Buch Berechtigtes Interesse_Demo

Das „berechtigte )nteresse
Verbotsprinzip mit Erlaubnisvorbehalt
Verbotsprinzip mit Erlaubnisvorbehalt
Das Verbotsprinzip mit Erlaubnisvorbehalt wurde im Vergleich zur
Datenschutz-Richtlinie 25 nicht verändert. Dh jegliche Datenverarbeitung
mit personenbezogenen Daten ist grundsätzlich verboten, es sei denn,
einer der in Art 6, 9 oder 10 DSGVO genannten Ausnahmetatbestände
erlaubt die Datenverarbeitung.
Bereits nach Art 8 Abs 2 GRC bedarf jede Verarbeitung personenbezogener
Daten einer Einwilligung der betroffenen Person oder einer
gesetzlichen Legitimation. Ausgangspunkt hierf“r ist, „dass der
Einzelne grds selbst (err seiner Daten sein soll. 26
Ergänzt wird das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt durch das
übergreifende Prinzip der Erforderlichkeit. Sämtliche Erlaubnistatbestände
(mit Ausnahme der Einwilligung des Betroffenen) stehen
unter dem ausdrücklichen Vorbehalt, dass die Verarbeitung personenbezogener
Daten nur dann zulässig ist, wenn diese im Rahmen des
jeweiligen Erlaubnistatbestands erforderlich ist. 27
III.1 Rechtmäßigkeit der Verarbeitung gem Art 6 Abs 1
Art 6 normiert die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung für nichtsensible
Daten. Abs 1 zählt dabei taxativ und damit abschließend die
einzelnen Erlaubnistatbestände auf und differenziert hierbei neben der
Einwilligung fünf Kategorien möglicher gesetzlicher Erlaubnistatbestände.
Eine der sechs Tatbestands-Alternativen für die
Rechtmäßigkeit einer Datenverarbeitung personenbezogener Daten ist
das Vorliegen berechtigter Interessen des Verantwortlichen oder eines
Dritten gem Art 6 Abs 1 lit f DSGVO.
Abs 2 normiert eine Öffnungsklausel, die den Mitgliedstaaten die
Möglichkeit zur Bewahrung und Fortentwicklung des mitgliedstaatlichen
Datenschutzrechts vor allem im öffentlichen Bereich
eröffnet.
Abs 4 konkretisiert den in Art 5 Abs 2 lit b normierten Zweckbindungsgrundsatz,
ist jedoch kein eigener Erlaubnistatbestand. 28
25 Art 7 DSRL.
26 Vgl Frenz Handbuch Europarecht, Rn 1380; ähnlich Streinz/Michl EuZW 2011, 384 f.
27 Vgl Buchner/Petri in Kühling/Buchner DS-GVO (2017), Art 6 Rz 15.
28 Vgl Buchner/Petri in Kühling/Buchner DS-GVO (2017), Art 6 Rz 2-4.
19