Berliner Kurier 06.11.2018

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* POLITIK Prüfung für die US-Demokratie Amerika am Scheideweg: Wann zuletzt war eine Zwischenwahl –gewählt werden Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats –sowichtig? Während man den Sieg Trumps vor zwei Jahren noch als Unfall entschuldigen kann, weil ein Teil der liberalen Wählerschaft schlicht geschlafen hat, scheint heute jedermann in Amerika zu wissen, worauf es ankommt. Wer derzeit die USA besucht, kann es mit Händen greifen: Diese Wahl elektrisiert ein ansonsten politisch eher schlafwandelndes Land. Wenn es die auf Trump- Kurs gebürsteten Republikaner tatsächlich schaffen, ihren Vorsprung in Senat und Repräsentantenhaus zu halten oder gar auszubauen, dann ist sie tatsächlich angekommen: die nationalkonservative Revolution. Die heutigen Zwischenwahlen sind die letzte Gelegenheit, der auf Spaltung, Hass und nationale Alleingänge zielenden Politik eines wie entfesselt agierenden Präsidenten Einhalt zu gebieten. Und es gibt Zeichen der Hoffnung, dass Amerikas Demokratie diese Prüfung besteht. Gérard Collomb MEINE MEINUNG MANN DES TAGES Der frühere französische Innenminister Gérard Collomb ist wieder Bürgermeister der Großstadt Lyon. Der Stadtrat wählte den 71- Jährigen gestern mit großer Mehrheit in das Amt, das er bis 2017 bereits 16 Jahre innehatte. Der Rücktritt Collombs als Innenminister hatte die Regierung von Präsident Emmanuel Macron nach der Sommerpause in eine Krise gestürzt. Foto: dpa Von Harald Stutte Foto: dpa Der Minister und sein neuer Maas-Anzug Eine Stil-Kritik von Marcus Weingärtner Berlin – Heiko Maas gilt als Politiker neuer Prägung, der Außenminister macht auf dem internationalen Parkett zumeist eine gute Figur, ist alert und –für einen deutschen Politiker seit Gerhard Schröder eher ungewöhnlich – immer bemerkenswert gut angezogen. Maas’ Anzüge sitzen, seine Krawatten zeugen von Stilbewusstsein. Und wer einmal Gerhard Schröder in einer Badehose gesehen hat, der weiß, wie wichtig ein gut geschnittener Anzug für die Außenwahrnehmung sein kann. Was war passiert? Der Außenminister kam zur Präsidiumssitzung der SPD in die Parteizentrale der Partei im Willy- Brandt-Haus. Der Termin hatte Maas offenbar daheim auf Washington – Immer mehr Künstler protestieren dagegen, dass ihre Songs im Wahlkampf der Republikaner für die heutigen Zwischenwahlen eingesetzt werden. Dazu gehören Superstar Rihanna und Musiker Pharrell Williams und auch Steven Tyler von Aerosmith oder Sänger Elton John. Zuvor hatte Guns-N’-Roses-Frontmann Axl Rose getwittert, es gebe jemanden im Weißen Haus, der wenig Achtung vor der Wahrheit, Moral oder Empathie jeder Art habe. In einer Reihe weiterer Tweets ließ der Sänger seinem Frust freien Lauf, weil die Republikaner Schlupflöcher suchten, um ohne Genehmigung Musik der Gruppe dem Sofa überrascht. Der Fahrer wartete wohl schon, da wirft man halt so über, was an der Garderobe hängt. Im Falle des Außenministers waren das eine Lederjacke, ein sogenannter Herrenschal und ein paar Sneaker zu einer dunklen Jeans. Kann man machen. Bei Heiko Maas ergeben sich nur zwei Probleme. Erstens ist der Mann der Außenminister dieses Landes, man möchte ihn aus dem einen oder anderen Grund nicht in seiner Privatkleidung sehen. Auch Guido Westerwelle ließ sich in legerer Kleidung ablichten, doch diese bestand zumeist aus der zwar biederen aber durchaus seriös daherkommenden Kombination Chino, Hemd und Pullover. Womit wir beim zweiten Problem wären: Maas’ Lederjacke sieht billig aus, nach Massenproduktion vom schwedischen Oberbekleidungsdiscounter, dessen zu glänzendes Leder, gar Kunstleder, knittrig am Arm hängt und dort auch noch eine Idee zu lang ist. Das Schälchen des Außenministers dient offenbar der reinen Zierde, vor rund zehn Jahren war diese Art von Tuch en vogue, warum, das weiß heute kein Mensch mehr. Als ob das nicht schlimm genug wäre, trägt Maas dazu ein paar Hightop-Sneaker, die ihm in der Gesamterscheinung etwas von einem sympathischen Käng uru verleihen. Das ist ganz süß. Wenn man 15 ist. All das kann man abtun und für irrelevant erklären, Maas Rockstars gegen Trump tagabend. Nicht mal in schwarzem Knitterleder. auf politischen Veranstaltungen zu spielen. Und: Es seischon eine ArtIronie, dass Trump-Unterstüt- zer der „Anti-Trump-Musikhörten, spottete Rose. „Ich kann zumir nicht vorstellen,dass viele von ihnen das verste- hen oder sich darum scheren.“ Rose hatte zudem aufgerufen, für die Demokraten zu stimmen. Auch „Don’t Stop The Music“ von Rihanna wurde offenbar ohne Ein- bei Trump willigung der Künstlerin gespielt. ist eben nicht mehr jene Art Politiker, die in Zeiten nach dem Krieg und später im Kalten Krieg den Anzug wie eine Rüstung trug. Bei manchen Politikern dieser Zeiten hatte man das Gefühl, sie würden darin schlafen, so wenig konnte man sich Edmund Stoiber, Helmut Kohl oder Helmut Schmidt in sogenannter Leisure Wear, Freizeitkleidung, vorstellen. Aber will man das denn überhaupt? Eines muss man Maas allerdings lassen –sograuenhaft bekleidet wie sein Kollege von der CSU, Alexander Dobrindt, ist der Außenminister nicht mal am Sonn- Guns-N’-Roses-Sänger Axl Rose ist stinksauer auf Präsident Donald Trump. Foto: maxppp
* SEITE3 BERLINER KURIER, Dienstag, 6. November 2018 Maaßen gefeuert – Seehofer hinterher? Geheimdienstchef geht: Er sieht „linksradikale Kräfte“ am Werk.Innenminister unter Druck Berlin – Ein Mann hat sich um Kopf und Kragen geredet. Zumal einer, bei dem die Verschwiegenheit eigentlich zum Geschäft gehört: Nach jüngsten Äußerungen wurde der scheidende Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Er hatte in einer Rede „linksradikale Kräfte“ innerhalb der Großen Koalition für seinen Zwangsabschied verantwortlich gemacht. Auch sein Dienstherr, Innenminister Seehofer, gerät unter Druck. Foto: dpa Stand bislang als Dienstherr hinter Maaßen: Horst Seehofer (r.). Mit 55 in den einstweiligen Ruhestand! Hans- Georg Maaßen wird jetzt doch nicht Sonderberater im Bundesinnenministerium. Und wie schon bei seiner Absetzung als Verfassungsschutzpräsident sind unüberlegte Äußerungen der Grund dafür (KURIER berichtete): In einer Rede, die Maaßen am 18. Oktober in Warschau im Rahmen des „Berner Clubs“ vor den Chefs der europäischen Inlandsgeheimdienste gehalten hat und die anschließend im BfV-Intranet zu lesen war, sagte er dem zweiseitigen Manuskript nach Folgendes: Es gebe in der Bundesregierung – also beim Unions-Koalitionspartner SPD –„linksradikale Kräfte“, die von Beginn an gegen die Regierung gewesen seien. Zusammen mit Teilen der Opposition und der Medien hätten diese Kräfte versucht, ihn als Vehikel zum Bruch der Koalition zu benutzen. Maaßen glaube, er sei für diese Kräfte schon immer unliebsam gewesen, weil er die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung stets kritisiert habe. Zudem verteidigte er seine umstrittenen Aussagen zu „Hetzjagden“ bei einer Demo in Chemnitz. Für die Koalition war damit das Maß voll. Maaßens bisheriger Stellvertreter Thomas Haldenwang soll vorläufig die Aufgaben des Präsidenten übernehmen. Der 55-Jährige bekommt im einstweiligen Ruhestand etwa 52 Prozent seines bisherigen Gehaltes (ca. 140000 Euro/Jahr), also etwa 70000 Euro, wie „Bild“ erfuhr. Wegen eines Interviews war Maaßen schon einmal in die Kritik geraten, in dem er die Echtheit eines Videos zu den rechten Ausschreitungen in Chemnitz vom August angezweifelt und bestritten hatte, dass es dort Hetzjagden gab. Die große Koalition aus Union und SPD stritt daraufhin wochenlang über die Zukunft des BfV-Präsidenten. Dessen Dienstherr, Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), hatte sich stets hinter den Spitzenbeamten gestellt. Doch gestern blieb ihm nichts anderes übrig, als Maaßens Rauswurf zu rechtfertigen. So wollen sie die GroKoretten SPD verzichtet auf Sonderparteitag. Merkel: Wechsel an der CDU-Spitze ohne Auswirkung Foto: dpa NACHRICHTEN Koalition steht München –CSU und Freie Wähler mit Hubert Aiwanger (r.) an der Spitze haben gut drei Wochen nach der bayerischen Landtagswahl ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag unterzeichnet. Dies sei „in der Tat ein historischer Tag“, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU, l.). Renten deutlich rauf Berlin –Die gesetzlichen Renten in Deutschland werden zum 1. Juli 2019 voraussichtlich erneut um mehr als drei Prozent steigen: Im Westen um 3,18, im Osten um 3,91 Prozent. Das geht aus dem Entwurf des Rentenversicherungsberichts 2018 hervor, so RND. Öl wird teurer London –Die US-Sanktionen gegen den Iran, die seit gestern in Kraft sind, werden den Ölpreis hochtreiben, sagen Experten voraus. Der Iran hat die Uno aufgefordert, gegen die Sanktionen vorzugehen. Sie seien illegal und rücksichtslos, heißt es in einem Brief. Würdige Bestattung Washington –Die Söhne des ermordeten Regimekritikers Jamal Khashoggi fordern die Herausgabe der Leiche ihres Vaters, um sie in Medina (Saudi-Arabien) bestatten zu können. Khashoggi war im saudischen Konsulat in Istanbul ermordet worden. Anwalt auf der Flucht Berlin –Der Ausstieg aus der GroKo ist abgesagt: zumindest vorerst. Mit großer Mehrheit hat der SPD-Vorstand auf seiner Klausur einen Sonderparteitag, auf dem über das Ende des Bündnisses mit der Union abgestimmt werden sollte, abgelehnt. Unter anderem Juso- Chef Kevin Kühnert und die schleswig-holsteinische SPD hatten einen solchen Sonderparteitag gefordert. Die SPD hatte bisher angekündigt, nach der Hälfte der Legislaturperiode – also im Herbst 2019 –über einen Verbleib in der großen Koalition zu entscheiden. Der Kieler SPD-Landeschef und Bundesvize Ralf Stegner warnte erneut vor Personaldebatten in der Partei. Stattdessen müsse es vor allem um die „langen Linien“ gehen, die SPD müsse für den sozialen Zusammenhalt und Weltoffenheit stehen, sagte Stegner. „Ich glaube, die SPD-Führung hat wirklich verstanden, in welcher schwierigen Situation wir sind. Wir sind auch ein Stück zusammengerückt dabei.“ Mit Blick auf das Rennen in Fotos: ap, dpa Turbulente Wochen: SPD-Chefin Nahles, CDU-Chefin Merkel der CDU um den Parteivorsitz sagte SPD-Chefin Andrea Nahles: „Wir machen die Zukunft und das, was wir uns vorgenommen haben, nicht davon abhängig, was jetzt in der Union entschieden wird.“ Die CDU hat sich, ebenfalls in einer Klausur, auf das weitere Verfahren im Rennen um die Merkel-Nachfolge verständigt: Die Kandidaten sollen sich bis Mitte November in acht Regionalkonferenzen der Parteibasis vorstellen. Bislang gibt es zwölf Bewerber, darunter Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, Gesundheitsminister Jens Spahn und Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz. Merkel: Der Wechsel hat keine Auswirkungen auf die GroKo. Foto: Imago Den Haag –Der Anwalt der in Pakistan freigesprochenen Christin Asia Bibi ist in die Niederlande geflohen. Die 47-Jährige war wegen angeblicher Gotteslästerung zum Tode verurteilt, nach acht Jahren aber in der vergangenen Woche in Islamabad freigesprochen worden. Gegen den Freispruch gingen Tausende auf die Straße (Foto).
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