Berliner Kurier 08.11.2018

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** POLITIK Foto: Imago MEINE MEINUNG Von Gayle Tufts* Amerika ist mehr als nur Trump-Land Wir alle können nach diesem Wahlergebnis in den USA erst einmal ausatmen. Ganz egal, ob wir Amerikaner, Deutsche oder anderer Herkunft sind. Denn Trumps Republikaner haben das Repräsentantenhaus verloren –Präsident Trump ist geschwächt. Vor den Wahlen hatte ich die große Angst, dass die Republikaner besser abschneiden könnten. Aber jetzt bin ich erleichtert – wie nach der französischen Präsidentschaftswahl 2017, als die rechte Marine Le Pen verlor. In der letzten Zeit war ich ein richtiger Politik-Junkie und verfolgte alle Nachrichten. Der TV-Sender CNN inszenierte seine Wahlberichterstattung wie eine Game Show. In der Wahlnacht habe ich mir das angesehen und bekam nur vier Stunden Schlaf. Auch für Freunde, Familie und Kollegen war die Wahl das große Thema. Alle brannten darauf, ihre Stimme abzugeben und so zu zeigen: Die USA sind nicht nur Trumpland. Die Energie war da! Froh bin ich darüber, dass jetzt besonders viele Frauen in das Repräsentantenhaus einziehen. Es sind Frauen aus vielen verschiedenen Berufen, etwa Lehrerinnen, und viele junge Leute. Diese Neuen können einen frischen Blick und frischen Wind bringen. Das macht Hoffnung. Für die Demokraten stellt sich jetzt die Frage, welche Kandidaten in naher Zukunft auch gute Kandidaten für die Präsidentschaftswahl 2020 sein könnten. Sie müssen einen passenden Trump-Herausforderer finden, der alle zusammenbringen und hinter sich vereinen kann. Sehr spannend finde ich einige jüngere demokratische Politiker –etwa Beto O’Rourke (46) aus Texas und Stacey Abrams (44) aus Georgia. *Gayle Tufts lebt seit Jahrzehnten als Entertainerin in Berlin. Die gebürtige US- Amerikanerin hat seit 2017 die deutsche Staatsbürgerschaft. Jubel auf einer Wahlparty der Demokraten in Colorado Repräsentantenhaus vollständig neu gewählt, in Klammern bisheriges Parlament noch kein Ergebnis 17 Demokraten Republikaner 222 196 (193) 435 (236*) Sitze Senat *6Vakant 35 von 100 Senatoren neu gewählt,inKlammern bisheriger Senat davonneu gewählt: Demokratekaner 22* 4 9 Republi- 45 51 (49) (51) 100 Sitze *zwei unabhängigeKandidaten; stimmen in der Regel mit Demokraten Stand7.11.18, 22.00 Uhr MEZ Grafik/Galanty,Quelle: DPA Wasbedeutet die Demokraten und Republikaner jubeln. Verschärfung von Trumps Washington – Die Republikaner haben zwar ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren. Trotzdem feiert US-Präsident Donald Trump das Ergebnis als Sieg. Zu Recht? Antworten auf die wichtigsten Fragen: Dassind die Sieger und die Verlierer Grandiose Siege, böse Schlappen: Die US-Midterm-Wahlen hatten es in sich. Insgesamt wird der Kongress weiblicher, 96 Frauen (+31!) ziehen ins Repräsentantenhaus ein. Es kam auch zu kuriosen Ergebnissen. In Nevada ist posthum ein Toter gewählt worden. Der Republikaner und Bordellbesitzer Dennis Hof (72) starb im Oktober in seiner „Love Ranch“. Fotos: dpa (3), AP (3) StarkeFrauder Demokraten: NancyPelosi. Links: Abgeordneter Ben RayLuján Wie ist die Kongress-Wahl ausgegangen? Die Demokraten haben die Mehrheit in einer Parlamentskammer, dem Repräsentantenhaus, zurückerobert, haben hier erstmals seit acht Jahren wieder das Sagen. Die andere Kammer, der Senat, bleibt aber inder Hand der Republikaner. Wer kann sich als Wahlsieger betrachten? Beide Parteien, Demokraten und Republikaner, feiern sich als Wahlsieger. Tatsächlich haben die Demokraten zwar im Repräsentantenhaus jetzt die Mehrheit, im Senat gewann Trumps Partei aber Sitze hinzu. Von einer Abfuhrder Wähler für die Politik des Präsidenten kann keine Rede sein. Neuer Star der Linken Alexandria Ocasio-Cortez (29): Die Latina mit puertoricanischen Wurzeln ist im Blitztempo von der Kellnerin zum Aushängeschild des linken Bernie-Sanders-Flügels bei den Demokraten aufgestiegen. Sie wurde als bisher jüngste Frau in den US- Kongress gewählt –und zwar in New York mit sensationellen 78 Prozent der Stimmen. Was bedeutet das Ergebnis für Trumps Präsidentschaft? Seine Macht ist einerseits geschrumpft: Er ist künftig bei wichtigen politischen Vorhaben auf die Zusammenarbeit mit der Opposition angewiesen. Ihre Mehrheit im (K)ein neuer Kennedy Beto O’Rourke (46): Er wurde als neuer „Kennedy“ und Präsidentschaftskandidat gehandelt. Doch O’Rourke verlor das Senatsrennen im erzkonservativen Texas gegen den Republikaner Ted Cruz. O’Rourke setzte Cruz im Wahlkampf aber mächtig zu. Er sammelte Rekordsummen an Spenden und zog große Aufmerksamkeit auf sich.
** SEITE3 BERLINER KURIER, Donnerstag, 8. November 2018 NACHRICHTEN CDU: AKK kandidiert Foto: dpa US-Wahl für uns? Politik befürchtet Eklat: US-Präsident Trump beschimpft CNN-Journalist Acosta. Repräsentantenhaus reicht den Demokraten, um sämtliche republikanische Gesetzesvorhaben und damit Großteile der Trump-Agenda ausbremsen zu können. Sie haben es beispielsweise in der Hand, Trump die geforderten 25 Mil- Ilhan Omar (36): Zusammen mit Rashida Tlaib (aus einer palästinensischen Familie) ist die in Somalia geborene Omar die erste Muslimin, die in den Kongress einzieht. Ihre Familie floh einst vor dem Bürgerkrieg nach Kenia, zog 1997 in die USA. In Minnesota siegte sie nun gegen ihre republikanische Konkurrentin Jennifer Zielinski. liarden Dollar für den Mauerbau an der mexikanischen Grenze zu verweigern. Auch können sie neue parlamentarische Initiativen zur weiteren Demontage der Gesundheitsreform abschmettern. Experten der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) sehen Trump jedoch trotz des Machtverlustes seiner Republikaner eher noch gestärkt: Trump könne weiter Personal nominieren und die USA radikal verändern, sagte Josef Braml. Auch der rüdePolitik-Stil Trumps werde sich nicht ändern. Was ist das Problem der Opposition? Sollten die Demokraten von ihren Möglichkeiten, Trumps Politik zu torpedieren, Gebrauch machen, könnten sie schnell als Blockierer gelten – das kostet Sharize Davids (38): Die lesbische Anwältin und Ex- Kampfsportlerin gewann ihren Abgeordnetensitz im konservativen Kansas City. Ihre Familie entstammt den Ureinwohnern der Ho-Chunk- Nation. Auch gewählt wurde Deb Haaland (57), deren Familie den Laguna-Pueblo-Indianern entstammt. Beide sind Demokraten. Wählerstimmen. Zudem sind sie schlecht aufgestellt: Sie haben keine charismatische Führungsfigur wie einst Barack Obama. Ihr Hoffnungsträger Beto O’Rourke hat eine bittere Niederlage einstecken müssen. Was sagtTrump? Er sprach von einem „großartigen Erfolg“ und sagte:„Ich denke,ich bin eine großartige moralische Führungsfigur.“ Die Demokraten rief er auf seiner Pressekonferenz zu Zusammenarbeit auf. Es sei jetzt an der Zeit für Mitglieder beider Parteien, sich zusammenzuschließen, die Parteilichkeit abzulegen und „das amerikanische Wirtschaftswunder aufrecht zu erhalten“. Auf eben dieser Pressekonferenz kam es zu einem Eklat, als der US-Präsident zu dem CNN-Reporter Jim Acos- Jared Polis (43): Der schwer reiche Online-Händler (Web-Grußkarten) ist der erste offen homosexuelle Gouverneur in den USA. Der bisherige Abgeordnete gewann in Colorado gegen den Republikaner Walter Stapleton. In Wisconsin entthronte der Demokrat Tony Evers überraschend den amtierenden Gouverneur Scott Walker. ta sagte: „Sie sind eine furchtbare, unverschämte Person“ und „Wenn Sie Fake News in die Welt setzen, was CNN tut, dann sind Sie der Feind des Volkes“. Was bedeutet das Ergebnis für Deutschland und den Rest der Welt? Mit einer Kurskorrektur Trumps ist nicht zu rechnen. CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen geht sogar davon aus, dass es „eher eine Intensivierung,eine weitere Polarisierung“ geben wird. Die russische Regierung: Schlechter als derzeit könne das Verhältnis zu den USA nicht werden. Was sagt die Bundesregierung? Außenminister Heiko Maas (SPD): „Es wäre ein Irrglaube, nun auf Kurskorrekturen von Donald Trump zusetzen“, twitterte er –und rief Europa zur Einigkeit auf. Die EU müsse mehr in die eigene Handlungsfähigkeit investieren, wenn es darum gehe, Strafzölle abzuwehren, in Sicherheitsfragen oder im Kampf gegen den Klimawandel. Die erste Muslimin Indianische Wurzeln Schwuler Gouverneur Schwarze verliert Stacey Abrams (44): Knapp gescheitert ist eine weitere Hoffnungsträgerin der Demokraten. Die Yale-Juristin und frühere Abgeordnete von Georgia wollte die erste schwarze Gouverneurin der Südstaaten werden. Sie verlor in Georgia aber knapp mit zwei Prozentpunkten Differenz gegen den Republikaner Brian Kemp. Fotos: dpa, AP,imago Foto: AP Berlin –Jetzt ist es offiziell: Annegret Kramp-Karrenbauer hat gestern ihre Kandidatur für den CDU- Vorsitz verkündet. Migration sei für sie nicht Thema Nummer eins. Aber das Thema sei da. 2015 könne nicht rückabgewickelt werden. Gleichzeitig kündigte sie ihren Rückzug als Generalsekretärin an. Dieses Amt werde „auf jeden Fall“ beim Parteitag im Dezember enden. SPD: Bezahlte Auszeit Berlin –Nach dem Willen von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sollen Arbeitnehmer Anspruch auf eine bezahlte Auszeit vom Job bekommen. Klingbeils Modell: „Nach zwölf Jahren könnte man ein Jahr aussetzen.“ Ausländerfeindlich Berlin –Ausländerfeindliche Einstellungen greifen immer stärker um sich. Laut einer Studie der Universität Leipzig vertritt jeder dritte Deutsche solche Positionen. Im Osten stimmt sogar fast jeder Zweite ausländerfeindlichen Aussagen wie „Ausländer nutzen den Sozialstaat aus“ zu. Seehofer gibt auf Berlin –Mehrere Vertraute aus dem Umfeld von CSU- Chef Horst Seehofer haben der „Zeit“ seit Tagen kursierende Gerüchte bestätigt, wonach Seehofer in den kommenden Tagen sein Amt als Parteichef aufgeben werde. Er wolle aber Innenminister bleiben. Drei U-Boote startklar Kiel –Die Marine hat klargestellt, das derzeit „drei von sechs U-Booten zur See fahren können“, so der Sprecher des Inspekteurs der Marine. Er widersprach damit dem Bund der Steuerzahler. Dieser hatte kritisiert, kein deutsches U- Boot sei einsatzbereit.
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