ZAP-2018-20

Anwaltsmagazin
ZAP
von 11 % auf 8 % abgesenkt. Schließlich sollen
Mieterinnen und Mieter besser davor geschützt
werden, durch missbräuchliche Modernisierungen
aus ihren Wohnungen vertrieben zu werden.
Vorgeschobene Modernisierungsmaßnahmen,
mit denen Mieterinnen und Mieter zu einer Beendigung
des Mietverhältnisses gebracht werden
sollen, können in Zukunft mit einer Geldbuße
bis zu 100.000 € geahndet werden. Für Mieter,
die von einem solchen Herausmodernisieren
betroffenen sind, soll es einfacherer werden,
einen Schadensersatzanspruch geltend zu
machen.
Nicht nur Mieter, sondern auch die Vermieter
sollen vom neuen Gesetz profitieren: Modernisierungsmaßnahmen
bis zu einem Umfang von
10.000 € pro Wohnung können durch ein vereinfachtes
Verfahren vom Vermieter angekündigt
und anschließend per Mieterhöhung geltend
gemacht werden.
[Quelle: BMJV]
Angeklagtenrechte sollen weiter
gestärkt werden
Die Bundesregierung hat dem Bundestag den
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Rechts
des Angeklagten auf Anwesenheit in der Verhandlung
(19/4467) vorgelegt (vgl. BT-Drucks
19/4467). Hintergrund der Neuregelung ist die
EU-Richtlinie (EU) 2016/343 vom 9.3.2016 über
die Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung
und des Rechts auf Anwesenheit
in der Verhandlung in Strafverfahren (ABl
L 65 v. 11.3.2016, S. 1). Deren Vorgaben sieht die
Regierung zwar schon im Wesentlichen als
umgesetzt an, jedoch hält sie noch drei ergänzende
punktuelle Änderungen im deutschen
Strafverfahrensrecht für erforderlich.
Diese betreffen eine Hinweispflicht in den Fällen
einer zulässigen Abwesenheitsverhandlung, die
Pflicht der Belehrung des Angeklagten über seine
Rechte in Fällen der Abwesenheitsentscheidung
und das Recht des inhaftierten Angeklagten auf
Anwesenheit in der Revisionshauptverhandlung.
Wie es in Ausführungen der Bundesregierung
heißt, hat der Bundesrat keine Einwendungen
gegen das Vorhaben. Mit einem Inkrafttreten der
Novelle ist daher in Kürze zu rechnen.
[Quelle: Bundesregierung]
Bundesregierung will Planungen im
Verkehrsbereich beschleunigen
Die Bundesregierung will die Planungs- und
Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich beschleunigen.
Dazu hat sie kürzlich einen Gesetzentwurf
vorgelegt (BT-Drucks 19/4459).
Dieser orientiere sich entsprechend dem Koalitionsvertrag
an den zwölf Punkten der Strategie
Planungsbeschleunigung des Bundesministeriums
für Verkehr und digitale Infrastruktur
aus dem Jahr 2017, heißt es in der Vorlage. Die
Strategie sei auf der Basis der Handlungsempfehlungen
des Innovationsforums Planungsbeschleunigung
erstellt worden, das mit hochrangigen
Vertretern von Vorhabenträgern, Planern, Genehmigungsbehörden,
Bauausführenden sowie
Fachexperten im Planungsrecht besetzt gewesen
sei, schreibt die Regierung. Mit dem Planungsbeschleunigungsgesetz
würden das Bundesfernstraßengesetz,
das Allgemeine Eisenbahngesetz,
das Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetz
und das Bundeswasserstraßengesetz geändert.
Vorgesehen ist in dem Gesetzentwurf die im
Bereich der Wasserstraßen schon vorhandene
Möglichkeit der „vorläufigen Anordnung“. Dazu
schreibt die Bundesregierung: Bau oder Änderung
von Straßen und Schienenwegen bedürften im
Regelfall eines Planfeststellungsbeschlusses, dem
ein Planfeststellungsverfahren vorausgehe, das
oftmals sehr zeitaufwändig sei. Vor dem Planfeststellungsbeschluss
könne nicht mit Maßnahmen
begonnen werden. Mit dem vorliegenden
Vorschlag sollen nach den Vorstellungen der
Bundesregierung die Planungs- und Bauzeiten
von Straßen- und Schienenbaubaumaßnahmen
dadurch beschleunigt werden, dass vorbereitende
Maßnahmen oder Teilmaßnahmen schon
vor dem Planfeststellungsbeschluss begonnen
oder durchgeführt werden können. Die vorläufige
Anordnung gebe jedoch kein Recht zur Enteignung.
Ein weiterer Punkt in dem Gesetzentwurf ist der
Verzicht auf Erörterung. Laut der Vorlage kann
die Anhörungsbehörde auf Erörterungstermine
bei Vorhaben verzichten, für die eine Umweltverträglichkeitsprüfung
durchzuführen ist. „Insbesondere
schreibt das europäische Recht keine mündliche
Erörterung vor“, schreibt die Regierung.
1028 ZAP Nr. 20 24.10.2018