugehörigen Datenformular „P“. Anstelle
des Papierverfahrens ist die Online-Registrierung
jederzeit unter www.vorsorgeregister.de gebührenermäßigt
möglich.
Telefon: (0 800) 35 50 500 (gebührenfrei) · Telefax: (0 30) 38 38 66 77
E-Mail: info@vorsorgeregister.de · Internet: www.vorsorgeregister.de
Postbank Berlin · IBAN: DE68100100100529940107 · BIC: PBNKDEFF

G Informationen zum Zusatzblatt Bevollmächtigte/Betreuer für Privatpersonen

64 Impressum
Hinweis
Diese Druckschrift wird vom Bundesministerium
der Justiz und für Verbraucherschutz im Rahmen
seiner Öffentlichkeitsarbeit herausgegeben. Sie ist
kostenlos erhältlich und nicht zum Verkauf bestimmt.
Sie darf weder von Parteien noch von Wahlwerbern
oder Wahlhelfern während eines Wahlkampfes
zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet
werden. Dies gilt für Bundestags-, Landtags- und
Kommunalwahlen sowie für Wahlen zum Europäischen
Parlament. Missbräuchlich ist insbesondere
die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsständen
der Parteien sowie das Einlegen,
Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen
oder Werbemittel. Untersagt ist gleichfalls
die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung.
Unabhängig davon, wann, auf welchem Weg
und in welcher Anzahl diese Schrift dem Empfänger
zugegangen ist, darf sie auch ohne zeitlichen Bezug
zu einer bevorstehenden Wahl nicht in einer Weise
verwendet werden, die als Parteinahme der Bundesregierung
zugunsten einzelner politischer Gruppen
verstanden werden könnte.
Herausgeber
Bundesministerium der Justiz
und für Verbraucherschutz
Referat Öffentlichkeitsarbeit;
Digitale Kommunikation
11015 Berlin
www.bmjv.de
Gestaltung und PDF-Erstellung
Atelier Hauer + Dörfler GmbH, Berlin
Bildnachweis
Foto Seite 5: Thomas Koehler/photothek.net
Druck
Bonifatius GmbH,
Karl-Schurz-Str. 26, 33100 Paderborn
Stand
03/2018
Publikationsbestellung
www.bmjv.de
Publikationsversand der Bundesregierung
Postfach 481009
18132 Rostock
Telefon: (030) 18 272 272 1
Fax: (030) 18 10 272 272 1

Informationskarte Vorsorgevollmacht/Patientenverfügung
Bitte schneiden Sie diese Karte aus und kreuzen Sie an, ob Sie über eine Vorsorgevollmacht,
über eine Patientenverfügung oder über beides verfügen. Tragen Sie bitte alle nötigen
Angaben ein.
Je konkreter Sie vermerken, wer zu den Originalen dieser Dokumente Zugang hat,
desto schneller kann im Ernstfall Ihr Wille berücksichtigt werden.
Tragen Sie die Karte möglichst immer bei sich!
Zugang zu den Originalen meiner Vorsorgevollmacht/Patientenverfügung hat:
Name, Vorname oder Institution: Telefonnummer:
Straße: Faxnummer:
Ort: E-Mail:
Die benannte Person ist meine bevollmächtigte Person – falls zutreffend bitte ankreuzen –

Informationskarte Vorsorgevollmacht/Patientenverfügung
Name, Vorname: Ort:
Geburtsdatum und -ort: Telefonnummer:
Herausgeber:
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Referat Öffentlichkeitsarbeit; Internet
www.bmjv.de
Straße:
Ich habe eine Vorsorgevollmacht
Patientenverfügung
Informationskarte Vorsorgevollmacht/Patientenverfügung
Bitte schneiden Sie diese Karte aus und kreuzen Sie an, ob Sie über eine Vorsorgevollmacht,
über eine Patientenverfügung oder über beides verfügen. Tragen Sie bitte alle nötigen
Angaben ein.
Je konkreter Sie vermerken, wer zu den Originalen dieser Dokumente Zugang hat,
desto schneller kann im Ernstfall Ihr Wille berücksichtigt werden.
Tragen Sie die Karte möglichst immer bei sich!