15_2018_news

informationen für aktive
17. Jahrgang · Nummer 15
27. Oktober 2018
www.verdi-news.de
ver.di vereinte
dienstleistungsgewerkschaft
A58247
100 Jahre Tarifautonomie
festakt – Frank Bsirske: Der Tarifflucht von Unternehmen entgegenwirken
Vor 100 Jahren, am 15. November
1918, wurde das sogenannte Stinnes-Legien-Abkommen
zwischen
Arbeitgebern und Gewerkschaften
unterzeichnet. Damit haben die betriebliche
Mitbestimmung und der
Abschluss kollektiver Vereinbarungen
in Deutschland ihren Anfang
genommen. Arbeitsbedingungen
wie Arbeitszeiten oder Entlohnung
werden zwischen Gewerkschaften
und Arbeitgebern ausgehandelt, in
Tarifverträgenfestgelegt.AusAnlass
des Jubiläums gab es Mitte Oktober
einen gemeinsamen Festakt von
DGB und Arbeitgeberverbänden:
„100 Jahren Tarifautonomie“.
Derver.di-VorsitzendeFrankBsirskehobbeidieserGelegenheitderen
überragende Bedeutung für die Gestaltung
der Wirtschafts- und Sozialordnung
in der Bundesrepublik
hervor. Doch weder der Festakt
noch die dort geäußerte Anerkennung
der Tarifautonomie könnten
darüber hinwegtäuschen, dass die
Tarifbindung in Deutschland seit
Jahren rückläufig ist.
Daher müsse überlegt werden,
wie der Tarifflucht vieler Unternehmenentgegengewirktwerdenkönne.
Bsirskesprachsichdafüraus,„einen
Teil des tarifgebundenen Arbeitsentgelts
steuerfrei zu stellen“. Gewerkschaftsmitglieder,
die in tarifgebundenenUnternehmenarbeiten,
sollen demnach einen zusätzlichen
Steuerfreibetrag in Höhe von 1300
bis 1700 Euro – dem Drei- bis VierfacheneinesGewerkschaftsbeitrags
bei einem Durchschnittsentgelt –
öpp
Kein Schadenersatz
Klage von A1
mobil vor dem
Langgericht
hannover gescheitert
seite 2
wahl
In Bayern
alles beim
Alten?
Verschiebungen
innerhalb
der Lager
seite 3
bekommen. Vorteile sieht Bsirske
auch für Unternehmen, die durch
ihre Tarifbindung so einen zusätzlichenAnreizfürbegehrteFachkräfte
schaffen können. Außerdem will
der ver.di-Vorsitzende die Vergabe
öffentlicher Aufträge künftig an
„tariflicheEntgeltsätzedereinschlägigen
Tarifverträge“ binden.
arbeitgeber für flexibilität
celenus
Voller Erfolg
vor Gericht
Kündigungen
waren unwirksam
seite 4
lvz
Gegenwehr
formiert sich
Schließung
der Druckerei
angekündigt
seite 5
Auch die Arbeitgeber erklärten im
ZusammenhangmitdiesemJubiläum,
wie sie die Tarifbindung aus ihrer
Perspektive wieder attraktiver machen
wollen. Arbeitgeberpräsident
Ingo Kramer sprach sich in einem
Beitrag für die Tageszeitung „Frankfurter
Allgemeine Zeitung“ (FAZ) für
mehrFlexibilitätundmehrÖffnungsklauseln
aus. Tarifverträge möchte
er künftig in Modulen gestalten. Arbeitgeber
und Betriebsräte sollen
dann gemeinsam entscheiden, welche
sie für ihren Betrieb anwenden
möchten oder auch nicht.
„Rosinenpickerei“ sei das, sagt
derLeiterdertarifpolitischenGrundsatzabteilung
von ver.di, Norbert
Reuter. Der gesamte Tarifvertrag
stelle immer das Ergebnis eines Gesamtkompromisses
dar. „Der Sinn
von Branchentarifverträgen ist, für
alle Unternehmen einer Branche
gleiche Bedingungen zu schaffen“,
sagt er. Sie verhinderten, „dass
sich Unternehmen Wettbewerbsvorteile
durch simples Lohn- und
Arbeitszeitdumping verschaffen“.
Übrigens hat das Weltwirtschaftsforum
Deutschland jüngst als innovativstes
Land der Welt bezeichnet.
EinerderPunkte,diedazubeitragen:
die betriebliche Mitbestimmung.
Heike Langenberg
gesetz
Maulkorb für
Beschäftigte
Manager
sollen künftig
Geschäftsgeheimnisse
definieren
seite 6
katalog
Eine Woche
aktiv sein
Angebote
für eine Aktivwoche
in ganz
Deutschland
seite 7
k n a p p e i n e h a l b e . . .
... Million Menschen
machten sich am vergangenen
Wochenende in
London gegen den Brexit,
den Austritt Großbritanniens
aus der EU, stark.
Sie forderten ein zweites
Referendum, wollen über
das finale Abkommen zu
den Bedingungen des
Austritts abstimmen.
Es wird gerade zwischen
der britischen Regierung
und der EU ausgehandelt.
Wegen des Brexits
hatten zwei Wochen zuvor
bereits Zehntausende
in Edinburgh für die Unabhängigkeit
Schottlands
demonstriert.
Mitte Oktober waren
242 000 Menschen durch
Berlin gezogen – für eine
offene und freie Gesellschaft,
für Solidarität
statt Ausgrenzung. Allen
drei Ereignissen ist gemeinsam,
dass es jeweils
die größten Demonstrationen
seit vielen Jahren
für diese Länder gewesen
sind. Demos, bei denen
die Beteiligten ihren
Positionen eindrucksvoll
Gehör verschafft haben.
Und das macht Mut!
hla
Große Debatte
„Wir brauchen
größere Antworten
auf größere Sorgen
und müssen die Digitalisierung
einbetten
in eine Sozialstaatsdebatte.“
Der Regierende Bürgermeister
von Berlin,
Michael Müller, SPD,
zum Abschluss seiner
Bundesratspräsidentschaft

p o l i t i s c h e s p a r k e t t
2 ver.di news 15 · 27. Oktober 2018 ·····················································································································································
l e s e t i p p
Nachdenken über
Deutschland
(hla) 15 Jahre ist das
Projekt www.nachdenk
seiten.de jetzt alt. Seither
hat es sich zu einem
kritischen Begleiter des
politischen Alltagsgeschehens
entwickelt, ein
wichtiges Gegengewicht
zum politischen Medien-
Mainstream. Die immer
noch wachsenden täglichen
Besucherzahlen der
Website zeigen, wie notwendig
es ist. Nach eigenen
Angaben klicken
im Schnitt 125 000 Besucher
das Internetangebot
an. Das Aufdecken
von Meinungsmanipulationen
gehört ebenso
dazu wie die kritische
Einordung aktueller Themen.
Einmal im Jahr erscheint
das kritische
Jahrbuch der Nachdenkseiten
in gedruckter
Form. In diesem Jahr legen
Albrecht Müller und
Jens Berger den 12.
Band dieser Reihe vor.
Hier sind die wichtigsten
Artikel des zurückliegenden
Jahres zu finden. In
diesem Jahr zählt die Bewertung
der Bundestagswahl
und ihrer Folgen
ebenso dazu wie die
Frage, warum wir eine
Gegenöffentlichkeit
brauchen und wie sich
die Medien zum Steigbügelhalter
für die AfD entwickelt
haben. Aber die
ausgewählten Beiträge
zeigen auch, wie die neoliberale
Wirtschaft die
Politik fest im Griff hat
und welche Folgen die
globalisierte Verantwortungslosigkeit
nach sich
zieht.
albrecht müller, jens
berger: nachdenken
über deutschland. das
kritische jahrbuch
2018/2019, westend-verlag,
frankfurt/main,
256 seiten, 16 euro,
isbn 978-3864892325
Kein Schadenersatz
öffentlich-private partnerschaft – Klage von A1 mobil vor dem Landgericht Hannover gescheitert
(hla) Das Landgericht Hannover hat
Anfang September eine Klage der
privaten Betreibergesellschaft A1
mobil abgewiesen. Die Gesellschaft
hatte 2008 die Konzession für Ausbau
und Erhalt eines 73 Kilometer
langen Teilstücks der Autobahn 1
bekommen. Ein Jahr später übernahm
sie auch noch die Aufgaben
des Straßenbetriebsdienstes. Im
Gegenzug sollte sie bis 2038 einen
Teil der Einnahmen aus der Lkw-
Maut bekommen (siehe „ver.di news”
13/2017).
DochdieEinnahmenreichtendem
Konsortium nicht. Es verklagte den
Bund auf die Zahlung von 778 Millionen
Euro. Die Begründung: WegenderFinanz-undWirtschaftskrise
Flashmob auf 47 Bahnhöfen! Die
„Thüringer Allgemeine“ berichtet,
dass der Verein Weimarer Republik
vom 3. bis 9. November bundesweit
andieNovemberrevolutionerinnern
wird: „1918 begehrte das Volk auf
gegen das Kaiserreich, [...] Die Revolutionäre
reisten von Bahnhof zu
Bahnhof, um den Sturz der alten
Machthaber voranzutreiben. Diese
Ereignisse werden in der Aktion ,Die
Revolution rollt’ öffentlich nachgestellt.
Bei 15-minütigen Flashmobs
geben Schauspieler und Komparsen
einen Eindruck davon, wie
vor 100 Jahren die Demokratie erkämpft
wurde“, so die „Thüringer
Allgemeine”.
das scheitern der deutschen
Aber die Revolutionäre rollen schon
längst. In der ARD lief im September
der Dreiteiler „Krieg der Träume“,
der mit dem Ende des 1. Weltkrieges
unddemBeginnderRevolution1918
beginnt. Der „Spiegel“ Nr. 42 macht
gar gleich mit den Revolutionen von
sei der Verkehr um 20 Prozent eingebrochen,
die Einnahmen hätten
sich nahezu halbiert. Diese Klage
hat das Landgericht Hannover jetzt
abgewiesen.
„ZwarseidasRisikodesRückgangs
desmautpflichtigenVerkehrsexplizit
nicht in den Vertrag aufgenommen
worden, allerdings habe sich aus
den Vertragsverhandlungen eindeutig
ergeben, dass der Bund das
Verkehrsmengenrisiko nicht habe
übernehmen wollen, weshalb etwa
auch das Modell einer MindestvergütungnichtinBetrachtgekommen
sei“, begründete die zuständige
KammerlauteinerPressemitteilung
ihre Entscheidung. Mittlerweile hat
A1 mobil beim Oberlandesgericht
ErfolggegenBefristungen
bamf –BundesfinanzministeriumhatneueStellenundEntfristungenzugesagt
Seitlangemkämpftver.digegendas
„Befristungsunwesen“ beim Bund
und hatte jetzt Erfolg für die Beschäftigten
des Bundesamtes für
Migration und Flüchtlinge (BAMF).
Das Bundesfinanzministerium hat
1650zusätzlicheStellensowie4500
weitereEntfristungenzugesagt.Die
1848, 1918, 1968 und 1989 auf, um
innendarüberaufzuklären,„warum
dieDeutschensooftscheitern“.Eine
stille Revolution dieser Tage ist auf
Seite20zubetrachten:„Gruppenbild
mitMerkel“.DaraufistBundeskanzlerin
Angela Merkel, CDU, allein mit
rund drei Dutzend weiblichen SPD-
Bundestagsabgeordneten zu sehen.
Angeblich ging es allein um „frauenpolitische
Themen“, aber innerhalb
der SPD war sogleich vom Aufstand
der Frauen die Rede.
Den gab es vor 100 Jahren auch
schon mal. So berichtet das „Neue
Deutschland“voneinemSymposium
in Berlin über 100 Jahre Frauenwahlrecht,
auf dem Joachim Käppner
von der „Süddeutschen Zeitung“
vortrug: „Es gab nicht nur Rosa Luxemburg.“
Um dann zu schildern, wie sich in
einer Berliner Pension in jenen Novembertagen
Frauen und Mädchen
herausputzten und von der Wirtin
gefragt, wohin es denn ginge, antworteten:
„Wir gehen in die Revolution.“
CelleBerufungeingereicht.DieVergabe
an ein privates Konsortium ist
ein Beispiel für eine öffentlich-private
Partnerschaft (ÖPP).
Hierbei übernehmen Firmen der
Privatwirtschaft öffentliche Aufgaben,
beispielsweise den Bau oder
die Sanierung von öffentlicher Infrastruktur.
Im Gegenzug erhalten
sie über Jahrzehnte Einnahmen aus
demBetriebderGebäudeoderStraßen.
Häufig kommt das auf lange
Sichtteureralswenndieöffentliche
HanddieseAufgabenselbstrealisiert,
hatderBundesrechnungshofbereits
2014 festgestellt. ver.di wehrt sich
bereits seit Jahren gegen diese Privatisierung
öffentlicher Aufgaben
und ihre Folgen.
neuenStellenunddieEntfristungen
sindnochindenaktuellenBundeshaushaltaufgenommenwordenund
werden seit September umgesetzt.
d i e p r e s s e - s h o w ···························································································
Christina Holtz-Bacha, Professorin
an der Universität Erlangen-Nürnberg,
zeigte daraufhin auf, was sich
nach 100 Jahren dann doch nicht
geändert hat. „Als Politikerin würde
man von den Medien nur ernsthaft
wahrgenommen, wenn man Kanzlerin
ist oder sich einen Fehler geleistet
habe. Ansonsten dominiere
das Beiwerk: Der Rock zu kurz, die
Mundwinkel hängen etc..“ Also entweder
herausgeputzt oder nicht.
Enden wir mitdem Jubiläum 60
JahreSchlümpfe,dielautdemStreiflicht
der „Süddeutschen Zeitung“
vom 19. Oktober ja immer schon
„die Mützen der blutigen Jakobiner“
aus der Französischen Revolution
tragen. Weiter heißt es dort: „Der
SchlumpfisteinGarantfürStabilität
und Biedersinn – es leben in seiner
Heimat exakt hundert Schlümpfe,
Zuwanderungistunerwünscht,Frauen
auch, die Parteifarbe ist Blau –
also mal ehrlich, Freunde, wer von
unsmöchtedorternsthaftwohnen?“
UndwiederentlässteineRevolution
ihre Kinder. Petra Welzel

p o l i t i s c h e s p a r k e t t
··········································································································· ver.di news 15 · 27. Oktober 2018 3
In Bayern alles beim Alten?
landtagswahl – Verschiebungen innerhalb der Lager – Schwarz-Grün wohl chancenlos
(hem) Das Ergebnis der bayerischen
Landtagswahl ist bei näherer Betrachtung
weniger spektakulär als
von den meisten Beobachter/innen
zunächsteingeschätzt.Zwarhatdie
CSU ihre absolute Mehrheit eingebüßt.
Das hatte sie im „Freistaat“
aberbereitsbeiderBundestagswahl
2017.DafürhabendieWunschpartner
der Christsozialen für eine Regierungskoalition,
die Freien Wähler,
jedoch ihr Soll erreicht, so dass in
der Landespolitik das meiste weitergehen
kann wie gehabt. In der
Opposition haben die Grünen der
SPD souverän die Führungsrolle abnehmen
können.
wenig veränderung
Die These, eine höhere Wahlbeteiligung
sei stets für den linken Flügel
des Parteienspektrums vorteilhaft,
hat sich damit auch beim jüngsten
Urnengang nicht bestätigt. Im Gegenteil:
Im „Freistaat“ sind Sozialdemokraten
und Linke nach zwei
Landtagswahlen mit jeweils kräftigen
Steigerungen der Wahlbeteiligung
zusammengenommen bei einemStimmenanteilvon12,9Prozent
gelandet, gemessen an der Zahl der
Wahlberechtigten gar nur bei 9,2
Prozent.
(pm)InderFilm-undFernsehbranche,
aberauchimTheater-undIT-Bereich
sind Beschäftigte häufig in Kurzzeit-Projekten
tätig. ver.di fordert,
ihrenAnspruchaufArbeitslosengeld
deutlich zu verbessern. Anlass war
die Debatte eines entsprechenden
Gesetzesvorhabens Mitte Oktober
erst in erster Lesung im Bundestag
und anschließend im Bundesrat. Es
bringe,soderstellvertretendever.di-
Vorsitzende Frank Werneke, nicht
die von ver.di geforderten Verbesserungen.
Es sei höchste Zeit, die
Bei einer Berechnung der Werte für
ein fiktives rot-rot-grünes Bündnis
hat sich dessen gemeinsamer Stimmenanteil
zwischen 2013 und 2018
in Bayern fast überhaupt nicht verändert:
Bei der Landtagswahl 2013
warensiezusammenauf31,3Prozent
gekommen,beiderBundestagswahl
2017 (in Bayern) auf 31,2 Prozent und
jetzt 2018 auf 30,4 Prozent. Bei kräftigenVerschiebungeninnerhalbder
jeweiligen politischen Lager ist also
eine stabile Entwicklung auf traditionellem
bayerischen Niveau festzustellen.
Nach zurückliegenden
Urnengängen wurden in der Vergangenheit
schlechte Ergebnisse
oftschöngeredetmitderBemerkung,
man habe die eigene Klientel nicht
ausreichend mobilisieren können.
Das gehörte und gehört genauso
zu den Ritualen an Wahlabenden
wie etwa die Erklärung, man habe
sich der Wähler/innenschaft nicht
hinreichend verständlich machen
können, oder eben Schuldzuweisungen
an die politischen Konkurrenten.
Was jedoch bei solcher Gelegenheit
nie zu hören ist: ein
Eingeständnis irgendeines oder irgendeiner
der gewichtigen Interviewpartner/innen,
dass die eigene
Politik in dieser oder jener Hinsicht
wohl falsch gewesen sei.
schmerzhafte realität
ver.di fordert Verbesserungen
gesetzentwurf – Arbeitslosengeldansprüche bei Beschäigung auf Projektdauer
(pm) Als „bedeutende Entlastung
fürhunderttausendeSelbstständige
mit geringen Einkommen“ hat der
stellvertretende ver.di-Vorsitzende
Frank Werneke das Mitte Oktober
im Bundestag beschlossene GKV-
Entlastungsgesetz bezeichnet. „Die
Neuregelung der Mindestbeiträge
Die realen Stimmenanteile
Wahlen zum Landtag von Bayern
(in Prozent der Wahlberechtigten)
zehn andere
Parteien 2,6
Bayern 1,2
Linke 2,3
FDP
Sinkende Krankenkassenbeiträge
solo-selbstständige – Neuregelung macht Altersvorsorge möglich
SPD
AfD
Freie
Wahlbeteiligung
2018
2013
2008
3,6
7,0
7,3
8,3
71,5%
62,8%
56,9%
QUELLEN: BUNDESWAHLLEITER /
EIGENE BERECHNUNGEN
Nichtwählende
28,5
Grüne
12,6
CSU
26,6
Für aktive Gewerkschafter/innen
schmerzhaft, aber Realität: Bei den
Gewerkschaftsmitgliedernunterden
bayerischen Wähler/innen hat nach
einer repräsentativen Umfrage der
Forschungsgruppe Wahlen (im AuftragdesDGB-Newsletters„einblick“)
die politisch weit rechts stehende
„AlternativefürDeutschland“einen
überdurchschnittlichen Stimmenanteil
von 14,5 Prozent erzielt, 42
Prozent mehr als die 10,2 Prozent
bei allen Wähler/innen.
soziale Sicherung an die Realitäten
inderArbeitsweltanzupassen.„Dazu
gehört eine realistische Chance,
bei häufiger Arbeitslosigkeit auch
Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung
zu erhalten“, sagte
Werneke.
Selbstständiger bei gesetzlichen
Krankenkassen sorgt dafür, dass
sich viele von ihnen die im Koalitionsvertrag
angekündigte Altersvorsorgepflicht
überhaupt leisten
können. Das schafft mehr Gerechtigkeit
im System”, so Werneke.
ver.diistmitüber30 000selbstständigen
Mitgliedern die größte deutsche
Berufsorganisation für Solo-
Selbstständige. Konkret senkt das
Gesetz den Mindestbeitrag SelbstständigerfürdieKranken-undPflegeversicherung
von derzeit rund
400 Euro pro Monat auf zukünftig
knapp unter 200 Euro.
henrik müller war
viele jahre redakteur
bei gewerkschaftszeitungen
k o m m e n t a r
Ein Vorschuss
an Vertrauen
Die Gewerkschaften des
DGB legen – aus guten
Gründen – großen Wert
auf ihre Unabhängigkeit,
insbesondere in parteipolitischer
Hinsicht. Aber
deshalb sind sie nicht
etwa strikt neutral, sondern
versuchen im Interesse
ihrer Mitglieder,
Einfluss zu nehmen auf
Programmatik und praktische
Politik der politischen
Parteien. Die sind
es nämlich, die in unserem
parlamentarischen
System als Gesetzgeber
die Rahmenbedingungen
gestalten, unter denen
eine wirksame Interessenvertretung
der abhängig
Beschäftigten
möglich wird und bleibt
– oder auch nicht. Eine
Partei wie die SPD, die
es bei Parlamentswahlen
– wenn auch im bürgerlich-konservativ
geprägten
Bayern – in etlichen
Stimmkreisen soeben
über die Fünf-Prozent-
Hürde geschafft hat, gestaltet
gar nichts mehr.
Ihre Rolle und ihre Verantwortung
hat ein
beachtlicher Teil der
Wahlbevölkerung im
süddeutschen „Freistaat“
jetzt zunächst einmal der
Partei der Grünen übertragen.
Die tun gut daran,
sich dieses Vertrauensvorschusses
bewusst
und ihm gerecht zu werden.

4
t a r i f & b e t r i e b
ver.di news 15 · 27. Oktober 2018 ·····················································································································································
l e s e t i p p
Schattenbericht
Voller Erfolg vor Gericht
celenus – Kündigungen waren unwirksam
(red.) Die Nationale Armutskonferenz
(nak) hat
jüngst ihren Schattenbericht
vorgelegt. Darin
zeigt sie unter anderem,
welche Folgen es hat,
dass sich die Erwerbsarmut
in den vergangenen
zehn Jahren verdoppelt
hat. 1,2 Millionen Erwerbstätige
verdienen so
wenig, dass sie auf zusätzliche
Hartz-IV-Leistungen
angewiesen sind.
In dem Bericht gibt die
nak der Armut ein Gesicht,
Betroffene können
ihre prekäre Situation
schildern. „Armut stört“,
heißt es im Vorwort. „Armut
stört Eltern, wenn
sie ihre Kinder nicht mit
genug Schulsachen ausstatten
können. Obdachlose,
die auf der Straße
verelenden; langzeitarbeitslose
Menschen, die
sich seit Jahren vergeblich
um einen guten Arbeitsplatz
bewerben.
Armut stört viele Menschen
empfindlich in ihrem
Leben.“ Da die nak
überzeugt ist, dass die
Betroffenen am besten
wissen, was Armut bedeutet,
wie sie bekämpft
und Ausgrenzungen
überwunden werden
können, unterstützt sie
die Selbstorganisation
Betroffener. Als Mitglied
der nak fordert der DGB
die Bundesregierung auf,
sich für gute Arbeit und
mehr sozialversicherungspflichtige
Beschäftigung
einzusetzen.
der schattenbericht
2018 kann kostenlos
heruntergeladen werden
unter https://www.
nationale-armutskonfe
renz.de/veroeffentli
chungen/schattenbe
richt/final_nak_schat
tenbericht-2018_armutstoert_18-09-2018/
(ml)CarmenLaueundHeikeSchmidt
haben ihre Arbeit zurück. Das Arbeitsgericht
Nordhausen hat die
KündigungderbeidenBeschäftigten
der Celenus-Klinik in Bad Langensalza
Mitte Oktober für unrechtmäßig
erklärt. Die aktiven GewerkschafterinnenwarenimAprilfristlos
gekündigt worden, weil sie ver.di-
Flugblätter verteilt hatten.
„Das Urteil stellt wieder Gerechtigkeit
her und ist ein voller Erfolg“,
sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied
Sylvia Bühler. Die betroffenen
Beschäftigten bleiben Arbeitnehmerinnen
von Celenus, ihr Gehalt
muss nachgezahlt werden. Das Gericht
begründete, dass der den Mitarbeiterinnengegenübererhobene
Vorwurf nicht von solchem Gewicht
sei, dass er – wenn überhaupt –
ohne eine vorherige Abmahnung
zu einer Kündigung führen könne.
Ziel der Celenus-Spitze war es offensichtlich,
die Belegschaft davon
papierverarbeitung – (pm) Die
erste Verhandlungsrunde für die
rund 100 000 Beschäftigten der Papier,
Pappe und Kunststoffe verarbeitenden
Industrie (PPKV) ist Mitte
OktoberergebnisloszuEndegegangen.
Der Hauptverband Papier- und
Kunststoffverarbeitung (HPV) hatte
kein Verhandlungsangebot vorgelegt.
ver.di fordert eine Erhöhung
der Löhne und Gehälter um 6,0 Prozent.
Die Ausbildungsvergütungen
sollen in allen Ausbildungsjahren
um einen Betrag von 90 Euro monatlich
steigen. Die Auftragsbücher
seien voll, die Produktionskapazitäten
der Betriebe bis zum Anschlag
ausgelastet, Überstunden und Sonderschichten
seien die Regel, die
Umsätze steigen, sagte der stellvertretendever.di-VorsitzendeundVerhandlungsführer
Frank Werneke.
Auch die Papierpreissteigerungen
seien kein Argument gegen Lohnerhöhungen.DieArbeitgeberseitehätte
in den Verhandlungen diese Tatsachen
nicht ernsthaft bestritten,
aber dennoch die ver.di-Forderung,
die Beschäftigten der Branche an
der derzeitigen positiven Lohnentwicklung
in Deutschland teilhaben
zu lassen, in ungewöhnlich aggres-
abzuhalten, ihr Recht auf Streik für
einefaireBezahlungwahrzunehmen.
Bemerkenswert sei, wie die Beschäftigten
in der Klinik in Bad Langensalzazusammengehaltenhaben,
sagte Sylvia Bühler. Trotz der ungerechtfertigten
Kündigungen und
der Aussperrung von fünf weiteren
Beschäftigten, sei der Kampf um
den Entgelttarifvertrag weitergegangen.
Konzerne, die auf der Jagd
nach Maximalprofiten mit dem
Schicksal von Menschen spielen,
hättenimGesundheitswesennichts
zu suchen.
solidaritätsbekundungen
kamen auch aus dem ausland
Celenus gehört zur französischen
Orpea-Gruppe. Für Carmen Laue
und Heike Schmidt hatte es zuletzt
etliche Solidaritätsbotschaften aus
demIn-undAuslandgegeben,unter
anderemvonGewerkschafter/innen
siverFormzurückgewiesen.DieFrie-
denspflicht in der Tarifrunde endet
am 1. November 2018. Die Verhandlungen
sollen am 20. November
fortgesetzt werden.
deutsche funkturm – (red.) Das
Verhandlungsergebnis zum Entgelt
bei der Deutschen Funkturm GmbH
(DFMG) vom 1. Oktober 2018 ist geprägtvonderTarifeinigungdesOperativen
Segments Deutschlands,
Deutsche Telekom AG, das im Frühjahr
erkämpft wurde. Nun sollen die
Beschäftigten der DFMG ähnliche
Entgeltsteigerungen bekommen:
zum1.November2018um2,7Prozent
und zum 1. November 2019 um 2,1
Prozent. Der Tarifvertrag läuft bis
zum 30. September 2020. Der Rationalisierungsschutzwurdebiszum
31. Dezember 2020 verlängert und
regelt Ausgleich bei Mobilität, EntgeltsicherungbeiHerabgruppierung,
Abfindungen und Regelungen zu
Qualifizierung und Vermittlung.
aus Frankreich, Österreich, Belgien,
ItalienundSpanien.Auchausdiesen
Ländern liegen Berichte über Verstöße
des Konzerns gegen grundlegende
Beschäftigtenrechte vor.
So gab es Frankreich 2014 einen
Skandal, als Orpea bezahlte Beobachter
einsetzte, um die Beschäftigtenzubespitzeln.InPariswurden
zwei Mitarbeiterinnen entlassen,
weil sie einen unzulässigen Dienstplan
zurückgewiesen haben. In der
Schweiz ist eine Orpea-Tochter wegenschlechterPflegequalitätdurch
zu wenig Personal in den Schlagzeilen.
In Polen haben 59 Prozent
der Beschäftigten einen befristeten
Arbeitsvertrag. In Spanien hält das
Unternehmen gesetzliche Arbeitszeiten
und Tarifverträge nicht ein.
Und in Belgien weigerte sich das
Management,mitdenBeschäftigten
zusprechen.Dortkonntendennoch
bessereArbeitsbedingungendurchgesetzt
werden.
t a r i f l i c h e s ······························································································
druckindustrie – (red.) Die dritte
Verhandlungsrunde für die rund
134 000 Beschäftigten der DruckindustrieistMitteOktoberergebnislos
zu Ende gegangen. Die Vertreter/innen
des Bundes- verbands Druck
und Medien (bvdm) hatten einen
Lohnabschluss davon abhängig gemacht,
dass es „eine Regelung zur
Verfahrensweise“ beim Manteltarifvertrag
gibt. Allerdings waren sie
nicht dazu in der Lage, ihre Vorstellungen
zum Manteltarif konkret zu
machen. Stattdessen hatten sie auf
den nächsten Verhandlungstermin
am 30. Oktober verwiesen.
vitanasriesaundbautzen–(pm)
Die sächsischen Pflegebetriebe in
RiesaundBautzengehöreninnerhalb
der 47 Vitanas-Pflegebetriebe bundesweit
zu den rentablen Einrichtungen.
Die Beschäftigten fordern
deshalb von der Arbeitgeberseite
die Anwendung des Tarifvertrages,
der in Schleswig-Holstein die Lohnund
Gehaltsentwicklung regelt. Damit
sollen auch junge Menschen
motiviert werden, sich für eine Ausbildung
bei Vitanas zu entscheiden.
Derzeit beträgt die Gehaltsdifferenz
durchschnittlich500EuroproMonat
bei vergleichbaren Tätigkeiten. Damit
wollten sich die Beschäftigten
nicht mehr abfinden, sagt die zuständige
Gewerkschaftssekretärin
Monika Conrad.

t a r i f & b e t r i e b
··········································································································· ver.di news 15 · 27. Oktober 2018
Gegenwehr formiert sich
leipziger volkszeitung – Schließung der Druckerei angekündigt
(pm) Für die Beschäftigten in Krankenhäusern
ist im Oktober das Jahr
schon beendet gewesen. Denn in
diesem Jahr wäre das vorhandene
Personal bereits am 22. Oktober aufgebraucht,
wenn die Schichten so
besetzt würden, wie es für eine sichere
Versorgung der Patient/innen
notwendig wäre. Auf diese Personalnot
haben sie am 22. und 23. Oktober
bundesweit mit Aktionen zum
„Jahreswechsel“ hingewiesen. Auf
Grundlage einer Befragung, an der
Ein Kind der SPD
Die Leipziger Volkszeitung (LVZ) gehörte
– als Kind der SPD – von 1894 bis zu ihrem
Verbot durch die Nazis 1933 laut Wikipedia
zu den „bedeutendsten sozialdemokratischen
Zeitungen“. Zu DDR-Zeiten
war sie das Organ der SED-Bezirksleitung
Leipzig. 1991 ergatterten die westdeutschen
Verlage Madsack und Axel Springer
die LVZ von der Treuhand. Seit 2009
gehört sie zu 100 Prozent dem Madsack-
Konzern, an dem zu 23 Prozent die SPD
beteiligt ist. Wenn die Druckerei geschlossen
wird, bleiben am Standort
Leipzig nur noch die Verlagsabteilung
und eine extrem ausgedünnte Redaktion.
(bela) Nach vielen anderen soll nun
die Druckerei der Leipziger Volkszeitung
(LVZ) Ende 2019 dicht gemacht
werden. Das teilte die Geschäftsführung
den Beschäftigten
am 1. Oktober mit, obwohl sie es
wenige Wochen zuvor noch geleugnet
hatte. Von der Schließung des
Betriebs in Leipzig-Stahmeln sind
rund60BeschäftigteinderDruckerei
undrund200inderausgegliederten
Zeitungsweiterverarbeitung betroffen.
Pikant: Die LVZ-Druckerei gehört
zurMadsack-Mediengruppe,ander
die SPD-eigene Medienholding
DDVG mit 23 Prozent beteiligt ist.
Deshalb hatte Jörg Tischler, stellvertretender
Betriebsratsvorsitzender
der LVZ-Druckerei, Kontakt zum
Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert
und der Leipziger SPD-Bundestagsabgeordneten
Daniela Kolbe aufgenommen.
Ersterer hatte Tischler seine Unterstützungzugesagt;Kolbebetonte
aufNachfrage,dassihreParteinicht
Gegner, sondern Verbündete der
Druckereibelegschaft sei. „Wir werden
alle Möglichkeiten zum Fortbestand
oder eines fairen Sozialplans
für die Beschäftigten prüfen“,
versicherte sie.
Die Geschäftsleitung plant, die
LVZ ab 2020 in der nicht tarifgebundenenDruckereiderMitteldeutschen
Zeitung in Halle herzustellen.
Dieser Akt der Tarifflucht ist für den
Betriebsrat und seine Unterstützer
Kündigungen zurückgenommen
resmed – Solidaritätskampagne hat Wirkung gezeigt
(red.) Bei dem Medizintechnikunternehmen
ResMed kündigte die
Geschäftsführung im Frühjahr kurz
nach den Betriebsratswahlen drei
ver.di-Betriebsrät/innen („ver.di
news“berichtete).Derneugewählte
Betriebsrat stellte sich hinter die
Kolleg/innen, ver.di unterstützte sie
nicht nur mit GemaßregeltenunterstützungundRechtsschutz,sondern
der zuständige Fachbereich „Besondere
Dienstleistungen” organisierteaucheineSoli-Kampagne.Die
hat Wirkung gezeigt. Nach vielen
sich bundesweit rund 600 Stationsteams
beteiligt haben, hat ver.di
dieses Datum ausgerechnet.
Das Ergebnis zeigt keine signifikanten
Unterschiede zwischen Regionen
und Trägerformen und trifft
auch auf psychiatrische Einrichtungen
zu. „Zwischen dem 23. Oktober
und dem 31. Dezember bricht die
Versorgung in den Krankenhäusern
nur deshalb nicht zusammen, weil
Pflegekräfte regelmäßig über ihre
Grenzen gehen, um Patient/innen
5
aber noch nicht ausgemacht: „Wir
werden jetzt nicht mehr verzichten
und bis zur Schließung den vollen
Lohn für die Drucker einfordern“,
kündigt Tischler an.
Gemeinsam mit ver.di will der Betriebsrat
einen Sozialtarifvertrag
aushandeln und strebt die Bildung
einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft
an. Es gelte,
zwölf Monate Kurzarbeitergeld zu
sichern und Zeit zu gewinnen: „Die
Mehrzahl unserer Kolleginnen und
Kollegen sind über 50, seit Jahrzehnten
im Betrieb und haben noch
nie eine Bewerbung geschrieben.“
Unterstützunggibtesu.a.vonder
Fraktion „Die Linke“ im Leipziger
Stadtrat: Sie fordert von Oberbürgermeister
Burkhard Jung (SPD)
eineöffentlicheStellungnahmeund
fragt u.a., wo Druckaufträge der
Stadt Leipzig (insbesondere das
„Amtsblatt“) erledigt werden und
welche städtischen Mittel seit 1993
in Gebäude und Technik der Druckerei
geflossen seien.
Die Geschichte der LVZ-Druckerei
ist noch nicht zu Ende geschrieben.
Gesprächen hat die Geschäftsführungangekündigt,dieKündigungen
nach den ersten Gerichtsterminen
zurückzuziehen, falls die Tendenz
desGerichtseindeutigsei.JetztwurdendieKündigungenendgültigvom
Arbeitgeber zurückgenommen.
Jahreswechsel schon im Oktober
krankenhäuser – Aktionen der Beschäigten setzen Zeichen gegen hohe Arbeitsbelastung
und ihr Team nicht im Stich zu
lassen und dabei ihre Gesundheit
ruinieren“,sagtever.di-Bundesvorstandsmitglied
Sylvia Bühler.
Sie sieht auch die Politik in der
Pflicht.„DiebisherigenReformpläne
derBundesregierungsindStückwerk
undlegitimierendenPflegenotstand
teilweise noch“, so die Gewerkschafterin.
Stattdessen müsse es
schnellstens verbindliche, am tatsächlichenPflegebedarfausgerichtete
Personalvorgaben geben.
jörg tischler ist
stellvertretender
betriebsratsvorsitzender
und arbeitet seit
mai 1990 als drucker
bei der lvz
i n t e r v i e w
Sozial nur
im Namen?
Wie beurteilst Du
den Personalabbau in
eurem Betrieb seit
rund 20 Jahren aus
heutiger Sicht?
Das ist eine Frage, die in
den vergangenen Jahren
immer wieder neu ausdiskutiert
werden musste.
Ich glaube aber, dass unsere
Bereitschaft zum
Lohnverzicht richtig war,
solange die Aufträge
längerfristig vergeben
wurden und wir damit
Jobs sichern konnten.
Hat sich euer Lohnverzicht
für den Erhalt
von Arbeitsplätzen
ausgezahlt?
Mit der Reduzierung der
Druckerlöhne um zehn
Prozent im letzten Jahr
war die Schmerzgrenze
erreicht. Aus jetziger
Sicht könnte das die
Schließung der Druckerei
verzögert haben und jeder
Monat Beschäftigung
zählt. Jetzt gilt es,
die Drucker wieder in
der Lohngruppe 7 zu beschäftigen,
um die Berechnungsgrundlage
für
das ALG I zu erhöhen.
Dafür werden wir uns
u.a. stark machen. Spannend
wird die Rolle der
SPD, denn unser Verzicht
füllte auch über Jahre
die Parteikasse. Wir werden
sehen, wofür das
„Sozial“ im Parteinamen
steht.

6
r
e c h t & r a t
ver.di news 15 · 27. Oktober 2018 ·····················································································································································
auch das noch
„Reichsbürger“
aus dem Polizeidienst
geworfen
(dgb-rs) Das Verwaltungsgericht
Trier hat die
Entfernung eines Polizeibeamten
aus dem Dienst
bestätigt, der mehrfach
schriftlich zum Ausdruck
gebracht hatte, dass er
die verfassungsrechtliche
Ordnung der Bundesrepublik
Deutschland
nicht anerkenne. Auch
Schriftstücke, die er im
behördlichen Disziplinarverfahren
und im Gerichtsverfahren
eingereicht
hatte, seien
Belege seiner Hinwendung
zum ideologischen
Gedankengut der
„Reichsbürger“, so das
Gericht in einer Pressemitteilung.
U.a. habe er
die Klagfähigkeit seines
Dienstvorgesetzten infrage
gestellt und ihn als
„Polizeivorstand und
Bandenführer“ bezeichnet.
Auch durch sein unentschuldigtes
Ausbleiben
im Termin zur
mündlichen Verhandlung
habe der Beklagte nachdrücklich
zu erkennen
gegeben, dass er weder
Exekutive, Legislative
noch Judikative akzeptiere,
sondern sein Leben
ausschließlich nach
seiner eigenen Weltanschauung
führen wolle.
– Bei „Reichsbürgern“
handelt es sich eine
wachsende Zahl von in
der Regel rechtsextrem
verirrten Menschen, die
behaupten, das 1945
untergegangene Deutsche
Reich bestehe fort,
und die sich deshalb
nicht an die Rechtsordnung
der Bundesrepublik
gebunden fühlen.
Aktenzeichen:
3 K 2486/18.TR
Maulkorb für Beschäftigte
gesetzentwurf – Manager sollen künig Geschäsgeheimnisse definieren können
(hla) Von einem „Maulkorb für die
Beschäftigten“sprichtAnnelieBuntenbach
vom DGB-Bundesvorstand,
wenn es um das geplante Gesetz
zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen
geht. Die Gewerkschafterin
befürchtet, dass es die Arbeit von
Betriebsrätenzusätzlicherschweren
und Beschäftigte kriminalisieren
werde.DasBundesjustizministerium
hatte den Entwurf vorgelegt, mit
dem eine EU-Richtlinie von 2016 in
Bundesrecht umgesetzt werden
soll.
als strafe drohen bis zu
drei jahre freiheitsentzug
aktuelle
anwesenheitsprämiezähltmit
beimmindestlohn–(bs)Zahlen
ArbeitgeberihrenBeschäftigteneine
„Anwesenheitsprämie”alsAnreiz,
beikleinerenUnpässlichkeitennicht
gleichdenArztaufzusuchen,so
zähltdieserLohnanteilmitbeider
Feststellung,obdergesetzlicheMindestlohn(aktuell:8,84Euro/Stunde,
ab1.Januar2019dann9,15Euro/Stunde)erreichtist.DasBundesarbeitsgericht:
Mit der Prämie werde
„NormalleistungderArbeitnehmer
abgegolten”.
Aktenzeichen:5AZR621/17
Bereits den im Frühjahr vorgelegten
Referentenentwurf hatte der DGB
heftig kritisiert. In einer Stellungnahme
heißt es, der Entwurf greife
„massiv und weit“ über das von der
EU-Richtlinie vorgegebene Maß in
bestehende Rechte der Mitbestimmungsorgane
auf Betriebs- und Unternehmensebene
ein. Auch Journalistenorganisationen
wie die
DeutscheJournalistinnen-undJournalisten-Union
(dju) in ver.di hatten
damals schon den Entwurf kritisiert.
Sie befürchteten Einschränkungen
der journalistischen Arbeit und der
Pressefreiheit. Der daraufhin vorgelegte
Regierungsentwurf hat diese
Kritik kaum aufgenommen.
Annelie Buntenbach bemängelt
vor allen Dingen, dass Unternehmer/innenundManager/innenpraktisch
allein entscheiden könnten,
was in ihrem Betrieb als Geschäftsgeheimnis
gelte und was nicht. In
einem Beitrag für die „Frankfurter
Rundschau“ die Gewerkschafterin
dieSchließungvonStandortenebenso
als Beispiel wie den Einsatz einer
Software, die Abgaswerte manipuliere.DeklarieredieUnternehmensleitung
solche Informationen zum
Geschäftsgeheimnis, könnten BeschäftigteundInteressenvertretungen
dafür rechtlich belangt werden,
wennsieDetailsöffentlichmachten.
Die Information von Belegschaften
undÖffentlichkeitkannsokomplett
unterbunden werden. Schon der
Verdacht reiche, um gegen Arbeitnehmer/innen
vorzugehen, denen
Freiheitsentzug bis zu drei Jahren
drohe.
Damit werden auch Whistleblower/innen
noch stärker gefährdet,
Menschen also, die aus einem geschützten
Raum heraus für die AllgemeinheitwichtigeInformationen
öffentlich machen. Dazu zählt u.a.
das Aufdecken von Missständen,
vondenender/dieWhistleblower/in
im Rahmen der Berufstätigkeit erfährt
– wie beispielsweise von der
Manipulation von Abgaswerten
durch eine spezielle Software. In
der EU-Richtlinie steht zwar ausdrücklich,dasssienichtdazudienen
solle,Whistleblowingzuerschweren.
Und Annelie Buntenbach hält europaweiteStandardsfürdenSchutz
von Unternehmen etwa vor Wirtschaftsspionage
für sinnvoll: „Es
wäreabereinschwererFehler,diese
Regelungen auf die individuellen
undkollektivenArbeitsbeziehungen
anzuwenden“, schreibt sie in der
„Frankfurter Rundschau“.
arbeitnehmer-kenntnisse
als geschäftsgeheimnis?
Im Arbeitsleben erhielten Interessenvertreter/innenvieleInformationen,
einige wollten und müssten sie
verwenden, um ihre gesetzlich vorgeschriebenen
Aufgaben erfüllen
zu können. Auch für Beschäftigte
sei es wichtig, dass ihre Kenntnisse
und Fertigkeiten nicht plötzlich zum
Geschäftsgeheimnis deklariert werdenkönnen.DaskönntezumBeispiel
einenJobwechselerschweren.–Der
Gesetzentwurf soll jetzt in den zuständigen
Gremien des Bundestags
beraten werden.
urteile·······················································································
arbeitslosengeldinachträglich
erhöht–(bs)HatteeinArbeitsloser
inseinemletztenBeschäftigungsverhältnisaufeinenTeilseines
Verdienstesverzichtet,„umeinen
BeitragzurStabilisierungdesArbeitsverhältnisseszuleisten”,das
allerdingsmitderZusatzvereinbarung,dassderArbeitgebernachzuzahlenhabe,wenndergeplante
Zwecknichterreichtwordenist,so
wirktsichdasnacheinerEntscheidungdesBundessozialgerichtsauch
aufdasArbeitslosengeldIaus.Das
heißt:DieAgenturfürArbeitmuss
dieLohnersatzleistungnachträglich
erhöhen,indemsiedennunendgültigenArbeitsverdienstihrerBerechnungzugrundelegtunddieDifferenznachzahlt.
Aktenzeichen:B11AL16/16R
beisittenwidrigkeitinsolvenzgeldnachtariflohn–(hem)Die
BundesagenturfürArbeit(BA)muss
InsolvenzgeldaufderGrundlage
desüblichenTariflohnsbemessen
undnichtinHöheeinessittenwidrig
niedrigenEntgelts,wieeseinMaurer
zuletztgemäßeinerindividuellen
Vergütungsabredeerhaltenhatte.
SohateslauteigenerPressemitteilungdasSozialgerichtMainzentschieden.DiezuständigeKammer
verurteiltedieBAzurZahlungvon
InsolvenzgeldinHöhevon1421,99
Euroanstellederbisdahinbewilligten396,80Euro,diedemsittenwidrigenStundenlohnvon2,27Euro
entsprochenhatten.DasGericht
konnteauchkeinrechtsmissbräuchlichesVerhaltendesKlägersdarin
sehen,dassermonatelangdieZahlungeinesuntertariflichenLohnes
hingenommenhabe,nunabervon
derBAInsolvenzgeldaufderGrundlagetariflichenLohnesverlange.GeradeinFällenvonLohnwuchersei
esregelmäßigso,dassArbeitnehmer
sichunterdemZwangderArbeitsmarktverhältnisseaufeinenungünstigenVertrageinlassenmüssten.
Aktenzeichen:S15AL101/14

i n t e r n e s
··········································································································· ver.di news 15 · 27. Oktober 2018
Eine Woche aktiv sein
katalog 2019 – Angebote für eine Aktivwoche in ganz Deutschland
7
Gesundheit ist ein wertvolles Gut.
Vorbeugen ist wichtig. Der ver.di-
Mitgliederservicekooperiertdeshalb
mit dem Dienstleister GSM, einem
bundesweitenAnbieterfürGesundheitsmaßnahmen.
Gemeinsam bieten
sie ver.di-Mitgliedern die Möglichkeit,
an Aktivwochen in ganz
Deutschlandteilzunehmen.Dasumfangreiche
Angebot in 2019 umfasst
insgesamt 119 Programme für Bewegung,
Entspannung und Ernährung.EinenschnellenÜberblickverschaffen
sich ver.di-Mitglieder im
aktuell erschienenen Katalog oder
aufderWebseitedesAnbieters.Dort
könnensiedievielenAngebotenach
ihren Interessen und Ortswünschen
filtern.
finanzielle vorteile
Die Aktivwoche umfasst ein Sieben-
Tages-Programm,dasver.di-Mitglieder
schon ab 153 Euro Eigenanteil
bekommen, sofern ihre Krankenkasse
sie mit dem vollen Kassenzuschuss
von 160 Euro unterstützt.
Dazu arbeitet GSM mit vielen Krankenkassen
eng zusammen. Doch
auch ohne den (vollen) Zuschuss ist
die Aktivwoche eine gute Entscheidung
für die Gesundheit. Zudem bekommen
ver.di-Mitglieder exklusiv
nach erfolgreicher Teilnahme zusätzlichnocheinenBüchergutschein
im Wert von 20 Euro.
alte und neue angebote
Die Aktivwochen finden in landschaftlichreizvollerUmgebungstatt;
fast alle Orte haben ein Bad im Namen.ZumAktiv-Programmgehören
Bewegung, Entspannung und auch
gesunde Ernährung oder spezielle
Kost. Für jedes Alter ist etwas bei
denSportangebotendabei:Geboten
Vorteile für Mitglieder
Der Katalog kann bestellt werden unter
www.verdi-mitgliederservice.de/aktivwo
che. Hier ist es auch möglich, die Aktivwochen
online zu buchen. Unter
www.verdi-mitgliederservice.de finden
sich zudem viele weitere Angebote, die
nur ver.di-Mitglieder in Anspruch nehmen
können. Aber sie bieten auch gute
Argumente, um neue Mitglieder von
ver.di zu überzeugen.
werden als Schwerpunkte Muskelaufbau,
Stärkung des Herz-Kreislauf-Systems,
Stressabbau und
Stärkung des Rückens. Für junge
MenschenistdasneueSpezialWork-
Life-Balance in Berlin interessant.
Außerdemgibteswiederdasbereits
sehr erfolgreiche Bootcamp in Bad
Tölz.
seit 25 jahren
Integration gelungen
arbeitsmarkt – Kadir Bobbasa-Gofar darf weiter in Deutschland arbeiten
(hla)Zweieinhalb Jahrelanghatder
Äthiopier Kadir Bobbasa-Gofar im
Paketzentrum der Deutschen Post
AG in Regensburg gearbeitet. 25 bis
30 Stunden war er pro Woche im
Einsatz. Die Pakete aus den Lkw auf
Förderbänder zu packen ist körperlich
schwere Arbeit. Ein Job, für den
dieDeutschePostAGineinerGegend
mit nahezu Vollbeschäftigung händeringend
gute Leute sucht.
Im Sommer sollte von heute auf
morgendamitSchlusssein.DieZentrale
Ausländerbehörde der Oberpfalz
hatte Anfang Juli in einem
Briefangekündigt,die„Zustimmung
zur Aufnahme einer Beschäftigung
beimPaketzentrum“nichtzuerteilen.
BeiseinerEinreisenachDeutschland
warBobbasa-Gofarmitgefälschten
Papieren aufgefallen. Seinen Reisepass
hatte er auf dem Weg von
ÄthiopiennachLampedusaverloren.
In Rom hatte er sein letztes Geld in
einenErsatzausweisinvestiert,doch
wegenfehlenderSprachkenntnisse
war ihm nicht aufgefallen, dass es
sich nicht um ein amtliches Dokument
handelt, sagt er.
gericht erkannte politische
verfolgung nicht an
InDeutschlandangekommen,stellte
er einen Asylantrag, der ist mittlerweile
abgelehnt worden, weil das
AmtkeinepolitischeVerfolgungausmachenkonnte.InderZwischenzeit
istauchseineFraunachDeutschland
gekommen, die beiden Kinder des
Ehepaares sind hier geboren. Der
Asylantrag seiner Frau läuft derzeit
noch.
Bobbasa-Gofar hat die Zeit in
Deutschlandgenutzt,umsichArbeit
zusuchenunddiedeutscheSprache
zu lernen. Durch seinen Verdienst
brauchtedieFamiliekeinestaatliche
Die Aktivwoche hat sich als Gesundheitsangebot
bewährt. Es gibt sie
bereitsseit25Jahren.DasProgramm
orientiertsichandenneuestenStandards.
Sämtliche Angebote werden
durch eine zentrale Prüfstelle nach
den Vorgaben des Sozialgesetzbuches
V, Paragraf 20, zu Prävention
und Gesundheitsförderung geprüft
und zertifiziert und haben das Prüfsiegel
„Deutscher Standard Prävention“.
Die gute Lage der Angebote
und das geprüfte Gesundheitsprogramm
tragen sicher mit zur Zufriedenheitbei.EineinterneAuswertung
hat ergeben, dass 96,6 Prozent der
Teilnehmer/innen gerne wieder an
einer Aktivwoche teilnehmen würden.
Unterstützung, sogar Steuern hat
er gezahlt. Als „Idealbild einer gelungenen
Integration“ bezeichnet
Petra Paul, ver.di-Betriebsrätin des
Paketzentrums, diese Familie. Der
Brief der Zentralen Ausländerbehörde
hat dort für viel Aufsehen gesorgt.
Als der Arbeitskreis „Aktiv
gegen rechts“ von ver.di München
MitteOktoberdazuaufgerufenhatte,
E-Mails an den RegierungspräsidentenunddieZentraleAusländerbehörde
zu schreiben, um sich für
Bobbasa-Gofar einzusetzen, kam
Bewegung in die Sache. Bereits
zehnMinutennachStartderAktion
ging der erste Anruf bei ver.di-Sekretärin
Hedwig Krimmer ein. Die
Bezirksregierung hat mittlerweile
die Verweigerung der Arbeitserlaubniswiderrufen.JetztkannBobbasa-Gofar
erst einmal für weitere
sechsMonateindemPaketzentrum
arbeiten.
wolfgang kremer ist
geschäftsführer der
ver.di service gmbh
i n t e r v i e w
Vergünstigungen
weltweit
Was macht der ver.di-
Mitgliederservice?
Wir unterstützen die Organisation
bei der Bindung
und Gewinnung
von Mitgliedern. Dazu
gibt es bei uns eine Reihe
an geprüften Angeboten,
mit dem Schwerpunkt
auf Vorsorge und
Absicherung beruflicher
und privater Risiken und
Themen wie Wohnen/
Bausparen, Gesundheit,
Reise und Freizeit. Außerdem
ist der Mitgliederservice
eine Plattform
für Unterstützungs- und
Beratungsangebote wie
den ver.di-Lohnsteuerservice
oder die GUV/
FAKULTA.
Was ist gerade aktuell
im Programm?
Unser Schwerpunktthema
ist derzeit das Thema
Berufsstart. Wir wollen
junge Leute ansprechen.
Die meisten haben das
Thema Gewerkschaft
noch gar nicht auf dem
Zettel. Doch wir haben
einiges für sie zu bieten,
etwa das Portal ÖffentlicherDienst.de,
unsere
Bewerbungsberatung,
die Beratung zu Vermögenswirksamen
Leistungen
und Sparen mit
staatlichen Zuschüssen,
einen kostenlosen Versicherungscheck
oder die
ISIC-Card mit vielen Freizeit-Vergünstigungen
weltweit.

u n t e w i e s e
8 ver.di news 15 · 27. Oktober 2018
tv-tipp:
aufstand der matrosen,
arte, 30. oktober,
20.15 uhr. das dokudrama
ist auftakt des
arte-schwerpunkts
„1918 – das ende des
schlachtens“; kaisersturz,
zdf, mittwoch,
31. oktober, 20.15 uhr
ver.di news
erscheint 14-täglich
herausgeber:
vereinte dienstleistungsgewerkschaft
ver.di,
frank bsirske, vorsitzender
chefredaktion:
dr. maria kniesburges
redaktion: heike langenberg
(verantwortlich), marion
lühring, jenny mansch
layout: helmut mahler
infografik: klaus niesen
cartoon: thomas plassmann
druck: alpha print medien ag,
darmstadt
adresse: redaktion ver.di news,
paula-thiede-ufer 10,
10179 berlin,
tel.: 030 / 69 56 1069,
fax: 030 / 69 56 3012
verdi-news@verdi.de
www.verdi-news.de
hinweis: die ausgabe 16
erscheint am 17. november 2018
www.verdi.de
Erzählung
„Die Erzählung von
der Industrie 4.0 ist
schon eine überaus
erfolgreiche
Werbekampgane.“
Die Soziologin
Nicole Mayer-Ahuja im
Interview mit der „taz“
zu der Nutzung des
Begriffs durch die
Industrie
Eine Zeitenwende
t v - t i p p – Zwei Dokudramen beleuchten die Novemberrevolution von 1918
Am 9. November 1918 häutete sich
das Deutsche Reich, streifte die Monarchie
ab, die Republik entfaltete
sich.WährenddasDokudrama„Aufstand
der Matrosen“ auf Arte die
dramatischen Tage in Kiel mit der
Perspektive von „unten“ präsentiert,
beleuchtetdasZDF-Dokudrama„Kaisersturz“
die Auseinandersetzung
um die Macht im künftigen Staat in
den Wochen vor der Revolution,
nimmtalsodiePerspektivevon„oben”
ein: Kaiser Wilhelm II fühlt sich angesichts
der drohenden Kriegsniederlage
von seinen Militärs hintergangen,
er fürchtet den Niedergang
des Reiches.
Dabei ignoriert er aber die aufbegehrende
Arbeiterschaft wie auch
dieKriegsmüdigkeitimVolke.Hinter
seinem Rücken schmieden der SPD-
VorsitzendeFriedrichEbertundPrinz
Max von Baden eine Allianz, die
zuvor als undenkbar galt. Ist die
Rettungdurcheineparlamentarische
Die 4. Konferenz gewerkschaftliche
Erneuerungfindetvom15bis
17. Februar 2019 in Braunschweig
statt. Getragen wird sie von den regionalen
DGB-Gewerkschaften und
derRosa-Luxemburg-Stiftung.Dabei
geht es darum, Streiks auszuwerten,
Strategien zu entwickeln und politischer
zu werden. Das genaue Programm
wird im November veröffentlicht.MehrInfos:www.rosalux.
de/streikkonferenz
ver.di lädt am 11. und 12. Februar
2019 ein zur Energie- und Tarifpolitischen
Arbeitstagung nach
Berlin. Dabei geht es auch um die
EnergiepolitikderBundesregierung
unddieenergiepolitischenVorschlägevonver.dizurweiterenGestaltung
der Energiewende. Anmeldung ist
bis zum 18. November möglich.
https://ver-und-entsorgung.ver
di.de/service/termine/
Monarchie möglich? Diese Frage
zieht sich als roter Faden durch die
SpielhandlungdesZDF-Dokudramas,
die mit zeitgeschichtlichen Dokumenten
unterlegt wird. Diese Zeitenwende
habe in der Erinnerung
noch nicht den Stellenwert, den der
9. November 1918 verdiene, argumentiert
der Redaktionsleiter Zeitgeschichte,StefanBrauburger.Aber
zu kurz kommt hier, wie die aufbegehrendeArbeiterschaftdiesenProzess
beeinflusst hat.
kessel gelöscht
DerMatrosenaufstandbeginntEnde
Oktober 1918: Auf Kriegsschiffen
werden die Kessel gelöscht. Fünfzig
MatrosenwerdeninKielwegenMeuterei
inhaftiert. Matrose Karl Artelt,
eine reale Figur, betreibt im arte-
Dokudrama die Befreiung der Inhaftierten
und trägt zum Aufstand in
Kiel maßgeblich bei. Sein Gegenspieler,derGouverneurundAdmiral
Wilhelm Souchon, unterschätzt den
Aufstand. Zur Vermittlung kommt
dersozialdemokratischeReichstagsabgeordnete
Gustav Noske nach
Kiel, stellt sich an die Spitze der Arbeiter-
und Soldatenräte und entmachtet
Souchon, aber mit dem Ziel,
dieRevolutionin„geordneteBahnen“
zu lenken. Das Dokudrama ist reich
anzeitgeschichtlichenDokumenten,
zudem ordnen Sahra Wagenknecht
(Die Linke), Björn Engholm (SPD)
und Admiral Kai-Achim Schönbach
das Geschehene mit Kommentaren
zeitgeschichtlich ein.
Dokudramensindnichtunumstritten.
Arte-Redakteurin Ulrike Dotzer
sieht die Notwendigkeit, derartige
Ereignisse für das Publikum medial
in den Fokus zu rücken, als Aufgabe
desöffentlich-rechtlichenRundfunks.
BeideProduktionentragenzumVerständnis
der Novemberrevolution
bei.
Gunter Lange
t e r m i n e ························· g e l b e h a n d ···················· f r a u e n ··························
Bis zum 15. Januar 2019 läuft noch
die Bewerbungsfrist für den Wettbewerb
„Die gelbe Hand“ 2018/19.
TeilnehmenkönnenGewerkschaftsjugend,Schüler/innen
an Berufsschulen/-kollegs
und alle Jugendlichen,
die sich derzeit in einer beruflichen
Ausbildung befinden. Sie
sind aufgerufen, sich mit einem
Wettbewerbsbeitrag zu beteiligen,
dereinkreativesZeichensetztgegen
Fremdenfeindlichkeit, Rassismus,
Rechtsextremismus,Diskriminierung
undfüreinsolidarischesMiteinander.
Die Form des Beitrags ist dabei frei.
Zu gewinnen sind drei Hauptpreise
und drei Sonderpreise, sie alle sind
mit Geldbeträgen von je 300 bis
1000 Euro dotiert. Der Wettbewerb
wird in diesem Jahr zum 13. Mal ausgeschrieben.
Mehr Infos:
www.gelbehand.de/wettbewerb
Der ver.di-Bereich Frauen und
Gleichstellungspolitik lädt im
kommenden Jahr wieder zu drei
zentralen Seminaren in das ver.di-
Bildungszentrum Clara Sahlberg in
Berlin-Wannsee ein. Vom 15. bis
17. März 2019 geht es bei „Macht
macht Spaß!“ um die Frage, warum
FrauenoftwichtigeEntscheidungen
immer noch Männern überlassen.
Vom 17. bis 19. Mai 2019 sind Frauen
in der rechtsextremen Szene das
Thema. Vom 25. bis 27. Oktober 2019
ist es die Frage, was Feminismus
mit mir zu tun hat. Für ver.di-Mitglieder
ist der Besuch der Wochenendseminarekostenlos.DerBereich
Frauen und Gleichstellungspolitik
ermuntertbesondersjüngereFrauen,
sich für die Seminare anzumelden.
Mehr Infos:
https://frauen.verdi.de/service/
seminare-und-veranstaltungen