Buch Berechtigtes Interesse_Demo

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Das „berechtigte )nteresse Verbotsprinzip mit Erlaubnisvorbehalt c) die Art der personenbezogenen Daten, insbesondere ob besondere Kategorien personenbezogener Daten gemäß Artikel 9 verarbeitet werden oder ob personenbezogene Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten gemäß Artikel 10 verarbeitet werden, d) die möglichen Folgen der beabsichtigten Weiterverarbeitung für die betroffenen Personen, e) das Vorhandensein geeigneter Garantien, wozu Verschlüsselung oder Pseudonymisierung gehören kann. Artikel 6 gibt vor, unter welchen Voraussetzungen eine Datenverarbeitung rechtmäßig ist. Neu ist die Einführung des Worts „mindestens 29 , wodurch verstanden werden kann, dass eine Datenverarbeitung auch auf mehrere Rechtsgrundlagen gestützt werden kann. 30 Die Rechtmäßigkeit ist auch nach den Grundsätzen der Datenverarbeitung iSd Art 5 Abs 1 lit a bei jeder Verarbeitung personenbezogener Daten im ersten Schritt zu prüfen und somit die wichtigste Voraussetzung bei der Prüfung, ob eine Datenverarbeitung datenschutzrechtlich zulässig ist. Liegt zumindest ein alternativer Rechtsgrund iSd Art 6 Abs 1 lit a bis f vor, ist die Datenverarbeitung grundsätzlich zulässig. 31 Kann die Datenverarbeitung keinem Rechtsgrund zugeordnet werden, ist die Verarbeitung von vornherein nicht zulässig. Die entsprechenden Erwägungsgründe können bei der Auslegung der Rechtmäßigkeit Aufschluss geben, wobei der Begriff des berechtigten Interesses hauptsächlich auf ErwGr 47 zurückzuführen ist. ErwGr 39 (Grundsätze der Datenverarbeitung) 32 Jede Verarbeitung personenbezogener Daten sollte rechtmäßig und nach Treu und Glauben erfolgen. Für natürliche Personen sollte Transparenz dahingehend bestehen, dass sie betreffende personenbezogene Daten erhoben, verwendet, eingesehen oder anderweitig verarbeitet werden und in welchem Umfang die personenbezogenen Daten 29 Vgl die englische Sprachfassung „[…] at least one oft he following applies“. 30 Vgl Schulz in Gola, DS-GVO Art 6 Rz 18; Frenzel in Paal/Pauly, DS-GVO/BDSG2 Art 6 Rz 3, 8; Buchner/Petri in Kühling/Buchner, DS-GVO Art 6 Rz 13,22; Siehe auch Kastelitz/Hötzendorfer/Tschohl in Knyrim, DatKomm Art 6 DSGVO (Stand 1.10.2018, rdb.at) Rz 15. 31 Für die Verarbeitung personenbezogener Daten besonderer Kategorien siehe die Erlaubnistatbestände des Art 9; für die Verarbeitung strafrechtlicher Daten siehe Art 10. 32 Die folgenden Titel der Erwägungsgründe sind inoffizielle Bezeichnungen des Autors. 22
Das „berechtigte )nteresse Verbotsprinzip mit Erlaubnisvorbehalt verarbeitet werden und künftig noch verarbeitet werden. Der Grundsatz der Transparenz setzt voraus, dass alle Informationen und Mitteilungen zur Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten leicht zugänglich und verständlich und in klarer und einfacher Sprache abgefasst sind. Dieser Grundsatz betrifft insbesondere die Informationen über die Identität des Verantwortlichen und die Zwecke der Verarbeitung und sonstige Informationen, die eine faire und transparente Verarbeitung im Hinblick auf die betroffenen natürlichen Personen gewährleisten, sowie deren Recht, eine Bestätigung und Auskunft darüber zu erhalten, welche sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Natürliche Personen sollten über die Risiken, Vorschriften, Garantien und Rechte im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten informiert und darüber aufgeklärt werden, wie sie ihre diesbezüglichen Rechte geltend machen können. Insbesondere sollten die bestimmten Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden, eindeutig und rechtmäßig sein und zum Zeitpunkt der Erhebung der personenbezogenen Daten feststehen. Die personenbezogenen Daten sollten für die Zwecke, zu denen sie verarbeitet werden, angemessen und erheblich sowie auf das für die Zwecke ihrer Verarbeitung notwendige Maß beschränkt sein. Dies erfordert insbesondere, dass die Speicherfrist für personenbezogene Daten auf das unbedingt erforderliche Mindestmaß beschränkt bleibt. Personenbezogene Daten sollten nur verarbeitet werden dürfen, wenn der Zweck der Verarbeitung nicht in zumutbarer Weise durch andere Mittel erreicht werden kann. Um sicherzustellen, dass die personenbezogenen Daten nicht länger als nötig gespeichert werden, sollte der Verantwortliche Fristen für ihre Löschung oder regelmäßige Überprüfung vorsehen. Es sollten alle vertretbaren Schritte unternommen werden, damit unrichtige personenbezogene Daten gelöscht oder berichtigt werden. Personenbezogene Daten sollten so verarbeitet werden, dass ihre Sicherheit und Vertraulichkeit hinreichend gewährleistet ist, wozu auch gehört, dass Unbefugte keinen Zugang zu den Daten haben und weder die Daten noch die Geräte, mit denen diese verarbeitet werden, benutzen können. ErwGr 39 ist maßgeblich für die Normierung des Grundsatzes der Rechtmäßigkeit, Transparenz und der Verarbeitung nach Treu und Glauben. 33 Weiters finden sich darin auch die Grundsätze der Speicherbegrenzung 34 , Datenminimierung 35 , Richtigkeit 36 sowie Integrität und Vertraulichkeit. 37 ErwGr 40 (Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung) Damit die Verarbeitung rechtmäßig ist, müssen personenbezogene Daten mit Einwilligung der betroffenen Person oder auf einer sonstigen zulässigen Rechtsgrundlage verarbeitet werden, die sich aus dieser Verordnung oder — wann immer in dieser Verordnung darauf Bezug genommen wird — aus dem sonstigen Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten ergibt, so unter anderem auf der Grundlage, dass sie zur Erfüllung der rechtlichen Verpflichtung, der der Verantwortliche unterliegt, oder zur Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene 33 Vgl Art 5 Abs 1 lit a DSGVO. 34 Vgl Art Abs 1 lit e DSGVO. 35 Vgl Art 5 Abs 1 lit c DSGVO. 36 Vgl Art 5 Abs 1 lit d DSGVO. 37 Vgl Art 5 Abs 1 lit f DSGVO. 23
Seite 1 und 2: Das „berechtigte Interesse iSd Ar
Seite 3 und 4: Vorwort In Art 6 Abs 1 DSGVO werden
Seite 5 und 6: IV.5.1 Informationspflicht nach Art
Seite 7 und 8: Das „berechtigte )nteresse Einlei
Seite 9 und 10: Das „berechtigte )nteresse Verbot
Seite 11: Das „berechtigte )nteresse Verbot
Seite 15 und 16: Das „berechtigte )nteresse Verbot
Seite 17 und 18: Das „berechtigte )nteresse Voraus
Seite 27 und 28: Das „berechtigte )nteresse Die Ar
Seite 29 und 30: Das „berechtigte )nteresse Die Ar

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