Buch Berechtigtes Interesse_Demo

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Das „berechtigte )nteresse Verbotsprinzip mit Erlaubnisvorbehalt DSG 2000 stützten. Demnach dürften in Behörden dann auch keine Videoüberwachungen durchgeführt werden oder keine Maßnahmen zur Einhaltung der IT-Sicherheit gesetzt werden, die sich auf den Rechtsgrund des berechtigten Interesses stützen. Folglich wird diese Einschränkung so auszulegen sein, dass ein berechtigtes Interesse einer Behörde nur bei Verarbeitungen personenbezogener Daten für gesetzliche Aufgaben der Behörde ausgeschlossen ist. Liegt also kein hoheitliches Handeln vor, sondern handelt die Behörde bzw im weiteren Sinne der Staat iSd Privatwirtschaftsverwaltung 48 , kann sehr wohl auf die Rechtsgrundlage des Art 6 Abs 1 lit f DSGVO zurückgegriffen werden. 49 III.2 Rechtmäßigkeit bei Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten gem Art 9 Art 9 regelt die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten. Dies sind personenbezogene Daten, aus denen die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie die Verarbeitung von genetischen Daten, biometrischen Daten zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person, Gesundheitsdaten oder Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung einer natürlichen Person. 50 Biometrische Daten sind mit speziellen technischen Verfahren gewonnene personenbezogene Daten, zu den physischen, physiologischen oder verhaltenstypischen Merkmale einer natürlichen Person zählen, die die eindeutige Identifizierung dieser natürlichen Person ermöglichen oder bestätigen, wie Gesichtsbilder oder daktyloskopische Daten. 51 Biometrische Daten sind allerdings nur dann als Daten besonderer Kategorien einzustufen, wenn sie nicht nur abstrakt zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person führen, sondern auch tatsächlich zu diesem Zweck verarbeitet werden. 52 48 Vgl Art 17, 116 Abs 2 B-VG. 49 Ebenso Schulz in Gola, Art 6 Rz 50; bzw Herberlein in Ehmann/Selmayr, DS-GVO 2 (2018) Art 6 Rz 21. 50 Vgl Art 9 Abs 1 DSGVO. 51 Darunter sind Fingerabdruckdaten zu verstehen. 52 Vgl Feiler/Forgó, EU-DSGVO Kurzkommentar (2006), Art 9 Rz 3. 31
Das „berechtigte )nteresse Voraussetzungen Voraussetzungen Um eine Datenverarbeitung auf die Rechtsgrundlage „berechtigtes )nteresse“ iSd Art 6 Abs 1 lit f DSGVO stützen zu können, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt werden. Eine Datenverarbeitung ist demnach – wie auch bereits nach Art 7 lit f DSRL – rechtmäßig, wenn 1. ein berechtigtes Interesse des Verantwortlichen oder eines Dritten vorliegt, 2. als Ergebnis einer Interessenabwägung die Grundrechte und Grundfreiheiten der Betroffenen nicht den berechtigten Interessen des Verantwortlichen überwiegen 55 , 3. die Datenverarbeitung für die Erreichung des berechtigten Interesses erforderlich ist. Sind diese Voraussetzungen gegeben, ist die Datenverarbeitung soweit zulässig. Zusätzlich sind natürlich auch neben der Rechtmäßigkeit noch die restlichen Grundsätze der Datenverarbeitung gem Art 5 DSGVO einzuhalten. Weiters dürfen personenbezogene Daten nur so lange verarbeitet werden, als kein Widerspruch gem Art 21 DSGVO vorliegt! Für Verantwortliche bedeutet dies, dass es für jede Datenverarbeitung basierend auf Art 6 Abs 1 lit f die Möglichkeit geben muss, personenbezogene Daten von Betroffenen auszuschließen, die von ihrem Betroffenenrecht auf Widerspruch Gebrauch gemacht haben. Damit betroffene Personen über die Verarbeitungen informiert werden, obliegt dem Verantwortlichen eine sog Informationspflicht. Die Datenverarbeitungen müssen somit dem Transparenz-Grundsatz entsprechen und dürfen personenbezogene Daten nur nach Treu und Glauben verarbeiten. Im Zuge der Rechenschaftspflicht wird dem Verantwortlichen dringend empfohlen, eine schriftliche Dokumentation über das Vorliegen eines berechtigten Interesses anzufertigen und im Verarbeitungsverzeichnis abzulegen. 55 Vgl Voigt/von dem Bussche, EU-Datenschutz-Grundverordnung Praktikerhandbuch (2018), 132. 38
Seite 1 und 2: Das „berechtigte Interesse iSd Ar
Seite 3 und 4: Vorwort In Art 6 Abs 1 DSGVO werden
Seite 5 und 6: IV.5.1 Informationspflicht nach Art
Seite 7 und 8: Das „berechtigte )nteresse Einlei
Seite 9 und 10: Das „berechtigte )nteresse Verbot
Seite 15: Das „berechtigte )nteresse Verbot
Seite 19 und 20: Das „berechtigte )nteresse Voraus
Seite 27 und 28: Das „berechtigte )nteresse Die Ar
Seite 29 und 30: Das „berechtigte )nteresse Die Ar

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