MAKRO Immobilien Magazin Ausgabe 20

RECHT AKTUELL // STUBENRAUCH & COLLEGEN
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Das Hinterbliebenengeld
Mit dem Inkrafttreten der neuen Fassung des § 844 Abs. 3 BGB am
22.07.2017 wurde durch den Gesetzgeber nunmehr auch das seelische
Leid der Hinterbliebenen als Grundlage für eine zuzubilligende
Geldentschädigung anerkannt.
Bisher waren Hinterbliebene, die selbst keine Ansprüche aus eigenen
Verletzungen herleiten konnten, von dem geltenden Recht
in „immaterieller“ Hinsicht nur unzureichend geschützt. In die Ersatzpflicht
fielen bis dahin daher meist nur finanzielle Schäden,
welche den Hinterbliebenen durch den Verlust des Angehörigen
entstanden waren. Der erlittene seelische Schmerz fand hingegen
keine Berücksichtigung, solange er nicht in schweren Krankheitsbildern,
wie den sogenannten „Schockschäden“, zu Tage trat.
Im Europavergleich war Deutschland bis zur Gesetzesänderung
lange Zeit ein Schlusslicht was den immateriellen Schaden als Ersatz
für Hinterbliebene betraf. Und auch durch die Einführung des
§ 844 Abs. 3 BGB dürfen Hinterbliebene, die nahestehende Personen
nach der Einführung am 22.07.2017 durch ein Fremdverschulden
verloren haben, nicht davon ausgehen, dass das Hinterbliebenengeld
dem persönlichen Empfinden gerecht werden könnte. Zahlungen
im sechsstelligen Eurobereich, wie sie z.B. in Frankreich, der
Schweiz oder Italien zugesprochen werden, liegen bei uns noch in
weiter Ferne.
Zwar hat es der deutsche Gesetzgeber den Gerichten überlassen,
die Höhe des Hinterbliebenengeldes als „angemessene Entschädigung
in Geld“ zu bestimmen. Entsprechend bleibt abzuwarten, wie
sich diesbezüglich die Rechtsprechung entwickelt. Allerdings ist
der Begründung des Gesetzgebers zu entnehmen, dass hohe Hinterbliebenenentschädigungen
wie in den europäischen Nachbarländern
nicht beabsichtigt sind.
Anspruchsberechtigte Hinterbliebene sind Personen, die in einem
besonderen persönlichen Näheverhältnis zu dem Verstorbenen
standen. Ein solches besonderes Näheverhältnis vermutet der Gesetzgeber
insbesondere bei Ehepartnern, Lebenspartnern, Eltern-
Kind-Beziehungen, aber auch bei Verlobten, Patchwork-Familien
und eheähnlichen Lebensgemeinschaften. Besonders die Berücksichtigung
der letzteren Personengruppen stellt eine besondere
Weitsicht in der bisher eher traditionellen Gesetzgebung dar.
Da aufgrund des jungen Alters des § 844 Abs. 3 BGB noch keine
höchstrichterliche Rechtsprechung eine klare Orientierung bietet,
müssen sich Hinterbliebene zurzeit noch auf Unwegsamkeiten einstellen,
wenn sie gegenüber Schädigern oder deren Versicherungen
ihre Ansprüche geltend machen möchten. Hier kann anwaltliche
Hilfe ratsam sein.
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Dr. Christian Böse
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verkehrsrecht,
Fachanwalt für Agrarrecht
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