Berliner Kurier 06.11.2018

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BERLINER KURIER, Dienstag, 6. November 2018
Karl-Marx-Allee
Deutsche Wohnen:
Mieter zittern
Der Immobilien-Gigant erwirbt 700 Wohnungen. Doch es gibt ein Vorkaufsrecht des Bezirks
Die berühmteste
Wohnstraße der
DDR wechselt den
Besitzer. Von den
rund 3000 im Zuckerbäckerstil
errichteten Wohnungen
an der Karl-Marx-Allee, einst
Stalinallee, werden nach Recherchen
des KURIER etwa
700 an die Deutsche Wohnen
verkauft.
Zwar gibt es offiziell noch
keine Bestätigung über den
neuen Eigentümer,
Unternehmen
dementiert
den Erwerb der
Wohnungen
nicht
Von
ULRICH PAUL
doch die Sprecherin
der Deutschen
Wohnen, Manuela
Damianakis, sagte
gestern auf Anfrage:
„Wir dementieren
den Ankauf
nicht.“
Die Deutsche Wohnen ist
mit etwa 110000 Wohnungen
der größte private Vermieter
in der Hauptstadtregion,
steht wegen einer rigiden
Mieterhöhungspolitik aber
in der Kritik. Mieterinitiativen
haben erst kürzlich angekündigt,
einen Volksentscheid
mit dem Ziel der Enteignung
des Unternehmens
anzustreben. Die Mieter der
verkauften Häuser an der
Karl-Marx-Allee reagieren
besorgt auf den Verkauf an
die Deutsche Wohnen.
„Wenn ich mir was wünschen
dürfte, würde ich mir
jeden anderen Käufer wünschen
als die DeutscheWohnen,
weil sie keinen guten
Leumund hat“, sagt Mieterbeirat
Norbert Bogedein. Die
Deutsche Wohnen sei bekannt
dafür, dass sie sich bei
Mieterhöhungen nicht am
Mietspiegel orientiere und
die Mieten nach oben treibe.
Ganz ohne Hoffnung sind
die Mieter aber nicht. Sie setzen
darauf, dass der Bezirk
Friedrichshain-Kreuzberg
von seinem Vorkaufsrecht
Gebrauch macht. Das ist
theoretisch für einen der vier
Blöcke mit etwa 80 Wohnungen
im Milieuschutzgebiet
Weberwiese möglich.
Verkauft ein Hausbesitzer
in einem Milieuschutzgebiet
seine Immobilie, hat der Bezirk
zwei Monate Zeit, um in
den Kaufvertrag einzutreten,
wenn zu befürchten ist, dass
die Ziele des Milieuschutzes
ausgehebelt werden. Ausgeübt
wird das Vorkaufsrecht
meist zugunsten einer landeseigenen
Wohnungsbaugesellschaft.
Nicht zum Zuge kommt das
Vorkaufsrecht, wenn sich
der Käufer verpflichtet, die
Ziele des Milieuschutzes einzuhalten.
Eine solche Verpflichtung
wird Abwendungsvereinbarung
genannt.
Der Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg,
Florian
Schmidt (Grüne), sagt, er
sei „höchst alarmiert“. Sollte
die Deutsche Wohnen eine
Abwendungsvereinbarung
unterzeichnen wollen, strebe
er unter anderem an, darin
die Einhaltung der Mietpreisbremse
als eine Bedingung
festzuschreiben.
Gestern Abend erläuterte
der Bezirk den Mietern des
betroffenen Wohnblocks das
Verfahren des Vorkaufsrechts
bei einer Informationsveranstaltung.
Rund 50
Anwohner kamen.
Verkäufer der vier Wohn-
Blöcke sind jeweils vier unterschiedliche
Gesellschaften
bürgerlichen Rechts, die
von der Predac Immobilien
Management AG betreut
werden. Die Predac informierte
die Mieter per Schreiben
über den Verkauf, nannte
aber nicht den Namen Deutsche
Wohnen.
Mieter, die ein Vorkaufsrecht
an ihrer Wohnung haben,
würden vom Notar informiert,
heißt es in dem Schreiben.
Soweit sich aus den
Mietverträgen Kündigungsbeschränkungen
ergäben,
seien „diese von der Käuferin
ebenso zu beachten“. Ferner
habe die „Käuferin Verpflichtungen
zum Mieterschutz“
übernommen, die
einst beim Ankauf eingegangen
worden seien.
Dazu gehört nach Recherchen
des Berliner
KURIER,
dass Mieter, die
vereinfacht gesagt,
vor dem
Jahr 1994 in die
Wohnungen
eingezogen sind,
Mieter,die
schon vor
1994 dortlebten,
sind gut
geschützt
dauerhaft vor
Eigenbedarfskündigungen
geschützt sind. Mieter waren
im vergangenen Jahr zunächst
lediglich darauf verwiesen
worden, dass sie für
mindestens zehn Jahre vor
Eigenbedarfskündigungen
sicher seien. Nach Akteneinsicht
des KURIER stellte sich
aber heraus, dass bei der Privatisierung
der Wohnungen
Ende 1993 für die Mieter ein
lebenslanger Schutz vereinbart
worden war.
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